diff --git "a/Pinecone_KnowledgeBaseDocuments.json" "b/Pinecone_KnowledgeBaseDocuments.json" new file mode 100644--- /dev/null +++ "b/Pinecone_KnowledgeBaseDocuments.json" @@ -0,0 +1,226 @@ +[ + { + "url": "https://www.einbuergerung.de", + "text": "Bundesregierung — Einbürgerung in Deutschland\nIst eine Einbürgerung für Sie möglich?\nUm die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, müssen Sie einige Voraussetzungen erfüllen. Mit dem Quick Check können Sie mit wenigen Klicks unverbindlich überprüfen, ob Sie Deutsche oder Deutscher werden können.\nZum Quick Check\nAblauf\nSo läuft eine Einbürgerung ab\nDas Video zeigt Ihnen die Schritte auf dem Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit – vom Zusammenstellen der notwendigen Unterlagen über die Antragstellung bis zur Einbürgerungsfeier.\nZum Ablauf\nGründe für eine Einbürgerung\nWenn Sie schon länger in Deutschland leben und alle Voraussetzungen erfüllen, gibt es gute Gründe für Sie, sich einbürgern zu lassen.\nMehr berufliche\nMöglichkeiten\nSichere Planung für\nein Leben in Deutschland\nEU-Bürgerschaft\nMitgestalten: Wählen\nund gewählt werden in\nDeutschland\nGewinn an\nReisefreiheit\nGründe für eine Einbürgerung\nFragen und Antworten\nWichtige Fragen und Antworten zur Einbürgerung\nSie haben Fragen, wie Sie die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können? Hier finden Sie Antworten und weitere Informationen zur Einbürgerung.\nZu den häufigsten Fragen\nDie Broschüre „Mein Weg zum deutschen Pass“ bietet umfassende Informationen zu den Voraussetzungen, die Sie erfüllen müssen, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, sowie darüber, wie Sie den Antrag stellen und wie das Einbürgerungsverfahren abläuft." + }, + { + "url": "https://www.einbuergerung.de/fragebogen.php", + "text": "Bundesregierung — Einbürgerung in Deutschland\nVoraussetzungen für die Einbürgerung\nUm Deutsche oder Deutscher zu werden, gelten bestimmte Voraussetzungen. Hier erfahren Sie, welche Sie grundsätzlich erfüllen müssen.\nHier können Sie mit wenigen Klicks prüfen, ob sie die wichtigsten Voraussetzungen für den Erhalt des deutschen Passes erfüllen.\nZum Quick Check\nDie Voraussetzungen im Überblick\nIn der Regel müssen Sie\njede\nder folgenden Voraussetzungen erfüllen, um einen Anspruch auf eine Einbürgerung zu haben (sogenannte „Anspruchseinbürgerung“):\nSie leben seit fünf Jahren gewöhnlich und rechtmäßig in Deutschland.\nSie können Ihre Identität und Ihre aktuelle(n) Staatsangehörigkeit(en) nachweisen.\nSie besitzen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine auf Dauer angelegte Aufenthaltserlaubnis.\nSie können den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen finanzieren. Dazu zählen Ihre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner und zum Beispiel Ihre Kinder, für die Sie Unterhalt zahlen.\nSie haben ausreichende Deutschkenntnisse, mindestens auf der Stufe B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.\nSie haben ausreichende Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland.\nSie bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung für die Bundesrepublik Deutschland.\nSie bekennen sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und zum Verbot der Führung eines Angriffskrieges.\nSie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt worden.\nEs liegen keine sonstigen Gründe vor, die einer Einbürgerung entgegenstehen (sogenannte „\nAusschlussgründe\n“).\nEinbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt bei besonders guten Integrationsleistungen\nSie können die deutsche Staatsangehörigkeit in Ausnahmefällen auch früher beantragen. Wenn Sie sich zum Beispiel besonders in die Gesellschaft einbringen und sich um eine zügige Integration bemühen, können Sie sich auch schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland einbürgern lassen. Dafür müssen Sie\njede\nder folgenden Voraussetzungen erfüllen:\nSie halten sich seit mindestens drei Jahren gewöhnlich und rechtmäßig in Deutschland auf.\nSie können besonders gute Integrationsleistungen nachweisen, etwa durch besonders gute Leistungen in der Schule oder im Beruf. Oder Sie arbeiten ehrenamtlich beispielsweise bei der Feuerwehr, oder engagieren sich im sozialen Bereich.\nSie können den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen finanzieren.\nSie beherrschen die deutsche Sprache mindestens auf der Stufe C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.\nWo kann ich meinen Antrag\nauf Einbürgerung stellen?\nDen Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit stellen Sie bei Ihrer örtlichen Staatsangehörigkeitsbehörde. Das Antragsformular und die erforderlichen Unterlagen können Sie persönlich abgeben oder bei einigen Behörden auch online einreichen.\nAlle Informationen zum Ablauf erhalten Sie hier:\nSchritte zur Einbürgerung\nSie erfüllen nicht alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf Einbürgerung?\nAusführliche Informationen zu den Voraussetzungen finden Sie im Bereich\n\"Fragen und Antworten\"\nund in der Broschüre\n\"Mein Weg zum deutschen Pass\"\n. Wenn Sie weitere Beratung benötigen, wenden Sie sich am besten an die für Sie zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde oder eine\nBeratungsstelle in Ihrer Nähe\n.\nZu den häufigen Fragen\nErmessenseinbürgerung\nAuch wenn Sie keinen Anspruch auf eine Einbürgerung haben, weil Sie noch nicht alle Voraussetzungen erfüllen, hat die Behörde einen gewissen Spielraum für ihre Entscheidung, ob es nicht doch geht, ein sogenanntes Ermessen. Auch für so eine Ermessenseinbürgerung müssen Sie unbedingt folgende Voraussetzungen erfüllen:\nSie leben seit fünf Jahren rechtmäßig und gewöhnlich in Deutschland. Ausnahmen zu dieser Frist gibt es zum Beispiel für Personen, die durch die Einbürgerung für eine Tätigkeit im deutschen Interesse (insbesondere im Bereich der Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Kunst, Kultur, der Medien, des Sports oder des öffentlichen Dienstes) gewonnen oder gehalten werden sollen, sowie für Staatenlose.\nSie müssen in einer Wohnung oder in einer anderen Unterkunft leben.\nSie können den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen finanzieren. Dazu zählen Ihre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner und zum Beispiel Ihre Kinder, für die Sie Unterhalt zahlen.\nSie haben ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, mindestens auf der Stufe B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.\nSie kennen die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland.\nSie bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung für die Bundesrepublik Deutschland.\nSie bekennen sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und zum Verbot der Führung eines Angriffskrieg.\nSie wurden nicht wegen einer Straftat verurteilt.\nMehr Informationen zur Ermessenseinbürgerung erhalten Sie bei Ihrer Staatsangehörigkeitsbehörde.\nAusschlussgründe\nEs gibt Gründe, die in der Regel ausschließen, dass Sie die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Diese sind unter anderem:\nSie haben Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, oder Sie haben gegen die Verfassung verstoßen.\nSie hatten in der Vergangenheit verfassungsfeindliche Überzeugungen. In diesem Fall müssen Sie dem Verfassungsschutz und der Staatsangehörigkeitsbehörde glaubhaft darlegen, dass Sie diese Überzeugungen nicht mehr haben.\nSie missachten die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau.\nSie sind mit mehreren Personen gleichzeitig verheiratet (sogenannte „Mehrehe“).\nSie sind verheiratet mit einer Person, die mit mehreren Personen gleichzeitig verheiratet ist. Die Staatsangehörigkeitsbehörde wird prüfen, ob eine Einbürgerung für Sie ausgeschlossen ist." + }, + { + "url": "https://www.einbuergerung.de/ablauf.php", + "text": "So läuft eine Einbürgerung ab\nVoraussetzungen\nIndividuelle Informationen\nNachweise sammeln\nAntrag einreichen\nAntrag prüfen\nEntscheidung zum Antrag\nSchritt 1\nErfüllen Sie alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung?\nWenn Sie über eine Einbürgerung in Deutschland nachdenken, prüfen Sie am besten zunächst unverbindlich, ob Sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Das geht hier:\nKann ich eingebürgert werden?\nZum Quick Check\nSchritt 2\nIndividuelle Informationen von Ihrer Staatsangehörigkeitsbehörde\nBei Ihrer Staatsangehörigkeitsbehörde erhalten Sie das Formular, um den Antrag zu stellen. Außerdem gibt sie Ihnen weitere Informationen.\nWelche Behörde Ihre Staatsangehörigkeitsbehörde ist, erfahren Sie zum Beispiel bei der Stadt- oder Kreisverwaltung oder bei der Ausländerbehörde.\nManche Staatsangehörigkeitsbehörden stellen umfangreiche Informationen zur Einbürgerung und das Antragsformular auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Informieren Sie sich also auch online.\nZusätzlich zum Antrag müssen Sie verschiedene Nachweise einreichen, die unten in Schritt 3 aufgeführt sind.\nSchon gewusst?\nNach deutschem Recht müssen Sie Ihre bisherige(n) Staatsbürgerschaft(en) nicht aufgeben. Die\nMehrstaatigkeit\nist grundsätzlich für alle möglich.\nSchritt 3\nNachweise zusammenstellen\nNachweise über...\n... Ihre Identität\nWenn Sie einen gültigen Pass haben, reichen Sie eine Kopie Ihres Passes ein. Sollten Sie keinen Pass besitzen, können auch andere Nachweise mit Foto geeignet sein, zum Beispiel ein Führerschein. Auch ein abgelaufener Pass kann hilfreich sein. Sollten Sie auch solche Dokumente nicht besitzen, sind andere Nachweise (zum Beispiel Geburtsurkunde, Heiratsurkunde) möglich. Wenn Sie staatenlos sind, benötigen Sie in der Regel einen Reiseausweis für Staatenlose.\n... Ihren Personenstand\nDas kann zum Beispiel eine Heiratsurkunde, ein Scheidungsurteil oder ein Adoptionsbeschluss sein.\n... Ihr unbefristetes Aufenthaltsrecht\nIhr unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine auf Dauer angelegte Aufenthaltserlaubnis können Sie durch Ihren elektronischen Aufenthaltstitel nachweisen.\nAuch eine befristete Aufenthaltserlaubnis kann für Ihre Einbürgerung ausreichen, wenn Sie zum Beispiel als Fachkraft in Deutschland arbeiten oder wenn die Aufenthaltserlaubnis für einen Familiennachzug erteilt wurde. Auch dies können Sie durch den elektronischen Aufenthaltstitel nachweisen.\n... Ihre aktuelle Wohnsituation\nAls Nachweis reichen Sie zum Beispiel eine Kopie Ihres Mietvertrags ein.\n... Ihren Aufenthalt in Deutschland seit mindestens fünf Jahren\nIhren Aufenthalt in Deutschland können sie mit verschiedenen Dokumenten nachweisen, zum Beispiel\nIhrem Rentenversicherungsverlauf,\neine Lohnabrechnung,\neine Immatrikulationsbescheinigung für eine Universität oder Fachhochschule,\nAus- und Weiterbildungsnachweisen,\nSchulzeugnissen,\nKontoauszügen über Kartenzahlungen in Deutschland oder\nBescheinigungen über Arztbesuche.\n... Ihren Lebensunterhalt\nUm nachzuweisen, dass Sie Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen finanzieren können, reichen Sie zum Beispiel Ihren Arbeitsvertrag, Ihre Gehaltsabrechnungen oder Ihren Einkommensteuerbescheid ein.\n... Ihre Deutschkenntnisse (Niveau B1)\nIhre Deutschkenntnisse können Sie mit folgenden Dokumenten nachweisen:\neine Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darüber, dass Sie erfolgreich an einem Sprachkurs teilgenommen haben,\ndas Zertifikat über den Deutsch-Test für Zuwanderer,\neine Bescheinigung, dass Sie mindestens vier Jahre eine deutschsprachige Schule besucht haben und versetzt wurden,\ndas Zeugnis über Ihren Hauptschulabschluss,\nden Nachweis, dass Sie in die 10. Klasse einer weiterführenden Schule versetzt worden sind oder\nIhr Abschlusszeugnis einer (Fach-)Hochschule.\n... Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung\nDiesen Nachweis erbringen Sie in der Regel durch einen bestandenen Einbürgerungstest. Auch der Test „Leben in Deutschland“ gilt als Nachweis. Sie können ihn im Integrationskurs ablegen. Weitere Informationen finden Sie im nachfolgenden Abschnitt\nEinbürgerungstest\n.\nWenn Sie einen deutschen (Berufs-)Schulabschluss oder Studienabschluss haben, sind die Abschlusszeugnisse als Nachweise ausreichend.\nDas ist nur eine\nAuswahl möglicher Unterlagen, die Sie gemeinsam mit dem Antrag einreichen müssen.\nWelche Nachweise Sie eventuell zusätzlich brauchen, sagt Ihnen Ihre Staatsangehörigkeitsbehörde.\nSie müssen alle Nachweise und Unterlagen auch in\ndeutscher Sprache\neinreichen. Urkunden aus Ihrem Herkunftsland müssen Sie grundsätzlich im Original und als beglaubigte deutsche Übersetzung vorlegen. Zugelassene Übersetzerinnen oder Übersetzer finden Sie in der\nDolmetscher- und Übersetzerdatenbank\n.\nEinbürgerungstest\nUm die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, müssen Sie in der Regel einen Einbürgerungstest bestehen. In dem Test beantworten Sie Fragen zur deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung, Kultur und Geschichte. Dabei geht es auch um demokratische Werte in Deutschland, die Grundlagen des Rechtssystems, Gleichberechtigung sowie Religionsfreiheit.\n25 €\nKosten pro Person\n90 %\nErfolgsquote\nWer muss den Einbürgerungstest machen?\nWenn Sie 16 Jahre oder älter sind, müssen Sie den Test ablegen und bestehen. Wenn Sie einen deutschen Schul- oder Studienabschluss haben, müssen Sie den Test in der Regel nicht ablegen. Auch wenn Sie als Gastarbeiterin oder Gastarbeiter bis zum 30. Juni 1974 in die Bundesrepublik Deutschland bzw. als Vertragsarbeiterin oder Vertragsarbeiter bis zum 13. Juni 1990 in die Deutsche Demokratische Republik (DDR) eingereist sind, müssen Sie den Test nicht absolvieren. Diese Ausnahme gilt auch für Ihre Ehepartnerin oder Ihren Ehepartner, wenn sie im zeitlichen Zusammenhang nachgezogenen sind. Weitere Ausnahmen finden Sie im Bereich\nFragen & Antworten\n.\nWo kann ich den Test machen?\nBei den Prüfstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können Sie sich zum Test anmelden.\nZuständige Prüfstelle finden\nWie sieht der Test aus?\nBei der Prüfung bekommen Sie ein Testheft mit 33 Fragen. Sie haben 60 Minuten Zeit, diese Fragen zu beantworten. Bei jeder Frage müssen Sie aus vier möglichen Antworten die richtige Antwort auswählen. Wenn Sie mindestens 17 Fragen richtig beantwortet haben, haben Sie den Test bestanden. Anschließend erhalten Sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Bescheinigung über Ihr persönliches Testergebnis. Haben Sie weniger als 17 Fragen richtig beantwortet, können Sie den Test wiederholen.\nBeispielfragen\nDeutschland ist ein Rechtsstaat.\nWas ist damit gemeint?\nA\nAlle Einwohner / Einwohnerinnen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten.\nB\nDer Staat muss sich nicht an die Gesetze halten.\nC\nNur Deutsche müssen die Gesetze befolgen.\nD\nDie Gerichte machen die Gesetze.\nAntwort anzeigen\nZurücksetzen\nBeispielfragen\nIn Deutschland darf man wählen.\nWas bedeutet das?\nA\nAlle deutschen Staatsangehörigen dürfen wählen, wenn sie das Mindestalter erreicht haben.\nB\nNur verheiratete Personen dürfen wählen.\nC\nNur Personen mit einem festen Arbeitsplatz dürfen wählen.\nD\nAlle Einwohner und Einwohnerinnen in Deutschland müssen wählen.\nAntwort anzeigen\nZurücksetzen\nBeispielfragen\nDer 27. Januar ist in Deutschland ein offizieller Gedenktag.\nWoran erinnert dieser Tag?\nA\nan das Ende des Zweiten Weltkrieges\nB\nan die Verabschiedung des Grundgesetzes\nC\nan die Wiedervereinigung Deutschlands\nD\nan die Opfer des Nationalsozialismus\nAntwort anzeigen\nZurücksetzen\nWie kann ich mich vorbereiten?\n30 der 33 Fragen gehören zu den Themenbereichen „Leben in der Demokratie“, „Geschichte und Verantwortung“ sowie „Mensch und Gesellschaft“. Drei Fragen werden zu dem Bundesland gestellt, in dem Sie gemeldet sind. Einen Überblick über alle wichtigen Themen und Testfragen zur Vorbereitung erhalten Sie im Online-Testcenter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).\nZum Online-Testcenter\nSchritt 4\nAntrag und Nachweise einreichen\nWenn Sie den Antrag ausgefüllt und die notwendigen Nachweise zusammengestellt haben, reichen Sie den Antrag in Ihrer Staatsangehörigkeitsbehörde ein. In einigen Behörden können Sie den Antrag auch online stellen. Machen Sie am besten eine Kopie von allen Unterlagen.\n255 €\npro Person\n51 €\nfür minderjährige Kinder, wenn sie gemeinsam mit ihren Eltern eingebürgert werden\nWenn Sie 16 Jahre oder älter sind, stellen Sie den Antrag selbst. Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren muss grundsätzlich die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter die Einbürgerung beantragen. Das sind meist die Eltern.\nSchritt 5\nIhr Antrag wird geprüft und beschieden\nWenn Sie den Antrag und alle Nachweise eingereicht haben, prüft die Behörde den Antrag. Die Bearbeitungszeiten können unterschiedlich lange dauern und hängen vom Einzelfall ab. Rechnen Sie mit einer Bearbeitungszeit von 18 Monaten und länger. In manchen Fällen fordern die Behörden auch weitere Nachweise von Ihnen.\nBekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung für die Bundesrepublik Deutschland\nWenn Sie über 16 Jahre alt sind, müssen Sie sich bei der Einbürgerung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung für die Bundesrepublik Deutschland bekennen. Sie müssen außerdem erklären, dass Sie keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen oder unterstützen oder dies in der Vergangenheit getan haben (sogenannte „Loyalitätserklärung“).\nSchon während des Einbürgerungsverfahrens führen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Behörde mit Ihnen Gespräche über die Grundordnung und die Grundwerte Deutschlands. Dabei geht es um:\nWahlen und Wahlgrundsätze,\nGrund- und Menschenrechte,\nRegierungsform und Demokratie,\nStaatsgewalt und Gewaltenteilung,\ndie Regierung, die Regierungsorgane und die Parteien.\nAntisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Handlungen sind mit der Menschenwürde, die das Grundgesetz allen garantiert, nicht vereinbar. Solche Handlungen verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.\nSie können grundsätzlich nicht eingebürgert werden, wenn Sie solche Handlungen begehen oder verfassungsfeindliche Einstellungen vertreten. Das gilt auch, wenn Sie früher solche Handlungen begangen haben und sich heute nicht glaubhaft davon distanzieren.\nVor der Übergabe Ihrer Einbürgerungsurkunde müssen Sie Ihr Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung schriftlich abgeben.\nBekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands\nWenn Sie das 16. Lebensjahr vollendet haben, müssen Sie sich, um eingebürgert zu werden, zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen bekennen, insbesondere zum Schutz jüdischen Lebens, zum friedlichen Zusammenleben der Völker und zum Verbot der Führung eines Angriffskrieges.\nSie können die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erhalten, wenn Sie Handlungen begehen, mit denen Sie gegen dieses Bekenntnis verstoßen.\nSchritt 6\nIhr Antrag wurde positiv beschieden\nHerzlichen Glückwunsch! Die Staatsangehörigkeitsbehörde wird Sie nun genau informieren, wie es weitergeht.\nSie erhalten eine Einbürgerungsurkunde, die Ihnen in der Regel persönlich oder im Rahmen einer Einbürgerungsfeier ausgehändigt wird. Damit sind Sie deutsche Staatsangehörige oder deutscher Staatsangehöriger.\nDeutschen Personalausweis und Reisepass beantragen\nDurch die Einbürgerung sind Sie deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten. Mit der Einbürgerungsurkunde können Sie ein Ausweisdokument beantragen, also einen deutschen Reisepass und/oder einen deutschen Personalausweis.\nMehrstaatigkeit\nSie müssen Ihre bisherige(n) Staatsangehörigkeit(en) nicht aufgeben, um den deutschen Pass zu erhalten. Nach deutschem Recht ist die Mehrstaatigkeit grundsätzlich für alle möglich. Allerdings kann es sein, dass in dem Land oder den Ländern Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit(en) andere rechtliche Regelungen gelten – zum Beispiel, dass Sie Ihre bisherige(n) Staatsangehörigkeit(en) automatisch verlieren, wenn Sie sich in Deutschland einbürgern lassen. Wenn Sie dazu Fragen haben, sollten Sie sich an die Botschaft oder ein Konsulat des Landes bzw. der Länder Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit(en) wenden.\nWas kann ich machen, wenn mein Antrag abgelehnt wurde?\nWird die Einbürgerung abgelehnt, prüfen Sie bitte, woran der Antrag gescheitert ist. Wenn Sie unsicher sind, gibt es die Möglichkeit, Rückfragen an die Behörden zu stellen und sich die Ablehnung des Antrags noch einmal erläutern zu lassen.\nFehlende Voraussetzungen für die Einbürgerung können Sie nachholen und den Antrag gegebenenfalls neu stellen. Helfen Ihnen die Auskünfte der Staatsangehörigkeitsbehörde nicht weiter und haben Sie weitere Fragen? Dann können Sie auch den Bürgerservice der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration\nkontaktieren\n.\nDie Broschüre „Mein Weg zum deutschen Pass“ bietet umfassende Informationen zu den Voraussetzungen, die Sie erfüllen müssen, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, sowie darüber, wie Sie den Antrag stellen und wie das Einbürgerungsverfahren abläuft." + }, + { + "url": "https://www.einbuergerung.de/gruende.php", + "text": "Gründe für eine Einbürgerung\nDeutschland ist ein vielfältiges Land, in dem sich Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte zu Hause fühlen. Sie auch? Es gibt gute Gründe für die deutsche Staatsangehörigkeit.\nAlle beruflichen Möglichkeiten\nAls Deutsche oder Deutscher dürfen Sie Ihren Beruf frei wählen. Mit entsprechender beruflicher Qualifikation können Sie sich ohne ausländerrechtliche Beschränkungen zum Beispiel als Ärztin oder Arzt niederlassen, ein Gewerbe eröffnen oder in den Staatsdienst eintreten und als Beamtin oder Beamter arbeiten, zum Beispiel bei der Polizei, in einer Schule oder in der Verwaltung. Auch ein Unternehmen zu gründen, ist für Deutsche deutlich einfacher.\nSichere Lebensplanung für ein Leben in Deutschland\nAls Deutsche oder Deutscher haben Sie grundsätzlich einen lebenslangen gesicherten Aufenthaltsstatus. Sie müssen keine Genehmigungen mehr bei der Ausländerbehörde einholen und nicht mehr zu ausländischen Konsulaten oder Botschaften gehen. Mit dem deutschen Pass erhalten Sie also Sicherheit und können Ihre Zukunft in Deutschland besser planen.\nEU-Bürgerschaft\nMit Ihrer Einbürgerung werden Sie gleichzeitig auch Bürgerin oder Bürger der Europäischen Union (EU). Sie können damit in allen EU-Staaten ohne weitere Genehmigungen wohnen, studieren oder arbeiten.\nMitgestalten: wählen und gewählt werden\nAls deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger können Sie ohne Einschränkung wählen gehen und über die Zusammensetzung der Parlamente in Städten und Gemeinden, Bundesländern, im Bund sowie in Europa mitbestimmen. Außerdem können Sie als Kandidatin oder Kandidat in die Parlamente gewählt werden.\nReisefreiheit\nAls deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger können Sie ohne Visum in viele Länder reisen. Zudem gibt es für Sie Erleichterungen beim Antrag auf ein Visum, wenn Sie eines benötigen.\nVoraussetzungen\nIst eine Einbürgerung für Sie möglich?" + }, + { + "url": "https://www.einbuergerung.de/service.php", + "text": "Hier finden Sie Antworten und weitere Informationen zur Einbürgerung.\nKann ich den Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit selbst stellen?\nJa, wenn Sie 16 Jahre oder älter sind, stellen Sie den Antrag selbst. Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren muss grundsätzlich die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter die Einbürgerung beantragen. Das sind meist die Eltern.\nWo kann ich den Antrag stellen?\nDen Antrag stellen Sie bei Ihrer örtlichen Staatsangehörigkeitsbehörde. Wenn Sie unsicher sind, an welche Behörde Sie sich wenden können, fragen Sie bei der Stadt- oder Kreisverwaltung nach, beim Bezirksamt, bei der\nAusländerbehörde oder bei der Migrationsberatung\nin Ihrer Nähe.\nWie läuft die Antragstellung ab?\nWenn Sie alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, informieren Sie sich zunächst bei der für Sie zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde über die Antragsformulare oder Sie finden diese auf der Internetseite der Behörde. Dann füllen Sie die Formulare aus und stellen die benötigten Unterlagen zusammen. Am Ende geben Sie den Antrag mit allen Unterlagen bei Ihrer Staatsangehörigkeitsbehörde ab. In einigen Behörden können Sie den Antrag auch online stellen. Weitere Informationen zum Ablauf der Antragsstellung, den einzureichenden Unterlagen und Nachweisen finden Sie im Bereich „\nAblauf\n“\nWas kostet die Einbürgerung?\nDie Einbürgerung kostet 255 Euro pro Person. Für minderjährige Kinder ohne eigenes Einkommen, die mit ihren Eltern zusammen eingebürgert werden, kostet die Einbürgerung in der Regel 51 Euro.\nWenn Sie die Kosten nicht bezahlen können, fragen Sie bitte direkt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Behörde, ob für Sie geringere Kosten oder eine Zahlung in Raten möglich sind.\nEs können zusätzliche Kosten anfallen, zum Beispiel für den\nEinbürgerungstest\n, den Identitätsnachweis oder das Sprachzertifikat.\nWie lange dauert das Einbürgerungsverfahren?\nWenn Sie den Antrag und alle Nachweise eingereicht haben, prüft die Staatsangehörigkeitsbehörde den Antrag. Die Bearbeitungszeiten können unterschiedlich lange dauern und hängen vom Einzelfall ab. Rechnen Sie mit einer Bearbeitungszeit von 18 Monaten und länger. In manchen Fällen fordern die Behörden auch noch weitere Nachweise von Ihnen.\nWie lange muss ich bereits in Deutschland leben, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten?\nIhr Lebensmittelpunkt muss seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland liegen. Das heißt, Sie haben diese Zeit ohne Unterbrechung hier gelebt und leben noch immer hier. Es spielt keine Rolle, wenn Sie das Land für kurze Urlaubsreisen verlassen haben.\nDie Zeit, in der Sie mit einer Duldung in Deutschland gelebt haben, wird nicht zu den fünf Jahren gezählt.\nDie Dauer Ihres Asylverfahrens wird nur dann dazu gezählt, wenn Sie als Asylberechtigte oder Asylberechtigter im Sinne des Artikels 16 a des Grundgesetzes, als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als subsidiär Schutzberechtigte oder Schutzberechtigter anerkannt worden sind.\nWenn Sie sich besonders um die Integration in Deutschland bemüht haben, können Sie bereits nach drei\nstatt nach fünf Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen.\nWie gut muss ich Deutsch sprechen können?\nSie brauchen grundsätzlich ausreichende Sprachkenntnisse, also das Sprachniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens beim Deutsch-Test für Zuwanderer. Wenn Sie erfolgreich an einem Integrationskurs teilgenommen haben oder zum Beispiel in Deutschland einen Schul- oder Studienabschluss haben, geht die Behörde für gewöhnlich davon aus, dass Sie ausreichend Deutsch sprechen.\nWenn Sie die deutsche Sprache bereits auf dem Sprachniveau C1 oder besser beherrschen und\nweitere Voraussetzungen erfüllen\n, kann Ihre Einbürgerung auch früher als nach fünf Jahren stattfinden.\nWenn Sie als Gastarbeiterin oder Gastarbeiter bis zum 30. Juni 1974 in die Bundesrepublik Deutschland oder als Vertragsarbeiterin oder Vertragsarbeiter bis zum 13. Juni 1990 in die Deutsche Demokratische Republik (DDR) eingereist sind, reicht es aus, dass Sie sich im Alltag in deutscher Sprache mündlich verständigen können und dies der Behörde auch nachweisen können. Diese Ausnahme gilt auch für Ihre Ehepartnerin oder Ihren Ehepartner, wenn sie oder er im zeitlichen Zusammenhang nachgezogenen ist.\nWenn Sie sich ernsthaft und nachhaltig bemüht haben, Deutsch auf dem Niveau B1 zu lernen, es aber nicht schaffen, können Sie in Ausnahmefällen trotzdem die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Ausnahmen sind:\nSie sind krank oder haben eine Behinderung. Sie brauchen dann ein ärztliches Attest als Bestätigung.\nSie haben ein hohes Lebensalter und es fällt Ihnen deshalb sehr schwer, Deutsch zu lernen.\nDie Staatsangehörigkeitsbehörde stellt für Sie einen Härtefall fest. Dazu müssen Sie nachweisen, dass Sie es aufgrund Ihrer Lebenssituation nicht schaffen, Deutsch auf dem Niveau B 1 zu lernen, zum Beispiel weil ein Angehöriger dauerhaft pflegebedürftig ist.\nIn diesen Fällen müssen Sie sich aber mindestens im Alltag mündlich verständigen können. Die Staatsangehörigkeitsbehörde prüft im Einzelfall, ob für Sie eine Ausnahme vorliegt.\nMuss ich meine bisherige Staatsangehörigkeit(en) aufgeben?\nNein, nach deutschem Recht können Sie nach der Einbürgerung mehrere Staatsangehörigkeiten haben.\nAllerdings kann es sein, dass in dem Land oder den Ländern Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit(en) andere rechtliche Regelungen gelten – zum Beispiel, dass Sie Ihre bisherige(n) Staatsangehörigkeit(en) automatisch verlieren, wenn Sie sich in Deutschland einbürgern lassen. Wenden Sie sich bei Fragen dazu an die Botschaft oder ein Konsulat des Landes bzw. der Länder Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit(en).\nMuss ich einen Einbürgerungstest machen?\nWenn Sie 16 Jahre oder älter sind, müssen Sie den Test ablegen und bestehen, außer für Sie gilt eine der Ausnahmen, die weiter unten aufgeführt sind. Mit einem bestandenen Einbürgerungstest weisen Sie nach, dass Sie Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland haben.\nIn diesen Fällen müssen Sie keinen Einbürgerungstest absolvieren:\nSie haben erfolgreich einen Integrationskurs abgeschlossen und den Test „Leben in Deutschland“ bestanden. Damit haben Sie Ihre staatsbürgerlichen Kenntnisse bestätigt.\nSie haben einen deutschen Schulabschluss.\nSie haben einen deutschen Studienabschluss, auch wenn Sie hier nicht zur Schule gegangen sind. Bitte fragen Sie in diesem Fall Ihre Staatsangehörigkeitsbehörde, ob Sie den Einbürgerungstest bestehen müssen.\nSie sind als Gastarbeiterin oder Gastarbeiter bis zum 30. Juni 1974 bzw. als Vertragsarbeiterin oder Vertragsarbeiter bis zum 13. Juni 1990 eingereist. Diese Ausnahme gilt auch für Ihre Ehepartnerin oder Ihren Ehepartner, wenn sie im zeitlichen Zusammenhang nachgezogenen sind.\nEine Ärztin oder ein Arzt bescheinigt, dass Sie wegen einer Krankheit, einer Behinderung oder wegen Ihres hohen Alters keinen Einbürgerungstest ablegen können.\nWo kann ich mich zum Einbürgerungstest anmelden und was kostet er?\nBei Ihrer Staatsangehörigkeitsbehörde erfahren Sie, wo Sie an Ihrem Wohnort den Test bei einer Prüfstelle machen können. Eine Liste der Prüfstellen aus Ihrem Bundesland finden Sie auch beim\nBundesamt für Migration und Flüchtlinge\n. Der Einbürgerungstest kostet 25 Euro.\nAuf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge können Sie sich\nmit Testfragen auf den Einbürgerungstest vorbereiten\n.\nIch bin mit einer Deutschen verheiratet. Welche Voraussetzungen gelten für mich?\nDie Ehe bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft muss seit mindestens zwei Jahren bestehen, wenn Sie die Einbürgerung beantragen. Und Sie müssen bereits seit drei Jahren rechtmäßig und regelmäßig in Deutschland leben. Sie haben dann einen sogenannten „Regelanspruch auf Einbürgerung“. Darüber hinaus gelten\ndieselben Voraussetzungen wie für die „Anspruchseinbürgerung“\n.\nWenn die Ehe bzw. Partnerschaft bereits seit drei Jahren oder länger besteht, können Sie aus Gründen des öffentlichen Interesses auch nach weniger als drei Jahren Aufenthalt in Deutschland eingebürgert werden.\nEine Einbürgerung unter dieser Regelung ist nicht möglich, wenn die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft zum Zeitpunkt der Einbürgerung bereits geschieden oder gescheitert ist. Auch wenn eine Scheidung oder Trennung geplant ist und Sie getrennt leben, ist eine Einbürgerung unter dieser Regelung nicht möglich.\nIch möchte mich einbürgern lassen, meine Frau ist Deutsche und wir sind seit zwei Jahren verheiratet. Können auch meine Kinder mit mir eingebürgert werden?\nIhre minderjährigen Kinder können grundsätzlich mit eingebürgert werden, wenn alle Punkte zutreffen:\nSie sind sorgeberechtigt und leben mit den Kindern gemeinsam in Deutschland.\nDie Kinder sind jünger als 16 Jahre.\nDie Kinder können sich im Alltag in deutscher Sprache verständigen.\nKinder bis sechs Jahre müssen sich bereits die Hälfte ihres Lebens in Deutschland aufhalten. Kinder, die älter als 16 Jahre sind, können nur mit eingebürgert werden, wenn sie selbst auch\nalle Voraussetzungen für die deutsche Staatsangehörigkeit erfüllen\n.\nKönnen wir als Familie eingebürgert werden?\nIhre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner bzw. die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner sowie Ihre minderjährigen Kinder können grundsätzlich mit Ihnen zusammen eingebürgert werden. Sie müssen dafür jedoch auch\nalle Voraussetzungen\n– mit Ausnahme der Aufenthaltszeit – erfüllen.\nIch erhalte Bürgergeld. Kann ich mich einbürgern lassen?\nUm die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, müssen Sie Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen selbst sichern können. Das bedeutet, Sie müssen zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung und eine Unterkunft für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen von Ihrem Einkommen bezahlen können. Sie dürfen in der Regel kein Bürgergeld, Sozialhilfe oder Sozialgeld erhalten. Von dieser Regel gibt es Ausnahmen für:\nehemalige Gast- oder Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter und ihre im zeitlichen Zusammenhang nachgezogenen Ehepartnerinnen oder Ehepartner, wenn sie unverschuldet Leistungen des Jobcenters oder Sozialamtes in Anspruch nehmen müssen,\nAusländerinnen oder Ausländer, die in Vollzeit arbeiten und dies auch innerhalb der letzten 24 Monate vor dem Antrag mindestens 20 Monate lang getan haben,\nEhepartnerinnen oder Ehepartner bzw. eingetragene Lebenspartnerinnen oder -partner, die in einer familiären Gemeinschaft mit einem minderjährigen Kind sowie einer Person leben, die in Vollzeit arbeitet.\nAusnahmen gelten zum Beispiel auch in diesen Fällen:\nSie sind alleinerziehend und/oder betreuen zu Hause kleine Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf und können deshalb noch nicht (wieder) oder nur in Teilzeit arbeiten.\nSie erhalten eine Rente in geringer Höhe und sind deswegen auf aufstockende Leistungen angewiesen, obwohl Sie eine durchgehende Erwerbsbiografie haben.\nEine Ausnahme kann auch für Menschen mit einer Behinderung oder Krankheit gelten, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig selbst finanzieren können. Die zuständige Behörde wird ihren Antrag auf Einbürgerung prüfen und kann nach Ermessen entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.\nMein Ehemann arbeitet in Vollzeit, ich betreue unser gemeinsames minderjähriges Kind zu Hause. Kann ich mich einbürgern lassen?\nJa, wenn Ihre Ehefrau oder Ihr Ehemann bzw. Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihr eingetragener Lebenspartner alleine in Vollzeit erwerbstätig ist und das in mindestens 20 der letzten 24 Monate war, ist eine Einbürgerung in der Regel möglich. Wenn Sie alle weiteren\nVoraussetzungen für den Anspruch auf eine Einbürgerung\nerfüllen, können Sie sich in diesem Fall einbürgern lassen, obwohl Sie nicht selbst den Lebensunterhalt erwirtschaften.\nIch bin rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt worden. Kann ich mich trotzdem einbürgern lassen?\nWenn Sie wegen einer Straftat im In- oder Ausland verurteilt worden sind, ist eine Einbürgerung in der Regel nicht möglich.\nBei einer Verurteilung wegen einer geringfügigen Straftat (sogenannte \"Bagatellstrafe\") ist eine Einbürgerung in folgenden Fällen möglich:\nEinmalige Verurteilungen oder Verwarnungen und Bußgelder, zum Beispiel wegen einer Ordnungswidrigkeit nach der Straßenverkehrsordnung,\nGeldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen,\nFreiheitsstrafen von bis zu drei Monaten auf Bewährung, wenn diese nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurden.\nWenn bei der Verurteilung jedoch festgestellt wurde, dass Sie die Straftat aus rassistischen, antisemitischen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen begangen haben, ist es nicht möglich, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten.\nGegen mich läuft ein Strafverfahren, kann ich mich trotzdem einbürgern lassen?\nWenn ein Straf- bzw. Ermittlungsverfahren gegen Sie läuft, müssen Sie abwarten, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind oder bis das Gericht entschieden hat. Das gilt auch für Straftaten im Ausland. Sie haben die Pflicht, der Staatsangehörigkeitsbehörde mitzuteilen, dass gegen Sie ein Straf- oder Ermittlungsverfahren läuft.\nNachdem ich meinen Einbürgerungsantrag gestellt habe, haben sich meine persönlichen Angaben im Antrag geändert, muss ich das der Behörde mitteilen?\nJa, Sie müssen alle Änderungen zu Ihren ursprünglichen Angaben direkt schriftlich bei Ihrer Staatsangehörigkeitsbehörde melden. Zum Beispiel\nwenn sich Ihre Adresse geändert hat,\nwenn Sie einen anderen Nachnamen haben, weil Sie geheiratet haben,\nwenn Sie Ihre Arbeitsstelle gewechselt oder verloren haben oder\nwenn sich sonstige Angaben aus Ihrem Antrag geändert haben.\nMeistens müssen Sie auch eine Erklärung unterschreiben, mit der Sie sich verpflichten, solche Änderungen mitzuteilen.\nMein Nationalpass/Reiseausweis oder Aufenthaltstitel läuft bald ab. Muss ich das Dokument verlängern lassen, obwohl ich bereits die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt habe?\nJa, Sie benötigen für die Einbürgerung gültige Dokumente. Das gilt auch, wenn das Verfahren noch läuft. Bitte verlängern Sie deshalb Ihre bisherigen Dokumente." + }, + { + "url": "https://www.einbuergerung.de/leichte-sprache.php", + "text": "Der Text in Leichter Sprache ist von capito Berlin.\n4 Personen mit Lernschwierigkeiten\nhaben den Text auf Verständlichkeit geprüft.\n1. Über die Einbürgerung\nDiese Internet-Seite ist von der\nBeauftragten der Bundesregierung für Migration,\nFlüchtlinge und Integration und Anti-Rassismus.\nViele nennen sie die\nIntegrations-Beauftragte\n.\nZu ihren Aufgaben gehört es, dass alle Menschen in Deutschland\ngute Chancen haben, egal woher sie kommen.\nAuf dieser Internet-Seite geht es um die Einbürgerung in Deutschland.\nSie haben keinen deutschen Pass?\nSie können die deutsche Staats-Angehörigkeit erhalten.\nDas nennt man Einbürgerung.\nGründe für die Einbürgerung\nEs gibt verschiedene Gründe für die Einbürgerung, zum Beispiel:\nSie haben alle Möglichkeiten bei der Berufs-Wahl, Sie können zum Beispiel als Beamter, Richterin oder Polizistin arbeiten.\nSie können Ihr Leben lang in Deutschland leben.\nSie können in der EU reisen, wohnen, studieren und arbeiten.\nSie können bei politischen Wahlen wählen und gewählt werden.\nSie können ohne Visum in viele Länder reisen.\nVoraussetzungen für die Einbürgerung\nSie müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen,\ndamit Sie die deutsche Staats-Angehörigkeit bekommen.\nSie müssen alle der folgenden Voraussetzungen erfüllen:\nSie leben seit 5 oder mehr Jahren in Deutschland.\nSie können nachweisen, wer Sie sind.\nSie können nachweisen, woher Sie kommen oder ob Sie staatenlos sind.\nSie haben ein unbefristetes Aufenthalts-Recht oder\neine auf Dauer angelegte Aufenthalts-Erlaubnis.\nSie haben genug Geld für sich und Ihre Familie.\nSie haben Deutschkenntnisse,\nmindestens auf der Stufe B1.\nSie kennen die Regeln, Rechte und Pflichten der Gesellschaft in Deutschland.\nSie stimmen den wichtigsten Werten aus dem Grundgesetz zu,\nzum Beispiel der Menschen-Würde und dem Prinzip der Demokratie.\nSie kennen die besondere Geschichte Deutschlands im National-Sozialismus.\nSie stimmen zu, dass wegen der Verbrechen in der Zeit des National-Sozialismus\nJüdinnen und Juden in Deutschland besonderen Schutz bekommen sollen.\nSie sind nicht verurteilt wegen einer Straftat.\nEs gibt Ausschluss-Gründe für eine Einbürgerung.\nWenn bei Ihnen einer dieser Gründe zutrifft,\ndann können Sie nicht eingebürgert werden.\nZum Beispiel, wenn Sie schon einmal gegen die Verfassung verstoßen haben\noder wenn Sie mit mehreren Personen verheiratet sind,\ndann können die Behörden Ihre Einbürgerung ablehnen.\nEs gibt auf der Internet-Seite einen Quick-Check (sprich: kwick-tschäck).\nDas bedeutet: Schnell-Prüfung.\nDer Quick-Check ist ein Frage-Bogen mit Fragen zu Ihrer Lebens-Situation.\nMit dem Frage-Bogen können Sie herausfinden,\nob Sie die Voraussetzungen erfüllen.\nHier kommen Sie direkt zum Frage-Bogen.\nAblauf der Einbürgerung\nEs gibt 6 Schritte zur Einbürgerung:\nSie müssen die Voraussetzungen prüfen.\nSie müssen die Behörde finden, die für Sie zuständig ist.\nSie können in Ihrer Stadt-Verwaltung nachfragen.\nBei Ihrer zuständigen Behörde bekommen Sie ein Antrags-Formular.\nSie müssen Ihre Nachweise zusammenstellen, das sind wichtige Dokumente,\nzum Beispiel Ihren Pass, Ihre Aufenthalts-Erlaubnis und Ihren Miet-Vertrag.\nSie müssen auch einen Einbürgerungs-Test machen.\nIhre zuständige Behörde informiert Sie, welche Nachweise Sie brauchen.\nSie müssen das Antrags-Formular ausfüllen.\nDann müssen Sie den Antrag und die Nachweise bei Ihrer Behörde abgeben.\nDas kostet 255 Euro für Erwachsene und 51 Euro für Kinder.\nDanach prüft die Behörde Ihren Antrag.\nDie Prüfung dauert manchmal lange,\nzum Beispiel 18 Monate oder noch länger.\nIn dieser Zeit führen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde\nGespräche mit Ihnen.\nSie müssen sich zur Grund-Ordnung in Deutschland bekennen.\nDas bedeutet: Sie befolgen das Grund-Gesetz und alle Gesetze.\nSie handeln nicht antisemitisch oder rassistisch.\nSie stimmen den demokratischen Werten im Grund-Gesetz zu.\nDas sind Rechte, die in Deutschland jeder Mensch von Geburt an hat,\nzum Beispiel die Meinungs-Freiheit und die Gleichheit aller Menschen.\nWenn die Behörde positiv entscheidet,\ndann bekommen Sie die deutsche Staats-Angehörigkeit.\nDie Einbürgerungs-Urkunde kostet 25 Euro.\nSie können nun einen deutschen Personal-Ausweis\nund einen deutschen Reise-Pass bekommen.\nDer Personal-Ausweis kostet 37 Euro.\nDer Reise-Pass kostet 81 Euro.\nWenn die Behörde Ihren Antrag ablehnt,\ndann bekommen Sie erst einmal keine deutsche Staats-Angehörigkeit.\nSie können sich bei der Behörde informieren, warum das so ist.\nSie können auch Kontakt zum Bürger-Service der\nIntegrations-Beauftragten\naufnehmen.\nDoppelte Staats-Bürgerschaft\nIn Deutschland können Sie gleichzeitig mehrere Staats-Bürgerschaften haben\nmit mehreren verschiedenen Pässen.\nManche Länder erlauben das nicht.\nWenn Sie die mehrfache Staats-Bürgerschaft haben wollen,\ndann müssen Sie sich informieren:\nErlaubt das Land Ihrer bisherigen Staats-Angehörigkeit das auch?\nSie können sich bei der Botschaft des Landes dazu informieren.\nEs gibt auch ein Heft mit den wichtigsten Informationen.\nSie können dieses Heft auf dieser Internetseite herunterladen.\nzurück zur Inhalts-Übersicht\n2. Aufbau der Internet-Seite\nOben links ist immer dieses Logo:\nDort kommen Sie zurück zur Start-Seite.\nSie verlassen dann den Leichte-Sprache-Bereich.\nGanz oben rechts sind immer diese Schalt-Flächen:\nÜber die Schalt-Fläche „Kontakt“ kommen Sie auf eine Seite mit verschiedenen Kontakt-Möglichkeiten:\nKontakt-Formular\nE-Mail-Feld\nPost-Anschrift\nKontakt der Presse-Stelle\nAußerdem ist hier die Datenschutz-Erklärung zu finden.\nÜber die Schalt-Fläche „Gebärdensprache“ kommen Sie auf eine Unterseite.\nDort finden Sie Videos in Deutsche Gebärden-Sprache\nüber das Thema Einbürgerung und über diese Internet-Seite.\nÜber die Schalt-Fläche „Leichte Sprache“ kommen Sie auf eine Unterseite.\nDort finden Sie den Leichte-Sprache-Bereich.\nSie haben diesen Bereich gerade ausgewählt.\nÜber die Schalt-Fläche „DE | EN“ kommen Sie zur Sprach-Auswahl.\nSie können dort zwischen Deutsch (DE) und Englisch (EN) wählen.\nOben in der Mitte sind immer diese Haupt-Bereiche:\nVoraussetzungen\nDort erhalten Sie einen Überblick und Erklärungen\nzu den Voraussetzungen einer Einbürgerung.\nSie können herausfinden, ob Sie die Voraussetzungen erfüllen.\nDer Frage-Bogen dafür heißt Quick-Check (sprich: Kwick-Tschäck).\nEs gibt auch Informationen über eine schnellere Einbürgerung.\nAblauf\nDort finden Sie Informationen über den Weg zur Einbürgerung.\nEs gibt zum Beispiel Informationen über\nwichtige Nachweise und Anträge.\nGründe\nEs gibt verschiedene Gründe für eine Einbürgerung,\nzum Beispiel Arbeit, Sicherheit oder Wahl-Recht.\nDort finden Sie Informationen darüber.\nFragen und Antworten\nDort finden Sie häufig gestellte Fragen zum Thema Einbürgerung\nmit kurzen Antworten und weiteren Informationen.\nDamit endet der obere Teil der Internet-Seite.\nAuf der Startseite folgt dann eine große Fläche:\nDiese Fläche hat keine besondere Funktion.\nUnter dieser Fläche folgt ein Link zum Quick-Check (sprich Kwick-Tschäck).\nDort können Sie herausfinden, ob Sie die Bedingungen erfüllen.\nDarunter folgt ein Video.\nEs zeigt den Ablauf einer Einbürgerung.\nDarunter finden Sie eine Fläche mit 5 Symbol-Bildern.\nKlicken Sie auf den Link darunter,\nwenn Sie mehr über Gründe für eine Einbürgerung erfahren möchten.\nDarunter finden Sie einen Link zu häufig gestellten\nFragen und Antworten.\nIm unteren Bereich der Startseite finden Sie links eine Schalt-Fläche:\nBeim Klick darauf kommen Sie auf die Internet-Seite der\nIntegrations-Beauftragten der Bundesregierung.\nRechts davon finden Sie eine weitere Schalt-Fläche:\nBeim Klick auf das Symbol kommen Sie auf die\nInstagram-Seite der Integrations-Beauftragten der Bundesregierung.\nGanz unten auf der Internet-Seite finden Sie immer diese Schalt-Flächen:\nKontakt\nBeim Klick darauf kommen Sie auf die Kontakt-Seite der\nIntegrations-Beauftragten der Bundesregierung.\nImpressum\nDort steht, wer für die Internet-Seite verantwortlich ist.\nDas ist die Pressestelle der\nIntegrations-Beauftragten der Bundesregierung.\nDatenschutz\nDie Internet-Seite sammelt bestimmte Daten,\nzum Beispiel über Ihren Internet-Browser.\nDort erfahren Sie, wie Ihre Daten verwendet werden.\nErklärung zur Barrierefreiheit\nDort geht es um die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit\ndieser Internet-Seite für Menschen mit Behinderungen.\nMehr über die Barriere-Freiheit erfahren Sie in Teil 4.\nzurück zur Inhalts-Übersicht\n3. Tipps zur Nutzung\nMobile Ansicht\nIn der mobilen Ansicht, zum Beispiel auf dem Smartphone,\nsieht die Internet-Seite ein bisschen anders aus.\nGanz oben rechts ist immer das Haupt-Menü:\nDort finden Sie die Haupt-Bereiche.\nSie finden auch die Bereiche Kontakt, Gebärden-Sprache,\nLeichte Sprache und Sprach-Auswahl.\nSprung-Marke\nWenn Sie ganz unten auf der Internet-Seite sind,\ndann können Sie immer zum Seiten-Anfang springen.\nDafür müssen Sie auf die Sprung-Marke klicken.\nDie Sprung-Marke ist unten rechts und sieht so aus\nSeiten-Ansicht ändern\nSie können die Ansicht der Seite vergrößern.\nDafür drücken Sie gleichzeitig die Tasten „Strg“ und „+“.\nWenn Sie die Seiten-Ansicht verkleinern möchten,\ndann drücken Sie gleichzeitig die Tasten „Strg“ und „-“.\nWenn Sie zur normalen Seiten-Ansicht zurück möchten,\ndann drücken Sie gleichzeitig die Tasten „Strg“ und „0“.\nzurück zur Inhalts-Übersicht\n4. Erklärung zur Barriere-Freiheit\nDiese Erklärung gilt für die Internet-Seite einbuergerung.de.\nMöglichst viele Menschen sollen die Seite nutzen können.\nDeshalb wurde die Seite programmiert und gestaltet\nnach den aktuellen Regeln für Barriere-Freiheit.\nDie Regeln für Barriere-Freiheit stehen in diesen Gesetzen:\nBarrierefreie Informations-Technik-Verordnung, kurz BITV\nBehinderten-Gleichstellungs-Gesetz, kurz BGG\nWir haben die Barriere-Freiheit selbst getestet.\nDas ist das Ergebnis: Die Internet-Seite ist barrierefrei." + }, + { + "url": "https://www.einbuergerung.de/kontakt.php", + "text": "Noch Fragen? Wir antworten.\nSie haben noch Fragen zur Einbürgerung in Deutschland oder zur deutschen Staatsangehörigkeit? Der Bürgerservice der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hilft weiter.\nBitte haben Sie Verständnis, dass wir keine verbindliche Rechtsberatung anbieten können. Wenden Sie sich dazu bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände oder andere dazu besonders befugte Personen und Stellen.\nWas wir nicht können:\nüber eine Einbürgerung und sonstige Verwaltungsakte entscheiden\nandere Behörden anweisen\nEinzelfälle juristisch aufarbeiten\nWas wir für Sie tun können:\nVerwaltungsvorgänge erläutern\nGesetze und Fachbegriffe erklären\nzuständige Behörden auf Fälle aufmerksam machen\ninformieren und beraten, welche Stelle für Ihr Anliegen zuständig ist\nSchreiben Sie uns eine E-Mail an\nservice-integration[ät]bk.bund.de\noder rufen Sie uns an unter\n+49 (0)30/18 400-1640\n." + }, + { + "url": "https://www.einbuergerung.de/assets/files/IntB_Einbuergerung_Leporello_2024_bfrei_de.pdf", + "text": "MEIN WEG ZUM \nDEUTSCHEN PASS\n\nEINBÜRGERUNG AUF EINEN BLICK\n\n\fZEHN VORAUSSETZUNGEN \nFÜR DIE EINBÜRGERUNG\n\nSie leben dauerhaft und rechtmäßig seit \nfünf Jahren in Deutschland.\n\nSie sollten in der Regel seit mindestens fünf \nJahren ununterbrochen und erlaubt in Deutsch-\nland gelebt haben. In besonderen Fällen ist \nes möglich, sich eher einbürgern zu lassen. \nMehr  Informationen erhalten Sie in unserem \nOnline-Ratgeber.\n\nSie können Ihre Identität und Ihre \n Staatsangehörigkeit nachweisen.\n\nSie brauchen dafür einen biometrischen Pass \noder ein anderes Identitätsdokument mit \nFoto. Sollten Sie solche Nachweise nicht \n besitzen, können andere Dokumente helfen. \nBitte sprechen Sie dazu Ihre Staatsange-\nhörigkeitsbehörde an. Staatenlose benötigen \neinen Reiseausweis für Staatenlose.\n\n\fSie dürfen sich unbefristet oder auf Dauer \nin Deutschland aufhalten.\n\nEin unbefristetes Aufenthaltsrecht haben \nSie zum Beispiel mit einer Niederlassungs-\nerlaubnis, als EU-Bürgerin oder EU- Bürger \noder wenn Sie Staatsangehörige oder \nStaatsangehöriger von Liechtenstein, Island, \nNorwegen oder der Schweiz sind. Auch \neine befristete Aufenthaltserlaubnis kann \nausreichen – wenn Sie sich damit auf \n Dauer hier aufhalten dürfen, zum Beispiel \nals Fachkraft, als anerkannter Flücht-\nling oder als Person mit anerkanntem \n subsidiärem Schutz.\n\nSie können finanziell für sich und Ihre \n Familie sorgen.\n\nSie können zum Beispiel Lebensmittel, \n Kleidung und eine Unterkunft für sich \nund Ihre unterhaltsberechtigten Familien-\nangehörigen selbst bezahlen. In der Regel \n dürfen Sie keine Sozialhilfeleistungen und \nkein Bürgergeld beziehen.\n\n\fSie haben ausreichende Deutschkenntnisse.\n\nSie müssen nicht perfekt Deutsch können. \nAber für Personen, die älter als 16 sind, \nsind allgemeine Sprach kenntnisse auf dem \n Niveau B1 erforderlich. Was das bedeutet \nund wie Sie diese Kenntnisse  nachweisen \n können, erfahren Sie auf: \nwww.europaeischer-referenzrahmen.de\n\nSie kennen die deutsche Rechts­ und \n Gesellschaftsordnung.\n\nDas können Sie zum Beispiel mit einem \n bestandenen Einbürgerungstest nach-\nweisen. Darin müssen Sie einfache Fragen \nzur deutschen Rechtsordnung, Kultur und \n Geschichte richtig beantworten.\n\nSie bekennen sich zu Freiheit und Demokratie.\n\nSie müssen sich bei der Einbürgerung offiziell \nzur freiheitlichen demokratischen Grundord-\nnung Deutschlands sowie zum Grundgesetz \nbekennen. Und Sie versichern, der Bundes-\nrepublik Deutschland nicht zu schaden.\n\n\fSie sind nicht wegen einer Straftat  verurteilt.\n\nWenn Sie zu einer Haftstrafe von mehr als drei \nMonaten auf Bewährung oder zu einer Geld-\nstrafe von mehr als 90 Tages sätzen verurteilt \nwurden, können Sie nicht ein gebürgert werden.\n\nSie bekennen sich zur besonderen \n historischen Verant wortung Deutschlands.\n\nDeutschland hat eine besondere historische \nVerantwortung für die nationalso zialis tische \nUnrechtsherrschaft und ihre Folgen. Insbe-\nsondere müssen Sie sich zum Schutz jüdischen \nLebens, zum friedlichen Zu sam menleben \nder Völker und zum Verbot der Führung eines \n Angriffskrieges bekennen.\n\nEs gibt keine anderen Gründe, die Ihre \n Einbürgerung ausschließen.\n\nSie können nicht eingebürgert werden, wenn \nSie die Gleichberechtigung von Mann und Frau \nmissachten, einer terroristischen Organisation \noder extremistischen religiösen Gruppierung \nangehören oder diese unterstützen.\n\n\fDER EINBÜRGERUNGSTEST \nAUF EINEN BLICK\n\n33 \n\nFragen zur deutschen Kultur, \n Geschichte und Rechtsordnung.\n\n> 90 % \n\nhaben den Test in den letzten Jahren \nbestanden.\n\n25 € \n\nkostet der Einbürgerungstest.\n\nSie wollen Ihr Wissen testen? Hier geht’s zum Online-Testcenter \ndes Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF): bamf.de\n\n\fDER ONLINE­RATGEBER\n\nSind Sie an einer Einbürgerung \n interessiert? Besuchen Sie unter \nwww.einbuergerung.de unseren \n Online-Ratgeber.\n\nDort wird Ihnen der Einbürgerungs-\nprozess Schritt für Schritt erklärt.\n\nSie finden Ihre Einbürgerungsmöglich-\nkeiten im schnellen Check sowie das \nWichtigste zu den Voraussetzungen \nund notwendigen Unterlagen.\n\n\fVIER GUTE GRÜNDE FÜR \nDEN DEUTSCHEN PASS\n\nDie deutsche Staatsangehörigkeit bringt mehr \nRechte, neue Chancen und Erleichterungen:\n\nGrößere Reisefreiheit\n\nSie können ohne Visum in über 170 Länder \nreisen. Anträge auf Visa werden einfacher \nund Angehörige haben es leichter, Sie in \nDeutschland zu besuchen.\n\nZugang zu allen Berufen\n\nIhr Aufenthaltstitel entscheidet nicht  länger \nüber Ihre Berufswahl. Sie können alle \n Berufe entsprechend Ihrer Qualifikation \nfrei aufnehmen. Zum Beispiel können \nSie eine Beamtenlaufbahn einschlagen, \n Richter bzw. Richterin werden, in einer \nSchule unterrichten oder sich als Arzt bzw. \nÄrztin niederlassen.\n\n\fWählen und gewählt werden\n\nEndlich mitbestimmen: Mit der deutschen \nStaatsangehörigkeit können Sie nicht \nnur wählen, sondern auch selbst gewählt \nwerden.\n\nMit allen Bürgerrechten in \nDeutschland leben\n\nSie ersparen sich Termine bei der Aus-\nländerbehörde oder beim Konsulat. Außer-\ndem können Sie grundsätzlich überall in der \n Europäischen Union (EU), Liechtenstein, \nIsland, Norwegen und der Schweiz wohnen \nund arbeiten (Freizügigkeitsrecht).\n\n\fSECHS FRAGEN ZUM \n EINBÜRGERUNGSANTRAG\n\nWer stellt den Antrag?\n\nWenn Sie 16 Jahre oder älter sind, stellen Sie den Antrag \nselbst. Für alle unter 16 Jahren übernehmen das die Eltern bzw. \ndie  gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter.\n\nWo stelle ich den Antrag?\n\nBei Ihrer örtlichen Staatsangehörigkeitsbehörde. Wenn Sie \n Fragen haben, wo Sie Ihren Antrag stellen können, wenden Sie \nsich an die Behörden-Telefonnummer 115.\n\nWie reiche ich den Antrag ein?\n\nDas Formular für den Antrag erhalten Sie in Ihrer Staatsange-\nhörigkeitsbehörde – entweder online oder vor Ort. Am  besten \nfüllen Sie es vor Ihrem Beratungstermin aus. Gemeinsam mit \ndem Formular für den Antrag müssen Sie auch Sprach- und \nGehaltsnachweise sowie weitere Unterlagen einreichen.\n\n\fMuss ich meine bisherige Staats­\nangehörigkeit aufgeben?\n\nSie können Ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten. \nEs kann aber sein, dass Sie nach dem Recht des Landes Ihrer \nbisherigen Staatsangehörigkeit diese automatisch verlieren, \nwenn Sie sich in Deutschland einbürgern lassen.\n\nWas kostet der Antrag?\n\nDer Einbürgerungsantrag kostet 255 Euro pro Person. \nFür  Minderjährige, die zusammen mit ihren Eltern eingebürgert \nwerden, kostet der Antrag in der Regel 51 Euro. Wenn Sie \nSchwierigkeiten haben, die Zahlung zu leisten, sprechen Sie \ndie Behörde darauf an.\n\nWie lange dauert das Einbürgerungs ­\nverfahren?\n\nDie Bearbeitungszeiten unterscheiden sich in den einzelnen \nBundes ländern und hängen vom Einzelfall ab. Rechnen Sie mit \neiner Dauer von bis zu 18 Monaten und länger.\n\n\fIMPRESSUM\n\nHerausgeberin\nDie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, \nFlüchtlinge und Integration\nDie Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus\n\nStand\nJuni 2024\n\nGestaltung\nZum goldenen Hirschen Berlin GmbH, 10997 Berlin\n\nDruck\nMKL Druck GmbH & Co. KG, 48346 Ostbevern\n\nDiese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der \nBundesregierung. Sie wird kostenlos abgegeben und \nist nicht zum Verkauf bestimmt.\n\nWeitere Informationen und ein kurzer Einbürgerungs-\nCheck unter: einbuergerung.de" + }, + { + "url": "https://www.einbuergerung.de/assets/files/IntB_Einbuergerung_Broschuere_bfrei_de.pdf", + "text": "MEIN WEG ZUM DEUTSCHEN PASS\n\nAlle wichtigen Informationen \nzur  Einbürgerung\n\n\fVorwort\n\n\fLiebe Leserinnen und Leser,\n\nich freue mich, dass Sie diese Broschüre in den Händen halten. Es zeigt, dass Sie \nsich dafür interessieren, Staatsbürgerin oder Staatsbürger der Bundesrepublik \nDeutschland zu werden. Das liegt nicht nur mir besonders am Herzen, sondern \nist auch wichtig für den Zusammenhalt in unserem Land: Wer schon lange in \nDeutschland lebt, arbeitet, Deutsch spricht und Teil der Gesellschaft ist, soll auch \nDeutsche oder Deutscher werden können. Und mit allen Rechten und Pflichten \ndazugehören.\n\nDeutschland ist ein Einwanderungsland. Wir bekennen uns zur Vielfalt unserer \nEinwanderungsgesellschaft, mit Offenheit und mit Gesetzen, die Chancengerech-\ntigkeit und Teilhabe für alle ermöglichen. Eines davon ist das neue Staatsangehö-\nrigkeitsgesetz, das seit Juni 2024 gilt.\n\nWir sind überzeugt: Zugehörigkeit und Heimat – das geht auch im Plural. Deshalb \ngeben wir allen die Möglichkeit der mehrfachen Staatsangehörigkeit. Deutsch sein \nund türkisch oder sich in Rostock genauso zuhause fühlen wie in Rio de Janeiro, das \nist heute längst gelebte Realität. Wer fester Teil unserer Gesellschaft ist, soll auch \nwählen und gewählt werden können, soll mitbestimmen und mitgestalten.\n\nWie Sie Deutsche und Deutscher werden können, welche Voraussetzungen Sie \ndafür erfüllen müssen, wie Sie die Staatsangehörigkeit beantragen können und \nwie das Einbürgerungsverfahren abläuft, das erfahren Sie auf den kommenden \nSeiten.\n\nIhre\n\nReem Alabali-Radovan\n\nStaatsministerin beim Bundeskanzler\nBeauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration\nBeauftragte der Bundesregierung für Antirassismus\n\n\f\fInhaltsverzeichnis\n\n1. Die wichtigsten Informationen auf einen Blick \n\n2. Voraussetzungen für die Einbürgerung \n\nund Ablauf des Verfahrens \n\n3. Weitere Möglichkeiten der Einbürgerung \n\n4. Entscheidung über den Antrag zur Einbürgerung \n\n5. Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit \n\nGlossar \n\n06\n\n12\n\n26\n\n34\n\n38\n\n42\n\n\f1. \nDie wichtigsten Informationen \nauf einen Blick\n\nIn diesem Kapitel finden Sie Antworten auf folgende Fragen:\n\n → Unter welchen Voraussetzungen kann ich mich einbürgern lassen?\n\n → Wer stellt den Einbürgerungsantrag?\n\n → Wo kann ich den Antrag stellen?\n\n → Unter welchen Voraussetzungen kann ich mich einbürgern lassen?\n\n → Welche Unterlagen benötige ich?\n\n → Muss ich meine bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben?\n\n → Was kostet die Einbürgerung?\n\n → Wie lange dauert das Einbürgerungsverfahren?\n\n → Wo erhalte ich weitere Informationen?\n\n\f\fWer stellt den \nEinbürgerungsantrag?\n\nWenn Sie 16 Jahre oder älter sind, stel-\nlen Sie den Antrag selbst. Für Kinder \nund Jugendliche unter 16 Jahren muss \ngrundsätzlich die gesetzliche Vertrete-\nrin oder der gesetzliche Vertreter die \nEinbürgerung beantragen. Das sind \nmeistens die Eltern.\n\nWo kann ich den Antrag \nstellen?\n\nDen Antrag stellen Sie bei Ihrer ört-\nlichen Staatsangehörigkeitsbehörde. \nSie sind sich unsicher, an welche Be-\nhörde Sie sich wenden können? Fragen \nSie bitte nach bei der Stadt- oder Kreis-\nverwaltung, beim Bezirksamt, bei der \nAusländerbehörde oder bei der Mig-\nrationsberatung in Ihrer Nähe. Oder \nwenden Sie sich an die Behörden-Tele-\nfonnummer 115.\n\nUnter welchen \nVoraussetzungen kann ich \nmich einbürgern lassen?\n\nZu den wichtigsten Voraussetzungen \ngehört, dass Sie ein ausreichendes \nEinkommen haben, Sie Deutsch aus-\nreichend gut sprechen und Sie sich \nzum → Grundgesetz bekennen. Wenn \nSie diese und einige → weitere Voraus-\nsetzungen erfüllen, haben Sie einen \n gesetzlichen Anspruch auf die deut-\nsche Staatsangehörigkeit.\n\nDoch auch ohne diesen gesetzlichen \nAnspruch kann eine Einbürgerung \nmöglich sein. → Mehr Informationen \ndazu finden Sie auf Seite 26.\n\nAuf der Website erhalten Sie alle \nInformationen zur Ein bürgerung. \nEin „Quick Check“ bietet zudem \neinen schnellen Überblick, ob Sie \ndie wichtigsten Voraussetzungen \nfür die deutsche Staatsangehö-\nrigkeit erfüllen.\n\nwww.einbürgerung.de\n\n1. Die wichtigsten Informationen auf einen Blick\fDer Behördenfinder des Bundes-\namts für Migration und Flücht-\nlinge zeigt Ihnen Migrations-\nberatungen, Integrationskurse \nund Ausländerbehörden in Ihrer \nNähe an.\n\nwww.bamf-navi.bamf.de\n\nWie läuft die \nAntragstellung ab?\n\nWenn Sie alle Voraussetzungen für eine \nEinbürgerung erfüllen, erkundigen Sie \nsich zunächst bei Ihrer Staatsange-\nhörigkeitsbehörde nach den Antrags-\nformularen. Oder Sie finden diese auf \nder Internetseite der Behörde. Dann \nfüllen Sie die Formulare aus und stellen \ndie benötigten Unterlagen zusammen. \nAm Ende geben Sie den Antrag mit \nallen Unterlagen bei der Staatsange-\nhörigkeitsbehörde ab. In einigen Be-\nhörden können Sie den Antrag auch \nonline stellen. Am besten behalten Sie \neine Kopie des Antrags und der einge-\nreichten Unterlagen.\n\n9\n\nWelche Unterlagen \nbenötige ich?\n\nIn den zuständigen Behörden oder auf \nderen Internetseiten gibt es Antrags-\nformulare. Wenn Sie diese Formulare \nschon vor Ihrem Termin ausfüllen, er-\nhalten die Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter in den Behörden einen besseren \nÜberblick und können Ihren Antrag \nbearbeiten. Beim Ausfüllen des Antrags \nkönnen Sie sich durch Beratungsstellen \nunterstützen lassen. In einigen Behör-\nden können Sie den Antrag auch online \nstellen. Neben dem Antrag müssen Sie in \nder Regel diese Unterlagen einreichen:\n\n → Nachweis über ein unbefristetes Auf-\nenthaltsrecht oder eine auf Dauer \nangelegte Aufenthaltserlaubnis (in \nder Regel ist das Ihre gültige Aufent-\nhaltserlaubnis oder Ihre gültige Nie-\nderlassungserlaubnis). → Mehr Infor-\nmationen dazu finden Sie auf Seite 16.\n\n → Dokumente über \n\nIhre aktuelle \n\nWohnsituation (z. B. Mietvertrag)\n\n → Nachweis über Ihren Lebensunter-\nhalt (z. B. Arbeitsvertrag, Gehaltsab-\nrechnungen, letzter Einkommens-\nsteuerbescheid bei Selbstständigen)\n\n → Nachweis eines bestandenen Einbür-\ngerungstests (→ Mehr Informationen \nSeite 22) oder eines bestandenen \n\n\fTests „Leben in Deutschland“ oder \neines deutschen Schulabschlusses \noder eines Abschlusses an einer \ndeutschen Berufsschule oder eines \nin Deutschland erfolgreich abge-\nschlossenen Studiums der Rechts-, \nGesellschafts-, Sozial-, Politik- oder \nVerwaltungswissenschaften\n\nbeim Gespräch in der Behörde grund-\nsätzlich im Original und als beglaubigte \ndeutsche Übersetzung vorlegen. Bitte \nachten Sie darauf, dass alle Unterlagen \nvollständig sind, damit Ihr Antrag be-\narbeitet werden kann. Unter Umstän-\nden müssen Sie weitere Unterlagen \neinreichen. Ihre Staatsangehörigkeits-\nbehörde wird Sie hierüber informieren.\n\n → Gültiger Pass oder gültige Identi-\ntätskarte; bei EU-Bürgerinnen und \nEU-Bürgern der Personalausweis\n\n → Ehe- oder Geburtsurkunde, ggf. \nScheidungsurteile, Geburtsurkun-\nden Ihrer Kinder\n\n → Deutschzertifikat, mindestens der \nStufe B1, oder Abschlusszeugnis \neiner deutschen Schule oder erfolg-\nreicher Abschluss eines deutsch-\nsprachigen Studiums in Deutschland\n\n → Dokumente über Ihre Rentenver-\n\nsicherung in Deutschland\n\n → Schülerinnen und Schüler, Auszu-\n\nbildende, Studierende: \nSchulbescheinigung oder Ausbil-\ndungsbescheinigung oder Immat-\nrikulationsbescheinigung oder Aus-\nbildungsvertrag, alle Zeugnisse der \nSchule oder Berufsschule\n\ninsbesondere Urkunden \nNachweise, \naus Ihrem Herkunftsland, müssen Sie \n\nZugelassene Übersetzerinnen \nund Übersetzer für beglaubigte \nÜbersetzungen finden Sie hier:\n\nwww.justiz-dolmetscher.de\n\nMuss ich meine bisherige \nStaatsangehörigkeit \naufgeben?\n\nSie müssen Ihre bisherige(n) Staats-\nangehörigkeit(en) nicht aufgeben, um \nden deutschen Pass zu erhalten. Das \nheißt, Sie können nach deutschem \nRecht mehrere Staatsangehörigkeiten \nhaben. Allerdings kann es sein, dass in \ndem Land oder in den Ländern Ihrer \n\n1. Die wichtigsten Informationen auf einen Blick\f11\n\nNeben diesen Kosten können zusätzli-\nche Kosten entstehen – zum Beispiel für \nden Einbürgerungstest, den Identitäts-\nnachweis und das Sprachzertifikat.\n\nWie lange dauert das \nEinbürgerungsverfahren?\n\nDie Bearbeitungszeiten unterscheiden \nsich in den einzelnen Bundesländern \nund hängen vom Einzelfall ab. Rechnen \nSie mit einer Dauer von 18 Monaten und \nlänger.\n\nWo erhalte ich weitere \nInformationen?\n\nInformationen zum Ablauf oder zu \nden Voraussetzungen erhalten Sie auf \n→ www.einbürgerung.de, unter der \n Telefonnummer 115 ( deutschlandweite \nBehördennummer bei allen Fragen) \noder bei Ihrer Staatsangehörigkeitsbe-\nhörde vor Ort. Bei Fragen zu Ihrem eige-\nnen Antrag wenden Sie sich bitte direkt \nan Ihre Staats angehörigkeitsbehörde.\n\nwww.einbürgerung.de\n\nbisherigen Staatsangehörigkeit(en) an-\ndere Regelungen gelten – zum Beispiel, \ndass Sie Ihre bisherige Staatsangehö-\nrigkeit automatisch verlieren, wenn Sie \nsich in Deutschland einbürgern lassen. \nWenn Sie Zweifel haben, sollten Sie \nsich an die Botschaften oder Konsulate \nder Länder Ihrer bisherigen Staatsan-\ngehörigkeit(en).\n\nEine Übersicht über Botschaften \nund Konsulate erhalten Sie hier:\n\nwww.auswaertiges-amt.de\n\nWas kostet die \nEinbürgerung?\n\nDie Einbürgerung kostet 255 Euro pro \nPerson. Für minderjährige Kinder ohne \neigenes Einkommen, die mit ihren El-\ntern zusammen eingebürgert werden \n(→ Seite 29), kostet sie 51 Euro. Wenn \nSie die Kosten nicht bezahlen können, \nfragen Sie bitte direkt die Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeiter in der Behörde, \nob für Sie geringere Kosten oder eine \nZahlung in Raten möglich sind.\n\n\f2. \nVoraussetzungen für die \n Einbürgerung und Ablauf des \nVerfahrens\n\n\f\f7. Sie bekennen sich zur freiheitlichen \ndemokratischen Grundordnung für \ndie Bundesrepublik Deutschland.\n\n8. Sie bekennen sich zur besonde-\nren historischen Verantwortung \nDeutschlands für die national-\nsozialistische Unrechtsherrschaft \nund ihre Folgen, insbesondere für \nden Schutz jüdischen Lebens, sowie \nzum friedlichen Zu sammenleben \nder Völker und zum Verbot der \nFührung eines Angriffskrieges.\n\n9. Sie sind nicht wegen einer Straftat \n\nverurteilt worden.\n\n10. Es liegen keine sonstigen Gründe \nvor, die einer Einbürgerung ent-\ngegenstehen.\n\nAuf den folgenden Seiten erfahren \nSie mehr über die einzelnen Voraus­\nsetzungen.\n\nVoraussetzungen \nim Überblick\n\nEs gibt verschiedene Möglichkeiten, \num die deutsche Staatsangehörigkeit \nzu erhalten. In der Regel müssen Sie \njede der folgenden Voraussetzungen \nerfüllen, um Anspruch auf eine Ein­\nbürgerung (→ Anspruchseinbürgerung) \nzu haben:\n\n1. Sie leben seit fünf Jahren gewöhn-\nlich und rechtmäßig in Deutsch-\nland.\n\n2. Sie können Ihre Identität und \n\nStaatsangehörigkeit oder Staaten-\nlosigkeit nachweisen.\n\n3. Sie besitzen ein unbefristetes Auf-\nenthaltsrecht oder eine auf Dauer \nangelegte Aufenthaltserlaubnis.\n\n4. Sie können den Lebensunterhalt für \nsich und Ihre unterhaltsberechtigten \nFamilienangehörigen finanzieren.\n\n5. Sie haben ausreichende Deutsch-\n\nkenntnisse.\n\n6. Sie haben ausreichende Kenntnisse \nüber die Rechts- und Gesellschafts-\nordnung sowie die Lebensverhält-\nnisse in Deutschland (Einbürge-\nrungstest).\n\n2. Voraussetzungen für die Einbürgerung und Ablauf des Verfahrens\fVoraussetzungen im Detail\n\n1. Sie leben seit fünf Jahren \n\n gewöhnlich und rechtmäßig \nin Deutschland.\n\nIhr Lebensmittelpunkt muss seit min-\ndestens fünf Jahren in der Bundesrepu-\nblik Deutschland liegen. Das heißt, Sie \nhaben diese Zeit ohne Unterbrechung \nhier verbracht und leben noch immer \nhier. Kurze Abwesenheiten, zum Beispiel \nUrlaubsreisen, spielen keine Rolle.\n\nMit diesen Dokumenten können Sie \nIhren gewöhnlichen Aufenthalt bei­\nspielsweise nachweisen:\n\n → Rentenversicherungsverlauf\n\n → Arbeitgeberbescheinigung/ \n\nLohnabrechnung\n\n → Exmatrikulations- oder Immatri-\n\nkulationsbescheinigung einer Uni-\nversität oder Fachhochschule\n\n → Bestätigung einer aktiven Vereins-\ntätigkeit/ehrenamtlichen Tätigkeit\n\n → Aus- und Weiterbildungsnachweise\n\n → Schulzeugnisse\n\n → Schulbescheinigungen\n\n15\n\n → Kontoauszüge (über Zahlungen \nmittels Karte in Deutschland)\n\n → Bescheinigungen über Arztbesuche \n(Bestätigung der Krankenkasse)\n\nDie Zeiten einer Duldung werden \ngrundsätzlich nicht angerechnet. Die \nDauer eines Asylverfahrens wird nur \nberücksichtigt, wenn Sie als Asylbe-\nrechtigte oder Asylberechtigter im Sin-\nne des Art. 16 a des Grundgesetzes oder \nals Flüchtling nach der Genfer Flücht-\nlingskonvention oder als subsidiär \nSchutzberechtigte oder Schutzberech-\ntigter anerkannt worden sind.\n\nEinbürgerung nach drei Jahren\n\nUnter bestimmten Vorausset-\nzungen können Sie bereits nach \ndrei Jahren des rechtmäßigen \nund gewöhnlichen Aufenthalts \nin Deutschland eingebürgert \nwerden. Dazu gehören beson-\ndere Integrationsleistungen \nund Sprachkenntnisse auf dem \nNiveau C1 des Gemeinsamen \nEuropäischen Referenzrahmens \nfür Sprachen. Mehr dazu er-\nfahren Sie unter: → Kürzere Ein-\nbürgerungsfrist bei besonders \nguten Integrationsleistungen \nauf Seite 28\n\n\f2. Sie können Ihre Identität und \n\nStaatsangehörigkeit nachweisen.\n\nSie können Ihre Identität und (Ihre) \nStaatsangehörigkeit(en) grundsätzlich \ndurch einen Nationalpass oder ein an-\nderes offizielles Identitäts dokument \nmit Lichtbild (zum Beispiel eine Iden-\ntitätskarte) nachweisen. Der National-\npass muss von dem Staat ausgestellt \nworden sein, dessen Staatsangehörig-\nkeit Sie besitzen. Er enthält ein Foto, \nIhren vollständigen Namen sowie Ihr \nGeburtsdatum und Ihren Geburtsort. \nFür EU-Bürgerinnen und EU-Bürger \nreicht der gültige Personalausweis.\n\nSollten Sie diese Dokumente nicht ha-\nben, können auch andere Nachweise \ngeeignet sein, zum Beispiel ein Führer-\nschein, ein Dienstausweis, ein Wehr-\npass oder eine Personenstandsurkunde \nmit Lichtbild.\n\nSie können auch diese Nachweise nicht \nbeschaffen? Dann bleiben noch andere \nDokumente aus Ihrem Herkunftsstaat, \nwie eine Geburtsurkunde, Taufbeschei-\nnigung, Heiratsurkunde, Meldebeschei-\nnigung oder Schulzeugnisse.\n\nWenn Sie staatenlos sind und noch kei-\nnen Reiseausweis für Staatenlose besit-\nzen, sollten Sie ihn vor Ihrer Einbürge-\nrung rechtzeitig beantragen. Den Antrag \nstellen Sie bei der Ausländerbehörde, die \nfür Sie zuständig ist.\n\nHaben Sie Fragen oder Probleme \nbei der Klärung Ihrer Identität \nund Staatsangehörigkeit oder \nStaatenlosigkeit? Ihre Staatsange-\nhörigkeitsbehörde oder eine Be-\nratungsstelle in Ihrer Nähe kann \nIhnen mit Informations- und \nUnterstützungsangeboten helfen.\n\n3. Sie besitzen ein unbefristetes \n\n Aufenthaltsrecht oder eine auf \n Dauer angelegte Aufenthalts-\nerlaubnis.\n\nDas ist grundsätzlich dann der Fall, \nwenn Sie eines dieser Kriterien er­\nfüllen:\n\n → Sie besitzen eine Niederlassungs-\nerlaubnis oder eine Erlaubnis zum \nDaueraufenthalt in der EU.