Wie wurde über die Revision im Urteil des Landesgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2013 entschieden?


Welche Rechtsgrundlage legt den Anspruch auf Ersatz von erforderlichen Reparaturkosten fest?


Auf Basis welcher Regelung im Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann ein Gericht einstweilige Anordnungen treffen?


Welches Gesetzt ist für die Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit verantwortlich?


Was ist der Zweck eines Vollstreckungsermessens?


Auf welchem Grundsatz beruht die Berufszulassung nach VwGO?


Muss der Beauftragte dem Auftraggeber erhaltene Gegenstände zur Ausführung des Auftrages zurückgeben?


Auf welcher Rechtsgrundlage im SGB basieren die Grenzen für eine Mitwirkung?


Womit hat der Rechtsmittelführer die Klage erhoben?


Wie hoch ist der Anspruch auf Verzugszinsen nach dem BGB?


Wann enthalten Hilfebedürftige krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarf?


Wie lang ist die Frist für einen Leistungsberechtigten zur Suche einer angemessenen Unterkunft?


Wer sieht keine Grundlage zur Abweichung des vorherigen Urteils?


Wie lautet die Definition und Rechtsgrundlage zur Einordnung eines Produkts als Arzneimittel?


Wonach bemisst sich die Dauer einer vorübergehend ausgesetzten Abschiebung?


Wie ist die eigenhändige Unterschrift definiert?


Müssen Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung nach AsylbLG erstattet werden?


Kann eine Untätigkeitsklage ohne Antrag an die Behörde gestellt werden?


Wann kann ein Nachbarwiderspruch nach VwGO durchgeführt werden?


Darf eine Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist vom Senat als unzulässig verworfen werden?


Worauf beruht die Festsetzung des Streitwertes?


Muss ein Prozessvertreter eine schriftliche Bevollmächtigung nachweisen?


Welches Gesetz regelt die Fristen der Einsprüche bei Einkommenssteuerbescheiden?


Welcher Beschluss des Bundesverfassungsgerichts regelt die Sicherstellung der Grundrechte von Einzelnen?


Wann handelt es sich um eine in der Entstehung von der Hauptforderung abhängige Nebenforderung?


Auf welcher Grundlage beruht die Entscheidung über die Kosten und den Streitwert?


Wann wird eine allgemeine Schulbildung mit einer anderen Ausbildung gleichgesetzt?


Auf welcher Grundlage sind Unterstützungskassen von der Körperschaftssteuer befreit?


Welchen Wert hat das Beschwerdeverfahren?


Welcher Schwerpunkt steht in der VO (EG) Nr. 1698/2005 vom 20. September 2005?


Ab welcher Alkoholkonzentration im Blut gilt eine Person als Widerstandsunfähig?


Wann ist die Leistung eines Schuldners nach § 142 InsO anfechtbar?


In welchem Zeitraum kann eine außerordentliche Kündigung nach BGB erfolgen?


Ist der Aufwand einer Manipulation nach BFH-Rechtsprechung zu berücksichtigen?


Auf Basis welcher Rechtsgrundlage ist die PKH-Partei von der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses befreit?


Wann kann ein Auftragnehmer von der Gewährleistung befreit werden?


Auf welcher Rechtsgrundlage ist die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf gegeben?


Auf Basis welcher Rechtsgrundlage müssen Schäden an einer baulichen Anlage ersetzt werden?


Weshalb bestand eine Insolvenzantragspflicht?


Wann kann eine Verkehrslage als unklar gelten?


Auf welchen Gesetzesgrundlagen beruhen die Nebenentscheidungen?


Wann erfolgt eine Reisekostenvergütung nach Landesreisekostengesetz?


Wann muss das besondere öffentliche Interesse an einer Vollziehung schriftlich begründet werden?


Ist ein Versicherungsnehmer verpflichtet zur Aufklärung eins Tatbestandes beizutragen?


Auf welchem Gesetz beruht der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit?


Kann ein Versicherungsvertrag vom Versicherungsnehmer unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden?


Wo ist die Ohrenkennzeichnung von Tieren festgelegt?


Auf welcher Gesetzesgrundlage muss der Kläger die gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ersetzen?


Welche Entscheidung wurde in der Berufung des Arbeitsgerichtes Dortmund am 26.08.2010 getroffen?