\n\n → Sie sind als EU-Bürgerin oder EU-\nBürger oder als deren Familienan-\ngehörige oder Familienangehöriger \nfreizügigkeitsberechtigt. Sie benö-\ntigen dann keinen Aufenthaltstitel, \nsondern nur einen gültigen Per-\nsonalausweis. Familienangehörige \nbenötigen die sogenannte „Aufent-\nhaltskarte“ für Familienangehörige \nvon EU-Bürgerinnen oder EU-Bür-\ngern. Diese erhalten Sie nach Ein-\n\n2. Voraussetzungen für die Einbürgerung und Ablauf des Verfahrens\f17\n\nreise in Deutschland von der Aus-\nländerbehörde.\n\nbei bestimmten anderen humanitären \nGründen reicht eine Aufenthaltserlaub-\nnis, um eingebürgert zu werden.\n\n → Sie \n\nsind Staatsangehörige oder \nStaatsangehöriger von Island, Liech-\ntenstein oder Norwegen. Damit sind \nSie EU-Bürgerinnen und EU-Bür-\ngern gleichgestellt.\n\n → Sie besitzen ein Aufenthaltsrecht \nnach dem Austrittsabkommen der \nEU mit Großbritannien oder nach \ndem Freizügigkeitsabkommen zwi-\nschen der Schweiz und der EU.\n\n → Sie haben als türkische Arbeitneh-\nmerin oder türkischer Arbeitneh-\nmer oder als Familienangehörige \noder Familienangehöriger ein Auf-\nenthaltsrecht aufgrund des Asso-\nziationsabkommens der Europäi-\nschen Union mit der Türkei.\n\nAuch eine befristete Aufenthalts-\nerlaubnis kann für Ihre Einbürgerung \nausreichen. Das ist grundsätzlich der \nFall, wenn Sie zum Beispiel als Fachkraft \nin Deutschland arbeiten oder wenn \ndie Aufenthalts erlaubnis für einen Fa-\nmiliennachzug erteilt wurde. Auch bei \nasylberechtigten oder \ninternational \nschutzberechtigten Personen, aber auch \n\nEine befristete Aufenthaltserlaubnis \nreicht nicht für eine Einbürgerung, \nwenn Sie zum Studium, zur Ausbil-\ndung oder für bestimmte Aufenthalte \naus humanitären Gründen in Deutsch-\nland sind.\n\nMit einer Aufenthaltsgestattung oder \neiner Duldung haben Sie keinen An-\nspruch auf Einbürgerung.\n\nKontrollieren Sie Ihren Aufent-\nhaltstitel. Wenn dort einer der \nfolgen den Paragraphen steht, \nkönnen Sie noch nicht Deutsche \noder Deutscher werden:\n\n§§ 16 a, 16 b, 16 d, 16 e, 16 f, 17, \n18 f, 19, 19 b, 19 e, 20, 22, 23 a, \n24, 25 Absatz 3 bis 5 oder § 104 c \nAufenthG\n\n\f4. Sie können den Lebensunterhalt für \nsich und Ihre unterhaltsberechtigten \nFamilien angehörigen finanzieren.\n\nDas bedeutet, dass Sie in der Regel aus \nIhrem Einkommen Lebensmittel, Klei-\ndung und eine Unterkunft für sich und \nIhre Ehefrau oder Ihren Ehemann sowie \nIhre Kinder bezahlen können. Zum Ein-\nkommen zählt zum Beispiel der Lohn \naus Ihrer Berufstätigkeit, Ihr Einkom-\nmen als Unternehmerin oder Unter-\nnehmer oder der Unterhalt, den Ihre \ngeschiedene Partnerin oder Ihr geschie-\ndener Partner zahlen muss. Sie dürfen \nin der Regel keine Leistungen vom Job-\ncenter oder vom Sozialamt bekommen, \nalso zum Beispiel keine Sozialhilfe, kein \nBürgergeld und kein Sozialgeld.\n\nGrundsätzlich keinen Einfluss auf \nIhren Anspruch auf Einbürgerung hat \nes, wenn Sie beispielsweise eine der \nfolgenden Leistungen erhalten: Aus-\nbildungsförderung, Wohngeld, Kinder-\ngeld, Kinderzuschlag, Renten aus der \nSozialversicherung, Leistungen nach \ndem Pflegesicherungsgesetz oder Ar-\nbeitslosengeld.\n\nDie Behörde überprüft, ob Sie dauerhaft \nin der Lage sein werden, Ihren Lebens-\nunterhalt und den Ihrer unterhalts-\nberechtigten Familienangehörigen aus \neigenen Einkünften zu sichern. Bei \nder Einschätzung berücksichtigt die \n\nBehörde Ihre Berufschancen, Ihre Er-\nwerbsbiografie und Ihre aktuelle Ein-\nkommenssituation. Für die Prüfung \nkann die Behörde Einkommensnach-\nweise, Rentenversicherungsverläufe \noder auch Einkommenssteuerbeschei-\nde (bei Selbstständigen) anfordern.\n\nAusnahmen gelten für:\n → ehemalige Gast- oder Vertragsarbei-\nterinnen und -arbeiter und ihre im \nzeitlichen Zusammenhang nach-\ngezogenen Ehepartnerinnen oder \nEhepartner, wenn sie unverschuldet \nLeistungen des Jobcenters oder So-\nzialamtes erhalten,\n\n → Ausländerinnen oder Ausländer, die \nin Vollzeit erwerbstätig sind und \nes innerhalb der letzten 24 Monate \nmindestens 20 Monate waren,\n\n → Ehepartnerinnen oder -partner und \neingetragene Lebenspartnerinnen \noder -partner, die in einer familiären \nGemeinschaft mit einem minder-\njährigen Kind sowie einer Person \nleben, die Vollzeit arbeitet.\n\n2. Voraussetzungen für die Einbürgerung und Ablauf des Verfahrens\fEs kann weitere Fälle geben, in denen \nSie nicht oder nicht ausreichend für Ih-\nren Lebensunterhalt aufkommen kön-\nnen, eine Einbürgerung aber trotzdem \nmöglich ist.\n\nBeispiele:\n → Sie sind alleinerziehend und/oder \nbetreuen zu Hause kleine Kinder mit \nbesonderem Betreuungsbedarf und \nkönnen deshalb noch nicht (wieder) \noder nur in Teilzeit arbeiten.\n\n → Sie beziehen eine Rente in geringer \nHöhe und sind deswegen auf auf-\nstockende Leistungen angewiesen, \nobwohl Sie eine durchgehende Er-\nwerbsbiografie haben.\n\n Auch für Menschen mit einer Behinde-\nrung oder Krankheit kann es Ausnah-\nmeregelungen geben, wenn sie ihren \nLebensunterhalt nicht oder nicht voll-\nständig selbst finanzieren können.\n\nDie Behörde prüft Ihren Antrag und \nentscheidet über Ausnahmen und so-\ngenannte Härtefälle. Bitte informieren \nSie sich bei Ihrer Staatsangehörigkeits-\nbehörde.\n\n19\n\n5. Sie haben ausreichende \n Deutschkenntnisse.\n\nWenn Sie älter als 16 Jahre sind, brau-\nchen Sie mindestens das Sprachniveau \nB1 des Gemeinsamen Europäischen \nReferenzrahmens für Sprachen beim \nDeutschtest für Zuwanderer. Das heißt, \nSie können sich auf Deutsch in All-\ntagssituationen verständigen und über \nvertraute Themen und persönliche \nInteressen sprechen. Wenn Sie erfolg-\nreich an einem Integrationskurs teilge-\nnommen haben, kann die Behörde da-\nvon ausgehen, dass Sie ausreichend gut \nDeutsch sprechen. Dasselbe gilt, wenn \nSie in Deutschland einen deutschen \nSchul- oder Studienabschluss gemacht \nhaben.\n\nMit diesen Unterlagen können Sie \nnachweisen, dass Sie Deutsch auf dem \n Niveau B1 sprechen und verstehen:\n\n → eine Bescheinigung des Bundesamts \nfür Migration und Flüchtlinge dar-\nüber, dass Sie erfolgreich an einem \nSprachkurs teilgenommen haben,\n\n → das Zertifikat über den Deutsch-\ntest \nfür Zuwanderer oder ein \ngleichwertiges oder höherwertiges \nSprachdiplom,\n\n → eine Bescheinigung, dass Sie mit \nErfolg (Versetzung) mindestens vier \n\n\fJahre eine deutschsprachige Schule \nbesucht haben,\n\n → ein deutscher Hauptschulabschluss,\n\n → der Nachweis, dass Sie in die zehn-\nte Klasse einer weiterführenden \ndeutschsprachigen Schule versetzt \nworden sind, oder\n\n → Ihr Abschlusszeugnis einer deutsch-\nsprachigen (Fach-)Hochschule.\n\nWenn sich die Behörde von Ihren \nDeutschkenntnissen überzeugt hat, \nverzichtet sie teilweise auf einen Nach-\nweis. Falls Zweifel bestehen, müssen Sie \neinen Sprachtest machen.\n\nKinder unter 16 Jahren müssen keinen \nSprachtest ablegen. Hier überprüft die \nBehörde lediglich, ob sich die Sprache \ndes Kindes dem Alter entsprechend \nentwickelt.\n\nWenn Sie die deutsche Sprache bereits \nbeherrschen, das heißt das Sprach-\nniveau C1 des Gemeinsamen Europäi-\nschen Referenzrahmens für Sprachen \nerfüllen, kann Ihre Einbürgerung auch \nfrüher als nach fünf Jahren stattfin-\nden. Mehr dazu erfahren Sie unter: \n→ Kürzere Einbürgerungsfrist bei be-\nsonders guten Integrationsleistungen \nauf Seite 28\n\nHier können Sie testen, wie gut \nIhre deutschen Sprach kenntnisse \nsind:\n\nwww.goethe.de\n\nMit diesen Websites und Apps \nkönnen Sie kostenlos Deutsch \nlernen:\n\n → Deutsche Welle \n(www.dw.de)\n\n → Lernportal des Deutschen \nVolkshochschul-Verbands \n(www.vhs-lernportal.de)\n\n → Ankommen-App \n\n(www.ankommenapp.de)\n\nAusnahmen \nfür Gastarbeiterinnen \noder Gastarbeiter und Vertrags­\narbeiterinnen oder Vertragsarbeiter\n\nWenn Sie als Gastarbeiterin oder Gast-\narbeiter bis zum 30. Juni 1974 in die \nBundesrepublik Deutschland oder als \n Vertragsarbeiterin oder Vertragsarbei-\nter bis zum 13. Juni 1990 in die Deut-\nsche Demokratische Republik einge-\nreist sind, reicht es aus, dass Sie sich im \n\n2. Voraussetzungen für die Einbürgerung und Ablauf des Verfahrens\fAlltag in deutscher Sprache mündlich \nverständigen können und dies der Be-\nhörde auch nachweisen. Diese Ausnah-\nme gilt auch für Ihre Ehepartnerin oder \nIhren Ehepartner, wenn sie im zeitlichen \nZusammenhang nachgezogen sind.\n\nAusnahmen für Menschen mit Behin­\nderung, Krankheit oder hohem Alter\n\nWenn Ihnen der Erwerb der deut-\nschen Sprache auf dem Niveau B1 trotz \nernsthafter und nachhaltiger Bemü-\nhungen nicht möglich oder dauerhaft \nerschwert ist, wird die Staatsangehörig-\nkeitsbehörde von den Sprachkenntnis-\nsen absehen. Ob die Voraussetzungen \nfür folgende Ausnahmen vorliegen, \nprüft die Behörde im Einzelfall:\n\n → Sie sind krank oder haben eine \n Behinderung und konnten deshalb \nnicht das Niveau B1 erreichen. Sie \nbrauchen dann ein ärztliches At-\ntest als Bestätigung Ihrer Krankheit \noder Behinderung.\n\n → Es fällt Ihnen aufgrund Ihres hohen \nLebensalters sehr schwer, Deutsch \nzu lernen.\n\n21\n\n → Die Staatsangehörigkeitsbehörde \nstellt für Sie einen Härtefall fest. \nDann reicht es aus, dass Sie sich im \nAlltag in deutscher Sprache ver-\nständigen können. Dazu müssen Sie \nnachweisen, dass Ihnen der Erwerb \nausreichender \nSprachkenntnisse \nauf dem Niveau B1 aufgrund Ihrer \nLebenssituation nicht möglich oder \ndauerhaft wesentlich erschwert ist, \nz. B. weil eine Angehörige oder ein \nAngehöriger dauerhaft pflegebe-\ndürftig ist.\n\nUm einen gesetzlichen Anspruch \nauf eine Einbürgerung zu haben, \nmüssen grundsätzlich auch Men-\nschen, die nicht gut lesen und \nschreiben können, ausreichende \nSprachkenntnisse nachweisen. \nFür das Deutschlernen gibt es \nauch Integrationskurse mit \nAlphabetisierung, die Sie auf der \nInternetseite des Bundesamts \nfür Migration und Flüchtlinge \nfinden:\n\nwww.bamf.de\n\n\f6. Sie haben ausreichende Kenntnisse \nüber die Rechts- und Gesellschafts-\nordnung sowie die Lebens verhält-\nnisse in Deutschland (Einbürge-\nrungstest).\n\nWenn Sie 16 Jahre und älter sind, müs-\nsen Sie Fragen zur deutschen Rechts- \nund Gesellschaftsordnung, zur Kultur \nund Geschichte beantworten können. \nDazu gehören Fragen zu den demo-\nkratischen Werten in Deutschland, den \nGrundlagen des Rechtssystems, zur \nGleichberechtigung sowie zu Toleranz \nund Religionsfreiheit. Diese Fragen \nwerden Ihnen in dem Einbürgerungs-\ntest gestellt, den Sie bestehen müssen.\n\nSo funktioniert der Einbürgerungstest\n\nDer Einbürgerungstest besteht aus \n33 Fragen. 30 Fragen beziehen sich auf \nDeutschland und drei auf das Bundes-\nland, in dem Sie leben. Bei jeder Frage \nmüssen Sie aus vier möglichen Ant-\nworten die richtige auswählen. Wenn \nSie mindestens 17  Fragen richtig be-\nantworten, haben Sie den Test bestan-\nden. Sie können den Test beliebig oft \nwiederholen.\n\nAuf der Internetseite des \nBundesamts für Migration und \nFlüchtlinge können Sie sich mit \nTestfragen auf den Einbürge-\nrungstest vorbereiten:\n\nwww.bamf.de\n\nSie müssen in der Regel keinen Ein­\nbürgerungstest absolvieren, wenn Sie \neine dieser Voraussetzungen erfüllen:\n\n → Sie haben erfolgreich einen Integ-\nrationskurs abgeschlossen und den \nTest „Leben in Deutschland“ bestan-\nden. Damit haben Sie Ihre staatsbür-\ngerlichen Kenntnisse bestätigt.\n\n → Sie haben einen deutschen Schul-\n\nabschluss.\n\n → Sie haben einen deutschen Studien-\nabschluss, auch wenn Sie hier nicht \nzur Schule gegangen sind. Bitte fra-\ngen Sie in diesem Fall Ihre Staats-\nangehörigkeitsbehörde, ob Sie den \nEinbürgerungstest ablegen müssen.\n\n2. Voraussetzungen für die Einbürgerung und Ablauf des Verfahrens\f23\n\nEine Liste der Prüfstellen aus Ihrem \nBundesland finden Sie auch auf \nder Internetseite des Bundesamts \nfür Migration und Flüchtlinge:\n\nwww.bamf.de\n\n7. Sie bekennen sich zur freiheitlichen \ndemokratischen Grundordnung für \ndie Bundesrepublik Deutschland.\n\nWenn Sie über 16 Jahre alt sind, müssen \nSie sich bei der Einbürgerung zur frei-\nheitlichen demokratischen Grundord-\nnung für die Bundesrepublik Deutsch-\nland bekennen. Sie müssen außerdem \nerklären, dass Sie keine Bestrebungen \ngegen die freiheitliche demokratische \nGrundordnung verfolgen oder unter-\nstützen oder dies in der Vergangenheit \ngetan haben (sogenannte „Loyalitäts-\nerklärung“).\n\nSchon während des Einbürgerungs-\nverfahrens führen die Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeiter der zuständigen \nBehörde mit Ihnen Gespräche über die \nGrundordnung und die Grundwerte \nDeutschlands. Dabei geht es um:\n\n → Sie sind als Gastarbeiterin oder \nGastarbeiter oder als Vertragsarbei-\nterin oder Vertragsarbeiter einge-\nreist. Das gilt auch für Ihre Ehepart-\nnerin oder Ihren Ehepartner, wenn \nsie im zeitlichen Zusammenhang \nnachgereist sind.\n\n → Eine Ärztin oder ein Arzt beschei-\nnigt, dass Sie wegen einer Krankheit, \neiner Behinderung oder wegen Ihres \nhohen Alters keinen Einbürgerungs-\ntest ablegen können. Es kann sein, \ndass dies eine Amtsärztin oder ein \nAmtsarzt bestätigen muss.\n\nEinbürgerungstest oder Test \n„Leben in Deutschland“? \nDer Einbürgerungstest und der \nTest „Leben in Deutschland“ \n(im  Integrationskurs) werden im \nAuftrag des Bundesamts für Mi-\ngration und Flüchtlinge durchge-\nführt. Beide Tests sind identisch, \nhaben die gleichen Fragen und \nden gleichen Prüfungsablauf.\n\nWo können Sie sich zum Einbürge­\nrungstest anmelden und was kostet er?\n\nDer Einbürgerungstest kostet 25 Euro. \nBei Ihrer Staatsangehörigkeitsbehörde \nvor Ort erfahren Sie, wo Sie die nächste \nPrüfstelle finden.\n\n\f → Wahlen und Wahlgrundsätze\n\n → Grund- und Menschenrechte\n\n → Regierungsform und Demokratie\n\n → Staatsgewalt und Gewaltenteilung\n\n → die Regierung, die Regierungsorga-\n\nne und die Parteien\n\nSie müssen auch bestätigen, dass Sie \nkeine verfassungsfeindlichen Bestre-\nbungen verfolgt oder unterstützt haben. \nWaren Sie Teil solcher Bestrebungen, \nkann grundsätzlich keine Einbürgerung \nerfolgen.\n\n8. Sie bekennen sich zur besonderen \nhistorischen Verantwortung \nDeutschlands für die nationalsozia-\nlistische Unrechtsherrschaft.\n\nWenn Sie älter als 16 Jahre sind, müs-\nsen Sie sich bei der Einbürgerung au-\nßerdem zur besonderen historischen \nVerantwortung Deutschlands für die \nnationalsozialistische Unrechtsherr-\nschaft und ihre Folgen, insbesondere \nfür den Schutz jüdischen Lebens, sowie \nzum friedlichen Zusammenleben der \nVölker und zum Verbot der Führung \neines Angriffskrieges bekennen. Es ist \nein elementarer in der Bundesrepublik \nDeutschland geltender Grundsatz.\n\nAntisemitische, rassistische oder \nsonstige menschenverachtende \nHandlungen sind mit der Men-\nschenwürdegarantie des Grund-\ngesetzes nicht vereinbar und \nverstoßen gegen die freiheitliche \ndemo kratische Grundordnung. \nSie können nicht eingebürgert \nwerden, wenn Sie solche Hand-\nlungen begehen oder verfas-\nsungsfeindliche Einstellungen \nvertreten. Das gilt auch, wenn Sie \nfrüher solche Handlungen began-\ngen haben und sich heute nicht \nglaubhaft davon distanzieren. \n\nAuf der Website der Bundes-\nzentrale für politische Bildung \nkönnen Sie das Grundgesetz in \nverschiedenen Sprachen her-\nunterladen:\n\nwww.bpb.de\n\n2. Voraussetzungen für die Einbürgerung und Ablauf des Verfahrens\f25\n\n9. Sie sind nicht wegen einer Straftat \n\nverurteilt worden.\n\n10. Es liegen keine sonstigen Gründe vor, \ndie eine Einbürgerung ausschließen.\n\nWenn Sie wegen einer Straftat im In- \noder Ausland verurteilt wurden, ist \neine Einbürgerung in der Regel nicht \nmöglich. Wenn Sie vorbestraft sind \noder ein Straf- oder Ermittlungsverfah-\nren gegen Sie läuft, müssen Sie das der \nStaatsangehörigkeitsbehörde sagen. Sie \nwird dann warten, bis die Ermittlungen \nabgeschlossen sind oder bis das Gericht \nentschieden hat.\n\nMöglich wäre die Einbürgerung aber \ngrundsätzlich bei Verurteilungen we-\ngen geringfügiger Straftaten. Dazu zäh-\nlen Verurteilungen nach dem Jugend-\ngerichtsgesetz oder zu Geldstrafen von \nbis zu 90  Tagessätzen. Auch Verurtei-\nlungen zu einer Freiheitsstrafe von bis \nzu drei Monaten auf Bewährung gehö-\nren dazu, wenn die Strafe nach Ablauf \nder Bewährungszeit erlassen wurde.\n\nDies gilt nicht, wenn bei der Verurtei-\nlung festgestellt wurde, dass Sie Ihre \nStraftat aus rassistischen oder antisemi-\ntischen oder sonstigen menschenver-\nachtenden Beweggründen begangen \nhaben. In diesem Fall ist eine Einbürge-\nrung nicht möglich. Verurteilungen, die \nnicht mehr im Bundeszentralregister \nstehen, haben keine Relevanz für Ihren \nAnspruch auf Einbürgerung.\n\nEine Einbürgerung ist in den folgenden \nFällen ausgeschlossen:\n\n → Sie haben Bestrebungen verfolgt \noder unterstützt, die sich gegen die \nfreiheitliche demokratische Grund-\nordnung richten, oder Sie haben \ngegen die Verfassung verstoßen.\n\n → Sie hatten in der Vergangenheit ver-\nfassungsfeindliche Überzeugungen. \nIn diesem Fall müssten Sie dem Ver-\nfassungsschutz und der Staatsange-\nhörigkeitsbehörde glaubhaft darle-\ngen, dass sie davon abgerückt sind.\n\n → Sie missachten die im Grundgesetz \nfestgelegte Gleichberechtigung von \nMann und Frau.\n\n → Sie sind mit mehreren Personen \ngleichzeitig verheiratet („Mehrehe“). \n\n → Sie sind mit einer Person verhei-\nratet, die mit mehreren Personen \ngleichzeitig verheiratet ist. Dann \nprüft die Staatsangehörigkeitsbe-\nhörde, ob Sie die im Grundgesetz \nfestgelegte Gleichberechtigung von \nMann und Frau missachten. Wenn \ndas der Fall ist, ist eine Einbürge-\nrung ausgeschlossen.\n\n\f3. \nWeitere Möglichkeiten der \n Einbürgerung\n\nIn diesem Kapitel finden Sie Informationen über:\n\n → die kürzere Einbürgerungsfrist bei besonders guten Integrationsleistungen\n\n → die Einbürgerung nach Ermessen\n\n → die Einbürgerung bei Ehen, Lebenspartnerschaften und von Kindern\n\n → die Einbürgerung von Partnerinnen oder Partnern Deutscher\n\n → die deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder ausländischer Eltern\n\n → die Wiedereinbürgerung ehemaliger deutscher Staatsangehöriger\n\n → die Einbürgerung durch Wiedergutmachung\n\n → den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung\n\n\f\fKürzere Einbürgerungsfrist \nbei besonders guten \nIntegrationsleistungen\n\nWenn Sie erfolgreich besondere An-\nstrengungen unternommen haben, sich \nin die Lebensverhältnisse in Deutsch-\nland zu integrieren, können Sie sich \nstatt nach fünf bereits nach drei Jahren \nAufenthalt in Deutschland einbürgern \nlassen. Dafür müssen Sie jede der fol-\ngenden Voraussetzungen erfüllen:\n\n → Sie halten sich seit mindestens drei \nJahren gewöhnlich und rechtmäßig \nin Deutschland auf.\n\n → Sie können besonders gute Integra-\n\ntionsleistungen nachweisen.\n\n → Sie können den Lebensunterhalt für \nsich und Ihre unterhaltsberechtigten \nFamilienangehörigen finanzieren.\n\n → Sie erfüllen die Anforderungen \neiner Sprachprüfung der Stufe C1 \ndes Gemeinsamen Europäischen \nReferenzrahmens für Sprachen.\n\nBesondere Integrationsleistungen sind \nzum Beispiel besonders gute schulische, \nberufsqualifizierende oder berufliche \nLeistungen oder bürgerschaftliches En-\ngagement.\n\nIm Übrigen gelten die weiteren Voraus-\nsetzungen für die Anspruchseinbürge-\nrung (→ Kapitel 2).\n\nEinbürgerung nach \nErmessen\n\nSie können die Voraussetzungen aus \nKapitel 2 nicht erfüllen und haben auch \nkeine deutsche Partnerin oder keinen \ndeutschen Partner (→ Seite 30)? Auch \ndann besteht noch eine Möglichkeit, \ndie deutsche Staatsangehörigkeit zu er-\nhalten. Denn die Staatsangehörigkeits-\nbehörde hat einen gewissen Spielraum \nfür ihre Entscheidung, ein sogenanntes \nErmessen. Das heißt, die Behörde kann \nIhrer Ein bürgerung zustimmen, auch \nwenn Sie noch nicht alle Voraussetzun-\ngen erfüllen und damit eigentlich noch \nkeinen Anspruch auf eine Einbürge-\nrung haben.\n\nDie folgenden Voraussetzungen \n müssen Sie aber in der Regel unbe­\ndingt erfüllen:\n\n → Sie leben seit fünf Jahren rechtmä-\nßig und gewöhnlich in Deutsch-\nland. Ausnahmen von dieser Frist \ngibt es zum Beispiel für Personen, \ndie durch die Einbürgerung für eine \nTätigkeit im deutschen Interesse \n(insbesondere im Bereich der Wis-\nsenschaft, Forschung, Wirtschaft, \n\n3. Weitere Möglichkeiten der Einbürgerung\f29\n\nKunst, Kultur, der Medien, des \nSports oder des öffentlichen Diens-\ntes) gewonnen oder gehalten wer-\nden sollen, sowie für Staatenlose.\n\nden Schutz jüdischen Lebens sowie \nzum friedlichen Zusammenleben \nder Völker und zum Verbot der \nFührung eines Angriffskrieges.\n\n → Sie müssen mindestens in einer \nWohnung oder in einer anderen \nUnterkunft leben.\n\n → Sie wurden nicht wegen einer Straf-\n\ntat verurteilt.\n\n → Sie können den Lebensunterhalt für \nsich und Ihre unterhaltsberechtig-\nten Familienangehörigen finanzie-\nren. Dazu zählen Ihre Ehepartnerin \noder Ihr Ehepartner und zum Bei-\nspiel Ihre Kinder, für die Sie Unter-\nhalt zahlen.\n\n → Sie haben ausreichende deutsche \nSprachkenntnisse, mindestens auf \nder Stufe B1 des Gemeinsamen \nEuropäischen Referenzrahmens für \nSprachen.\n\n → Sie kennen die Rechts- und Gesell-\nschaftsordnung und die Lebensver-\nhältnisse in Deutschland.\n\n → Sie bekennen sich zur freiheitlichen \ndemokratischen Grundordnung für \ndie Bundesrepublik Deutschland.\n\n → Sie bekennen sich zur besonde-\nren historischen Verantwortung \nDeutschlands für die national-\nsozialistische Unrechtsherrschaft \nund ihre Folgen, insbesondere für \n\nErkundigen Sie sich unbedingt früh-\nzeitig bei Ihrer zuständigen Einbür-\ngerungsbehörde, ob eine sogenannte \n→ Ermessenseinbürgerung für Sie in-\nfrage kommt.\n\nEinbürgerung bei Ehen, \nLebenspartnerschaften \nund von Kindern\n\nIhre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner \noder die eingetragene Lebenspartnerin \noder der eingetragene Lebenspartner \nsowie Ihre minderjährigen Kinder kön-\nnen grundsätzlich mit Ihnen zusammen \neingebürgert werden, sofern sie auch die \nVoraussetzungen aus Kapitel 2 erfüllen \n(mit Ausnahme der Aufenthaltszeit).\n\nKinder unter 16 Jahren können allge-\nmein nach einem Aufenthalt von drei \nJahren mit ihren Eltern eingebürgert \nwerden.\n\nDie Eltern müssen sorgeberechtigt für \ndie Kinder sein und mit ihnen gemein-\nsam in Deutschland leben.\n\n\fWenn Ihr Kind bei der Einbürgerung \nnoch nicht sechs Jahre alt ist, reicht es, \nwenn es vor der Einbürgerung die Hälfte \nseines Lebens in Deutschland gelebt hat. \nEs muss außerdem seinem Alter ent-\nsprechend Deutsch verstehen und spre-\nchen können.\n\nDen Antrag zur Einbürgerung Ihrer \nFamilienangehörigen können Sie stel-\nlen, wenn Sie Ihre eigene Einbürge-\nrung beantragen.\n\nEinbürgerung von \nPartnerinnen oder \nPartnern Deutscher\n\nSie leben in Deutschland und erfüllen \ndie Voraussetzungen für einen An-\nspruch auf Einbürgerung (→ Kapitel 2) \nnoch nicht? Aber Sie sind in einer Ehe \noder einer eingetragenen Lebenspart-\nnerschaft mit einer oder einem Deut-\nschen? Dann haben Sie den sogenann-\nten Regelanspruch auf Einbürgerung. \nDas gilt grundsätzlich auch für Ihre \nminderjährigen Kinder.\n\nWichtig: Die Ehe oder eingetragene \nLebenspartnerschaft muss seit min-\ndestens zwei Jahren bestehen, wenn Sie \ndie Einbürgerung beantragen. Und Sie \nmüssen bereits seit drei Jahren recht-\nmäßig und regelmäßig in Deutschland \nleben. Darüber hinaus gelten diesel-\n\nben Voraussetzungen wie für die An-\nspruchseinbürgerung (→ Kapitel 2).\n\nWenn die Ehe oder eingetragene Le-\nbenspartnerschaft bereits seit drei Jahren \nbesteht, können Sie auch weniger als drei \nJahre hier leben und haben dennoch den \nRegelanspruch auf Einbürgerung.\n\nEhepartnerinnen und Ehepartner sowie \nLebenspartnerinnen und Lebenspartner \nkönnen unter anderen aus folgenden \nGründen nicht eingebürgert werden:\n\n → Die Ehe oder eingetragene Lebens-\npartnerschaft ist zum Zeitpunkt der \nEinbürgerung bereits gescheitert \noder geschieden.\n\n → Eine Scheidung oder Trennung ist \ngeplant und die Partnerinnen oder \nPartner leben getrennt.\n\nIhre minderjährigen Kinder können \ngrundsätzlich mit eingebürgert wer-\nden, wenn jeder der folgenden Punkte \nzutrifft:\n\n → Die Kinder haben das 16. Lebens-\n\njahr noch nicht vollendet. \n\n → Als Einbürgerungsbewerberin oder \nEinbürgerungsbewerber sind Sie \nsorgeberechtigt und leben mit den \nKindern gemeinsam in Deutschland.\n\n3. Weitere Möglichkeiten der Einbürgerung\f31\n\nLebensmittelpunkt rechtmäßig in \nDeutschland haben. \n\n → Mindestens ein Elternteil hat ein \nunbefristetes Aufenthaltsrecht oder \neine Aufenthaltserlaubnis aufgrund \ndes Freizügigkeitsabkommens zwi-\nschen der Schweiz und der Europäi-\nschen Union.\n\nOb diese Bedingungen beim Vater oder \nbei der Mutter erfüllt sind, prüft das \nStandesamt, wenn Sie die Geburt anmel-\nden. Falls ja, sind keine zusätzlichen An-\nträge nötig. Das Kind wird automatisch \nmit Geburt Deutsche oder Deutscher.\n\nAbstammungsprinzip\n\nWenn nur der Vater Deutscher ist und \nnicht mit der Mutter des Kindes verhei-\nratet ist, ist das Kind erst dann Deutsche \noder Deutscher, wenn die Vaterschaft \nnach deutschen Gesetzen wirksam an-\nerkannt oder festgestellt worden ist. \nDiese Anerkennung oder Feststellung \nmüssen die Eltern bis zum 23.  Ge-\nburtstag des Kindes in die Wege leiten. \nIn vielen Fällen hat das Kind nach der \nGeburt auch die ausländische Staats-\nangehörigkeit des anderen Elternteils. \nEs kann sie nach deutschem Recht auf \nDauer behalten.\n\n → Die Kinder können sich im Alltags-\nleben in deutscher Sprache verstän-\ndigen.\n\n → Kinder bis sechs Jahre halten sich \nbereits die Hälfte ihres Lebens in \nDeutschland auf.\n\nKinder, die älter als 16 Jahre sind, kön-\nnen nur mit eingebürgert werden, \nwenn sie auch selbstständig eingebür-\ngert werden könnten.\n\nDeutsche Staats­\nbürgerschaft für Kinder \nausländischer Eltern\n\nGeburtsortprinzip\n\nKinder ausländischer Eltern, die ab dem \n1. Januar 2000 in Deutschland geboren \nwurden, bekommen automatisch die \ndeutsche Staatsangehörigkeit, wenn \nfolgende Voraussetzungen erfüllt sind: \n\n → Mindestens ein Elternteil muss \nseit mindestens fünf Jahren seinen \n\n\fWiedereinbürgerung \nehemaliger deutscher \nStaatsangehöriger\n\nEhemalige deutsche Staatsangehörige \nund ihre minderjährigen Kinder kön-\nnen sich wiedereinbürgern lassen.\n\nDazu müssen Sie die folgenden Voraus-\nsetzungen nachweisen:\n\nan Deutschland haben und es damals \nmöglich gewesen wäre, eine Beibehal-\ntungsgenehmigung auszustellen.\n\nSie haben vor dem 1. Januar 2000 Ihre \ndeutsche Staatsangehörigkeit verlo-\nren? Eine Wiedereinbürgerung ist nur \nmöglich, wenn es dafür ein öffentliches \nInteresse gibt. Ihr privates Interesse an \nder Einbürgerung spielt bei der Ent-\nscheidung keine Rolle.\n\n → gute Deutschkenntnisse\n\n → eine enge Bindung an Deutschland\n\nEinbürgerung durch \nWiedergutmachung\n\n → Straffreiheit\n\n → die Fähigkeit, Ihren Lebensunter-\nhalt und den Lebensunterhalt Ihrer \nunterhaltsberechtigten Familien-\nangehörigen ohne staatliche Hilfe \nzu sichern\n\n → ein öffentliches Interesse an Ihrer \n\nWiedereinbürgerung\n\nWenn Sie sich gewöhnlich im Ausland \naufhalten, prüft das Bundesverwal-\ntungsamt, ob die deutsche Staatsange-\nhörigkeit für Sie infrage kommt.\n\nSie haben nach dem 1. Januar 2000 Ihre \ndeutsche Staatsangehörigkeit verloren? \nEine Wiedereinbürgerung ist möglich, \nwenn Sie weiterhin eine enge Bindung \n\nFrühere deutsche Staatsangehörige \nkönnen einen Antrag stellen und wie-\ndereingebürgert werden, wenn sie ihre \nStaatsangehörigkeit durch nationalso-\nzialistisches Unrecht verloren haben \noder aufgeben mussten.\n\nWenn Sie die deutsche Staatsange-\nhörigkeit wegen der Verfolgung im \nNationalsozialismus gar nicht erst er-\nwerben konnten, können Sie eine Ein-\nbürgerung beantragen.\n\nDie Einbürgerung erfolgt dann im Rah-\nmen der Wiedergutmachung und gilt \nebenso für die Nachkommen dieser \nMenschen.\n\n3. Weitere Möglichkeiten der Einbürgerung\f33\n\nErwerb der deutschen \nStaatsangehörigkeit durch \nErklärung\n\nSie sind nicht von Geburt an Deutsche \noder Deutscher, weil Sie einen auslän-\ndischen Vater haben und Ihre deut-\nsche Mutter aufgrund des damaligen \nRechts ihre deutsche Staatsangehö-\nrigkeit nicht weitergeben konnte? Bis \nzum August 2031 können Sie durch \nErklärung die deutsche Staatsangehö-\nrigkeit erwerben. Voraussetzung ist, \ndass Sie nach dem 23.  Mai 1949 gebo-\nren wurden. Der Erwerb der deutschen \nStaatsangehörigkeit ist in diesem Fall \ngebührenfrei und Sie erhalten nach der \nErklärung eine Urkunde.\n\nEiner der in diesem Kapitel \ngenannten Fälle könnte auf Sie \nund Ihren Einbürgerungswunsch \nzutreffen? Dann fragen Sie am \nbesten direkt nach bei Ihrer \nzuständigen Staatsangehörig-\nkeitsbehörde oder beim Bundes-\nverwaltungsamt, wenn Sie im \nAusland leben.\n\n\f4. \nEntscheidung über den Antrag \nzur Einbürgerung\n\nIn diesem Kapitel finden Sie Informationen über:\n\n → die positive Entscheidung der Behörde zum Antrag\n\n → die negative Entscheidung der Behörde zum Antrag\n\n → Rechtsschutzmöglichkeiten bei einem negativen Bescheid\n\n\f\fDie Entscheidung der Staatsangehörigkeitsbehörde über Ihren Antrag \nauf Einbürgerung ist da? In der Regel gibt es zwei Möglichkeiten. Ist sie \npositiv, können Sie deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger \nwerden. Es kann aber auch sein, dass die Behörde nach Prüfung Ihres \nAntrages zu dem Ergebnis kommt, dass Sie die deutsche Staatsangehörig­\nkeit nicht erhalten können.\n\nPositive Entscheidung\n\nEntscheidet die Staatsangehörigkeitsbehörde positiv über Ihren \nAntrag, erhalten Sie dazu in der Regel ein Schreiben oder einen \nBescheid. Sie bekommen außerdem Ihre Einbürgerungsurkunde, \nmit der Sie dann auch offiziell die deutsche Staatsangehörigkeit \nhaben. Im nächsten Schritt können Sie bei dem für Sie zustän-\ndigen Einwohnermeldeamt einen deutschen Reisepass oder \nPersonalausweis beantragen.\n\nNegative Entscheidung\n\nFällt die Entscheidung negativ aus, prüfen Sie bitte, woran der \nAntrag gescheitert ist. Wenn Sie unsicher sind, gibt es die Mög-\nlichkeit, Rückfragen an die Behörden zu stellen und sich die Ab-\nlehnung des Antrags noch einmal erläutern zu lassen.\n\nIm Anschluss können Sie den Antrag gegebenenfalls neu stel-\nlen. Helfen Ihnen die Auskünfte der Staatsangehörigkeits-\nbehörde nicht weiter und haben Sie weitere Fragen? Kontakt-\nmöglichkeiten finden Sie auf → einbürgerung.de\n\n4. Entscheidung über den Antrag zur Einbürgerung\f37\n\nRechtsschutzmöglichkeiten bei einem \nnegativen Bescheid\n\nJe nach Bundesland können Sie auch Widerspruch oder direkt \neine Klage gegen einen negativ beschiedenen Antrag erheben. \nSie haben grundsätzlich das Recht, gegen eine behördliche Ent-\nscheidung juristisch vorzugehen. Eine Klage müssten Sie vor \ndem Verwaltungsgericht erheben.\n\nTrifft der Klagegrund zu und die Behörde hat einen Fehler be-\ngangen, dann ist sie verpflichtet, den Antrag noch einmal zu \nprüfen und erneut zu entscheiden. Ist die Klage nicht zulässig \noder nicht begründet, haben Sie – zu diesem Zeitpunkt – keinen \nAnspruch auf Einbürgerung. Lesen Sie dazu am besten die Be-\ngründung des Gerichts.\n\n\f5. \nVerlust der deutschen \n Staatsangehörigkeit\n\nIn diesem Kapitel finden Sie Antworten auf folgende Fragen:\n\n → Wann verliere ich die deutsche Staatsangehörigkeit?\n\n → Was passiert, wenn ich die deutsche Staatsangehörigkeit verliere?\n\n\f\fWann verliere \nich die deutsche \nStaatsangehörigkeit?\n\nDie deutsche Staatsangehörigkeit \nkann \nIhnen grundsätzlich nicht \nentzogen werden. Das schließt das \nGrundgesetz Deutschlands aus. Nur \nin Ausnahmen und aufgrund eines \nGesetzes ist ein Verlust möglich. Und \nauch das grundsätzlich nur, wenn Sie \ndadurch nicht staatenlos werden.\n\nIn diesen Fällen verlieren Sie die deut­\nsche Staatsangehörigkeit, wenn Sie \ndadurch nicht staatenlos werden:\n\n → Sie verzichten auf die deutsche \n\nStaatsangehörigkeit.\n\n → Sie treten freiwillig und ohne Zu-\nstimmung der zuständigen Be-\nhörde in den Militärdienst eines \nausländischen Staates ein, dessen \nStaatsangehörigkeit Sie ebenfalls \nbesitzen.\n\n → Sie besitzen neben der deutschen \nnoch eine ausländische Staats-\nangehörigkeit und beteiligen sich \nkonkret an Kampfhandlungen ei-\nner terroristischen Vereinigung im \nAusland.\n\nIn diesen Fällen können Sie die Staats­\nangehörigkeit verlieren, auch wenn \nSie dadurch staatenlos werden:\n\n → Sie haben die Staatsangehörigkeit \ndurch arglistige Täuschung, Dro-\nhung oder Bestechung erworben.\n\n → Sie haben die Staatsangehörigkeit \ndurch vorsätzlich unrichtige oder \nunvollständige Angaben erworben.\n\nIn diesen Fällen trifft die Staatsange-\nhörigkeitsbehörde die Entscheidung \ndarüber, ob sie die Einbürgerung rück-\nwirkend zurücknimmt.\n\n5. Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit\f41\n\nWas passiert, wenn \nich die deutsche \nStaatsangehörigkeit \nverliere?\n\nDann werden Sie rechtlich (wieder) zur \nAusländerin oder zum Ausländer. Den \nVerlust Ihrer deutschen Staatsange-\nhörigkeit müssen Sie der Passbehörde \nmelden.\n\nWenn Sie die deutsche Staatsangehö-\nrigkeit verloren haben, brauchen Sie \nfür den Aufenthalt in Deutschland \nwieder einen Aufenthaltstitel. Nur für \nStaatsangehörige eines EU-Mitglied-\nstaates, der Schweiz sowie von Island, \nLiechtenstein und Norwegen ist das \nnicht notwendig.\n\nStellen Sie den Antrag auf den Auf-\nenthaltstitel, spätestens sechs Monate \nnachdem Sie vom Verlust der deutschen \nStaats angehörigkeit erfahren haben.\n\n\fGlossar\n\nAnerkannte Flüchtlinge\n\nPersonen, denen nach Abschluss \neines Asylverfahrens Flüchtlings-\nschutz nach der Genfer Flücht-\nlingskonvention zuerkannt wird. \nAuch Asyl berechtigte nach Art. 16 a \nGrundgesetz gehören dieser \n Gruppe an.\n\nAnspruchseinbürgerung\n\nPersonen, die die Voraussetzungen \nvon § 10 Staatsangehörigkeits gesetz \nerfüllen, sind von der Staats-\nangehörigkeits behörde auf Antrag \neinzubürgern. Das heißt, dass die \nBehörde dann keine ablehnende \n Entscheidung treffen darf.\n\nAssoziationsabkommen der \n Europäischen Union mit der Türkei\nVölkerrechtlicher Vertrag, der \nbesondere Regelungen für tür-\nkische Staatsangehörige für den \nZugang zum Arbeitsmarkt und \ndas Aufenthaltsrecht beinhaltet. \nAssoziationsberechtigte türkische \nStaatsangehörige sind türkische \nArbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmer sowie ihre engen Familien-\nangehörigen. Achtung: Nicht alle \ntürkischen Staatsangehörigen sind \n„assoziationsberechtigt“!\n\nAufenthaltserlaubnis/Aufenthalts-\nrecht/Aufenthaltstitel\n\nUnter Aufenthaltsrecht versteht \nman das Recht, sich in Deutschland \naufzuhalten. Das Aufenthaltsrecht \nwird in der Regel durch einen „Titel“ \n(zum Beispiel Aufenthaltserlaub-\nnis, Niederlassungserlaubnis, Blaue \nKarte EU) dokumentiert.\n\nAufenthaltsgestattung\n\nGestattung des Aufenthalts für die \nDauer des Asylverfahrens.\n\nDuldung\n\nVorübergehende Aussetzung der \nAbschiebung von ausreisepflichti-\ngen Personen.\n\nErmessenseinbürgerung\n\nSind einzelne Voraussetzungen \nfür eine → Anspruchseinbürgerung \nnicht erfüllt – dies betrifft in der Re-\ngel die geforderte Aufenthaltsdauer \nund das unbefristete Aufenthalts-\nrecht –, so liegt die Entscheidung \nüber den Einbürgerungsantrag im \nErmessen der Staatsangehörigkeits-\nbehörde.\n\n\f43\n\nFreizügigkeit\n\nFreizügigkeit ist das Recht, den Auf-\nenthalt und den Wohnsitz frei zu \nbestimmen und jederzeit zu ändern. \nFür EU-Bürgerinnen und EU-Bürger \ngehört auch das Recht auf Arbeiten, \nStudieren oder Wohnen in einem \nanderen Mitgliedstaat der EU dazu.\n\nInternational Schutzberechtigte\nPersonen, denen nach Abschluss \neines Asylverfahrens nach der \nRichtlinie 2011/95/EU (sogenannte \nQualifikationsrichtlinie) Flücht-\nlingsschutz nach der Genfer Flücht-\nlingskonvention oder subsidiärer \nSchutz zuerkannt wird.\n\nGenfer Flüchtlingskonvention\n\nNiederlassungserlaubnis\n\nEin Aufenthaltstitel, der (anders \nals eine Aufenthaltserlaubnis) ein \n unbefristetes Aufenthaltsrecht \n vermittelt.\n\nDie Genfer Flüchtlingskonvention \nvon 1951 legt fest, wer ein Flüchtling \nist und welchen rechtlichen Schutz, \nwelche Hilfe und welche sozialen \nRechte sie oder er von den Unter-\nzeichnerstaaten erhält.\n\nGrundgesetz\n\nVerfassung der Bundesrepublik \nDeutschland.\n\nHärtefall\n\nEin besonders außergewöhnlicher \nFall, der eine Ausnahmeentscheidung \nrechtfertigt.\n\nIntegrationskurs\n\nUnterricht zur Vermittlung von \nSprache, Rechtsordnung, Kultur und \nGeschichte Deutschlands.\n\n\f\fImpressum\n\nHerausgeberin\nDie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, \nFlüchtlinge und Integration\nDie Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus\n\nStand\nJuni 2024\n\nGestaltung\nZum goldenen Hirschen Berlin GmbH, \n10997 Berlin\n\nDruck\nDruck- und Verlagshaus Zarbock GmbH & Co. KG,\n60386 Frankfurt am Main\n\nDiese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der \n Bundesregierung. Sie wird kostenlos abgegeben und ist \nnicht zum Verkauf bestimmt.\n\nWeitere Informationen und ein kurzer Einbürgerungs-\nCheck unter einbürgerung.de" + }, + { + "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stag/BJNR005830913.html", + "text": "StAG - Staatsangehörigkeitsgesetz\nStaatsangehörigkeitsgesetz\n(StAG)\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\nStAG\nAusfertigungsdatum: 22.07.1913\nVollzitat:\n\"Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 104) geändert worden ist\"\nStand:\nZuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.3.2024 I Nr. 104\nHinweis:\nBerichtigung vom 28.3.2025 I Nr. 98 ist berücksichtigt\nNäheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter\nHinweise\nFußnote\n(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1980 +++)\nÜberschrift: Bezeichnung idF d. u. Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 15.7.1999 I 1618 mWv 1.1.2000\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 1\nDeutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 2\n(weggefallen)\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 3\n(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird erworben\n1.\ndurch Geburt (§ 4),\n2.\ndurch Erklärung (§ 5),\n3.\ndurch Annahme als Kind (§ 6),\n4.\ndurch Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7),\n5.\ndurch Einbürgerung (§§ 8 bis 16 und 40a).\n(2) Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staatsangehörigkeit angenommen wurde. Er erstreckt sich auf Abkömmlinge, die seither ihre Staatsangehörigkeit von dem nach Satz 1 Begünstigten ableiten.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 4\n(1) Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die Anerkennungserklärung muß abgegeben oder das Feststellungsverfahren muß eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.\n(2) Ein Kind, das im Inland aufgefunden wird (Findelkind), gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Kind eines Deutschen. Satz 1 ist auf ein vertraulich geborenes Kind nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes entsprechend anzuwenden.\n(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil\n1.\nseit fünf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und\n2.\nein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.\nDer Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird in dem Geburtenregister, in dem die Geburt des Kindes beurkundet ist, eingetragen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren zur Eintragung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit nach Satz 1 zu erlassen.\n(4) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht nach Absatz 1 erworben bei Geburt im Ausland, wenn der deutsche Elternteil nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurde und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, das Kind würde sonst staatenlos. Die Rechtsfolge nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes ein Antrag nach § 36 des Personenstandsgesetzes auf Beurkundung der Geburt im Geburtenregister gestellt wird; zur Fristwahrung genügt es auch, wenn der Antrag in dieser Frist bei der zuständigen Auslandsvertretung eingeht. Sind beide Elternteile deutsche Staatsangehörige, so tritt die Rechtsfolge des Satzes 1 nur ein, wenn beide die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. Für den Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes und nach § 15 ist die Rechtsfolge nach Satz 1 unbeachtlich.\n(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht\n1.\nfür Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und\n2.\nfür Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 5\n(1) Durch die Erklärung, deutsche Staatsangehörige werden zu wollen, erwerben die nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes geborenen\n1.\nKinder eines deutschen Elternteils, die durch Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben,\n2.\nKinder einer Mutter, die vor der Kindesgeburt durch Eheschließung mit einem Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat,\n3.\nKinder, die ihre durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit durch eine von einem Ausländer bewirkte und nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation verloren haben, und\n4.\nAbkömmlinge der Kinder nach Nummer 1 bis 3\ndie deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie handlungsfähig nach § 34 Satz 1 oder gesetzlich vertreten sind, es sei denn, dass sie wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von zwei Jahren oder mehr verurteilt worden sind oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist oder ein Ausschlussgrund nach § 11 vorliegt. § 4 Absatz 1 Satz 2, § 12a Absatz 2 bis 4, § 33 Absatz 5 und § 37 gelten entsprechend. Das Erklärungsrecht nach Satz 1 besteht auch, wenn unter denselben Voraussetzungen die Rechtsstellung nach Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht erworben worden oder verloren gegangen ist.\n(2) Erklärungsberechtigt nach Absatz 1 ist nicht, wer die deutsche Staatsangehörigkeit\n1.\nnach seiner Geburt oder nach deren Verlust auf Grund einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Legitimation durch einen Ausländer besessen, aber wieder aufgegeben oder verloren oder ausgeschlagen hat oder nach deren Aufgabe, Verlust oder Ausschlagung als dessen Abkömmling geboren oder als Kind angenommen worden ist, oder\n2.\nnach § 4 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 erwerben konnte, aber nicht erworben hat oder noch erwerben kann.\n(3) Das Erklärungsrecht nach Absatz 1 kann nur innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeübt werden.\n(4) Über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung wird eine Urkunde ausgestellt.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 6\nMit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen erwirbt das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erstreckt sich auf die Abkömmlinge des Kindes. Beruht die Annahme als Kind auf einer ausländischen Entscheidung, setzt der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit voraus, dass das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes zu seinen bisherigen Eltern durch die Annahme erloschen ist und das Annahmeverhältnis einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleichsteht. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 3 nicht vor und wird eine Umwandlung des Annahmeverhältnisses nach § 3 des Adoptionswirkungsgesetzes ausgesprochen, gilt Satz 1 entsprechend.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 7\nSpätaussiedler und die in den Aufnahmebescheid einbezogenen Familienangehörigen erwerben mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 8\n(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er\n1.\nhandlungsfähig nach § 34 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,\n2.\nweder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,\n3.\neine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und\n4.\nsich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.\n(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 9\n(1) Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner Deutscher sollen unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 eingeb��rgert werden, wenn sie seit drei Jahren ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit zwei Jahren besteht. Die Aufenthaltsdauer nach Satz 1 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses verkürzt werden, wenn die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit drei Jahren besteht. Minderjährige Kinder von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern Deutscher können unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit drei Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten. § 10 Absatz 4, 4a, 5 und 6 gilt entsprechend.\n(2) Die Regelung des Absatzes 1 gilt auch, wenn die Einbürgerung bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tod des deutschen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners oder nach der Rechtskraft des die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft beendenden Beschlusses beantragt wird und der Antragsteller als sorgeberechtigter Elternteil mit einem minderjährigen Kind aus der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer familiären Gemeinschaft lebt, das bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 10\n(1) Ein Ausländer, der seit fünf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 34 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er\n1.\nsich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die\na)\ngegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder\nb)\neine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder\nc)\ndurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,\noder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,\n1a.\nsich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges bekennt,\n2.\nein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder einen Aufenthaltstitel für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 20a, 22, 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,\n3.\nden Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann; von dieser Voraussetzung wird abgesehen, wenn der Ausländer\na)\nauf Grund eines Abkommens zur Anwerbung und Vermittlung von Arbeitskräften bis zum 30. Juni 1974 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 oder als Vertragsarbeitnehmer bis zum 13. Juni 1990 in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eingereist oder als dessen Ehegatte im zeitlichen Zusammenhang nachgezogen ist und die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht zu vertreten hat,\nb)\nin Vollzeit erwerbstätig ist und dies innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 20 Monate war oder\nc)\nals Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner mit einer nach Maßgabe von Buchstabe b erwerbstätigen Person und einem minderjährigen Kind in familiärer Gemeinschaft lebt,\n4.\n(weggefallen)\n5.\nweder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,\n6.\nüber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und\n7.\nüber Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt.\nDie Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 und 7 muss ein Ausländer nicht erfüllen, der nicht handlungsfähig nach § 34 Satz 1 ist. Antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen sind mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes.\n(2) Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit fünf Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.\n(3) Die Aufenthaltsdauer nach Absatz 1 Satz 1 kann auf bis zu drei Jahre verkürzt werden, wenn der Ausländer\n1.\nbesondere Integrationsleistungen, insbesondere besonders gute schulische, berufsqualifizierende oder berufliche Leistungen oder bürgerschaftliches Engagement nachweist,\n2.\ndie Voraussetzung des § 8 Absatz 1 Nummer 4 erfüllt und\n3.\ndie Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt.\n(3a) (weggefallen)\n(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt. Für einen Ausländer, der auf Grund eines Abkommens zur Anwerbung und Vermittlung von Arbeitskräften bis zum 30. Juni 1974 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 oder als Vertragsarbeitnehmer bis zum 13. Juni 1990 in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eingereist oder als dessen Ehegatte im zeitlichen Zusammenhang nachgezogen ist, ist es zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ausreichend, wenn er sich ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.\n(4a) Zur Vermeidung einer Härte kann die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 darauf beschränkt werden, dass sich der Ausländer ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben in deutscher Sprache mündlich verständigen kann, wenn er nachweist, dass ihm der Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache nach Absatz 4 Satz 1 trotz ernsthafter und nachhaltiger Bemühungen nicht möglich ist oder dauerhaft wesentlich erschwert ist.\n(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.\n(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann. Von der Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 7 wird ferner in den Fällen des Absatzes 4 Satz 3 und des Absatzes 4a abgesehen.\n(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.\nFußnote\n(+++ § 10 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 40a +++)\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 11\nDie Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn\n1.\ntatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,\n1a.\ntatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass das Bekenntnis, das der Ausländer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder nach Nummer 1a abgegeben hat, inhaltlich unrichtig ist,\n2.\nnach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt oder\n3.\nder Ausländer\na)\ngleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist oder\nb)\ndurch sein Verhalten zeigt, dass er die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet.\nSatz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und auch für Staatsangehörige der Schweiz und deren Familienangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit besitzen.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 12\n(weggefallen)\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 12a\n(1) Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht:\n1.\ndie Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,\n2.\nVerurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und\n3.\nVerurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.\nSatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer wegen einer rechtswidrigen antisemitischen, rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Tat im Sinne von § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheits-, Geld- oder Jugendstrafe verurteilt und ein solcher Beweggrund im Rahmen des Urteils festgestellt worden ist. Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind diese zusammenzuzählen, es sei denn, es wird eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. Übersteigt die Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig den Rahmen nach den Sätzen 1 und 3, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben kann. Ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 5 oder 6 des Strafgesetzbuches angeordnet worden, so wird im Einzelfall entschieden, ob die Maßregel der Besserung und Sicherung außer Betracht bleiben kann.\n(2) Ausländische Verurteilungen zu Strafen sind zu berücksichtigen, wenn die Tat im Inland als strafbar anzusehen ist, die Verurteilung in einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgesprochen worden ist und das Strafmaß verhältnismäßig ist. Eine solche Verurteilung kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen wäre. Absatz 1 gilt entsprechend.\n(3) Wird gegen einen Ausländer, der die Einbürgerung beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, ist die Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle der Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen. Das Gleiche gilt, wenn die Verhängung der Jugendstrafe nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes ausgesetzt ist.\n(4) Im Ausland erfolgte Verurteilungen und im Ausland anhängige Ermittlungs- und Strafverfahren sind im Einbürgerungsantrag aufzuführen.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 12b\n(1) Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland wird durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten im Ausland nicht unterbrochen. Bei längeren Auslandsaufenthalten besteht er fort, wenn der Ausländer innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder eingereist ist. Gleiches gilt, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Herkunftsstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehr- oder Ersatzdienst wieder einreist. Anstelle von Satz 1 bis 3 gilt für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, für Staatsangehörige der EWR-Staaten, für ihre jeweiligen Familienangehörigen und für die ihnen jeweils nahestehenden Personen mit einem Aufenthaltsrecht nach § 3a des Freizügigkeitsgesetzes/EU sowie für Personen, die ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nach § 12a des Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen, und Personen mit einem in § 16 des Freizügigkeitsgesetzes/EU bezeichneten Aufenthaltsrecht, § 4a Absatz 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU entsprechend. Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland besteht abweichend von den Sätzen 1 bis 4 in der Regel nicht mehr fort, wenn die Auslandsaufenthalte die Hälfte der Aufenthaltsdauer, die im Fall des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder für eine Einbürgerung jeweils erforderlich ist, überschreiten.\n(2) Hat der Ausländer sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten und liegt keine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 bis 4 vor, kann die frühere Aufenthaltszeit im Inland bis zu drei Jahren auf die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden. Dies gilt entsprechend im Fall des Absatzes 1 Satz 5.\n(3) Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bleiben außer Betracht, wenn sie darauf beruhen, dass der Ausländer nicht rechtzeitig die erstmals erforderliche Erteilung oder die Verlängerung des Aufenthaltstitels beantragt hat. Für Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts aus anderen Gründen gilt Absatz 2 entsprechend.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 13\nEin ehemaliger Deutscher und seine minderjährigen Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können auf Antrag eingebürgert werden, wenn ihre Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und sie die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllen.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 14\nEin Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann unter den Voraussetzungen des § 8 eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einbürgerung rechtfertigen. Ist der Ausländer Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner eines Deutschen, kann er nach Satz 1 auch eingebürgert werden, wenn der Auslandsaufenthalt eines der Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner im öffentlichen Interesse liegt.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 15\nPersonen, die im Zusammenhang mit Verfolgungsmaßnahmen aus den in Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes aufgeführten Gründen in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945\n1.\ndie deutsche Staatsangehörigkeit vor dem 26. Februar 1955 aufgegeben oder verloren haben,\n2.\nvon einem gesetzlichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Eheschließung, Legitimation oder Sammeleinbürgerung deutscher Volkszugehöriger ausgeschlossen waren,\n3.\nnach Antragstellung nicht eingebürgert worden sind oder allgemein von einer Einbürgerung, die bei einer Antragstellung sonst möglich gewesen wäre, ausgeschlossen waren oder\n4.\nihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wenn dieser bereits vor dem 30. Januar 1933 oder als Kind auch nach diesem Zeitpunkt begründet worden war, aufgegeben oder verloren haben,\nund ihre Abkömmlinge sind auf Antrag einzubürgern, wenn sie handlungsfähig nach § 34 Satz 1 oder gesetzlich vertreten sind, es sei denn, dass sie wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von zwei Jahren oder mehr verurteilt worden sind oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist; § 12a Absatz 1 findet keine Anwendung. Einbürgerungsberechtigt nach Satz 1 ist nicht, wer nach dem 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit bereits erworben, aber wieder aufgegeben oder verloren hat, oder nach deren Aufgabe oder Verlust als dessen Abkömmling geboren oder als Kind angenommen worden ist. Dem Einbürgerungsanspruch steht der Verlust der nach dem 8. Mai 1945 erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit nicht entgegen, wenn dieser durch die Eheschließung mit einem Ausländer oder eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation durch einen Ausländer eingetreten ist.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 16\nDie Einbürgerung wird wirksam mit der Aushändigung der von der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde ausgefertigten Einbürgerungsurkunde. Vor der Aushändigung ist folgendes feierliches Bekenntnis abzugeben: \"Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.\"; § 10 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Einbürgerungsurkunde soll im Rahmen einer öffentlichen Einbürgerungsfeier ausgehändigt werden.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 17\n(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit geht verloren\n1.\ndurch Verzicht (§ 26),\n2.\ndurch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates oder durch konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 28) oder\n3.\ndurch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (§ 35).\n(2) Die deutsche Staatsangehörigkeit verliert auch ein Kind, rückwirkend zum Zeitpunkt des Erwerbs nach § 4 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 Satz 1 oder nach § 6, wenn die Voraussetzungen für diesen Erwerb nicht mehr erfüllt sind. Die Rechtsfolge nach Satz 1 tritt ein, wenn\n1.\ndie rückwirkende Entscheidung unanfechtbar ist über\na)\neine nach den deutschen Gesetzen wirksame Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft,\nb)\nden Wegfall des in § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 aufgeführten Aufenthaltsrechts des Elternteils, der für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes maßgeblich ist,\nc)\ndie Unwirksamkeit der Annahme als Kind oder\nd)\nden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Elternteils nach § 35 Absatz 6\noder\n2.\neine nach den deutschen Gesetzen wirksame Anerkennung der Vaterschaft eines Dritten, die das rückwirkende Nichtbestehen der bisherigen Vaterschaft zur Folge hat, wirksam wird oder\n3.\nder Beweis des Gegenteils nach § 4 Absatz 2 erbracht ist.\nDie deutsche Staatsangehörigkeit geht nicht verloren, wenn das Kind\n1.\nbei der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, dem Wirksamwerden der Anerkennung der Vaterschaft eines Dritten oder dem Beweis des Gegenteils nach Satz 2 das fünfte Lebensjahr bereits vollendet hat,\n2.\nmit einem deutschen Elternteil verwandt bleibt,\n3.\nsonst die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 Satz 1 erworben hätte oder\n4.\nsonst staatenlos würde.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§§ 18 und 19\n(weggefallen)\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§§ 20 und 21\n(weggefallen)\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§§ 22 und 23\n(weggefallen)\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 24\nDie Entlassung gilt als nicht erfolgt, wenn der Entlassene die ihm zugesicherte ausländische Staatsangehörigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach der Aushändigung der Entlassungsurkunde erworben hat.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 25\n(weggefallen)\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 26\n(1) Ein Deutscher kann auf seine Staatsangehörigkeit verzichten, wenn er mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt. Der Verzicht ist schriftlich zu erklären.\n(2) Die Verzichtserklärung bedarf der Genehmigung der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen:\n1.\nBeamten, Richtern, Soldaten der Bundeswehr und sonstigen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen, solange ihr Dienst- oder Amtsverhältnis nicht beendet ist, mit Ausnahme der ehrenamtlich tätigen Personen,\n2.\nWehrpflichtigen, solange nicht das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bezeichnete Stelle erklärt hat, dass keine Bedenken gegen die Genehmigung der Verzichtserklärung bestehen.\nSatz 2 findet keine Anwendung, wenn der Verzichtende\n1.\nseit mindestens zehn Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder\n2.\nals Wehrpflichtiger im Sinne des Satzes 2 Nummer 2 in einem der Staaten, deren Staatsangehörigkeit er besitzt, Wehrdienst geleistet hat.\n(3) Der Verlust der Staatsangehörigkeit tritt ein mit der Aushändigung der von der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde ausgefertigten Verzichtsurkunde.\n(4) Der Verzicht eines volljährigen Deutschen, der nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig ist oder für den in dieser Angelegenheit ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuches angeordnet ist, kann nur von einer vertretungsberechtigten Person und nur mit Genehmigung des deutschen Betreuungsgerichts erklärt werden. Der Verzicht eines minderjährigen Deutschen kann nur von seinem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Familiengerichts erklärt werden. Ist der Minderjährige handlungsfähig nach § 34 Satz 1, bedarf die Verzichtserklärung seiner Zustimmung.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 27\n(weggefallen)\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 28\n(1) Ein Deutscher, der\n1.\nauf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt oder\n2.\nsich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland konkret beteiligt,\nverliert die deutsche Staatsangehörigkeit, es sei denn, er würde sonst staatenlos.\n(2) Der Verlust nach Absatz 1 tritt nicht ein,\n1.\nwenn der Deutsche noch minderjährig ist oder,\n2.\nim Falle des Absatzes 1 Nummer 1, wenn der Deutsche auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages zum Eintritt in die Streitkräfte oder in den bewaffneten Verband berechtigt ist.\n(3) Der Verlust ist im Falle des Absatzes 1 Nummer 2 nach § 30 Absatz 1 Satz 3 von Amts wegen festzustellen. Die Feststellung trifft bei gewöhnlichem Aufenthalt des Betroffenen im Inland die oberste Landesbehörde oder die von ihr nach Landesrecht bestimmte Behörde. Befindet sich der Betroffene noch im Ausland, findet gegen die Verlustfeststellung kein Widerspruch statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 29\n(weggefallen)\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 30\n(1) Das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt. Die Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist. Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses kann die Feststellung auch von Amts wegen erfolgen. Das Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit darf bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen gesetzlichen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, der zugleich den Verlust der Unionsbürgerschaft zur Folge hätte, nur dann festgestellt werden, wenn der Verlust auch der Unionsbürgerschaft verhältnismäßig ist. Dies gilt nicht, wenn kein Antrag zur Abwendung des gesetzlichen Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt oder einem solchen Antrag nicht entsprochen worden ist.\n(2) Für die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn durch Urkunden, Auszüge aus den Melderegistern oder andere schriftliche Beweismittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erworben worden und danach nicht wieder verloren gegangen ist. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.\n(3) Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus. Auf Antrag stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde eine Bescheinigung über das Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit aus.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 31\nStaatsangehörigkeitsbehörden und Auslandsvertretungen dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz oder nach staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist. Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung untersagt ist, dürfen verarbeitet werden, soweit die personenbezogenen Daten nach § 37 Satz 2 zur Ermittlung von Ausschlussgründen nach § 11 Satz 1 Nummer 1 oder 2 von den Verfassungsschutzbehörden an die Staatsangehörigkeitsbehörden übermittelt worden sind oder die Verarbeitung sonst im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Dies gilt im Rahmen der Entscheidung über die Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes auch in Bezug auf Daten, die sich auf die politischen, rassischen oder religiösen Gründe beziehen, wegen derer zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist. Satz 3 gilt für Einbürgerungsverfahren nach § 15 entsprechend.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 32\n(1) Öffentliche Stellen haben den in § 31 genannten Stellen auf Ersuchen personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung der in § 31 genannten Aufgaben erforderlich ist. Öffentliche Stellen haben der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde diese Daten auch ohne Ersuchen zu übermitteln, soweit die Übermittlung aus Sicht der öffentlichen Stelle für die Entscheidung der Staatsangehörigkeitsbehörde über ein anhängiges Einbürgerungsverfahren oder den Verlust oder Nichterwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erforderlich ist. Dies gilt bei Einbürgerungsverfahren insbesondere für die den Ausländerbehörden nach § 87 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes bekannt gewordenen Daten über die Einleitung von Straf- und Auslieferungsverfahren sowie die Erledigung von Straf-, Bußgeld- und Auslieferungsverfahren. Die Daten nach Satz 3 sind unverzüglich an die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde zu übermitteln.\n(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach Absatz 1 unterbleibt, soweit besondere gesetzliche Verarbeitungsregelungen entgegenstehen.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 32a\n§ 88 Absatz 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes gilt für Einbürgerungsverfahren entsprechend.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 32b\nIn den Fällen einer rechtskräftigen Verurteilung nach den §§ 86, 86a, 102, 104, 111, 125, 126, 126a, 130, 140, 166, 185 bis 189, 192a, 223, 224, 240, 241, 303, 304 und 306 bis 306c des Strafgesetzbuches, die sonst nach § 12a Absatz 1 Satz 1 bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben würde, ersucht die Staatsangehörigkeitsbehörde zur Feststellung der Voraussetzungen des § 12a Absatz 1 Satz 2 die zuständige Staatsanwaltschaft um Mitteilung, ob im Rahmen des Urteils antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe im Sinne von § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches festgestellt worden sind oder nicht. Die zuständige Staatsanwaltschaft teilt dies der ersuchenden Staatsangehörigkeitsbehörde unverzüglich mit.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 33\n(1) Das Bundesverwaltungsamt (Registerbehörde) führt ein Register der Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. In das Register werden eingetragen:\n1.\nEntscheidungen zu Staatsangehörigkeitsurkunden,\n2.\nEntscheidungen zum Bestand und gesetzlichen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit,\n3.\nEntscheidungen zu Erwerb, Bestand und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, die nach dem 31. Dezember 1960 und vor dem 28. August 2007 getroffen worden sind.\n(2) Im Einzelnen dürfen in dem Register gespeichert werden:\n1.\ndie Grundpersonalien der betroffenen Person (Familienname, Geburtsname, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht sowie die Anschrift im Zeitpunkt der Entscheidung),\n2.\nRechtsgrund und Datum der Urkunde oder der Entscheidung sowie Rechtsgrund und der Tag des Erwerbs oder Verlusts der Staatsangehörigkeit, im Fall des § 3 Absatz 2 auch der Zeitpunkt, auf den der Erwerb zurückwirkt,\n3.\nBezeichnung, Anschrift und Aktenzeichen der Behörde, die die Entscheidung getroffen hat.\n(3) Die Staatsangehörigkeitsbehörden sind verpflichtet, die in Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten zu den Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, die sie nach dem 28. August 2007 treffen, unverzüglich an die Registerbehörde zu übermitteln.\n(4) Die Registerbehörde übermittelt den Staatsangehörigkeitsbehörden und Auslandsvertretungen auf Ersuchen die in Absatz 2 genannten Daten, soweit die Kenntnis der Daten für die Erfüllung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist. Für die Übermittlung an andere öffentliche Stellen und für Forschungszwecke gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Übermittlung von Angaben nach Absatz 1 zu Forschungszwecken ist nur in anonymisierter Form oder dann zulässig, wenn das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung erheblich ��berwiegt.\n(5) Die Staatsangehörigkeitsbehörde teilt nach ihrer Entscheidung, dass eine Person eingebürgert worden ist oder die deutsche Staatsangehörigkeit weiterhin besitzt, verloren, aufgegeben oder nicht erworben hat, der zuständigen Meldebehörde oder Auslandsvertretung die in Absatz 2 genannten Daten unverzüglich mit.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 34\nFähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig ist oder für ihn in dieser Angelegenheit ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuches angeordnet ist. § 80 Absatz 3 und § 82 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 35\n(1) Eine rechtswidrige Einbürgerung kann nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist.\n(2) Dieser Rücknahme steht in der Regel nicht entgegen, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird.\n(3) Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung erfolgen.\n(4) Die Rücknahme erfolgt mit Wirkung für die Vergangenheit.\n(5) Hat die Rücknahme Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten nach diesem Gesetz gegenüber Dritten, so ist für jede betroffene Person eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist insbesondere eine Beteiligung des Dritten an der arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an den vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben gegen seine schutzwürdigen Belange, insbesondere auch unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen.\n(6) Die deutsche Staatsangehörigkeit geht rückwirkend verloren, wenn die Rücknahmeentscheidung unanfechtbar ist. Bei Rücknahme einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes, die nach § 15 Absatz 4 des Bundesvertriebenengesetzes mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgt ist, gelten Absatz 2 sowie Satz 1 entsprechend.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 36\n(1) Über die Einbürgerungen werden jährliche Erhebungen, jeweils für das vorausgegangene Kalenderjahr, beginnend 2000, als Bundesstatistik durchgeführt.\n(2) Die Erhebungen erfassen für jede eingebürgerte Person folgende Erhebungsmerkmale:\n1.\nGeburtsjahr,\n2.\nGeschlecht,\n3.\nFamilienstand,\n4.\nWohnort zum Zeitpunkt der Einbürgerung,\n5.