Wie hoch ist das Einkommen der Klägerin?


Wozu hat das Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein die Angeklagte veruteilt?


Wann kann Beteiligten Prozesskostenhilfe (PKH) genehmigt werden?


Welche Gerichtsakte hat vorgelegen und war Gegenstand der Entscheidungsfindung?


Unter welchem Schutz stehen wertende Äußerungen über das Verhalten von Verfahrensbeteiligten?


Was besagt § 249 Abs. 1 BGB?


Kann die Versammlungsbehörde eine zeitliche Verlegung einer Demonstration anordnen?


Auf was hat ein Versorgungsempfänger gemäß § 6 Abs. 1 VO 85 anspruch?


Wonach ist ausgewogener Rechtsschutz zu gewähren?


Zu welchem Datum ist das Behördenprinzip im VwGO NRW weggefallen?


Auf welcher Rechtsgrundlage war die Kündigung wirksam?


Was ist die Grundlage für die Erhebung von Säumniszuschlägen?


Hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Aufteilung eines Gemeindegebiets?


Wo ist die Versicherungsfreiheit bei geringfügigen Beschäftigungen geregelt?


Auf welcher Grundlage ist die Berufung zuzulassen?


Was setzt die Anerkennung als Flüchtling voraus?


Kann über die Entlassung eines Testamentvollstreckers mündlich entschieden werden?


Woraus ergibt sich im vorliegenden Urteil der Beförderungsvorrang?


Werden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch Mitgliedstaaten erlassen?


Gemäß welcher Rechtsgrundlage setzt der Bebauungsplan die baurechtliche Nutzung als Industriegebiet fest?


Wird für das Führen einer Schreckschusswaffe eine Erlaubnis benötigt?


Können Gesellschafter zur Erhöhung von Beiträgen verpflichtet werden?


Wann kann von einer Darstellung des Tatbestandes durch das Gericht abgesehen werden?


Was setzt die Schadenfeststellung nach ZPO voraus?


Wann kommt die Einstellung einer Zwangsvollstreckung bei Unterlassungsverfügungen in Frage?


Wann kann eine Einigungsstelle nach §§ 111 und 112 BetrVG angerufen werden?


Auf welcher Grundlage basierte der Anspruch für das Wirtschaftsgeld der beklagten Ehefrau?


Welche Vorschriften müssen verletzt sein, damit eine Entscheidung nicht anerkannt wird?


Was droht dem Beklagten bei Zuwiderhandlung?


Wo finden sich in der BauO NW Regelungen über Baumaßnahmen an Dächern?


Was erfasst die Beförderungs- und Erstattungspflicht der Schulbeförderung?


Was ist der Prüfungsmaßstab des LSG?


Gibt es eine Regelung zur Trennung von Sprung- und Schwimmbetrieb?


Haben Bürger Anspruch auf eine rechtlich wirksame Kontrolle durch Gerichte bei Ihrer Entscheidungsfindung?


Muss eine Kündigungserklärung das Wort "Kündigung" enthalten?


Wo ist die Regelung zur Befreiung von Gewerbesteuer für Körperschaften zu finden?


Wer ist für die Bewilligung der Investitionskostenförderung einer ambulanten Pflegeeinrichtung zuständig?


Reicht eine nachträgliche Einholung der Zustimmung des Personalrates bei einer zuvor abgeschlossenen Befristung aus?


Welche Polizeidienstvorschrift (PDV) regelt die Polizeidiensttauglichkeit?


Woraus lässt sich die Stellung der Familie ableiten?


Wem obliegt die Reinigungspflicht in der Reinigungsklasse 10?


Was beantragt die Beklagte im vorliegenden Urteil?


Wann liegt eine ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels vor?


Ist eine Begrenzung der Zahl von Windenergieanlagen zulässig?


Setzt §10a OEG eine Schädigung voraus?


Was ist die Rechtsgrundlage für die Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat?


Kann das Gericht einen angefochtenen Steuerbescheid aufheben?


Woran bemisst sich die Kostenerstattung für gesondert berechenbare Leistungen?


Wann wurde der WIPO-Urheberrechtsvertrag beschlossen?


Wann liegen wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung nach BGB vor?


Können Versicherte mit Anspruch auf Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit mit einem Kapitalwert abgefunden werden?


Kann § 323 Abs. 1 BGB auf einen Arbeitsvertrag angewendet werden?


Muss ein Berufsbetreuer für die Arbeit vergütet werden?


Kann  § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG auf die Bilanzberichtigung angewandt werden?


Wer erstattet nah Lohnfortzahlungsgesetz die Arbeitgeber?


Was unterliegt der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG?


Gibt es eine verfassungsrechtlich angeordnete Freiheit und Gleichheit für Bürgermeisterwahlen?


Müssen Ausländer bei der Einreise in das Bundesgebiet über einen Aufenthaltstitel verfügen?


Wann ist ein Urteil auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung nach ZPO zu ergänzen?


Wozu dienst das RBerG?


Was sieht § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA vor?


Welche Behörde entscheidet über Zinssätze des Eigenkapitals?


Wann gilt eine Prüfungsleitung als "nicht ausreichend"?


Welche Partei trägt die Kosten eines Rechtsstreits?


Welche Klausel regelt die Leistungsfreiheit eines Versicherers bei grober Fahrlässigkeit?


Wo finden sich Regelung zu betriebsbedingten Kündigungen?


Wie lautet die Definition der Mindestausbildungszeit für BAföG-Empfänger in der Rechtsgrundlage?


Liegt die Entscheidung über eine Beschwerde im Ermessen des Beschwerdegerichts?


Wann ist eine Berufung nach VwGO zugelassen?


Nach welchen Grundsätzen in der VwGO sind Prozesskosten zu ersetzen?


In welchem Gesetz sind die Gebühren von Verwaltungsdienstleistungen geregelt?


Was setzt der Ankunftsanspruch aus dem BGB voraus?


Wovon sieht das Landesarbeitsgericht im vorliegenden Urteil ab?


In welchem Paragraph der VwGO stützt sich die freie Beweiswürdigung?


Auf welche Gerichtsakten und Behördenakten wird verwiesen?


Welche Entscheidung fällt das Arbeitsgericht Essen im vorliegenden Urteil?


Wann kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherstellung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden?


Auf welcher Rechtsgrundlage ist eine Gemeinde zur Führung von Schulen verpflichtet?


Bildet der Beitritt zu einer Fondsgesellschaft ein verbundenes Geschäft?


Nach welchem Paragraphen kann die bauplanrechtliche Zulässigkeit entschieden werden?


Kann ein Mensch mit Behinderung nach Schwerbehindertengesetz aus einem Arbeitsverhältnis gekündigt werden?


Wie lautet die Definition für Unternehmen produzierenden Gewerbes?


Wie lange kann eine Nebenintervention nach der Bekanntmachung einer Klage erfolgen?


Was ist die Rechtsgrundlage für Mehrbedarf bei kostenaufwendiger Ernährung?


Muss eine Schulungseinrichtung Kenntnisse über Fahrzeuge und Betriebsvorschriften vermitteln?


Was sind die Voraussetzung für ein Darlehen nach dem BGB?


Stehen einem Gesellschafter Auskunftsrechte gegen den Geschäftsführer zu?


Auf welcher Grundlage werden Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung gezahlt?


Wozu verpflichtet das Unterhaltsrecht den Unterhaltsschuldner?


Wann ist eine Berufung vor dem Berufungsgericht nach SGG zugelassen?


Warum hat die Staatsanwaltschaft die Zustimmung zum Beschlussverfahren verweigert?


Ist die Belastung mit einer Verbindlichkeit eines Dritten ein zu ersetzender Schaden?


Verstößt eine Sicherungsverwahrung gegen das EMRK?


Müssen den Ehegatten während des Scheidungsverfahren mit den Auswirkungen der Trennung konfrontiert werden?


Kann als Bürgschaft eine Bank zugelassen werden?


Kann nach KostO eine Vollzugsgebühr bei Begründung einer Wohnung beansprucht werden?


Welche Rechtsgrundlage regelt das Einberufen einer Hauptversammlung im Aufsichtsrat?


Wann liegt eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten vor?


Welcher Paragraph im SGB regelt die Verjährung?


Auf welcher Rechtsgrundlage kann ein Gericht die aufschiebende Wirkung anordnen?