\nAufenthaltsdauer im Bundesgebiet nach Jahren,\n6.\nRechtsgrundlage der Einbürgerung und\n7.\nbisherige Staatsangehörigkeiten.\n(2a) Über die Anträge auf Einbürgerung werden jährliche Erhebungen, jeweils für das vorausgegangene Kalenderjahr, beginnend 2025, als Bundesstatistik durchgeführt. Die Erhebungen erfassen für jeden Antragsteller die in Absatz 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 genannten Erhebungsmerkmale sowie als zusätzliches Erhebungsmerkmal den Wohnort zum Zeitpunkt der Antragstellung.\n(2b) Über die Verfahrenserledigungen werden jährliche Erhebungen, jeweils für das vorausgegangene Kalenderjahr, beginnend 2025, als Bundesstatistik durchgeführt. Die Erhebungen erfassen für jeden Antragsteller die in Absatz 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 genannten Erhebungsmerkmale sowie als zusätzliche Erhebungsmerkmale den Wohnort zum Zeitpunkt der Verfahrenserledigung und die Art der Verfahrenserledigung.\n(3) Hilfsmerkmale der Erhebungen sind:\n1.\nBezeichnung und Anschrift der nach Absatz 4 Auskunftspflichtigen,\n2.\nName und Telekommunikationsnummern der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person und\n3.\nRegistriernummer der antragstellenden oder der eingebürgerten Person bei der Staatsangehörigkeitsbehörde.\n(4) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Staatsangehörigkeitsbehörden. Die Staatsangehörigkeitsbehörden haben die Auskünfte den zuständigen statistischen Ämtern der Länder jeweils zum 1. März zu erteilen. Die Angaben zu Absatz 3 Nr. 2 sind freiwillig.\n(5) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, nicht jedoch für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 37\nDie Staatsangehörigkeitsbehörden übermitteln den Verfassungsschutzbehörden zur Ermittlung von Ausschlussgründen nach § 11 Satz 1 Nummer 1 und 2 die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Antragsteller, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Verfassungsschutzbehörden unterrichten die anfragende Stelle unverzüglich nach Maßgabe der insoweit bestehenden besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 38\n(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Gebühren und Auslagen erhoben.\n(2) Gebühren werden erhoben für:\n1.\ndie Einbürgerung in Höhe von\n255 Euro\n2.\ndie Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag und in Höhe von\n51 Euro\n3.\ndie Ausstellung einer sonstigen Bescheinigung in Höhe von\nmindestens 5 Euro\nund\nhöchstens 51 Euro.\nDie Gebühr ermäßigt sich für ein minderjähriges Kind, das miteingebürgert wird und das keine eigenen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes hat, auf 51 Euro. Für den Widerruf oder die Rücknahme einer beantragten Leistung nach Satz 1, soweit der Betroffene dazu Anlass gegeben hat, die Ablehnung oder die Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer solchen Leistung nach Beginn der sachlichen Bearbeitung sowie die Zurückweisung oder die Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung wird eine Gebühr in Höhe von 25 Euro bis zu dem Betrag erhoben, der als Gebühr für die Vornahme der beantragten Leistung vorgesehen ist oder zu erheben wäre.\n(3) Gebührenfrei sind:\n1.\ndie Einbürgerung nach Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes sowie die Bescheinigung der Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes,\n2.\ndie Einbürgerung nach § 15,\n3.\ndie Einbürgerung von ehemaligen Deutschen, die durch Eheschließung mit einem Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben,\n4.\nder Erklärungserwerb nach § 5,\n5.\nder Verzicht und\n6.\ndie Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit von Amts wegen nach § 30 Absatz 1 Satz 3.\n(4) Von den Gebühren nach Absatz 2 kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt werden.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 38a\nEine Ausstellung von Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen in elektronischer Form ist ausgeschlossen.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 39\nDas Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu erlassen über die formalen Anforderungen an die Einbürgerungs- und die Verzichtsurkunde, die Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung sowie den Staatsangehörigkeitsausweis.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 40\n(weggefallen)\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 40a\nAuf Einbürgerungsanträge, die bis zum 23. August 2023 gestellt worden sind, ist § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der vor dem 27. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden, soweit er günstigere Bestimmungen enthält.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 41\nVon den in diesem Gesetz in den §§ 32, 33 und 37 getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis\n§ 42\nMit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erschleichen.\nzum Seitenanfang\nImpressum\nDatenschutz\nBarrierefreiheitserklärung\nFeedback-Formular" + }, + { + "url": "https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatsangehoerigkeit/einbuergerung/einbuergerung-node.html", + "text": "BMI - Wenn Sie dauerhaft in Deutschland leben, aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, können Sie sich einbürgern lassen. Dafür müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen Die\nEinbürgerung\nbietet Ihnen politische Partizipation, rechtliche\nGleichstellung\nund weitere Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe.\nIhre Rechte als deutscher Staatsangehöriger\nDurch die\nEinbürgerung\nwerden Sie gleichberechtigte Bürgerin oder gleichberechtigter Bürger unseres Landes mit allen Rechten und Pflichten als deutscher Staatsangehöriger.\nSie können dann in den Gemeinden, in den Ländern und auf Bundesebene wählen. Sie können auch selbst für politische Ämter kandidieren.\nSie können in Deutschland Ihren Beruf frei wählen. Außerdem gehören Sie dann zur Europäischen Union, Dadurch genießen Sie\nFreizügigkeit\nin Europa und können auch außerhalb Europas ohne\nVisum\nin viele Länder reisen. Mit der deutschen\nStaatsangehörigkeit\nerwerben Sie eine Reihe von Rechten:\nAllgemeines Wahlrecht\nErlangung der\nsog.\nDeutschengrundrechte (\nArt.\n8\nGG\nVersammlungsfreiheit\n,\nArt.\n9\nAbs.\n1\nGG\nVereinigungsfreiheit,\nArt.\n11\nGG\nFreizügigkeit\n,\nArt.\n12\nGG\nBerufsfreiheit)\nUnverwirkbares Aufenthaltsrecht\nZugang zum Beamtenstatus\nEU\n-\nFreizügigkeit\nKonsularischen Schutz im Ausland\nVisafreiheit in vielen Ländern der Welt\nEinbürgerungsvoraussetzungen\nWer seit fünf Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf\nEinbürgerung\n:\nunbefristetes oder auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der\nEinbürgerung\ngeklärte Identität und Staatsangehörigkeit\nBekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges\nmündliche und schriftliche deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Ausnahmen möglich für Angehörige der so genannten Gastarbeitergeneration und Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen DDR)\nNachweis über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Einbürgerungstest); hiervon befreit sind Angehörige der so genannten Gastarbeitergeneration und Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen DDR\neigenständige Sicherung des Lebensunterhalts für sich und die unterhaltsberechtigten Angehörigen\nKeine Mehrehe oder ein Verhalten, mit dem die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet wird\nkeine Verurteilung wegen einer Straftat\nEinbürgerungsgebühr\n255\nEuro\npro Person\n51\nEuro\nfür minderjährige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern eingebürgert werden\nWie werde ich eingebürgert?\nDie Einbürgerung müssen Sie beantragen. Den Antrag stellen Sie bei der Einbürgerungsbehörde, die für Ihren Wohnort zuständig ist. Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren müssen die Eltern den Antrag stellen.\nAusnahmen und Erleichterungen\nBei den Einbürgerungsvoraussetzungen und den Einbürgerungsgebühren sind in bestimmten Fällen Ausnahmen und Erleichterungen möglich.\nHierüber und über das Einbürgerungsverfahren insgesamt gibt Ihnen Ihre zuständige Einbürgerungsbehörde Auskunft und berät Sie individuell.\nZuständige Behörde\nWelche Behörde für Ihre\nEinbürgerung\nzuständig ist, können Sie bei der Stadt- oder Kreisverwaltung Ihres Wohnortes, bei der\nAusländerbehörde\noder der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer oder den Jugendmigrationsdiensten erfahren.\nDauerhaft im Ausland lebende Personen können nur ausnahmsweise eingebürgert werden. Für sie ist das Bundesverwaltungsamt in Köln zuständig. Erster Ansprechpartner kann hier die örtlich zuständige deutsche Auslandsvertretung (Botschaft, Generalkonsulat oder sonstige konsularische Stelle) sein.\nEinbürgerungstest\nDie für eine\nEinbürgerung\nerforderlichen Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland werden in der Regel durch einen Einbürgerungstest nachgewiesen.\nDer Test besteht aus 33 Fragen, davon 3 landesbezogene Fragen, die nur für das jeweilige Bundesland zu beantworten sind, in dem Sie leben. Bei jeder Frage müssen Sie aus vier möglichen Antworten die richtige auswählen. Wenn Sie mindestens 17 Fragen richtig beantworten, haben Sie den Test bestanden. In den letzten Jahren haben weit über 90 % der Teilnehmer den Test bestanden.\nBefreiung vom Einbürgerungstest\nSie müssen keinen Test ablegen, wenn sie noch keine 16 Jahre alt sind oder die Anforderungen wegen Krankheit, Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen können. Ebenfalls vom Einbürgerungstest befreit ist, wer über einen deutschen Schulabschluss verfügt oder den erfolgreichen Abschluss eines Studiums an einer deutschen Hochschule in den Bereichen Rechts-, Gesellschafts-, Sozialwissenschaften, Politik- oder Verwaltungswissenschaften nachweisen kann. Außerdem sind Sie vom Einbürgerungstest befreit, wenn Sie auf Grund eines der so genannten Anwerbeabkommen bis zum 30. Juni 1974 in die Bundesrepublik Deutschland oder als Vertragsarbeitnehmer bis zum 13. Juni 1990 in die ehemalige DDR eingereist sind. Dies gilt auch für Ihren Ehegatten, wenn ihnen dieser im zeitlichen Zusammenhang nachgezogen ist.\nOnline\n-Testcenter des\nBAMF\nHier können Sie einen Probedurchlauf des Einbürgerungstests machen und den Gesamtkatalog der möglichen Fragen einsehen.\nOnline\nEinbürgerungstest\nOnline\nGesamtkatalog\nIm\nOnline\n-Testcenter des Bundesamtes für\nMigration\nund\nFlüchtlinge\nkönnen Sie probeweise einen Mustertestbogen ausfüllen. Wenn Sie alle Fragen beantwortet haben, wird angezeigt, welche Fragen richtig beantwortet wurden.\nExterner Link\nwww.bamf.de\nzur Webseite\nAnschließend können Sie sich die richtigen Lösungen mit kurzen Hintergrundinformationen anschauen. Sie können\nonline\nauch einen interaktiven Fragenkatalog bearbeiten. Nach der Bearbeitung jeder Frage bekommen Sie die richtige Antwort angezeigt.\nDer Onlinetest des Bundesamtes für\nMigration\nund\nFlüchtlinge\nist\nkostenlos\n.\nAngebote privater Internetseiten zur Vorbereitung auf den Einbürgerungstest sind meist kostenpflichtig. Lesen Sie deshalb auch das Kleingedruckte am Seitenrand oder Seitenende sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (\nAGB\n) des Anbieters.\nVerwandte Themen\nStaats­angehörig­keits­recht\nDie Staatsangehörigkeit bezeichnet die Zuordnung eines Menschen zu einem bestimmten Staat, mit allen Rechten und Pflichten.\nGeburt in Deutschland\nKinder ausländischer Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen durch Geburt in Deutschland neben der Staats­angehörigkeit ihrer Eltern die deutsche Staats­angehörigkeit" + }, + { + "url": "https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatsangehoerigkeit/staatsangehoerigkeitsrecht/staatsangehoerigkeitsrecht-node.html", + "text": "Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die Zuordnung eines Menschen zu einem bestimmten Staat, mit allen Rechten und Pflichten.\nQuelle:\nBMI\nGesetzgebungsverfahren\nGesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts\nmehr erfahren\n: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts …\nJeder Staat regelt nach den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts und in dessen Grenzen selbst, wer seine Staatsangehörigen sind und ob und unter welchen Voraussetzungen seine\nStaatsangehörigkeit\nerworben wird oder verloren geht.\nAufgrund der nicht einheitlichen Regelungen in den einzelnen Staaten kann ein Mensch zwei oder mehrere (Doppelstaater, Mehrstaater) oder auch keine\nStaatsangehörigkeit\n(\nsog.\nStaatenloser) besitzen. In Deutschland galt bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) am 27. Juni 2024 grundsätzlich das Prinzip der Vermeidung von\nMehrstaatigkeit.\nAusgenommen waren aber insbesondere Staatsangehörige der anderen\nEU\n-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz. Mit dem Inkrafttreten der Reform wird\nMehrstaatigkeit\nnun generell akzeptiert.\nAlle deutschen Staatsangehörigen sind automatisch auch Unionsbürger. Die deutsche\nStaatsangehörigkeit\nist in\nArt.\n116 Grundgesetz (\nGG\n) und dem Staatsangehörigkeitsgesetz (\nStAG\n) geregelt. Sie wird durch Art 16 Abs. 1\nGG\nbesonders geschützt.\nReform des Staats­angehörigkeits­rechts\nBlätterfunktion\nNeues Staatsangehörigkeitsrecht tritt in Kraft\nTyp:\nMeldung\n, Datum:\n27.06.2024\nEinbürgerungen sind schneller möglich, die Voraussetzungen sind aber strenger geworden.\n\"Neues Staatsangehörigkeitsrecht entspricht den Anforderungen der Zeit\"\nTyp:\nMeldung\n, Datum:\n19.01.2024\nModernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundestag beschlossen.\nBundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für modernes Staatsangehörigkeitsrecht\nTyp:\nPressemitteilung\n, Datum:\n23.08.2023\nBundesinnenministerin Nancy Faeser: \"Einbürgerung ist stärkstes Bekenntnis zu Deutschland\"\nModernes Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg gebracht\nTyp:\nMeldung\n, Datum:\n23.08.2023\nWeiterer Schritt zum modernen Einwanderungsland. Neues Gesetz soll Mehrstaatigkeit und frühere Einbürgerungen ermöglichen.\n\"Wir schaffen ein modernes Einbürgerungsrecht für ein modernes Land\"\nTyp:\nMeldung\n, Datum:\n25.05.2023\nEin Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin soll Mehrstaatigkeit ermöglichen und Einbürgerungen beschleunigen.\nGesetzentwurf für modernes Staatsangehörigkeitsrecht veröffentlicht\nTyp:\nPressemitteilung\n, Datum:\n19.05.2023\nBundesinnenministerin Faeser: \"Erwerb der Staatsangehörigkeit ist das stärkste Bekenntnis zu Deutschland.\"\nAuch in den zurückliegenden Jahren ist das Staatsangehörigkeitsrecht durch zahlreiche Änderungsgesetze immer wieder reformiert worden.\nEinführung des Geburts­ort­prinzips und weitere Reformen im Jahr 1999\nZum 1. Januar 2000 wurde neben dem bisher allein geltenden Abstammungsprinzip (ius sanguinis) das Geburtsortprinzip (\nius soli\n) eingeführt (Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 -\nBGBl.\nI\nS.\n1618).\nDanach können unter bestimmten Voraussetzungen auch in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche\nStaatsangehörigkeit\nerwerben. Damit war zunächst die Verpflichtung verbunden, sich mit Vollendung des 18. Lebensjahres zwischen der deutschen und der ausländischen\nStaatsangehörigkeit\nder Eltern zu entscheiden (Optionspflicht).\nDie für einen Einbürgerungsanspruch erforderliche Dauer des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland wurde zudem von 15 auf acht Jahre verkürzt.\nDarüber hinaus müssen Einbürgerungsbewerber seither folgende Kriterien erfüllen:\nausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache\nBekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes\nLoyalitätserklärung\nZusammen­fassung der Einbürgerungs­vorschriften im Staatsangehörigkeitsgesetz\nZum 1. Januar 2005 wurden die wichtigsten Einbürgerungsvorschriften, die zuvor auch im Ausländergesetz normiert waren, im Staatsangehörigkeitsgesetz zusammengefasst.\nEinführung des Einbürgerungstests\nZum 1. September 2008 wurde der\nEinbürgerungstest\nals weitere Einbürgerungsvoraussetzung eingeführt. Hierdurch wurde dem gewachsenen Stellenwert der gesellschaftlichen\nIntegration\nRechnung getragen.\nMöglichkeit der Rück­nahme einer rechtswidrigen\nEinbürgerung\nDer neu in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingefügte\n§\n35 erlaubt die Rücknahme einer rechtswidrigen\nEinbürgerung\n. Voraussetzung ist, dass diese durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist.\nFortfall der Options­pflicht für in Deutschland aufgewachsene\nIus-soli\n-Kinder\nAb dem 20. Dezember 2014 mussten sich in Deutschland aufgewachsene\nIus-soli\n-Kinder nicht mehr zwischen der deutschen und der\nStaatsangehörigkeit\nihrer Eltern entscheiden. Die sogenannte Optionspflicht bestand aber für\nIus-soli\n-Deutsche, die nicht in Deutschland aufgewachsen sind, weiter.\nNeue gesetzliche Einbürgerungsvoraussetzungen: Geklärte Identität und\nStaatsangehörigkeit\n– Verlustregelung für Terrorkämpfer\nDas Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes trat am 09. August 2019 in Kraft.\nAufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes war die Identität des Einbürgerungsbewerbers bereits zuvor vor jeder\nEinbürgerung\nin den deutschen Staatsverband zu klären; dieses Erfordernis wurde nun unter\nEinbeziehung\nauch der\nStaatsangehörigkeit\ndes Einbürgerungsbewerbers gesetzlich verankert. Außerdem muss die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet sein, insbesondere darf der Einbürgerungsbewerber nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet sein (\n§\n8\nAbs.\n1 und\n§\n10\nAbs.\n1\nStAG\n).\nDie Frist für die Rücknahme einer\nEinbürgerung\n, die durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde, beträgt nun nicht mehr fünf, sondern zehn Jahre.\nAußerdem wurde mit dem Änderungsgesetz eine neue Verlustregelung eingeführt. Danach verliert ein Deutscher, der sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland konkret beteiligt, die deutsche\nStaatsangehörigkeit\n. Der Verlust tritt aber nur ein, wenn der Betreffende noch eine weitere\nStaatsangehörigkeit\nbesitzt und volljährig ist (\n§\n28\nStAG\n).\nErleichterte\nEinbürgerung\nvon\nNS\n-Verfolgten und ihren Nachfahren – Zehnjähriges Erklärungsrecht für die von früheren geschlechterdiskriminierenden Abstammungsregelungen Betroffenen\nAm 20. August 2021 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft getreten.\nDas Gesetz gibt Personen, die im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen die deutsche\nStaatsangehörigkeit\nverloren haben oder nicht erwerben konnten, aber nicht unter die Wiedergutmachungsregelung in Artikel 116 Abs. 2 des Grundgesetzes fallen, einen Anspruch auf Wiedergutmachungseinbürgerung. Das Gleiche gilt zeitlich unbefristet für deren Nachfahren.\nDas Gesetz schafft ferner eine gesetzliche Grundlage für ein zehnjähriges Erklärungsrecht zum Erwerb der deutschen\nStaatsangehörigkeit\nfür alle ab Geltung des Grundgesetzes (24. Mai 1949) Geborenen, die aufgrund früherer geschlechterdiskriminierender Abstammungsregelungen vom Geburtserwerb der deutschen\nStaatsangehörigkeit\nausgeschlossen waren und diese bisher nicht anderweitig erworben haben. Die Möglichkeit des Erklärungserwerbs besteht auch für ihre Abkömmlinge.\nZudem wurde gesetzlich festgeschrieben, dass Personen, die wegen antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Taten verurteilt wurden, unabhängig vom Strafmaß von einer\nEinbürgerung\nausgeschlossen sind.\nModernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: Generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit und erleichterter Ius soli-Erwerb\nAm 27. Juni 2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) in Kraft.\nMit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurden – unter anderem – folgende wesentliche Regelungen getroffen:\nDer Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wurde aufgegeben. Einbürgerungen erfolgen nun generell unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, sodass eine Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit(en) nicht mehr notwendig ist. Korrespondierend dazu ist auch der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit und korrespondierend dazu das Instrument der Beibehaltungsgenehmigung entfallen. Auch die Optionsregelung beim Ius soli-Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist komplett entfallen und der Geburtserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert worden, indem die erforderliche Aufenthaltszeit des maßgeblichen Elternteils in Deutschland von acht auf fünf Jahre deutlich verringert wurde.\nDie für einen Einbürgerungsanspruch erforderliche Zeitdauer eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland wurde ebenfalls von acht auf fünf Jahre herabgesetzt. Hat der Einbürgerungsbewerber erfolgreich besondere Anstrengungen unter­nommen, sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren, kann beim Nachweis besonderer Integrationsleistungen, sehr guten Deutschkenntnissen (C 1 GER) und gesichertem Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen die Voraufenthaltsdauer auf bis zu drei Jahre verkürzt werden.\nDer Grundsatz, dass nur eingebürgert werden kann, wer die Werte einer freiheitlichen Gesellschaft teilt, wurde mit nachfolgenden Regelungen gestärkt: Es wurde gesetzlich klargestellt, dass antisemitisch, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Die Einbürgerungsvoraussetzungen wurden um ein weiteres Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges, ergänzt. Die Einbürgerungsvoraussetzung der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ wurde durch konkrete Ausschlussgründe ersetzt, nämlich eine bestehende Mehrehe oder wenn der Einbürgerungsbewerber durch sein Verhalten zeigt, dass er die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet.\nWeiterhin wurden Ausnahmen von dem Erfordernis, den eigenen und den Lebensunterhalt der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder XII) bestreiten zu können, bei der Anspruchseinbürgerung nunmehr ausdrücklich benannt; dadurch wurden die Ausnahmemöglichkeiten enger gefasst. Für vulnerable Personengruppen, unter anderem Rentenbezieher, Menschen mit einer Behinderung oder schwerwiegenden Erkrankung, Alleinerziehende mit betreuungsbedürftigen Kindern, pflegende Angehörige sowie Antragsteller in Ausbildung oder Studium besteht die Möglichkeit einer Ermessenseinbürgerung.\nFür Angehörige der so genannten Gastarbeitergeneration und Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen DDR sowie die ihnen im zeitlichen Zusammenhang nachgezogenen Ehegatten wurde das nachzuweisende Sprachniveau auf mündliche Kenntnisse abgesenkt und auf den Einbürgerungstest verzichtet.\nrechtliche Regelungen im Überblick\nStaats­angehörigkeits­gesetz (StAG)\nÄnderung und Ergänzung der VAH-StAG (Stand 23. Januar 2020) (PDF)\n20KB, Datei ist nicht barrierefrei\nVorläufige Anwendungshinweise (VAH) des BMI vom 1. Juni 2015 zum StAG (PDF)\n417KB, Datei ist nicht barrierefrei\nViertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes\nÄnderung der Vorläufigen Anwendungshinweise vom 20. August 2021 zu § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (VAH-StAG, Stand: 1. Juni 2015) (PDF)\n436KB, Datei ist nicht barrierefrei\nDrittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" + }, + { + "url": "https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ZugewanderteTeilnehmende/Einbuergerung/einbuergerung-node.html", + "text": "Auswertung der Tests \"Leben in Deutschland\" und \"Einbürgerungstest\"\nAktuell wertet das Bundesamt Tests bis Prüfungsdatum\n03.03.2025\naus.\nWenn Sie dauerhaft in Deutschland leben, können Sie sich unter bestimmten Voraussetzungen einbürgern lassen.\nSie müssen dazu einen Antrag stellen. Ab Ihrem 16. Geburtstag können Sie diesen Antrag selbst stellen. Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren müssen die Eltern den Antrag stellen.\nHinweis\nEs hilft, vor der Abgabe des Antrags ein\nBeratungsgespräch\nin der Behörde zu führen. Dabei können Sie viele Fragen direkt klären.\nAntragsformulare erhalten Sie bei den zuständigen Einbürgerungsbehörden. Welche Behörde für Ihre Einbürgerung zuständig ist, erfahren Sie bei:\nder Ausländerbehörde Ihrer Stadt oder Gemeinde\nden Jugendmigrationsdiensten (\nJMD\n)\nder Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (\nMBE\n)\nder Stadt- oder Kreisverwaltung.\nKosten\nDie Einbürgerung kostet 255 Euro pro Person. Für minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammen eingebürgert werden, sind 51 Euro zu bezahlen. Minderjährige, die ohne ihre Eltern eingebürgert werden, müssen ebenfalls 255 Euro bezahlen.\nWenn Sie nur sehr wenig verdienen oder mehrere Kinder (mit)eingebürgert werden, kann die Gebühr reduziert oder Ratenzahlung vereinbart werden.\nVoraussetzungen\nSie haben einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:\nseit fünf Jahren gewöhnlicher und regelmäßiger Aufenthalt in Deutschland. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen – z.B. besonders guten schulischen oder berufliche Leistungen und sehr guten Deutschkenntnissen – ist eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich\ngeklärte Identität und Staatsangehörigkeit: Sie müssen Angaben zu Ihrer Identität und Staatsangehörigkeit machen und diese nachweisen können, beispielsweise durch die Vorlage eines amtlichen Identitätsdokuments (z.B. Reisepass) oder durch Vorlage geeigneter amtlicher Urkunden\nBekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland\nBekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges\nunbefristetes Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der Einbürgerung, eine Aufenthaltserlaubnis nach Schweiz-EU-Abkommen, eine Blaue Karte EU oder eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die ihrem Zweck nach zu einem dauerhaften Aufenthalt führen kann\nUnterhaltsfähigkeit: Sie müssen in der Lage sein, Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Bürgergeld oder anderer Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII zu bestreiten\nkeine Verurteilung wegen einer Straftat\nausreichende Deutschkenntnisse (Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen)\nKenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland – der Nachweis erfolgt in der Regel durch das erfolgreiche Absolvieren des Einbürgerungstests.\nEinzelheiten hierzu finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (\nBMI\n):\nEinbürgerung\n. Dort haben Sie auch die Möglichkeit, im Rahmen eines unverbindlichen \"\nQuick Check\n\" zu prüfen, ob Sie die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen.\nBei den Einbürgerungsvoraussetzungen sind in bestimmten Fällen Ausnahmen und Erleichterungen möglich. Eine individuelle Auskunft und Beratung erhalten Sie bei Ihrer zuständigen Einbürgerungsbehörde.\nHinweis\nWenn eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, haben Sie keinen Anspruch auf Einbürgerung. Möglich ist allerdings die so genannte Ermessenseinsbürgerung. Das heißt, die Einbürgerungsbehörde kann der Einbürgerung zustimmen, wenn ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung besteht und einige Mindestanforderungen erfüllt sind.\nRegelung für Kinder\nAlle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit und können gleichzeitig die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.\nDer Einbürgerungstest\nDurch die erfolgreiche Teilnahme am Einbürgerungstest können Sie Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nachweisen, die Sie benötigen, um sich in Deutschland einbürgern zu lassen.\nBei den Prüfstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können Sie sich zum Test anmelden.\nWie sieht der Test aus?\nBei der Prüfung bekommen Sie ein Testheft mit 33 Fragen. Sie haben 60 Minuten Zeit, die Fragen zu beantworten. Bei jeder Frage müssen Sie aus vier möglichen Antworten die richtige Antwort auswählen. Wenn Sie mindestens 17 Fragen richtig beantworten, haben Sie den Test bestanden. Anschließend erhalten Sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Bescheinigung über Ihr persönliches Testergebnis.\nMit der Bescheinigung können Sie bei der Einbürgerungsbehörde staatsbürgerliche Kenntnisse nachweisen. Haben Sie weniger als 17 Fragen richtig beantwortet, können Sie den Test wiederholen.\n33 Fragen aus unterschiedlichen Bereichen\n30 Fragen gehören zu den Themenbereichen \"Leben in der Demokratie\", \"Geschichte und Verantwortung\" sowie \"Mensch und Gesellschaft\". Drei Fragen werden zu dem Bundesland gestellt, in dem Sie mit Erstwohnsitz gemeldet sind. Einen Überblick über alle für den Test wichtigen Themen bietet der Gesamtfragenkatalog zum Test „Leben in Deutschland“ und zum Einbürgerungstest. Den Gesamtfragenkatalog finden Sie im\nOnline-Testcenter für den Test \"Leben in Deutschland\" und den Einbürgerungstest\n.\nWer muss den Einbürgerungstest machen?\nWenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, müssen Sie Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland mit Hilfe des Tests nachweisen.\nAusnahmen:\nSie haben einen deutschen Schulabschluss erworben.\nSie können die Anforderungen wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit, einer Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen.\nWo kann ich den Einbürgerungstest ablegen?\nBei Fragen zum Einbürgerungstest hilft Ihnen Ihre zuständige Einbürgerungsbehörde. Sie berät Sie auch über Prüfstellen in Ihrer Nähe, bei den Sie sich zur Testteilnahme anmelden können. Eine Liste der Prüfstellen aus Ihrem Bundesland finden Sie unter Downloads. Die Teilnahme am Einbürgerungstest kostet 25 Euro. Bitte denken Sie daran, am Tag der Prüfung ein\ngültiges Ausweisdokument mit Lichtbild\nmitzubringen.\nWie kann ich mich auf den Einbürgerungstest vorbereiten?\nAm besten können Sie sich auf den Einbürgerungstest vorbereiten, indem Sie den Fragenkatalog im\nOnline-Testcenter\ndes Bundesamts für Migration und Flüchtlinge interaktiv bearbeiten. Nach der Bearbeitung jeder Frage bekommen Sie die richtige Antwort angezeigt. Der Test besteht aus insgesamt 310 Fragen, davon 300 allgemeine Fragen und 10 Fragen zu dem Bundesland, in dem Sie wohnen. Sie können auch probeweise einen Mustertestbogen ausfüllen. Wenn Sie alle Fragen beantwortet haben, wird angezeigt, welche Fragen richtig beantwortet wurden. Anschließend können Sie sich die richtigen Lösungen mit kurzen Hintergrundinformationen anschauen.\nSie können den\nGesamtfragenkatalog zum Test \"Leben in Deutschland\" und zum \"Einbürgerungstest\"\nauf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auch als PDF-Dokument herunterladen. Dort steht auch der\nMusterfragebogen\nzum Download bereit. Zum Teil bieten die Bundesländer auch Kurse zur Vorbereitung auf den Einbürgerungstest an. Informationen dazu bekommen Sie bei Ihrer örtlichen Einbürgerungsbehörde.\nIch habe bereits einen Integrationskurs besucht. Welche Nachweise werden anerkannt?\nWenn Sie bereits einen Integrationskurs besucht und das \"Zertifikat Integrationskurs\" erworben haben, können Sie damit folgende Nachweise erbringen:\nNachweis ausreichender Deutschkenntnisse, wenn Sie im \"Deutsch-Test für Zuwanderer\" das Niveau B1 erreicht haben.\nNachweis der Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland, wenn Sie im Test \"Leben in Deutschland\" mindestens 17 von 33 Punkte erreicht haben.\nWenn Sie Fragen zu den Tests in Integrationskursen oder zum Einbürgerungstest haben, hilft Ihnen der\nBürgerservice\ndes Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gerne weiter.\nWeitere Informationen\nLinks\nDownloads\nLinks\nWeiterführende Informationen des BMI zur Einbürgerung\nWege zur Einbürgerung\nDownloads\nVerordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs - Gesamtkatalog und Rahmencuricculum\nPrüfungsordnung für den Einbürgerungstest\nGesamtfragenkatalog zum Test \"Leben in Deutschland\" und zum \"Einbürgerungstest\"\nMusterfragebogen Einbürgerungstest\nDie Einbürgerung von Ausländern in Deutschland\nEinbürgerungsverhalten von Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland sowie Erkenntnisse zu Optionspflichtigen\nPrüfstellen in Brandenburg\nPrüfstellen in Berlin\nPrüfstellen in Baden-Württemberg\nPrüfstellen in Bayern\nPrüfstellen in Bremen\nPrüfstellen in Hessen\nPrüfstellen in Hamburg\nPrüfstellen in Mecklenburg-Vorpommern\nPrüfstellen in Niedersachsen\nPrüfstellen in Nordrhein-Westfalen\nPrüfstellen in Rheinland-Pfalz\nPrüfstellen in Schleswig-Holstein\nPrüfstellen im Saarland\nPrüfstellen in Sachsen\nPrüfstellen in Sachsen-Anhalt\nPrüfstellen in Thüringen" + }, + { + "url": "https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Integration/Einbuergerung/gesamtfragenkatalog-lebenindeutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=19", + "text": "Gesamtfragenkatalog zum Test \n\n„Leben in Deutschland“\n\nund zum „Einbürgerungstest“ \n\nStand: 07.05.2025\n\nHinweis: Die Formulierungen von einzelnen Fragen und Antworten können leicht von den verwendeten \nOriginalfragen abweichen. Die Bildbeschreibungen erfolgen jeweils aus Sichtweise der betrachtenden Person. \n\n \n \n \n\fTeil I \n\nAllgemeine Fragen \n\nAufgabe 1 \n\nIn Deutschland dürfen Menschen offen etwas gegen die Regierung sagen, weil … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhier Religionsfreiheit gilt. \n\ndie Menschen Steuern zahlen. \n\ndie Menschen das Wahlrecht haben. \n\nhier Meinungsfreiheit gilt. \n\nAufgabe 2 \n\nIn Deutschland können Eltern bis zum 14. Lebensjahr ihres Kindes entscheiden, ob es in der \n\nSchule am … \n\n Geschichtsunterricht teilnimmt. \n\n \n\n \n\n \n\nReligionsunterricht teilnimmt. \n\nPolitikunterricht teilnimmt. \n\nSprachunterricht teilnimmt. \n\nAufgabe 3 \n\nDeutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint? \n\n \n\nAlle Einwohnerinnen/Einwohner und der Staat müssen sich an die Gesetze \n\nhalten. \n\n Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten. \n\n Nur Deutsche müssen die Gesetze befolgen. \n\n Die Gerichte machen die Gesetze. \n\nSeite 2 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 4 \n\nWelches Recht gehört zu den Grundrechten in Deutschland? \n\n Waffenbesitz \n\n \n\nFaustrecht \n\n Meinungsfreiheit \n\n \n\nSelbstjustiz \n\nAufgabe 5 \n\nWahlen in Deutschland sind frei. Was bedeutet das? \n\n Man darf Geld annehmen, wenn man dafür eine bestimmte Kandidatin/einen \n\nbestimmten Kandidaten wählt. \n\n Nur Personen, die noch nie im Gefängnis waren, dürfen wählen. \n\n Die Wählerin/der Wähler darf bei der Wahl weder beeinflusst noch zu einer \n\nbestimmten Stimmabgabe gezwungen werden und keine Nachteile durch die \n\nWahl haben. \n\n \n\nAlle wahlberechtigten Personen müssen wählen. \n\nAufgabe 6 \n\nWie heißt die deutsche Verfassung? \n\n \n\n \n\nVolksgesetz \n\nBundesgesetz \n\n Deutsches Gesetz \n\n Grundgesetz \n\nSeite 3 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 7 \n\nWelches Recht gehört zu den Grundrechten, die nach der deutschen Verfassung garantiert \n\nwerden? Das Recht auf … \n\n Glaubens- und Gewissensfreiheit \n\n Unterhaltung \n\n \n\nArbeit \n\n Wohnung \n\nAufgabe 8 \n\nWas steht nicht im Grundgesetz von Deutschland? \n\n Die Würde des Menschen ist unantastbar. \n\n \n\n \n\n \n\nAlle sollen gleich viel Geld haben. \n\nJeder Mensch darf seine Meinung sagen. \n\nAlle sind vor dem Gesetz gleich. \n\nAufgabe 9 \n\nWelches Grundrecht gilt in Deutschland nur für Ausländerinnen/Ausländer? Das Grundrecht \n\nauf … \n\n \n\nSchutz der Familie \n\n Menschenwürde \n\n \n\nAsyl \n\n Meinungsfreiheit \n\nSeite 4 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 10 \n\nWas ist mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie Prügelstrafe \n\ndie Folter \n\ndie Todesstrafe \n\ndie Geldstrafe \n\nAufgabe 11 \n\nWie wird die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland genannt? \n\n Grundgesetz \n\n \n\nBundesverfassung \n\n Gesetzbuch \n\n \n\nVerfassungsvertrag \n\nAufgabe 12 \n\nEine Partei im Deutschen Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. Ist das möglich? \n\n \n\n \n\nJa, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind. \n\nJa, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein. \n\n Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft \n\nwerden. \n\n Nein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen. \n\nSeite 5 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 13 \n\nIm Parlament steht der Begriff \"Opposition\" für … \n\n die regierenden Parteien. \n\n die Fraktion mit den meisten Abgeordneten. \n\n alle Parteien, die bei der letzten Wahl die 5%-Hürde erreichen konnten. \n\n alle Abgeordneten, die nicht zu der Regierungspartei/den Regierungsparteien \n\ngehören. \n\nAufgabe 14 \n\nMeinungsfreiheit in Deutschland heißt, dass ich … \n\n\n\n\n\n\n\n\n\nPassanten auf der Straße beschimpfen darf. \n\nmeine Meinung in Leserbriefen äußern kann. \n\nNazi-, Hamas- oder Islamischer Staat-Symbole öffentlich tragen darf. \n\nmeine Meinung nur dann äußern darf, solange ich der Regierung nicht \n\nwiderspreche. \n\nAufgabe 15 \n\nWas verbietet das deutsche Grundgesetz? \n\n Militärdienst \n\n Zwangsarbeit \n\n freie Berufswahl \n\n Arbeit im Ausland \n\nSeite 6 von 191 \n\n\fAufgabe 16 \n\nWann ist die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbei der öffentlichen Verbreitung falscher Behauptungen über einzelne \n\nPersonen \n\nbei Meinungsäußerungen über die Bundesregierung \n\nbei Diskussionen über Religionen \n\nbei Kritik am Staat \n\nAufgabe 17 \n\nDie deutschen Gesetze verbieten … \n\n Meinungsfreiheit der Einwohnerinnen und Einwohner. \n\n \n\n \n\nPetitionen der Bürgerinnen und Bürger. \n\nVersammlungsfreiheit der Einwohnerinnen und Einwohner. \n\n Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat. \n\nAufgabe 18 \n\nWelches Grundrecht ist in Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland \n\ngarantiert? \n\n \n\n \n\n \n\ndie Unantastbarkeit der Menschenwürde \n\ndas Recht auf Leben \n\nReligionsfreiheit \n\n Meinungsfreiheit \n\nSeite 7 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 19 \n\nWas versteht man unter dem Recht der \"Freizügigkeit\" in Deutschland? \n\n Man darf sich seinen Wohnort selbst aussuchen. \n\n Man kann seinen Beruf wechseln. \n\n Man darf sich für eine andere Religion entscheiden. \n\n Man darf sich in der Öffentlichkeit nur leicht bekleidet bewegen. \n\nAufgabe 20 \n\nEine Partei in Deutschland verfolgt das Ziel, eine Diktatur zu errichten. Sie ist dann … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ntolerant. \n\nrechtsstaatlich orientiert. \n\ngesetzestreu. \n\nverfassungswidrig. \n\nSeite 8 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 21 \n\nWelches ist das Wappen der Bundesrepublik Deutschland? \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\nAufgabe 22 \n\nWas für eine Staatsform hat Deutschland? \n\n Monarchie \n\n Diktatur \n\n \n\n \n\nRepublik \n\nFürstentum \n\nSeite 9 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 23 \n\nIn Deutschland sind die meisten Erwerbstätigen … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nin kleinen Familienunternehmen beschäftigt. \n\nehrenamtlich für ein Bundesland tätig. \n\nselbstständig mit einer eigenen Firma tätig. \n\nbei einer Firma oder Behörde beschäftigt. \n\nAufgabe 24 \n\nWie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n15 \n\n16 \n\n17 \n\nAufgabe 25 \n\nWas ist kein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland? \n\n \n\nElsass-Lothringen \n\n Nordrhein-Westfalen \n\n Mecklenburg-Vorpommern \n\n \n\nSachsen-Anhalt \n\nSeite 10 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 26 \n\nDeutschland ist … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\neine kommunistische Republik. \n\nein demokratischer und sozialer Bundesstaat. \n\neine kapitalistische und soziale Monarchie. \n\nein sozialer und sozialistischer Bundesstaat. \n\nAufgabe 27 \n\nDeutschland ist … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nein sozialistischer Staat. \n\nein Bundesstaat. \n\neine Diktatur. \n\neine Monarchie. \n\nAufgabe 28 \n\nWer wählt in Deutschland die Abgeordneten zum Bundestag? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndas Militär \n\ndie Wirtschaft \n\ndas wahlberechtigte Volk \n\ndie Verwaltung \n\nSeite 11 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 29 \n\nWelches Tier ist das Wappentier der Bundesrepublik Deutschland? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLöwe \n\nAdler \n\nBär \n\nPferd \n\nAufgabe 30 \n\nWas ist kein Merkmal unserer Demokratie? \n\n \n\n \n\nregelmäßige Wahlen \n\nPressezensur \n\n Meinungsfreiheit \n\n \n\nverschiedene Parteien \n\nAufgabe 31 \n\nDie Zusammenarbeit von Parteien zur Bildung einer Regierung nennt man in Deutschland … \n\n \n\n \n\nEinheit. \n\nKoalition. \n\n Ministerium. \n\n \n\nFraktion. \n\nSeite 12 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 32 \n\nWas ist keine staatliche Gewalt in Deutschland? \n\n Gesetzgebung \n\n \n\n \n\n \n\nRegierung \n\nPresse \n\nRechtsprechung \n\nAufgabe 33 \n\nWelche Aussage ist richtig? In Deutschland … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsind Staat und Religionsgemeinschaften voneinander getrennt. \n\nbilden die Religionsgemeinschaften den Staat. \n\nist der Staat abhängig von den Religionsgemeinschaften. \n\nbilden Staat und Religionsgemeinschaften eine Einheit. \n\nAufgabe 34 \n\nWas ist Deutschland nicht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\neine Demokratie \n\nein Rechtsstaat \n\neine Monarchie \n\nein Sozialstaat \n\nSeite 13 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 35 \n\nWomit finanziert der deutsche Staat die Sozialversicherung? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKirchensteuer \n\nSozialabgaben \n\nSpendengeldern \n\nVereinsbeiträgen \n\nAufgabe 36 \n\nWelche Maßnahme schafft in Deutschland soziale Sicherheit? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie Krankenversicherung \n\ndie Autoversicherung \n\ndie Gebäudeversicherung \n\ndie Haftpflichtversicherung \n\nAufgabe 37 \n\nWie werden die Regierungschefinnen/Regierungschefs der meisten Bundesländer in \n\nDeutschland genannt? \n\n \n\n \n\n \n\nErste Ministerin/Erster Minister \n\nPremierministerin/Premierminister \n\nSenatorin/Senator \n\n Ministerpräsidentin/Ministerpräsident \n\nSeite 14 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 38 \n\nDie Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStaatenverbund. \n\nBundesstaat. \n\nStaatenbund. \n\nZentralstaat. \n\nAufgabe 39 \n\nWas hat jedes deutsche Bundesland? \n\neine eigene Außenministerin/einen eigenen Außenminister \n\neine eigene Währung \n\neine eigene Armee \n\neine eigene Regierung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgabe 40 \n\nMit welchen Worten beginnt die deutsche Nationalhymne? \n\n \n\n \n\n \n\nVölker, hört die Signale … \n\nEinigkeit und Recht und Freiheit … \n\nFreude schöner Götterfunken … \n\n Deutschland einig Vaterland … \n\nSeite 15 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 41 \n\nWarum gibt es in einer Demokratie mehr als eine Partei? \n\n weil dadurch die unterschiedlichen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger \n\nvertreten werden \n\n \n\n \n\n \n\ndamit Bestechung in der Politik begrenzt wird \n\num politische Demonstrationen zu verhindern \n\num wirtschaftlichen Wettbewerb anzuregen \n\nAufgabe 42 \n\nWer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie Regierung \n\ndas Parlament \n\ndie Gerichte \n\ndie Polizei \n\nAufgabe 43 \n\nWann kann in Deutschland eine Partei verboten werden? \n\n wenn ihr Wahlkampf zu teuer ist \n\n wenn sie gegen die Verfassung kämpft \n\n wenn sie Kritik am Staatsoberhaupt äußert \n\n wenn ihr Programm eine neue Richtung vorschlägt \n\nSeite 16 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 44 \n\nWen kann man als Bürgerin/Bürger in Deutschland nicht direkt wählen? \n\n \n\nAbgeordnete des EU-Parlaments \n\n Die Bundespräsidentin/den Bundespräsidenten \n\n \n\n \n\nLandtagsabgeordnete \n\nBundestagsabgeordnete \n\nAufgabe 45 \n\nZu welcher Versicherung gehört die Pflegeversicherung? \n\n \n\nSozialversicherung \n\n Unfallversicherung \n\n Hausratsversicherung \n\n Haftpflicht- und Feuerversicherung \n\nAufgabe 46 \n\nDer deutsche Staat hat viele Aufgaben. Welche Aufgabe gehört dazu? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEr baut Straßen und Schulen. \n\nEr verkauft Lebensmittel und Kleidung. \n\nEr versorgt alle Einwohnerinnen und Einwohner kostenlos mit Zeitungen. \n\nEr produziert Autos und Busse. \n\nSeite 17 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 47 \n\nDer deutsche Staat hat viele Aufgaben. Welche Aufgabe gehört nicht dazu? \n\nEr bezahlt für alle Staatsangehörigen Urlaubsreisen. \n\nEr zahlt Kindergeld. \n\nEr unterstützt Museen. \n\nEr fördert Sportlerinnen und Sportler. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgabe 48 \n\nWelches Organ gehört nicht zu den Verfassungsorganen Deutschlands? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nder Bundesrat \n\ndie Bundespräsidentin/der Bundespräsident \n\ndie Bürgerversammlung \n\ndie Regierung \n\nAufgabe 49 \n\nWer bestimmt in Deutschland die Schulpolitik? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie Lehrer und Lehrerinnen \n\ndie Bundesländer \n\ndas Familienministerium \n\ndie Universitäten \n\nSeite 18 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 50 \n\nDie Wirtschaftsform in Deutschland nennt man … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nfreie Zentralwirtschaft. \n\nsoziale Marktwirtschaft. \n\ngelenkte Zentralwirtschaft. \n\nPlanwirtschaft. \n\nAufgabe 51 \n\nZu einem demokratischen Rechtsstaat gehört es nicht, dass … \n\n Menschen sich kritisch über die Regierung äußern können. \n\n \n\nBürger friedlich demonstrieren gehen dürfen. \n\n Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden. \n\n \n\njemand ein Verbrechen begeht und deshalb verhaftet wird. \n\nAufgabe 52 \n\nWas bedeutet \"Volkssouveränität\"? Alle Staatsgewalt geht vom ... \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVolke aus. \n\nBundestag aus. \n\npreußischen König aus. \n\nBundesverfassungsgericht aus. \n\nSeite 19 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 53 \n\nWas bedeutet \"Rechtsstaat\" in Deutschland? \n\n Der Staat hat Recht. \n\n \n\nEs gibt nur rechte Parteien. \n\n Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über Gesetze. \n\n Der Staat muss die Gesetze einhalten. \n\nAufgabe 54 \n\nWas ist keine staatliche Gewalt in Deutschland? \n\n \n\n \n\n \n\nLegislative \n\nJudikative \n\nExekutive \n\n Direktive \n\nSeite 20 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 55 \n\nWas zeigt dieses Bild? \n\n© Deutscher Bundestag/Achim Melde \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nden Bundestagssitz in Berlin \n\ndas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe \n\ndas Bundesratsgebäude in Berlin \n\ndas Bundeskanzleramt in Berlin \n\nAufgabe 56 \n\nWelches Amt gehört in Deutschland zur Gemeindeverwaltung? \n\n \n\nPfarramt \n\n Ordnungsamt \n\n \n\n \n\nFinanzamt \n\nAuswärtiges Amt \n\nSeite 21 von 191 \n\n \n \n \n \n \n\fAufgabe 57 \n\nWer wird meistens zur Präsidentin/zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie/der älteste Abgeordnete im Parlament \n\ndie Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident des größten Bundeslandes \n\neine ehemalige Bundeskanzlerin/ein ehemaliger Bundeskanzler \n\neine Abgeordnete/ein Abgeordneter der stärksten Fraktion \n\nAufgabe 58 \n\nWer ernennt in Deutschland die Ministerinnen/die Minister der Bundesregierung? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie Präsidentin/der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes \n\ndie Bundespräsidentin/der Bundespräsident \n\ndie Bundesratspräsidentin/der Bundesratspräsident \n\ndie Bundestagspräsidentin/der Bundestagspräsident \n\nAufgabe 59 \n\nVor wie vielen Jahren gab es erstmals eine jüdische Gemeinde auf dem Gebiet des heutigen \nDeutschlands? \n\nvor etwa 700 Jahren \n\nvor etwa 300 Jahren \n\n□ \n□ \n□ \n□ vor etwa 1700 Jahren \n\n vor etwa 1150 Jahren \n\nSeite 22 von 191 \n\n \n \n \n \n \n\fAufgabe 60 \n\nIn Deutschland gehören der Bundestag und der Bundesrat zur … \n\n \n\n \n\nExekutive. \n\nLegislative. \n\n Direktive. \n\n \n\nJudikative. \n\nAufgabe 61 \n\nWas bedeutet \"Volkssouveränität\"? \n\n Die Königin/der König herrscht über das Volk. \n\n Das Bundesverfassungsgericht steht über der Verfassung. \n\n Die Interessenverbände üben die Souveränität zusammen mit der Regierung \n\naus. \n\n Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. \n\nAufgabe 62 \n\nWenn das Parlament eines deutschen Bundeslandes gewählt wird, nennt man das … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKommunalwahl \n\nLandtagswahl \n\nEuropawahl \n\nBundestagswahl \n\nSeite 23 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 63 \n\nWas gehört in Deutschland nicht zur Exekutive? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie Polizei \n\ndie Gerichte \n\ndas Finanzamt \n\ndie Ministerien \n\nAufgabe 64 \n\nDie Bundesrepublik Deutschland ist heute gegliedert in … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nvier Besatzungszonen. \n\neinen Oststaat und einen Weststaat. \n\n16 Kantone. \n\nBund, Länder und Kommunen. \n\nAufgabe 65 \n\nEs gehört nicht zu den Aufgaben des Deutschen Bundestages, … \n\n Gesetze zu entwerfen. \n\n \n\n \n\n \n\ndie Bundesregierung zu kontrollieren. \n\ndie Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler zu wählen. \n\ndas Bundeskabinett zu bilden. \n\nSeite 24 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 66 \n\nWelche Städte haben die größten jüdischen Gemeinden in Deutschland? \n\nBerlin und München \n\nHamburg und Essen \n\n□ \n□ \n□ \n□ Worms und Speyer \n\nNürnberg und Stuttgart \n\nAufgabe 67 \n\nWas ist in Deutschland vor allem eine Aufgabe der Bundesländer? \n\n \n\n \n\nVerteidigungspolitik \n\nAußenpolitik \n\n Wirtschaftspolitik \n\n \n\nSchulpolitik \n\nAufgabe 68 \n\nWarum kontrolliert der Staat in Deutschland das Schulwesen? \n\n weil es in Deutschland nur staatliche Schulen gibt \n\n weil alle Schülerinnen und Schüler einen Schulabschluss haben müssen \n\n weil es in den Bundesländern verschiedene Schulen gibt \n\n weil es nach dem Grundgesetz seine Aufgabe ist \n\nSeite 25 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 69 \n\nDie Bundesrepublik Deutschland hat einen dreistufigen Verwaltungsaufbau. Wie heißt die \n\nunterste politische Stufe? \n\n \n\n \n\nStadträte \n\nLandräte \n\n Gemeinden \n\n \n\nBezirksämter \n\nSeite 26 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 70 \n\nDer deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann gibt Helmut Schmidt 1974 die \n\nErnennungsurkunde zum deutschen Bundeskanzler. Was gehört zu den Aufgaben der \n\ndeutschen Bundespräsidentin/des deutschen Bundespräsidenten? \n\n© Bundesregierung/Engelbert Reineke \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSie/Er führt die Regierungsgeschäfte. \n\nSie/Er kontrolliert die Regierungspartei. \n\nSie/Er wählt die Ministerinnen/Minister aus. \n\nSie/Er schlägt die Kanzlerin/den Kanzler zur Wahl vor. \n\nSeite 27 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 71 \n\nWo hält sich die deutsche Bundeskanzlerin/der deutsche Bundeskanzler am häufigsten auf? \n\nAm häufigsten ist sie/er … \n\nin Bonn, weil sich dort das Bundeskanzleramt und der Bundestag befinden. \n\nauf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, um Staatsgäste \n\nzu empfangen. \n\nauf Schloss Bellevue, dem Amtssitz der Bundespräsidentin/des \n\nBundespräsidenten, um Staatsgäste zu empfangen. \n\nin Berlin, weil sich dort das Bundeskanzleramt und der Bundestag befinden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgabe 72\n\nWie heißt die jetzige Bundeskanzlerin/der jetzige Bundeskanzler von Deutschland?\n\n Gerhard Schröder \n\n \n\nAngela Merkel\n\n Ursula von der Leyen\n\n \n\nFriedrich Merz\n\nAufgabe 73\n\nDie beiden größten Fraktionen im Deutschen Bundestag heißen zurzeit …\n\n \n\nCDU/CSU und AfD.\n\n Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. \n\n \n\nBündnis 90/Die Grünen und SPD.\n\n Die Linke und CDU/CSU.\n\nSeite 28 von 191 \n\n \n \n \n \n\fAufgabe 74 \n\nWie heißt das Parlament für ganz Deutschland? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBundesversammlung \n\nVolkskammer \n\nBundestag \n\nBundesgerichtshof \n\nAufgabe 75 \n\nWie heißt Deutschlands heutiges Staatsoberhaupt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrank-Walter Steinmeier \n\nBärbel Bas \n\nBodo Ramelow \n\nJoachim Gauck \n\nAufgabe 76 \n\nWas bedeutet die Abkürzung CDU in Deutschland? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristliche Deutsche Union \n\nClub Deutscher Unternehmer \n\nChristlicher Deutscher Umweltschutz \n\nChristlich Demokratische Union \n\nSeite 29 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 77 \n\nWas ist die Bundeswehr? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie deutsche Polizei \n\nein deutscher Hafen \n\neine deutsche Bürgerinitiative \n\ndie deutsche Armee \n\nAufgabe 78 \n\nWas bedeutet die Abkürzung SPD? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSozialistische Partei Deutschlands \n\nSozialpolitische Partei Deutschlands \n\nSozialdemokratische Partei Deutschlands \n\nSozialgerechte Partei Deutschlands \n\nAufgabe 79 \n\nWas bedeutet die Abkürzung FDP in Deutschland? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFriedliche Demonstrative Partei \n\nFreie Deutschland Partei \n\nFührende Demokratische Partei \n\nFreie Demokratische Partei \n\nSeite 30 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 80 \n\nWelches Gericht in Deutschland ist zuständig für die Auslegung des Grundgesetzes? \n\n Oberlandesgericht \n\n \n\n \n\n \n\nAmtsgericht \n\nBundesverfassungsgericht \n\nVerwaltungsgericht \n\nAufgabe 81 \n\nWer wählt die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler in Deutschland? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nder Bundesrat \n\ndie Bundesversammlung \n\ndas Volk \n\nder Bundestag \n\nAufgabe 82 \n\nWer leitet das deutsche Bundeskabinett? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie Bundestagspräsidentin/der Bundestagspräsident \n\ndie Bundespräsidentin/der Bundespräsident \n\ndie Bundesratspräsidentin/der Bundesratspräsident \n\ndie Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler \n\nSeite 31 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 83 \n\nWer wählt die deutsche Bundeskanzlerin/den deutschen Bundeskanzler? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndas Volk \n\ndie Bundesversammlung \n\nder Bundestag \n\ndie Bundesregierung \n\nAufgabe 84 \n\nWelche Hauptaufgabe hat die deutsche Bundespräsidentin/der deutsche Bundespräsident? \n\nSie/Er … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgabe 85 \n\nregiert das Land. \n\nentwirft die Gesetze. \n\nrepräsentiert das Land. \n\nüberwacht die Einhaltung der Gesetze. \n\nWer bildet den deutschen Bundesrat? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie Abgeordneten des Bundestages \n\ndie Ministerinnen und Minister der Bundesregierung \n\ndie Regierungsvertreter der Bundesländer \n\ndie Parteimitglieder \n\nSeite 32 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 86 \n\nWer wählt in Deutschland die Bundespräsidentin/den Bundespräsidenten? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie Bundesversammlung \n\nder Bundesrat \n\ndas Bundesparlament \n\ndas Bundesverfassungsgericht \n\nAufgabe 87 \n\nWer ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler \n\ndie Bundespräsidentin/der Bundespräsident \n\ndie Bundesratspräsidentin/der Bundesratspräsident \n\ndie Bundestagspräsidentin/der Bundestagspräsident \n\nAufgabe 88 \n\nDie parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nkontrolliert die Regierung. \n\nentscheidet, wer Bundesministerin/Bundesminister wird. \n\nbestimmt, wer im Bundesrat sitzt. \n\nschlägt die Regierungschefinnen/Regierungschefs der Länder vor. \n\nSeite 33 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 89 \n\nWie nennt man in Deutschland die Vereinigung von Abgeordneten einer Partei im \n\nParlament? \n\n \n\n \n\n \n\nVerband \n\nÄltestenrat \n\nFraktion \n\n Opposition \n\nAufgabe 90 \n\nDie deutschen Bundesländer wirken an der Gesetzgebung des Bundes mit durch … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nden Bundesrat. \n\ndie Bundesversammlung. \n\nden Bundestag. \n\ndie Bundesregierung. \n\nAufgabe 91 \n\nIn Deutschland kann ein Regierungswechsel in einem Bundesland Auswirkungen auf die \n\nBundespolitik haben. Das Regieren wird … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nschwieriger, wenn sich dadurch die Mehrheit im Bundestag ändert. \n\nleichter, wenn dadurch neue Parteien in den Bundesrat kommen. \n\nschwieriger, wenn dadurch die Mehrheit im Bundesrat verändert wird. \n\nleichter, wenn es sich um ein reiches Bundesland handelt. \n\nSeite 34 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 92 \n\nWas bedeutet die Abkürzung CSU in Deutschland? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristlich Sichere Union \n\nChristlich Süddeutsche Union \n\nChristlich Sozialer Unternehmerverband \n\nChristlich Soziale Union \n\nAufgabe 93 \n\nJe mehr \"Zweitstimmen\" eine Partei bei einer Bundestagswahl bekommt, desto … \n\n weniger Erststimmen kann sie haben. \n\n mehr Direktkandidaten der Partei ziehen ins Parlament ein. \n\n \n\ngrößer ist das Risiko, eine Koalition bilden zu müssen. \n\n mehr Sitze erhält die Partei im Parlament. \n\nAufgabe 94 \n\nAb welchem Alter darf man in Deutschland an der Wahl zum Deutschen Bundestag \n\nteilnehmen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n16 \n\n18 \n\n21 \n\n23 \n\nSeite 35 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 95 \n\nWas gilt für die meisten Kinder in Deutschland? \n\n Wahlpflicht \n\n \n\n \n\n \n\nSchulpflicht \n\nSchweigepflicht \n\nReligionspflicht \n\nAufgabe 96 \n\nWie kann jemand, der den Holocaust leugnet, bestraft werden? \n\n Kürzung sozialer Leistungen \n\n bis zu 100 Sozialstunden \n\n gar nicht, Holocaustleugnung ist erlaubt \n\n mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe \n\n□ \n\n□ \n\n□ \n\n□ \n\nAufgabe 97 \n\nWas bezahlt man in Deutschland automatisch, wenn man fest angestellt ist? \n\n \n\n \n\n \n\nSozialversicherung \n\nSozialhilfe \n\nKindergeld \n\n Wohngeld \n\nSeite 36 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 98 \n\nWenn Abgeordnete im Deutschen Bundestag ihre Fraktion wechseln, … \n\n \n\n \n\ndürfen sie nicht mehr an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen. \n\nkann die Regierung ihre Mehrheit verlieren. \n\n muss die Bundespräsidentin/der Bundespräsident zuvor ihr/sein \n\nEinverständnis geben. \n\n \n\ndürfen die Wählerinnen/Wähler dieser Abgeordneten noch einmal wählen. \n\nAufgabe 99 \n\nWer bezahlt in Deutschland die Sozialversicherungen? \n\nArbeitgeberinnen/Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer \n\nnur Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer \n\nalle Staatsangehörigen \n\nnur Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgabe 100 \n\nWas gehört nicht zur gesetzlichen Sozialversicherung? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie Lebensversicherung \n\ndie gesetzliche Rentenversicherung \n\ndie Arbeitslosenversicherung \n\ndie Pflegeversicherung \n\nSeite 37 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 101 \n\nGewerkschaften sind Interessenverbände der … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJugendlichen. \n\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. \n\nRentnerinnen und Rentner. \n\nArbeitgeberinnen und Arbeitgeber. \n\nAufgabe 102 \n\nWomit kann man in der Bundesrepublik Deutschland geehrt werden, wenn man auf \n\npolitischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder sozialem Gebiet eine besondere \n\nLeistung erbracht hat? Mit dem … \n\nBundesverdienstkreuz \n\nBundesadler \n\nVaterländischen Verdienstorden \n\nEhrentitel \"Held der Deutschen Demokratischen Republik\" \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgabe 103 \n\nWas wird in Deutschland als \"Ampelkoalition\" bezeichnet? Die Zusammenarbeit … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nder Bundestagsfraktionen von CDU und CSU \n\nvon SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einer Regierung \n\nvon CSU, Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen in einer Regierung \n\nder Bundestagsfraktionen von CDU und SPD \n\nSeite 38 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 104 \n\nEine Frau in Deutschland verliert ihre Arbeit. Was darf nicht der Grund für diese Entlassung \n\nsein? \n\n Die Frau ist lange krank und arbeitsunfähig. \n\n Die Frau kam oft zu spät zur Arbeit. \n\n Die Frau erledigt private Sachen während der Arbeitszeit. \n\n Die Frau bekommt ein Kind und ihr Chef weiß das. \n\nAufgabe 105 \n\nWas ist eine Aufgabe von Wahlhelferinnen/Wahlhelfern in Deutschland? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSie helfen alten Menschen bei der Stimmabgabe in der Wahlkabine. \n\nSie schreiben die Wahlbenachrichtigungen vor der Wahl. \n\nSie geben Zwischenergebnisse an die Medien weiter. \n\nSie zählen die Stimmen nach dem Ende der Wahl. \n\nAufgabe 106 \n\nIn Deutschland helfen ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei den Wahlen. Was \n\nist eine Aufgabe von Wahlhelferinnen/Wahlhelfern? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSie helfen Kindern und alten Menschen beim Wählen. \n\nSie schreiben Karten und Briefe mit der Angabe des Wahllokals. \n\nSie geben Zwischenergebnisse an Journalisten weiter. \n\nSie zählen die Stimmen nach dem Ende der Wahl. \n\nSeite 39 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 107 \n\nFür wie viele Jahre wird der Bundestag in Deutschland gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Jahre \n\n4 Jahre \n\n6 Jahre \n\n8 Jahre \n\nAufgabe 108 \n\nBei einer Bundestagswahl in Deutschland darf jede/jeder wählen, die/der … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nin der Bundesrepublik Deutschland wohnt und wählen möchte. \n\nBürgerin/Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist und mindestens 18 Jahre \n\nalt ist. \n\nseit mindestens 3 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebt. \n\nBürgerin/Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist und mindestens 21 Jahre \n\nalt ist. \n\nAufgabe 109 \n\nWie oft gibt es normalerweise Bundestagswahlen in Deutschland? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nalle drei Jahre \n\nalle vier Jahre \n\nalle fünf Jahre \n\nalle sechs Jahre \n\nSeite 40 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 110 \n\nFür wie viele Jahre wird der Bundestag in Deutschland gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Jahre \n\n3 Jahre \n\n4 Jahre \n\n5 Jahre \n\nAufgabe 111 \n\nWelche Handlungen mit Bezug auf den Staat Israel sind in Deutschland verboten? \n\n□ \n□ \n□ \n□ \n\ndie Politik Israels öffentlich kritisieren \n\ndas Aufhängen einer israelischen Flagge auf dem Privatgrundstück \n\neine Diskussion über die Politik Israels \n\nder öffentliche Aufruf zur Vernichtung Israels \n\nAufgabe 112 \n\nDie Wahlen in Deutschland sind … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nspeziell. \n\ngeheim. \n\nberufsbezogen. \n\ngeschlechtsabhängig. \n\nSeite 41 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 113 \n\nWahlen in Deutschland gewinnt die Partei, die … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie meisten Stimmen bekommt. \n\ndie meisten Männer mehrheitlich gewählt haben. \n\ndie meisten Stimmen bei den Arbeiterinnen/Arbeitern bekommen hat. \n\ndie meisten Erststimmen für ihre Kanzlerkandidatin/ihren Kanzlerkandidaten \n\nerhalten hat. \n\nAufgabe 114 \n\nAn demokratischen Wahlen in Deutschland teilzunehmen ist … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\neine Pflicht. \n\nein Recht. \n\nein Zwang. \n\neine Last. \n\nAufgabe 115 \n\nWas bedeutet \"aktives Wahlrecht\" in Deutschland? \n\n Man kann gewählt werden. \n\n Man muss wählen gehen. \n\n Man kann wählen. \n\n Man muss zur Auszählung der Stimmen gehen. \n\nSeite 42 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 116 \n\nWenn Sie bei einer Bundestagswahl in Deutschland wählen dürfen, heißt das … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\naktive Wahlkampagne. \n\naktives Wahlverfahren. \n\naktiver Wahlkampf. \n\naktives Wahlrecht. \n\nAufgabe 117 \n\nWie viel Prozent der Zweitstimmen müssen Parteien mindestens bekommen, um in den \n\nDeutschen Bundestag gewählt zu werden? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3% \n\n4% \n\n5% \n\n6% \n\nAufgabe 118 \n\nWer darf bei den rund 40 jüdischen Makkabi-Sportvereinen Mitglied werden? \n\n□ \n□ \n□ \n□ \n\nnur Deutsche \n\nnur Israelis \n\nnur religiöse Menschen \n\nalle Menschen \n\nSeite 43 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 119 \n\nWahlen in Deutschland sind frei. Was bedeutet das? \n\n \n\nAlle verurteilten Straftäterinnen/Straftäter dürfen nicht wählen. \n\n Wenn ich wählen gehen möchte, muss meine Arbeitgeberin/mein Arbeitgeber \n\nmir frei geben. \n\nJede Person kann ohne Zwang entscheiden, ob sie wählen möchte und wen \n\nsie wählen möchte. \n\nIch kann frei entscheiden, wo ich wählen gehen möchte. \n\n \n\n \n\nAufgabe 120 \n\nDas Wahlsystem in Deutschland ist ein … \n\n \n\nZensuswahlrecht. \n\n Dreiklassenwahlrecht. \n\n Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. \n\n \n\nallgemeines Männerwahlrecht. \n\nAufgabe 121 \n\nEine Partei möchte in den Deutschen Bundestag. Sie muss aber einen Mindestanteil an \n\nWählerstimmen haben. Das heißt … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5%-Hürde. \n\nZulassungsgrenze. \n\nBasiswert. \n\nRichtlinie. \n\nSeite 44 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 122 \n\nWelchem Grundsatz unterliegen Wahlen in Deutschland? Wahlen in Deutschland sind … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nfrei, gleich, geheim. \n\noffen, sicher, frei. \n\ngeschlossen, gleich, sicher. \n\nsicher, offen, freiwillig. \n\nAufgabe 123 \n\nWas ist in Deutschland die \"5%-Hürde\"? \n\n \n\n \n\nAbstimmungsregelung im Bundestag für kleine Parteien \n\nAnwesenheitskontrolle im Bundestag für Abstimmungen \n\n Mindestanteil an Wählerstimmen, um ins Parlament zu kommen \n\n \n\nAnwesenheitskontrolle im Bundesrat für Abstimmungen \n\nAufgabe 124 \n\nDie Bundestagswahl in Deutschland ist die Wahl … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nder Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers. \n\nder Parlamente der Länder. \n\ndes Parlaments für Deutschland. \n\nder Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten. \n\nSeite 45 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 125 \n\nIn einer Demokratie ist eine Funktion von regelmäßigen Wahlen, … \n\ndie Bürgerinnen und Bürger zu zwingen, ihre Stimme abzugeben. \n\nnach dem Willen der Wählermehrheit den Wechsel der Regierung zu \n\nermöglichen. \n\nim Land bestehende Gesetze beizubehalten. \n\nden Armen mehr Macht zu geben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgabe 126 \n\nWas bekommen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor einer Wahl? \n\neine Wahlbenachrichtigung von der Gemeinde \n\neine Wahlerlaubnis von der Bundespräsidentin/von dem Bundespräsidenten \n\neine Benachrichtigung von der Bundesversammlung \n\neine Benachrichtigung vom Pfarramt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgabe 127 \n\nWarum gibt es die 5%-Hürde im Wahlgesetz der Bundesrepublik Deutschland? Es gibt sie, \n\nweil … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie Programme von vielen kleinen Parteien viele Gemeinsamkeiten haben. \n\ndie Bürgerinnen und Bürger bei vielen kleinen Parteien die Orientierung \n\nverlieren können. \n\nviele kleine Parteien die Regierungsbildung erschweren. \n\ndie kleinen Parteien nicht so viel Geld haben, um die Politikerinnen und \n\nPolitiker zu bezahlen. \n\nSeite 46 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 128 \n\nParlamentsmitglieder, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden, nennt man … \n\n \n\n \n\n \n\nAbgeordnete. \n\nKanzlerinnen/Kanzler. \n\nBotschafterinnen/Botschafter. \n\n Ministerpräsidentinnen/Ministerpräsidenten. \n\nAufgabe 129 \n\nVom Volk gewählt wird in Deutschland … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler. \n\ndie Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident eines Bundeslandes. \n\nder Bundestag. \n\ndie Bundespräsidentin/der Bundespräsident. \n\nSeite 47 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 130 \n\nWelcher Stimmzettel wäre bei einer Bundestagswahl gültig?\n\nIn Anlehnung an Bundeswahlordnung (BWO), Anlage 26 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nSeite 48 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 131 \n\nIn Deutschland ist eine Bürgermeisterin/ein Bürgermeister … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie Leiterin/der Leiter einer Schule. \n\ndie Chefin/der Chef einer Bank. \n\ndas Oberhaupt einer Gemeinde. \n\ndie/der Vorsitzende einer Partei. \n\nAufgabe 132 \n\nViele Menschen in Deutschland arbeiten in ihrer Freizeit ehrenamtlich. Was bedeutet das? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSie arbeiten als Soldatinnen/Soldaten. \n\nSie arbeiten freiwillig und unbezahlt in Vereinen und Verbänden. \n\nSie arbeiten in der Bundesregierung. \n\nSie arbeiten in einem Krankenhaus und verdienen dabei Geld. \n\nAufgabe 133 \n\nWas ist bei Bundestags- und Landtagswahlen in Deutschland erlaubt? \n\n Der Ehemann wählt für seine Frau mit. \n\n Man kann durch Briefwahl seine Stimme abgeben. \n\n Man kann am Wahltag telefonisch seine Stimme abgeben. \n\n \n\nKinder ab dem Alter von 14 Jahren dürfen wählen. \n\nSeite 49 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 134 \n\nMan will die Buslinie abschaffen, mit der Sie immer zur Arbeit fahren. Was können Sie \n\nmachen, um die Buslinie zu erhalten? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIch beteilige mich an einer Bürgerinitiative für die Erhaltung der Buslinie oder \n\ngründe selber eine Initiative. \n\nIch werde Mitglied in einem Sportverein und trainiere Radfahren. \n\nIch wende mich an das Finanzamt, weil ich als Steuerzahlerin/Steuerzahler \n\nein Recht auf die Buslinie habe. \n\nIch schreibe einen Brief an das Forstamt der Gemeinde. \n\nAufgabe 135 \n\nWen vertreten die Gewerkschaften in Deutschland? \n\ngroße Unternehmen \n\nkleine Unternehmen \n\nSelbstständige \n\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgabe 136 \n\nSie gehen in Deutschland zum Arbeitsgericht bei … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nfalscher Nebenkostenabrechnung. \n\nungerechtfertigter Kündigung durch Ihre Chefin/Ihren Chef. \n\nProblemen mit den Nachbarinnen/Nachbarn. \n\nSchwierigkeiten nach einem Verkehrsunfall. \n\nSeite 50 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 137 \n\nWelches Gericht ist in Deutschland bei Konflikten in der Arbeitswelt zuständig? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndas Familiengericht \n\ndas Strafgericht \n\ndas Arbeitsgericht \n\ndas Amtsgericht \n\nAufgabe 138 \n\nWas kann ich in Deutschland machen, wenn mir meine Arbeitgeberin/mein Arbeitgeber zu \n\nUnrecht gekündigt hat? \n\n weiterarbeiten und freundlich zur Chefin/zum Chef sein \n\n \n\n \n\n \n\nein Mahnverfahren gegen die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber führen \n\nKündigungsschutzklage erheben \n\ndie Arbeitgeberin/den Arbeitgeber bei der Polizei anzeigen \n\nAufgabe 139 \n\nWann kommt es in Deutschland zu einem Prozess vor Gericht? Wenn jemand … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nzu einer anderen Religion übertritt. \n\neine Straftat begangen hat und angeklagt wird. \n\neine andere Meinung als die der Regierung vertritt. \n\nsein Auto falsch geparkt hat und es abgeschleppt wird. \n\nSeite 51 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 140 \n\nWas macht eine Schöffin/ein Schöffe in Deutschland? Sie/Er … \n\nentscheidet mit Richterinnen/Richtern über Schuld und Strafe. \n\ngibt Bürgerinnen/Bürgern rechtlichen Rat. \n\nstellt Urkunden aus. \n\nverteidigt die Angeklagte/den Angeklagten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgabe 141 \n\nWer berät in Deutschland Personen bei Rechtsfragen und vertritt sie vor Gericht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\neine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt \n\neine Richterin/ein Richter \n\neine Schöffin/ein Schöffe \n\neine Staatsanwältin/ein Staatsanwalt \n\nAufgabe 142 \n\nWas ist die Hauptaufgabe einer Richterin/eines Richters in Deutschland? Eine Richterin/ein \n\nRichter … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nvertritt Bürgerinnen und Bürger vor einem Gericht. \n\narbeitet an einem Gericht und spricht Urteile. \n\nändert Gesetze. \n\nbetreut Jugendliche vor Gericht. \n\nSeite 52 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 143 \n\nEine Richterin/ein Richter in Deutschland gehört zur … \n\n \n\n \n\nJudikative. \n\nExekutive. \n\n Operative. \n\n \n\nLegislative. \n\nAufgabe 144 \n\nEine Richterin/ein Richter gehört in Deutschland zur … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nvollziehenden Gewalt. \n\nrechtsprechenden Gewalt. \n\nplanenden Gewalt. \n\ngesetzgebenden Gewalt. \n\nAufgabe 145 \n\nIn Deutschland wird die Staatsgewalt geteilt. Für welche Staatsgewalt arbeitet eine \n\nRichterin/ein Richter? Für die … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJudikative \n\nExekutive \n\nPresse \n\nLegislative \n\nSeite 53 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 146 \n\nWie nennt man in Deutschland ein Verfahren vor einem Gericht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProgramm \n\nProzedur \n\nProtokoll \n\nProzess \n\nAufgabe 147 \n\nWas ist die Arbeit einer Richterin/eines Richters in Deutschland? \n\n Deutschland regieren \n\n \n\n \n\nRecht sprechen \n\nPläne erstellen \n\n Gesetze erlassen \n\nAufgabe 148 \n\nWas ist eine Aufgabe der Polizei in Deutschland? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndas Land zu verteidigen \n\ndie Bürgerinnen und Bürger abzuhören \n\ndie Gesetze zu beschließen \n\ndie Einhaltung von Gesetzen zu überwachen \n\nSeite 54 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 149 \n\nWas ist ein Beispiel für antisemitisches Verhalten? \n\n□ \n\n□ \n\n□ \n\n□ \n\nein jüdisches Fest besuchen \n\ndie israelische Regierung kritisieren \n\nden Holocaust leugnen \n\ngegen Juden Fußball spielen. \n\nAufgabe 150 \n\nEine Gerichtsschöffin/ein Gerichtsschöffe in Deutschland ist … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie Stellvertreterin/der Stellvertreter des Stadtoberhaupts. \n\neine ehrenamtliche Richterin/ein ehrenamtlicher Richter. \n\nein Mitglied eines Gemeinderats. \n\neine Person, die Jura studiert hat. \n\nAufgabe 151 \n\nWer baute die Mauer in Berlin? \n\n Großbritannien \n\n \n\n \n\n \n\ndie DDR \n\ndie Bundesrepublik Deutschland \n\ndie USA \n\nSeite 55 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 152 \n\nWann waren die Nationalsozialisten mit Adolf Hitler in Deutschland an der Macht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1918 bis 1923 \n\n1932 bis 1950 \n\n1933 bis 1945 \n\n1945 bis 1989 \n\nAufgabe 153 \n\nWas war am 8. Mai 1945? \n\n \n\n \n\nTod Adolf Hitlers \n\nBeginn des Berliner Mauerbaus \n\n Wahl von Konrad Adenauer zum Bundeskanzler \n\n \n\nEnde des Zweiten Weltkriegs in Europa \n\nAufgabe 154 \n\nWann war der Zweite Weltkrieg zu Ende? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1933 \n\n1945 \n\n1949 \n\n1961 \n\nSeite 56 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 155 \n\nWann waren die Nationalsozialisten in Deutschland an der Macht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1888 bis 1918 \n\n1921 bis 1934 \n\n1933 bis 1945 \n\n1949 bis 1963 \n\nAufgabe 156 \n\nIn welchem Jahr wurde Hitler Reichskanzler? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1923 \n\n1927 \n\n1933 \n\n1936 \n\nAufgabe 157 \n\nDie Nationalsozialisten mit Adolf Hitler errichteten 1933 in Deutschland … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\neine Diktatur. \n\neinen demokratischen Staat. \n\neine Monarchie. \n\nein Fürstentum. \n\nSeite 57 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 158 \n\nDas \"Dritte Reich\" war eine … \n\n Diktatur. \n\n Demokratie. \n\n Monarchie. \n\n \n\nRäterepublik. \n\nAufgabe 159 \n\nWas gab es in Deutschland nicht während der Zeit des Nationalsozialismus? \n\n \n\n \n\nfreie Wahlen \n\nPressezensur \n\n willkürliche Verhaftungen \n\n \n\nVerfolgung von Juden \n\nAufgabe 160 \n\nWelcher Krieg dauerte von 1939 bis 1945? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nder Erste Weltkrieg \n\nder Zweite Weltkrieg \n\nder Vietnamkrieg \n\nder Golfkrieg \n\nSeite 58 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 161 \n\nWas kennzeichnete den NS-Staat? Eine Politik … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndes staatlichen Rassismus \n\nder Meinungsfreiheit \n\nder allgemeinen Religionsfreiheit \n\nder Entwicklung der Demokratie \n\nAufgabe 162 \n\nClaus Schenk Graf von Stauffenberg wurde bekannt durch … \n\neine Goldmedaille bei den Olympischen Spielen 1936. \n\nden Bau des Reichstagsgebäudes. \n\nden Aufbau der Wehrmacht. \n\ndas Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgabe 163 \n\nIn welchem Jahr zerstörten die Nationalsozialisten Synagogen und jüdische Geschäfte in \n\nDeutschland? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1925 \n\n1930 \n\n1938 \n\n1945 \n\nSeite 59 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 164 \n\nWas passierte am 9. November 1938 in Deutschland? \n\n Mit dem Angriff auf Polen beginnt der Zweite Weltkrieg. \n\n Die Nationalsozialisten verlieren eine Wahl und lösen den Reichstag auf. \n\n \n\nJüdische Geschäfte und Synagogen werden durch Nationalsozialisten und ihre \n\nAnhänger zerstört. \n\n Hitler wird Reichspräsident und lässt alle Parteien verbieten. \n\nAufgabe 165 \n\nWie hieß der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland? \n\n \n\n \n\nKonrad Adenauer \n\nKurt Georg Kiesinger \n\n Helmut Schmidt \n\n Willy Brandt \n\nAufgabe 166 \n\nBei welchen Demonstrationen in Deutschland riefen die Menschen \"Wir sind das Volk\"? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbeim Arbeiteraufstand 1953 in der DDR \n\nbei den Demonstrationen 1968 in der Bundesrepublik Deutschland \n\nbei den Anti-Atomkraft-Demonstrationen 1985 in der Bundesrepublik \n\nDeutschland \n\nbei den Montagsdemonstrationen 1989 in der DDR \n\nSeite 60 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 167 \n\nWelche Länder wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland als \"Alliierte \n\nBesatzungsmächte\" bezeichnet? \n\n \n\n \n\nSowjetunion, Großbritannien, Polen, Schweden \n\nFrankreich, Sowjetunion, Italien, Japan \n\n USA, Sowjetunion, Spanien, Portugal \n\n USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich \n\nAufgabe 168 \n\nWelches Land war keine \"Alliierte Besatzungsmacht\" in Deutschland? \n\n USA \n\n \n\n \n\n \n\nSowjetunion \n\nFrankreich \n\nJapan \n\nAufgabe 169 \n\nWann wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1939 \n\n1945 \n\n1949 \n\n1951 \n\nSeite 61 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 170 \n\nWas gab es während der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndas Verbot von Parteien \n\ndas Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit \n\nPressefreiheit \n\nden Schutz der Menschenwürde \n\nAufgabe 171 \n\nSoziale Marktwirtschaft bedeutet, die Wirtschaft … \n\n \n\nsteuert sich allein nach Angebot und Nachfrage. \n\n wird vom Staat geplant und gesteuert, Angebot und Nachfrage werden nicht \n\nberücksichtigt. \n\nrichtet sich nach der Nachfrage im Ausland. \n\nrichtet sich nach Angebot und Nachfrage, aber der Staat sorgt für einen \n\nsozialen Ausgleich. \n\n \n\n \n\nAufgabe 172 \n\nIn welcher Besatzungszone wurde die DDR gegründet? In der … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\namerikanischen Besatzungszone \n\nfranzösischen Besatzungszone \n\nbritischen Besatzungszone \n\nsowjetischen Besatzungszone \n\nSeite 62 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 173 \n\nDie Bundesrepublik Deutschland ist ein Gründungsmitglied … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndes Nordatlantikpakts (NATO). \n\nder Vereinten Nationen (VN). \n\nder Europäischen Union (EU). \n\ndes Warschauer Pakts. \n\nAufgabe 174 \n\nWann wurde die DDR gegründet? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1947 \n\n1949 \n\n1953 \n\n1956 \n\nAufgabe 175 \n\nWie viele Besatzungszonen gab es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nSeite 63 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 176 \n\nWie waren die Besatzungszonen Deutschlands nach 1945 verteilt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1=Großbritannien, 2=Sowjetunion, 3=Frankreich, 4=USA \n\n1=Sowjetunion, 2=Großbritannien, 3=USA, 4=Frankreich \n\n1=Großbritannien, 2=Sowjetunion, 3=USA, 4=Frankreich \n\n1=Großbritannien, 2=USA, 3=Sowjetunion, 4=Frankreich \n\nSeite 64 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 177 \n\nWelche deutsche Stadt wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in vier Sektoren aufgeteilt? \n\n München \n\n \n\nBerlin \n\n Dresden \n\n \n\nFrankfurt/Oder \n\nAufgabe 178 \n\nVom Juni 1948 bis zum Mai 1949 wurden die Bürgerinnen und Bürger von West-Berlin durch \n\neine Luftbrücke versorgt. Welcher Umstand war dafür verantwortlich? \n\n \n\nFür Frankreich war eine Versorgung der West-Berliner Bevölkerung mit dem \n\nFlugzeug kostengünstiger. \n\n Die amerikanischen Soldatinnen und Soldaten hatten beim Landtransport \n\nAngst vor Überfällen. \n\n \n\nFür Großbritannien war die Versorgung über die Luftbrücke schneller. \n\n Die Sowjetunion unterbrach den gesamten Verkehr auf dem Landwege. \n\nAufgabe 179 \n\nWie endete der Zweite Weltkrieg in Europa offiziell? \n\n mit dem Tod Adolf Hitlers \n\n \n\ndurch die bedingungslose Kapitulation Deutschlands \n\n mit dem Rückzug der Deutschen aus den besetzten Gebieten \n\n \n\ndurch eine Revolution in Deutschland \n\nSeite 65 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 180 \n\nDer erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war … \n\n \n\nLudwig Erhard. \n\n Willy Brandt. \n\n \n\nKonrad Adenauer. \n\n Gerhard Schröder. \n\nSeite 66 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 181 \n\nWas wollte Willy Brandt mit seinem Kniefall 1970 im ehemaligen jüdischen Ghetto in \n\nWarschau ausdrücken? \n\n© Bundesregierung/Engelbert Reineke \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEr hat sich den ehemaligen Alliierten unterworfen. \n\nEr bat Polen und die polnischen Juden um Vergebung. \n\nEr zeigte seine Demut vor dem Warschauer Pakt. \n\nEr sprach ein Gebet am Grab des Unbekannten Soldaten. \n\nSeite 67 von 191 \n\n \n \n \n \n \n\fAufgabe 182 \n\nWie heißt das jüdische Gebetshaus? \n\n□ \n□ \n□ \n□ \n\n Basilika \n\n Moschee \n\nSynagoge \n\nKirche \n\nAufgabe 183 \n\nWann war in der Bundesrepublik Deutschland das \"Wirtschaftswunder\"? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n40er Jahre \n\n50er Jahre \n\n70er Jahre \n\n80er Jahre \n\nAufgabe 184 \n\n184. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde der Staat Israel gegründet? \n\n□ \n\n□ \n\n□ \n\n□ \n\neine Resolution der Vereinten Nationen \n\nein Beschluss des Zionistenkongresses \n\nein Vorschlag der Bundesregierung \n\nein Vorschlag der UdSSR \n\nSeite 68 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 185 \n\nWofür stand der Ausdruck \"Eiserner Vorhang\"? Für die Abschottung … \n\n \n\ndes Warschauer Pakts gegen den Westen \n\n Norddeutschlands gegen Süddeutschland \n\n Nazi-Deutschlands gegen die Alliierten \n\n \n\nEuropas gegen die USA \n\nAufgabe 186 \n\nIm Jahr 1953 gab es in der DDR einen Aufstand, an den lange Zeit in der Bundesrepublik \n\nDeutschland ein Feiertag erinnerte. Wann war das? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mai \n\n17. Juni \n\n20. Juli \n\n9. November \n\nSeite 69 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 187 \n\nWelcher deutsche Staat hatte eine schwarz-rot-goldene Flagge mit Hammer, Zirkel und \n\nÄhrenkranz? \n\n \n\n \n\n \n\nPreußen \n\nBundesrepublik Deutschland \n\n\"Drittes Reich\" \n\n DDR \n\nAufgabe 188 \n\nIn welchem Jahr wurde die Mauer in Berlin gebaut? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1953 \n\n1956 \n\n1959 \n\n1961 \n\nSeite 70 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 189 \n\nWann baute die DDR die Mauer in Berlin? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1919 \n\n1933 \n\n1961 \n\n1990 \n\nAufgabe 190 \n\nWas bedeutet die Abkürzung DDR? \n\n Dritter Deutscher Rundfunk \n\n Die Deutsche Republik \n\n Dritte Deutsche Republik \n\n Deutsche Demokratische Republik \n\nAufgabe 191 \n\nWann wurde die Mauer in Berlin für alle geöffnet? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1987 \n\n1989 \n\n1992 \n\n1995 \n\nSeite 71 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 192 \n\nWelches heutige deutsche Bundesland gehörte früher zum Gebiet der DDR? \n\n \n\n \n\n \n\nBrandenburg \n\nBayern \n\nSaarland \n\n Hessen \n\nAufgabe 193 \n\nVon 1961 bis 1989 war Berlin … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nohne Bürgermeister. \n\nein eigener Staat. \n\ndurch eine Mauer geteilt. \n\nnur mit dem Flugzeug erreichbar. \n\nAufgabe 194 \n\nAm 3. Oktober feiert man in Deutschland den Tag der Deutschen … \n\n \n\nEinheit. \n\n Nation. \n\n \n\n \n\nBundesländer. \n\nStädte. \n\nSeite 72 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 195 \n\nWelches heutige deutsche Bundesland gehörte früher zum Gebiet der DDR? \n\n Hessen \n\n \n\nSachsen-Anhalt \n\n Nordrhein-Westfalen \n\n \n\nSaarland \n\nAufgabe 196 \n\nWarum nennt man die Zeit im Herbst 1989 in der DDR \"Die Wende\"? In dieser Zeit \n\nveränderte sich die DDR politisch … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nvon einer Diktatur zur Demokratie. \n\nvon einer liberalen Marktwirtschaft zum Sozialismus. \n\nvon einer Monarchie zur Sozialdemokratie. \n\nvon einem religiösen Staat zu einem kommunistischen Staat. \n\nAufgabe 197 \n\nWelches heutige deutsche Bundesland gehörte früher zum Gebiet der DDR? \n\n \n\nThüringen \n\n Hessen \n\n \n\n \n\nBayern \n\nBremen \n\nSeite 73 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 198 \n\nWelches heutige deutsche Bundesland gehörte früher zum Gebiet der DDR? \n\n \n\nBayern \n\n Niedersachsen \n\n \n\n \n\nSachsen \n\nBaden-Württemberg \n\nAufgabe 199 \n\nMit der Abkürzung \"Stasi\" meinte man in der DDR … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndas Parlament. \n\ndas Ministerium für Staatssicherheit. \n\neine regierende Partei. \n\ndas Ministerium für Volksbildung. \n\nAufgabe 200 \n\nWelches heutige deutsche Bundesland gehörte früher zum Gebiet der DDR? \n\n Hessen \n\n \n\nSchleswig-Holstein \n\n Mecklenburg-Vorpommern \n\n \n\nSaarland \n\nSeite 74 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 201 \n\nWelche der folgenden Auflistungen enthält nur Bundesländer, die zum Gebiet der früheren \n\nDDR gehörten? \n\n Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein, \n\nBrandenburg \n\n Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, \n\nThüringen \n\n \n\n \n\nBayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen \n\nSachsen, Thüringen, Hessen, Niedersachen, Brandenburg \n\nAufgabe 202 \n\nZu wem gehörte die DDR im \"Kalten Krieg\"? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nzu den Westmächten \n\nzum Warschauer Pakt \n\nzur NATO \n\nzu den blockfreien Staaten \n\nAufgabe 203 \n\nWie hieß das Wirtschaftssystem der DDR? \n\n Marktwirtschaft \n\n \n\n \n\n \n\nPlanwirtschaft \n\nAngebot und Nachfrage \n\nKapitalismus \n\nSeite 75 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 204 \n\nWie wurden die Bundesrepublik Deutschland und die DDR zu einem Staat? \n\n Die Bundesrepublik hat die DDR besetzt. \n\n Die heutigen fünf östlichen Bundesländer sind der Bundesrepublik \n\nDeutschland beigetreten. \n\n Die westlichen Bundesländer sind der DDR beigetreten. \n\n Die DDR hat die Bundesrepublik Deutschland besetzt. \n\nAufgabe 205 \n\nMit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gehören die neuen Bundesländer \n\nnun auch … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgabe 206 \n\nzur Europäischen Union. \n\nzum Warschauer Pakt. \n\nzur OPEC. \n\nzur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. \n\n206. Woran erinnern die sogenannten „Stolpersteine“ in Deutschland? \n\n□ \n□ \n□ \n□ \n\nan berühmte deutsche Politikerinnen und Politiker \n\nan die Opfer des Nationalsozialismus \n\nan Verkehrstote \n\nan bekannte jüdische Musiker \n\nSeite 76 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 207 \n\nIn welchem Militärbündnis war die DDR Mitglied? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nin der NATO \n\nim Rheinbund \n\nim Warschauer Pakt \n\nim Europabündnis \n\nAufgabe 208 \n\nWas war die \"Stasi\"? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nder Geheimdienst im \"Dritten Reich\" \n\neine berühmte deutsche Gedenkstätte \n\nder Geheimdienst der DDR \n\nein deutscher Sportverein während des Zweiten Weltkrieges \n\nSeite 77 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 209 \n\nWelches war das Wappen der Deutschen Demokratischen Republik? \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\nAufgabe 210 \n\nWas ereignete sich am 17. Juni 1953 in der DDR? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nder feierliche Beitritt zum Warschauer Pakt \n\nlandesweite Streiks und ein Volksaufstand \n\nder 1. SED-Parteitag \n\nder erste Besuch Fidel Castros \n\nSeite 78 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 211 \n\nWelcher Politiker steht für die \"Ostverträge\"? \n\n Helmut Kohl \n\n Willy Brandt \n\n Michail Gorbatschow \n\n \n\nLudwig Erhard \n\nAufgabe 212 \n\nWie heißt Deutschland mit vollem Namen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBundesstaat Deutschland \n\nBundesländer Deutschland \n\nBundesrepublik Deutschland \n\nBundesbezirk Deutschland \n\nAufgabe 213 \n\nWie viele Einwohner hat Deutschland? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n70 Millionen \n\n78 Millionen \n\n84 Millionen \n\n90 Millionen \n\nSeite 79 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 214 \n\nWelche Farben hat die deutsche Flagge? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nschwarz-rot-gold \n\nrot-weiß-schwarz \n\nschwarz-rot-grün \n\nschwarz-gelb-rot \n\nAufgabe 215 \n\nWer wird als \"Kanzler der Deutschen Einheit\" bezeichnet? \n\n Gerhard Schröder \n\n Helmut Kohl \n\n \n\nKonrad Adenauer \n\n Helmut Schmidt \n\nSeite 80 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 216 \n\nWelches Symbol ist im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu sehen? \n\n© Deutscher Bundestag/Janine Schmitz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nder Bundesadler \n\ndie Fahne der Stadt Berlin \n\nder Reichsadler \n\ndie Reichskrone \n\nAufgabe 217 \n\nIn welchem Zeitraum gab es die Deutsche Demokratische Republik (DDR)? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1919 bis 1927 \n\n1933 bis 1945 \n\n1945 bis 1961 \n\n1949 bis 1990 \n\nSeite 81 von 191 \n\n \n \n \n \n \n\fAufgabe 218 \n\nWie viele Bundesländer kamen bei der Wiedervereinigung 1990 zur Bundesrepublik \n\nDeutschland hinzu? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nAufgabe 219 \n\nDie Bundesrepublik Deutschland hat die Grenzen von heute seit … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1933 \n\n1949 \n\n1971 \n\n1990 \n\nAufgabe 220 \n\nDer 27. Januar ist in Deutschland ein offizieller Gedenktag. Woran erinnert dieser Tag? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan das Ende des Zweiten Weltkrieges \n\nan die Verabschiedung des Grundgesetzes \n\nan die Wiedervereinigung Deutschlands \n\nan die Opfer des Nationalsozialismus (Tag der Befreiung des \n\nVernichtungslagers Auschwitz) \n\nSeite 82 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 221 \n\nDeutschland ist Mitglied des Schengener Abkommens. Was bedeutet das? \n\n Deutsche können in viele Länder Europas ohne Passkontrolle reisen. \n\n \n\nAlle Menschen können ohne Personenkontrolle in Deutschland einreisen. \n\n Deutsche können ohne Passkontrolle in jedes Land reisen. \n\n Deutsche können in jedem Land mit dem Euro bezahlen. \n\nAufgabe 222 \n\nWelches Land ist ein Nachbarland von Deutschland? \n\n Ungarn \n\n \n\n \n\n \n\nPortugal \n\nSpanien \n\nSchweiz \n\nAufgabe 223 \n\nWelches Land ist ein Nachbarland von Deutschland? \n\n \n\n \n\n \n\nRumänien \n\nBulgarien \n\nPolen \n\n Griechenland \n\nSeite 83 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 224 \n\nWas bedeutet die Abkürzung EU? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEuropäische Unternehmen \n\nEuropäische Union \n\nEinheitliche Union \n\nEuro Union \n\nAufgabe 225 \n\nIn welchem anderen Land gibt es eine große deutschsprachige Bevölkerung? \n\n \n\nTschechien \n\n Norwegen \n\n \n\nSpanien \n\n Österreich \n\nSeite 84 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 226 \n\nWelche ist die Flagge der Europäischen Union? \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\nAufgabe 227 \n\nWelches Land ist ein Nachbarland von Deutschland? \n\n \n\nFinnland \n\n Dänemark \n\n Norwegen \n\n \n\nSchweden \n\nAufgabe 228 \n\nWie wird der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990 allgemein \n\ngenannt? \n\n NATO-Osterweiterung \n\n \n\nEU-Osterweiterung \n\n Deutsche Wiedervereinigung \n\n \n\nEuropäische Gemeinschaft \n\nSeite 85 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 229 \n\nWelches Land ist ein Nachbarland von Deutschland? \n\n \n\n \n\nSpanien \n\nBulgarien \n\n Norwegen \n\n \n\nLuxemburg \n\nAufgabe 230 \n\nDas Europäische Parlament wird regelmäßig gewählt, nämlich alle … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5 Jahre. \n\n6 Jahre. \n\n7 Jahre. \n\n8 Jahre. \n\nAufgabe 231 \n\nWas bedeutet der Begriff \"europäische Integration\"? \n\n Damit sind amerikanische Einwanderinnen und Einwanderer in Europa \n\ngemeint. \n\n Der Begriff meint den Einwanderungsstopp nach Europa. \n\n Damit sind europäische Auswanderinnen und Auswanderer in den USA \n\ngemeint. \n\n Der Begriff meint den Zusammenschluss europäischer Staaten zur EU. \n\nSeite 86 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 232 \n\nWer wird bei der Europawahl gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie Europäische Kommission \n\ndie Länder, die in die EU eintreten dürfen \n\ndie Abgeordneten des Europäischen Parlaments \n\ndie europäische Verfassung \n\nAufgabe 233 \n\nWelches Land ist ein Nachbarland von Deutschland? \n\n \n\n \n\nTschechien \n\nBulgarien \n\n Griechenland \n\n \n\nPortugal \n\nAufgabe 234 \n\nWo ist ein Sitz des Europäischen Parlaments? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLondon \n\nParis \n\nBerlin \n\nStraßburg \n\nSeite 87 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 235 \n\nDer damalige französische Staatspräsident François Mitterrand und der damalige deutsche \n\nBundeskanzler Helmut Kohl gedenken in Verdun gemeinsam der Toten beider Weltkriege. \n\nWelches Ziel der Europäischen Union wird bei diesem Treffen deutlich? \n\n© Bundesregierung/Richard Schulze-Vorberg \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFreundschaft zwischen England und Deutschland \n\nReisefreiheit in alle Länder der EU \n\nFrieden und Sicherheit in den Ländern der EU \n\neinheitliche Feiertage in den Ländern der EU \n\nSeite 88 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 236 \n\nWie viele Mitgliedstaaten hat die EU heute? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n21 \n\n23 \n\n25 \n\n27 \n\nAufgabe 237 \n\n2007 wurde das 50-jährige Jubiläum der \"Römischen Verträge\" gefeiert. Was war der Inhalt \n\nder Verträge? \n\n \n\nBeitritt Deutschlands zur NATO \n\n Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) \n\n \n\n \n\nVerpflichtung Deutschlands zu Reparationsleistungen \n\nFestlegung der Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze \n\nAufgabe 238 \n\nAn welchen Orten arbeitet das Europäische Parlament? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nParis, London und Den Haag \n\nStraßburg, Luxemburg und Brüssel \n\nRom, Bern und Wien \n\nBonn, Zürich und Mailand \n\nSeite 89 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 239 \n\nDurch welche Verträge schloss sich die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten zur \n\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndurch die \"Hamburger Verträge\" \n\ndurch die \"Römischen Verträge\" \n\ndurch die \"Pariser Verträge\" \n\ndurch die \"Londoner Verträge\" \n\nAufgabe 240 \n\nSeit wann bezahlt man in Deutschland mit dem Euro in bar? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1995 \n\n1998 \n\n2002 \n\n2005 \n\nAufgabe 241 \n\nFrau Seger bekommt ein Kind. Was muss sie tun, um Elterngeld zu erhalten? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSie muss an ihre Krankenkasse schreiben. \n\nSie muss einen Antrag bei der Elterngeldstelle stellen. \n\nSie muss nichts tun, denn sie bekommt automatisch Elterngeld. \n\nSie muss das Arbeitsamt um Erlaubnis bitten. \n\nSeite 90 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 242 \n\nWer entscheidet, ob ein Kind in Deutschland in den Kindergarten geht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nder Staat \n\ndie Bundesländer \n\ndie Eltern/die Erziehungsberechtigten \n\ndie Schulen \n\nAufgabe 243 \n\nMaik und Sybille wollen mit Freunden an ihrem deutschen Wohnort eine Demonstration auf \n\nder Straße abhalten. Was müssen sie vorher tun? \n\n \n\n \n\n \n\nSie müssen die Demonstration anmelden. \n\nSie müssen nichts tun. Man darf in Deutschland jederzeit überall \n\ndemonstrieren. \n\nSie können gar nichts tun, denn Demonstrationen sind in Deutschland \n\ngrundsätzlich verboten. \n\n Maik und Sybille müssen einen neuen Verein gründen, weil nur Vereine \n\ndemonstrieren dürfen. \n\nAufgabe 244 \n\nWelchen Schulabschluss braucht man normalerweise, um an einer Universität in \n\nDeutschland ein Studium zu beginnen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndas Abitur \n\nein Diplom \n\ndie Prokura \n\neine Gesellenprüfung \n\nSeite 91 von 191 \n\n \n \n \n \n\fAufgabe 245 \n\nWer darf in Deutschland nicht als Paar zusammenleben? \n\n Hans (20 Jahre) und Marie (19 Jahre) \n\n \n\n \n\n \n\nTom (20 Jahre) und Klaus (45 Jahre) \n\nSofie (35 Jahre) und Lisa (40 Jahre) \n\nAnne (13 Jahre) und Tim (25 Jahre) \n\nAufgabe 246 \n\nAb welchem Alter ist man in Deutschland volljährig? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n16 \n\n18 \n\n19 \n\n21 \n\nAufgabe 247 \n\nEine Frau ist schwanger. Sie ist kurz vor und nach der Geburt ihres Kindes vom Gesetz \n\nbesonders beschützt. Wie heißt dieser Schutz? \n\n \n\nElternzeit \n\n Mutterschutz \n\n Geburtsvorbereitung \n\n Wochenbett \n\nSeite 92 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 248 \n\nDie Erziehung der Kinder ist in Deutschland ist vor allem Aufgabe … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndes Staates. \n\nder Eltern. \n\nder Großeltern. \n\nder Schulen. \n\nAufgabe 249 \n\nWer ist in Deutschland hauptsächlich verantwortlich für die Kindererziehung? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nder Staat \n\ndie Eltern \n\ndie Verwandten \n\ndie Schulen \n\nAufgabe 250 \n\nIn Deutschland hat man die besten Chancen auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz, wenn man \n\n… \n\n \n\n \n\n \n\nkatholisch ist. \n\ngut ausgebildet ist. \n\neine Frau ist. \n\n Mitglied einer Partei ist. \n\nSeite 93 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 251 \n\nWenn man in Deutschland ein Kind schlägt, … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ngeht das niemanden etwas an. \n\ngeht das nur die Familie etwas an. \n\nkann man dafür nicht bestraft werden. \n\nkann man dafür bestraft werden. \n\nAufgabe 252 \n\nIn Deutschland … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndarf man zur gleichen Zeit nur mit einer Partnerin/einem Partner verheiratet \n\nsein. \n\nkann man mehrere Ehepartnerinnen/Ehepartner gleichzeitig haben. \n\ndarf man nicht wieder heiraten, wenn man einmal verheiratet war. \n\ndarf eine Frau nicht wieder heiraten, wenn ihr Mann gestorben ist. \n\nAufgabe 253 \n\nWo müssen Sie sich anmelden, wenn Sie in Deutschland umziehen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbeim Einwohnermeldeamt \n\nbeim Standesamt \n\nbeim Ordnungsamt \n\nbeim Gewerbeamt \n\nSeite 94 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 254 \n\nIn Deutschland dürfen Ehepaare sich scheiden lassen. Meistens müssen sie dazu das \n\n\"Trennungsjahr\" einhalten. Was bedeutet das? \n\n Der Scheidungsprozess dauert ein Jahr. \n\n Die Ehegatten sind ein Jahr verheiratet, dann ist die Scheidung möglich. \n\n Das Besuchsrecht für die Kinder gilt ein Jahr. \n\n Die Ehegatten führen mindestens ein Jahr getrennt ihr eigenes Leben. Danach \n\nist die Scheidung möglich. \n\nAufgabe 255 \n\nBei Erziehungsproblemen können Eltern in Deutschland Hilfe erhalten vom … \n\n Ordnungsamt. \n\n \n\n \n\nSchulamt. \n\nJugendamt. \n\n Gesundheitsamt. \n\nAufgabe 256 \n\nEin Ehepaar möchte in Deutschland ein Restaurant eröffnen. Was braucht es dazu \n\nunbedingt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\neine Erlaubnis der Polizei \n\neine Genehmigung einer Partei \n\neine Genehmigung des Einwohnermeldeamts \n\neine Gaststättenerlaubnis von der zuständigen Behörde \n\nSeite 95 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 257 \n\nEine erwachsene Frau möchte in Deutschland das Abitur nachholen. Das kann sie an … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\neiner Hochschule. \n\neinem Abendgymnasium. \n\neiner Hauptschule. \n\neiner Privatuniversität. \n\nAufgabe 258 \n\nWas darf das Jugendamt in Deutschland? \n\nEs entscheidet, welche Schule das Kind besucht. \n\nEs kann ein Kind, das geschlagen wird oder hungern muss, aus der Familie \n\nnehmen. \n\nEs bezahlt das Kindergeld an die Eltern. \n\nEs kontrolliert, ob das Kind einen Kindergarten besucht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgabe 259 \n\nDas Berufsinformationszentrum BIZ bei der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland hilft \n\nbei der … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRentenberechnung. \n\nLehrstellensuche. \n\nSteuererklärung. \n\nKrankenversicherung. \n\nSeite 96 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 260 \n\nIn Deutschland hat ein Kind in der Schule … \n\n \n\nRecht auf unbegrenzte Freizeit. \n\n Wahlfreiheit für alle Fächer. \n\n \n\n \n\nAnspruch auf Schulgeld. \n\nAnwesenheitspflicht. \n\nAufgabe 261 \n\nEin Mann möchte mit 30 Jahren in Deutschland sein Abitur nachholen. Wo kann er das tun? \n\nAn … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\neiner Hochschule. \n\neinem Abendgymnasium. \n\neiner Hauptschule. \n\neiner Privatuniversität. \n\nAufgabe 262 \n\nWas bedeutet in Deutschland der Grundsatz der Gleichbehandlung? \n\n Niemand darf z.B. wegen einer Behinderung benachteiligt werden. \n\n Man darf andere Personen benachteiligen, wenn ausreichende persönliche \n\nGründe hierfür vorliegen. \n\n Niemand darf gegen Personen klagen, wenn sie benachteiligt wurden. \n\n \n\nEs ist für alle Gesetz, benachteiligten Gruppen jährlich Geld zu spenden. \n\nSeite 97 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 263 \n\nIn Deutschland sind Jugendliche ab 14 Jahren strafmündig. Das bedeutet: Jugendliche, die \n\n14 Jahre und älter sind und gegen Strafgesetze verstoßen, … \n\n werden bestraft. \n\n werden wie Erwachsene behandelt. \n\n \n\nteilen die Strafe mit ihren Eltern. \n\n werden nicht bestraft. \n\nAufgabe 264 \n\nZu welchem Fest tragen Menschen in Deutschland bunte Kostüme und Masken? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nam Rosenmontag \n\nam Maifeiertag \n\nbeim Oktoberfest \n\nan Pfingsten \n\nAufgabe 265 \n\nWohin muss man in Deutschland zuerst gehen, wenn man heiraten möchte? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nzum Einwohnermeldeamt \n\nzum Ordnungsamt \n\nzur Agentur für Arbeit \n\nzum Standesamt \n\nSeite 98 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 266 \n\nWann beginnt die gesetzliche Nachtruhe in Deutschland? \n\n wenn die Sonne untergeht \n\n wenn die Nachbarn schlafen gehen \n\n \n\n \n\num 0 Uhr, Mitternacht \n\num 22 Uhr \n\nAufgabe 267 \n\nEine junge Frau in Deutschland, 22 Jahre alt, lebt mit ihrem Freund zusammen. Die Eltern \n\nder Frau finden das nicht gut, weil ihnen der Freund nicht gefällt. Was können die Eltern \n\ntun? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgabe 268 \n\nSie müssen die Entscheidung der volljährigen Tochter respektieren. \n\nSie haben das Recht, die Tochter in die elterliche Wohnung zurückzuholen. \n\nSie können zur Polizei gehen und die Tochter anzeigen. \n\nSie suchen einen anderen Mann für die Tochter. \n\nEine junge Frau will den Führerschein machen. Sie hat Angst vor der Prüfung, weil ihre \n\nMuttersprache nicht Deutsch ist. Was ist richtig? \n\n \n\nSie muss mindestens zehn Jahre in Deutschland leben, bevor sie den \n\nFührerschein machen kann. \n\n Wenn sie kein Deutsch kann, darf sie keinen Führerschein haben. \n\n \n\n \n\nSie muss den Führerschein in dem Land machen, in dem man ihre Sprache \n\nspricht. \n\nSie kann die Theorie-Prüfung vielleicht in ihrer Muttersprache machen. Es \n\ngibt mehr als zehn Sprachen zur Auswahl. \n\nSeite 99 von 191 \n\n \n \n \n \n\fAufgabe 269 \n\nIn Deutschland haben Kinder ab dem Alter von drei Jahren bis zur Ersteinschulung einen \n\nAnspruch auf … \n\n monatliches Taschengeld. \n\n \n\n \n\n \n\neinen Platz in einem Sportverein. \n\neinen Kindergartenplatz. \n\neinen Ferienpass. \n\nAufgabe 270 \n\nDie Volkshochschule in Deutschland ist eine Einrichtung … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nfür den Religionsunterricht. \n\nnur für Jugendliche. \n\nzur Weiterbildung. \n\nnur für Rentnerinnen und Rentner. \n\nAufgabe 271 \n\nWas ist in Deutschland ein Brauch zu Weihnachten? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbunte Eier verstecken \n\neinen Tannenbaum schmücken \n\nsich mit Masken und Kostümen verkleiden \n\nKürbisse vor die Tür stellen \n\nSeite 100 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 272 \n\nWelche Lebensform ist in Deutschland nicht erlaubt? \n\n Mann und Frau sind geschieden und leben mit neuen Partnern zusammen. \n\nZwei Frauen leben zusammen. \n\nEin alleinerziehender Vater lebt mit seinen zwei Kindern zusammen. \n\nEin Mann ist mit zwei Frauen zur selben Zeit verheiratet. \n\n \n\n \n\n \n\nAufgabe 273 \n\nBei Erziehungsproblemen gehen Sie in Deutschland … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nzur Ärztin/zum Arzt. \n\nzum Gesundheitsamt. \n\nzum Einwohnermeldeamt. \n\nzum Jugendamt. \n\nAufgabe 274 \n\nSie haben in Deutschland absichtlich einen Brief geöffnet, der an eine andere Person \n\nadressiert ist. Was haben Sie nicht beachtet? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndas Schweigerecht \n\ndas Briefgeheimnis \n\ndie Schweigepflicht \n\ndie Meinungsfreiheit \n\nSeite 101 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 275 \n\nWas braucht man in Deutschland für eine Ehescheidung? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie Einwilligung der Eltern \n\nein Attest einer Ärztin/eines Arztes \n\ndie Einwilligung der Kinder \n\ndie Unterstützung einer Anwältin/eines Anwalts \n\nAufgabe 276 \n\nWas sollten Sie tun, wenn Sie von Ihrer Ansprechpartnerin/Ihrem Ansprechpartner in einer \n\ndeutschen Behörde schlecht behandelt werden? \n\nIch kann nichts tun. \n\nIch muss mir diese Behandlung gefallen lassen. \n\nIch drohe der Person. \n\nIch kann mich bei der Behördenleiterin/beim Behördenleiter beschweren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgabe 277 \n\nEine Frau, die ein zweijähriges Kind hat, bewirbt sich in Deutschland um eine Stelle. Was ist \n\nein Beispiel für Diskriminierung? Sie bekommt die Stelle nur deshalb nicht, weil sie … \n\n \n\n \n\n \n\nkein Englisch spricht. \n\nzu hohe Gehaltsvorstellungen hat. \n\nkeine Erfahrungen in diesem Beruf hat. \n\n Mutter ist. \n\nSeite 102 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 278 \n\nEin Mann im Rollstuhl hat sich auf eine Stelle als Buchhalter beworben. Was ist ein Beispiel \n\nfür Diskriminierung? Er bekommt die Stelle nur deshalb nicht, weil er … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nim Rollstuhl sitzt. \n\nkeine Erfahrung hat. \n\nzu hohe Gehaltsvorstellungen hat. \n\nkein Englisch spricht. \n\nAufgabe 279 \n\nIn den meisten Mietshäusern in Deutschland gibt es eine \"Hausordnung\". Was steht in einer \n\nsolchen \"Hausordnung\"? Sie nennt … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRegeln für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. \n\nalle Mieterinnen und Mieter im Haus. \n\nRegeln, an die sich alle Bewohnerinnen und Bewohner halten müssen. \n\ndie Adresse des nächsten Ordnungsamtes. \n\nAufgabe 280 \n\nWenn Sie sich in Deutschland gegen einen falschen Steuerbescheid wehren wollen, müssen \n\nSie … \n\n \n\n \n\n \n\nnichts machen. \n\nden Bescheid wegwerfen. \n\nEinspruch einlegen. \n\n warten, bis ein anderer Bescheid kommt. \n\nSeite 103 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 281 \n\nZwei Freunde wollen in ein öffentliches Schwimmbad in Deutschland. Beide haben eine \n\ndunkle Hautfarbe und werden deshalb nicht hineingelassen. Welches Recht wird in dieser \n\nSituation verletzt? Das Recht auf … \n\n Meinungsfreiheit \n\n Gleichbehandlung \n\n \n\n \n\nVersammlungsfreiheit \n\nFreizügigkeit \n\nAufgabe 282 \n\nWelches Ehrenamt müssen deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger übernehmen, \n\nwenn sie dazu aufgefordert werden? \n\n \n\nVereinstrainerin/Vereinstrainer \n\n Wahlhelferin/Wahlhelfer \n\n \n\n \n\nBibliotheksaufsicht \n\nLehrerin/Lehrer \n\nAufgabe 283 \n\nWas tun Sie, wenn Sie eine falsche Rechnung von einer deutschen Behörde bekommen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIch lasse die Rechnung liegen. \n\nIch lege Widerspruch bei der Behörde ein. \n\nIch schicke die Rechnung an die Behörde zurück. \n\nIch gehe mit der Rechnung zum Finanzamt. \n\nSeite 104 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 284 \n\nWas man für die Arbeit können muss, ändert sich in Zukunft sehr schnell. Was kann man \n\ntun? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgabe 285 \n\nEs ist egal, was man lernt. \n\nErwachsene müssen auch nach der Ausbildung immer weiter lernen. \n\nKinder lernen in der Schule alles, was im Beruf wichtig ist. Nach der Schule \n\nmuss man nicht weiter lernen. \n\nAlle müssen früher aufhören zu arbeiten, weil sich alles ändert. \n\nFrau Frost arbeitet als fest angestellte Mitarbeiterin in einem Büro. Was muss sie nicht von \n\nihrem Gehalt bezahlen? \n\n \n\n \n\n \n\nLohnsteuer \n\nBeiträge zur Arbeitslosenversicherung \n\nBeiträge zur Renten- und Krankenversicherung \n\n Umsatzsteuer \n\nAufgabe 286 \n\nWelche Organisation in einer Firma hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei \n\nProblemen mit der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nder Betriebsrat \n\ndie Betriebsprüferin/der Betriebsprüfer \n\ndie Betriebsgruppe \n\ndas Betriebsmanagement \n\nSeite 105 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 287 \n\nSie möchten bei einer Firma in Deutschland ihr Arbeitsverhältnis beenden. Was müssen Sie \n\nbeachten? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie Gehaltszahlungen \n\ndie Arbeitszeit \n\ndie Kündigungsfrist \n\ndie Versicherungspflicht \n\nAufgabe 288 \n\nWoraus begründet sich Deutschlands besondere Verantwortung für Israel? \n\n□ \n\n□ \n\n□ \n\n□ \n\naus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) \n\naus den nationalsozialistischen Verbrechen gegen Juden \n\naus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland \n\naus der christlichen Tradition \n\nSeite 106 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 289 \n\nEin Mann mit dunkler Hautfarbe bewirbt sich um eine Stelle als Kellner in einem Restaurant \n\nin Deutschland. Was ist ein Beispiel für Diskriminierung? Er bekommt die Stelle nur deshalb \n\nnicht, weil … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nseine Deutschkenntnisse zu gering sind. \n\ner zu hohe Gehaltsvorstellungen hat. \n\ner eine dunkle Haut hat. \n\ner keine Erfahrungen im Beruf hat. \n\nSeite 107 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 290 \n\nSie haben in Deutschland einen Fernseher gekauft. Zu Hause packen Sie den Fernseher aus, \n\ndoch er funktioniert nicht. Der Fernseher ist kaputt. Was können Sie machen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\neine Anzeige schreiben \n\nden Fernseher reklamieren \n\ndas Gerät ungefragt austauschen \n\ndie Garantie verlängern \n\nAufgabe 291 \n\nWarum muss man in Deutschland bei der Steuererklärung aufschreiben, ob man zu einer \n\nKirche gehört oder nicht? Weil … \n\n \n\n \n\nes eine Kirchensteuer gibt, die an die Einkommen- und Lohnsteuer geknüpft \n\nist. \n\ndas für die Statistik in Deutschland wichtig ist. \n\n man mehr Steuern zahlen muss, wenn man nicht zu einer Kirche gehört. \n\n \n\ndie Kirche für die Steuererklärung verantwortlich ist. \n\nAufgabe 292 \n\nDie Menschen in Deutschland leben nach dem Grundsatz der religiösen Toleranz. Was \n\nbedeutet das? \n\n \n\n \n\n \n\nEs dürfen keine Moscheen gebaut werden. \n\nAlle Menschen glauben an Gott. \n\nJeder kann glauben, was er möchte. \n\n Der Staat entscheidet, an welchen Gott die Menschen glauben. \n\nSeite 108 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 293 \n\nWas ist in Deutschland ein Brauch zu Ostern? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKürbisse vor die Tür stellen \n\neinen Tannenbaum schmücken \n\nEier bemalen \n\nRaketen in die Luft schießen \n\nAufgabe 294 \n\nPfingsten ist ein … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nchristlicher Feiertag. \n\ndeutscher Gedenktag. \n\ninternationaler Trauertag. \n\nbayerischer Brauch. \n\nAufgabe 295 \n\nWelche Religion hat die europäische und deutsche Kultur geprägt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nder Hinduismus \n\ndas Christentum \n\nder Buddhismus \n\nder Islam \n\nSeite 109 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 296 \n\nIn Deutschland nennt man die letzten vier Wochen vor Weihnachten … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nden Buß- und Bettag. \n\ndas Erntedankfest. \n\ndie Adventszeit. \n\nAllerheiligen. \n\nAufgabe 297 \n\nAus welchem Land sind die meisten Migrantinnen und Migranten nach Deutschland \n\ngekommen? \n\n \n\n \n\nItalien \n\nPolen \n\n Marokko \n\n \n\nTürkei \n\nAufgabe 298 \n\nIn der DDR lebten vor allem Migrantinnen und Migranten aus … \n\n \n\n \n\n \n\nVietnam, Polen, Mosambik. \n\nFrankreich, Rumänien, Somalia. \n\nChile, Ungarn, Simbabwe. \n\n Nordkorea, Mexiko, Ägypten. \n\nSeite 110 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 299 \n\nAusländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den 50er und 60er Jahren von der \n\nBundesrepublik Deutschland angeworben wurden, nannte man … \n\n Schwarzarbeiterinnen/Schwarzarbeiter. \n\n Gastarbeiterinnen/Gastarbeiter. \n\n Zeitarbeiterinnen/Zeitarbeiter. \n\n Schichtarbeiterinnen/Schichtarbeiter. \n\nAufgabe 300 \n\nAus welchem Land kamen die ersten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in die \n\nBundesrepublik Deutschland? \n\n Italien \n\n Spanien \n\n Portugal \n\n Türkei \n\nSeite 111 von 191 \n\n\fTeil II \n\nFragen für das Bundesland Baden-Württemberg \n\nAufgabe 1 \n\nWelches Wappen gehört zum Bundesland Baden-Württemberg? \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\nAufgabe 2 \n\nWelches ist ein Landkreis in Baden-Württemberg? \n\n Mecklenburgische Seenplatte \n\n Neckar-Odenwald-Kreis \n\n Nordfriesland \n\n \n\nAltötting \n\nSeite 112 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 3 \n\nFür wie viele Jahre wird der Landtag in Baden-Württemberg gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nAufgabe 4 \n\nAb welchem Alter darf man in Baden-Württemberg bei Kommunalwahlen wählen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n16 \n\n18 \n\n20 \n\nAufgabe 5 \n\nWelche Farben hat die Landesflagge von Baden-Württemberg? \n\n \n\n \n\nblau-weiß-rot \n\nschwarz-gold \n\n weiß-blau \n\n \n\ngrün-weiß-rot \n\nSeite 113 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 6 \n\nWo können Sie sich in Baden-Württemberg über politische Themen informieren? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbeim Ordnungsamt der Gemeinde \n\nbei der Verbraucherzentrale \n\nbei der Landeszentrale für politische Bildung \n\nbei den Kirchen \n\nAufgabe 7 \n\nDie Landeshauptstadt von Baden-Württemberg heißt … \n\n Heidelberg. \n\n \n\n \n\nStuttgart. \n\nKarlsruhe. \n\n Mannheim. \n\nSeite 114 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 8 \n\nWelches Bundesland ist Baden-Württemberg? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nSeite 115 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 9 \n\nWie nennt man die Regierungschefin/den Regierungschef in Baden-Württemberg? \n\n \n\n \n\n \n\nErste Ministerin/Erster Minister \n\nPremierministerin/Premierminister \n\nBürgermeisterin/Bürgermeister \n\n Ministerpräsidentin/Ministerpräsident \n\nAufgabe 10 \n\nWelche Ministerin/welchen Minister hat Baden-Württemberg nicht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzministerin/Finanzminister \n\nJustizministerin/Justizminister \n\nInnenministerin/Innenminister \n\nAußenministerin/Außenminister \n\nSeite 116 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fTeil II \n\nFragen für das Bundesland Bayern \n\nAufgabe 1 \n\nWelches Wappen gehört zum Freistaat Bayern? \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \nBild 4 \n\nAufgabe 2 \n\nWelches ist ein Landkreis in Bayern? \n\n \n\n \n\nPrignitz \n\nRhein-Sieg-Kreis \n\n Nordfriesland \n\n \n\nAltötting \n\nSeite 117 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 3 \n\nFür wie viele Jahre wird der Landtag in Bayern gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nAufgabe 4 \n\nAb welchem Alter darf man in Bayern bei Kommunalwahlen wählen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n16 \n\n18 \n\n20 \n\nAufgabe 5 \n\nWelche Farben hat die Landesflagge von Bayern? \n\n \n\nblau-weiß-rot \n\n weiß-blau \n\n \n\n \n\ngrün-weiß-rot \n\nschwarz-gelb \n\nSeite 118 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 6 \n\nWo können Sie sich in Bayern über politische Themen informieren? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbeim Ordnungsamt der Gemeinde \n\nbei der Landeszentrale für politische Bildung \n\nbei der Verbraucherzentrale \n\nbei den Kirchen \n\nAufgabe 7 \n\nDie Landeshauptstadt von Bayern heißt … \n\n \n\n \n\nIngolstadt. \n\nRegensburg. \n\n Nürnberg. \n\n München. \n\nSeite 119 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 8 \n\nWelches Bundesland ist Bayern? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nSeite 120 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 9 \n\nWie nennt man die Regierungschefin/den Regierungschef in Bayern? \n\n \n\n \n\n \n\nErste Ministerin/Erster Minister \n\nPremierministerin/Premierminister \n\nBürgermeisterin/Bürgermeister \n\n Ministerpräsidentin/Ministerpräsident \n\nAufgabe 10 \n\nWelche Ministerin/welchen Minister hat Bayern nicht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJustizministerin/Justizminister \n\nAußenministerin/Außenminister \n\nFinanzministerin/Finanzminister \n\nInnenministerin/Innenminister \n\nSeite 121 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fTeil II \n\nFragen für das Bundesland Berlin \n\nAufgabe 1 \n\nWelches Wappen gehört zum Bundesland Berlin? \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\nAufgabe 2 \n\nWelches ist ein Bezirk von Berlin? \n\n \n\n \n\n \n\nAltona \n\nPrignitz \n\nPankow \n\n Mecklenburgische Seenplatte \n\nSeite 122 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 3 \n\nFür wie viele Jahre wird das Landesparlament in Berlin gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nAufgabe 4 \n\nAb welchem Alter darf man in Berlin bei Kommunalwahlen (Wahl der \n\nBezirksverordnetenversammlung) wählen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n16 \n\n18 \n\n20 \n\nAufgabe 5 \n\nWelche Farben hat die Landesflagge von Berlin? \n\n \n\nblau-weiß-rot \n\n weiß-rot \n\n \n\n \n\ngrün-weiß-rot \n\nschwarz-gold \n\nSeite 123 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 6 \n\nWo können Sie sich in Berlin über politische Themen informieren? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbeim Ordnungsamt der Gemeinde \n\nbei den Kirchen \n\nbei der Verbraucherzentrale \n\nbei der Landeszentrale für politische Bildung \n\nAufgabe 7 \n\nWelches Bundesland ist ein Stadtstaat? \n\n \n\n \n\n \n\nBerlin \n\nSaarland \n\nBrandenburg \n\n Hessen \n\nSeite 124 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 8 \n\nWelches Bundesland ist Berlin? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n2 \n3 \n4 \n\nSeite 125 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 9 \n\nWie nennt man die Regierungschefin/den Regierungschef des Stadtstaates Berlin? \n\n Ministerpräsidentin/Ministerpräsident \n\n Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeister \n\nPräsidentin/Präsident des Senates \n\nRegierende Bürgermeisterin/Regierender Bürgermeister \n\n \n\n \n\nAufgabe 10 \n\nWelche Senatorin/welchen Senator hat Berlin nicht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzsenatorin/Finanzsenator \n\nInnensenatorin/Innensenator \n\nSenatorin/Senator für Außenbeziehungen \n\nJustizsenatorin/Justizsenator \n\nSeite 126 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fTeil II \n\nFragen für das Bundesland Brandenburg \n\nAufgabe 1 \n\nWelches Wappen gehört zum Bundesland Brandenburg? \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\nAufgabe 2 \n\nWelches ist ein Landkreis in Brandenburg? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPrignitz \n\nRhein-Sieg-Kreis \n\nVogtlandkreis \n\nAmberg-Sulzbach \n\nSeite 127 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 3 \n\nFür wie viele Jahre wird der Landtag in Brandenburg gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nAufgabe 4 \n\nAb welchem Alter darf man in Brandenburg bei Kommunalwahlen wählen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n16 \n\n18 \n\n20 \n\nAufgabe 5 \n\nWelche Farben hat die Landesflagge von Brandenburg? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nblau-weiß-rot \n\nrot-weiß \n\ngrün-weiß-rot \n\nschwarz-gelb \n\nSeite 128 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 6 \n\nWo können Sie sich in Brandenburg über politische Themen informieren? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbei den Kirchen \n\nbeim Ordnungsamt der Gemeinde \n\nbei der Landeszentrale für politische Bildung \n\nbei der Verbraucherzentrale \n\nAufgabe 7 \n\nDie Landeshauptstadt von Brandenburg heißt … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPotsdam. \n\nCottbus. \n\nBrandenburg. \n\nFrankfurt/Oder. \n\nSeite 129 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 8 \n\nWelches Bundesland ist Brandenburg? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nSeite 130 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 9 \n\nWie nennt man die Regierungschefin/den Regierungschef in Brandenburg? \n\n \n\n \n\n \n\nErste Ministerin/Erster Minister \n\nPremierministerin/Premierminister \n\nBürgermeisterin/Bürgermeister \n\n Ministerpräsidentin/Ministerpräsident \n\nAufgabe 10 \n\nWelche Ministerin/welchen Minister hat Brandenburg nicht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJustizministerin/Justizminister \n\nAußenministerin/Außenminister \n\nFinanzministerin/Finanzminister \n\nInnenministerin/Innenminister \n\nSeite 131 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fTeil II \n\nFragen für das Bundesland Bremen \n\nAufgabe 1 \n\nWelches Wappen gehört zur Freien Hansestadt Bremen? \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\nAufgabe 2 \n\nWelches ist ein Stadtteil von Bremen? \n\n \n\nAltona \n\n Hemelingen \n\n \n\n \n\nPankow \n\nBabelsberg \n\nSeite 132 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 3 \n\nFür wie viele Jahre wird das Landesparlament in Bremen gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nAufgabe 4 \n\nAb welchem Alter darf man in Bremen bei den Wahlen zur Bürgerschaft (Landtag) wählen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n16 \n\n18 \n\n20 \n\nAufgabe 5 \n\nWelche Farben hat die Landesflagge von Bremen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nblau-weiß-rot \n\nrot-weiß \n\ngrün-weiß-rot \n\nschwarz-gold \n\nSeite 133 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 6 \n\nWo können Sie sich in Bremen über politische Themen informieren? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbeim Ordnungsamt der Gemeinde \n\nbei der Landeszentrale für politische Bildung \n\nbei den Kirchen \n\nbei der Verbraucherzentrale \n\nAufgabe 7 \n\nWas ist ein deutscher Stadtstaat? \n\n \n\nBremen \n\n München \n\n \n\n \n\nFrankfurt \n\nErfurt \n\nSeite 134 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 8 \n\nWelches Bundesland ist Bremen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nSeite 135 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 9 \n\nWie nennt man die Regierungschefin/den Regierungschef des Stadtstaates Bremen? \n\n Ministerpräsidentin/Ministerpräsident \n\nErste Bürgermeisterin/Erster Bürgermeister \n\nPräsidentin/Präsident des Senates \n\nRegierende Bürgermeisterin/Regierender Bürgermeister \n\n \n\n \n\n \n\nAufgabe 10 \n\nWelche Senatorin/welchen Senator hat Bremen nicht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSenatorin/Senator für Außenbeziehungen \n\nFinanzsenatorin/Finanzsenator \n\nJustizsenatorin/Justizsenator \n\nInnensenatorin/Innensenator \n\nSeite 136 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fTeil II \n\nFragen für das Bundesland Hamburg \n\nAufgabe 1 \n\nWelches Wappen gehört zur Freien und Hansestadt Hamburg? \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 \n\nBild 2 \nBild 3 \nBild 4 \n\nAufgabe 2 \n\nWelches ist ein Bezirk von Hamburg? \n\n \n\nAltona \n\n Hemelingen \n\n \n\nPankow \n\n Mecklenburgische Seenplatte \n\nSeite 137 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 3 \n\nFür wie viele Jahre wird das Landesparlament in Hamburg gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nAufgabe 4 \n\nAb welchem Alter darf man in Hamburg bei Kommunalwahlen (Wahl der \n\nBezirksversammlungen) wählen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n16 \n\n18 \n\n20 \n\nAufgabe 5 \n\nWelche Farben hat die Landesflagge von Hamburg? \n\n \n\nblau-weiß-rot \n\n weiß-rot \n\n \n\n \n\ngrün-weiß-rot \n\nschwarz-gelb \n\nSeite 138 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 6 \n\nWo können Sie sich in Hamburg über politische Themen informieren? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbeim Ordnungsamt der Gemeinde \n\nbei der Verbraucherzentrale \n\nbei den Kirchen \n\nbei der Landeszentrale für politische Bildung \n\nAufgabe 7 \n\nWelches Bundesland ist ein Stadtstaat? \n\n Hamburg \n\n \n\n \n\n \n\nSachsen \n\nBayern \n\nThüringen \n\nSeite 139 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 8 \n\nWelches Bundesland ist Hamburg? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nSeite 140 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 9 \n\nWie nennt man die Regierungschefin/den Regierungschef des Stadtstaates Hamburg? \n\n Ministerpräsidentin/Ministerpräsident \n\n \n\n \n\nErste Bürgermeisterin/Erster Bürgermeister \n\nRegierende Senatorin/Regierender Senator \n\n Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeister \n\nAufgabe 10 \n\nWelche Senatorin/welchen Senator hat Hamburg nicht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJustizsenatorin/Justizsenator \n\nSenatorin/Senator für Außenbeziehungen \n\nFinanzsenatorin/Finanzsenator \n\nInnensenatorin/Innensenator \n\nSeite 141 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fTeil II \n\nFragen für das Bundesland Hessen \n\nAufgabe 1 \n\nWelches Wappen gehört zum Bundesland Hessen? \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 \nBild 2 \nBild 3 \n\nBild 4 \n\nAufgabe 2 \n\nWelches ist ein Landkreis in Hessen? \n\n \n\n \n\n \n\nAmmerland \n\nAltötting \n\nPrignitz \n\n Main-Taunus-Kreis \n\nSeite 142 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 3 \n\nFür wie viele Jahre wird der Landtag in Hessen gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nAufgabe 4 \n\nAb welchem Alter darf man in Hessen bei Kommunalwahlen wählen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n16 \n\n18 \n\n20 \n\nAufgabe 5 \n\nWelche Farben hat die Landesflagge von Hessen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nblau-weiß-rot \n\nrot-weiß \n\nschwarz-gold \n\ngrün-weiß-rot \n\nSeite 143 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 6 \n\nWo können Sie sich in Hessen über politische Themen informieren? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbei der Landeszentrale für politische Bildung \n\nbei der Verbraucherzentrale \n\nbeim Ordnungsamt der Gemeinde \n\nbei den Kirchen \n\nAufgabe 7 \n\nDie Landeshauptstadt von Hessen heißt … \n\n \n\nKassel. \n\n Darmstadt. \n\n \n\nFrankfurt. \n\n Wiesbaden. \n\nSeite 144 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 8 \n\nWelches Bundesland ist Hessen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nSeite 145 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 9 \n\nWie nennt man die Regierungschefin/den Regierungschef in Hessen? \n\n \n\n \n\n \n\nErste Ministerin/Erster Minister \n\nPremierministerin/Premierminister \n\nBürgermeisterin/Bürgermeister \n\n Ministerpräsidentin/Ministerpräsident \n\nAufgabe 10 \n\nWelche Ministerin/welchen Minister hat Hessen nicht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJustizministerin/Justizminister \n\nAußenministerin/Außenminister \n\nFinanzministerin/Finanzminister \n\nInnenministerin/Innenminister \n\nSeite 146 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fTeil II \n\nFragen für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern \n\nAufgabe 1 \n\nWelches Wappen gehört zum Bundesland Mecklenburg-Vorpommern? \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\nAufgabe 2 \n\nWelches ist ein Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern? \n\n \n\nPrignitz \n\n Mecklenburgische Seenplatte \n\n \n\n \n\nVogtlandkreis \n\nRhein-Sieg-Kreis \n\nSeite 147 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 3 \n\nFür wie viele Jahre wird der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nAufgabe 4 \n\nAb welchem Alter darf man in Mecklenburg-Vorpommern bei Kommunalwahlen wählen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n16 \n\n18 \n\n20 \n\nAufgabe 5 \n\nWelche Farben hat die Landesflagge von Mecklenburg-Vorpommern? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nschwarz-rot-gold \n\nblau-weiß-gelb-rot \n\ngrün-weiß-rot \n\nschwarz-gelb \n\nSeite 148 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 6 \n\nWo können Sie sich in Mecklenburg-Vorpommern über politische Themen informieren? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbei der Landeszentrale für politische Bildung \n\nbei den Kirchen \n\nbeim Ordnungsamt der Gemeinde \n\nbei der Verbraucherzentrale \n\nAufgabe 7 \n\nDie Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern heißt … \n\n Greifswald. \n\n \n\n \n\nSchwerin. \n\nRostock. \n\n Wismar. \n\nSeite 149 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 8 \n\nWelches Bundesland ist Mecklenburg-Vorpommern? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nSeite 150 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 9 \n\nWie nennt man die Regierungschefin/den Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern? \n\n \n\n \n\n \n\nErste Ministerin/Erster Minister \n\nPremierministerin/Premierminister \n\nBürgermeisterin/Bürgermeister \n\n Ministerpräsidentin/Ministerpräsident \n\nAufgabe 10 \n\nWelche Ministerin/welchen Minister hat Mecklenburg-Vorpommern nicht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJustizministerin/Justizminister \n\nAußenministerin/Außenminister \n\nFinanzministerin/Finanzminister \n\nInnenministerin/Innenminister \n\nSeite 151 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fTeil II \n\nFragen für das Bundesland Niedersachsen \n\nAufgabe 1 \n\nWelches Wappen gehört zum Bundesland Niedersachsen? \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\nAufgabe 2 \n\nWelches ist ein Landkreis in Niedersachsen? \n\n \n\n \n\nAmmerland \n\nRhein-Sieg-Kreis \n\n Nordfriesland \n\n \n\nVogtlandkreis \n\nSeite 152 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 3 \n\nFür wie viele Jahre wird der Landtag in Niedersachsen gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nAufgabe 4 \n\nAb welchem Alter darf man in Niedersachsen bei Kommunalwahlen wählen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n16 \n\n18 \n\n20 \n\nAufgabe 5 \n\nWelche Farben hat die Landesflagge von Niedersachsen? \n\n weiß-blau \n\n \n\n \n\n \n\nschwarz-rot-gold \n\nschwarz-gelb \n\nblau-weiß-rot \n\nSeite 153 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 6 \n\nWo können Sie sich in Niedersachsen über politische Themen informieren? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbei der Landeszentrale für politische Bildung \n\nbeim Ordnungsamt der Gemeinde \n\nbei der Verbraucherzentrale \n\nbei den Kirchen \n\nAufgabe 7 \n\nDie Landeshauptstadt von Niedersachsen heißt … \n\n Hannover. \n\n \n\nBraunschweig. \n\n Wolfsburg. \n\n Osnabrück. \n\nSeite 154 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 8 \n\nWelches Bundesland ist Niedersachsen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nSeite 155 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 9 \n\nWie nennt man die Regierungschefin/den Regierungschef in Niedersachsen? \n\n \n\n \n\n \n\nErste Ministerin/Erster Minister \n\nPremierministerin/Premierminister \n\nBürgermeisterin/Bürgermeister \n\n Ministerpräsidentin/Ministerpräsident \n\nAufgabe 10 \n\nWelche Ministerin/welchen Minister hat Niedersachsen nicht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJustizministerin/Justizminister \n\nAußenministerin/Außenminister \n\nFinanzministerin/Finanzminister \n\nInnenministerin/Innenminister \n\nSeite 156 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fTeil II \n\nFragen für das Bundesland Nordrhein-Westfalen \n\nAufgabe 1 \n\nWelches Wappen gehört zum Bundesland Nordrhein-Westfalen? \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\nAufgabe 2 \n\nWelches ist ein Landkreis in Nordrhein-Westfalen? \n\n \n\n \n\nAmmerland \n\nRhein-Sieg-Kreis \n\n Nordfriesland \n\n \n\nVogtlandkreis \n\nSeite 157 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 3 \n\nFür wie viele Jahre wird der Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nAufgabe 4 \n\nAb welchem Alter darf man in Nordrhein-Westfalen bei Kommunalwahlen wählen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n16 \n\n18 \n\n20 \n\nAufgabe 5 \n\nWelche Farben hat die Landesflagge von Nordrhein-Westfalen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nrot-weiß \n\ngrün-weiß-rot \n\nschwarz-gold \n\nblau-weiß-rot \n\nSeite 158 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 6 \n\nWo können Sie sich in Nordrhein-Westfalen über politische Themen informieren? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbei den Kirchen \n\nbeim Ordnungsamt der Gemeinde \n\nbei der Verbraucherzentrale \n\nbei der Landeszentrale für politische Bildung \n\nAufgabe 7 \n\nDie Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen heißt … \n\n \n\n \n\nKöln. \n\nBonn. \n\n Düsseldorf. \n\n Dortmund. \n\nSeite 159 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 8 \n\nWelches Bundesland ist Nordrhein-Westfalen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nSeite 160 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 9 \n\nWie nennt man die Regierungschefin/den Regierungschef in Nordrhein-Westfalen? \n\n \n\n \n\n \n\nErste Ministerin/Erster Minister \n\nPremierministerin/Premierminister \n\nBürgermeisterin/Bürgermeister \n\n Ministerpräsidentin/Ministerpräsident \n\nAufgabe 10 \n\nWelche Ministerin/welchen Minister hat Nordrhein-Westfalen nicht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJustizministerin/Justizminister \n\nAußenministerin/Außenminister \n\nFinanzministerin/Finanzminister \n\nInnenministerin/Innenminister \n\nSeite 161 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fTeil II \n\nFragen für das Bundesland Rheinland-Pfalz \n\nAufgabe 1 \n\nWelches Wappen gehört zum Bundesland Rheinland-Pfalz? \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\nAufgabe 2 \n\nWelches ist ein Landkreis in Rheinland-Pfalz? \n\n Westerwaldkreis \n\n \n\n \n\n \n\nAltötting \n\nEmsland \n\nPrignitz \n\nSeite 162 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 3 \n\nFür wie viele Jahre wird der Landtag in Rheinland-Pfalz gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nAufgabe 4 \n\nAb welchem Alter darf man in Rheinland-Pfalz bei Kommunalwahlen wählen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n16 \n\n18 \n\n20 \n\nAufgabe 5 \n\nWelche Farben hat die Landesflagge von Rheinland-Pfalz? \n\n weiß-rot \n\n \n\n \n\n \n\nschwarz-rot-gold \n\nschwarz-gelb \n\ngrün-weiß-rot \n\nSeite 163 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 6 \n\nWo können Sie sich in Rheinland-Pfalz über politische Themen informieren? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbei den Kirchen \n\nbei der Verbraucherzentrale \n\nbeim Ordnungsamt der Gemeinde \n\nbei der Landeszentrale für politische Bildung \n\nAufgabe 7 \n\nDie Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz heißt … \n\n Mainz. \n\n \n\n \n\n \n\nKaiserslautern. \n\nLudwigshafen. \n\nKoblenz. \n\nSeite 164 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 8 \n\nWelches Bundesland ist Rheinland-Pfalz? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nSeite 165 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 9 \n\nWie nennt man die Regierungschefin/den Regierungschef in Rheinland-Pfalz? \n\n \n\n \n\n \n\nErste Ministerin/Erster Minister \n\nPremierministerin/Premierminister \n\nBürgermeisterin/Bürgermeister \n\n Ministerpräsidentin/Ministerpräsident \n\nAufgabe 10 \n\nWelche Ministerin/welchen Minister hat Rheinland-Pfalz nicht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJustizministerin/Justizminister \n\nAußenministerin/Außenminister \n\nFinanzministerin/Finanzminister \n\nInnenministerin/Innenminister \n\nSeite 166 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fTeil II \n\nFragen für das Bundesland Saarland \n\nAufgabe 1 \n\nWelches Wappen gehört zum Bundesland Saarland? \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\nAufgabe 2 \n\nWelches ist ein Landkreis im Saarland? \n\n Mecklenburgische Seenplatte \n\n \n\nAltötting \n\n Neunkirchen \n\n \n\nRhein-Sieg-Kreis \n\nSeite 167 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 3 \n\nFür wie viele Jahre wird der Landtag des Saarlandes gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nAufgabe 4 \n\nAb welchem Alter darf man im Saarland bei Kommunalwahlen wählen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n16 \n\n18 \n\n20 \n\nAufgabe 5 \n\nWelche Farben hat die Landesflagge des Saarlandes? \n\n weiß-blau \n\n \n\n \n\n \n\nschwarz-rot-gold \n\nschwarz-gelb \n\ngrün-weiß-rot \n\nSeite 168 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 6 \n\nWo können Sie sich im Saarland über politische Themen informieren? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbei den Kirchen \n\nbei der Landeszentrale für politische Bildung \n\nbei der Verbraucherzentrale \n\nbeim Ordnungsamt der Gemeinde \n\nAufgabe 7 \n\nDie Landeshauptstadt des Saarlandes heißt … \n\n Neunkirchen. \n\n Homburg. \n\n \n\n \n\nSaarbrücken. \n\nVölklingen. \n\nSeite 169 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 8 \n\nWelches Bundesland ist das Saarland? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nSeite 170 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 9 \n\nWie nennt man die Regierungschefin/den Regierungschef des Saarlandes? \n\n \n\n \n\n \n\nErste Ministerin/Erster Minister \n\nPremierministerin/Premierminister \n\nBürgermeisterin/Bürgermeister \n\n Ministerpräsidentin/Ministerpräsident \n\nAufgabe 10 \n\nWelche Ministerin/welchen Minister hat das Saarland nicht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJustizministerin/Justizminister \n\nAußenministerin/Außenminister \n\nFinanzministerin/Finanzminister \n\nInnenministerin/Innenminister \n\nSeite 171 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fTeil II \n\nFragen für das Bundesland Sachsen \n\nAufgabe 1 \n\nWelches Wappen gehört zum Freistaat Sachsen? \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\nAufgabe 2 \n\nWelches ist ein Landkreis in Sachsen? \n\n \n\n \n\nVogtlandkreis \n\nAltötting \n\n Uckermark \n\n Nordfriesland \n\nSeite 172 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 3 \n\nFür wie viele Jahre wird der Landtag in Sachsen gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nAufgabe 4 \n\nAb welchem Alter darf man in Sachsen bei Kommunalwahlen wählen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n16 \n\n18 \n\n20 \n\nAufgabe 5 \n\nWelche Farben hat die Landesflagge von Sachsen? \n\n \n\nblau-weiß-rot \n\n weiß-grün \n\n \n\n \n\ngrün-weiß-rot \n\nschwarz-gelb \n\nSeite 173 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 6 \n\nWo können Sie sich in Sachsen über politische Themen informieren? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbei der Landeszentrale für politische Bildung \n\nbeim Ordnungsamt der Gemeinde \n\nbei den Kirchen \n\nbei der Verbraucherzentrale \n\nAufgabe 7 \n\nDie Landeshauptstadt von Sachsen heißt … \n\n \n\nLeipzig. \n\n Dresden. \n\n \n\n \n\nChemnitz. \n\nZwickau. \n\nSeite 174 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 8 \n\nWelches Bundesland ist Sachsen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nSeite 175 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 9 \n\nWie nennt man die Regierungschefin/den Regierungschef in Sachsen? \n\n \n\n \n\n \n\nErste Ministerin/Erster Minister \n\nPremierministerin/Premierminister \n\nBürgermeisterin/Bürgermeister \n\n Ministerpräsidentin/Ministerpräsident \n\nAufgabe 10 \n\nWelche Ministerin/welchen Minister hat Sachsen nicht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJustizministerin/Justizminister \n\nAußenministerin/Außenminister \n\nFinanzministerin/Finanzminister \n\nInnenministerin/Innenminister \n\nSeite 176 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fTeil II \n\nFragen für das Bundesland Sachsen-Anhalt \n\nAufgabe 1 \n\nWelches Wappen gehört zum Bundesland Sachsen-Anhalt? \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\nAufgabe 2 \n\nWelches ist ein Landkreis in Sachsen-Anhalt? \n\n \n\n \n\nAmmerland \n\nAltötting \n\n Uckermark \n\n \n\nBörde \n\nSeite 177 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 3 \n\nFür wie viele Jahre wird der Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nAufgabe 4 \n\nAb welchem Alter darf man in Sachsen-Anhalt bei Kommunalwahlen wählen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n16 \n\n18 \n\n20 \n\nAufgabe 5 \n\nWelche Farben hat die Landesflagge von Sachsen-Anhalt? \n\n \n\n \n\n \n\nblau-weiß-rot \n\ngelb-schwarz \n\ngrün-weiß-rot \n\n weiß-rot \n\nSeite 178 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 6 \n\nWo können Sie sich in Sachsen-Anhalt über politische Themen informieren? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbei den Kirchen \n\nbei der Landeszentrale für politische Bildung \n\nbeim Ordnungsamt der Gemeinde \n\nbei der Verbraucherzentrale \n\nAufgabe 7 \n\nDie Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt heißt … \n\n Halle. \n\n Dessau. \n\n Magdeburg. \n\n Wittenberg. \n\nSeite 179 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 8 \n\nWelches Bundesland ist Sachsen-Anhalt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nSeite 180 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 9 \n\nWie nennt man die Regierungschefin/den Regierungschef in Sachsen-Anhalt? \n\n \n\n \n\n \n\nErste Ministerin/Erster Minister \n\nPremierministerin/Premierminister \n\nBürgermeisterin/Bürgermeister \n\n Ministerpräsidentin/Ministerpräsident \n\nAufgabe 10 \n\nWelche Ministerin/welchen Minister hat Sachsen-Anhalt nicht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJustizministerin/Justizminister \n\nAußenministerin/Außenminister \n\nFinanzministerin/Finanzminister \n\nInnenministerin/Innenminister \n\nSeite 181 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fTeil II \n\nFragen für das Bundesland Schleswig-Holstein \n\nAufgabe 1 \n\nWelches Wappen gehört zum Bundesland Schleswig-Holstein? \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\nAufgabe 2 \n\nWelches ist ein Landkreis in Schleswig-Holstein? \n\n \n\nAmmerland \n\n Mecklenburgische Seenplatte \n\n Nordfriesland \n\n \n\nRhein-Sieg-Kreis \n\nSeite 182 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 3 \n\nFür wie viele Jahre wird der Landtag in Schleswig-Holstein gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nAufgabe 4 \n\nAb welchem Alter darf man in Schleswig-Holstein bei Kommunalwahlen wählen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n16 \n\n18 \n\n20 \n\nAufgabe 5 \n\nWelche Farben hat die Landesflagge von Schleswig-Holstein? \n\n weiß-blau \n\n \n\nblau-weiß-rot \n\n weiß-rot \n\n \n\ngrün-weiß-rot \n\nSeite 183 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 6 \n\nWo können Sie sich in Schleswig-Holstein über politische Themen informieren? \n\nbei der Verbraucherzentrale \n\nbeim Ordnungsamt der Gemeinde \n\nbeim / bei der Landesbeauftragten für politische Bildung \n\nbei den Kirchen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgabe 7 \n\nDie Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein heißt … \n\n Husum. \n\n \n\n \n\n \n\nFlensburg. \n\nLübeck. \n\nKiel. \n\nSeite 184 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 8 \n\nWelches Bundesland ist Schleswig-Holstein? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nSeite 185 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 9 \n\nWie nennt man die Regierungschefin/den Regierungschef in Schleswig-Holstein? \n\n \n\n \n\n \n\nErste Ministerin/Erster Minister \n\nPremierministerin/Premierminister \n\nBürgermeisterin/Bürgermeister \n\n Ministerpräsidentin/Ministerpräsident \n\nAufgabe 10 \n\nWelche Ministerin/welchen Minister hat Schleswig-Holstein nicht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJustizministerin/Justizminister \n\nAußenministerin/Außenminister \n\nFinanzministerin/Finanzminister \n\nInnenministerin/Innenminister \n\nSeite 186 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fTeil II \n\nFragen für das Bundesland Thüringen \n\nAufgabe 1 \n\nWelches Wappen gehört zum Freistaat Thüringen? \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 \n\nBild 2 \n\nBild 3 \n\nBild 4 \n\nAufgabe 2 \n\nWelches ist ein Landkreis in Thüringen? \n\n \n\n \n\nAmmerland \n\nAltötting \n\n Nordfriesland \n\n Wartburgkreis \n\nSeite 187 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 3 \n\nFür wie viele Jahre wird der Landtag in Thüringen gewählt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nAufgabe 4 \n\nAb welchem Alter darf man in Thüringen bei Kommunalwahlen wählen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n16 \n\n18 \n\n20 \n\nAufgabe 5 \n\nWelche Farben hat die Landesflagge von Thüringen? \n\n \n\nblau-weiß-rot \n\n weiß-rot \n\n \n\n \n\ngrün-weiß-rot \n\nschwarz-gold \n\nSeite 188 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 6 \n\nWo können Sie sich in Thüringen über politische Themen informieren? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbei den Kirchen \n\nbei der Verbraucherzentrale \n\nbei der Landeszentrale für politische Bildung \n\nbeim Ordnungsamt der Gemeinde \n\nAufgabe 7 \n\nDie Landeshauptstadt von Thüringen heißt … \n\n \n\n \n\nEisenach. \n\nErfurt. \n\n Gera. \n\n \n\nJena. \n\nSeite 189 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 8 \n\nWelches Bundesland ist Thüringen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nSeite 190 von 191 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fAufgabe 9 \n\nWie nennt man die Regierungschefin/den Regierungschef in Thüringen? \n\n \n\n \n\n \n\nErste Ministerin/Erster Minister \n\nPremierministerin/Premierminister \n\nBürgermeisterin/Bürgermeister \n\n Ministerpräsidentin/Ministerpräsident \n\nAufgabe 10 \n\nWelche Ministerin/welchen Minister hat Thüringen nicht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJustizministerin/Justizminister \n\nAußenministerin/Außenminister \n\nFinanzministerin/Finanzminister \n\nInnenministerin/Innenminister \n\nSeite 191 von 191" + }, + { + "url": "https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ZugewanderteTeilnehmende/OnlineTestcenter/online-testcenter-node.html", + "text": "Wie kann ich mich auf den Test \"Leben in Deutschland\" oder den Einbürgerungstest vorbereiten?\nAm besten können Sie sich auf den Test \"Leben in Deutschland\" oder den Einbürgerungstest vorbereiten, indem Sie den jeweiligen Fragenkatalog im Online-Testcenter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (siehe \"Links\") interaktiv bearbeiten. Nach der Bearbeitung jeder Frage bekommen Sie die richtige Antwort angezeigt. Beide Tests bestehen jeweils aus insgesamt 310 Fragen, davon 300 allgemeine Fragen und 10 Fragen zu dem Bundesland, in dem Sie wohnen. Sie können auch probeweise einen Musterfragebogen ausfüllen. Wenn Sie alle Fragen beantwortet haben, wird angezeigt, welche Fragen richtig beantwortet wurden. Anschließend können Sie sich die richtigen Lösungen mit kurzen Hintergrundinformationen anschauen.\nDas Online-Testcenter für die Vorbereitung zum Orientierungs- und Einbürgerungstest erfüllt nicht die Voraussetzungen der Barrierefreiheit nach § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes BGG." + }, + { + "url": "https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangehoerigkeit/Einbuergerung/Ermessen14/Infobox_E14/Infobox_E14_7.html", + "text": "BVA - Einbürgerung - Einbürgerungsurkunde dauerhaft und gut aufbewahren\nEinbürgerung beantragen / Erklärungserwerb\nEinbürgerung\nEinbürgerungsurkunde dauerhaft und gut aufbewahren\nEinbürgerungsurkunde dauerhaft und gut aufbewahren\nDie ausgehändigte Einbürgerungsurkunde dient auch künftig als Nachweis, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erworben wurde.\nDaher sollten Sie die Einbürgerungsurkunde als sehr wichtiges Dokument dauerhaft und sicher verwahren. Dieser Nachweis kann auch für künftige Generationen (\nz. B.\nfür Ihre Kinder / Enkelkinder) wertvolle Hilfe sein, wenn Fragen rund um den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit geklärt oder nachgewiesen werden müssen.\nHinweis: Bitte beachten Sie, dass aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben nicht mehr zugesichert werden kann, dass deutsche Behörden Informationen zu einem früheren Staatsangehörigkeitsverfahren dauerhaft aufbewahren können. Es kann nicht garantiert werden, dass zu früheren Verfahren oder Staatsangehörigkeitsurkunden Auskünfte erteilt oder Bescheinigungen erstellt werden können." + }, + { + "url": "https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangehoerigkeit/Einbuergerung/Ermessen14/Infobox_E14/Infobox_E14_6.html", + "text": "BVA - Einbürgerung - Gelten die erleichterten Einbürgerungsvoraussetzungen für die so genannte Gastarbeitergeneration auch für Einbürgerungen vom Ausland?\n Die begünstigenden Einbürgerungsvoraussetzungen (wie geringere Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse, den Verzicht auf den Einbürgerungstest), die die Lebensleistung der sogenannten „Gastarbeitergeneration“ sowie der zu ihnen im zeitlichen Zusammenhang nachgezogenen Ehegatten würdigen sollen, betrifft nur Einbürgerungen von Personen, die im Bundesgebiet leben." +}, + { + "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1015806/53a80254393462f56312ee691dad5e06/WD-3-071-24-pdf.pdf", + "text": "Deutscher Bundestag \nWissenschaftliche Dienste \nWissenschaftliche Dienste \n\nDokumententyp: Sachstand \nSachstand \n\nTitel: Zur Staatsangehörigkeit für besondere Verdienste um das Land \nZur Staatsangehörigkeit für besondere Verdienste um das Land und \nund zu Voraussetzungen des Verlusts der Staatsangehörigkeit \nzu Voraussetzungen des Verlusts der Staatsangehörigkeit \n\n© 2024 Deutscher Bundestag \n\nWD 3 - 3000 - 071/24 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fWissenschaftliche Dienste \n\nSachstand \nWD 3 - 3000 - 071/24 \n\nSeite 2 \n\nZur Staatsangehörigkeit für besondere Verdienste um das Land und zu Voraussetzungen des \nVerlusts der Staatsangehörigkeit \n\nAktenzeichen: \nAbschluss der Arbeit: \nFachbereich: \n\nWD 3 - 3000 - 071/24 \n26.07.2024 \nWD 3: Verfassung und Verwaltung \n\nDisclaimer: Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen \nDie Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages \nbei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines sei-\nBundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundes-\nner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasse-\ntages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwor-\nrinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit-\ntung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben \npunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge-\nnur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit \nordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, ge-\nschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder \nfür einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unter-\nVeröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fach-\nliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte \nbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. \nWeitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle \nzulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fWissenschaftliche Dienste \n\nSachstand \nWD 3 - 3000 - 071/24 \n\nSeite 3 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nFragestellung \n\nEinbürgerung wegen besonderer Verdienste um ein Land \n\nVerlust der Staatsangehörigkeit \n\n4 \n\n4 \n\n6 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\fWissenschaftliche Dienste \n\nSachstand \nWD 3 - 3000 - 071/24 \n\nSeite 4 \n\n1. \n\nFragestellung \n\nDer Sachstand befasst sich mit der Frage, ob nach deutschem Recht eine Einbürgerung wegen be-\nsonderer Verdienste um das Wohl des Landes möglich ist und wenn ja, wie das Verfahren zur Er-\nlangung derselben ausgestaltet ist und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Zudem \nwerden die Bedingungen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit näher dargestellt. \n\n2. \n\nEinbürgerung wegen besonderer Verdienste um ein Land \n\nIm deutschen Staatsangehörigkeitsrecht gibt es keine expliziten Regelungen zur Einbürgerung we-\ngen besonderer Verdienste um das Wohl des Landes. \n\nDie deutsche Staatsangehörigkeit kann grundsätzlich gemäß § 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes \n(StAG)1 durch Geburt nach dem Abstammungsprinzip (ius sanguinis) und nach dem Geburtsort-\nprinzip (ius soli) erworben werden.2 Des Weiteren regelt § 10 StAG einen Anspruch auf Einbür-\ngerung und § 8 StAG die Möglichkeit einer Ermessenseinbürgerung. Zur sachgerechten Anwen-\ndung des StAG sind ferner die vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des \nInnern vom 1. Juni 2015 (VAH) heranzuziehen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das \nStAG im Juni 2024 novelliert wurde und die VAH noch nicht angepasst wurden. Dennoch haben \nsich §§ 8, 10 StAG mit Blick auf die vorliegend relevanten Aspekte nicht wesentlich geändert, \nsodass von einer weiteren Anwendbarkeit der VAH insoweit ausgegangen werden dürfte. \n\nEin Anspruch auf Einbürgerung besteht, wenn Ausländer die in § 10 Abs. 1 StAG geregelten Vo-\nraussetzungen kumulativ erfüllen. Danach sind Ausländer auf Antrag einzubürgern, wenn sie seit \nfünf Jahren rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Das heißt, dass sie \ngrundsätzlich über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügen müssen (Nr. 10.1.1.2 VAH). Der \nAusländer muss ferner nach § 34 Satz 1 StAG handlungsfähig oder gesetzlich vertreten und seine \nIdentität und Staatsangehörigkeit geklärt sein. Des Weiteren muss sich ein Ausländer zur freiheit-\nlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland \nbekennen, den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen \nbestreiten können und darf nicht vorbestraft sein. Zudem muss er über ausreichende Kenntnisse \nder deutschen Sprache und über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Le-\nbensverhältnisse in Deutschland verfügen. \n\nGemäß § 10 Abs. 3 StAG kann die Aufenthaltsdauer nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG von fünf auf \nbis zu drei Jahre verkürzt werden, wenn der Ausländer besondere Integrationsleistungen, vor al-\nlem besonders gute schulische, berufsqualifizierende oder berufliche Leistungen oder bürger-\nschaftliches Engagement nachweist, sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und \ndie Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe C1 erfüllt. Wenn die Voraussetzungen des § 10 \nAbs. 3 StAG erfüllt sind, liegt es im Ermessen der Behörde, ob und inwieweit die Aufenthalts-\ndauer verkürzt werden kann. Wird dies bejaht, ergibt sich aus der Systematik des § 10 StAG, dass \ndie Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG zusätzlich kumulativ erfüllt sein müssen, damit eine \n\n1 \n\n2 \n\nEnglische Fassung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer \n102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert am 22.03.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 104). \n\nDazu Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Fragen zum Erwerb der Staatsangehörigkeit in ver-\nschiedenen Staaten, Sachstand vom 14.02.2019, WD 3 - 3000 - 274/19, S. 5. \n\n \n \n \n \n \n \n\fWissenschaftliche Dienste \n\nSachstand \nWD 3 - 3000 - 071/24 \n\nSeite 5 \n\nEinbürgerung erfolgen kann. Besondere Integrationsleistungen, wie bürgerschaftliches Engage-\nment, könnten grundsätzlich auch besondere Verdienste um ein Land erfassen. Sie würden aber \nnur zu einer Verkürzung der geforderten Aufenthaltsdauer führen und nicht unmittelbar zum Er-\nwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wegen dieser Leistungen. \n\nDaneben besteht nach § 8 Abs. 1 StAG die Möglichkeit einer Ermessenseinbürgerung, wenn im \nEinzelfall ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung festgestellt wird (Nr. 8.0 VAH). Auslän-\nder, die rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens acht Jahren in Deutschland \nhaben und über einen Aufenthaltstitel verfügen (Nr. 8.1.2.2 und Nr. 8.1.2.4 VAH), können unter \nden Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 StAG auf Antrag nach Ermessen der Behörde eingebürgert \nwerden. Dabei müssen aber Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt und er muss \nhandlungsfähig nach § 34 Satz 1 StAG oder gesetzlich vertreten sein (Nr. 1). Er darf nicht wegen \neiner rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden sein (Nr. 2). Zudem muss er eine ei-\ngene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden haben (Nr. 3) und imstande sein, sich und seine \nAngehörigen zu ernähren (Nr. 4). § 8 StAG begründet keinen Anspruch auf Erwerb der deutschen \nStaatsangehörigkeit. Es erfolgt eine Ermessensentscheidung im Einzelfall. \n\nGemäß § 8 Abs. 2 StAG kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer \nbesonderen Härte von den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 StAG abgesehen wer-\nden. Ein besonderes öffentliches Interesse an der Einbürgerung im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG \nkann dann vorliegen, wenn der Einbürgerungsbewerber durch die Einbürgerung für eine Tätig-\nkeit im deutschen Interesse, insbesondere im Bereich der Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, \nKunst und Kultur, Medien, des Sports oder des öffentlichen Dienstes gewonnen oder erhalten \nwerden soll (Nr. 8.1.3.5 VAH). Es kann auch zu bejahen sein bei Angehörigen international täti-\nger, auch ausländischer Unternehmen und Institutionen oder bei anderen Personen, die aus be-\nruflichen oder geschäftlichen Gründen ihren Aufenthalt vorübergehend ins Ausland verlegen \noder häufig dorthin reisen (Nr. 8.1.3.5 VAH). Nach der Rechtsprechung ist ein öffentliches Inte-\nresse im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG nur dann gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt \nein „sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbegehrens abhebendes spezifisch staatliches \nInteresse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer \ntrotz mangelnder Unbescholtenheit (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG) und/oder fehlender Unterhaltsfähig-\nkeit (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG) einzubürgern […].“3 Das kann nur dahingehend verstanden werden, \ndass maßgeblich darauf abzustellen ist, ob ein spezifisch staatliches Interesse an einem aus-\nnahmsweisen Absehen von den strengen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 und/oder Nr. 4 \nbesteht.4 Erforderlich ist ein „Erwünschtsein“ der Einbürgerung des Einbürgerungsbewerbers auf-\ngrund allgemeiner politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Gesichtspunkte.5 Im Fall beson-\nderer Verdienste um das Land ist vor allem mit Blick auf den Ausnahmecharakter des § 8 Abs. 2 \nStAG nicht davon auszugehen, dass diese ein ausnahmsweises Absehen von den strengen Vo-\nraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 StAG bzw. eine Einbürgerung begründen können. \nDennoch dürften sie als ein Gesichtspunkt im Rahmen der Ermessensausübung des § 8 Abs. 2 \nStAG zu beachten sein. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nVGH Mannheim, Urteil vom 06.11.2013 - 1 S 244/13; VG Stuttgart, Urteil vom 21.02.2017 - 11 K 5571/16. \n\nVGH Mannheim, Urteil vom 06.11.2013 - 1 S 244/13. \n\nVG Stuttgart, Urteil vom 21.02.2017 – 11 K 5571/16. \n\n \n \n \n \n \n \n\fWissenschaftliche Dienste \n\nSachstand \nWD 3 - 3000 - 071/24 \n\nSeite 6 \n\n3. \n\nVerlust der Staatsangehörigkeit \n\nGemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG)6 darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht \nentzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG nur auf-\ngrund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Be-\ntroffene dadurch nicht staatenlos wird. Unzulässig ist insbesondere die Entziehung der Staatsan-\ngehörigkeit aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen.7 Das Bundesverfassungsge-\nricht (BVerfG) definiert die Entziehung der Staatsangehörigkeit als eine „Verlustzufügung, die der \nBetroffene nicht oder nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann“.8 \n\nEinfachgesetzlich sind die Verlusttatbestände in § 17 StAG abschließend aufgezählt, die dann in \nden §§ 18 ff. StAG näher geregelt werden. Gemäß § 17 Abs. 1 StAG geht die deutsche Staatsange-\nhörigkeit aus folgenden Gründen verloren: \n\n– Nr. 1 durch Verzicht (§§ 17 Abs. 1 Nr. 1, 26 StAG), \n\n– Nr. 2 durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines \nausländischen Staates oder durch konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroris-\ntischen Vereinigung im Ausland (§§ 17 Abs. 1 Nr. 2, 28 StAG) oder \n\n– Nr. 3 durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (§§ 17 Abs. 1 Nr. 3, 35 \n\nStAG). \n\n§ 17 Abs. 2 StAG regelt des Weiteren den Verlust der Staatsangehörigkeit von Kindern, die den \nErwerb ihrer Staatsangehörigkeit von den Eltern ableiten als auch Ausnahmetatbestände hier-\nvon.9 \n\nGemäß §§ 17 Abs. 1 Nr. 1, 26 Abs. 1 StAG hat ein Deutscher die Möglichkeit, auf seine Staatsan-\ngehörigkeit zu verzichten, wenn er mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt. Der Verzicht ist schrift-\nlich zu erklären und die Verzichtserklärung bedarf gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 StAG der Genehmi-\ngung der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde. Der Verlust der Staatsangehörigkeit tritt mit \nder Aushändigung der von der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde ausgefertigten Ver-\nzichtsurkunde ein, § 26 Abs. 3 StAG. \n\nNach §§ 17 Abs. 1 Nr. 2, 28 Abs. 1 StAG verliert ein Deutscher, der aufgrund freiwilliger Ver-\npflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm \nbezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines aus-\nländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 StAG) oder \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nEnglische Fassung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, zuletzt geändert am 19.12.2022 \n(BGBl. I S. 2478). \n\nJarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 18. Aufl. 2024, Art. 16 Rn. 8. \n\nBVerfG, Urteil vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04, Rn. 50; BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 6/10, Rn. 31. \n\nVgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Zum Verlust der Staatsangehörigkeit, Kurzinforma-\ntion vom 05.06.2024, WD 3 - 3000 - 057/24, S. 2. \n\n \n \n \n \n \n \n\fWissenschaftliche Dienste \n\nSachstand \nWD 3 - 3000 - 071/24 \n\nSeite 7 \n\nsich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland konkret beteiligt (§ 28 \nAbs. 1 Nr. 2 StAG), die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies gilt nicht, wenn er dadurch sonst staa-\ntenlos würde. Gemäß § 28 Abs. 2 StAG tritt der Verlust nicht ein, wenn der Deutsche noch min-\nderjährig ist oder im Falle des § 28 Abs. 1 Nr. 1 StAG, wenn der Deutsche aufgrund eines zwi-\nschenstaatlichen Vertrages zum Eintritt in die Streitkräfte oder in den bewaffneten Verband be-\nrechtigt ist. Der Verlust tritt nach § 28 Abs. 1 StAG kraft Gesetzes ein. Im Falle des § 28 Abs. 1 \nNr. 2 StAG ist dieser von Amts wegen festzustellen. Die tatsächliche Beteiligung an Kampfhand-\nlungen im Sinne von § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG ist durch die zuständige Behörde nachzuweisen.10 \n\nGemäß §§ 17 Abs. 1 Nr. 3, 35 Abs. 1 StAG kann eine rechtswidrige Einbürgerung nur zurückge-\nnommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Beste-\nchung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen \nErlass gewesen sind, erwirkt worden ist. Dieser Rücknahme steht auch in der Regel nicht entge-\ngen, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird, § 35 Abs. 2 StAG. Die Rücknahme darf nur bis \nzum Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung erfolgen und sie erfolgt mit \nWirkung für die Vergangenheit, § 35 Abs. 3 und Abs. 4 StAG. \n\n*** \n\n10 \n\nVgl. zu § 17 Abs. 1 Nr. 5 StAG a.F. (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 StAG n.F.) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung \ndes Staatsangehörigkeitsgesetzes, BT-Drs. 19/9736, S. 10 f." + }, + { + "url": "https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/06/stag-inkraft.html", + "text": "BMI - Presse - Neues Staatsangehörigkeitsrecht tritt in Kraft: Einbürgerungen schneller möglich, Voraussetzungen aber strenger\nNeues Staatsangehörigkeitsrecht tritt in Kraft: Einbürgerungen schneller möglich, Voraussetzungen aber strenger\nNeues Staatsangehörigkeitsrecht tritt in Kraft: Einbürgerungen schneller möglich, Voraussetzungen aber strenger\nTyp:\nPressemitteilung\n, Datum:\n25.06.2024\nBundesinnenministerin Faeser: \"Wir stärken den Standort Deutschland\" / Mehr Anreize für Fachkräfte / Klarer Ausschluss der Einbürgerung bei Islamismus, Antisemitismus oder Rassismus\nQuelle:\npicture alliance / Laci Perenyi\nAn diesem Donnerstag, 27. Juni 2024, tritt das\nGesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts\nin Kraft. Damit hat das Bundesinnenministerium eine zentrale Reform der aktuellen Bundesregierung umgesetzt. Menschen, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, können schon nach fünf statt nach acht Jahren deutsche Staatsangehörige werden. Sie brauchen ihre bisherige\nStaatsangehörigkeit\nund damit einen Teil ihrer Identität nicht mehr aufzugeben. Unter strengen Voraussetzungen ist künftig auch nach drei Jahren eine\nEinbürgerung\nmöglich. Zugleich werden die Anforderungen für das\nBekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung strenger\n. Hier gilt:\nRassismus\n,\nAntisemitismus\noder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit schließen eine\nEinbürgerung\naus.\nBundesinnenministerin Nancy Faeser:\n\"Ich freue mich sehr, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht jetzt in Kraft tritt. Unsere Reform ist ein Bekenntnis zu einem modernen Deutschland. Wir stärken damit den Standort Deutschland. Denn im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir Fachkräften die Perspektive geben, in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden zu können.\nWer unsere Werte teilt und sich anstrengt, kann jetzt schneller den deutschen Pass bekommen und muss nicht mehr mit der alten\nStaatsangehörigkeit\neinen Teil seiner Identität aufgeben. Genauso klar haben wir aber auch gemacht: Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen. Hier haben wir eine glasklare rote Linie gezogen und das Gesetz viel strenger gefasst als bisher.\nAntisemitismus\n,\nRassismus\nund andere Formen der Menschenverachtung schließen eine\nEinbürgerung\naus. Da gibt es keinerlei Toleranz.\nÜber das Staatsangehörigkeitsrecht sind in der Vergangenheit viele Debatten geführt worden, die von Ausgrenzung und Stimmungsmache geprägt waren. Diese Debatten fanden statt auf dem Rücken von Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten, aber nie ganz dazugehören konnten. Diese Reform zeigt ihnen: Ihr gehört zu Deutschland.\"\nKernpunkte des neuen Staatsangehörigkeitsrechts:\nMit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird in Deutschland\nMehrstaatigkeit\nzugelassen\n. Für die\nEinbürgerung\ngelten künftig klare und nachvollziehbare Regeln: Nachgewiesen werden müssen unter anderem eine\ngelungene\nIntegration\n, gute Deutschkenntnisse\nsowie die\neigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes\n.\nEine\nEinbürgerung\nist künftig in der Regel\nnach fünf statt wie bisher nach acht Jahren\nmöglich. Für Menschen, die sich\nbesonders gut integriert\nhaben, ist eine\nEinbürgerung\nbereits\nnach drei Jahren\nmöglich. Das gilt zum Beispiel, wenn sie im Job herausragende Leistungen erzielen oder sich ehrenamtlich engagieren, sehr gut Deutsch sprechen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie eigenständig bestreiten können.\nAlle\nin Deutschland geborenen Kinder\nausländischer Eltern erhalten nun die deutsche\nStaatsangehörigkeit\nund können die\nStaatsangehörigkeit\nihrer Eltern behalten, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf (statt bisher acht) Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Die\nOptionsregelung entfällt\n.\nBekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands:\nWer in Deutschland eingebürgert werden will, muss sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Dazu gehören insbesondere die Würde und Gleichheit aller Menschen. Wer diese Werte nicht teilt oder ihnen gar zuwiderhandelt, darf nicht deutscher Staatsangehöriger werden. Hierzu wird klargestellt, dass\nantisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen\nmit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind. Einbürgerungsbewerber müssen sich künftig auch\nzur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft\nund ihre Folgen, insbesondere für den\nSchutz jüdischen Lebens,\nbekennen.  Ein\nunrichtiges Bekenntnis schließt jede\nEinbürgerung\nstrikt aus.\nErweiterter Einbürgerungstest:\nAls Reaktion auf den zunehmenden\nAntisemitismus\nin Deutschland wurde auch der Fragenkatalog des Einbürgerungstests erweitert. Zu den Themen\nAntisemitismus\n,\nExistenzrecht des Staates Israel\nund\njüdisches Leben in Deutschland\nwurden neue Prüfungsfragen aufgenommen.\nKonkrete Ausschlussgründe:\nAusgeschlossen ist eine\nEinbürgerung\nim Fall einer\nMehrehe\noder wenn der\nAusländer\ndurch sein Verhalten zeigt, dass er die im Grundgesetz festgelegte\nGleichberechtigung von Mann und Frau missachtet\n.\nSicherung des Lebensunterhalts:\nFür einen Anspruch auf\nEinbürgerung\nmuss der Lebensunterhalt für sich und die eigenen\nFamilienangehörigen\ngrundsätzlich ohne Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestritten werden können. Die Ausnahmen von diesem Erfordernis sind auf ausdrücklich benannte Fälle beschränkt. Sie gelten u.a. für sogenannte\nGastarbeiter\n, die bis 1974 in die Bundesrepublik eingereist sind, und sogenannte Vertragsarbeiter, die bis 1990 in die ehemalige\nDDR\neingereist sind, bei für die letzten zwei Jahre nachgewiesener Vollzeiterwerbstätigkeit von mindestens 20 Monaten und für Familien mit einem minderjährigen Kind, wenn ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner in Vollzeit erwerbstätig ist.\nFür\nvulnerable Personengruppen\n, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig sichern können und nicht unter eine der gesetzlich bestimmten Ausnahmeregelungen fallen, besteht die Möglichkeit einer Ermessenseinbürgerung. Dies gilt dann, wenn sie alles Mögliche und Zumutbare getan haben, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und dennoch, auf öffentliche Leistungen angewiesen sind.\nWeitere Erleichterungen für die Gastarbeitergeneration:\nGast- und Vertragsarbeiter haben einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung Deutschlands geleistet. Sie haben aber in der Vergangenheit kaum Integrationsangebote erhalten. Als Sprachnachweis genügt daher nun, dass sie sich im Alltag auf Deutsch ohne nennenswerte Probleme mündlich verständigen können. Auf den Einbürgerungstest wird verzichtet.\nDigitale Sicherheitsabfrage\n: Das Verfahren der Sicherheitsabfrage wird digitalisiert und beschleunigt sowie zusätzliche Sicherheitsbehörden einbezogen, damit die Staatsangehörigkeitsbehörden die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden erhalten.\nÖffentliche Einbürgerungsfeiern:\nDie\nEinbürgerung\nist für alle Beteiligten ein Grund zum Feiern. Das Staatsangehörigkeitsgesetz sieht deshalb vor, dass die Einbürgerungsurkunde nach Möglichkeit in einem feierlichen Rahmen in einer öffentlichen Einbürgerungsfeier ausgehändigt werden soll." + }, + { + "url": "https://adressen.asyl.net", + "text": "This database is only an information resource. Inclusion of an advice centre in the database is no indication as to the quality of the advice services at the respective centre. We assume no responsibility and liability for completeness and up-to-dateness of data or for damages which result from the use of our information services.\nHow can I search?\nYou can use any of the given search fields for your search. Naturally you may combine any number of search fields with each other in order to refine you search results.\nSearch for postal code:\nPlease enter 1 to 5 digits here. Entering fewer digits allows you to search for regions instead of the smaller postal code districts. For example: a search with the digits “26” will find all counseling centers, whose postal code begins with these digits (Region East Frisia (Ostfriesland), Oldenburg). By entering one further digit (“261”) you can limit the search to a city, a district within a city or a rural district.\nSearch for counseling topics and languages:\nLimiting the search by using further search fields allows you to specifically search for certain topics offered or languages spoken at the respective counseling centers. Please take note of the detailed information the individual counseling centers provide. It might be possible, for instance, that a translator for a certain language is only available upon individual arrangement.\nPlease also note that in these categories we have included topics and languages indicated to us by the counseling centers. It is possible that the information was not provided fully by all the counseling centers. If in doubt, please contact the counseling centers individually." + }, + { + "url": "https://www.asyl.net/themen/staatsangehoerigkeit-und-einbuergerung/staatsangehoerigkeit", + "text": "Informationsverbund Asyl & Migration - Staatsangehörigkeit und Einbürgerung. Bis zum Jahr 1999 galt in Deutschland beim Erwerb der Staatsangehörigkeit das Abstammungsprinzip (ius sanguinis). Ein Kind erwarb danach mit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Seit dem 1. Januar 2000 gilt daneben auch das Wohnortprinzip (ius solis). Daher können auch Kinder, die keine Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit haben, unter bestimmten Voraussetzungen mit der Geburt in Deutschland die hiesige Staatsangehörigkeit erwerben.\nSeit einer Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG), die am 27. Juni 2024 wirksam wurde, gilt, dass ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, wenn sich zumindest ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält und im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltsrechts ist (z.B.\nNiederlassungserlaubnis\n,\nDaueraufenthaltsrecht-EU\n, Freizügigkeitsrecht; siehe § 4 Abs. 3 StAG).\nAuch für Personen, die dauerhaft in Deutschland leben, besteht in vielen Fällen die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen. Seit dem Juni 2024 gilt hierbei, dass auch die sogenannte Mehrstaatigkeit (doppelte Staatsangehörigkeit) zulässig ist (siehe hierzu die Themenseiten zur\nEinbürgerung\n).\nDaneben erwerben auch\nSpätaussiedler*innen\nund ihre Familienangehörigen kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie in Deutschland aufgenommen werden. Grundlage hierfür ist das\nBundesvertriebenengesetz\n(Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge – BVFG).\nVom Verfahren nach dem BVFG zu unterscheiden sind weitere Möglichkeiten, die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund der Abstammung oder aufgrund eines früheren Status zu erwerben bzw. wiederzuerwerben:\nErwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder deutscher Eltern, die nicht durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben (\nErklärungserwerb\nnach § 5 StAG\n): Die Regelung gilt für Personen, die aufgrund früher geltender Vorschriften die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erwerben konnten oder sie aufgrund solcher Vorschriften verloren haben. Dies ist zum Beispiel der Fall bei im Ausland geborenen Kindern, die nach dem damals dort gültigen Recht die deutsche Staatsangehörigkeit nicht von einem deutschen Elternteil erwerben konnten (etwa bei nichtehelichen Vätern oder Müttern) oder die bei der Heirat ihrer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben. Liegen die Voraussetzungen vor, kann dieser Personenkreis die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung erwerben.\nDie \"Einbürgerung ehemaliger Deutscher\" auf der Grundlage von § 13 StAG (\nWiedereinbürgerung\n). Diese Norm betrifft im Ausland lebende Pesonen, die beispielsweise im Zuge der Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit die deutsche verloren haben. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auch auf die minderjährigen Kinder dieser Personen. Auf Antrag können Angehörige dieser Personengruppe unter bestimmten Voraussetzungen wiedereingebürgert werden.\nWeiterhin gibt es eine Regelung, wonach Menschen, die als\nVerfolgte des Nazi-Regimes zwischen 1933 und 1945 zwangsausgebürgert wurden, und deren Nachkommen\nin Deutschland wiedereingebürgert werden können (sogenannte\nWiedergutmachungseinbürgerung\n, § 15 StAG)." + }, + { + "url": "https://www.asyl.net/themen/staatsangehoerigkeit-und-einbuergerung/staatenlosigkeit", + "text": "Informationsverbund Asyl & Migration - Staatenlosigkeit. Staatenlose sind Personen, die von keinem Staat als Staatsangehörige angesehen werden. Zum 31. Dezember 2023 waren in Deutschland 29.495 Menschen als Staatenlose im Ausländerzentralregister erfasst. Hinzu kamen 96.260 Personen, die in der Kategorie \"Staatsangehörigkeit ungeklärt/ohne Angabe\" in der Statistik erfasst waren (Quelle:\ndestatis.de/Genesis-online\n). Bei diesen Personen ist also (noch) offen, ob und gegegebenenfalls welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit müssen damit rechnen, dass die Ausländerbehörde sie dazu auffordert, Kontakt zu den Auslandsvertretungen aller infrage kommender Staaten (dessen Staatsangehörigkeit sie möglicherweise besitzen können) aufzunehmen und dort Bestätigungen über den (Nicht-)Besitz der jeweiligen Staatsangehörigkeit einzuholen.\nVersuche zur Vermeidung und Beseitigung von Staatenlosigkeit\nStaatenlosigkeit kann vor allem deshalb zum Problem werden, weil viele Rechte aus der Staatsangehörigkeit resultieren und mit ihr verbunden sind. Laut Art. 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf eine Staatsangehörigkeit. Deshalb gilt die Vermeidung und Beseitigung von Staatenlosigkeit als erstrebenswertes Ziel im internationalen Recht und es wurden mehrere völkerrechtliche Übereinkommen gegen Staatenlosigkeit unterschrieben. Die wichtigsten sind das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 (StaatenlÜbk), das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 (StaatenlVermÜbk) sowie das Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit von 1973 (StaatenlVerrÜbk). Diese Abkommen hat die Bundesrepublik ratifiziert und mit dem 1977 beschlossenen und zuletzt 1999 geänderten Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit (StaatenlMindÜbkG) in nationales Recht umgesetzt.\nRechte von Staatenlosen\nAus den oben genannten internationalen Abkommen ergibt sich die Pflicht zur Gleichstellung staatenloser mit anderen ausländischen Personen. Art. 28 S. 1 StaatenlÜbk sieht die Erteilung von Reiseausweise für Staatenlose durch den Staat, in dem sie einen rechtmäßigen Aufenthalt haben, vor. Mangels Definition im StaatenlÜbk bestimmt sich die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nach nationalem Recht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (\nBVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1990, Az. 1 C 15.88\n) reicht aber nicht jede rechtmäßige Anwesenheit aus, vielmehr muss eine gewisse Aufenthaltsverfestigung vorliegen. Dies kann jedoch auch bei Vorliegen eines befristeten Aufenthaltstitels der Fall sein. Ohne rechtmäßigen Aufenthalt besteht zwar kein Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises, jedoch soll die Ausländerbehörde gemäß Art. 28 S. 2 StaatenlÜbk „wohlwollend“ und damit nach eingeschränktem Ermessen prüfen, ob sie der betroffenen Person dennoch einen Reiseausweis ausstellt. Zum 28. Februar 2023 hatten nach Angaben der Bundesregierung etwa 7.900 der seinerzeit 29.614 als staatenlos registrierten Person in Deutschland einen Reiseausweis für Staatenlose (Quelle:\nmediendienst-integration.de\n).\nAnders als bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gibt es in Deutschland kein festgelegtes Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit. Die Ausländerbehörde kann jedoch die Staatenlosigkeit im Zuge der Entscheidung über einen Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose feststellen. Dabei ist die Feststellung der Staatenlosigkeit jedoch an die abschließende Klärung der Identität der Person geknüpft. Dies führt dazu, dass Personen, die als staatenlos anerkannt werden möchten, bei der Auslandsvertretung ihrer (möglichen) Herkunftsländer um eine Bestätigung der Staatsangehörigkeit bitten müssen. Wird eine solche nicht ausgestellt, ist von Staatenlosigkeit auszugehen.\nWenn die Ausländerbehörde die Staatenlosigkeit festgestellt hat, kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 25 Abs. 5 AufenthG) erteilt werden, wenn die Staatenlosigkeit ein dauerhaftes Abschiebungshindernis darstellt.\nErleichterte Einbürgerung von Staatenlosen\nIn Art. 38 StaatenlÜbk verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für Staatenlose die\nEinbürgerung\nzu erleichtern und zu beschleunigen. In Deutschland können staatenlose Personen deshalb im Rahmen der Ermessenseinbürgerung bereits nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts eingebürgert werden. In Deutschland geborene Kinder staatenloser Eltern haben nach\nArt. 2 StaatenlMindÜbkG\n(externer Link zu buzer.de) einen besonderen Einbürgerungsanspruch, der nicht verwehrt werden darf, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:\nStaatenlosigkeit bei der Geburt in Deutschland,\nfünf Jahre rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt in Deutschland,\nAntragstellung auf Einbürgerung vor dem 21. Lebensjahr und\nkeine Verurteilungen zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als fünf Jahren.\nStand Juli 2024\nGesetzestexte" + }, + { + "url": "https://www.asyl.net/themen/staatsangehoerigkeit-und-einbuergerung/mehrstaatigkeitdoppelte-staatsbuergerschaft", + "text": "Informationsverbund Asyl & Migration - Mehrstaatigkeit/Doppelte Staatsbürgerschaft\nVon Mehrstaatigkeit spricht man, wenn eine Person mehr als eine – in der Regel zwei, selten mehr – Staatsangehörigkeiten besitzt. Gebräuchlicher im Alltag ist der Ausdruck „doppelte Staatsangehörigkeit“. Sie kann sowohl von\nGeburt\nan als auch aufgrund einer\nEinbürgerung\nbestehen. Daneben entsteht sie, wenn Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit freiwillig eine\nweitere Staatsangehörigkeit\nannehmen.\nSeit Juni 2024 gilt, dass Mehrstaatigkeit generell hingenommen wird. Entsprechend wurde auch der Grundsatz aufgegeben, wonach bei einer\nEinbürgerung\ngrundsätzlich die frühere\nStaatsangehörigkeit\naufgegeben werden musste. Schon vorher galten hier zahlreiche Ausnahmen (etwa für Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten), weshalb bei der Mehrzahl der Einbürgerungen bereits unter der alten Rechtslage Mehrstaatigkeit hingenommen wurde. Seit Juni 2024 ist dies nun gesetzlich für alle Fälle geregelt, indem der frühere § 12 StAG ersatzlos gestrichen wurde.\nVollständig entfallen ist in diesem Zusammenhang auch die sogenannte Optionspflicht, die früher für\nin Deutschland geborene Kinder\ngalt: Bei der Geburt können Kinder zum einen dann zu doppelten Staatsbürger*innen werden, wenn ein Elternteil die deutsche, der andere Elternteil jedoch eine andere Staatsangehörigkeit hat. Daneben erwerben in Deutschland geborene Kinder nach § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit (neben der ihrer Eltern), wenn sich ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhält und über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügt. Aufgrund der Optionspflicht mussten sich Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit unter der alten Rechtslage bei Errreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen und ihrer anderen Staatsangehörigkeit entscheiden. Diese Optionspflicht war aber bereits seit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2014 nur noch in wenigen Fällen zur Anwendung gekommen, im Juni 2024 wurde sie vollständig abgeschafft (Streichung des früheren § 29 StAG).\nAuch in verschiedenen weiteren Konstellationen wird seit Juni 2024 Mehrstaatigkeit hingenommen. Entfallen sind damit Regelungen (besonders der ehemalige § 25 StAG), welche den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei\nAnnahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit\nvorsahen. Möglich bleibt aber in diesen Fällen der Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 26 StAG)." + }, + { + "url": "https://www.asyl.net/themen/staatsangehoerigkeit-und-einbuergerung/voraussetzungen-der-einbuergerung", + "text": "Informationsverbund Asyl & Migration - Voraussetzungen der Einbürgerung\nVoraussetzungen der Einbürgerung\nNeben der Geburt ist die Einbürgerung ein wichtiger Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. 2023 wurden in Deutschland über 200.000 Personen eingebürgert (2022 waren es 168.500 Menschen; Quelle:\ndestatis.de\n).\nDie Einbürgerung kann beantragt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen der Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG) und der\nAnspruchseinbürgerung\n(§ 10 StAG).\nAußerdem gibt es bestimmte Personen, die sich\nunter erleichterten Bedingungen einbürgern\nlassen können (z.B. wenn sie mit deutschen Staatsangehörigen in ehelicher Lebensgemeinschaft leben).\nWeitere Varianten der Einbürgerung sind für Personen vorgesehen, die als ehemalige Deutsche oder aufgrund ihrer Abstammung von deutschen Staatsangehörigen einen Anspruch auf die Staatsangehörigkeit haben (siehe hierzu die Erläuterungen unter\nStaatsangehörigkeit)" + }, + { + "url": "https://www.asyl.net/themen/staatsangehoerigkeit-und-einbuergerung/voraussetzungen-der-einbuergerung/anspruchseinbuergerung", + "text": "Informationsverbund Asyl & Migration - Anspruchseinbürgerung-\n››\nStaatsangehörigkeit und Einbürgerung\n››\nVoraussetzungen der Einbürgerung\n›› Anspruchseinbürgerung\nAnspruchseinbürgerung\nEin\nAnspruch\nauf Einbürgerung besteht abhängig von der Aufenthaltsdauer in Deutschland in zwei Varianten. Hierfür gelten die folgenden Voraussetzungen (siehe § 10 StAG):\n1. Einbürgerung nach fünf Jahren\nRechtmäßiger Aufenthalt seit fünf Jahren (§ 10 Abs. 1 StAG)\nHandlungsfähigkeit (regelmäßig nach Vollendung des 16. Lebensjahres) oder gesetzliche Vertretung\nBesitz eines\nunbefristeten Aufenthaltsrechts,\neiner\nBlauen Karte EU\noder eines anderen laut § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 geeigneten Aufenthaltsrechts - in letztere Kategorie fallen beispielsweise\nAufenthaltserlaubnisse nach § 18a und § 18b AufenthG (für Fachkräfte),\nAufenthaltserlaubnisse nach § 18d AufenthG (zum Zweck der Forschung),\nAufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG (für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte),\nAufenthaltserlaubnisse nach § 25a und § 25b AufenthG (Aufenthaltsgewährung aufgrund guter Integration) sowie\nAufenthaltserlaubnisse nach dem 6. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes (§§ 27-36 AufenthG, Aufenthalt aus familären Gründen).\nKlärung der Identität und Staatsangehörigkeit\nausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Ausnahmen hiervon gelten für ehemalige \"Gastarbeiter\" der BRD sowie für ehemalige \"Vertragsarbeiter\" der DDR; außerdem kann hiervon abgesehen werden, wenn Personen etwa aufgrund von Krankheit oder Behinderungen am Spracherwerb gehindert sind oder wenn sie trotz nachhaltiger Bemühungen nicht die Anforderungen für die schriftlichen Sprachkenntnisse erfüllen können);\nKenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung (hierfür ist in der Regel der Einbürgerungstest zu absolvieren, Ausnahmen sind in ähnlicher Weise für die o.g. Personengruppen vorgesehen, für die auch Erleichterungen beim Spracherwerb gelten);\nSicherung des Lebensunterhalts (regelmäßig ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II oder SGB XII, Ausnahmen siehe unten);\nBekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie Erklärung der antragstellenden Person, dass sie keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die sich gegen die Grundordnung oder gegen Verfassungsorgane richten; falls solche Bestrebungen in der Vergangenheit verfolgt oder unterstützt wurden, muss die Person glaubhaft machen, dass sie sich davon abgewandt hat;\nkein Vorliegen von Handlungen, die antisemitisch, rassistisch oder in sonstiger Weise menschenverachtend motiviert sind (§ 10 Abs. 1 S. 3 StAG);\nkeine sonstigen Anhaltspunkte dafür, dass Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verfolgt werden und kein Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses (§ 11 S. 1 Nr. 1-2 StAG);\nkeine Mehrehe (die antragstellende Person darf also nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet sein); kein Verhalten, welches zeigt, dass die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet wird (§ 11 S. 1 Nr. 3 StAG)\nBekenntnis \"zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges\";\nkeine Verurteilung wegen Straftaten bzw. keine Anordnung eines Maßregelvollzugs; Ausnahmen gelten bei geringfügigen Verstößen (welche Verurteilungen außer Betracht bleiben können, regelt § 12a StAG)\nSeit dem 27. Juni 2024 (Inkrafttreten des \"Gesetzes zur Modernisierung des Staatangehörigkeitsrechtes\") gilt, dass die bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgegeben werden muss. Die \"Mehrstaatigkeit\" von Personen wird also generell hingenommen.\nSind einzelne Voraussetzungen nicht erfüllt, so liegt die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag im\nErmessen\nder Staatsangehörigkeitsbehörde (siehe § 8 StAG).\nHinsichtlich des\nErfordernisses der Lebensunterhaltssicherung\ngelten Ausnahmen zunächst für die folgenden Personengruppen (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG):\nAngehörige der \"Gastarbeiter-\"Generation der BRD sowie ehemalige \"Vertragsarbeitnehmer\" der DDR bzw. deren Ehegatt*innen, wenn sie \"im zeitlichen Zusammenhang\" nachgezogen sind\nPersonen, die in Vollzeit erwerbstätig sind (d.h. in den letzten 24 Monaten mindestens 20 Monate in Vollzeit gearbeitet haben) und ergänzende Sozialleistungen beziehen und deren Ehegatt*innen/Lebenspartner*innen bzw. minderjährigen Kinder.\nNicht umfasst sind somit verschiedene Personengruppen, die Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen, aber diesen Leistungsbezug aus Gründen, die sie nicht beeinflussen können, nicht zu vertreten haben. Laut einem Beschluss des Innenausschusses des Bundestags vom Januar 2024 soll daher die\nHärtefallregelung des § 8 Abs. 2 StAG\nauf folgende Personengruppen Anwendung finden (siehe\nBT-Drucksache 20/10093 vom 17.1.2024\n, S. 9, externer Link zu bundestag.de):\n\"[…] Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher, Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung und Alleinerziehende, die wegen Kinderbetreuung nicht oder nur in Teilzeit erwerbstätig sein können […]. Ebenso pflegende Angehörige, Schülerinnen und Schüler/Auszubildende/Studierende, die, ggf. ergänzende, Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, oder bei denen der elterliche Unterhaltsanspruch wegen des SGB-Leistungsbezugs der Eltern/des maßgeblichen Elternteils ins Leere geht.\"\n2. Einbürgerung nach drei Jahren\nDie notwendige Voraufenthaltsdauer kann auf bis zu\ndrei Jahre\nverkürzt werden (§ 10 Abs. 3 StAG), wenn\n\"besondere Integrationsleistungen\" vorliegen (gute schulische, berufsqualifizierende oder berufliche Leistungen oder bürgerschaftliches Engagement)\ndie antragstellende Person sich und ihre Angehörigen \"zu ernähren imstande ist\" (Lebensunterhaltssicherung)\ndie antragstellende Person über Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (fortgeschrittene Sprachkenntnisse) verfügt.\nAnsonsten gelten für die Einbürgerung nach drei Jahren übrigen Voraussetzungen sowie die Ausschlussgründe, die oben für die 1. Variante dargestellt wurden." + }, + { + "url": "https://www.asyl.net/themen/staatsangehoerigkeit-und-einbuergerung/voraussetzungen-der-einbuergerung/ermessenseinbuergerung", + "text": "Informationsverbund Asyl & Migration - Ermessenseinbürgerung\nErmessenseinbürgerung\nWerden die Voraussetzungen für die Anspruchseinbürgerung nicht erfüllt, kommt noch die Einbürgerung nach Ermessen infrage. Diese ist in § 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) geregelt, der diese Voraussetzungen enthält:\nRechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland (also regelmäßig der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder eines unbefristeten Aufenthaltstitels und ständiger Wohnsitz in Deutschland)\nHandlungsfähigkeit (regelmäßig nach Vollendung des 16. Lebensjahres) oder gesetzliche Vertretung\nKlärung der Identität und der Staatsangehörigkeit\nkeine Verurteilung wegen Straftaten bzw. keine Anordnung eines Maßregelvollzugs; Ausnahmen gelten bei geringfügigen Verstößen (welche Verurteilungen außer Betracht bleiben können, regelt § 12a StAG). Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte kann von dieser Voraussetzung abgesehen werden.\nVorhandensein einer eigenen Wohnung\nLebensunterhaltssicherung (die antragstellende Person muss sich und ihre Angehörigen \"zu ernähren imstande\" sein). Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte kann von dieser Voraussetzung abgesehen werden.\nDie \"Vorläufigen Anwendungshinweise\" der Bundesregierung zum Staatsangehörigkeitsgesetz enthalten darüber hinaus \"allgemeine Grundsätze für die Ermessensausübung\" und weitere Bestimmungen (Rn. 8.1.2 u.a., S. 13 ff.). Damit soll festgelegt werden, unter welchen Umständen angenommen werden kann, dass eine Einbürgerung im öffentlichen Interesse ist, sodass das behördliche Ermessen zugunsten der antragstellenden Person auszuüben ist. In diesen Anwendungshinweisen werden weitere Voraussetzungen genannt, die vor allem hinsichtlich der Aufenthaltsdauer, der Sprachkenntnisse sowie des Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung den Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung nach fünf Jahren (siehe\nAnspruchseinbürgerung\n) ähnlich sind. In der Regel werden die Behörden also verlangen, das auch bei der Einbürgerung nach Ermessen diese Voraussetzungen erfüllt werden." + }, + { + "url": "https://www.asyl.net/themen/staatsangehoerigkeit-und-einbuergerung/voraussetzungen-der-einbuergerung/erleichterte-einbuergerung", + "text": "Informationsverbund Asyl & Migration - Erleichterte Einbürgerung\nErleichterte Einbürgerung\nEin Anspruch auf die Einbürgerung besteht im Regelfall erst nach einem rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland von fünf Jahren bzw. drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen (siehe\nAnspruchseinbürgerung\n).\nDarüber hinaus gelten für bestimmte Personengruppen\nErleichterungen durch verkürzte Fristen oder sonstige besondere Bestimmungen:\nEhepartner*innen oder eingetragene Lebenspartner*innen von deutschen Staatsangehörigen\nsollen nach § 9 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) eingebürgert werden, wenn sie sich seit drei Jahren in Deutschland aufhalten und die Ehe bzw. Lebenspartnerschaft seit zwei Jahren besteht. Minderjährige Kinder der Ehe- bzw. Lebenspartner*innen können in diesen Fällen mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit drei Jahren in Deutschland aufhalten. Voraussetzung bleibt aber, dass die übrigen Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung (nach § 10 Abs. 1 StAG) erfüllt sind, also z.B. die Lebensunterhaltssicherung, die Kenntnisse der deutschen Sprache und die Klärung der Identität.\nEhepartner*innen oder eingetragene Lebenspartner*innen sowie minderjährige Kinder von neu eingebürgerten Personen\nkönnen nach § 10 Abs. 2 StAG mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit fünf Jahren in Deutschland aufhalten. Auch hier müssen allerdings die übrigen Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung erfüllt sein.\nBei\nschutzberechtigten Personen\n(\nAsylberechtigte\n,\nanerkannte Flüchtlinge\nsowie\nPersonen mit subsidiärem Schutzstatus\n) wird die Zeit des Asylverfahrens auf die Frist von fünf bzw. drei Jahren, die für die Anspruchseinbürgerung gilt, angerechnet (im Unterschied zu Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und anders als bei Zeiten des Aufenthalts mit einer Duldung). Maßgeblich hierfür ist eine Regelung im Asylgesetz (§ 55 Abs. 3 AsylG).\nBesondere Bestimmungen gelten darüber hinaus für\nEinbürgerungsverfahren vom Ausland aus\n: Diese sind möglich bei im Ausland lebenden\nehemaligen deutschen Staatsangehörigen\n(§ 13 StAG) sowie bei im Ausland lebenden\nPersonen mit \"Bindungen an Deutschland\n, die eine Einbürgerung rechtfertigen\" (§ 14 StAG). Die Einbürgerung ehemaliger deutscher Staatsangehöriger nach § 13 StAG ist vor allem möglich bei Personen, die etwa im Rahmen der Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit die deutsche verloren haben. Um \"Bindungen an Deutschland\" im Sinne von § 14 StAG geltend machen zu können, müssen nach Angaben des Bundesverwaltungsamts (siehe Link unten) \"Bindungen in mehrfacher Hinsicht\" vorliegen. Hierbei berücksichtigt werden beispielsweise langjährige enge Kontakte zu Verwandten oder Freund*innen in Deutschland, längere Aufenthalte in Deutschland oder auch Eigentum an Immobilien in Deutschland. Wird die Einbürgerung vom Ausland aus beantragt, ist das Bundesverwaltungsamt die zuständige Behörde. Bei beiden Varianten der Einbürgerung sind ansonsten die Voraussetzungen der\nErmesseneinbürgerung\nnach § 8 StAG zu erfüllen, es entfällt aber die Anforderung des gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland.\nWeitere spezielle Regelungen werden beschrieben unter \"\nErklärungserwerb\n\" sowie unter \"\nStatus von Nachkommen von NS-Verfolgten" + }, + { + "url": "https://www.asyl.net/themen/staatsangehoerigkeit-und-einbuergerung/verlust-der-staatsangehoerigkeit", + "text": "Informationsverbund Asyl & Migration - Verlust der Staatsangehörigkeit-Allgemeine Regelungen zum Verlust der Staatsangehörigkeit\nDie Gründe, die zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen können, sind in § 17 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) aufgeführt – jeweils mit Verweis auf die nachfolgend genannten Normen:\nVerzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit im Fall, dass eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt (§ 26 StAG);\nEintritt in die Streitkräfte eines ausländischen Staates oder Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 28 StAG). Ausnahmen gelten hier für Minderjährige sowie für Personen, die aufgrund eines zwischenstaatlichen Vertrags zum Eintritt in die Streitkräfte eines anderen Staates berechtigt sind;\nRücknahme der Einbürgerung, weil sie durch durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde (§ 35 StAG).\nVerlust der Staatsangehörigkeit bei Kindern\nFür Kinder enthält § 17 Abs. 2 StAG spezielle Regelungen: Demnach kann auch bei Kindern der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten, wenn sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen für den Erwerb nicht (mehr) vorliegen. Möglich ist dies in diesen beiden Konstellationen:\nEs stellt sich heraus, dass das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit von einer Person abgeleitet hat, die nicht dazu berechtigt war, die Staatsangehörigkeit zu vermitteln. Dies gilt vor allem in Fällen, in denen ein deutscher Staatsangehöriger missbräuchlich die Vaterschaft für das Kind einer ausländischen Mutter erklärt oder angenommen hat. Wird daraufhin unanfechtbar das Nichtbestehen der Vaterschaft festgestellt bzw. die Annahme des Kindes für unwirksam erklärt, kann das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren (aber nur unter den u.g. Voraussetzungen),\nDie Person, von der das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit abgeleitet hat, verliert rückwirkend den dafür entscheidenden Status, weil dieser rechtswidrig zustande gekommen war. Dies kann der Fall sein bei der Rücknahme einer rechtswidrig erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit eines Elternteils sowie bei der Rücknahme eines rechtswidrig erworbenen unbefristeten Aufenthaltstitels, der Voraussetzung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Kindes war.\nFür beide Konstellationen gelten allerdings wichtige Ausnahmeregelungen. Demnach geht die Staatsangehörigkeit bei Kindern in diesen Fällen nicht verloren:\nDas Kind hat das fünfte Lebensjahr vollendet;\ndas Kind bleibt mit einem deutschen Elternteil verwandt;\ndas Kind hätte die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG ohnehin erworben, weil sich zum Zeitpunkt der Geburt ein Elternteil bereits länger als fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel aufhielt;\ndas Kind würde sonst staatenlos werden.\nKein Verlust bei Annahme einer weiteren Staatsangehörigkeit (Änderung vom Juni 2024)\nWeitere Regelungen, die den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vorsahen, wenn eine ausländische Staatsangehörigkeit angenommen wurde (besonders der ehemalige § 25 StAG) wurden im Jahr 2024 aufgehoben. Geregelt wurde dies im Staatsangehörigkeits-Modernisierungsgesetz, welches im Juni 2024 in Kraft trat." + }, + { + "url": "https://www.asyl.net/themen/staatsangehoerigkeit-und-einbuergerung/status-von-spaetaussiedlerinnen-und-spaetaussiedlern-2", + "text": "Informationsverbund Asyl & Migration - Status von Nachkommen von NS-Verfolgten-\n››\nStaatsangehörigkeit und Einbürgerung\n›› Status von Nachkommen von NS-Verfolgten\nStatus von Nachkommen von NS-Verfolgten\nWährend der Zeit des Nationalsozialismus wurden zahlreiche Oppositionelle und Personen jüdischen Glaubens, die ins Ausland geflohen waren, ausgebürgert. Um dies wiedergutzumachen, wurde in Art. 116 Abs. 2 GG für Personen, die zwischen 1933 und 1945 aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden, sowie ihren Nachkommen der Anspruch auf Wiedereinbürgerung aufgenommen.\nIm Jahr 2021 wurden hierzu einige Neuregelungen im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) festgeschrieben. Dabei wurde zugleich der Einbürgerungsanspruch von Nachkommen von NS-Verfolgten erweitert. Durch Änderung des § 15 StAG sind darüber hinaus nun auch Personen umfasst, die vor 1945 in Deutschland lebten, aber keine realistische Einbürgerungsmöglichkeit hatten. Ebenso aufgenommen wurde die Gruppe deutschsprachiger Personen, die in von Deutschland besetzten Gebieten (z. B. Sudetenland, Memelgebiet) lebten, dort aber von Sammeleinbürgerungen ausgeschlossen waren. Damit haben nun also – über Art. 116 Abs. 2 GG hinausgehend – auch Personen einen Anspruch auf Einbürgerung, die nie Staatsangehörige des Deutschen Reichs waren." + }, + { + "url": "https://www.asyl.net/rsdb/m32699", + "text": "Informationsverbund Asyl & Migration - VG Magdeburg\nBeschluss vom 08.08.2024 - 1 A 189/23\nMerkliste\nZitieren als:\nVG Magdeburg,\nBeschluss vom 08.08.2024 - 1 A 189/23 Leitsatz:\nPrognose zur Unterhaltsfähigkeit im Rahmen der Einbürgerung:\n1. Bei guten Aussichten für eine Anschlussbeschäftigung steht eine (befristete) Teilzeitbeschäftigung einer positiven Prognose zur Unterhaltsfähigkeit nicht entgegen. In die positive Prognose wird eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das eine steigende Erwerbsquote von Geflüchteten skizziert, einbezogen.\n2. Der Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag schließt nach dem Wortlaut den Anspruch auf Einbürgerung nicht aus und stellt auch keinen Hinweis auf eine zukünftig fehlende Lebensunterhaltssicherung dar.\n(Leitsätze der Redaktion)\nSchlagwörter:\nEinbürgerung, Sicherung des Lebensunterhalts, Wohngeld, Kinderzuschlag,\nNormen:\nStAG § 10 Abs. 3\nAuszüge:\n[...]\nZwischen den Beteiligten steht allein in Streit, ob der Kläger zu 1. die Einbürgerungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG erfüllt. Nach dieser Norm, deren Fassung vom 27. Juni 2024 der Prüfung zugrunde gelegt werden kann, da diese für den Kläger zu 1. lediglich vorteilhafte Änderungen enthält, besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nur, wenn der Ausländer u.a. den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann. Diese Voraussetzungen dürften erfüllt sein.\nDer Kläger zu 1. bezieht derzeit keine Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Er erhält als staatliche Unterstützungsteistungen lediglich Wohngeld und bezieht Kinderzuschlag. Diese Leistungen sind nach dem Gesetzeswortlaut nicht anspruchsausschließend.\nDie Leistungen stehen im konkreten Fall auch nicht der Annahme entgegen, der Kläger zu 1. sei auch zukünftig in der Lage, den Unterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu bestreiten.\nBei der Frage, ob der Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestritten werden kann, ist nicht nur auf die aktuelle Situation abzustellen. Erforderlich ist auch eine gewisse Nachhaltigkeit. Es ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Einbürgerungsbewerber auch in einem überschaubaren Zeitraum in der Zukunft in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Einkünften zu bestreiten. Eine positive Prognose künftiger Unterhaltsfähigkeit ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Eintritt einer nach den Vorschriften des SGB II und des SGB XII relevanten Hilfebedürftigkeit auch für einen überschaubaren Zeitraum in der Zukunft nicht zu erwarten ist. [...] Hierzu muss auf der Basis der sich aus der bisherigen Erwerbsbiografie ergebenden Daten ein Verlaufsschema erkennbar sein, das die begründete Annahme stabiler Einkommensverhältnisse erlaubt. [...] Bei der anzustellenden Prognose ist die Qualifikation des Einbürgerungsbewerbers, insbesondere seine Ausbildung und seine Sprachkenntnisse, ebenso zu berücksichtigen wie die Frage, ob sich der Einbürgerungsbewerber in der Vergangenheit um eine Beschäftigung bemüht hat. [...]\nUnter Beachtung dieser Grundsätze ist anzunehmen, dass der Kläger zu 1. die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG erfüllt. Er und seine Ehefrau sind beide erwerbstätig, wenn auch nur in Teilzeit zu 30 Stunden/Woche. Die Anstellung des Klägers zu 1. bei … in Magdeburg ist unbefristet. Angesichts der vom Kläger eingereichten Praktikumsbewertungen ... und der Dauer der Beschäftigung von mittlerweile mehr als drei Jahren - unabhängig von der konkreten Aufgabenübertragung - erscheint der Arbeitsplatz auch hinreichend gesichert. Für einen gesicherten Arbeitsplatz spricht weiterhin, dass der Kläger zu 1., auch wenn er die Prüfung der Gleichwertigkeit seiner syrischen Ausbildung zum ... nicht bestanden hat, über für sein Berufsfeld einschlägige Vorkenntnisse verfügt, die ihm beim Erhalt seiner Arbeitsstelle dienlich sind.\nDer Arbeitsvertrag der Ehefrau des Klägers zu 1. ist demgegenüber zwar bis zum 31. November 2026 befristet. Bei prognostischer Betrachtung ist aber nicht anzunehmen, dass der Kläger zu 1. nach Ablauf des Beschäftigungsverhältnisses seiner Ehefrau auch deren Unterhalt allein wird bestreiten müssen. Angesichts des Umstandes, dass jedenfalls ein gemeinsames Kind mittlerweile das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich damit etwaiger Betreuungsbedarf reduziert, wird die Ehefrau des Klägers zu 1. - gerade auch wegen in der Zwischenzeit gesammelter Berufserfahrung - gute Aussichten haben, eine Anschlussbeschäftigung zu finden. Hierfür spricht auch die von den Klägern in das Verfahren eingeführte Studie des DIW, die sich statistisch mit der steigenden Erwerbsquote unter Geflüchteten, die zwischen 2013 bis 2020 .in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, befasst, und positive Entwicklungen gerade in der Gruppe, in die der Kläger zu 1. und seine Ehefrau fallen, skizziert. [...]\nDass der Kläger zu 1. und seine Ehefrau nicht in Vollzeit erwerbstätig sind, steht einer positiven Prognoseentscheidung ebenfalls nicht entgegen. Insoweit hat der Kläger zu 1. dargelegt, dass eine Teilzeitbeschäftigung nicht mit einem erhöhten Risiko eines Arbeitsplatzverlusts einhergeht […].\nEs ist auch nicht erkennbar, dass der Kläger zu 1. vorrangige Sozialleistungen nur deshalb nicht in Anspruch nimmt, um eine Einbürgerung zu erreichen. Unabhängig davon, dass sich die für eine Einbürgerung schädlichen Sozialleistungen und die vom Kläger bezogenen Leistungen gegenseitig ausschließen, wird ein dahingehender Sachverhalt von der Beklagten schon nicht vorgetragen.  [...]" + }, + { + "url": "https://www.asyl.net/rsdb/m32473", + "text": "Informationsverbund Asyl & Migration - VGH Baden-Württemberg\nBeschluss vom 14.05.2024 - 11 S 2670/22 Leitsatz:\nBegründete Zweifel an für Einbürgerung erforderlichen Sprachkenntnissen trotzt entsprechenden Zertifikats:\n1. Im Einbürgerungsverfahren genügt die Vorlage eines Zertifikats zum Nachweis von ausreichenden Sprachkenntnissen nicht, wenn im konkreten Einzelfall erhebliche Zweifel an den dem Einbürgerungsbewerber bescheinigten Sprachkenntnissen bestehen oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass nach Zertifikatsausstellung ein entscheidungserheblicher Sprachverlust eingetreten sein könnte. In diesen Fällen hat der Einbürgerungsbewerber auf Anforderung durch die Einbürgerungsbehörde die erforderlichen Sprachkenntnisse in anderer, geeigneter Form nachzuweisen.\n2. Der Umstand, dass ein Einbürgerungsbewerber bei seiner Vorsprache bei der Einbürgerungsbehörde Schwierigkeiten hatte, den Inhalt des von ihm abzugebenden Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung wiederzugeben, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme eines nach Zertifikationsausstellung eingetretenen Sprachverlustes.\n(Amtliche Leitsätze)\nSchlagwörter:\nEinbürgerung, Deutschkenntnisse, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, ausreichende Sprachkenntnisse\nNormen:\nStAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, StAG § 10 Abs. 4 S. 1, AufenthG § 2 Abs. 11\nAuszüge:\n[...]\na) Ein Anspruch auf Einbürgerung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG dürfte nicht bestehen. [...]\nDiese Voraussetzungen sind bei der Klägerin zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde nicht erfüllt, denn es fehlt jedenfalls am Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Satz 2 StAG und § 82 Abs. 1 AufenthG). Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache liegen nach der Legaldefinition des § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG vor, wenn der Ausländer die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt. Hiervon ist auszugehen, wenn sich der Ausländer im täglichen Leben einschließlich der üblichen Kontakte mit Behörden in seiner deutschen Umgebung sprachlich zurechtzufinden vermag und mit ihm ein seinem Alter und Bildungsstand entsprechendes Gespräch geführt werden kann. Dazu gehört auch, dass der Einbürgerungsbewerber einen deutschsprachigen Text des alltäglichen Lebens lesen, verstehen und die wesentlichen Inhalte mündlich wiedergeben kann (BVerwG, Urteil vom 28.04.2015 - 1 C 21.14 - juris Rn. 14).\nZwar hat die Klägerin ein Zertifikat \"Deutsch-Test für Zuwanderer\" des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über das Gesamtergebnis B1 vom 01.12.2014 vorgelegt.\nDie Vorlage eines Zertifikats zum Nachweis von ausreichenden Sprachkenntnissen genügt aber dann nicht, wenn im konkreten Einzelfall erhebliche Zweifel an den dem Einbürgerungsbewerber bescheinigten Sprachkenntnissen bestehen oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass nach Zertifikatsausstellung ein entscheidungserheblicher Sprachverlust eingetreten sein könnte [...]. Das Sprachzertifikat hat zwar eine gewichtige Indizwirkung, führt aber nicht den Vollbeweis für entsprechende Sprachkenntnisse [...]. In diesen Fällen hat der Einbürgerungsbewerber auf Anforderung durch die Einbürgerungsbehörde die erforderlichen Sprachkenntnisse in anderer, geeigneter Form nachzuweisen.\nNach Aktenlage dürfte bei der Klägerin ein entscheidungserheblicher Sprachverlust nach Zertifikatsausstellung eingetreten sein. Zwar rechtfertigt der Umstand, dass die Klägerin bei ihrer Vorsprache beim Landratsamt ... am … 2021 Schwierigkeiten hatte, den Inhalt des von ihr abzugebenden Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung wiederzugeben, für sich genommen nicht die Annahme eines nach Zertifikatsausstellung eingetretenen Sprachverlustes. Denn das Gespräch über die Abgabe des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung übersteigt den Umfang des geforderten Sprachniveaus B1.\nDie Klägerin vermag sich nach Aktenlage jedoch nicht, wie für das Niveau B1 erforderlich, im täglichen Leben einschließlich der üblichen Kontakte mit Behörden in ihrer deutschen Umgebung sprachlich zurechtzufinden. Denn zum Einbürgerungstermin am … 2021 legte die Klägerin ohne Problembewusstsein einen zu diesem Zeitpunkt seit fast drei Jahren abgelaufenen Aufenthaltstitel ihres Sohnes vor, obwohl sie mit Schreiben vom … 2020 darauf hingewiesen worden war, dass sie einen gültigen Aufenthaltstitel auch ihres Sohnes mitbringen müsse. Auch hatte die Ausländerbehörde die Klägerin bereits mit Schreiben vom 10.12.2022 darauf hingewiesen, dass der Aufenthaltstitel seit dem 03.06.2018 erloschen sei. [...] Weiter entstand bei dem persönlichen Gespräch am … 2021 ausweislich des hierzu angefertigten Aktenvermerks der Eindruck, dass eine andere Person die Vorsprache vorbereitet habe. Schließlich bestätigt der Umstand, dass die Klägerin in den beiden Gesprächen mit dem Landratsamt ... selbst mehrfach erklärt hat, dass ihre Deutschkenntnisse unzureichend seien und sie sich um eine Verbesserung ihrer Sprachkenntnisse kümmern müsse, die Annahme eines seit Ausstellung des Zertifikats eingetretenen Sprachverlusts. Aufgrund dieser Gesamtumstände durfte das Landratsamt ... die Klägerin auffordern, einen aktuellen Sprachnachweis vorzulegen. Dieser Aufforderung ist die Klägerin bis heute nicht nachgekommen. [...]" + }, + { + "url": "https://www.asyl.net/rsdb/m32328", + "text": "Informationsverbund Asyl & Migration - Beschluss vom 11.03.2024 - 19 E 99/24 Leitsatz:\nKein Absehen von Sprachkenntnissen bei Einbürgerung mangels aussagekräftiger Atteste:\n1. Beruft sich eine Person gemäß § 10 Abs. 6 StAG darauf, dass es ihr krankheitsbedingt nicht möglich ist, sich ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache anzueignen, muss sie dies mittels eines fachärztlichen Attests nachweisen.\n2. Aus dem fachärztlichen Attest muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage die Diagnose gestellt wurde und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt, insbesondere inwieweit sie die Fähigkeit zum Erlernen der deutschen Sprache beeinträchtigt. Es bedarf Angaben darüber, welche Art von Befunden erhoben wurden und ob die geschilderten Beschwerden durch die Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben.\n(Leitsätze der Redaktion; unter Bezug auf: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2020 - 19 A 2379/18 -\njustiz.nrw.de\n)\nSchlagwörter:\nEinbürgerung, Deutschkenntnisse, Krankheit, Sprachkenntnisse, Sprache, Attest,\nNormen:\nStAG § 10 Abs. 6, StAG § 10 Abs. 1 Nr. 6\nAuszüge:\n[...]\nDie Prozesskostenhilfebeschwerde hat keinen Erfolg.\nSie ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin für das erstinstanzliche Klageverfahren zu Recht mit der Begründung abgelehnt, ihre Klage habe keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO), da sie keinen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband habe.\nHinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance indes nur eine entfernte ist. [...]\nNach diesen Maßstäben ergibt sich keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.\nDas Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage der - wie oben dargestellt - im Prozesskostenhilfeverfahren maßgeblichen summarischen Würdigung des sich nach Aktenlage ergebenden Sachverhalts zu Recht angenommen, dass § 10 Abs. 6 StAG im Fall der Klägerin kein Absehen von den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG (ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache; Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland) gebietet. § 10 Abs. 6 StAG verpflichtet zu einem Absehen von diesen Einbürgerungsvoraussetzungen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.\nDabei obliegt es dem Einbürgerungsbewerber aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 StAG i. V. m. § 82 Abs. 1 AufenthG, das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen nach § 10 Abs. 6 StAG hinreichend substantiiert darzulegen. Beruft er sich auf ein krankheitsbedingtes Unvermögen, so muss er dies regelmäßig durch ein fachärztliches Attest nachweisen. Aus dem Attest muss sich nachvollziehbar mindestens ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt, insbesondere inwieweit sie die Fähigkeit des Einbürgerungsbewerbers zum Erlernen der deutschen Sprache beeinträchtigt. Zu den mitzuteilenden ärztlichen Erkenntnisgrundlagen gehören insbesondere Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat, welche Art von Befunderhebung stattgefunden hat und ob die vom Patienten geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben [...].\nNach diesen Maßgaben hat die Klägerin nicht dargelegt, dass sie aus einem in § 10 Abs. 6 StAG aufgeführten Grund außerstande ist, die Einbürgerungsvoraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 zu erfüllen. Es fehlt an entsprechenden aussagekräftigen fachärztlichen Attesten.\nWie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, genügt die im Verwaltungsverfahren eingereichte Fachärztliche Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie, Suchtmedizin und Verkehrsmedizin Dr. ... aus ... vom ... 2022 nicht den oben dargestellten Mindestanforderungen an fachärztliche Atteste zum Beleg psychischer Erkrankungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Die Stellungnahme enthält keine Angaben dazu, auf welcher Grundlage der Arzt seine Diagnosen \"Angst und depressive Störung, gemischt (F41.2, G)\" sowie \"Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (F33.2, G)\" gestellt hat. Weiter fehlen Angaben, wie häufig sich die Klägerin seit 2010 in ärztlicher Behandlung befunden hat sowie zum bisherigen Behandlungsverlauf. Die Stellungnahme enthält lediglich die Angaben, die Klägerin befinde sich in \"kontinuierlicher ambulanter Behandlung\" und trotz \"kontinuierlicher medikamentöser Behandlung\" sei keine Besserung eingetreten. Insbesondere mangelt es aber an einer substantiierten und nachvollziehbaren Begründung, weshalb es die diagnostizierten Erkrankungen unmöglich machen sollen, \"die deutsche Sprache zu erlernen oder die Anforderungen der B1-Prüfung zu erfüllen\". Das Attest erschöpft sich in der entsprechenden Behauptung.\nGleiches gilt für die im Klageverfahren ergänzend eingereichte Stellungnahme des Facharztes Dr. ... vom ... 2024. Auch diese erfüllt nicht die dargestellten Mindestanforderungen an fachärztliche Atteste zum Beleg psychischer Erkrankungen, da sie ebenfalls keine Angaben zu den Grundlagen der Diagnosen - nunmehr erweitert um die Diagnose \"Leichte kognitive Störung (F06.7, G)\" - sowie zum bisherigen Behandlungsverlauf enthält. Ebenso fehlt - anders als von der Klägerin mit ihrer Beschwerde geltend gemacht - erneut eine nachvollziehbare Begründung hinsichtlich der behaupteten Kausalität zwischen den diagnostizierten Erkrankungen und dem geltend gemachten krankheitsbedingten Unvermögen der Klägerin zum Erwerb ausreichender Deutschkenntnisse. [...]\nDaran ändern auch die ergänzenden Ausführungen der Klägerin in der Beschwerdebegründung, sie verlasse aufgrund der geschilderten Symptome \"fast nie\" ihre Wohnung und spreche mit ihren Angehörigen \"naturgemäß\" nur Arabisch, so dass ein Kontakt zur deutschen Sprache fast nicht stattfinde, nichts. [...]" + }, + { + "url": "https://vhs-bayern.de/wp-content/uploads/2023/11/Positivliste-von-Sprachnachweisen-zur-Einbuergerung.pdf", + "text": "Positivliste von Sprachnachweisen \nAnlage zu den Anwendungshinweisen Bayern zum Staatsangehörigkeitsgesetz Nrn. 8.1.2.1.3 und 10.1.1.6 – Stand: 08.05.2023 \nBayStMI \n\nNr. Dokument bzw. Zeugnis \n\nPrüfungsabnahme/Bestätigung durch \n\nSprachniveau B1 \n\n1 \n\n2 \n\nZertifikat Deutsch (telc Deutsch \nB1) \n\nzertifizierte Prüfstelle/telc gGmbH (früher: \nWBT) \n\nZertifikat Deutsch für Jugendliche \nB1 / Goethe-Zertifikat Deutsch für \nJugendliche (ZDj, bis 31.12.2013) \n\nzertifizierte Prüfstelle/telc gGmbH bzw. Goe-\nthe-Institut \n\n3 Goethe-Zertifikat B1 (Zertifikat \nDeutsch bis 31.12.2013) \n\nzertifizierte Prüfstelle/Goethe-Institut \n\n4 Goethe-Zertifikat B1 \n\nzertifizierte Prüfstelle/Goethe-Institut \n\n(seit 01.05.2013 als modulare Prü-\nfung: nur wenn alle vier Module (Le-\nsen, Hören, Schreiben, Sprechen) \nbestanden sind; Einzelzeugnisse \nüber vier Module entsprechen einem \nGesamtzeugnis) \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\ntelc Deutsch B1 Schule \n\nzertifizierte Prüfstelle/telc gGmbH \n\ntelc Deutsch B1+Beruf \n\nzertifizierte Prüfstelle/telc gGmbH \n\nZertifikat Deutsch als Fremdspra-\nche (ZDaF, bis 31.12.1999) \n\nzertifizierte Prüfstelle/telc gGmbH/Goethe-\nInstitut \n\n8 Deutsch-Test für Zuwanderer \n\nA2/B1 (auch als Jugendintegrati-\nonskurs) \n(nur wenn das Sprachniveau B1 \nGER bescheinigt wird) \n\nzertifizierte Prüfstelle/BAMF, telc gGmbH (bis \n31.12.2022), Gesellschaft für Akademische \nStudienvorbereitung und Testentwicklung e. \nV. (seit 1.1.2023) \n\n9 Deutsch-Test für den Beruf B1 \n\nzertifizierte Prüfstelle/BAMF, telc gGmbH \n\nzertifizierte Prüfstelle/telc gGmbH \n\nzertifizierte Prüfstelle/Österreichisches \nSprachdiplom Deutsch (ÖSD) \n\n10 \n\ntelc Deutsch A2-B1 \n(nur wenn das Sprachniveau B1 \nGER bescheinigt wird) \n\n11 ÖSD Zertifikat B1 (ZB1) \n\n(auch als Jugendprüfung: ÖSD \nZertifikat B1 / Jugendliche) \n(modulare Prüfung: nur wenn alle \nvier Module (Lesen, Hören, Schrei-\nben, Sprechen) bestanden sind; Ein-\nzelzeugnisse über vier Module ent-\nsprechen einem Gesamtzeugnis) \n\n- 1 - \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fPositivliste von Sprachnachweisen \n\nAnlage zu den Anwendungshinweisen Bayern zum Staatsangehörigkeitsgesetz Nrn. 8.1.2.1.3 und 10.1.1.6 – Stand: 08.05.2023 \nBayStMI \n\nNr. Dokument bzw. Zeugnis \n\nPrüfungsabnahme/Bestätigung durch \n\n12 Deutsches Sprachdiplom der Kul-\ntusministerkonferenz, Stufe 1 \n\nKultusministerkonferenz \n\n13 Abschluss einer Hoch-\n/Fachhochschule \n(Abschlusszeugnis) \n\nUniversität/Hoch-/Fachhochschule \n\n14 Abgeschlossene deutsche Be-\n\nAusbildungsbetrieb/Oberstufenzentren \n\nrufsausbildung als Lehrberuf \n(Abschlusszeugnis mit mindes-\ntens ausreichend im Fach \nDeutsch) \n\n15 Nachweis einer abgeschlossenen \nUmschulung (Durchführung in \ndeutscher Sprache bei mindes-\ntens zweijähriger Dauer) \n\nArbeitsämter/Arbeitsagenturen, Träger von \nUmschulungsmaßnahmen (Abschlussprü-\nfung mit Erwerb einer besonderen berufli-\nchen Qualifikation) \n\n16 vierjähriger erfolgreicher Besuch \neiner deutschsprachigen Schule \n(Jahreszeugnisse), sofern der \nAufenthalt im Inland nicht unter-\nbrochen war \n\ndeutsche Schule/Landesschulamt \n\n17 Deutscher Hauptschulabschluss \n\nSchule \n\n(Abschlusszeugnis) \n\n18 Versetzung in die 10. Klasse ei-\nner/s deutschsprachigen Real-\n/Gesamtschule, Gymnasiums \n(Jahrgangszeugnis 9. Klasse) \n\nSchule \n\nHöherwertige Sprachprüfungen \n\n(Prüfung ob ggf. eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer nach § 10 Abs. 3, Satz 2 \n\nStAG bzw. im Rahmen des § 8 StAG in Betracht kommen kann (in Verbindung mit \n\nbürgerschaftlichem Engagement) \n\n19 \n\nZertifikat Deutsch Plus (B2, bis \n31.12.2007) \n\nzertifizierte Prüfstelle/telc gGmbH \n\n20 \n\nGoethe-Zertifikat B2 (bis 31.7.2019) \n\nzertifizierte Prüfstelle/Goethe-Institut \n\n21 \n\nGoethe-Zertifikat B2 \n(seit 01.01.2019 als modulare Prüfung: nur \n\nzertifizierte Prüfstelle/Goethe-Institut \n\n- 2 - \n\n \n \n \n \n \n \n \n\fPositivliste von Sprachnachweisen \n\nAnlage zu den Anwendungshinweisen Bayern zum Staatsangehörigkeitsgesetz Nrn. 8.1.2.1.3 und 10.1.1.6 – Stand: 08.05.2023 \nBayStMI \n\nNr. Dokument bzw. Zeugnis \n\nPrüfungsabnahme/Bestätigung durch \n\nwenn alle vier Module (Lesen, Hören, \nSchreiben, Sprechen) bestanden sind; Ein-\nzelzeugnisse über vier Module entsprechen \neinem Gesamtzeugnis) \n\n22 \n\nZertifikat Deutsch für den Beruf (ZDfB, \nB2, bis 31.12.2014) \n\nzertifizierte Prüfstelle/Goethe-Institut \n\n23 \n\ntelc Deutsch B2 \n\nzertifizierte Prüfstelle/telc gGmbH \n\n24 Deutsch-Test für den Beruf B2 \n\nzertifizierte Prüfstelle/BAMF, telc gGmbH \n\n25 ÖSD Zertifikat B2 \n\n(auch als Jugendprüfung: ÖSD Zertifikat \nB2 / Jugendliche) \n\nzertifizierte Prüfstelle/Österreichisches \nSprachdiplom Deutsch (ÖSD) \n\n26 \n\ntelc Deutsch B1-B2 Pflege \n\nzertifizierte Prüfstelle/telc gGmbH \n\n27 \n\ntelc Deutsch B1-B2 Beruf \n\nzertifizierte Prüfstelle/telc gGmbH \n\n28 \n\ntelc Deutsch B2 Medizin Zugangsprüfung zertifizierte Prüfstelle/telc gGmbH \n\n29 \n\ntelc Deutsch B2+ Beruf \n\nzertifizierte Prüfstelle/telc gGmbH \n\n30 \n\ntelc Deutsch B2-C1 Medizin \n\nzertifizierte Prüfstelle/telc gGmbH \n\n31 \n\ntelc Deutsch B2-C1 Beruf \n\nzertifizierte Prüfstelle/telc gGmbH \n\n32 \n\ntelc Deutsch B2-C1 Medizin Fach-\nsprachprüfung \n\nzertifizierte Prüfstelle/telc gGmbH \n\n33 Goethe-Zertifikat: Zentrale Mittelstufen-\nprüfung (ZMP, C1, bis 31.12.2007) \n\nzertifizierte Prüfstelle/Goethe-Institut \n\n34 Goethe-Test PRO Pflege \n\nzertifizierte Prüfstelle/Goethe-Institut \n\n35 Goethe-Zertifikat C1 \n\nzertifizierte Prüfstelle/Goethe-Institut \n\n36 Goethe-Zertifikat C1 \n\nzertifizierte Prüfstelle/Goethe-Institut \n\n(ab 01.01.2024 als modulare Prüfung: nur \nwenn alle vier Module (Lesen, Hören, \nSchreiben, Sprechen) bestanden sind; Ein-\nzelzeugnisse über vier Module entsprechen \neinem Gesamtzeugnis) \n\n37 \n\ntelc Deutsch C1 \n\nzertifizierte Prüfstelle/telc gGmbH \n\n38 \n\ntelc Deutsch C1 Hochschule \n\nzertifizierte Prüfstelle/telc gGmbH \n\n- 3 - \n\n \n \n \n \n \n \n\fPositivliste von Sprachnachweisen \n\nAnlage zu den Anwendungshinweisen Bayern zum Staatsangehörigkeitsgesetz Nrn. 8.1.2.1.3 und 10.1.1.6 – Stand: 08.05.2023 \nBayStMI \n\nNr. Dokument bzw. Zeugnis \n\nPrüfungsabnahme/Bestätigung durch \n\n39 \n\ntelc Deutsch C1 Beruf \n\nzertifizierte Prüfstelle/telc gGmbH \n\n40 Deutsch-Test für den Beruf C1 \n\nzertifizierte Prüfstelle/BAMF, telc gGmbH \n\n41 ÖSD Zertifikat C1 \n\n(auch als Jugendprüfung: ÖSD Zertifikat \nC1 / Jugendliche) \n\nzertifizierte Prüfstelle/Österreichisches \nSprachdiplom Deutsch (ÖSD) \n\n42 \n\n43 \n\nTest Deutsch als Fremdsprache (Test-\nDaF): nur wenn alle vier Teile mit den \nTestDaF-Niveaustufen 3, 4 oder 5 be-\nstanden sind \n\nzertifizierte Prüfstelle/TestDaF-Institut \n\nFeststellungsprüfung der Eignung zur \nAufnahme eines Hochschulstudiums an \neiner deutschen Hochschule \n\nStudienkolleg \n\n44 Prüfung zum Nachweis der deutschen \nSprache (PNdS) - alte Bezeichnung - \n\nUniversitäten/Hochschulen \n\n45 Deutsche Sprachprüfung für den Hoch-\n\nUniversitäten/Hochschulen \n\nschulzugang (DSH) \n- neue Bezeichnung - \n\n46 Goethe-Zertifikat: Zentrale Oberstufen-\nprüfung (ZOP, bis 31.12.2011) \n\nzertifizierte Prüfstelle/Goethe-Institut \n\n47 Kleines Deutsches Sprachdiplom (KDS, \n\nbis 31.12.2011) \n\nGoethe-Institut/Ludwig-Maximilian-\nUniversität München/Volkshochschulen \n\n48 Großes Deutsches Sprachdiplom (GDS, \n\nbis 31.12.2011) \n\nGoethe-Institut/Ludwig-Maximilian-\nUniversität München/Volkshochschulen \n\n49 Goethe-Zertifikat C2: Großes Deutsches \n\nGoethe-Institut/ Volkshochschulen \n\nSprachdiplom (GDS, seit 01.01.2012); \n(als modulare Prüfung: nur wenn alle vier \nModule (Lesen, Hören, Schreiben, Spre-\nchen) bestanden sind; Einzelzeugnisse über \nvier Module entsprechen einem Gesamt-\nzeugnis) \n\n50 \n\ntelc Deutsch C2 \n\nzertifizierte Prüfstelle/telc gGmbH \n\n51 ÖSD-Zertifikat C2 \n\n(auch als wirtschaftssprachliche Varian-\nte: ÖSD Zertifikat C2 / Wirtschaftsspra-\nche) \n\nzertifizierte Prüfstelle/Österreichisches \nSprachdiplom Deutsch (ÖSD) \n\n- 4 - \n\n \n \n \n \n \n \n\fPositivliste von Sprachnachweisen \n\nAnlage zu den Anwendungshinweisen Bayern zum Staatsangehörigkeitsgesetz Nrn. 8.1.2.1.3 und 10.1.1.6 – Stand: 08.05.2023 \nBayStMI \n\nNr. Dokument bzw. Zeugnis \n\nPrüfungsabnahme/Bestätigung durch \n\n52 Prüfung Wirtschaftsdeutsch International \n\n(PWD) \n\nzertifizierte Prüfstelle/Goethe-\nInstitut/Außenhandelskammer/Industrie- \nund Handelskammer \n\n53 Deutsches Sprachdiplom der Kultusmi-\n\nKultusministerkonferenz \n\nnisterkonferenz, Stufe 2 \n\n- 5 -" + }, + { + "url": "https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/AkteureEhrenamtlicheInteressierte/SprachnachweiseZertifikate/sprachnachweise_zertifikate-node.html", + "text": "BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Sprachnachweise und Zertifikate\n Seit 2005 ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf der Grundlage des Zuwanderungsgesetzes für die Durchführung der Integrationskurse zuständig. Daneben besteht seit 2008 nach Maßgabe der Einbürgerungstestverordnung (EinbTestV) die Möglichkeit, bei den hierfür zugelassenen Prüfungsstellen des Bundesamtes am Einbürgerungstest teilzunehmen.\nWelche Sprachnachweise und Ergebnismitteilungen gibt es?\nDer Sprachkurs des Integrationskurses schließt seit 2009 mit dem skalierten \"Deutsch-Test für Zuwanderer\" (\nDTZ\n) ab, welcher die Sprachkenntnisse auf den Niveaustufen A2 und B1 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (\nGER\n) misst. Dem\nDTZ\nschließt sich seit 2013 der Test \"Leben in Deutschland\" (\nLiD\n) als Abschlusstest im Orientierungskurs an. Bei Nachweis eines erfolgreich absolvierten \"Deutsch-Test für Zuwanderer\" und Tests \"Leben in Deutschland\" stellt das Bundesamt im Regelfall das \"Zertifikat Integrationskurs\" nach\n§\n17\nAbs.\n4 Integrationskursverordnung (\nIntV\n) aus.\nAlternativ kann anstelle eines \"Deutsch-Test für Zuwanderer\" ein anderer standardisierter Sprachnachweis anerkannt werden. Bei erfolgreicher Teilnahme an einer standardisierten Sprachprüfung bei einem unabhängigen Testinstitut, welche dem Niveau B1 entspricht oder als höher eingestuft wird und nach den internationalen Qualitätsstandards erfolgte, kann ebenfalls ein \"Zertifikat Integrationskurs\" ausgestellt werden, ohne dass der Migrant oder die Migrantin an der Sprachprüfung \"Deutsch-Test für Zuwanderer\" teilgenommen hat. Bedingung ist, dass der anderweitige Sprachnachweis nicht älter als ein Jahr ist und spätestens bei der Anmeldung beim Träger vorgelegt wird (\nvgl\n.\n§\n17\nAbs.\n2\nIntV\n). Der Test zum Orientierungskurs muss hingegen erfolgreich absolviert worden sein.\nIm Falle eines absolvierten Einbürgerungstests stellt das Bundesamt im Regelfall eine Ergebnismitteilung aus.\nAnerkannte Sprachnachweise\nÜbersicht anerkannter A2-Sprachnachweise\nÜbersicht anerkannter B1-Sprachnachweise\nÜbersicht anerkannter B2-Sprachnachweise\nÜbersicht anerkannter C1-Sprachnachweise\nÜbersicht anerkannter C2-Sprachnachweise\nWelche Bedeutung haben Sprachnachweise und Ergebnismitteilungen?\nQuelle:\n© Sengchoy Int\nDas \"Zertifikat Integrationskurs\" kann bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (\n§\n8\nAbs.\n3 Satz 6\nAufenthG\n), der Erlangung einer Niederlassungserlaubnis (\n§\n9\nAbs.\n2\nS.\n1\nNr.\n7\nAufenthG\n) sowie bei der Einbürgerung (\n§\n10\nAbs.\n1\nS.\n1\nNr.\n6 StAG) berücksichtigt werden.\nAusländer oder Ausländerinnen, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, müssen seit 2008 anhand eines erfolgreich absolvierten Einbürgerungstest ihre Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nachweisen.\nDTZ\n-Zertifikate,\nLiD\n-Zertifikate, Integrationskurszertifikate und auch Ergebnismitteilungen über den erfolgreich absolvierten Einbürgerungstest werden jedoch nicht nur bei Behörden, sondern auch bei Hochschulen, Universitäten und Arbeitgebern vorgelegt, um ausreichende Deutschkenntnisse und/oder wichtige Grundkenntnisse über die deutsche Gesellschaft nachzuweisen.\nWie gehe ich bei einem Fälschungsverdacht vor?\nIm Rahmen dieser Verfahren nehmen Auffälligkeiten mit gefälschten Zertifikaten zu. Genaue Angaben zu der Häufigkeit von Fälschungen sind nur schwer möglich. Die aktuellen\nDTZ\n-Zertifikate der g.a.s.t.\ne.V.\nund\nDTZ\n-Zertifikate der\ntelc\ngGmbH\nab dem Prüfungstermin 01.10.2021 können mittlerweile online verifiziert werden (https://dtz.gast.de/verifikation; https://results.telc.net/). Dies erleichtert die Echtheitsprüfung der Zertifikate. Bei\nLiD\n-Zertifikaten, Integrationskurszertifikaten und auch Ergebnismitteilungen über den erfolgreich absolvierten Einbürgerungstest gibt es diese Möglichkeit nicht. Hier besteht ein hohes Fehlerrisiko bei der Echtheitsprüfung eines Zertifikates, wenn nicht gleichzeitig die Sprachkenntnisse der teilnehmenden Person in den Blick genommen werden und die Prüfung anhand eines vorgelegten Originals erfolgt.\nWerden Zertifikate lediglich in Kopie oder als Scan vorgelegt, sind Fälschungen oftmals nicht als solche zu erkennen. Neben dem Fehlen zwingender Kennzeichen und Sicherheitsmerkmale gibt es weitere zahlreiche häufig vorkommende Manipulationen. Einige sind bereits bei der Vorlage einer Kopie oder eines Scans eindeutig zu erkennen. Andere können nur anhand des vorgelegten Original Zertifikates festgestellt werden.\nAnhand der persönlichen Daten kann immer überprüft werden, ob das vorgelegte Zertifikat so beim ausstellenden Testinstitut gespeichert ist. Fälschungen können auf diese Weise eindeutig identifiziert werden.\nFür die Speicherung der Teilnehmendendaten sowie der Testergebnisse gibt es gesetzliche Aufbewahrungsfristen. Nach Ablauf der Fristen sind die Daten zu löschen und dürfen nicht mehr verwendet werden. Diese betragen für den \"Deutsch-Test für Zuwanderer\", den Test \"Leben in Deutschland\" sowie die Abschlussbescheinigung zum Integrationskurs fünf Jahre (\nvgl\n.\n§\n13 Absatz 2 IntTestV,\n§\n8\nAbs.\n6\nIntV\n). Beim Einbürgerungstest sind die Teilnehmendendaten gemäß\n§\n4 EinbTestV spätestens zwei Jahre nach Ausstellung der Bescheinigung zu löschen.\nNach Ablauf dieser Fristen dürfen keine Auskünfte mehr erteilt werden.\nWer kann mich beraten und unterstützen?\nQuelle:\n© contrastwerkstatt\nDas Bundesamt bietet für alle externen Stellen (\nz.B.\nBehörden, Kooperationspartner, Hochschulen und Arbeitgeber) Beratung und Unterstützung bei der Prüfung von vorgelegten\nDTZ\n-Zertifikaten,\nLiD\n-Zertifikaten, Integrationskurszertifikaten und Ergebnismitteilungen über den Einbürgerungstest an.\nEiner entsprechenden Anfrage an das Bundesamt fügen Sie bitte unbedingt folgende Informationen bei:\nVollständigen Scan aller vorgelegten Zertifikate oder Bescheinigungen,\nSchilderungen des Sachverhalts\nbzw.\nder Ereignisse, insbesondere in Bezug auf einen bestehenden Fälschungsverdacht,\nggf.\nMitteilung sonstiger fallbezogener Erkenntnisse,\nE-Mailaddresse des zuständigen Ansprechpartners.\nAnfragen zur Echtheit eines \"Zertifikates Integrationskurs\", eines\nDTZ\n-Zertifikates, einer Teilnahmebescheinigung am Test \"Leben in Deutschland\" oder am Einbürgerungstest richten Sie bitte an die zuständige Außenstelle des\nBAMF\nvor Ort. Diese kann mit dem geobasierten Auskunftssystem\nBAMF\n-NAvI\ndes Bundesamtes ermittelt werden. Unter dem Menüpunkt \"Behörden\" gibt es die Möglichkeit, nach Außenstellen des Bundesamtes sowie den dazugehörigen Kontaktdaten zu suchen.\nBitte prüfen Sie die Einleitung rechtlicher Schritte sowie die Erstattung einer Strafanzeige in eigener Zuständigkeit. Wenn Sie Strafanzeige erstatten, beachten Sie bitte, dass das gefälschte Zertifikat im Original bei der Staatsanwaltschaft vorzulegen ist.\nDie Prüfung und Anerkennung anderweitiger Sprachnachweise anstelle des \"Deutsch-Test für Zuwanderer\" erfolgt aktuell ebenfalls in der Außenstelle durch den zuständigen Regionalkoordinator oder die zuständige Regionalkoordinatorin.\nAn wen wende ich mich, wenn mir anderweitige Zertifikate vorgelegt werden?\nFür eine Verifizierung aller anderen Zertifikate ist das ausstellende Testinstitut zuständig. Hier ist zu beachten, dass es sich bei dem ausstellenden Testinstitut nicht um die durchführende Prüfungsstelle handelt. Die Prüfungsstelle ist in der Regel Lizenznehmer des Testinstituts und führt die Sprachprüfungen durch.\nSofern Ihnen Zertifikate anderer Testinstitute vorgelegt werden, die nicht vom Bundesamt als gleich- oder höherwertig anerkannt wurden, und Sie Fragen zu der Echtheit dieser Sprachnachweise haben, wenden Sie sich bezüglich einer Verifizierung bitte an das ausstellende Testinstitut." + }, + { + "url": "https://www.diakonie.de/wissen-kompakt-einbuergerung", + "text": "Einbürgerung in Deutschland - Diakonie Deutschland Einbürgerung\nWer die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen möchte, muss verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Welche das sind und was sonst noch wichtig ist rund um das Thema Einbürgerung, ist hier zusammengefasst.\n15.11.2023\nWas Sie auf dieser Seite finden\nWas bedeutet Einbürgerung?\nHistorie\nHintergrund und Zahlen\nBewertung der Diakonie Deutschland\nBeratung\nWeitere Informationen zur Einbürgerung\nKontakt\nWas bedeutet Einbürgerung?\nEinbürgerung bedeutet, die Staatsangehörigkeit eines Landes zu erwerben, die mit einem Pass dokumentiert wird. Mit der Staatsangehörigkeit sind Rechte und Pflichten verbunden. Wer sich als Ausländer in Deutschland einbürgern lassen will, stellt bei der örtlich zuständigen Behörde einen Antrag. Wer bestimmte Voraussetzungen erfüllt, hat einen Anspruch auf Einbürgerung. Doch auch wer die Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung nicht erfüllt, kann mit einem Antrag erfolgreich sein: Die Behörden dürfen unter bestimmten gesetzlich festgelegten Bedingungen im Ermessen einbürgern.\nGesetzliche Grundlage\nGrundlage der Einbürgerung ist das Staatsangehörigkeitsgesetz, das vom Bundestag erlassen wurde. Zuständig für seine Umsetzung sind die Bundesländer. Je nach Bundesland wird die Praxis unterschiedlich gehandhabt.\nWarum ist Einbürgerung wichtig?\nOhne Einbürgerung gibt es keine vollen Rechte. Die Einbürgerungszahlen zu erhöhen und Staatsvolk und Bevölkerung nicht dauerhaft auseinanderfallen zu lassen, ist ein schon 1990 vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenes und mittlerweile allgemein anerkanntes integrationspolitisches und staatspolitisches Ziel.\nNur wer einen deutschen Pass hat, verfügt über eine sichere Aufenthaltsperspektive in Deutschland und kann alle Grundrechte und sonstigen staatsbürgerlichen Rechte in Anspruch nehmen. Dazu gehören zum Beispiel das aktive und passive Wahlrecht und die damit verbundene Möglichkeit, die Politik mitzugestalten. Das Recht auf Freizügigkeit berechtigt zur freien Ein- und Ausreise innerhalb der EU. Auch in vielen außereuropäischen Staaten wird es unter Umständen leichter, ein Visum zu erhalten und dorthin zu reisen. Gerade in von Kriegen und Katastrophen erschütterten Zeiten kann das von hoher praktischer Bedeutung sein. Zudem wird der Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt erleichtert: Deutsche Staatsangehörige können in der EU und der Schweiz uneingeschränkt studieren und arbeiten. Nachteile für ausländische Arbeitsuchende aus Drittstaaten – wie beispielsweise die Vorrangprüfung – entfallen.\nWer kann sich einbürgern lassen?\nAm 27. Juni 2024 trat die Reform zur Staatsangehörigkeit in Kraft. Nun gelten für den Anspruch auf Einbürgerung im Wesentlichen folgende Voraussetzungen:\nein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine auf Dauer angelegte Aufenthaltserlaubnis\nrechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland seit – in der Regel – fünf Jahren; bei besonderen Integrationsleistungen wie nachgewiesenen besonderen Deutschkenntnissen kann diese Frist auf drei Jahre verkürzt werden, so auch für Ehepartner von deutschen Staatsangehörigen\nin der Regel eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts für sich und die unterhaltsberechtigten Familienangehörigen\nNachweis von Identität sowie von bisheriger Staatsangehörigkeit oder Staatenlosigkeit\nausreichende Deutschkenntnisse\nbestandener Einbürgerungstest: Dieser weist Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung nach. Wer allerdings in Deutschland aufgewachsen und zur Schule gegangen ist, muss keinen Test machen.\nkeine Verurteilung wegen einer Straftat\nBekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Außerdem muss man sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und zum Verbot der Führung eines Angriffskrieges bekennen.\nKinder unter 16 Jahren können allgemein nach einem Aufenthalt von drei Jahren mit ihren Eltern eingebürgert werden. Bei Neugeborenen: Kinder ausländischer Eltern bekommen durch das Standesamt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und mindestens ein Elternteil ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.\nZudem gibt es die so genannte Ermessenseinbürgerung. Danach kann eingebürgert werden, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht, selbst wenn nicht alle Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung vollständig erfüllt sind. Die Praxis der Behörden bei der Ermessenseinbürgerung ist von Land zu Land, manchmal sogar von Ort zu Ort, unterschiedlich. Eine persönliche Beratung durch die Behörde, ggf. unterstützt durch eine Beratungsstelle der Diakonie oder einer anderen Wohlfahrtsorganisation, wird empfohlen.\nWie funktioniert eine Einbürgerung?\nWer sich einbürgern lassen möchte, muss einen Antrag in der örtlich zuständigen Einbürgerungsbehörde stellen. Das Mindestalter dafür ist 16 Jahre, für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren stellen die Eltern den Antrag. Anträge können immer mehr auch online gestellt werden.\nWegen unzureichender personeller Ausstattung der Behörden gibt es in vielen Bundesländern sehr lange Wartezeiten bei der Terminvergabe. Das Verfahren kann sich über mehrere Jahre hinziehen. Die Dauer ist von den Verfahrensregelungen und Kapazitäten der jeweiligen Behörden sowie vom Einzelfall abhängig.\nWas kostet die Einbürgerung?\nDie Einbürgerung kostet 255 Euro für jeden Erwachsenen und 51 Euro für Kinder, die mit ihren Eltern zusammen eingebürgert werden. Für Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern eingebürgert werden, fallen ebenfalls Gebühren in Höhe von 255 Euro an. Geringverdienende sollten sich in der Beratung über Möglichkeiten informieren, die Gebühr zu reduzieren. Hinzu kommen gegebenenfalls Gebühren für Bescheinigungen beim Herkunftsstaat.\nHistorie\n1913:\nDas Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz tritt in Kraft. Dieses ist der erste Vorläufer für das heutige Staatsangehörigkeitsgesetz.\n1990:\nDas Bundesverfassungsgericht gibt in seinem Urteil über das kommunale Wahlrecht vor, dass das Staatsvolk möglichst weitgehend der tatsächlichen Bevölkerung entsprechen soll, um eine Teilhabe durch Wahlen langfristig zu ermöglichen. Als eine Möglichkeit, das zu erreichen, benennt es die Einbürgerung: Die Erhöhung der Einbürgerungszahlen gilt als integrations- und staatspolitisches Ziel.\n2000:\nDas Staatsangehörigkeitsgesetz wird nach heftigem politischen Streit reformiert.\nDas Abstammungsprinzip (ius sanguinis) wird um Elemente des Geburtsortprinzips (ius soli) ergänzt. Seither erhalten auch Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, sofern mindestens ein Elternteil ein Daueraufenthaltsrecht besitzt und sich seit mindestens 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält (siehe § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz). Bislang erhielten Kinder in Deutschland automatisch nur dann die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil deutscher Staatsbürger war.\nDie Optionspflicht wird eingeführt. Sie gilt für junge Erwachsene ab 18 Jahren, die nach 1990 geboren sind, ausländische Eltern haben und neben ihrem deutschen noch einen ausländischen Pass besitzen. Nach Erreichen der Volljährigkeit müssen sie sich zwischen der deutschen und ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden.\nDie Einbürgerungsansprüche werden erweitert. So haben beispielsweise Ausländer bereits\nnach acht Jahren dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Einbürgerung. Bis 1999 betrug diese Frist 15 Jahre.\n1. Januar 2005 und 28. August 2007:\nWeitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz treten in Kraft. Damit werden unter anderem strengere Anforderungen für die Einbürgerung eingeführt. Seither müssen ausreichend gute Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Voraussetzung ist zudem ein bestandener Einbürgerungstest.\n20. Dezember 2014:\nDie Optionspflicht wird stark abgeschwächt und gilt nicht mehr für junge Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind.\n27. Juni 2024\n: Eine weitere Reform tritt in Kraft. Nun wird der Doppelpass, wie von der Freien Wohlfahrtspflege lange gefordert, akzeptiert. Die Mindestaufenthaltsdauer wird erneut verkürzt. Die Optionspflicht wird gänzlich abgeschafft. Allerdings gibt es auch Verschärfungen. So entfallen weitgehend die Ausnahmen von der Regel, wonach der eigenständige Lebensunterhalt gesichert sein muss. Wer etwa aus gesundheitlichen Gründen seinen Arbeitsplatz verliert oder wegen Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen nicht vollerwerbstätig sein kann, hat künftig keinen Einbürgerungsanspruch mehr, sondern muss den Weg über die Härtefallregelung der Ermessenseinbürgerung nehmen. Die Pflicht, sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen zu bekennen, wurde vor dem Hintergrund des israelisch-palästinensischen Konflikts neu gefasst, wovon sich Einbürgerungswillige aus muslimischen Communities abgeschreckt fühlen könnten.\nHintergrund und Zahlen\nMehr als 5 Millionen Menschen leben in Deutschland schon über 8 Jahre lang, besitzen aber keinen deutschen Pass. 2023 sind in Deutschland rund 200.100 Menschen eingebürgert worden. Das sind so viele wie noch nie seit 2000. Die häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten waren Syrien, Türkei, Irak, Rumänien und Afghanistan.\nDie Einbürgerungszahlen in Deutschland sind im europäischen Vergleich sehr niedrig. Deutschland bürgert nach Angaben des Statistischen Bundesamtes jährlich nur 20 von 1.000 Ausländern ein und belegt damit im europäischen Vergleich einen Platz auf den hinteren Rängen. In den EU-Ländern sind es dagegen durchschnittlich 22 von 1.000, in Schweden sogar 80. Das Statistische Bundesamt schätzt, dass jährlich nur 2,2 Prozent der Berechtigten tatsächlich von ihrem Anspruch auf Einbürgerung Gebrauch machen.\nDie Länder haben bislang nur teilweise Vorschriften erlassen, um die Einbürgerung zu steuern und die Einbürgerungszahlen zu erhöhen. Eine Untersuchung des Mediendienstes Integration aus dem Jahr 2012 zeigt, wie unterschiedlich die Umsetzungsspielräume in den Bundesländern tatsächlich genutzt werden. Die jährlichen Einbürgerungsquoten divergieren nach Bundesländern (zwischen 4,7 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 1,65 Prozent in Baden-Württemberg) sowie innerhalb der Bundesländer (zum Beispiel in Rheinland-Pfalz: Koblenz 4,85 Prozent und Pirmasens 0,72 Prozent) stark.\nBewertung der Diakonie Deutschland\nDie Staatsangehörigkeitsreform von 2024 ist in vielen Punkten zu begrüßen. Die Einbürgerungszahlen zu erhöhen und Staatsvolk und Bevölkerung nicht dauerhaft auseinanderfallen zu lassen, ist ein wichtiges integrationspolitisches und staatspolitisches Ziel, um allen Menschen eine Bleibegarantie, volle gesellschaftliche Teilhabe und volle Reisefreiheit geben zu können. Doch die Umsetzung hinkt diesem Anspruch in mancher Hinsicht hinterher.\nDie Diakonie spricht sich dafür aus, die Zahl der Einbürgerungen sowie das Tempo bei der Antragsbearbeitung zu erhöhen. Dies erfordert eine bessere Personalausstattung der Behörden und schlankere, weniger bürokratische Verfahren in den Ländern und Kommunen. Leider ist zu vermuten, dass einige Punkte der Staatsangehörigkeitsreform von 2024 zu höheren Prüfaufwand für die ohnehin überlasteten Behörden führen. Notwendig sind eine Willkommens- und Anerkennungskultur in den Behörden wie in der Gesellschaft. Zudem befürwortet die Diakonie Erleichterungen bei der Bedingung der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung zum Beispiel für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung.\nBeratung\nDie Angebote zur Beratung und Hilfe bei der Einbürgerung stehen nicht immer ausreichend häufig zur Verfügung. Manche Stadt- und Kreisverwaltungen bzw. Einbürgerungsbehörden haben ihre Angebote zur persönlichen Beratung in Präsenz zugunsten von automatisierten Online-Angeboten reduziert oder abgebaut. Wo das nicht der Fall ist, hilft es, vor der Abgabe des Antrags ein Beratungsgespräch in der Einbürgerungsbehörde zu führen. Dabei können Sie viele Fragen direkt klären.\nAußerdem können Sie sich unterstützend auch an die Migrationsberatungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege wenden – siehe unten. Diese beraten unabhängig von staatlichen Weisungen im Interesse ihrer Ratsuchenden. Die Beratungen sind kostenlos. Die Diakonie Deutschland als Bundesverband kann leider nicht selber beraten.\nWeitere Informationen zur Einbürgerung\nBeratung und Migrationsfachdienste der Diakonie\nIn mehreren hundert Migrationsfachdiensten berät die Diakonie auch zu Fragen rund um die Einbürgerung.\nHier können Sie nach Migrationsberatungsstellen suchen:\nhttps://www.diakonie.de/informieren/einrichtungssuche\nWeitere Beratungsstellen finden sich über die Suchfunktion bei\nwww.migrationsberatung.org\n.\nVorteile der Einbürgerungn" + }, + { + "url": "https://www.proasyl.de/hintergrund/voraussetzungen-fuer-die-einbuergerung-seit-juni-2024/", + "text": "Voraussetzungen für die Einbürgerung seit Juni 2024 | Durch die Ände­run­gen sind eini­ge Erleich­te­run­gen bei der Ein­bür­ge­rung geschaf­fen wor­den: Per­so­nen, die sich ein­bür­gern las­sen wol­len, müs­sen ihre bis­he­ri­gen Staats­bür­ger­schaf­ten nicht abge­ben und die gefor­der­te Auf­ent­halts­dau­er in Deutsch­land ist ver­kürzt wor­den. Aller­dings sind auch höhe­re Anfor­de­run­gen bei der Lebens­un­ter­halts­si­che­rung und mehr Indi­zi­en für eine feh­len­de Grund­ge­setz­treue ein­ge­führt wor­den. Im Zuge des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens haben wir die­se und ande­re Ände­run­gen in einer\nStel­lung­nah­me\nkri­tisch kommentiert.\nNEWS\nZum Lesen klicken\nLicht und Schatten\nbei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts\nSTELLUNGNAHME\nZum Lesen klicken\nzum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts\nIn die­sen Bera­tungs­hin­wei­sen stel­len wir die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­bür­ge­rung, vor­der­grün­dig für Per­so­nen mit einem Schutz­sta­tus oder einem huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­ti­tel in Deutsch­land dar. An man­chen Stel­len wer­den in die­sen Bera­tungs­hin­wei­sen zur Erläu­te­rung der gleich­ge­blie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen die vor­läu­fi­gen\nAnwen­dungs­hin­wei­se\ndes Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern (BMI) zum Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz (StAG) vom 01. Juni 2015 her­an­ge­zo­gen, da es zur­zeit kei­ne neu­en Anwen­dungs­hin­wei­se gibt. Anwen­dungs­hin­wei­se sind für die Behör­den nicht rechts­ver­bind­lich, sie bie­ten jedoch den Behör­den bei der Aus­le­gung der Geset­ze eine Orientierung.\nDie­se Bera­tungs­hin­wei­se kön­nen kei­ne aus­führ­li­che Bera­tung erset­zen. Daher emp­feh­len wir, sich im Zwei­fel an\nregio­na­le Bera­tungs­stel­len\noder die jewei­li­gen\nFlücht­lings­rä­te\nzu wenden.\nDie Anspruchseinbürgerung (§ 10 StAG)\nDie Anspruchseinbürgerung (\n10 StAG\n)\nEinen Anspruch auf eine Ein­bür­ge­rung hat eine Per­son, wenn sie fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen erfüllt:\nRecht­mä­ßi­ger Auf­ent­halt in Deutsch­land seit fünf Jahren\nAls recht­mä­ßi­ger Auf­ent­halt sind anrechenbar:\nEine deut­sche Auf­ent­halts­er­laub­nis nach dem Auf­ent­halts­ge­setz (§ 16 – § 36a Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­enthG))\nEine Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung (§ 81 Abs. 3 und 4 AufenthG)\nEine deut­sche Nie­der­las­sungs­er­laub­nis (§ 9 AufenthG)\nEin Dau­er­auf­ent­halt-EU (§ 9a AufenthG)\nDie Dau­er des Auf­ent­halts eines erfolg­rei­chen Asyl­ver­fah­rens, das zur Aner­ken­nung als Asylberechtigte*r oder zum Flücht­lings­schutz führ­te, wäh­rend eine Per­son im Besitz einer Auf­ent­halts­ge­stat­tung (§ 55 Asyl­ge­setz (AsylG)) war. Ob dies auch für Per­so­nen mit sub­si­diä­rem Schutz gilt, ist strit­tig. (vgl.\n55 Abs. 3 AsylG\nund S. 7 der vor­läu­fi­gen Anwen­dungs­hin­wei­se\nzum Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz\nvon 01. Juni 2015)\nZei­ten, in denen Unionsbürger*innen sowie Staats­an­ge­hö­ri­ge aus Island, Liech­ten­stein und Nor­we­gen und der Schweiz in Deutsch­land Frei­zü­gig­keit genos­sen haben.\nZei­ten, in denen Per­so­nen mit tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit sich in Deutsch­land nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG-Tür­kei recht­mä­ßig auf­ge­hal­ten haben.\nZei­ten, in denen eine Befrei­ung von einem Auf­ent­halts­ti­tel bestand.\nNach Abschluss eines erfolg­lo­sen Asyl­ver­fah­rens wer­den Zei­ten, in denen eine Per­son im Besitz einer Auf­ent­halts­ge­stat­tung war, nicht ange­rech­net. Auch Zei­ten mit einer Dul­dung wer­den nicht angerechnet.\nDer recht­mä­ßi­ge Auf­ent­halt in Deutsch­land muss grund­sätz­lich unun­ter­bro­chen bestan­den haben. Hier­bei ist Fol­gen­des zu berücksichtigen:\nEine Unter­bre­chung des Auf­ent­halts in Deutsch­land liegt in der Regel vor, wenn eine Per­son sich län­ger als sechs Mona­te im Aus­land auf­ge­hal­ten hat (\n12b Abs. 1 S. 1 StAG\n). Dies bedeu­tet, dass Auf­ent­hal­te im Aus­land von bis zu sechs Mona­ten grund­sätz­lich nicht als Unter­bre­chun­gen des recht­mä­ßi­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halts in Deutsch­land zu berück­sich­ti­gen sind (z.B. Urlaubs­rei­sen, Ver­wand­ten­be­su­che oder Erle­di­gung von geschäft­li­chen Angelegenheiten).\nInwie­weit bei einer Unter­bre­chung von mehr als sechs Mona­ten ein frü­he­rer recht­mä­ßi­ger Auf­ent­halt in Deutsch­land anre­chen­bar ist, ist von der Aus­län­der­be­hör­de nach Ermes­sen zu prü­fen (§ 12b Abs. 2 StAG). Die Prü­fung bezieht sich dar­auf, ob dem frü­he­ren Auf­ent­halt in Deutsch­land trotz der Unter­bre­chung inte­grie­ren­de Wir­kung zuer­kannt wer­den kann (vgl. Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 38).\nDer recht­mä­ßi­ge Auf­ent­halt gilt auch als unter­bro­chen, wenn eine Per­son sich nicht recht­mä­ßig in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat. Aller­dings blei­ben kurz­fris­ti­ge Unter­bre­chun­gen des recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts infol­ge einer nicht recht­zei­ti­gen Bean­tra­gung des Auf­ent­halts­ti­tels oder der Ver­län­ge­rung außer Betracht, wenn sie bereits bei der Ent­schei­dung über den Auf­ent­halts­ti­tel außer Betracht geblie­ben sind (vgl. § 12b Abs. 3 S. 1 StAG und Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 38).\nFür wei­te­re Aus­nah­men, sie­he § 12b Abs. 1 S. 2–4 StAG.\nEin*e Ehegatt*in oder eingetragene*r Lebenspartner*in und die min­der­jäh­ri­gen Kin­der einer antrag­stel­len­den Per­son kön­nen mit ein­ge­bür­gert wer­den, auch wenn sie sich noch nicht seit fünf Jah­ren recht­mä­ßig in Deutsch­land auf­hal­ten (§ 10 Abs. 2 StAG).\nFür mit­ein­zu­bür­gern­de Ehegatt*innen genügt ein recht­mä­ßi­ger Auf­ent­halt in Deutsch­land von vier Jah­ren bei zwei­jäh­ri­ger Dau­er der Ehe oder ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft. Ein mit­ein­zu­bür­gern­des Kind, das im Zeit­punkt der Ein­bür­ge­rung das 16. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, soll sich seit drei Jah­ren recht­mä­ßig in Deutsch­land auf­hal­ten (vgl. vor­läu­fi­ge Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 29). Wovon jedoch grund­sätz­lich abge­se­hen wer­den soll­te, wenn bei­de Eltern­tei­le ein­zu­bür­gern sind oder bzw. dann, wenn der allein sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil einen Anspruch auf Ein­bür­ge­rung hat (vgl. GK-StAR/­Ber­lit StAG § 10 Rn. 374).\nBei mit­ein­zu­bür­gern­den Kin­dern unter sechs Jah­ren genügt es, wenn das Kind sein hal­bes Leben recht­mä­ßig in Deutsch­land ver­bracht hat. Ein min­der­jäh­ri­ges Kind, das zum Zeit­punkt der Ein­bür­ge­rung das 16. Lebens­jahr bereits voll­endet hat, kann selbst­stän­dig ein­ge­bür­gert wer­den, solan­ge es die Min­dest­auf­ent­halts­zeit von fünf Jah­ren erfüllt hat (vgl. vor­läu­fi­ge Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 29).\nBesitz einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis oder einer Aufenthaltserlaubnis\nZum Zeit­punkt der Ein­bür­ge­rung muss die Per­son in der Regel im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis oder Nie­der­las­sungs­er­laub­nis sein. Zu den Aus­nah­men und ande­ren Auf­ent­halts­ti­teln sie­he § 10 Abs. Abs. 1 Nr. 2 StAG. Aus den fol­gen­den Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen kön­nen Per­so­nen jedoch nicht direkt ein­ge­bür­gert wer­den: §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 und 104c Auf­enthG. Sie müs­sen zunächst eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis erhal­ten. Weder die Anspruchs- noch die Ermes­sens­ein­bür­ge­rung (sie­he unten) kommt für Per­so­nen mit einer die­ser Auf­ent­halts­er­laub­nis in Fra­ge- mit einer Aus­nah­me: Per­so­nen, die die Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 23a Auf­enthG haben, kön­nen ohne den Umweg über die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis direkt die Ermes­sens­ein­bür­ge­rung bean­tra­gen (vgl. vor­läu­fi­ge Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 15).\nGeklär­te Iden­ti­tät und Staatsangehörigkeit\nDie Klä­rung der Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit soll­te in der Regel im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren durch einen natio­na­len Pass erfol­gen. Aller­dings hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem\nUrteil vom 23. Sep­tem­ber 2020\nklar­ge­stellt, dass die­se Anfor­de­rung objek­tiv mög­lich und sub­jek­tiv zumut­bar sein muss. Soll­te der Her­kunfts­staat z.B. kein funk­tio­nie­ren­des Per­so­nal­we­sen haben, oder die Per­son durch die Kon­takt­auf­nah­me mit den Behör­den des Her­kunfts­lan­des Repres­sa­li­en für ande­re Per­so­nen aus­lö­sen, müs­sen auch ande­re Bewei­se zur Klä­rung der Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit her­an­ge­zo­gen wer­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt for­mu­liert in die­sem Urteil ein Stu­fen­mo­dell, das zur Prü­fung von den Ein­bür­ge­rungs­be­hör­den her­an­ge­zo­gen wer­den soll:\nPass, Pass­ersatz oder ande­res amt­li­ches Iden­ti­täts­do­ku­ment mit Lichtbild;\nande­re geeig­ne­te amt­li­che Urkun­den mit (z.B. Füh­rer­schein, Dienst­aus­weis, Wehr­pass) und ohne (z.B. Geburts­ur­kun­de, Mel­de- Tauf- und Schul­be­schei­ni­gun­gen) Licht­bild, bei deren Aus­stel­lung Gegen­stand der Über­prü­fung (auch) die Rich­tig­keit der Ver­bin­dung von Per­son und Name ist;\nStu­fe: sons­ti­ge Beweis­mit­tel wie bei­spiels­wei­se Aus­künf­te und Zeugen.\nAuf der letz­ten Stu­fe kön­nen also in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len zur Klä­rung der Iden­ti­tät auch im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung eines schlüs­si­gen und glaub­haf­ten Vor­brin­gens allein die Anga­ben der antrag­stel­len­den Per­son ausreichen.\nIn der Pra­xis wird jedoch häu­fig ein gül­ti­ger Pass für die Iden­ti­täts­klä­rung ver­langt. Soll­te die­ser nicht beschafft wer­den kön­ne, emp­feh­len wir Kon­takt zu einer\nBera­tungs­stel­le\naufzunehmen.\nLebens­un­ter­halts­si­che­rung\nDie antrag­stel­len­de Per­son muss (Aus­nah­men hier­von sie­he unten) den Lebens­un­ter­halt für sich und unter­halts­be­rech­tig­te Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge aus einem selbst erwirt­schaf­te­ten Ein­kom­men, einem eige­nen Ver­mö­gen oder einem bestehen­den Unter­halts­an­spruch bestrei­ten kön­nen. Für die Fra­ge, ob die­se Vor­aus­set­zung erfüllt ist, wird die Höhe der Regel­sät­ze des Bür­ger­gelds als Maß­stab her­an­ge­zo­gen (\n§ 20 GB II\nzuzüg­lich der not­wen­di­gen Mehr­be­dar­fe und sons­ti­gen Leis­tun­gen nach\n§§ 21–28 SGB II\n).\nDer Lebens­un­ter­halt gilt als gesi­chert, wenn kei­ne Ansprü­che auf Leis­tun­gen nach dem SGB II (Bür­ger­geld) oder SGB XII (Sozi­al­hil­fe) bestehen. Die Lebens­un­ter­halts­si­che­rung umfasst auch eine aus­rei­chen­de sozia­le Absi­che­rung gegen Krank­heit, Pfle­ge­be­dürf­tig­keit, Berufs- oder Erwerbs­un­fä­hig­keit und für das Alter (\n§ 2 Abs. 3 Auf­enthG\n). Bei ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen ist es aus­rei­chend, dass die Ehegatt*innen hier­zu gemein­sam in der Lage sind (vgl. vor­läu­fi­ge Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 26).\nBei Bezug von anders­ar­ti­gen Leis­tun­gen ist eine Pro­gno­se­ent­schei­dung erfor­der­lich. Hier wird geprüft, ob die antrag­stel­len­de Per­son künf­tig in der Lage sein wird, ohne Bezug sol­cher Leis­tun­gen den Lebens­un­ter­halt zu sichern. Der Ein­bür­ge­rung steht es zwar nicht ent­ge­gen, wenn die antrag­stel­len­de Per­son Kin­der­geld oder eine Ren­te eines deut­schen Trä­gers bezo­gen hat oder bezieht. Bei Bezug ande­rer Leis­tun­gen, wie Arbeits­lo­sen­geld, Erzie­hungs­geld, Unter­halts­geld, Kran­ken­geld, Wohn­geld oder Aus­bil­dungs­för­de­rung ist aber eine Pro­gno­se­ent­schei­dung erfor­der­lich (vgl. vor­läu­fi­ge Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 13). In der Pra­xis ist es schwie­rig, eine posi­ti­ve Pro­gno­se­ent­schei­dung zu erhal­ten und sich dem­entspre­chend ein­bür­gern zu las­sen, wenn die­se Leis­tun­gen zur Zeit der Antrag­stel­lung bezo­gen werden.\nVon der Lebens­un­ter­halts­si­che­rung gibt es eini­ge Ausnahmen:\nDer Bezug von unschäd­li­chen Leis­tun­gen. Das sind unter ande­rem: Kin­der­geld, Kin­der­zu­schlag, Unter­halts­vor­schuss, Eltern­geld, Wohn­geld, BAföG, Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe, Ein­glie­de­rungs­hil­fe, Hil­fe zur Pfle­ge und eine Ren­te eines deut­schen Trägers.\nWenn die antrag­stel­len­de Per­son zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung in Voll­zeit erwerbs­tä­tig ist und dies auch inner­halb der letz­ten 24 Mona­te min­des­tens 20 Mona­te war (§ 10 Abs. 1 Nr. 3b StAG). Auch bei der*dem Ehegatt*in und der*dem eingetragene*r Lebenspartner*in, die*der mit die­ser erwerbs­tä­ti­gen Per­son und einem min­der­jäh­ri­gen Kind in fami­liä­rer Gemein­schaft lebt, wird von der Lebens­un­ter­halts­si­che­rung abge­se­hen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3c StAG).\nSoll­te die Lebens­un­ter­halts­si­che­rung aus ande­ren Grün­den, zum Bei­spiel auf Grund einer Krank­heit oder Behin­de­rung, eines Stu­di­ums oder bei Allein­er­zie­hen­den unmög­lich sein, kann laut Geset­zes­be­grün­dung die Här­te­fall­re­ge­lung in\n§ 8 Abs. 2 StAG\nzum Tra­gen kommen:\nZur Ver­mei­dung einer beson­de­ren Här­te kann eine Per­son im Ermes­sen der Behör­de trotz Leis­tungs­be­zug nach dem SGB II oder SGB XII ein­ge­bür­gert wer­den. Dies ist der Fall, wenn sie alles objek­tiv Mög­li­che und sub­jek­tiv Zumut­ba­re unter­nom­men hat, um ihren Lebens­un­ter­halt dau­er­haft zu sichern (vgl.\nBT-Drs. 20/9044\n, S. 34).\nDie Tat­sa­che, dass die Nicht-Erfül­lung der Vor­aus­set­zung der Lebens­un­ter­halts­si­che­rung außer­halb der Beein­flus­sungs­mög­lich­kei­ten von ein­zel­nen Per­so­nen­grup­pen liegt, soll­te laut der Geset­zes­be­grün­dung von den zustän­di­gen Behör­den und Gerich­ten bei der Aus­le­gung der Här­te­fall­re­ge­lung in § 8 Abs. 2 StAG zu berück­sich­ti­gen wer­den (vgl.\nBT-Drs. 20/9044\n, S. 34).\nZudem gibt es eine Über­gangs­re­ge­lung im\n§ 40a StAG\nfür Per­so­nen, die einen Antrag auf Ein­bür­ge­rung vor dem 23. August 2023 gestellt haben: Bei der Fra­ge der Lebens­un­ter­halts­si­che­rung soll die alte Fas­sung des StAG ange­wandt wer­den, soweit sie für die antrag­stel­len­de Per­son güns­ti­ge­re Bestim­mun­gen enthält.\nNach­weis von Deutsch­sprach­kennt­nis­sen auf dem B1 Level\nIn der Regel wird die­ser Nach­weis durch ein Zer­ti­fi­kat, das man nach einem erfolg­reich absol­vier­ten Inte­gra­ti­ons­kurs bekommt, erbracht. Ande­re Zer­ti­fi­ka­te kön­nen eben­falls her­an­ge­zo­gen wer­den (vgl. vor­läu­fi­ge Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 14). Von dem Nach­weis der Deutsch­sprach­kennt­nis­se auf dem B1-Level durch ein Zer­ti­fi­kat gibt es Ausnahmen:\nWenn der Erwerb der Deutsch­kennt­nis­se auf dem B1 Level trotz ernst­haf­ter Bemü­hun­gen nicht mög­lich oder dau­er­haft wesent­lich erschwert ist, kann es aus­rei­chen, wenn der*die Sachbearbeiter*in den Ein­druck gewin­nen, dass die antrag­stel­len­de Per­son sich im All­tags­le­ben ohne nen­nens­wer­te Pro­ble­me ver­stän­di­gen kann (§ 10 Abs. 4a StAG).\nVon dem Nach­weis wird abge­se­hen, wenn die Per­son ihn wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Krank­heit oder Behin­de­rung oder aus Alters­grün­den nicht erbrin­gen kann (§ 10 Abs. 6 StAG).\nBei einem min­der­jäh­ri­gen Kind, das zum Zeit­punkt der Ein­bür­ge­rung das 16. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, ist die­se Vor­aus­set­zung bei einer alters­ge­mä­ßen Sprach­ent­wick­lung (Nach­weis durch Schul­zeug­nis­se) erfüllt (vgl. vor­läu­fi­ge Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 14).\nDie Deutsch­kennt­nis­se sind in der Regel eben­falls nach­ge­wie­sen, wenn die Per­son vier Jah­re eine deutsch­spra­chi­ge Schu­le mit Erfolg (Ver­set­zung in die nächst­hö­he­re Klas­se) besucht hat oder einen Haupt­schul­ab­schluss oder wenigs­tens gleich­wer­ti­gen deut­schen Schul­ab­schluss erwor­ben hat oder in die zehn­te Klas­se einer wei­ter­füh­ren­den deutsch­spra­chi­gen Schu­le (Real­schu­le, Gym­na­si­um oder Gesamt­schu­le) ver­setzt wor­den ist oder ein Stu­di­um an einer deutsch­spra­chi­gen Hoch­schu­le oder Fach­hoch­schu­le oder eine deut­sche Berufs­aus­bil­dung erfolg­reich abge­schlos­sen hat (vgl. vor­läu­fi­ge Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 14).\nIm Rah­men des Ermes­sens sind wei­te­re Aus­nah­men mög­lich, z.B. bei Analpha­be­tis­mus, bei Per­so­nen über 60 Jah­ren mit min­des­tens zwölf­jäh­ri­gem recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt in Deutsch­land, bei Per­so­nen, an deren Ein­bür­ge­rung ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se besteht (vgl. vor­läu­fi­ge Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 14).\nNach­weis der Kennt­nis­se der Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung und Lebens­ver­hält­nis­se in Deutsch­land (RuGO-Kennt­nis­se)\nDie RuGO-Kennt­nis­se müs­sen ab dem 16. Lebens­jahr nach­ge­wie­sen wer­den. In der Regel erfolgt der Nach­weis durch den bestan­de­nen Teil des Inte­gra­ti­ons­kur­ses »Leben in Deutsch­land« (Ein­bür­ge­rungs­test). Von dem Nach­weis der RuGO-Kennt­nis­se durch den Test »Leben in Deutsch­land« gibt es Ausnahmen.\nWenn der Nach­weis der RuGO-Kennt­nis­se trotz ernst­haf­ter Bemü­hun­gen nicht mög­lich oder dau­er­haft wesent­lich erschwert ist, kann von dem Nach­weis abge­se­hen wer­den (§ 10 Abs. 6 StAG).\nVon dem Nach­weis wird abge­se­hen, wenn die Per­son ihn wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Krank­heit oder Behin­de­rung oder aus Alters­grün­den nicht erbrin­gen kann (§ 10 Abs. 6 StAG).\nVom erfolg­rei­chen Test­nach­weis »Leben in Deutsch­land« wird abge­se­hen, wenn die Per­son einen Abschluss einer deut­schen Haupt­schu­le oder einen ver­gleich­ba­ren oder höhe­ren Schul­ab­schluss einer deut­schen all­ge­mein­bil­den­den Schu­le nach­wei­sen kann (vgl. vor­läu­fi­ge Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 28).\nIm Gesetz wird ergän­zend zum Nach­weis der RuGO-Kennt­nis­se im §10 Abs. 3 Satz 3 StAG aus­ge­führt, dass anti­se­mi­ti­sche, ras­sis­ti­sche oder ande­re men­schen­ver­ach­ten­de Hand­lun­gen mit dem Grund­ge­setz und der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung nicht ver­ein­bar sind. Wie die Aus­le­gung die­ses Sat­zes in der Pra­xis ver­lau­fen wird, kann noch nicht ein­deu­tig ein­ge­ord­net werden.\nBekennt­nis zur Frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung (fdGO) und Loyalitätserklärung\nDas Bekennt­nis zur fdGO und die Loya­li­täts­er­klä­rung erfolgt in der Regel durch die Unter­schrift\ndie­ses\nDoku­men­tes. Da das Bekennt­nis um den Satz im § 10 Abs. 1 Satz 1 Num­mer 1a StAG erwei­tert wur­de, wird die­se Vor­la­ge ver­mut­lich bald aktua­li­siert wer­den. Bei der Erwei­te­rung han­delt es sich um das Bekennt­nis zur beson­de­ren his­to­ri­schen Ver­ant­wor­tung Deutsch­lands zu natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­bre­chen. Neben dem schrift­li­chen Bekennt­nis durch eine Unter­schrift soll auch das münd­li­che fei­er­li­che Bekennt­nis vor Aus­hän­di­gung der Ein­bür­ge­rungs­ur­kun­de erfol­gen (vgl. vor­läu­fi­ge Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 39).\nKei­ne straf­recht­li­che und sons­ti­ge Aus­schluss­grün­de für die Einbürgerung\nVer­ur­tei­lun­gen oder die Anord­nung einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung wegen Schuld­un­fä­hig­keit ste­hen der Ein­bür­ge­rung ent­ge­gen. Dabei gel­ten fol­gen­de Aus­nah­men (\n§ 12a Abs. 1 Satz 1 StAG\n):\nVer­hän­gung von Erzie­hungs­maß­nah­men oder Zucht­mit­teln nach dem Jugendgerichtsgesetz\nVer­ur­tei­lun­gen zu Geld­stra­fen bis zu 90 Tagessätzen\nVer­ur­tei­lun­gen zu Frei­heits­stra­fe bis zu 3 Mona­ten, wenn die zur Bewäh­rung aus­ge­setzt und nach Ablauf der Bewäh­rungs­zeit erlas­sen wor­den ist\nDie­se Aus­nah­men gel­ten jedoch nicht, wenn die Ver­ur­tei­lung wegen einer anti­se­mi­ti­schen, ras­sis­ti­schen oder sons­ti­gen men­schen­ver­ach­ten­den Tat erfolg­te (§ 12a Abs. 1 Satz 2 StAG).\nDie Ein­bür­ge­rung ist aus­ge­schlos­sen, wenn nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 Auf­enthG ein beson­ders schwer­wie­gen­des Aus­wei­sungs­in­ter­es­se fest­ge­stellt wird, etwa bei Terrorismusunterstützung.\nZudem lehnt die Behör­de den Ein­bür­ge­rungs­an­trag ab, wenn sie Anhalts­punk­te fest­stellt, dass die Per­son Bestre­bun­gen gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ver­folgt oder ver­folgt hat oder das fdGO-Bekennt­nis unwahr ist (sie­he aus­führ­li­cher in § 11 Satz 1 Nr. 1 und 1a StAG). Dabei ist es mög­lich, glaub­haft zu machen, dass die Per­son sich von den frü­he­ren Bestre­bun­gen abge­wandt hat.\nVon der Ein­bür­ge­rung aus­ge­schlos­sen ist zudem eine Per­son, die gleich­zei­tig mit meh­re­ren Ehegatt*innen ver­hei­ra­tet ist oder ein Ver­hal­ten zeigt, dass die Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau miss­ach­tet (§ 11 Satz 1 Nr. 3 StAG).\nEinbürgerung mit Verkürzung der Voraufenthaltszeit (§ 10 Abs. 3 StAG)\nEinbürgerung mit Verkürzung der Voraufenthaltszeit\n(\n10 Abs. 3 StAG\n)\nDie für die Anspruchs­ein­bür­ge­rung gefor­der­te Vor­auf­ent­halts­dau­er von fünf Jah­ren kann auf bis zu drei Jah­re ver­kürzt wer­den, wenn zusätz­lich fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen kumu­la­tiv vorliegen:\nBeson­de­re Integrationsleistungen\nHier­zu zäh­len ins­be­son­de­re beson­ders gute schu­li­sche, berufs­qua­li­fi­zie­ren­de oder beruf­li­che Leis­tun­gen oder bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment. Als wei­te­re beson­de­re Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen kom­men z.B. eine län­ge­re ehren­amt­li­che Tätig­keit bei einer gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­ti­on oder einem Ver­ein in Betracht. Bei der Ermes­sens­ent­schei­dung soll die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de in jedem Ein­zel­fall eine Gesamt­be­trach­tung vor­neh­men, bei der auch meh­re­re Leis­tun­gen zusam­men erst eine pri­vi­le­gier­te Ein­bür­ge­rung recht­fer­ti­gen kön­nen (vgl. vor­läu­fi­ge Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 30).\nUnter­halts­fä­hig­keit\nObwohl hier der Begriff »Unter­halts­fä­hig­keit« benutzt wird, gel­ten für die­se Vor­aus­set­zung die glei­chen Anfor­de­run­gen wie für die Lebens­un­ter­halts­si­che­rung bei der regu­lä­ren Anspruchseinbürgerung.\nNach­weis von Deutsch­sprach­kennt­nis­sen auf dem Level C1\nDie­ser Nach­weis wird durch ein Sprach­zer­ti­fi­kat, Deutsch C1 erbracht.\nNeben die­sen Vor­aus­set­zun­gen müs­sen die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 10 StAG erfüllt sein.\nDie Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG)\nDie Ermessenseinbürgerung (\n8 StAG\n)\nNeben der Anspruchs­ein­bür­ge­rung kann eine Per­son im Ermes­sen der Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de ein­ge­bür­gert wer­den. Für die Ein­bür­ge­rung im Wege des Ermes­sens müs­sen fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen des § 8 StAG erfüllt sein:\nRecht­mä­ßi­ger Auf­ent­halt in Deutschland\nHier gel­ten die glei­chen Anfor­de­run­gen wie für die Anspruchs­ein­bür­ge­rung. Aller­dings ist eine Ermes­sen­ein­bür­ge­rung auch aus § 23a Auf­enthG mög­lich (vgl. Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 15). Die Auf­ent­halts­dau­er soll drei Jah­re nicht unter­schrei­ten (vgl. Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 19).\nGeklär­te Iden­ti­tät und Staatsangehörigkeit\nHier gel­ten die glei­chen Anfor­de­run­gen wie für die Anspruchseinbürgerung.\nKei­ne Ver­ur­tei­lung wegen Straftaten\nVer­ur­tei­lun­gen oder die Anord­nung einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung wegen Schuld­un­fä­hig­keit ste­hen der Ein­bür­ge­rung ent­ge­gen. Dafür gel­ten die glei­chen Anfor­de­run­gen und Aus­nah­men wie für die Anspruchseinbürgerung.\nVor­han­den­sein einer Woh­nung oder eines Unterkommens\nUnter Woh­nung ist eine Unter­kunft zu ver­ste­hen, die der antrag­stel­len­den Per­son und den mit ihr in häus­li­cher Gemein­schaft leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen die Füh­rung eines Haus­halts ermög­licht. Es muss sich hier­bei nicht um eine selbst ange­mie­te­te Woh­nung han­deln, auch ein Unter­miet­ver­hält­nis reicht aus. Eine ledig­lich pro­vi­so­ri­sche Unter­brin­gung genügt nicht.\nAls Unter­kom­men gilt ein Ort, der dem stän­di­gen Auf­ent­halt zu Wohn­zwe­cken dient, bei­spiels­wei­se ein Wohn­heim. Eine Gemein­schafts­un­ter­kunft erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer eige­nen Woh­nung oder eines Unter­kom­mens (vgl. Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 12).\nUnter­halts­fä­hig­keit\nHier gel­ten die glei­chen Anfor­de­run­gen wie für die Lebens­un­ter­halts­si­che­rung bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung bzw. Unter­halts­fä­hig­keit bei der Ein­bür­ge­rung mit Ver­kür­zung der Voraufenthaltszeit.\nWei­te­re Vor­aus­set­zun­gen und Einzelfallprüfung\nIn den Anwen­dungs­hin­wei­sen wer­den für die Ermes­sens­ein­bür­ge­rung wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen genannt, wie z.B. der Nach­weis von Deutsch­sprach­kennt­nis­sen und das Bekennt­nis zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung (vgl. Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 14–15). Die Anfor­de­run­gen der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung ähneln damit stark denen der Anspruchs­ein­bür­ge­rung. In der Pra­xis ist eine Ein­bür­ge­rung nach § 8 StAG also umso wahr­schein­li­cher, je mehr der Vor­aus­set­zun­gen des § 10 StAG erfüllt sind.\nVon der Ver­pflich­tung zur Unter­halts­fä­hig­keit und von der Maß­ga­be, dass die antrag­stel­len­de Per­son nicht wegen einer rechts­wid­ri­gen Tat zu einer Stra­fe ver­ur­teilt wor­den sein darf, kann im Ein­zel­fall abge­se­hen wer­den, wenn ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se vor­liegt oder eine beson­de­re Här­te abge­wen­det wer­den soll (vgl. § 8 Abs. 2 StAG). Es müs­sen daher für die antrag­stel­len­de Per­son beson­ders schwe­re Umstän­de vor­lie­gen, die im Ein­zel­fall ein Abse­hen von den Vor­aus­set­zun­gen der Unter­halts­fä­hig­keit und straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen recht­fer­ti­gen (vgl. Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 21).\nBesteht ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an der Ein­bür­ge­rung einer Per­son, kann im Ein­zel­fall von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abge­se­hen wer­den. Ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an der Ein­bür­ge­rung kann vor­lie­gen, wenn die antrag­stel­len­de Per­son durch die Ein­bür­ge­rung für eine Tätig­keit im deut­schen Inter­es­se, ins­be­son­de­re im Bereich der Wis­sen­schaft, For­schung, Wirt­schaft, Kunst, Kul­tur, Medi­en, des Sports oder des öffent­li­chen Diens­tes gewon­nen oder erhal­ten wer­den soll (vgl. Anwen­dungs­hin­wei­se, S. 19).\nEinbürgerungsfeier (§ 16 StAG)\nEinbürgerungsfeier (\n16 StAG\n)\nDie Ein­bür­ge­rungs­ur­kun­de wird von der zustän­di­gen Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de bei einer spe­zi­el­len Fei­er aus­ge­hän­digt. Vor der Aus­hän­di­gung ist fol­gen­des Bekennt­nis abzu­ge­ben: »Ich erklä­re fei­er­lich, dass ich das Grund­ge­setz und die Geset­ze der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ach­ten und alles unter­las­sen wer­de, was ihr scha­den könnte.«\nWie oft die Ein­bür­ge­rungs­fei­er statt­fin­det, unter­schei­det sich je nach Einbürgerungsbehörde.\n(ja, ll)" + }, + { + "url": "https://www.asyl.net/view/staatsangehoerigkeits-modernisierungsgesetz-im-bundesgesetzblatt-erschienen", + "text": "Informationsverbund Asyl & Migration - Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt erschienen. Es wird damit in seinen wesentlichen Teilen am 26. Juni 2024 in Kraft treten. Wir stellen die Neuerungen vor.\nDas Gesetz (BGBl. 2024 I Nr. 104 vom 26.3.2024, Link unten) war im Januar 2024 vom Bundestag und Anfang Februar 2024 vom Bundesrat verabschiedet worden. Es sieht einige Erleichterungen bei der Einbürgerung vor, für einige Personengruppen entstehen aber auch höhere Hürden. Außerdem werden die Anforderungen, die das Bekenntnis zu freiheitlich demokratischen Grundordnung und mögliche Ausschlussgründe betreffen, neu gefasst.\nErleichterungen von Einbürgerungen\nHinnahme von Mehrstaatigkeit:\nDas Erfordernis, dass für die Einbürgerung auf die bestehende Staatsangehörigkeit verzichtet werden muss, entfällt (Streichung des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG). Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wird damit aufgegeben (so auch die Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 20/9044, Link unten, S. 34). Die Gesetzesbegründung führt hierzu weiter aus, dass andere Aspekte – etwa Sprachkenntnisse, Bildung, berufliche Eingliederung, Lebensunterhaltssicherung, gesellschaftliche Teilhabe – für die Einbürgerung \"weitaus wichtiger\" seien als \"die Frage, ob jemand eine oder mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt.\" Darüber hinaus wird darauf verwiesen, dass Mehrstaatigkeit schon jetzt bei den meisten Einbürgerungen hingenommen wird (besonders bei Staatsangehörigen von EU-Staaten oder bei in Deutschland geborenen Kindern in bi-nationalen Partnerschaften). Der Anteil von \"Mehrstaatern\" sei seit dem Jahr 2000 kontinuierlich gestiegen und habe im Jahr 2022 einen Anteil von 74,1% erreicht, ohne dass es dadurch zu \"erkennbaren Problemlagen\" gekommen sei. Schließlich sei durch die Aufgabe des Prinzips der Vermeidung von Mehrstaatigkeit eine erhebliche Vereinfachung und Beschleunigung des Einbürgerungsverfahrens zu erwarten.\nEinbürgerung nach fünf Jahren:\nKünftig wird es möglich sein, sich nach fünf (bisher acht) Jahren des \"gewöhnlichen Aufenthalts\" in Deutschland einbürgern zu lassen, wenn verschiedene weitere Voraussetzungen erfüllt sind (Änderung von § 10 Abs. 1 S. 1 StAG). Zu diesen Voraussetzungen zählen insbesondere ein besimmter Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis, anderer unbefristeter Aufenthaltstitel oder eine der gesetzlich bestimmten Arten einer Aufenthaltserlaubnis), der Nachweis der Lebensunterhaltssicherung für sich selbst und für unterhaltsberechtigte Familienangehörige sowie ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache.\nBeschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren:\nDie Frist für den notwendigen Voraufenthalt kann auf drei Jahre verkürzt werden, wenn zu den übrigen Voraussetzungen \"besondere Integrationsleistungen\" hinzukommen. Hierzu zählen insbesondere fortgeschrittene Deutschkenntnisse (Sprachniveau C1), besonders gute schulische, berufsqualifizierende oder berufliche Leistungen oder bürgerschaftliches Engagement (Änderung von § 10 Abs. 3 StAG).\nEinbürgerung von Kindern:\nIn Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern können künftig eingebürgert werden, wenn ein Elternteil seit fünf (bisher acht) Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat  (Änderung von § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StAG).\nNeue berechtigte Personengruppen:\nDie Einbürgerung wird künftig auch für Personen möglich sein, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18d AufenthG (Aufenthalt zu Forschungszwecken) oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung durch ein Bundesland im Rahmen eines Aufnahmeprogramms) besitzen (Änderung von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StAG).\nHärtefallklausel:\nEin neu geschaffener § 10 Abs. 4a StAG sieht vor, dass vom Erfordernis der \"ausreichenden\" deutschen Sprachkenntnisse abgesehen werden kann, wenn der Erwerb dieser Sprachkenntnisse \"trotz ernsthafter und nachhaltiger Bemühungen nicht möglich ist oder dauerhaft wesentlich erschwert ist.\" In diesen Fällen soll es ausreichen, dass die Betroffenen sich \"ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben in deutscher Sprache mündlich verständigen\" können. Für die Personen, die unter diese Härtefallregelung fallen, wird außerdem vom Erfordernis des \"Einbürgerungstests\" (Nachweis der Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland) abgesehen (neuer § 10 Abs. 6 S. 2 StAG).\nErleichterungen für ehemalige \"Gast-\" und \"Vertragsarbeiter\":\nEine ähnliche Regelung findet sich im ebenfalls neu geschaffenen § 10 Abs. 4 S. 3 StAG für Personen, die bis Juni 1974 als \"Gastarbeiter\" in die BRD oder bis Juni 1990 als \"Vertragsarbeiter\" in die DDR gekommen sind. Auch diese Personengruppen können die Anforderungen an die Sprachkenntnisse erfüllen, wenn sie sich \"ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben in deutscher Sprache mündlich verständigen\" können und vom Erfordernis eines \"Einbürgerungstests\" wird abgesehen (neuer § 10 Abs. 6 S. 2 StAG). Begründet wird dies damit, dass die Angehörigen der sogenannten \"Gastarbeitergeneration\" in der BRD ebenso wie die \"Vertragsarbeiter\" der DDR in der Vergangenheit keine oder nur wenig Integrationsangebote erhalten haben (BT-Drucksache 20/9044, Link unten, S. 37).