Wann ist ein Feststellungsbegehren begründet?


Welche Vorschriften sind zur Bemessung von Vermögensfreigrenzen maßgebend?


Wo ist der Mehrbedarfszuschlag zum Lebensunterhalt gemäß BSHG geregelt?


Was ist die Voraussetzung für eine Prämienanpassung nach VAG?


Was ist in § 34 LNRG geregelt?


Sind Gewerkschaften bei Abschlüssen von Tarifverträgen gebunden?


Was definiert § 74 BetrVG?


Kann die Verwirkung eines verfahrensrechtlichen Rechts vor dem Fristablauf eintreten?


Kann ein Unterhaltstitel auf den Sozialhilfeträger umgeschrieben werden?


Darf mit der Werbeaussage "Lieferung innerhalb 24 Stunden" geworben werden?


Wie lautet die Definition für einen gefahrerheblichen Umstand?


In welchem Paragraphen des StGB ist der dringende Verdacht einer Straftat definiert?


Ist es schädlich wenn Haupt- und Untervermittler arbeitsteilig tätig würden?


Wann ist eine Maßnahme nach § 100h Abs. 1 Satz 1 zulässig?


Wie ist das rechtliche Gehör nach  Art. 103 Abs. 1 GG definiert?


Ist es ein Wettbewerbsverstoß, wenn auf das Wettbewerbsgeschehen eingewirkt wird?


Wann ist die Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung zulässig?


Welchen Regelungen unterliegt die Arbeitsgebühr?


Können Beamte von ihrem Dienstherr verlangen, dass ihre Dienstposten in Gleichwertige Ämter übertragen werden?


In welcher Rechtsgrundlage ist die Regulierung von Zuwanderung geregelt?


Wann gilt eine im Verkehr erforderliche Sorgfalt als erfüllt?


Was definiert § 7 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 GVGA?


Besteht eine Verpflichtung seitens des Verbindungsanbieters, eine Warnung ab einer bestimmten Datenmenge vorzunehmen?


Muss die Aussicht auf wissenschaftliche Anerkennung zur Indikationserweiterung bestehen?


Ist es zur Geheimhaltung der Identität ausreichend, in einer Hauptverhandlung mit Tarnpersonalien aufzutreten?


Sind durch den Bundesausschuss getroffene Entscheidungen einer inhaltlichen Überprüfung zugänglich?


Ist ein Asylantrag bei Unzulässigkeit abzulehnen?


Wann gilt eine Straftat als verwirkt?


Welche Pflichten hat jemand der Sozialleistungen erhält?


Kann ein Familienname nach NÄG verändert werden?


Ist eine Beschwerde durch die einstweilige Anordnung ergangen?


Ist eine Erwerbstätigkeit bei Studenten bis zu 20 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit Einkommenssteuerpflichtig?


Woraus ergibt sich die Grundlage für Verzugszinsen?


Wie berechnet sich der Mehrbedarf für Alleinerziehenden?


In welchem Gesetzt sind Regelungen zum schützenswerten Vermögen enthalten?


In welchem Grundsatz ist das Streikverbot für Beamte geregelt?


Auf welchen Beschluss nimmt das Arbeitsgericht in Bochum Bezug?


Wann hat eine Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung?


Welche Haftgründe zur Inhaftierung sind gegeben?


Wann liegt eine arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer vor?


Mit wem wurde der Baubeginn abgestimmt?


Von welcher Instanz wurde der Beschluss des Landgerichts Köln verfasst?


Werden in einem Vollstreckungsverfahren die Motive der Umgangsrechtsverhinderung geprüft?


Was ist mit der Prozeßbürgschaft im vorliegenden Beschluss passiert?


Was gilt als Beweis der Arbeitsunfähigkeit?


Welches Einkommen ist bei der Beitragsrechnung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen?


Ist ein Berufswechsel in dem Grundrecht der freien Berufswahl inbegriffen?


Wann ist ein Gegenbeweis gegen die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde möglich?


Wann entsteht keine Erledigungsgebühr nach BSG?


Welches Urteil vom Bundesgerichtshof erarbeitete Grundsätze der fiktiven Schadensberechnung?


Welcher Paragraph in der VwGO rügt Abweichungen von der Rechtsprechung?