\nWeniger Ausnahmen vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung\nAusnahmen vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung gelten künftig nur noch in bestimmten Fällen: Nach bisheriger Rechtslage war laut § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG die Einbürgerung auch bei Bezug von Sozialleistungen (nach SGB XII) bzw. Bürgergeld (SGB II) ausnahmsweise möglich, wenn die betroffene Person die Inanspruchnahme dieser Leistungen \"nicht zu vertreten\" hatte. Diese Ausnahmeklausel wird gestrichen. Stattdessen gelten Ausnahmen vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung künftig nur noch für\nPersonen, die bis Juni 1974 als \"Gastarbeiter\" in die BRD oder bis zum Juni 1990 als \"Vertragsarbeiter\" in die DDR eingereist sind oder als Ehegatt*innen dieser Personen im zeitlichen Zusammenhang nachgezogen sind (neu: § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Bst. a StAG);\nPersonen, die in Vollzeit erwerbstätig sind und dies innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 20 Monate waren (neu: § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Bst. b StAG) sowie Ehegatt*innen oder Lebenspartner*innen dieser Personen, wenn sie als mit einem minderjährigen Kind in familiärer Gemeinschaft zusammenleben (neu: § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Bst. c StAG).\nIn der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass \"einzelne Personengruppen die Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch nicht mehr erfüllen [können], auch wenn sie die erforderliche Unterhaltssicherung aufgrund von Umständen nicht erreichen können, die außerhalb ihrer Beeinflussungsmöglichkeiten liegen. Dies kann etwa Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung, pflegende Angehörige, Alleinerziehende, die wegen Kinderbetreuung nicht oder nur in Teilzeit erwerbstätig sein können, oder Schüler/Auszubildende/Studierende […] betreffen\" (BT-Drucksache 20/9044, Link unten, S. 34). Für diese Personengruppen wird auf § 8 Abs. 2 StAG verwiesen, demzufolge \"zur Vermeidung einer besonderern Härte\" bei der Einbürgerung u.a. auch vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung abgesehen werden kann. Greifen soll diese Härtefallregelung künftig laut der Gesetzesbegründung dann, wenn die Betroffenen \"alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare unternommen haben, um ihren Lebensunterhalt dauerhaft zu sichern.\" Dies sei bei der künftigen Auslegung des § 8 Abs. 2 StAG zu berücksichtigen, auch wenn die Gesetzesbegründung zugleich darauf verweist, dass eben diese Auslegung Behörden und Gerichten vorbehalten ist.\nDurch eine\nÜbergangsregelung\nin einem neuen § 40a StAG wird darüber hinaus klargestellt, dass die verschärften Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung nicht gelten, wenn der Einbürgerungsantrag bis zum 23. August 2023 gestellt wurde.\nVerlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Wegfall der Optionsregelung\nDer Grundsatz, demzufolge die deutsche Staatsangehörigkeit bei Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit verloren geht, wird aufgegeben (Streichung von § 25 StAG). Dies ist laut der Gesetzesbegründung eine Folgeänderung, die daraus resultiert, dass das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit generell aufgegeben wird (BT-Drucksache 20/9044, Link unten, S. 43).\nAus demselben Grund wird auch § 27 aufgehoben, der bislang regelte, dass ein deutsches Kind bei Adoption durch eine ausländische Person die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren konnte.\nEbenso wird § 29 StAG gestrichen, der die sogenannte Optionspflicht vorsah, wonach sich Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen nach dem 21. Geburtstag für die deutsche oder eine ausländische Staatsangehörigkeit entscheiden mussten. Diese Optionspflicht hatte keine große Bedeutung mehr, da sie bereits seit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom Dezember 2014 nur noch für eine kleine Gruppe von Personen galt, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland erworben hatten, anschließend aber nicht hier aufgewachsen waren. Ausgenommen von der Optionspflicht waren außerdem auch zuvor schon Personen, deren zweite Staatsangehörigkeit die eines EU-Staates oder der Schweiz war.\n§ 17 StAG, der die verschiedenen Optionen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit enthält, wird neu gefasst: Zum einen enthält er nun in Abs. 1 eine – nun deutlich verkürzte – Aufzählung der Verlusttatbestände (1. Verzicht, 2. Eintritt in die Armee eines ausländischen Staates oder Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland, 3. Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung). In Absatz 2 werden zum anderen die Bestimmungen neu gefasst, nach denen ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren kann, wenn die Erwerbsvoraussetzungen rückwirkend entfallen sind. Dies betrifft besonders Fälle, in denen eine Einbürgerung eines Elternteils oder die für den Staatsangehörigkeitserwerb maßgebliche Niederlassungserlaubnis eines Elternteils wegen Rechtswidrigkeit nachträglich unwirksam wurde. Daneben betrifft es Fälle, in denen die Vaterschaft, die für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit maßgeblich war, erfolgreich angefochten wurde. In der bisherigen Formulierung des § 17 StAG waren gerade die Fälle von Vaterschaftsanfechtungen nur indirekt erfasst bzw. waren die Voraussetzungen für den Verlust der Staatsangehörigkeit in diesen Fällen nicht ausdrücklich geregelt. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2013 als ungenügend kritisiert (BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 – 1 BvL 6/10 – Asylmagazin 3/2014, S. 92 ff.,\nasyl.net: M21474\n, Rn. 83), erst jetzt werden im Gesetz aber die entsprechenden Klarstellungen vorgenommen. Ausdrücklich in Hinblick auf die Fälle von Vaterschaftsanfechtungen geregelt werden dabei nun u.a. auch die Konstellationen, in denen ein Verlust der Staatsangehörigkeit\nnicht\nerfolgen darf – beispielsweise, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr bereits vollendet hat oder wenn ihm die Staatenlosigkeit drohen würde.\nAusschlussgründe\nBislang war die \"Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse\" als eine Voraussetzung für die Einbürgerung in § 10 StAG genannt. Dieses laut Gesetzesbegründung mit einem \"unbestimmten Rechtsbegriff […] umschriebene\" Erfordernis wird durch Streichung des letzten Satzteils von § 10 Abs. 1 S. 1 StAG aufgehoben (BT-Drucksache 20/9044, Link siehe unten, S. 32). Stattdessen werden zwei neue Tatbestände in § 11 S. 1 Nr. 3 StAG geschaffen, die zum Ausschluss von der Einbürgerung führen:\nIn § 11 S. 1 Nr. 3 Bst. a StAG ist künftig zum einen geregelt, dass Personen, die mit mehreren Ehegatt*innen verheiratet sind, von der Einbürgerung ausgeschlossen sind (womit eine ähnliche Regelung aus dem bisherigen § 10 Abs. 1 S. 1 StAG hierhin verschoben wird).\nZum anderen wird In § 11 S. 1 Nr. 3 Bst. b StAG ein neuer Ausschlussgrund geschaffen. Dieser betrifft Personen, die durch ihr Verhalten zeigen, dass sie \"die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachte[n]\". Als Beispiele für ein entsprechendes Verhalten nennt die Gesetzesbegründung \"Anhaltspunkte für ein Verhaftetsein in patriarchalischen Familienstrukturen\", beispielsweise indem minderjährigen Töchtern oder Ehefrauen das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abgesprochen wird (BT-Drucksache 20/9044, Link unten, S. 39).\nAnforderung an das Bekenntnis zur fdGO\nDas Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) stellt nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG eine Voraussetzung für die Einbürgerung dar. Die Anforderungen an dieses Bekenntnis wurden nun wie folgt erweitert:\nMit § 10 Abs. 1 S. 2 StAG wird bei den Einbürgerungsvoraussetzungen der folgende Satz ergänzt: \"Antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen sind mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes.\" In den Vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern wurde der Text des Bekenntnisses zur fdGO um diese Formulierung ergänzt, sodass der neue Text bereits in der Praxis zur Anwendung kommt (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 20/9044, Link unten, S. 35).\nIn § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a StAG wird als \"Unterpunkt\" des Bekenntnisses zur fdGO die neue Einbürgerungsvoraussetzung geschaffen, wonach Einbürgerungsbewerber*innen \"sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges\" bekennen müssen. Diese Erweiterung wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens durch den Innenausschuss des Bundestags ergänzt und war im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht enthalten (siehe Beschlussempfehlung, BT-Drs. 20/10093, Link unten).\nErgänzend zu dieser Regelung wird in § 11 StAG ein neuer Ausschlussgrund geschaffen (neu: § 11 S. 1 Nr. 1a StAG): Demnach steht es künftig der Einbürgerung entgegen, wenn \"tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen\", dass das Bekenntnis zur fdGO einschließlich der genannten neu geschaffenen Erklärung nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a \"inhaltlich unrichtig\" ist. Auch diese Neuerung wurde durch den Innenausschuss des Bundestags ergänzt, der zur Erläuterung ausführte, dass sich \"die Staatsangehörigkeitsbehörde und gegebenenfalls das Verwaltungsgericht die erforderliche Gewissheit davon zu verschaffen hat, ob das von Kenntnis getragene Bekenntnis auch der inneren Überzeugung entspricht.\" Damit solle verhindert werden, dass ein \"reines Lippenbekenntnis\" zur Einbürgerung führt. Sollten sich erst nachträglich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass im Zuge der Einbürgerung inhaltlich unrichtige Erklärungen abgegeben wurden, soll innerhalb der Frist von 10 Jahren gemäß § 35 StAG eine Rücknahme der Einbürgerung möglich sein (Beschlussempfehlung, BT-Drs. 20/10093, S. 11). Die Gesetzesmaterialien enthalten ansonsten keine Hinweise darauf, welche \"Anhaltspunkte\" künftig für die Annahme einer inhaltlich unrichtigen Erklärung maßgeblich sein sollen.\nAbfragen und Datenübermittlungspflichten\nDie Einbürgerungsbehörden müssen künftig nachfragen, ob bei Verurteilungen wegen bestimmter Straftaten, die als Bagatelldelikte grundsätzlich nicht zum Ausschluss von der Einbürgerung führen würden, \"antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe\" festgestellt wurden (neuer § 32b StAG), die der Einbürgerung entgegenstehen würden. Entsprechende Anfragen müssen sie an die zuständigen Staatsanwaltschaften richten, diese werden verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Prüfung unverzüglich an die Staatsangehörigkeitsbehörde zu übermitteln.\nNach § 37 Abs. 2 StAG sind im Einbürgerungsverfahren von den Staatsangehörigkeitsbehörden Auskünfte von den Verfassungsschutzbehörden einzuholen (Sicherheitsabfrage). Laut Gesetzesbegründung wird dieses Verfahren derzeit noch \"weitgehend analog\" durchgeführt und in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. Durch Änderungen bzw. Einfügen verschiedener Vorschriften (Änderung von § 31 StAG, neuer § 32c StAG, Änderung von § 37 StAG) wird das Verfahren nun detailliert geregelt. Unter anderem wird festgelegt, welche Daten an welche Behörden übermittelt werden. Dafür genutzt werden soll künftig eine elektronische Kommunikationsplattform beim Bundesverwaltungsamt.\nInkrafttreten\nFür die meisten der hier beschriebenen Bestimmungen des Gesetzes gilt, dass sie drei Monate nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt und somit am 26. Juni 2024 in Kraft treten werden. Ausnahmen betreffen die Regelungen zur Datenübermittlung in Zusammenhang mit \"Sicherheitsabfragen\" bzw. zur Datenübermittlungspflichten von und an die Staatsangehörigkeitsbehörden (unter anderem der o.g. neue § 32c StAG und die Neufassung von § 37 StAG). Diese Regelungen werden in Kraft treten, sobald das Bundeministerium des Innern im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen für die Datenübermittlung geschaffen wurden.\nSiehe auch\n04.07.2024\nAktuelle Informationen zum Staatsangehörigkeitsrecht\n27.06.2024\nGesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts tritt in Kraft" + }, + { + "url": "https://www.berlin.de/einwanderung/einbuergerung/", + "text": "Einbürgerung und weitere Staatsangehörigkeitsangelegenheiten - Berlin.de\nLandesamt\nfür Einwanderung Seit dem 01.01.2024 ist das Landesamt für Einwanderung (LEA) die zentrale Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsbehörde im Land Berlin.\nAm\nStandort Sellerstraße\nbearbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung S folgende Anliegen nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG):\nErwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag (Einbürgerungsanträge)\nAnträge auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweise und Negativbescheinigungen)\nsonstige staatsangehörigkeitsrechtliche Erklärungen\nSie möchten einen Antrag stellen?\nFür einen Antrag auf Einbürgerung nach den §§ 8, 9 und 10 StAG nutzen Sie bitte unseren Online-Antrag mit Quick-Check.\nBeachten Sie hierzu bitte\nunsere\nFAQ zum Thema Einbürgerung\nund\ndie Informationen in der\nDienstleistung „Einbürgerung – Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragen“\n.\nFür\nandere\nEinbürgerungsanträge (wie z. B. für die Wiedergutmachungseinbürgerung nach § 15 StAG) verwenden Sie bitte die nachfolgenden\nFormulare\n.\nDiese schicken Sie bitte ausgefüllt zusammen mit den darin genannten erforderlichen Unterlagen an die\nPostanschrift\n:\nLandesamt für Einwanderung\nAbteilung S\nFriedrich-Krause-Ufer 24\n13353 Berlin\nWenn Sie ein anderes Anliegen haben (z. B. Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit) nutzen Sie bitte das\nKontaktformular\ndes zuständigen Referats in der Abteilung S.\nSie haben eine Frage?\nZum Thema Einbürgerung helfen Ihnen vielleicht bereits unsere nachfolgenden FAQ weiter.\nAnsonsten nutzen Sie bitte das\nKontaktformular des zuständigen Referats in der Abteilung S.\nBitte beachten Sie: Sachstandsanfragen zu offenen Einbürgerungsanträgen können wir leider nicht beantworten.\nFAQ zum Thema Einbürgerung (Stand 30.05.2024)\nAllgemeines\nDoppelte Staatsbürgerschaft\nWartezeit\nGebühren\nSonstiges\nAllgemeines\nIch wohne mit Hauptwohnsitz in Berlin. Wann und wo kann ich einen Einbürgerungsantrag stellen?\nDas Landesamt für Einwanderung ist seit dem 01.01.2024 für die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen für alle in Berlin lebenden Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zuständig.\nWir bitten darum, Einbürgerungsanträge nach den §§ 8, 9 und 10 StAG beim LEA nur noch online zu stellen. Nutzen Sie dazu den digitalen Antrag\nEinbürgerung – Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragen\n.\nIch habe vor dem 01.01.2024 einen Antrag auf Einbürgerung bei der Einbürgerungsbehörde meines Wohnbezirkes gestellt. Was passiert mit meinem Antrag? Muss ich einen neuen Antrag stellen?\nEine erneute Antragstellung beim LEA ist\nnicht zwingend erforderlich\n.\nDer Einbürgerungsantrag, den Sie in Ihrem Wohnbezirk gestellt haben, wurde an das LEA übermittelt.\nBitte beachten Sie: Es gibt ungefähr 40.000 offene Vorgänge in Einbürgerungssachen, die bei den Bezirksämtern nicht oder nicht abschließend bearbeitet werden konnten. Eine Prüfung durch das LEA wird deshalb in den ersten Monaten in einer Vielzahl von Fällen leider nicht möglich sein.\nWir werden uns schnellstmöglich bei Ihnen melden und – soweit erforderlich – weitere Unterlagen anfordern.\nIch habe bei einem Bezirksamt meinen Namen und meine Kontaktdaten auf eine Liste setzen lassen, weil ich eingebürgert werden möchte. Was muss ich tun?\nDer Eintrag auf die Liste führt nicht dazu, dass ein Einbürgerungsantrag als gestellt gilt. Es wird auch nicht zeitnah eine Aufforderung erfolgen, einen Einbürgerungsantrag zu stellen.\nBitte machen Sie einen\nQuick-Check\n, um zu überprüfen, ob die Einbürgerungsvoraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen und stellen Sie gegebenenfalls einen digitalen Antrag.\nWelche Voraussetzungen muss ich für eine Einbürgerung erfüllen? Welche Kosten entstehen für mich?\nEinen ersten Überblick erhalten Sie in der Dienstleistung\nEinbürgerung – Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragen\n.\nDarin finden Sie den sogenannten Quick-Check. Damit können Sie komfortabel und rund um die Uhr prüfen, ob Ihr Antrag auf Einbürgerung voraussichtlich erfolgreich sein wird.\nDas bisher in den bezirklichen Einbürgerungsbehörden erforderliche Beratungsgespräch ist zum 31.12.2023 entfallen.\nKönnen Familien auch einen gemeinsamen Einbürgerungsantrag stellen?\nFür Kinder unter 16 Jahren kann die Einbürgerung im Online-Antrag eines sorgeberechtigten Elternteils mitbeantragt werden.\nEhegatten, Lebenspartner und Kinder ab 16 Jahren müssen einen eigenen Antrag stellen.\nMuss ich den Antrag online stellen?\nNutzen Sie bitte möglichst nur unseren Online-Antrag.\nAnträge, die unsere Behörde auf anderen Wegen erreichen (z.B. per Brief) werden aus organisatorischen Gründen nur nachrangig bearbeitet.\nWie läuft das Antragsverfahren?\nNach dem Absenden Ihrer Daten im Online-Antrag wird Ihnen ein PDF-Dokument als Bestätigung Ihres Antrags angezeigt. Bitte speichern Sie sich dieses Dokument ab und drucken es zudem auch nach Möglichkeit aus.\nAn Ihrem aufenthaltsrechtlichen Status ändert sich durch den Antrag zunächst nichts.\nWir werden uns schnellstmöglich bei Ihnen melden und – soweit erforderlich – weitere Unterlagen anfordern.\nIch habe meinen Hauptwohnsitz innerhalb Berlins gewechselt. Muss ich das LEA informieren?\nBei einem Wohnsitzwechsel innerhalb Berlins muss das LEA nicht informiert werden.\nAnders als bisher bei den bezirklichen Einbürgerungsbehörden ändert sich an der Zuständigkeit nichts.\nIch habe meinen Hauptwohnsitz in ein anderes Bundesland oder ins Ausland verlegt. Muss ich das LEA informieren?\nBei einem Wohnsitzwechsel in ein anderes Bundesland oder ins Ausland informieren Sie das LEA bitte unverzüglich.\nNutzen Sie bitte die dafür vorgesehenen Kontaktformulare auf unserer Website.\nDoppelte Staatsbürgerschaft\nMuss ich meine alte Staatsangehörigkeit aufgeben?\nNein. Ab dem 27.06.2024 müssen Sie Ihre alte Staatsbürgerschaft nicht mehr aufgeben, um in Deutschland eingebürgert werden zu können.\nIch habe die Zusicherung erhalten, dass ich eingebürgert werde, wenn ich nachweise, dass ich meine alte Staatsangehörigkeit aufgegeben habe. Mittlerweile habe ich meine bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben und kann dies nachweisen. Was soll ich tun?\nBitte senden Sie Ihren Nachweis über Ihre Entlassung über das\nKontaktformular\ndes für Sie zuständigen Referats. Ihr Vorgang wird dann bevorzugt geprüft und Sie erhalten zeitnah einen Termin zur Einbürgerung.\nIch habe die Zusicherung erhalten, dass ich eingebürgert werde, wenn ich nachweise, dass ich meine alte Staatsangehörigkeit aufgegeben habe. Ich habe die Entlassung beantragt, das Verfahren ist aber noch nicht abgeschlossen. Muss ich warten?\nNein. Ab dem 27.06.2024 wird die Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen in Deutschland auch in Ihrem Fall akzeptiert.\nBitte senden Sie Ihre Zusicherung über das\nKontaktformular\ndes für Sie zuständigen Referats. Ihr Vorgang wird dann bevorzugt geprüft und Sie erhalten zeitnah einen Termin zur Einbürgerung.\nIch habe die Zusicherung erhalten, dass ich eingebürgert werde, wenn ich nachweise, dass ich meine alte Staatsangehörigkeit aufgegeben habe. Ich habe mich jedoch nicht aus meiner alten Staatsangehörigkeit entlassen lassen, weil mir bekannt war, dass ab dem 27.06.2024 die Mehrstaatigkeit in Deutschland akzeptiert wird. Was soll ich nun tun?\nBitte senden Sie Ihre Zusicherung über das\nKontaktformular\ndes für Sie zuständigen Referats. Ihr Vorgang wird dann bevorzugt geprüft und Sie erhalten zeitnah einen Termin zur Einbürgerung.\nIch habe vom Bezirksamt eine Zusicherung erhalten. Diese ist allerdings nicht mehr gültig. Was soll ich tun?\nDie Gültigkeit der Zusicherungen der Bezirksämter wurde allgemein und für alle Fälle bis zum 26.06.2025 verlängert.\nBitte senden Sie Ihre Zusicherung über das\nKontaktformular\ndes für Sie zuständigen Referats. Ihr Vorgang wird dann bevorzugt geprüft und Sie erhalten zeitnah einen Termin zur Einbürgerung.\nWartezeit\nIch warte schon Monate oder Jahre auf meine Einbürgerung. Wann werden die Anträge, die vor dem 01.01.2024 bei den Bezirksämtern gestellt worden sind, abgearbeitet sein?\nWir haben als LEA leider über 40.000 offene Vorgänge von den Bezirken übernommen und der älteste unbearbeitete Antrag stammt aus dem Jahr 2005. Das sind über 4 Jahre Rückstände gemessen an der bisherigen Schlagzahl in den Bezirksämtern. Hinzu kommen Anträge von Menschen, die das ganze Jahr 2023 und teilweise länger von den Bezirken vertröstet und aufgefordert wurden, bis zum 01.01.2024 zu warten, um ab diesem Zeitpunkt ihre Anträge digital einzureichen.\nDa wir im LEA auf das bisher übliche Beratungsgespräch verzichten, sondern stattdessen auf der Homepage 24/7 einen sogenannten Quick-Check und die digitale Antragstellung anbieten, erreichen uns seit 02.01.2024 wöchentlich bis zu 1.000 Anträge. Auch diese Menschen haben ein Recht auf schnelle und effiziente Bearbeitung, zumal ihre Anträge jetzt vollständig und mit aktuellen Unterlagen versehen sind.\nWir arbeiten\nalle\nVorgänge jetzt so effizient wie möglich ab, und wollen die Zahl der Einbürgerungen von bisher 9.000 auf 20.000 steigern. Leider können wir Ihnen dennoch keine Prognose geben, wann die Anträge der letzten Jahre und damit auch der Ihre zum Abschluss kommen werden.\nWerden alte oder neue Anträge bevorzugt bearbeitet?\nDie Reihenfolge der Bearbeitung hängt von unterschiedlichsten Faktoren ab. Dazu gehört nicht nur die Wartezeit, sondern unter anderem auch die Aktualität und Vollständigkeit der Unterlagen.\nEinbürgerungswillige, die bereits vor Monaten oder Jahren Anträge bei den Bezirksämtern gestellt haben, haben auch – trotz erfolgter Antragstellung – die Möglichkeit den sog. Quick-Check zu machen und sodann ggf. den Antrag (erneut) digital zu stellen. Alles Weitere finden Sie\nhier\n.\nSinn macht ein erneuter Antrag nur, wenn man beim Quick-Check zum entsprechenden Ergebnis kommt und die Unterlagen vollständig und aktuell vorliegen. Dann würde aber auch eine neuerliche Gebühr anfallen. Die Entscheidung, diesen zusätzlichen Weg zu gehen, liegt bei jedem Antragsteller. Wenn Sie diesen Weg gehen, haben Sie den Vorteil, dass uns die Unterlagen aktuell und geordnet vorliegen, was das Verfahren beschleunigen kann. Haben wir nur den alten Antrag, müssen einige Unterlagen erneut abgefordert werden, da diese grundsätzlich nicht älter als 6 Monate sein dürfen.\nDies gilt nicht für den Einbürgerungstest, den Test “Leben in Deutschland” sowie für Sprachzertifikate.\nDas Nachfordern von Unterlagen geschieht dann durch den Sachbearbeiter. Solange bitten wir um Geduld.\nGebühren\nIch habe bereits vor dem 01.01.2024 beim Bezirksamt einen Einbürgerungsantrag gestellt und die Gebühr bezahlt. Zusätzlich habe ich im LEA einen digitalen Antrag zur schnellen Aktualisierung meiner Unterlagen und Beschleunigung erneut gestellt und die Gebühr bezahlt. Bekomme ich die doppelt gezahlte Gebühr vom LEA erstattet?\nNein. Für den erneuten digitalen Antrag muss eine Bearbeitungsgebühr gezahlt werden. Hierauf wird bei der Antragstellung hingewiesen. Eine Rückzahlung kommt daher nicht in Betracht.\nSonstiges\nIch wurde eingebürgert bzw. meine Einbürgerung steht kurz bevor und möchte zeitnah ins Ausland reisen. Wie kann ich ein deutsches Ausweisdokument erhalten?\nMit einem Reisenachweis (z.B. Flugticket) und Ihrer Einladung zur Einbürgerung könnten Sie bei einem Bürgeramt Ihrer Wahl um ein deutsches Notfalldokument für die Reise bitten.\nSeit dem 02.05.2024\nbietet das Bürgeramt in der Osloer Straße, Osloer Str. 36, 13359 Berlin eine schnelle Möglichkeit an, auf einfachem Weg Ihren deutschen Personalausweis bzw. deutschen Reisepass zu beantragen. Vielleicht erkundigen Sie sich bereits jetzt über das Behördentelefon (030) 115 nach einem Termin.\nIch bin palästinensischer Herkunft. Was muss ich beachten?\nLesen Sie sich bitte das Merkblatt für Deutsche palästinensischer Herkunft durch.\nMerkblatt für Deutsche palästinensischer Herkunft\nPDF-Dokument (137.0 kB)\nDownload\nFormulare\nBitte beachten: Die folgenden Formulare sind\nnicht\nfür Einbürgerungen nach §§ 8, 9 und 10 StAG vorgesehen!\nHierfür nutzen Sie bitte unseren\nOnline-Antrag\nErwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 5 StAG\nSeit dem 20.08.2021 können Personen, die nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (nach dem 23.05.1949) geboren wurden, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung erwerben.\nDies gilt für Personen, die aufgrund früher geltender geschlechterdiskriminierender Vorschriften im Staatsangehörigkeitsrecht die deutsche Staatsangehörigkeit entweder nicht durch Geburt erwerben konnten oder ihre durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit wieder verloren haben (§ 5 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG).\nErklärung zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 5 StAG\nDOCX-Dokument (41.3 kB)\nDownload\nAnlage für die Erklärung zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 5 StAG\nNeben dem Antragsformular ist die Anlage entsprechend auszufüllen und ebenfalls einzureichen.\nDOCX-Dokument (44.3 kB)\nDownload\nAntrag auf Wiedergutmachungseinbürgerung nach § 15 StAG\nSeit dem 20.08.2021 wurde die Wiedergutmachungseinbürgerung nach § 15 StAG neu geregelt.\nBegünstigt werden Personen, die im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen aus den in Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes aufgeführten Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Entzug, sondern auf andere Weise verloren haben oder nie haben erwerben können und ihre Abkömmlinge.\nAntrag für Personen ab 16 Jahren\nDOCX-Dokument (47.6 kB)\nDownload\nAntrag für Personen unter 16 Jahren\nDOCX-Dokument (45.6 kB)\nDownload\nAnlage für Angaben weiterer Vorfahren in Staatsangehörigkeitsverfahren nach § 15 StAG\nNeben dem Antragsformular ist die Anlage entsprechend auszufüllen und ebenfalls einzureichen.\nDOCX-Dokument (36.7 kB)\nDownload\nFür Ihr Anliegen zum Thema Staatsangehörigkeitsangelegenheiten ist das passende Formular nicht dabei?\nDann wenden Sie sich bitte über das\nKontaktformular\nan Ihr zuständiges Referat." + }, + { + "url": "https://service.berlin.de/dienstleistung/318998/", + "text": "Einbürgerung - Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragen - Hinweis für Online-Beantragungen zwischen 01.03.-02.03.2025\nBei der Online-Beantragung dieser Dienstleistung ist zwischen dem 01. und 02. März 2025 ein technischer Fehler aufgetreten:\nNach dem Bezahlvorgang über das ePayment am Ende des Bestellprozesses haben die betroffenen Antragstellenden eine Fehlermeldung erhalten. Die Bestellungen wurden nicht an die zuständigen Fachbehörden übermittelt, obwohl der Bezahlvorgang abgeschlossen war. Somit können die betroffenen Kundinnen und Kunden die bestellten Verwaltungsleistungen nicht erhalten.\nDer technische Fehler wurde bereits umgehend behoben.\nDie Fachbehörden können leider vereinzelt Personen nicht direkt informieren, da in diesen Fällen keine personenbezogenen Daten ermittelt werden konnten. Bitte prüfen Sie, ob alle der folgenden Punkte auf Ihre Bestellung zutreffen:\n1. Sie haben am 1. oder 2. März 2025 diese Dienstleistung online beantragt.\n2. Sie haben die Dienstleistung mit Kreditkarte bezahlt.\n3. Sie haben den Antrag zur Bestellung der Dienstleistung nicht einreichen können und erhielten eine Fehlermeldung.\nWenn bei Ihnen alle drei Punkte zutreffen, melden Sie sich bitte unter der eMail-Adresse\nantragsservice@itdz-berlin.de\n, damit eine Rückerstattung der Gebühr veranlasst werden kann.\nSie sind Ausländerin oder Ausländer und leben schon längere Zeit in Deutschland? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.\nVerfahrensablauf\n1.\nBeachten Sie bitte unbedingt folgende Hinweise, bevor Sie einen Antrag stellen:\nHatten Sie vor dem 01.01.2024 bereits einen Einbürgerungsantrag in Ihrem Wohnbezirk gestellt? Dann ist eine erneute Antragstellung nicht erforderlich. Ihr Antrag wird vom Landesamt für Einwanderung (LEA) weiterbearbeitet.\nBevor Sie den Antrag stellen, nutzen Sie bitte den Quick-Check.\nDamit können Sie bequem und schnell feststellen, ob Ihr Einbürgerungsantrag voraussichtlich erfolgreich sein wird.\nFür Familien: Für Kinder unter 16 Jahren kann die Einbürgerung im Online-Antrag eines sorgeberechtigten Elternteils mitbeantragt werden. Ehegatten, Lebenspartner und Kinder ab 16 Jahren müssen einen eigenen Antrag stellen.\nÜberprüfen Sie noch einmal, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen und über die im Abschnitt „Unterlagen“ aufgeführten Dokumente und Nachweise verfügen. Fertigen Sie von den Unterlagen digitale Kopien, um diese im Online-Antrag einreichen zu können.\nDer Online-Antrag ist sehr umfangreich, sodass das Ausfüllen einige Zeit dauert. Sie können die Antragstellung aber jederzeit unterbrechen, zwischenspeichern und zu einem späteren Zeitpunkt fortführen.\n2.\nStellen Sie den Online-Antrag „Einbürgerung - Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragen“\nBitte halten Sie dafür alle erforderlichen Dokumente möglichst im PDF-Format bereit. Sie können die Dokumente aber auch noch im Antragsprozess mit Ihrem Smartphone oder Tablet fotografieren und hochladen. Folgende Dateiformate sind zugelassen: PDF, JPG, JPEG, und PNG. Die Gesamtgröße Ihrer Dateien darf 100 MB nicht überschreiten. Eine einzelne Datei darf maximal 7 MB groß sein.\nBevor Sie den Antrag einreichen können, müssen Sie die Bearbeitungsgebühr bezahlen. Bedenken Sie, dass die Gebühr auch bei Ablehnung des Antrags voll entrichtet werden muss.\nAm Ende erhalten Sie ein PDF-Dokument als Bestätigung Ihres Antrags. Bitte speichern Sie sich dieses Dokument ab und drucken es zudem auch nach Möglichkeit aus.\nAn Ihrem aufenthaltsrechtlichen Status ändert sich durch den Antrag zunächst nichts.\n3.\nNachdem Sie den Online-Antrag gestellt haben, wird das LEA den Antrag prüfen und sich schnellstmöglich bei Ihnen melden. Soweit nötig, fordert das LEA noch weitere Unterlagen an.\n4.\nWenn Ihr Antrag positiv geprüft wurde, erhalten Sie einen Termin zur Vorsprache. Wegen der sehr hohen Zahl an offenen Einbürgerungsanträgen kann dies allerdings einige Zeit dauern. Wir bitten Sie hierfür um Verständnis und Geduld.\nSie können diese Dienstleistung auch online in Anspruch nehmen\nOnline-Abwicklung\nJetzt online erledigen\nVoraussetzungen\nSie haben Ihren Hauptwohnsitz in Berlin\nSie leben schon längere Zeit in Deutschland\nUnunterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt seit mindestens\n5 Jahren oder\n3 Jahren, wenn Sie besondere Integrationsleistungen wie besonders gute schulische, berufsqualifizierende oder berufliche Leistungen oder bürgerschaftliches Engagement nachweisen, Sie Ihren Lebensunterhalt vollständig sichern und Sie die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe C1 des Gemeinsamen Referenzrahmens für Sprachen erfüllen oder\n3 Jahren, wenn Sie seit mindestens zwei Jahren mit einer Deutschen oder einem Deutschen verheiratet sind oder eine Lebenspartnerschaft geschlossen haben\nWenn Ihre Ehefrau / Ihr Ehemann oder Ihre Kinder ebenfalls einen Antrag stellen, können für sie kürzere Fristen gelten. Genauere Informationen zur Miteinbürgerung können Sie dem Quick-Check entnehmen.\nIhre Identität und Staatsangehörigkeit sind geklärt.\nSie verfügen über einen gültigen Nationalpass oder ID-Karte. Ein deutscher Reiseausweis ist in der Regel kein ausreichender Nachweis.\nSie bekennen sich zum Grundgesetz\nWeder Sie, noch Organisationen, bei denen Sie Mitglied sind oder die Sie auf andere Art unterstützen, begehen extremistische oder terroristische Handlungen.\nAntisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen sind mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.\nSie bekennen sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen\nDies beinhaltet insbesondere den Schutz jüdischen Lebens, das friedliche Zusammenleben der Völker und das Verbot der Führung eines Angriffskrieges.\nSie haben einen der folgenden Aufenthaltstitel\nNiederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU\nAufenthaltserlaubnis oder Blaue Karte EU (nicht ausreichend sind §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 24, 25 Absatz 3 bis 4b oder § 104c des Aufenthaltsgesetzes)\nAufenthaltskarte, Daueraufenthaltskarte, Aufenthaltsdokument-GB oder Aufenthaltserlaubnis-Schweiz\nSie sind Bürgerin oder Bürger der EU, des EWR (Island, Liechtenstein, Norwegen) oder der Schweiz\nSie und Ihre Familie beziehen kein Bürgergeld oder Sozialhilfe\nVon dieser Voraussetzung wird abgesehen, wenn Sie\nzur sogenannten Gastarbeitergeneration gehören (Sie sind zur Aufnahme einer Beschäftigung auf Grund von Abkommen bis zum 30.06.1974 in das Gebiet der BRD oder bis 13.06.1990 in das Gebiet der ehemaligen DDR eingereist) oder\naktuell in Vollzeit erwerbstätig sind und dies innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 20 Monate waren oder\nals Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner mit einer in Vollzeit erwerbstätigen Person und einem minderjährigen Kind in familiärer Gemeinschaft leben.\nSie haben keine Vorstrafen oder ein offenes Ermittlungsverfahren\nSie wurden nicht zu Geldstrafen über 90 Tagessätzen oder Haftstrafen über 3 Monate zur Bewährung verurteilt. Auch geringere Strafen können ein Hindernis sein, wenn ein antisemitisches, rassistisches, fremdenfeindliches oder sonstiges menschenverachtendes Motiv festgestellt wurde.\nWährend eines laufenden Ermittlungsverfahrens darf ein Einbürgerungsantrag nicht bearbeitet werden.\nSie sprechen Deutsch\nIn der Regel sind Deutschkenntnisse mindestens auf der Stufe B1 des Gemeinsamen Referenzrahmens für Sprachen erforderlich.\nFür Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration ist es ausreichend, wenn sie sich im Alltag mündlich in deutscher Sprache problemlos verständigen können.\nSie wissen, nach welchen Regeln die Menschen in Deutschland zusammenleben\nDies können Sie nachweisen durch:\nbestandenen Einbürgerungstest oder das Zertifikat „Leben in Deutschland“,\nden vierjährigen Besuch einer deutschen allgemeinbildenden Schule mit Erfolg (Versetzung in die nächsthöhere Klasse) und dem Erreichen einer Gesamtnote bzw. Durchschnittsnote von mindestens „ausreichend“ im letzten Schulzeugnis,\ndie Versetzung in die zehnte Klasse einer allgemeinbildenden deutschen Schule (ISS, Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule),\nden Erwerb der Berufsbildungsreife bzw. eines gleichwertigen Bildungsstandes oder eines deutschen Schulabschlusses an einer allgemeinbildenden deutschen Schule,\nin Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat oder\nden erfolgreichen Abschluss eines Studiums an einer deutschen Hochschule bzw. Fachhochschule.\nAngehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration müssen diesen Nachweis nicht erbringen.\nSie sind nicht mit mehreren Ehegatten gleichzeitig verheiratet und zeigen durch Ihr Verhalten die Achtung der im Grundgesetz festgelegten Gleichberechtigung von Mann und Frau\nIm Einzelfall sind Ausnahmen von den aufgeführten Voraussetzungen möglich\ninsbesondere bei körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit, Behinderung, altersbedingten Gründen oder zur Vermeidung einer Härte\nFür Kinder unter 16 Jahren mit gemeinsamen Sorgerecht der Eltern: Einverständniserklärung\nBei einem gemeinsamen Sorgerecht für ein Kind unter 16 Jahren ist für eine Einbürgerung das Einverständnis beider Elternteile notwendig. Der Online-Antrag kann nur von einem Elternteil ausgefüllt werden. Für das zweite Elternteil muss eine unterschriebene Einverständniserklärung im Antrag hochgeladen werden.\nWenn Sie das alleinige Sorgerecht für Ihr Kind ausüben, benötigen Sie das Einverständnis des anderen Elternteils nicht.\nDie Gebühr muss vor dem Absenden des Online-Antrags bezahlt werden\nFolgende Zahlungsmethoden stehen Ihnen zur Verfügung:\nKreditkarte oder PayPal\nErforderliche Unterlagen\nAntrag auf Einbürgerung (mit Quick Check)\nStellen Sie den Antrag bitte online.\nSie erhalten ein PDF-Dokument als Bestätigung Ihres Antrags. Bitte speichern Sie sich dieses Dokument ab und drucken es zudem auch nach Möglichkeit aus. An Ihrem aufenthaltsrechtlichen Status ändert sich durch den Antrag zunächst nichts.\nGültiger Pass oder ID-Karte\nPersonenstandsurkunden\nsofern vorhanden, zum Beispiel:\nHeiratsurkunde\nScheidungsurteil\nbei Adoption: Adoptionsbeschluss mit Rechtskraftvermerk\nFür abhängig Beschäftigte: Nachweise über wirtschaftliche Situation\nArbeitsvertrag mit Gehaltsnachweisen der letzten 6 Monate,\nBescheinigung des Arbeitgebers über die Dauer des ungekündigten Arbeitsverhältnisses\nIhr Arbeitgeber stellt Nettoverdienstbescheinigungen nicht monatlich, sondern nur bei Veränderungen Ihres Gehalts aus? Dann nehmen Sie die letzte Nettoverdienstbescheinigung und weisen die letzten 6 Gehaltseingänge durch Kontoauszüge nach.\nFür Selbständige oder freiberuflich Tätige: Nachweise über wirtschaftliche Situation\nLetzter Steuerbescheid,\nausgefülltes Formular Prüfungsbericht zusammen mit den darin genannten Unterlagen (Der Prüfungsbericht muss ausgefüllt werden durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Steuerbevollmächtigte.) und\nBescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes (Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung) sowie\nBei Selbständigen: Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung (falls kein Eintrag im Handelsregister erforderlich ist)\nBei Freiberuflich Tätigen: Anmeldung als Freiberufler beim Finanzamt und Kammereintrag (falls erforderlich)\nFür nicht Erwerbstätige: Nachweise über wirtschaftliche Situation\nZum Beispiel:\nFestsetzungsbescheid für Arbeitslosengeld I\nRentenbescheid oder Pensionsbescheid\nNachweis von Vermögen\nBescheid über Bezug von Bürgergeld oder Sozialhilfe\nBezug von BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe\nNachweise über weitere Leistungen\nAbhängig von Ihrer Lebenssituation werden Sie im Online-Antrag Nachweise zu diesen Leistungen hochladen müssen:\nElterngeld, Kindergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag, Waisenrente oder –pension, Einstiegsgeld, Nachweis Unterhaltszahlungen\nSchüler, Auszubildende, Studenten: Bescheinigungen und Zeugnisse\nSchulbescheinigung, Ausbildungsbescheinigung oder Immatrikulationsbescheinigung\nAusbildungsvertrag\nalle Zeugnisse der Schule oder Berufsschule\nNachweis über Ihre Kranken- und Pflegeversicherung\nbei einer gesetzlichen Krankenversicherung:\nelektronische Gesundheitskarte mit Foto und\naktuelle Bestätigung der Krankenversicherung\nbei einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung:\nNachweis, dass Sie Ihre Beiträge gezahlt haben, zum Beispiel durch Konto-Auszüge, und\naktuelle Bescheinigung des Versicherers\nMietvertrag mit Nachweis der aktuellen Miethöhe oder Grundbuchauszug für Eigentümer\nSprachnachweis\nDer Nachweis kann insbesondere erbracht werden durch:\nDeutschzertifikat mindestens der Stufe B1 oder\nZeugnis (mindestens der neunten Klasse) einer deutschen Schule, in dem das Fach Deutsch mindestens mit „ausreichend“ bewertet ist, oder\nerfolgreicher Abschluss einer deutschsprachigen Berufsausbildung oder eines deutschsprachigen Studiums in Deutschland\nNachweis der Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung\nDer Nachweis kann insbesondere erbracht werden durch:\nbestandenen Einbürgerungstest oder Zertifikat „Leben in Deutschland“,\nden vierjährigen Besuch einer deutschen allgemeinbildenden Schule mit Erfolg (Versetzung in die nächsthöhere Klasse) und dem Erreichen einer Gesamtnote bzw. Durchschnittsnote von mindestens „ausreichend“ im letzten Schulzeugnis,\ndie Versetzung in die zehnte Klasse einer allgemeinbildenden deutschen Schule (ISS, Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule),\nden Erwerb der Berufsbildungsreife bzw. eines gleichwertigen Bildungsstandes oder eines deutschen Schulabschlusses an einer allgemeinbildenden deutschen Schule,\nin Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat oder\nden erfolgreichen Abschluss eines Studiums an einer deutschen Hochschule bzw. Fachhochschule.\nMeldebestätigung\nFür Kinder unter 16 Jahren mit gemeinsamen Sorgerecht der Eltern: Einverständniserklärung des anderen sorgeberechtigten Elternteils\nWeitere Unterlagen\nJe nach Ihrer Lebensituation werden andere oder zusätzliche Unterlagen benötigt. Das LEA wird Sie bei der Bearbeitung Ihres Antrages hierüber informieren.\nFormulare\nPrüfungsbericht für Selbständige und Freiberufler\nMuster: Einverständniserklärung des anderen Sorgeberechtigten\nGebühren\n255,00 Euro pro Person\n51,00 Euro für Kinder unter 16 Jahren, die zusammen mit einem sorgeberechtigten Elternteil einen Antrag stellen\nEs entstehen zusätzliche Kosten für die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit (bitte erkundigen Sie sich beim Konsulat Ihres Heimatlandes).\nDie Gebühr muss vor dem Absenden des Online-Antrags bezahlt werden (Kreditkarte oder PayPal).\nWird der Antrag zurückgenommen, nachdem die sachliche Bearbeitung begonnen wurde, reduziert sich die Gebühr auf die Hälfte.\nWird der Antrag abgelehnt, ist die Gebühr trotzdem in voller Höhe zu entrichten.\nRechtsgrundlagen\nStaatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 8\nStaatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 9\nStaatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 10 Abs. 1\nDurchschnittliche Bearbeitungszeit\nDas LEA hat zum 01.01.2024 ca. 40.000 offene Vorgänge in Einbürgerungssachen aus den Berliner Bezirken übernommen. Es ist deshalb mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen.\nBitte sehen Sie von Sachstandsanfragen ab." + }, + { + "url": "https://handbookgermany.de/de/citizenship", + "text": "Einbürgerung | Handbook Germany : Kann ich die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen?\nViele Menschen, die nach Deutschland kommen, denken irgendwann darüber nach, die deutsche Staats\nangehörigkeit\nzu beantragen. Mit der deutschen Staatsbürgerschaft können Sie in Deutschland wählen und auch selbst für ein politisches Amt kandidieren. Außerdem profitieren Sie von der Freizügigkeit innerhalb der EU und dürfen – ohne einen weiteren Aufenthaltstitel - in jedem Land der Europäischen Union leben und arbeiten. Mit einem deutschen Pass können Sie zudem in viele Länder ohne Visum reisen. Und auch in Deutschland sparen Sie sich einige Behördengänge, da Sie nicht mehr zur \"Ausländerbehörde\" gehen müssen.\nWenn Ihre Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit haben oder Sie in Deutschland geboren wurden und Ihre Eltern bestimmte Voraussetzungen erfüllen, bekommen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel „\nIn Deutschland geboren\n“. Aber Sie können die deutsche Staatsbürgerschaft auch erhalten, wenn Sie nicht hier geboren wurden und Ihre Eltern keine deutsche Staatsangehörigkeit haben\n–\ndas nennt man Einbürgerung.\nAchtung: Das neue Einbürgerungsgesetz wurde verabschiedet. Es ist seit dem 27. Juni 2024 in Kraft. Das sind die wichtigsten Änderungen in Kürze:\nVerkürzung der Aufenthaltsdauer:\nDie Aufenthaltsdauer für den Einbürgerungsanspruch wird von 8 auf 5 Jahre verkürzt.\nBei \"besonderer Integrationsleistung\" wird die Aufenthaltsdauer von 6 auf 3 Jahre reduziert.\"\nMehrstaatigkeit:\nEine doppelte\nStaatsangehörigkeit und Mehrstaatigkeit ist nun für ALLE erlaubt. Das war vorher nur möglich für Personen mit bestimmten Staatsangehörigkeiten.\nErleichterungen für bestimmte Personengruppen\nEhemalige Gastarbeiter*innen und Vertragsarbeiterinnen müssen keinen schriftlichen Nachweis der B1-Deutschkenntnisse vorweisen und den Einbürgerungstest nicht absolvieren. Es reicht aus, wenn sie sich mündlich gut verständigen können.\nErweiterung des Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung\nNeu hinzugekommen ist das Bekenntnis zur Verantwortung Deutschlands am Holocaust, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens.\nWeniger Ausnahmen bei der Lebensunterhaltssicherung\nAusnahmen bei dem Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung gelten nur noch für wenige Menschen. Mehr dazu erfahren Sie im Abschnitt „Welche Voraussetzungen muss ich für die Einbürgerung erfüllen?“\nWas muss ich wissen?\nWelche Voraussetzungen muss ich für die Einbürgerung erfüllen?\nUm einen Anspruch auf die deutsche Staats\nangehörigkeit\n(„Anspruchseinbürgerung“) zu haben, müssen Sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:\nSie haben eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis, mit der Sie eine Niederlassungserlaubnis bekommen können.\nSie leben seit mindestens\n5 Jahren\nrechtmäßig in Deutschland.\nSie erhalten kein Geld vom\nJobcenter\noder Sozialamt und haben auch keinen Anspruch darauf.\nArbeitslosengeld I, Wohngeld, Kindergeld, BAföG oder Ähnliches sind generell kein Hindernis für die Einbürgerung.\nSie sprechen Deutsch auf Niveau B1 oder höher.\nSie haben den Einbürgerungstest über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung bestanden oder einen deutschen Schulabschluss.\nSie wurden nicht wegen einer schweren Straftat\nvon mehr als 90 Tagessätzen\nverurteilt.\nSie bekennen sich bei der Einbürgerungsbehörde schriftlich und mündlich\nzur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.\nSie bekennen sich zusätzlich zur Verantwortung Deutschlands am Holocaust, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a StAG).\nSie haben höchstens eine*n Ehepartner*in.\nSie haben einen Pass oder andere Papiere (Führerschein, Geburtsurkunde, …), die Ihre Identität beweisen oder Sie können beweisen, dass Ihr Heimatland Ihnen keine Papiere ausstellt.\nAchtung!\nDiese Personengruppen müssen durch die neue „Härtefallregelung“ bei der Einbürgerung ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern:\nEhemalige Gastarbeiter*innen\n, die bis\nJuni 1974 in die BRD, und Vertragsarbeiter*innen\n, die bis\nJuni 1990 in die DDR\ngekommen sind, können sich unter bestimmten Voraussetzungen einbürgern lassen, ohne ihren Lebensunterhalt selbst sichern zu müssen.\nDas gilt auch für ihre Ehepartner*innen\n, die im gleichen Zeitraum nach Deutschland gekommen sind.\nVollzeitbeschäftigte\nPersonen müssen ihren Lebensunterhalt ebenfalls nicht selbst sichern, wenn sie in den letzten 24 Monaten mindestens 20 Monate in Vollzeit gearbeitet haben.\nEhepartner*innen von Vollzeitkräften\nsind ebenfalls von der Regelung begünstigt. Wenn Sie mit Ihren vollzeitbeschäftigten Ehepartner*innen (oder eingetragene*n Lebenspartner*innen) und einem gemeinsamen Kind zusammenleben, müssen Sie Ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern.\nAchtung!\nAndere Ausnahmen bei der Sicherung des Lebensunterhaltes fallen durch das neue Einbürgerungsgesetz weg.\nGut zu wissen:\nSie müssen Ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht abgeben. Mehr dazu erfahren Sie im Abschnitt „Kann ich mehrere Staatsangehörigkeiten haben?“.\nKann ich auch in weniger als 5 Jahren eingebürgert werden?\nUnter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich auch schon\nnach weniger als 5 Jahren einbürgern lassen:\nWenn Sie „besonders gut integriert“ sind, also z.B. sehr gut Deutsch sprechen (C1) und sich seit vielen Jahren ehrenamtlich engagieren, können Sie sich bereits nach\n3\nJahren einbürgern lassen.\nAußerdem können Sie auch frühzeitig eingebürgert werden, wenn Sie mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind. Mehr dazu erfahren Sie im Abschnitt „Ich habe einen deutschen Ehepartner. Gelten für mich besondere Regelungen?“\nWenn Sie den Einbürgerungsantrag gleichzeitig mit Ihrer Familie (Ehepartner*in und ggf. Kinder) beantragen, werden die Fristen\nverkürzt.\nBeachten Sie:\nEin erfolgreich absolvierter Integrationskurs führt nicht mehr zu einer Verkürzung der Aufenthaltszeit. Wenn Sie alle anderen Voraussetzungen erfüllen, können Sie nach 5 Jahren Ihren Antrag zur Einbürgerung abgeben.\nWird die Zeit des Asylverfahrens oder eines Studiums mitgerechnet?\nDie Monate oder Jahre Ihres\nAsylverfahrens\nwerden mit in die 5 bis 3  Jahre Mindestaufenthalt gerechnet, wenn Sie als Asylberechtigte*r oder Flüchtling anerkannt worden sind. Das Gleiche gilt auch für Menschen mit subsidiärem Schutz.\nIn der Regel werden auch die Jahre, die Sie mit einem\nStudierendenvisum\nin Deutschland verbracht haben,\nzur Hälfte\nmitgerechnet.\nIch habe kein Deutsch-Zertifikat. Was kann ich machen?\nWenn Sie kein Zeugnis eines Sprachkurses haben, können Sie Ihre Deutschkenntnisse auch durch den erfolgreichen Besuch einer deutschen Schule oder durch einen in Deutschland erworbenen Abschluss nachweisen. Konkret werden die folgenden Nachweise akzeptiert:\nSie haben mindestens vier Jahre lang eine deutsche Schule besucht.\nSie haben einen Hauptschulabschluss, einen Realschulabschluss oder das Abitur an einer deutschen Schule gemacht.\nSie besuchen aktuell mindestens die 10. Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen Schule.\nSie haben eine deutschsprachige Berufsausbildung absolviert.\nSie haben ein deutschsprachiges Studium absolviert.\nWenn Sie gar keinen Nachweis haben, müssen Sie in der Regel einen Sprachtest absolvieren und das Zeugnis nachreichen. Den Sprachtest können Sie an jeder Sprachschule machen.\nBitte beachten Sie\n: Wenn Sie wegen einer chronischen Krankheit oder Behinderung oder aufgrund Ihres hohen Alters nicht gut genug Deutsch sprechen, kann die Einbürgerungsbehörde Ihrer Einbürgerung auch ohne Nachweis der Deutschkenntnisse zustimmen. In diesem Fall müssen Sie ärztliche Atteste vorlegen.\nNEU:\nEhemalige Gastarbeiter*innen und Vertragsarbeiter*innen, die bereits seit Jahrzehnten in Deutschland leben, müssen keinen schriftlichen Deutsch-Nachweis erbringen. Hier soll es ausreichen, dass sie sich im Alltag ohne große Probleme mündlich verständigen können. Damals, als sie nach Deutschland kamen, gab es keine Sprachkurse für sie, weshalb ihre Ausgangsage anders ist.\nKann ich mehrere Staatsangehörigkeiten haben?\nSeit der Einführung des neuen Einbürgerungsgesetzes am 27. Juni 2024 können alle, die sich einbürgern lassen, ihre bisherige(n) Staatsangehörigkeit(en) behalten.\nBeachten Sie\njedoch das Gesetz zur Staatsangehörigkeit des Landes aus dem Sie Ihre andere Staatsangehörigkeit haben. Der Besitz von 2 oder mehr Staatsangehörigkeiten muss dort erlaubt sein.\nGut zu wissen:\nMit dem neuen Einbürgerungsgesetz können Sie auch Ihre frühere Staatsangehörigkeit zurückbekommen, wenn Sie diese für die deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben mussten. Sie können dann eine doppelte Staatsangehörigkeit oder Mehrstaatigkeit haben.\nBeachten Sie:\nDer Staat, dessen Staatsangehörigkeit Sie aufgegeben haben, muss das erlauben. Um die frühere Staatsangehörigkeit zurück zu bekommen, brauchen Sie die Erlaubnis dieses/des entsprechenden Staates.\nBeachten Sie:\nWenn Sie trotzdem Ihre alte Staatsangehörigkeit abgeben möchten, beachten Sie, dass es Länder gibt, bei denen das nicht möglich ist. Nach derzeitiger rechtlicher Lage können Personen aus diesen Ländern ihre Staatsangehörigkeit nicht zurückgeben: Afghanistan, Algerien, Angola, Argentinien, Brasilien, Bolivien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, Eritrea, Guatemala, Honduras, Iran, Kuba, Libanon, Malediven, Marokko, Mexiko, Nicaragua, Nigeria, Panama, Syrien, Thailand, Tunesien, Uruguay.\nWie gebe ich meine bisherige Staatsangehörigkeit auf?\nWenn Sie die Bestätigung der Einbürgerungsbehörde haben, dass Sie die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, erhalten Sie eine sogenannte „Einbürgerungszusicherung“. Mit diesem Papier müssen Sie bei der zuständigen Behörde Ihres Heimatlandes einen Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft stellen. Sobald dieser angenommen wurde, erhalten Sie einen Nachweis, den Sie bei der Einbürgerungsbehörde abgeben. Anschließend werden Sie dann eingebürgert.\nWenn sich Ihr Heimatland weigert, Sie aus der Staatsangehörigkeit zu entlassen, können Sie sich an die für Sie zuständige Einbürgerungsbehörde in Deutschland wenden.\nBitte beachten Sie\n: In einigen Ländern verlieren Sie Ihre alte Staatsangehörigkeit automatisch, wenn Sie eine neue Staatsangehörigkeit erwerben. In diesem Fall müssen Sie keinen Antrag bei der zuständigen Behörde Ihres Heimatlandes stellen.\nEs gibt auch Länder, bei denen es nicht möglich ist, die Staatsangehörigkeit aufzugeben. Nach derzeitiger rechtlicher Lage können Personen aus diesen Ländern ihre Staatsangehörigkeit nicht zurückgeben: Afghanistan, Algerien, Angola, Argentinien, Brasilien, Bolivien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, Eritrea, Guatemala, Honduras, Iran, Kuba, Libanon, Malediven, Marokko, Mexiko, Nicaragua, Nigeria, Panama, Syrien, Thailand, Tunesien, Uruguay (Stand Juni 2024).\nMit dem Eintreten des neuen Einbürgerungsgesetzes ist in Deutschland eine doppelte Staatsangehörigkeit oder Mehrstaatigkeit generell erlaubt. Wenn es das Land Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit auch erlaubt, müssen Sie nicht aus Ihrer alten Staatsangehörigkeit austreten.\nGut zu wissen:\nMit dem neuen Einbürgerungsgesetz können Sie auch Ihre frühere Staatsangehörigkeit zurückbekommen, wenn Sie diese für die deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben mussten. Sie können dann eine doppelte Staatsangehörigkeit oder Mehrstaatigkeit haben.\nBeachten Sie:\nDer Staat, dessen Staatsangehörigkeit Sie aufgegeben haben, muss das erlauben. Um die frühere Staatsangehörigkeit zurück zu bekommen, brauchen Sie die Erlaubnis dieses/des entsprechenden Staates.\nIch wurde wegen einer Straftat verurteilt. Kann ich trotzdem eingebürgert werden?\nWenn Sie wegen einer schwereren Straftat verurteilt wurden, haben Sie zunächst einmal keine Chance auf eine Einbürgerung. Nach einer gewissen Frist werden solche Straftaten in der Regel aber wieder aus dem Strafregister gelöscht. Nach der Löschung können Sie eingebürgert werden, wenn Sie alle anderen Voraussetzungen erfüllen.\nWenn Sie nur wegen einer kleinen Straftat verurteilt wurden, können Sie dennoch eingebürgert werden. Wenn Sie eine der folgenden Strafen bekommen haben, können Sie trotzdem sofort – also ohne Löschung – die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen:\nGeldstrafe bis zu 90 Tagesssätze.\nFreiheitsstrafe bis zu drei Monate, wenn Sie nicht ins Gefängnis mussten, sondern die Strafe auf Bewährung war und sie nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurde.\nErziehungsmaßregel (z.B. ein Anti-Aggressionstraining) oder Zuchtmittel (z.B. eine Verwarnung oder Jugendarrest) nach dem Jugendgerichtsgesetz.\nMuss ich den Einbürgerungstest machen?\nWenn Sie die Prüfung am Ende des Orientierungskurses / Integrationskurses bestanden haben oder einen deutschen Schulabschluss haben\noder einen erfolgreichen Studienabschluss an einer deutschen Hochschule in den Fächern Rechts-, Gesellschafts-, Sozial-, Politik- oder Verwaltungswissenschaften nachweisen können\n, müssen Sie den Einbürgerungstest nicht machen.\nTipp:\nDer Integrationskurs besteht aus einem Orientierungskurs und einem Sprachkurs. Die Prüfung am Ende des Orientierungskurses nennt sich „Leben in Deutschland“. Mit dem\nTest-Trainer Orientierungskurs der VHS\nkönnen Sie sich auf den Test vorbereiten.\nFür alle anderen ist das Bestehen des Einbürgerungstests eine Voraussetzung für die Einbürgerung. Ausnahmen werden nur für Menschen mit einer schweren Krankheit oder Behinderung oder für sehr alte Menschen gemacht. In diesem Fall müssen Sie ein ärztliches Attest vorlegen.\nWenn Sie den Einbürgerungstest machen müssen, können Sie entweder einen Einbürgerungskurs besuchen oder sich allein auf den Test vorbereiten.\nDer Test beinhaltet 33 Fragen. Sie müssen mindestens 17 der 33 Fragen richtig beantworten, um den Test zu bestehen. 30 Fragen beziehen sich auf allgemeine Themen wie Geschichte, Politik, Gesellschaft und Kultur in Deutschland. Die anderen 3 Fragen beziehen sich auf das Bundesland in dem Sie leben. Im\nOnline-Testcenter\ndes Bundeamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) können Sie sich auf den Einbürgerungstest vorbereiten und auch einen Mustertest ausfüllen.\nWo Sie den Test ablegen können, erfahren Sie bei Ihrer Einbürgerungsbehörde. Außerdem finden Sie auf\nbamf.de\neine Liste mit allen Prüfstellen Ihres Bundeslandes. Wenn Sie einen Kurs machen möchten, können Ihnen die\nMigrationsberatung\noder ein\nJugendmigrationsdienst\nin Ihrer Nähe Schulen in Ihrer Nähe nennen.\nNEU:\nMit dem neuen Einbürgerungsgesetz gibt es Ausnahmen in Bezug auf das Bestehen des Einbürgerungstests. Es geht dabei um die sogenannte Gastarbeiter*innengeneration, also um Migrant*innen, die schon viele Jahrzehnte in Deutschland leben. Als Anerkennung für ihre Leistungen soll für sie künftig der Einbürgerungstest wegfallen und nur ein mündlicher Sprachtest durchgeführt werden.\nIch erfülle die Voraussetzungen nicht. Kann ich trotzdem eingebürgert werden?\nWenn Sie die oben genannten Voraussetzungen für eine „Anspruchseinbürgerung“ nicht erfüllen, können Sie eine sogenannte „Ermessenseinbürgerung“ beantragen. Das ist dann aber einen Einzelfallentscheidung der Behörde. Bei einer Ermessenseinbürgerung\nkann\ndie Einbürgerungsbehörde Ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft geben, sie muss aber nicht. Eine positive Entscheidung wird meistens dann gefällt, wenn ein öffentliches Interesse an Ihrer Einbürgerung besteht. Allerdings müssen auch für eine Ermessenseinbürgerung bestimmte Bedingungen erfüllt sein:\nSie dürfen nicht wegen einer schwereren Straftat verurteilt worden sein.\nSie halten sich rechtmäßig in Deutschland auf.\nSie haben eine Wohnung oder eine Unterkunft.\nSie haben ein eigenes Einkommen oder Vermögen, mit dem Sie sich (und Ihre Familie) ernähren können.\nSie haben höchstens eine*n Ehepartner*in.\nSie haben einen Pass oder andere Papiere (Führerschein, Geburtsurkunde, …), die Ihre Identität beweisen oder Sie können beweisen, dass Ihr Heimatland Ihnen keine Papiere ausstellt.\nWenn Sie auch diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ist eine Einbürgerung nur in absoluten Ausnahmefällen möglich. Das kann z.B. der Fall sein, wenn Sie eine Krankheit oder Behinderung haben oder aufgrund Ihres Alters nicht arbeiten können. Sprechen Sie in diesem Fall mit den Mitarbeiter*innen der für Sie zuständigen Einbürgerungsbehörde. Mehr dazu erfahren Sie im Abschnitt „Wo und wie stelle ich den Antrag auf Einbürgerung?“\nIch habe eine*n deutsche*n Ehepartner*in. Gelten für mich besondere Regelungen?\nPersonen, die mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind, können sich frühzeitig einbürgern lassen. Für diese frühzeitige Einbürgerung müssen Sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:\nSie halten sich seit mindestens 3 Jahren rechtmäßig in Deutschland auf.\nSie sind seit mindestens 2 Jahren mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet.\nSie leben\nnicht\nin Trennung oder Scheidung mit Ihrem*r Ehepartner*in.\nSie haben einen gültigen Pass oder Passersatz.\nSie haben eine Unterkunft.\nSie erhalten kein Geld vom Jobcenter oder Sozialamt und haben auch keinen Anspruch darauf.\nSie sprechen Deutsch auf Niveau B1 oder höher.\nSie haben den Einbürgerungstest über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung bestanden oder einen deutschen Schulabschluss.\nSie wurden nicht wegen einer schwereren Straftat verurteilt.\nSie bekennen sich vor der Einbürgerungsbehörde mündlich und schriftlich\nzur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.\nSie bekennen sich zusätzlich zur Verantwortung Deutschlands am Holocaust, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a StAG).\nBitte beachten Sie:\nWenn Ihr*e Ehepartner*in die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Staats besitzt, gilt diese Regelung nicht für Sie.\nWo und wie stelle ich den Antrag auf Einbürgerung?\nWelche Behörde für Ihre Einbürgerung zuständig ist, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Wer für Sie zuständig ist, erfahren Sie im Bezirksamt, der Stadtverwaltung oder bei der Ausländerbehörde. Sie können auch die\nMigrationsberatung\noder den\nJugendmigrationsdienst\nin Ihrer Stadt nach der richtigen Adresse fragen. In der Regel finden Sie die richtige Behörde auch wenn Sie den Namen Ihrer Stadt und den Begriff „Einbürgerung“ googeln.\nBei der für Sie zuständigen Einbürgerungsbehörde finden Sie ein Formular für den Antrag auf Einbürgerung. Dieses Formular bekommen Sie entweder vor Ort oder online auf der Website der Behörde. Bevor Sie Ihren Antrag abgeben, sollten Sie sich in der Einbürgerungsbehörde beraten lassen. Die Mitarbeiter*innen können Ihnen genau sagen, welche Unterlagen Sie mit dem Antrag abgeben müssen.\nBitte beachten Sie\n: Sie dürfen den Antrag erst ab 16 Jahren stellen. Wenn Sie unter 16 Jahre sind, müssen Ihre Eltern oder Ihr Vormund den Antrag für Sie stellen.\nGut zu wissen:\nEinige Bundesländer haben das Antragsverfahren digitalisiert. Das bedeutet, dass Sie für die Antragstellung ein Online-Formular ausfüllen können/sollen und Ihre Unterlagen auch digital einreichen können/sollen. Auch die Zahlung der Antragsgebühren wird digital durchgeführt.\nWieviel kostet die Einbürgerung?\nBei der Antragsstellung müssen Sie aktuell 255 Euro bezahlen. Wenn Sie sich zusammen mit Ihren Kindern einbürgern lassen, müssen Sie pro Kind aktuell 51 Euro bezahlen. In Ausnahmefällen kann diese Gebühr reduziert werden. Zum Beispiel, wenn eine Familie mit mehreren Kindern eingebürgert werden soll oder Sie nur wenig Geld verdienen.\nKann ich die deutsche Staatsbürgerschaft auch wieder verlieren?\nGenerell gilt: Sie können die deutsche Staatsbürgerschaft gegen Ihren Willen nur dann verlieren, wenn Sie durch den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft nicht \"staatenlos\" werden.\nWenn eines der folgenden Szenarien auf Sie zutrifft, verlieren Sie die deutsche Staatsbürgerschaft:\nSie verzichten auf die deutsche Staatsbürgerschaft.\nSie haben eine weitere Staatsangehörigkeit und treten freiwillig und ohne Zustimmung der deutschen Behörde in den Dienst von Streitkräften oder eines bewaffneten Verbands eines ausländischen Staates ein.\nBitte beachten Sie\n: Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben und auch keine andere europäische Staatsangehörigkeit besitzen, benötigen Sie für Ihren weiteren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel.\nWichtig\nDas Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung\n(fdGO)\nwird grundsätzlich durch eine schriftliche Erklärung abgegeben. In einigen Bundesländern kann das Bekenntnis auch mündlich vor der zuständigen Behörde abgelegt werden.\nGut zu wissen:\nDie freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) bildet das Fundament des Zusammenlebens in Deutschland. Sie garantiert grundlegende Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sowie die Macht des Volkes durch freie Wahlen. Die Gewaltenteilung, der Rechtsstaat und der Schutz von Minderheiten sind weitere wichtige Säulen der fdGO. Sie sollen ein freies, demokratisches und gerechtes Zusammenleben in Deutschland ermöglichen." + }, + { + "url": "https://tghamburg.de/einbuergerung-ich-bin-hamburger/", + "text": "Einbürgerung \"Ich bin Hamburger!\" Einbürgerungsprojekt „Ich bin Hamburger!“-\nEinbürgerungslotsen unterstützen bei der Einbürgerung\nDie Freie und Hansestadt Hamburg hat ein einzigartiges Angebot ins Leben gerufen:\nDas Einbürgerungsprojekt „Ich bin Hamburger!“ oder auch „Lotsenprojekt“ genannt.\nDas Einbürgerungsprojekt\nist ein kultur- und herkunftsübergreifendes Projekt der Türkischen Gemeinde Hamburg und Umgebung e.V. und begleitet die Einbürgerungskampagne „Hamburg. Mein Hafen. Deutschland. Mein Zuhause.“ der Stadt Hamburg. Gefördert und finanziert wird es von der Sozialbehörde.\nZiele\nDas Ziel des Einbürgerungsprojektes ist es, durch niedrigschwellige Hilfe beim Einbürgerungsverfahren:\nHindernisse, Ängste und Vorurteile abzubauen (sowohl auf Behördenseite als auch bei den Klienten*innen)\ndie Zahl der Einbürgerungen zu erhöhen\nden Einbürgerungsprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen\nund durch Infoveranstaltungen, Schulungen, Infoständen in den verschiedenen Communities über das Thema Einbürgerung zu informieren, die Voraussetzungen zu erklären und auf die Vorteile der deutschen Staatsbürgerschaft aufmerksam zu machen.\nInhalt\nDas Herzstück des Projektes sind die ehrenamtlichen Einbürgerungslotsen. Das sind Personen mit und ohne Migrationshintergrund. Sie engagieren sich für Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchten.\nUnsere Mitarbeiter*innen und Einbürgerungslotsen aus verschiedenen Communities (der Türkei, dem Balkan, Westafrika, Russland, Südamerika, Iran Nordafrika etc.) gehen direkt in diese, um unmittelbar Kontakt zu den Einbürgerungsinteressierten aufzunehmen. Sie sind vertraut mit den jeweiligen Nationalitäten, deren Sprachen, Kulturen und dem Thema „Einbürgerung“.  Sie kennen sich mit den gesellschaftlichen Strukturen und Kulturen aus und sind mit der jeweiligen Sprache vertraut.\nDas Team des Projektes nimmt regelmäßig an Schulungen zum Thema Ausländer-, Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht teil, um stets auf dem aktuellsten Stand zu sein. So können alle Einbürgerungswillige sicher sein, dass sie gut verstanden und beraten werden. Natürlich können uns alle Interessierten auch gern in den Räumlichkeiten der TGH besuchen und sich beraten lassen. Wir suchen die Konsulate auf, um Fragen bzgl. der Ausbürgerung und dem Wehrdienst zu besprechen und diskutieren mit den zuständigen Behörden Generelles und Einzelfälle, um zu Lösungen zu kommen.\nAnsprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Beratungen\nTülin Akkoç\nProjektleitung Einbürgerungsprojekt “Ich bin Hamburger!“\nHospitalstraße 111, 22767 Hamburg\nTel. : 040 / 413 66 09 – 32\nFax : 040 / 413 66 09 – 69\nE-Mail: tuelin.akkoc@tghamburg.de\n! Hinweise:\nDie Erstberatung bzw. erste Informationen erfolgen im\nEinbürgerungsprojekt grundsätzlich telefonisch und per E-Mail\n!\nBitte berücksichtigen Sie, dass auf Grund der hohen Anzahl der Anfragen die Bearbeitung Ihrer Anfrage einige Tage in Anspruch nehmen kann!\nJaime Cedeño\nAnsprechpartner für die lateinamerikanische bzw. spanischsprachige Community & übergangsweise für die afrikanische Community\nMobil: 0152 – 34 39 26 57\nTelefonisch erreichbar:\nMontag und Mittwoch von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr (sowie nach vorheriger Terminvereinbarung)\nE-Mail:\njaime.cedeno@tghamburg.de\nNada Tešanović\nAnsprechparntnerin für die Balkan-Community (Serbien, Kroatien, Bosnien etc.) & übergangsweise für die türkische Community\nMobil: 0175 – 84 04 230\nTelefonisch erreichbar:\nMontag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr (sowie nach vorheriger Terminvereinbarung)\nE-Mail:\nnada.tesanovic@tghamburg.de\nAliullah Nazary\nAnsprechpartner für die persische Community (aus Afghanistan)\nMobil: 0176 – 48 07 40 03\nTelefonisch erreichbar:\nDienstag von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr (sowie nach vorheriger Terminvereinbarung)\nE-Mail:\naliullah.nazary@tghamburg.de\nTaras Berndt\nAnsprechpartner für die russischsprachige-Community (z. B. Russland, Ukraine, Kasachstan)\nMobil: 0176 – 377 16 149\nTelefonisch erreichbar:\nDienstag und Mittwoch 09:00 bis 11:00 Uhr\n(sowie nach vorheriger Terminvereinbarung)\nE-Mail:\ntaras.berndt@tghamburg.de\nGhazi Albeik\nAnsprechpartner für die arabischsprachige Community\nMobil: 0157 – 37 18 60 73\nTelefonisch erreichbar:\nMittwoch von 16:00 bis 20:00 Uhr (sowie nach vorheriger Terminvereinbarung)\nE-Mail:\nghazi.albeik@tghamburg.de\nAramak Erk\nAnsprechpartnerin für die persische Community (aus dem Iran)\nMobil: 0179 – 39 02 122\nTelefonisch erreichbar:\nMontag und Mittwoch: 08:30 Uhr bis 10:30 Uhr (sowie nach vorheriger Terminvereinbarung)\nE-Mail:\naramak.erk@tghamburg.de\nWie helfen die Einbürgerungslotsen?\nEinbürgerungslotsen stehen auch Ihnen mit Rat und Unterstützung zur Seite!\nIm Rahmen unserer Projektarbeit bieten wir folgende Hilfestellungen:\n•    Beratung über die Voraussetzungen, Vorteile der Einbürgerung, Entlassungsbedingungen. Wir können\n•    Begleitung bei Behördengängen, vor allem zur Einbürgerungsbehörde und/oder  zu den jeweiligen Konsulaten\n•    Vermittlung bei Problemen zwischen der Einbürgerungsbehörde und der Antragssteller/in\nWir können Sie unter anderem in\nfolgenden Sprachen beraten:\nDeutsch, Spanisch, Französisch, Türkisch, Russisch, Serbisch und Persisch/Dari.\nZielgruppe\nWir sprechen alle Migrantinnen und Migranten in Hamburg und Umgebung an, die an einer Einbürgerung in Deutschland interessiert sind bzw. sich schon im Einbürgerungsprozess befinden und Hilfestellung benötigen.\nBotschafter für die Einbürgerung: Einbürgerungslotse werden!\nWenn auch Sie Menschen aus Ihrer/einer Community bei dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit behilflich sein wollen und Ihr soziales Engagement einsetzen möchten, dann werden Sie Einbürgerungslotse! Melden Sie sich bei Interesse bei Projektleiterin Tülin Akkoç. Wir freuen uns auf Ihren Anruf oder Ihre Mail!\nZum Download:\nLotsenprofil\nFragen und Antworten zur Einbürgerung\nEs stellen sich viele Fragen rund um das Thema Einbürgerung:\nWas muss ich beim Einbürgerungsverfahren während der Phase in der\nCorona-Pandemie\nbeachten?:\nAngepasste telefonische Sprechzeiten in der Einbürgerungsabteilung:\nhttps://www.hamburg.de/innenbehoerde/einbuergerung\nWer kann eingebürgert werden?\nVoraussetzungen\nWelche Vorteile hat eine Einbürgerung?\nVorteile\nWelche Schritte muss ich tun, um eingebürgert zu werden?\nDer Weg zur Einbürgerung\nWer sind meine\nAnsprechpartner*innen\nin der Einbürgerungsbehörde? Wie sind die Öffnungszeiten dort?\nDie\nEinbürgerungsfeier\nWelche\nUnterlagen/Dokumente brauche ich für meine Antragsstellung?\nWie kann ich mich in der Einbürgerungsabteilung beraten lassen? Wie bekomme ich einen Termin?\nAchtung:\nAb dem 01.04.2022 finden Beratungen\nin der Einbürgerungsabteilung\nwieder\npersönlich\nstatt. Dafür muss vorab ein Termin über die Internetseite der Stadt Hamburg gebucht werden. Das Onlinesystem für Terminbuchungen wird ab dem 21.03.22 freigeschaltet und kann unter unter folgendem Link\nhttps://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11560116/\noder hier gebucht werden:\nEinbürgerung-Erstberatungsgespräch – Hamburg.de\nDie telefonische Beratungshotline der Einbürgerungsabteilung wird gleichzeitig ab dem 20.03.2022 gleichzeitig abgeschaltet!" + }, + { + "url": "https://passtgenau-bzi.de/#was-passt", + "text": "Startseite | Pass(t)genau\n Passtgenau. Beratungsnetzwerk für Einbürgerungsinteressierte\nEine vielfältige Einwanderungsgesellschaft braucht die Beteiligung\naller\n– deshalb möchten wir Menschen zur Einbürgerung motivieren und auf dem Weg zum deutschen Pass unterstützen.\nZwei Kreishälften sind erst verschoben zueinander, aber bewegen sich dann aufeinander zu und bilden einen kompletten Kreis\nDeutschland ist eins der weltweit beliebtesten Einwanderungsländer – aber der Weg zum deutschen Pass ist oftmals kompliziert. Mit Pass(t) Genau möchten wir einen Beitrag zur Verbesserung der Einbürgerungsprozesse leisten. Dazu bauen wir in den Modellregionen\nRheinland-Pfalz\nund\nMecklenburg-Vorpommern\neine Beratungsstruktur mit hauptamtlichen Berater*innen und ehrenamtlichen Einbürgerungslots*innen auf, die Menschen im Einbürgerungsprozess unterstützen und begleiten. Außerdem organisieren wir Informationsveranstaltungen rund um das Thema Staatsangehörigkeit und Einbürgerungspraxis.\nDU SUCHST UNTERSTÜTZUNG IM EINBÜRGERUNGSPROZESS ODER MÖCHTEST EINBÜRGERUNGSLOTS*IN WERDEN?\nAktuell findet die Beratung in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz statt\n.\nWenn du dir nicht sicher bist, ob du alle\nVoraussetzungen\nfür eine Einbürgerung erfüllst, kannst du dich\nhier\ninformieren und einen QUICK CHECK machen.\nIch möchte Unterstützung\nIch möchte Lots*in werden\nDein Weg zum\ndeutschen Pass\nDu wohnst in\nRheinland-Pfalz\noder\nMecklenburg-Vorpommern\nund interessierst Dich für Einbürgerung? Unsere Mitarbeiter*innen vor Ort informieren Dich zu den Voraussetzungen und beantworten Deine Fragen. Ehrenamtlichen Lots*innen bieten mehrsprachige Unterstützung bei der Antragsstellung und begleiten Dich zu Behörden. Die Beratung ist kostenlos.\nKontakt aufnehmen\nLabyrinth, bei dem zuerst nicht miteinander verbunden sind, aber nachdem eine Karte mit einem Wegstück nach rechts geschoben wird, ergibt sich ein durchgehender Weg\nUnsere Lots*innen begleiten Dich auf dem Weg zum deutschen Pass.\nEinbürgerungslots*in werden\nLampe geht an\nDu hast Lust, als Einbürgerungslots*in Menschen auf dem Weg zum deutschen Pass zu begleiten?\nDann mach mit!\nSchulungen und Workshops\nDu wirst im Rahmen einer zweitägigen Schulung auf die Beratungstätigkeit vorbereitet und kannst dich bei verschiedenen Informationsveranstaltungen zu den Themen Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungspraxis und Beratung weiterbilden. Als Lots*in erhälst Du ein Zertifikat über die Tätigkeit und eine kleine Aufwandsentschädigung (Ehrenamtspauschale).\nBildungsreisen\nFür alle Lots*innen organisieren wir kostenlose Bildungsreisen nach Berlin. Im Rahmen eines vielseitigen Programms kommst Du mit anderen Ehrenamtlichen zusammen und hast die Möglichkeit, dich mit Politiker*innen auszutauschen.\nKontakt aufnehmen\nProjektteam\nWir bauen in RHEINLAND-PFALZ und MECKLENBURG-VORPOMMERN eine modellhafte Beratungsstruktur zur Einbürgerung mit Projektmitarbeitenden und Lot\ns\n*innen auf kommunaler Ebene auf. Unsere Mitarbeitenden sitzen in Berlin, Rostock und Mainz.\nMuna Naddaf\nBERLIN\nProjektleiterin auf Bundesebene\nnaddaf@bzi-bundesintegrationsrat.de\n+49 (0) 30 450 891 19\nE-Mail schreiben\nMagdalena Fackler\nBERLIN\nStv. Projektleiterin auf Bundesebene\nfackler@bzi-bundesintegrationsrat.de\n+49 (0) 30 450 891 19\nE-Mail schreiben\nMaria José Bergkemper\nBERLIN\nStudentische Projektassistenz\nstudi-pg@bzi-bundesintegrationsrat.de\n+49 (0) 30 450 891 19\nE-Mail schreiben\nSeyhmus Atay-Lichtermann\nMECKLENBURG-VORPOMMERN\nRegionaler Projektleiter\natay-lichtermann@bzi-bundesintegrationsrat.de\n+49 179 423 64 22\nE-Mail schreiben\nIlay Graf-Schwanck\nMecklenburg-Vorpommern\nRegionale Projektreferentin\ngraf-schwanck@bzi-bundesintegrationsrat.de\n+49 155 632 787 97\nE-Mail schreiben\nSusanne Kolb\nRHEINLAND-PFALZ\nRegionale Projektleiterin\nkolb@bzi-bundesintegrationsrat.de\n+49 177 757 08 24\nE-Mail schreiben\nZainah Sjawie\nRHEINLAND-PFALZ\nRegionale Projektreferentin\nsjawie@bzi-bundesintegrationsrat.de\n+49 177 792 84 23\nE-Mail schreiben\nJörg Volbeding\nBERLIN\nFinanzbuchhaltung\nZertifikatsübergabe am 04. April 2025 im Bundeskanzleramt\nAm 04. April 2025 fand die Zertifikatsübergabe an die neuen Einbürgerungslots*innen im Bundeskanzleramt statt.\nWeiterlesen\nPass[t] Genau im Handbuch „Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen“ der FES für Rheinland-Pfalz und das Saarland\nDie Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet im Handbuch für Rheinland-Pfalz und das Saarland über unser Projekt Pass[t] Genau!\nWeiterlesen\nPass[t] Genau im Integrationsbrief von Mecklenburg-Vorpommern!\nIn der Märzausgabe des Integrationsbriefs der Integrationsbeauftragten, Jana Michael, wird über Pass[t] Genau berichtet.\nWeiterlesen\n„Pass[t] Genau – Netzwerk im Landkreis begleitet Einbürgerungsinteressierte“\n\"Menschen auf ihrem Weg zum deutschen Pass beraten und begleiten – dafür setzen sich die Mitarbeitenden der Einbürgerungsbehörde sowie die Einbürgerungslotsinnen und -lotsen des Landkreises Mainz-Bingen ein.\"\nWeiterlesen\nRückblick – Fachwoche zum Thema Einbürgerung vom 12.11. bis 14.11.2024\nAm 27. Juni 2024 trat die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Die damit einhergehenden Änderungen umfassen unter anderem die Möglichkeit, mehrere Staatsbürgerschaften zu behalten, sowie eine Einbürgerung ab 5 anstatt wie bisher ab 8 Jahren. In den vergangenen Monaten ist die Nachfrage nach der Einbürgerung stark gestiegen (Quelle: s.u.). Das spüren auch die Projekt-Teams von Pass[t] Genau in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz: täglich gehen mehrere Beratungsanfragen von Einbürgerungsinteressierten ein, die sich Unterstützung in der Antragstellung wünschen. Diese Dringlichkeit und die Veränderungen durch die Reform nahm der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat e.V. zum Anlass, zusammen mit Pass[t] Genau eine digitale Fachwoche zum Thema Einbürgerung durchzuführen. Vom 12.11. bis zum 14.11.2024 fanden unterschiedliche Veranstaltungen statt, die sich alle mit verschiedenen Aspekten der Einbürgerung befassten.\nWeiterlesen\nPass[t] Genau im Amtsblatt der VG Sprendlingen-Gensingen\nDas Amtsblatt der VG Sprendlingen-Gensingen hat über die neuen Einbürgerungslots*innen von Pass[t] Genau berichtet." + }, + { + "url": "https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular%20Einb%C3%BCrgerung_neu.pdf", + "text": "Migrationsamt \nStaatsangehörigkeitsbehörde \n\nFreie \nHansestadt \nBremen \n\nAllgemeine Informationen \n\nWir freuen uns, dass Sie sich entschieden haben, die Einbürgerung in die deutsche \nStaatsangehörigkeit zu beantragen. Bitte beachten Sie die nachfolgenden Informationen. \n\n1. Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus. Drucken Sie das ausgefüllte \nAntragsformular aus und legen Sie bitte alle Unterlagen bei, die in dem „Leitfaden \nbeizufügender Unterlagen zum Einbürgerungsantrag“ (Seite 3) für Ihre Situation benannt \nsind. Nur wenn der Antrag vollständig ausgefüllt ist und die erforderlichen Unterlagen \nvorliegen, kann über den Einbürgerungsantrag entschieden werden. Bitte vergessen Sie \nnicht, den Antrag zu unterschreiben (Seite 15).\n\nWichtig: Jede Einbürgerungsbewerberin/jeder Einbürgerungsbewerber über 16 \nJahre muss einen eigenen Antrag ausfüllen! \n\n2. Legen Sie bitte dem Antragsvordruck nur Fotokopien der angeforderten Unterlagen bei.\nSobald wir von Ihnen Unterlagen im Original benötigen, werden wir Sie benachrichtigen.\nSchriftstücke und Urkunden, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, bitten wir eine\nÜbersetzung eines in Deutschland öffentlich beeidigten Übersetzers beizulegen.\n\n3. Bitte senden Sie den vollständig ausgefüllten Einbürgerungsantrag zusammen mit den\ngeforderten Unterlagen per Post an die folgende Anschrift:\n\nMigrationsamt, Staatsangehörigkeitsbehörde, \nStresemannstr. 48 \n28207 Bremen \n\nSie können den vollständigen Antrag aber auch an der Information im Behördenzentrum, \nStresemannstr. 48, abgeben. Bitte beachten Sie, dass dort aber keine Beratung \nangeboten werden kann. Termine zur persönlichen Abgabe des Einbürgerungsantrages in \nder Staatsangehörigkeitsbehörde können wir leider gegenwärtig nicht anbieten. \n\n4. Sobald im Rahmen der Prüfung Ihres Einbürgerungsantrages Ihre persönliche\nVorsprache erforderlich wird, erhalten Sie von uns eine Einladung mit einem\nTerminvorschlag.\n\nFür Fragen stehen wir Ihnen montags bis donnerstags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr unter \nder Telefonnummer (0421) 361-88670 oder per E-Mail \neinbuergerung@migrationsamt.bremen.de zur Verfügung. Allgemeine Informationen zur \nEinbürgerung finden in der Dienstleistungsbeschreibung „Einbürgerung\". \n\nEingang \nStresemannstr. 48 \n28207 Bremen \n\nDienstgebäude \nSteubenstr. \n28207 Bremen \n\nBus / Straßenbahn \nHaltestellen \nLinie 25 \nSteubenstraße \n\nSprechzeiten \nNur nach \nvorheriger \nTerminabsprache \n\nLinien 2 und 10 \nLudwig-Quidde-Str. \n\n\fMigrationsamt \nStaatsangehörigkeitsbehörde \n\nFreie \nHansestadt \nBremen \n\nInformationsblatt (Beratungsniederschrift) zur Einbürgerung \n\nFamilienname, gegebenenfalls \nGeburtsname \n\nVorname \n\nMir ist bekannt, dass die Voraussetzung für die Einbürgerung ist, dass \n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\nich die Zeiten des erforderlichen gewöhnlichen und rechtmäßigen\nInlandsaufenthaltes erfüllen muss (5-jähriger rechtmäßiger Aufenthalt, Verkürzungen\nauf bis zu 3 Jahre möglich, bei deutschen Ehegatten/Lebenspartner mindestens 3-\njähriger rechtmäßiger Aufenthalt)\n\nich nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels nach §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18f, 19,\n19b, 19e, 20, 20a, 22, §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des\nAufenthaltsgesetzes sein darf,\n\nich meinen Lebensunterhalt ohne den Bezug von öffentlichen Mitteln (zum\nBespiel Arbeitslosengeld II) selbstständig sichern kann,\n\nich grundsätzlich straffrei sein muss und gegen mich keine laufenden Straf- \noder Ermittlungsverfahren anhängig sein dürfen,\n\nich ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (B1 Niveau) nachweisen\nmuss (Sprachzertifikate werden nur anerkannt, wenn der Sprachkursträger\nüber eine TELC Lizenz verfügt oder Sie im Besitz des Zertifikates „Deutsch-\nTest für Zuwanderer“ sind),\n\nich Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen muss\n(durch einen Einbürgerungstest oder deutschen Schulabschluss, ggf.\nAusbildungsabschluss),\n\n7 Gebühren entstehen. Die Einbürgerung ist kostenpflichtig (für jede \n\nEinbürgerung 255 Euro, ermäßigt auf 51 Euro für eine Miteinbürgerung von \nminderjähriges Kindern und die Kostenpflicht mit Antragstellung entsteht. Die \nAntragsablehnung oder -rücknahme ist ebenfalls kostenpflichtig ist, \n\n8.\n\njede Einbürgerungsbewerberin/jeder Einbürgerungsbewerber, der das 16.\nLebensjahr vollendet hat, muss einen eigenen Antrag ausfüllen müssen.\n\n Datum Unterschrift \n\nZu einigen der o.g. Voraussetzungen sieht das Gesetz Besonderheiten oder Ausnahmen \nvor. Weiterführende Informationen, insbesondere zu den Punkten 1 & 3, entnehmen Sie \nbitte dem FAQ Bereich der Internetseite. Falls noch Fragen offen sein sollten, nehmen Sie \nbitte Kontakt mit der Einbürgerungsbehörde auf. Klären Sie Ihre Fragen bitte VOR \nAbgabe des Einbürgerungsantrages. \n\nKontaktdaten: \nStresemannstraße 48, 28207 Bremen \nTel.: 0421 361-88670 (telefonische Erreichbarkeit: montags bis donnerstags 8-12 Uhr); \nE-Mail: Einbuergerung@migrationsamt.bremen.de\n\n2 \n\n\fMigrationsamt \nStaatsangehörigkeitsbehörde \n\nFreie \nHansestadt \nBremen \n\nLeitfaden der beizufügenden Unterlagen zum Einbürgerungsantrag: \n\nUrkunden in ausländischer Sprache sind zusammen mit einer Übersetzung eines in \nDeutschland öffentlich beeidigten Übersetzers vorzulegen. Bitte reichen Sie uns alle \nDokumente nur in Kopie ein. \nFolgende Dokumente müssen grundsätzlich zu jedem Einbürgerungsantrag hinzugefügt \nwerden: \n\n• 1 x Passfoto (nur für Antragsteller ab 16 Jahren) \n• Geburtsurkunde \n• Reisepass, Personalausweis (auch wenn diese bereits ungültig sind) \n• Reiseausweis der Ausländerbehörde \n• Aufenthaltsgenehmigung/Aufenthaltserlaubnis-EU/Freizügigkeitsbescheinigung \n\nEs werden noch weitere Dokumente für die Beantragung der Einbürgerung von Ihnen \nbenötigt. Welche Dokumente genau benötigt werden, ist jedoch von der jeweiligen \nlesen Sie sich bitte \nLebenssituation der Antragsteller/innen abhängig. Daher \nnachfolgende Auflistungen sorgfältig durch. Fügen Sie bitte den entsprechenden \nNachweis dem Antrag in Kopie bei. \nNachweise über die persönlichen Verhältnisse: \n\n• Heiratsurkunde oder Nachweis über die Begründung einer Eingetragenen \n\nLebenspartnerschaft \n\n• Scheidungsurteil(e) (nur Tenor und ggf. Entscheidung über Unterhaltspflichten \n und elterliche Sorge) oder Nachweis über die Aufhebung der Eingetragenen \nLebenspartnerschaft \n\n• Geburtsurkunden der Kinder, die in Deutschland geboren wurden, auch wenn sie nicht \n\neingebürgert werden sollen. \n\nNachweise über die wirtschaftlichen Verhältnisse: \nEine Einbürgerungsvoraussetzung ist die selbstständige Sicherung des Lebensunterhaltes. \nDaher benötigen wir Nachweise über Ihre derzeitige wirtschaftliche Situation. \n\nAls Nachweis reichen Sie uns bitte zum Beispiel folgende Unterlagen ein: \n\n• Arbeitsvertrag mit den letzten 3 Verdienstabrechnungen \n• Bei Selbstständigen: Aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung zusammen mit dem \n\nletzten Einkommenssteuerbescheid \n\n• Rentenbescheid \n• Versicherungsverlauf vom Rentenversicherungsträger \n\n0421/34070) \n\n(anzufordern unter Tel.: \n\n• Nachweis über den Bezug von SGB II-Leistungen (Bescheid des Jobcenters) \n• …. \n\nSofern Sie derzeit ein Studium absolvieren bzw. noch schulpflichtig sind: \n\nImmatrikulationsbescheinigung \n\n• \n• aktuellen Bescheid über Ausbildungsförderung/-beihilfe (BAFÖG oder BAB), sofern \n\nvorhanden \n\n• Einkommensnachweise der Eltern (insbesondere bei schulpflichtigen Antragsteller/in) \n• Schulbescheinigung \n\n3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\fNachweise über die Sprachkenntnisse & die staatsbürgerlichen Kenntnisse: \nWeitere Einbürgerungsvoraussetzungen sind, dass Sie über ausreichende Kenntnisse der \ndeutschen Sprache sowie über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung verfügen. \nDie Sprachkenntnisse können durch folgende Unterlagen nachgewiesen werden: \n\n•\n\n•\n•\n\n•\n•\n\n•\n•\n\nZertifikat über die erfolgreiche Teilnahme an einer Sprachprüfung auf dem Niveau B1\n\nBitte beachten Sie, dass der Sprachkursträger über eine TELC-Lizenz verfügt. \n\nZertifikat über die erfolgreiche Teilnahme eines „Deutsch-Tests für Zuwanderer“\nZertifikat Deutsch oder gleichwertiges oder höheres Sprachdiplom (z.B. TestDaF;\nPNDS, DSH);\ndeutsches Schulabschlusszeugnis\nAbschlusszeugnis über eine deutsche Berufsausbildung (mit Noten in den einzelnen\nFächern)\nNachweis über einen deutschsprachigen Studienabschluss\nSchulzeugnis sowie eine aktuelle Schulbescheinigung (bei noch schulpflichtigen\nAntragsteller/innen)\n\nDer Nachweis über die staatsbürgerlichen Kenntnisse kann durch folgende Unterlagen \nnachgewiesen werden: \n\n•\n•\n•\n\n•\n\nZertifikat „Einbürgerungstest“ / Zertifikat „Leben in Deutschland“\ndeutsches Schulabschlusszeugnis\nAbschlusszeugnis über Berufsausbildung bzw. Studium \ngesellschaftliche Inhalte unterrichtet worden sind)\nSchulzeugnis (bei noch schulpflichtigen Antragsteller/innen)\n\n(sofern politische &\n\nMiteinbürgerungsantrag \nBei Interesse können Sie auch für Ihre Kinder einen Miteinbürgerungsantrag stellen. Dies ist \nauch mit erblich kürzeren Aufenthaltszeiten möglich (3-jähriger Aufenthalt bzw. bei unter \nsechs jährigen mindestens die Hälfte der Lebenszeit). Hierfür ist die Unterschrift von beiden \nsorgeberechtigten Elternteilen notwendig. Bei Miteinbürgerungsanträgen von Kindern werden \nfolgenden Unterlagen benötigt (falls ein Kind über 16 Jahre sein sollte, ist ein eigener Antrag \nnotwendig): \n\n•\n•\n•\n\nGeburtsurkunde\nPass\nAufenthaltskarte\n\nBei schulpflichtigen Kindern werden zusätzlich noch folgende Unterlagen benötigt: \n\n•\n•\n\nSchulzeugnis\nSchulbescheinigung\n\nSofern ein Elternteil des Kindes über das alleinige Sorgerecht verfügt: \n\n•\n\nNachweis \nBescheinigung über die Nichtabgabe einer Sorgeerklärung)\n\ndes Sorgerechts \n\n(z.B. Sorgerechtsbeschluss, Sorgeerklärung,\n\nBitte beachten Sie, dass im Laufe des Verfahrens noch weitere Unterlagen von Ihnen \nangefordert werden können. Erst nach Antragseingang kann genau geprüft werden, welche \nweiteren Unterlagen in Ihrem Fall benötigt werden. \nFalls Sie noch Fragen zu den benötigten Dokumenten haben sollten, nehmen Sie bitte Kontakt mit \nuns auf. Sie können uns montags bis donnerstags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr unter der \nRufnummer 0421 – 361 - 88670 erreichen. Alternativ können Sie uns auch eine E-Mail \n(Einbuergerung@migrationsamt.bremen.de) schreiben. Bitte beachten Sie, dass Sie in Ihrer Mail \nIhren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum sowie eine Telefonnummer angeben.\n\n4 \n\n\fDatum der Antragstellung \n\nAntrag auf Einbürgerung \n(Stand: Juli 2024) \n\nPassfoto \n\nBitte gut lesbar schreiben und alle Fragen beantworten. Nichtzutreffendes mit „entfällt“ oder „nicht \nzutreffend“ kennzeichnen. Sollte der Platz bei einer Frage nicht ausreichen, weitere Ausführungen \nbitte auf einem Beiblatt machen. \nFür Minderjährige über 16 Jahre ist ein eigener Antrag erforderlich. \n\nIch beantrage den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung und mache hierzu \n\nVermerke \nder \nBehörde\n\nfolgende Angaben: \n\n1.\n\nAngaben zu meiner Person\n\nFamilienname \n\nGeburtsname (ggf. frühere Namen) \n\nVorname(n) \n\nGeburtsdatum \n\nGeburtsort, Staat \n\nStaatsangehörigkeit(en) \n\nTelefon \n\nE-Mail\n\nAnschrift (PLZ, Wohnort, Straße, Hausnummer) \n\nFamilienstand: \n\n ledig \n verheiratet \n eingetragene Lebenspartnerschaft \n getrennt lebend \n geschieden \n verwitwet \n\nTag und Ort der letzten Eheschließung/ der letzten Lebenspartnerschaft \n\nseit \n\nEs besteht daneben eine weitere (nicht aufgelöste) Ehe: \n\n Nein \n\n Ja \n\n2.\nFamilienname (ggf. auch Geburtsname) \n\nEhegatte/Eingetragene Lebenspartnerschaft\n\nVorname(n) \n\nGeburtsdatum \n\nGeburtsort, Staat \n\nStaatsangehörigkeit(en) \n\nAnschrift (PLZ, Wohnort, Straße, Hausnummer) \n\n5 \n\n \n\f3.\n\nAngaben zu Staatsangehörigkeit, Status und Aufenthalt\n\nStaatsangehörigkeit \nMeine derzeitige(n) Staatsangehörigkeit(en) \n\nFrühere Staatsangehörigkeit(en) \n\n Nein \n\n Ja (ggf. welche), \n\nVerlustgrund (bitte ggf. Nachweis beifügen, z.B. Entlassungsurkunde) \n\nVermerke \nder \nBehörde\n\nAngaben zur Identität/Staatsangehörigkeit \nIch bin in Besitz folgender Dokumente zu meiner Identität/Staatsangehörigkeit \n\n Nationalpass/Reisepass (auch abgelaufen) \n Auszug aus dem Zivil-/Familienregister \n Sonstiges ______________________________ \n\n Personalausweis/ID-Karte \n Heiratsurkunde \n\n Geburtsurkunde \n\nAusländerrechtlicher Aufenthaltsstatus \nNiederlassungserlaubnis (Aufenthaltsberechtigung, unbefristete Aufenthaltserlaubnis vor dem 01.01.2005)? \n\n Nein \n\n Ja \n\nBefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt? \n\nAufenthaltserlaubnis erteilt gemäß \n\ngültig bis \n\n Nein \n\n§\nFreizügigkeitsberechtigter Unionsbürger? \n\n Ja \n\nAufenthaltsgesetz\n\n Nein \n\n Ja \n\nNur von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen zu beantworten: \nWurde ein Asylwiderrufsverfahren eingeleitet? \n\n Nein \n\n Ja \n\nAufenthaltsorte im Inland und Ausland von Geburt bis heute \nvon \n\nbis \n\nin (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer und Staat) \n\nGeburt \n\nvon \n\nvon \n\nvon \n\nvon \n\nvon \n\nvon \n\nbis \n\nbis \n\nbis \n\nbis \n\nbis \n\nbis \n\nin (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer und Staat) \n\nin (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer und Staat) \n\nin (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer und Staat) \n\nin (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer und Staat) \n\nin (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer und Staat) \n\nin (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer und Staat) \n\n6 \n\n \n \n\fKinder\n\n4.\nHier sind alle minderjährigen und volljährigen leiblichen und angenommenen Kinder\neinzutragen.\n\nErstes Kind \nFamilienname (ggf. auch Geburtsname) \n\nVorname(n) \n\nGeburtsdatum \n\nGeburtsort, Staat \n\nVermerke \nder \nBehörde\n\nStaatsangehörigkeit(en) \n\nDas Kind stammt aus der \nBei minderjährigen Kindern: \nDas Sorgerecht liegt bei \n\nIm Haushalt lebend? \n\n Nein \n\n Ja \n\n jetzigen Ehe \n\n aus einer früheren Ehe \n\n nicht aus einer Ehe \n\n den Eltern gemeinsam \n\n der Mutter \n\n dem Vater \n\nZweites Kind \nFamilienname (ggf. auch Geburtsname) \n\nVorname(n) \n\nGeburtsdatum \n\nGeburtsort, Staat \n\nStaatsangehörigkeit(en) \n\nDas Kind stammt aus der \nBei minderjährigen Kindern: \nDas Sorgerecht liegt bei \n\nIm Haushalt lebend? \n\n Nein \n\n Ja \n\n jetzigen Ehe \n\n aus einer früheren Ehe \n\n nicht aus einer Ehe \n\n den Eltern gemeinsam \n\n der Mutter \n\n dem Vater \n\nDrittes Kind \nFamilienname (ggf. auch Geburtsname) \n\nVorname(n) \n\nGeburtsdatum \n\nGeburtsort, Staat \n\nStaatsangehörigkeit(en) \n\nDas Kind stammt aus der \nBei minderjährigen Kindern: \nDas Sorgerecht liegt bei \n\nIm Haushalt lebend? \n\n Nein \n\n Ja \n\n jetzigen Ehe \n\n aus einer früheren Ehe \n\n nicht aus einer Ehe \n\n den Eltern gemeinsam \n\n der Mutter \n\n dem Vater \n\nViertes Kind \nFamilienname (ggf. auch Geburtsname) \n\nVorname(n) \n\nGeburtsdatum \n\nGeburtsort, Staat \n\nStaatsangehörigkeit(en) \n\nDas Kind stammt aus der \nBei minderjährigen Kindern: \nDas Sorgerecht liegt bei \n\nIm Haushalt lebend? \n\n Nein \n\n Ja \n\n jetzigen Ehe \n\n aus einer früheren Ehe \n\n nicht aus einer Ehe \n\n den Eltern gemeinsam \n\n der Mutter \n\n dem Vater \n\n7 \n\n\fVermerke \nder \n\nBehörde\n\n5.\nVater der Einbürgerungsbewerberin/des Einbürgerungsbewerbers\n\nEltern\n\n Leiblicher Vater \n\n Adoptiv-Vater \n\nFamilienname (ggf. auch Geburtsname) \n\nVorname(n) \n\nGeburtsdatum \n\nGeburtsort, Staat \n\nStaatsangehörigkeit(en) \n\nAnschrift (PLZ, Wohnort, Straße Hausnummer) \n\nverstorben? \n Nein \n\n Ja, am \n\nMutter der Einbürgerungsbewerberin/des Einbürgerungsbewerbers \n\n Leibliche Mutter \n\n Adoptiv-Mutter \n\nFamilienname (ggf. auch Geburtsname) \n\nVorname(n) \n\nGeburtsdatum \n\nGeburtsort, Staat \n\nStaatsangehörigkeit(en) \n\nAnschrift (PLZ, Wohnort, Straße Hausnummer) \n\nverstorben? \n Nein \n\n Ja, am \n\nNur zu beantworten bei minderjährigen Einbürgerungsbewerbern \nDie Ehe der Eltern besteht fort? \n\nDas Sorgerecht liegt bei \n\n Nein \n\n Ja \n\nGesetzesbestimmung bzw. \ngerichtliche Regelung \n\nDas Sorgerecht beruht auf \n\n6.\n\nAngaben zu Ausbildung und beruflichem Werdegang\n\nSchulausbildung \nbis \nvon \n\nvon \n\nvon \n\nvon \n\nbis \n\nbis \n\nbis \n\nSchulart \n\nSchulart \n\nSchulart \n\nSchulart \n\nStaat \n\nStaat \n\nStaat \n\nStaat \n\nBerufsausbildung/Studium/Qualifikation/Fortbildung/Umschulung etc. \nStaat \nvon \n\nAbschluss \n\nbis \n\nArt \n\nvon \n\nvon \n\nvon \n\nbis \n\nbis \n\nbis \n\nArt \n\nArt \n\nArt \n\nAbschluss \n\nStaat \n\nAbschluss \n\nStaat \n\nAbschluss \n\nStaat \n\n8 \n\n\fVermerke \nder \nBehörde \n\n7.\n\nWirtschaftliche Verhältnisse\n\nArbeitsverhältnisse/selbstständige Tätigkeiten in den letzten 8 Jahren \nvon \n\nArt der Tätigkeit? \n\nbis \n\nName und Anschrift des Arbeitgebers \nbzw. der eigenen Firma \n\nvon \n\nvon \n\nvon \n\nvon \n\nbis \n\nbis \n\nbis \n\nbis \n\nArt der Tätigkeit \n\nName und Anschrift des Arbeitgebers \nbzw. der eigenen Firma \n\nArt der Tätigkeit? \n\nName und Anschrift des Arbeitgebers \nbzw. der eigenen Firma \n\nArt der Tätigkeit? \n\nName und Anschrift des Arbeitgebers \nbzw. der eigenen Firma \n\nArt der Tätigkeit? \n\nName und Anschrift des Arbeitgebers \nbzw. der eigenen Firma \n\nAktuelle Einkünfte der Einbürgerungsbewerberin/des Einbürgerungsbewerbers \nErwerbseinkünfte (netto) \n\n Ja Betrag €/Monat \n\n nein \n\nEinkünfte aus selbstständiger Arbeit \n\n nein \n\n Ja \n\nGewinn der letzten 12 Monate \n\nDer durchschnittliche monatliche Gewinn kann aus der Einnahme-\nÜberschuss-Rechnung bzw. der Gewinn- und Verlustrechnung des \nVorjahres (nach Abzug der Abschreibungen) ermittelt werden \n\nAls Glaubhaftmachung meiner Angaben füge ich folgende \nUnterlagen in Kopie bei: \n•\n•\n\nLetzten Einkommensteuerbescheid\nVollständige Gewinn- und Verlustrechnung bzw.\nEinnahme-Überschuss-Rechnung des Vorjahres\nBetriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA) des\naktuellen Jahres\n\n•\n\nBeschäftigt bzw. selbstständig: \n\n nein \n\n Ja \n\nseit: ________________ \n\nEinkünfte aus Vermietung/Verpachtung \n\n nein \n\n Ja \n\nRente \n\n nein \n\n Ja \n\nUnterhalt/Unterhaltsvorschuss \n\n nein \n\n Ja \n\nElterngeld \n\nKindergeld \n\nKindergeldzuschlag \n\nBerufsausbildungsförderung (BAFÖG) \nBerufsausbildungsbeihilfe (BAB) \n\nWohngeld \n\nArbeitslosengeld I \n\nBürgergeld (SGB II) \n\nGrundsicherung im Alter und bei Erwerbs- \nminderung \n\nKrankengeld \n\nSonstige Einkünfte \n\n nein \n\n Ja \n\n nein \n\n Ja \n\n nein \n\n Ja \n\n nein \n\n Ja \n\n nein \n\n Ja \n\n nein \n\n Ja \n\n nein \n\n Ja \n\n nein \n\n Ja \n\n nein \n\n Ja \n\n nein \n\n Ja \n\n9 \n\n befristet bis \n\n unbefristet \n\nBetrag €/Monat \n\nBetrag €/Monat \n\nBetrag €/Monat \n\nbewilligt bis \n\nBetrag €/Monat \n\nbewilligt bis \n\nBetrag €/Monat \n\nBetrag €/Monat \n\nbewilligt bis \n\nBetrag €/Monat \n\nbewilligt bis \n\nBetrag €/Monat \n\nbewilligt bis \n\nBetrag €/Monat \n\nbewilligt bis \n\nBetrag €/Monat \n\nbewilligt bis \n\nBetrag €/Monat \n\nbewilligt bis \n\nBetrag E/Monat \n\nbewilligt bis \n\nArt und Höhe \n\n\fVermerke \nder \nBehörde \n\nAktuelle Einkünfte des Ehegatten/Eingetragenen Lebenspartners \nder Einbürgerungsbewerberin/des Einbürgerungsbewerbers \nErwerbseinkünfte (netto) \n\n Ja Betrag €/Monat \n\n nein \n\nEinkünfte aus selbstständiger Arbeit \n\n nein \n\n Ja \n\nGewinn der letzten 12 Monate \n\nDer durchschnittliche monatliche Gewinn kann aus der Einnahme-\nÜberschuss-Rechnung bzw. der Gewinn- und Verlustrechnung des \nVorjahres (nach Abzug der Abschreibungen) ermittelt werden \n\nAls Glaubhaftmachung meiner Angaben füge ich folgende \nUnterlagen in Kopie bei: \n•\n•\n\nLetzten Einkommensteuerbescheid\nVollständige Gewinn- und Verlustrechnung bzw.\nEinnahme-Überschuss-Rechnung des Vorjahres\n•\n\nBetriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA) des\naktuellen Jahres\n\nBeschäftigt bzw. selbstständig: \n\n nein \n\n Ja \n\nseit: ________________ \n\nEinkünfte aus Vermietung/Verpachtung \n\n nein \n\n Ja \n\nRente \n\n nein \n\n Ja \n\nUnterhalt/Unterhaltsvorschuss \n\n nein \n\n Ja \n\nElterngeld \n\nKindergeld \n\nKindergeldzuschlag \n\nBerufsbildungsförderung (BAFÖG) oder \nBerufsausbildungsbeihilfe (BAB) \n\nWohngeld \n\nArbeitslosengeld I \n\nBürgergeld (SGB II) \n\nGrundsicherung im Alter und bei Erwerbs- \nminderung \n\nKrankengeld \n\nsonstige Einkünfte \n\n nein \n\n Ja \n\n nein \n\n Ja \n\n nein \n\n Ja \n\n nein \n\n Ja \n\n nein \n\n Ja \n\n nein \n\n Ja \n\n nein \n\n Ja \n\n nein \n\n Ja \n\n nein \n\n Ja \n\n nein \n\n Ja \n\n befristet bis \n\n unbefristet \n\nBetrag €/Monat \n\nBetrag €/Monat \n\nBetrag €/Monat \n\nbewilligt bis \n\nBetrag €/Monat \n\nbewilligt bis \n\nBetrag €/Monat \n\nBetrag €/Monat \n\nbewilligt bis \n\nBetrag €/Monat \n\nbewilligt bis \n\nBetrag €/Monat \n\nbewilligt bis \n\nBetrag €/Monat \n\nbewilligt bis \n\nBetrag €/Monat \n\nbewilligt bis \n\nBetrag €/Monat \n\nbewilligt bis \n\nBetrag E/Monat \n\nbewilligt bis \n\nArt und Höhe \n\nUnterhaltsverpflichtungen \nBestehen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Personen, die \nnicht zur Haushaltsgemeinschaft gehören? \n\n Nein \n\n Ja, in Höhe von € im Monat. \n\nGegenüber welcher Person/welchen \nPersonen \n\n10 \n\n \n\f8.\n(einschließlich Straftaten/anhängigen Strafverfahren im Ausland)\n\nAngaben zu Straftaten / anhängigen Strafverfahren / Maßregeln der Besserung und Sicherung\n\n Keine Verurteilung wegen Straftaten \n Abgeschlossene Strafverfahren, soweit noch nicht im Bundeszentralregister getilgt. (Bitte fügen \n\nSie in diesem Fall das jeweilige Urteil bei.) \nTatbezeichnung \n\nGericht, Staatsanwaltschaft \n\nDatum des Urteils \n\nStrafmaß \n\nVermerke \nder \nBehörde \n\nZurzeit noch anhängige Strafverfahren im In- und Ausland? \n\n Nein \n\n Ja, wegen \n\nBehörde, Staatsanwaltschaft \n\nAktenzeichen \n\nAngeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung \n\n Nein \n\n Ja, wegen \n\nGericht \n\nAktenzeichen, Datum \n\n9.\n\nSonstiges\n\nDie Einbürgerung habe ich bereits früher beantragt? \n\nbei (Behörde) \n\n Nein \n\n Ja, \n\nWurde über den Antrag entschieden? \n\nDatum der Entscheidung \n\n Nein \n\n Ja, \n\n er wurde von mir zurückgenommen. \n er wurde abgelehnt. \n er wurde zurückgestellt. \n\n10.\n\nInformation zur Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit\n\nAm 27.06.2024 ist das „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ in Kraft getreten. \nNach der neuen Rechtslage müssen Einbürgerungsbewerber ihre bisherige Staatsangehörigkeit \nnicht mehr aufgeben. \nDas bedeutet, dass Sie nicht verpflichtet sind, vor der Einbürgerung die Entlassung oder den \nVerzicht auf Ihre bisherige Staatsangehörigkeit herbeizuführen und uns entsprechend nachzuweisen. \n\nDiese gesetzliche Regelung in Deutschland muss jedoch nicht zwangsläufig zur Folge haben, dass \nSie mit der Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit auch tatsächlich Ihre bisherige \nStaatsangehörigkeit behalten bzw. behalten können. Einige Staaten sehen nämlich nach ihrem \nStaatsangehörigkeitsrecht generell oder zumindest in bestimmten Konstellationen den \nautomatischen Verlust der Staatsangehörigkeit bei freiwilligem Erwerb einer anderen \nStaatsangehörigkeit vor (z.B. Kamerun, China, Österreich, Niederlande, Spanien). \n\nWir empfehlen Ihnen daher, ggf. vor einer Einbürgerung mit Ihrem Heimatstaat zu klären, ob der \nErwerb der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen auf Ihre bisherige Staatsangehörigkeit \nhätte und/oder ob der etwaige Verlust Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit von Ihnen durch \nbestimmte vorherige Verfahrenshandlungen oder Erklärungen abgewendet werden kann. \n\n11 \n\n \n\f11. \n\nBekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Loyalitätserklärung \n\n1.\n\nIch bekenne mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die\n\nBundesrepublik Deutschland. Insbesondere erkenne ich an:\n\na) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere\n\nOrgane der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und\n\ndie Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu\n\nwählen,\n\nb) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der\n\nvollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,\n\nc) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,\n\nd) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,\n\ne) die Unabhängigkeit der Gerichte,\n\nf) den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft,\n\ng) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und\n\nh) dass antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen mit\n\nder Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind und dem Bekenntnis\n\nentgegenstehen.\n\n2.\n\nIch bekenne mich außerdem\n\na) zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische\n\nUnrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie\n\nb) zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges.\n\n3.\n\nIch erkläre, dass ich keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze oder verfolgt oder unterstützt\n\nhabe, die\n\na) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des\n\nBundes oder eines Landes gerichtet sind oder\n\nb) eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes\n\noder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder\n\nc) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige\n\nBelange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.\n\nBremen, _____________________ \n\n_____________________________________ \n\nUnterschrift Einbürgerungsbewerberin/Einbürgerungsbewerber \n\n12 \n\n\f12.\n\n•\n\nInformation über die Verarbeitung personenbezogener Daten im\nEinbürgerungsverfahren\n\nName und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle\n\nVerantwortliche Stelle für die Datenerhebung und -verarbeitung im Sinne der Datenschutz-\nGrundverordnung (DSGVO) ist das Migrationsamt, Stresemannstr. 48, 28207 Bremen, Tel. 0421/361-\n88670, einbuergerung@migrationsamt.bremen.de \n\n•\n\nKontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten\n\nSenator für Inneres, Zentrale behördliche Datenschutzbeauftragte, Contrescarpe 22/24, \n28203 Bremen, Tel. 0421/361-12312, Datenschutz@inneres.bremen.de \n\n•\n\nZweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung\n\nIhre Daten werden erhoben, um über Ihren Antrag auf Einbürgerung entscheiden zu können. Die \nDatenerhebung und -verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 Bst. e) DSGVO in \nVerbindung mit den §§ 31, 32, 32a Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). \n\n•\n\nEmpfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten\n\nZur Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen ist es erforderlich, Auskünfte bei anderen Behörden \neinzuholen (vgl. §§ 32, 32a StAG) oder diese zu informieren. Zu diesem Zweck werden Ihre \npersonenbezogenen Daten je nach fallspezifischem Erfordernis in der Regel an folgende Behörden \nweitergegeben bzw. werden bei diesen Behörden und öffentlichen Stellen Auskünfte oder Informationen \nangefordert: Ausländerbehörde, Bundesamt für Justiz, Polizei, Staatsanwaltschaft, Landesamt für \nVerfassungsschutz, Meldebehörde, Wohngeldstelle, Arbeitsagentur, Amt für Soziale Dienste, Jobcenter und \nFinanzamt. \n\nAbschließende Entscheidungen in Einbürgerungsangelegenheiten werden zudem im deutschlandweit \ngeführten Staatsangehörigkeitsregister ESTA geführt (§ 33 StAG). \n\n•\n\nÜbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland\n\nIm Regelfall ist es nicht erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine \ninternationale Organisation zu übermitteln. Sollten jedoch im Ausnahmefall Informationen, die nur in einem \nDrittland vorliegen, für die Bearbeitung Ihres Einbürgerungsantrages unerlässlich sein, kann eine \nÜbermittlung Ihrer Daten erfolgen (vgl. Artikel 49 Abs. 1 Bst. d DSGVO). \n\n•\n\nDauer der Speicherung der personenbezogenen Daten\n\nZum Nachweis des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit werden Ihre Daten und Unterlagen nach \nAbschluss des Einbürgerungsverfahren dauerhaft aufbewahrt. \n\n•\n\nBetroffenenrechte\n\nNach der DSGVO stehen Ihnen bei Vorliegen der Voraussetzungen folgende Rechte zu: \n\n• Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO);\n• Recht auf Berichtigung von Daten (Art. 16 DSGVO);\n• Recht auf Löschung von Daten (Art. 17 DSGVO);\n• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO);\n• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).\n\nWeiterhin besteht ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und \nInformationsfreiheit, Bremen. \n\n13 \n\n\f13.\n\nErklärung zum Einbürgerungsantrag\n\n•\n\n•\n\n•\n\n•\n\nIch bin über die allgemeinen Voraussetzungen der Einbürgerung informiert worden.\n\nMir ist bekannt, dass für die Bearbeitung des Einbürgerungsantrages neben den von\nmir gemachten Angaben auch die Daten benötigt werden, die zu meiner Person bei\nanderen Behörden vorhanden sind. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten\nim Einbürgerungsverfahren bin ich mit dem „Informationsblatt über die Verarbeitung\npersonenbezogener Daten im Einbürgerungsverfahren“ (vgl. Nr. 12) gesondert\nunterrichtet worden.\n\nIch bin darüber unterrichtet worden, dass ich verpflichtet bin, am\n\nEinbürgerungsverfahren mitzuwirken und die zur Bearbeitung meines Antrages\nerforderlichen Angaben vollständig anzugeben und mit geeigneten Nachweisen zu\nbelegen (§ 37 StAG in Verbindung mit § 82 AufenthG). Dazu gehört insbesondere\nauch die Angabe über Verurteilungen wegen Straftaten und über strafrechtliche\nErmittlungsverfahren im In- und Ausland. Die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner\nAngaben wird von mir ausdrücklich versichert.\n\nMir ist bekannt, dass unrichtige oder unvollständige Angaben zur Ablehnung des\nEinbürgerungsantrages führen können. Sofern sie erst nach der Einbürgerung bekannt\nwerden, kann dies zur Rücknahme der Einbürgerung führen. Mir ist bekannt, dass\nderjenige, der unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen\nVoraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich oder einen\nanderen eine Einbürgerung zu erschleichen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder\nmit Geldstrafe bestraft wird\n(§ 42 StAG).\n\nIch bin darüber unterrichtet worden, dass für die Bearbeitung meines\nEinbürgerungsantrages Gebühren erhoben werden. Nach § 38 Abs. 2 des\nStaatsangehörigkeitsgesetzes beträgt die Gebühr für eine Einbürgerung\n255,-- € je erwachsene Person,\n 51,-- € für jedes miteinzubürgernde Kind ohne eigenes Einkommen, \n255,-- € für jedes selbstständig einzubürgernde Kind. \n\nDie jeweilige Einbürgerungsgebühr wird im Rahmen einer persönlichen Vorsprache in \nder Einbürgerungsbehörde erhoben. \n\nEine Gebührenermäßigung oder -befreiung kann aus Gründen der Billigkeit oder des \nöffentlichen Interesses gewährt werden. \n\nOrt und Datum \n\nUnterschrift \n\n14 \n\n\fIch versichere die Richtigkeit meiner Angaben. Mir ist bekannt, dass unrichtige \noder unvollständige Angaben zur Ablehnung oder Rücknahme der \nEinbürgerung führen können. Ich verpflichte mich, der Einbürgerungsbehörde \njede Veränderung meiner persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse \nunverzüglich mitzuteilen. \n\nBremen, _____________ \n\nUnterschrift der Einbürgerungsbewerberin/des Einbürgerungsbewerbers/ \nder gesetzlichen Vertreterin/des gesetzlichen Vertreters \n\nx \n\nBei Miteinbürgerung von Kindern unter 16 Jahren \n\nIch beantrage/Wir beantragen hiermit ebenfalls die Einbürgerung in die \ndeutsche Staatsangehörigkeit folgender namentlich aufgeführter Kinder: \n\nName, Vorname \n\nName, Vorname \n\nName, Vorname \n\nName, Vorname \n\nBremen, ____________ \n\nUnterschrift(en) der gesetzlichen Vertreterin/des gesetzlichen Vertreters \n\n15" + }, + { + "url": "https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/FDGO.pdf", + "text": "Migrationsamt \nStaatsangehörigkeitsbehörde \n\nBremen, im Juli 2024 \n\nMerkblatt zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur besonderen \nhistorischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und \nihre Folgen; Loyalitätserklärung \n\nWer das 16. Lebensjahr vollendet hat und in Deutschland eingebürgert werden will, muss sich zu den \nWerten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Dazu gehören insbesondere die Würde und \nGleichheit aller Menschen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlangt daher, als Voraussetzung für jede \nEinbürgerung, ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes, \nderen grundlegende Prinzipien unter Nummer 1 erläutert sind. \n\nEs ist darüber hinaus ein weiteres Bekenntnis abzugeben zur besonderen historischen \nVerantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, \ninsbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker \nund dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges. Erläuterungen hierzu finden Sie unter \nNummer 2. \n\nWeiter müssen Sie erklären, dass Sie keine extremistischen Bestrebungen verfolgen oder \nunterstützen; sofern Sie das früher getan haben, müssen Sie glaubhaft machen, dass Sie sich \ninzwischen von derartigen Bestrebungen abgewandt haben. Erläuterungen zur „Loyalitätserklärung“ \nfinden Sie unter Nummer 3. \n\nSchließlich müssen Sie bei der Einbürgerung feierlich erklären, dass Sie das Grundgesetz und die \nGesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werden, was ihr schaden \nkönnte. Das feierliche Bekenntnis ist unmittelbar vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde \nvon Ihnen abzugeben. Erläuterungen hierzu finden Sie unter Nummer 4. \n\nInformationen über das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung und die \nnationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen gehören mit zu den Kenntnissen über die \nRechts- und Gesellschaftsordnung unseres Landes, über die deutsche Staatsangehörige grundsätzlich \nverfügen sollen. Das Merkblatt fasst die wichtigsten Gesichtspunkte zusammen, die Ihnen \ngegenwärtig sein sollten, wenn Sie die genannten Erklärungen abgeben. \n\n1. Die freiheitliche demokratische Grundordnung \n\nDie im Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung ist die Grundlage für das \nfriedliche Zusammenleben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Ihren Ausgangspunkt \nfindet sie in der Würde des Menschen als der obersten Werteentscheidung des Grundgesetzes und \nsie beschreibt eine Staatsform, die keine Gewalt- und Willkürherrschaft kennt. Die freiheitliche \ndemokratische Grundordnung ist eine rechtstaatliche Ordnung auf der Grundlage des \nSelbstbestimmungsrechts des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit, die den Schutz der \nMenschenwürde, der Freiheit und Gleichheit als oberste Ziele anerkennt. \n\nZu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen: \n\n1 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\f1.1 Demokratie und Volksouveränität \n\nDeutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Das Volk wählt seine Volksvertretung selbst in \nallgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl. Keine zur Wahl berechtigte Person \ndarf an der Abgabe ihrer Stimme gehindert werden. Jede Stimme zählt und alle Stimmen haben \ndasselbe Gewicht. Niemand darf bei der Abgabe der Stimme gegen seinen oder ihren Willen \nbeeinflusst werden. Keine andere Person hat das Recht zu erfahren, wen man gewählt hat. \n\nIn Deutschland sind viele verschiedene politische Parteien zugelassen, die ganz unterschiedliche \nInteressen und Richtungen vertreten können. Alle Parteien haben die gleichen Chancen für sich zu \nwerben und zur Wahl anzutreten, um ihre politischen Vorstellungen umzusetzen. Die Parteien \nmüssen in ihren Zielvorstellungen und bei ihren Maßnahmen, mit denen sie die Ziele verfolgen, die \nRegeln des Grundgesetzes einhalten. Der Bundestag ist die Volksvertretung (das Parlament) auf der \nhöchsten staatlichen Ebene. Er entscheidet durch Abstimmung mit seiner Mehrheit, wer als \nBundeskanzler oder Bundeskanzlerin die Bundesregierung führt. \n\n1.2 Rechtsstaatlichkeit \n\nDeutschland ist ein Rechtsstaat. Der Bundestag verabschiedet die Gesetze, die für ganz Deutschland \ngelten. In bestimmten Fällen erfordert dies die Zustimmung der Bundesländer. Die Gesetze müssen \nimmer mit dem Grundgesetz vereinbar sein. \n\nEbenso müssen alle Urteile und Entscheidungen der deutschen Gerichte mit dem Grundgesetz im \nEinklang stehen. Das überprüft das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht. Alle \nGerichte in Deutschland sind an die Gesetze gebunden. Vor Gericht hat jeder Mensch die gleichen \nRechte, unabhängig von seiner Herkunft, seinen finanziellen Möglichkeiten oder seiner Stellung \ninnerhalb der Gesellschaft. \n\nDie Aufgaben der alltäglichen Verwaltung nehmen Behörden des Staates und der Kommunen wahr. \nDie Behörden sind dabei ebenfalls an die Gesetze gebunden und dürfen nur auf der Grundlage eines \nGesetzes tätig werden. Die Gesetze gelten für alle Menschen gleichermaßen. Jede von einer \nbehördlichen Maßnahme betroffene Person kann diese Maßnahme durch ein Gericht überprüfen \nlassen. Niemand darf in Deutschland die Herrschaft über den Staat oder über Menschen mit Gewalt \nausüben. Zwangsmaßnahmen dürfen nur durch staatliche Stellen wie die Polizei und nur als letztes \nMittel ausgeführt werden. Das ist aber nur auf einer gesetzlichen Grundlage erlaubt. Jede \nMaßnahme kann dabei durch die Gerichte überprüft und auch untersagt werden. \n\n1.3 Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition \n\nDie Bundesregierung führt die politischen Geschäfte aus und wird dabei vom Bundestag kontrolliert. \nParteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind, haben als Opposition im Parlament eine wichtige \nKontrollfunktion gegenüber der Regierung. \n\n1.4 Verantwortlichkeit und Ablösbarkeit der Regierung \n\nDie Regierung muss sich gegenüber dem Parlament verantworten. Sie kann vom Parlament und bei \nWahlen abgewählt und auf diese Weise friedlich abgelöst werden. \n\n2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\f1.5 Unabhängigkeit der Gerichte \n\nDie Gerichte sind unabhängig. Sie dürfen weder von der Regierung noch durch Behörden in ihrer \nEntscheidung beeinflusst oder kontrolliert werden. Die Richterinnen und Richter sind nur dem Gesetz \nund ihrem Gewissen bei der Rechtsanwendung verpflichtet. \n\n1.6 Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft \n\nGewalt und Willkür sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Dort, \nwo ausnahmsweise Gewalt angewendet werden muss, ist dies durch ausdrückliche gesetzliche \nRegelungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips angeordnet und staatlichen Organen \nvorbehalten. \n\n1.7 Menschenrechte, wie sie im Grundgesetz konkretisiert sind \n\nIn Deutschland werden die Menschenrechte und Freiheitsrechte geachtet und durch den Staat \ngeschützt. Die im Grundgesetz garantierten Menschenrechte sind unantastbar, insbesondere die \nWürde des Menschen und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das gleiche gilt für \ndie freie Entfaltung der Persönlichkeit, was bedeutet, dass jeder Mensch über seine Entscheidungen \nund sein Handeln selbst bestimmt. Die Rechte anderer Menschen dürfen dadurch jedoch nicht \nbeeinträchtigt und gegen Gesetze darf nicht verstoßen werden. \n\nAlle Menschen in Deutschland dürfen ihre Meinung frei äußern, jedoch nicht zu Hass und Gewalt \ngegen Andersdenkende aufrufen. Öffentlicher Protest und Demonstrationen sind erlaubt, müssen \njedoch friedlich erfolgen. \n\nDas Grundgesetz garantiert auch die Gleichheit aller Menschen. Niemand darf diskriminiert, in \nirgendeiner Weise verfolgt oder benachteiligt werden, sei es, wegen der Herkunft, des Glaubens, \neiner Behinderung oder einer Weltanschauung. Alle Geschlechter sind gleichberechtigt. Frauen, \nMänner und Personen, die sich einem anderen Geschlecht zuordnen, haben die gleichen Rechte. \nNiemand darf wegen seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt, in \nirgendeiner Weise verfolgt oder gefährdet werden. Auch Menschen, deren Lebensweisen nicht den \neigenen Vorstellungen entsprechen, muss man deshalb mit Respekt und Toleranz begegnen. \n\n1.8 Unvereinbarkeit von antisemitischen, rassistischen oder sonstigen menschenverachtend \nmotivierten Handlungen mit der Menschenwürde des Grundgesetzes \n\nFür ein wirksames Bekenntnis ist die Garantie der Menschwürde als oberster Wert des \nGrundgesetzes und Ausgangspunkt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anzuerkennen. \nHandlungen, die antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motiviert sind, sind mit \nder Menschenwürde des Grundgesetzes unvereinbar. \n\n2. Die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen \n\nDie nationalsozialistische Unrechtsherrschaft in Deutschland erstreckte sich von 1933 bis 1945 und \nhatte weitreichende Folgen. Hier ist eine kurze Zusammenfassung der Geschehnisse: \n\n3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fMachtübernahme der Nationalsozialisten (1933): \n\n• Nach Adolf Hitlers Machtübernahme wurden demokratische Prozesse eingeschränkt. Das \n“Ermächtigungsgesetz” ermöglichte Hitler, Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments zu \nerlassen, was das Ende der Demokratie markierte. \n\nGleichschaltung: \n\n• Die Nationalsozialisten strebten die vollständige Kontrolle über das Deutsche Reich an. \n• Politische Parteien wurden verboten, Medien zensiert, und Organisationen unter \n\nnationalsozialistische Kontrolle gestellt. \n\nJudenverfolgung, Holocaust und Ermordung verschiedener Gruppen von Menschen: \n\n• Sechs Millionen europäische Jüdinnen und Juden wurden Opfer des Rassenwahns der \n\n• \n\nNationalsozialisten. \n Der Holocaust führte zur systematischen Ermordung von Jüdinnen und Juden und anderen \nMenschen wie z.B. Sinti und Roma, homosexuellen Menschen und politischen Gegnern. \n\nZweiter Weltkrieg: \n\n• Der Zweite Weltkrieg, den Deutschland auslöste, endete mit der Niederlage Deutschlands. \n• \n\n Insgesamt 60 bis 70 Millionen Menschen starben. \n\nDiese Zeit war geprägt von Unterdrückung, Gewalt und Leid. Daraus folgt, dass Deutschland aufgrund \nseiner Vergangenheit eine besondere historische Verantwortung gegenüber den Jüdinnen und Juden \nin Deutschland und in der Welt hat. Dies beinhaltet unter anderem: \n\n• die Ablehnung jeder Form von Antisemitismus, \n• die Ablehnung jeden Vergessens, Verschweigens oder Verharmlosens des \nnationalsozialistischen Völkermordes an den Jüdinnen und Juden Europas, \n\n• die Anerkennung des besonderen und engen Verhältnisses der Bundesrepublik Deutschland \n\nzum Staat Israel, insbesondere, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zur \ndeutschen Staatsräson gehören. \n\nAufgrund der historischen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und den Folgen gilt in \nDeutschland das friedliche Zusammenleben der Völker, insbesondere das Verbot des Angriffskrieges, \nals ein tragendes Prinzip der Verfassung. Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht \nvorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die \nFührung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. \n\n3. Loyalitätserklärung: Keine Verfolgung oder Unterstützung extremistischer Bestrebungen \n\nSie müssen wahrheitsgemäß erklären, dass Sie keine extremistischen Bestrebungen verfolgen oder \nunterstützen oder dies früher getan haben; andernfalls müssen Sie glaubhaft machen, dass Sie sich \nvon diesen Bestrebungen abgewandt haben. \n\n4 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\f3.1. Schutz vor extremistischen Bestrebungen \n\nBestrebungen sind politisch bestimmte Verhaltensweisen, die auf ein bestimmtes Ziel, wie etwa die \nBeeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gerichtet sind. \nEinbürgerungsschädlich ist die Verfolgung oder Unterstützung von Bestrebungen gegen folgende \nbesonders geschützte Rechtsgüter: \n\n• Freiheitliche demokratische Grundordnung \n\nMit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind Ziele und \nAktivitäten gemeint, die den Kern der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland \nbeschädigen oder die Verfassung insgesamt beseitigen wollen. Dies schließt auch \nHandlungen ein, die antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige \nmenschenverachtende Ziele verfolgen, die mit der vom Grundgesetz garantierten Würde und \nGleichheit aller Menschen unvereinbar sind. \n\n• Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes \n\nAktivitäten gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes liegen dann vor, wenn die \nstaatliche Einheit beseitigt werden oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abgetrennt werden \nsoll. \n\n• Sicherheit des Bundes oder eines Landes \n\nBestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes liegen dann vor, wenn die \nFunktionsfähigkeit des Bundes oder eines Landes beeinträchtigt werden soll. \n\n• \n\n Schutz der Amtsführung der Verfassungsorgane und ihrer Mitglieder \n\nBestrebungen, die die Nötigung von Verfassungsorganen, z.B. des Bundespräsidenten, zum \nZiel haben, fallen unter die Fallgruppe des Schutzes der Amtsführung der Verfassungsorgane. \n\n• Gefährdung der auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland \n\nDie auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland sind berührt, wenn von deutschem \nBoden aus Bestrebungen ausgehen, die mit Gewalt in die inneren Angelegenheiten eines \nanderen Staates eingreifen. Dadurch kann das friedliche Zusammenleben der Bundesrepublik \nmit einem anderen Staat oder das Verhältnis zu dessen Regierung beeinträchtigt werden. Die \nGewalt muss nicht unbedingt in Deutschland stattfinden, es können hier auch nur die \nentsprechenden Vorbereitungen getroffen werden. Aufrufe zur Gewalt sind ebenso wie die \nBeschaffung finanzieller Mittel oder von Gütern, die einer militanten Organisation dienen, \nextremistische Bestrebungen. \n\n3.2. Merkmale extremistischer Bestrebungen \n\nExtremistische Bestrebungen finden sich insbesondere in folgenden Erscheinungsformen: \n\n5 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\f• Auslandsbezogener Extremismus \n\nDas Spektrum entsprechender extremistischer Organisationen in Deutschland umfasst \nlinksextremistische, nationalistische, separatistische und islamistische Bestrebungen. \n\nLinksextremisten wollen in ihrem Heimatland die bestehende Staats- und \nGesellschaftsordnung beseitigen und sie durch einen sozialistisch-kommunistischen Staat \nersetzen. Die ideologischen Grundgedanken der Linksextremisten beruhen auf dem \nMarxismus-Leninismus sowie teilweise auf dem Maoismus. \n\nNationalisten besitzen ein übersteigertes Nationalgefühl gegenüber anderen Völkern, auf die \nsie mit Geringschätzung und Verachtung herabsehen und sie in entsprechender Weise \nbeschimpfen. Für Nationalisten ergibt sich der Wert eines Menschen nur aus der \nZugehörigkeit zu der eigenen, angeblich allen anderen Völkern überlegenen Nation. \n\nSeparatisten streben nach der Loslösung und Unabhängigkeit ihrer Volksgruppe von dem \nStaat in ihrer Heimat. \n\nIslamisten missbrauchen die Religion des Islam gegenüber Angehörigen des eigenen \nGlaubens und gegenüber Anderen, die sie als „Ungläubige“ bezeichnen (besonders Juden, \nChristen usw.). Islamisten sind der Ansicht, dass ihr Verständnis des Islam und von Staat und \nGesellschaft das allein richtige ist. Islamisten wollen, dass sämtliche Bereiche des Lebens \nausnahmslos von den Regeln der islamischen Religion beherrscht werden. Sie verneinen die \ngesetzlich vorgeschriebene Trennung von Staat und Religion in Deutschland. Manche \nIslamisten wollen die absolute Vorherrschaft der Religion mit Gewalt und Terror durchsetzen \nund sind bereit, für die Verwirklichung dieses Ziels Menschen zu töten. \n\n• Rechtsextremismus \n\nRechtsextremisten gehen von einer „biologischen“ Ungleichheit der Menschen aus. Sie teilen \nMenschen u. a. nach ihrem Aussehen, ihrem Geschlecht, ihrer Sprache, ihrer Herkunft, ihrer \nZugehörigkeit zu einem Volk bzw. zu einer „Rasse“ (Hautfarbe) in verschiedene Gruppen ein. \nDiesen Gruppen sprechen Rechtsextremisten unterschiedliche Wertigkeiten zu und \nverneinen die für alle Menschen gültigen Menschenrechte. Besonders charakteristisch für \nRechtsextremisten sind: \n\no Übersteigerter Nationalismus gegenüber anderen Staaten und Völkern. \no Feindlichkeit bis hin zu Hass gegenüber Ausländern und Minderheiten. \no \no Das Fehlen von Toleranz gegenüber Fremden oder Andersdenkenden, was in Hass \n\nJudenfeindlichkeit (Antisemitismus). \n\nund Gewalt gegenandere Menschen umschlagen kann. \n\no Anstelle der freiheitlichen Demokratie in Deutschland wollen Rechtsextremisten die \n\nDiktatur einiger weniger Personen oder eines „Führers“ errichten. \n\n• \n\nLinksextremismus \n\nLinksextremisten versuchen, eine klassenlose Gesellschaft zu errichten, in der es in \nWirtschaft und Industrie keinen Privatbesitz mehr gibt. Kommunisten und manche \n\n6 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\fSozialisten streben die Machtübernahme der „Arbeiterklasse“ im Staat an, indem sie andere \n„Klassen“ der Gesellschaft bekämpfen und unterdrücken. Die Übernahme der Macht wollen \nKommunisten in der Regel durch einen gewalttätigen Aufstand (Revolution) erzwingen. \n\nAnarchisten lehnen im Unterschied zu Kommunisten jede feste Form der Macht, d. h. \nstaatliche Strukturen, ab. \n\nAutonome wollen „herrschaftsfreie Räume“ schaffen. Den Staat und seine Vertreter wollen \nsie mit Gewalt zerschlagen bzw. bekämpfen. \n\n3.3 Verfolgung oder Unterstützung von Bestrebungen \n\nUnterstützung oder Verfolgung von Bestrebungen ist auf vielfältige Weise möglich. Grundsätzlich \ngehört jede Aktivität dazu, die für die Bestrebung und ihre Ziele objektiv nützlich ist. Danach kommen \ninsbesondere in Betracht: \n\n• Funktionärstätigkeit in einer Organisation, die extremistische Bestrebungen verfolgt; \n• aktive Mitgliedschaft in einer Organisation, die entsprechende Bestrebungen verfolgt; \n• \n Vorstandstätigkeit in einer Organisation, die von einer Organisation gesteuert wird, die \nentsprechende Bestrebungen verfolgt; \n\n• eigene Handlungen außerhalb von Organisationen, mit denen Bestrebungen nach Nr. 3.2 \n\nverfolgt werden. \n\nUnter einer „Organisation“ ist jeder Personenzusammenschluss zu verstehen. Es muss sich \nweder um einen Verein im Rechtssinne noch um förmliche Mitgliedschaften handeln. Auch \nein religiöser Zusammenschluss (z.B. Moschee-„Verein“) kann eine Organisation darstellen. \n\n„Eigene Handlungen“ können z.B. die Teilnahme an Demonstrationen oder Spenden (auch \nSpendensammlungen) zugunsten der genannten Organisationen darstellen. \n\n3.4 Abwendung von einer früheren Verfolgung oder Unterstützung extremistischer Bestrebungen \n\nEine Abwendung liegt vor, wenn frühere Bestrebungen nicht mehr verfolgt werden; es muss \nglaubhaft gemacht werden, dass dies auf einer Änderung der inneren Einstellung beruht. Die \nAbwendung setzt daher zunächst voraus, dass die Verfolgung oder Unterstützung extremistischer \nBestrebungen eingeräumt und nicht bestritten werden. Des Weiteren ist ein individueller \nLernprozess darzutun, der dem Verzicht auf frühere Bestrebungen vorauszugehen hat. Der bloße \nAustritt aus einem Verein reicht in der Regel nicht aus, insbesondere dann nicht, wenn er in einem \nzeitlichen Zusammenhang mit dem Einbürgerungsbegehren steht. \n\n4. Feierliches Bekenntnis \n\nVor Aushändigung der Einbürgerungsurkunde muss regelmäßig das folgende, mündliche, feierliche \nBekenntnis abgegeben werden: „Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der \nBundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ Dieses, in \ndie Zukunft gerichtete, Versprechen soll das zuvor geleistete, schriftliche Bekenntnis bekräftigen. \n\n7" + }, + { + "url": "https://www.bremen.de/leben-in-bremen/buergerservice/einbuergerung/einbuergerungslotsen", + "text": "Einbürgerungslots*innen helfen auf dem Weg zum deutschen Pass. Sie interessieren sich für eine Einbürgerung? Der Migrationsbereich stellt in Kooperation mit dem Bremer Rat für Integration ehrenamtliche Helfer*innen an Ihre Seite: Die Einbürgerungslots*innen unterstützen und begleiten Sie auf Ihrem Weg. Erfahren Sie in unseren Kurzinterviews mehr über die persönlichen Beweggründe der ehrenamtlichen Helfer*innen und ihre Erfahrungen mit der Einbürgerung. Recai Aytas:Seit 1989 lebe ich in Deutschland. Geboren bin ich in der Türkei und aufgewachsen in der Metropole Istanbul. Im Jahr 1998 habe ich die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Deutschland ist mein Lebensmittelpunkt, und ich wollte ein Teil dieser Gesellschaft sein und politisch mitwirken. Zudem gibt es viele Vorteile, wie zum Beispiel die Freizügigkeit beim Reisen und der Berufswahl. Über meine Entscheidung bin ich heute immer noch sehr froh. Djafar Khosravi: Ich kam 1983 als Flüchtling aus dem Iran nach Deutschland, zunächst nach Berlin, dann nach Braunschweig. Seit 1984 lebe ich in Bremen. 2013 habe ich die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Ich lebe schon so lange hier, Bremen ist meine Heimat geworden. Mir ist es wichtig, hier, wo ich lebe, zu den Wahlen gehen und mit abstimmen zu können. Außerdem war es für mich wichtig, überall hinreisen zu können, ohne extra ein Visum beantragen zu müssen. Ich fühle mich als Bremer, Deutscher und Iraner und engagiere mich auch weiterhin für Menschen aus meiner Heimat: Seit 1986 bin ich bei Amnesty International aktiv und betreue hier afghanische und iranische Flüchtlinge, außerdem bin ich im Rat für iranische Flüchtlinge in Bremen Mitglied. Mehmet Altun: Die Einbürgerung ist ein bedeutender Schritt für Menschen, die in einem neuen Land eine dauerhafte Heimat gefunden haben. Sie symbolisiert nicht nur die Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft, sondern bietet auch zahlreiche persönliche und gesellschaftliche Vorteile. Ein zentraler Aspekt der Einbürgerung ist das Recht auf politische Mitbestimmung. Wer eingebürgert ist, darf an Wahlen teilnehmen und über die Zukunft des Landes mitentscheiden. Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme einbringen. Ohne Einbürgerung bleibt vielen diese Möglichkeit verwehrt, obwohl sie oft seit Jahren oder Jahrzehnten in einem Land leben, dort arbeiten und Steuern zahlen. Ich lebe seit 1979 in Bremen, meiner neuen Heimat. Meine Kinder sind hier geboren und gehören, wie auch ich, zu dieser Gesellschaft. Einbürgerung ist jedoch mehr als ein bürokratischer Akt. Sie ist ein Ausdruck der persönlichen Entscheidung, Teil einer neuen Gemeinschaft zu werden, ohne die eigene Herkunft aufgeben zu müssen. Sie steht für die Verbindung von alten Wurzeln und neuen Chancen – ein starkes Signal für Integration, gegenseitigen Respekt und ein gemeinsames Miteinander. Kontakt - Einbürgerungsberatung. Telefon: 0421 / 361 - 16849 Mobil: 0172 – 7140453 E-Mail: einbuergerungslotsen@migration-bremen.de Aktuelle Beratungszeiten: NUR MIT TERMIN Montag, Dienstag und Donnerstag: 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr Kulturzentrum Lagerhaus, 3. Etage Schildstraße 12-19, 28203 Bremen." + }, + { + "url": "https://migrando.de/blog/einbuergerung/bagatellgrenze-nach-12a-stag/", + "text": "Bagatellgrenze nach § 12a StAG – Diese Straftaten beeinflussen Ihre Einbürgerung!\nInhaltsverzeichnis\nWas ist die Bagatellgrenze nach § 12a StAG?\nDie Bagatellgrenze nach § 12a StAG kann für Sie entscheidend sein, wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben und dabei kleinere Vergehen in der Vergangenheit hatten. Diese Regelung legt fest, welche geringfügigen Verurteilungen im Einbürgerungsverfahren unberücksichtigt bleiben können. Doch was bedeutet das konkret für Sie, und in welchen Fällen greift die Bagatellgrenze?\nDefinition und Bedeutung der Bagatellgrenze\nDie Bagatellgrenze nach § 12a Staatsangehörigkeitsgesetz ist eine Regelung, die Ihnen die Möglichkeit gibt, trotz kleinerer Vorstrafen eine Einbürgerung zu beantragen. Bestimmte Vergehen gelten als „Bagatelldelikte“ und werden bei der Entscheidung über Ihre Einbürgerung nicht berücksichtigt.\nGemäß§ 12a Absatz 1 Satz 1 StAGlautet die Vorschrift wie folgt:\nGesetzestext:\n„Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht:\nDie Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,\nVerurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und\nVerurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.“\nGesetzliche Grundlagen nach § 12a StAG\nDie gesetzlichen Grundlagen des § 12a StAG legen fest, welche Straftaten trotz ihrer Geringfügigkeit im Einbürgerungsverfahren berücksichtigt werden müssen.\n§ 12a Absatz 1 Satz 1 StAG gilt unter folgenden Voraussetzungen nicht:\n§ 12a Absatz 1 Satz 2 StAG: Gesetzestext:„Wenn der Ausländer wegen einer rechtswidrigen antisemitischen, rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Tat im Sinne von§ 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbucheszu einer Freiheits-, Geld- oder Jugendstrafe verurteilt und ein solcher Beweggrund im Rahmen des Urteils festgestellt worden ist.“\nBei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen im Sinne des Satzes 1 Nr . 2 und 3 werden die Strafen zusammengezählt und festgestellt ob diese Strafen die Bagatellgrenze übersteigen.\n§ 12 Absatz 1 Satz 4 AufenthG: Gesetzestext:„Ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach§ 61 Nr. 5 oder 6 des Strafgesetzbuchesangeordnet worden ,so wird im Einzelfall entschieden, ob die Maßregel der Besserung und Sicherung außer Betracht bleiben kann.“\nWelche Straftaten bleiben bei der Einbürgerung außer Betracht?\nIm Rahmen des Einbürgerungsverfahrens können bestimmte Straftaten unter bestimmten Bedingungen außer Betracht bleiben. Das bedeutet, dass diese Vergehen den Einbürgerungsprozess nicht zwangsläufig behindern. In diesem Abschnitt erfahren Sie, welche Straftaten ausgenommen sind und wie Behörden darüber entscheiden.\nJugendstrafen und Erziehungsmaßnahmen\nJugendstrafen, die im Rahmen des Jugendgerichtsgesetzes verhängt wurden, sowie Erziehungsmaßnahmen wie Verwarnungen oder Jugendarreste, haben in der Regel keinen Einfluss auf Ihre Einbürgerung. Diese Strafen werden bei der Beurteilung des Einbürgerungsantrags oft nicht berücksichtigt, da sie als erzieherische Maßnahmen betrachtet werden.\nGeldstrafen bis 90 Tagessätze\nAuch Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen bleiben bei der Einbürgerung außer Betracht. Dies bedeutet, dass kleinere Vergehen, die mit einer solchen Geldstrafe geahndet wurden, Ihre Chancen auf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht beeinträchtigen. Wichtig ist jedoch, dass alle Strafen offengelegt werden müssen, auch wenn sie keine negativen Auswirkungen haben.\nFreiheitsstrafen bis drei Monate auf Bewährung\nFreiheitsstrafen von bis zu drei Monaten können unter bestimmten Umständen ebenfalls außer Betracht bleiben, insbesondere wenn es sich um Einzelfälle und keine wiederholten Straftaten handelt. Diese Ausnahme gilt jedoch nur, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde und keine schwerwiegenden Vergehen vorliegen.\nErmessensspielraum der Behörden\nBehörden haben einen gewissen Ermessensspielraum, um zu entscheiden, ob bestimmte Vergehen bei der Einbürgerung unberücksichtigt bleiben. Faktoren wie die Art der Straftat, das Alter zum Tatzeitpunkt und die Zeitspanne seit der Verurteilung können dabei eine Rolle spielen.\nEs ist ratsam, im Vorfeld offen mit den Behörden über frühere Strafen zu sprechen, um Missverständnisse zu vermeiden.\nWann wird § 12a StAG nicht angewendet?\n§ 12a des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) beschreibt die Bedingungen, unter denen eine Straffreiheit für die Einbürgerung vorausgesetzt wird. Dennoch gibt es bestimmte Fälle, in denen der Paragraph nicht angewendet wird und somit eine Einbürgerung ausgeschlossen ist. Nachfolgend erfahren Sie, welche Umstände dies betreffen und wann Einzelfallentscheidungen möglich sind.\nAusschluss wegen menschenverachtender Taten\nLaut § 12a Abs.1 Satz 2 StAG wird eine Einbürgerung automatisch ausgeschlossen, wenn eine Person wegen menschenverachtender Taten verurteilt wurde. Dazu zählen Straftaten, die aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen diskriminierenden Motiven begangen wurden.\nDieser Ausschlussgrund gilt unabhängig von der Höhe der Strafe und kann auch nicht durch Einzelfallentscheidungen umgangen werden. Wer solche Verurteilungen aufweist, wird grundsätzlich von der Einbürgerung ausgeschlossen.\nBeispiele unter anderem:\n§§174–181a StGB: Sexuelle Übergriffe, Missbrauch von Kindern, Nötigung, Förderung von Prostitution, Zuhälterei).\n§§225,232bis233a,234,235oder§ 236StGB: (Misshandlung Schutzbefohlener Kinderhandel, Menschenhandel).\n§ 171 StGB: Verletzung der Fürsorge oder Erziehungspflicht\nEinzelfallentscheidungen bei Überschreitung der Bagatellgrenze\nVerstöße, die die Bagatellgrenze geringfügig überschreiten, werden gemäß § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG in Einzelfallentscheidungen betrachtet. Hier prüfen die Behörden, ob bei Strafverfahren besondere Umstände vorliegen, die den Ausschluss von der Einbürgerung rechtfertigen oder ob eine Ausnahme möglich ist.\nFaktoren, die bei der Entscheidung berücksichtigt werden können, umfassen:\nMotivation und Kontext der Tat– Wurde die Tat impulsiv oder unter extremen Umständen begangen?\nZeitlicher Abstand und Verhaltensänderung– Wie lange liegt die Tat zurück, und hat sich die Person seither bewährt?\nReue und Wiedergutmachungsversuche– Hat die betroffene Person Bemühungen gezeigt, den Schaden wieder gutzumachen?\nAusländische Verurteilungen und Tilgung von Strafen\nBei der Einbürgerung spielen nicht nur deutsche Strafurteile, sondern auch ausländische Verurteilungen eine Rolle. Für die Berücksichtigung solcher Urteile und die Tilgung von Strafen gelten besondere Voraussetzungen und Fristen. Hier erfahren Sie, welche ausländischen Urteile relevant sind und welche Tilgungsfristen im Bundeszentralregistergesetz (BZRG) geregelt sind.\nTilgungsfristen nach Bundeszentralregistergesetz\nDas Bundeszentralregistergesetz (BZRG) regelt nach§ 46 BZRGdie Tilgungsfristen, nach denen Strafen aus dem Register gelöscht werden und somit bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben können.\nDiese Fristen variieren je nach Art und Schwere der Straftat:\nGeldstrafen: Tilgungsfrist beträgt in der Regel 5 Jahre.\nFreiheitsstrafen bis zu einem Jahr (zur Bewährung ausgesetzt): Tilgungsfrist beträgt ebenfalls 5 Jahre.\nFreiheitsstrafen über einem Jahr: Tilgungsfrist beträgt 10 Jahre, wenn keine weiteren Straftaten vorliegen.\nDiese Tilgungsfristen sorgen dafür, dass geringfügige Vergehen nach einer gewissen Zeit keine Hürde für die Einbürgerung darstellen, sofern seit der Verurteilung keine weiteren Straftaten begangen wurden. Es ist ratsam, die Tilgungsfristen im Blick zu behalten und sich gegebenenfalls rechtzeitig beraten zu lassen.\nVoraussetzungen für die Berücksichtigung ausländischer Urteile\nNicht alle ausländischen Verurteilungen führen automatisch zu einem Ausschluss von der Einbürgerung. Es gibt bestimmte Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein ausländisches Urteil bei der Entscheidung berücksichtigt wird:\nRechtsvergleichbarkeit:Die Tat muss nach deutschem Recht ebenfalls strafbar sein. Urteile für Handlungen, die in Deutschland keine Straftat darstellen, bleiben unberücksichtigt.\nSchwere der Straftat:Kleinere Vergehen, die die Bagatellgrenze nicht überschreiten, werden häufig nicht als Hinderungsgrund gesehen.\nOffizielle Anerkennung des Urteils in Deutschland:In bestimmten Fällen müssen ausländische Urteile zuerst durch ein deutsches Gericht anerkannt werden, um ihre Gültigkeit im Einbürgerungsverfahren zu erhalten.\nVerfahren bei Einbürgerungsanträgen mit laufenden Ermittlungen\nFalls gegen Sie zum Zeitpunkt Ihres Einbürgerungsantrags ein laufendes Ermittlungsverfahren besteht, kann dies Auswirkungen auf den Ablauf des Verfahrens haben. Die Behörden prüfen sorgfältig, ob die Einbürgerung angesichts der offenen Ermittlungen vorübergehend ausgesetzt werden muss und welche Folgen sich daraus ergeben.\nAussetzung des Einbürgerungsverfahrens bei Verdacht\nBei einem Verdacht auf strafbare Handlungen können die Behörden entscheiden, das Einbürgerungsverfahren auszusetzen, bis das Ergebnis der Ermittlungen vorliegt. Die Gründe für eine solche Aussetzung sind:\nSchutz vor voreiligen Entscheidungen:Die Behörde möchte sicherstellen, dass nur Personen eingebürgert werden, deren Strafregister keine Hürden für die Einbürgerung darstellen.\nAbwarten des Ermittlungsabschlusses:Erst nach Abschluss des Verfahrens – sei es durch Freispruch, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens – kann eine fundierte Entscheidung zur Einbürgerung getroffen werden.\nErmessen der Behörde:Die Entscheidung zur Aussetzung liegt im Ermessen der Behörden, insbesondere wenn schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen.\nNach Abschluss der Ermittlungen wird das Einbürgerungsverfahren wieder aufgenommen. Ein Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens ermöglicht oft die Fortsetzung des Antrags, während eine Verurteilung je nach Schwere den Antrag blockieren kann.\nBesondere Regelungen für Jugendstrafen nach § 27 JGG\nWenn Sie als Jugendlicher oder junge/r Erwachsene/r eine Einbürgerung beantragen und ein laufendes Jugendstrafverfahren gegen Sie besteht, gelten besondere Regelungen  für Strafen, die nach§ 27 des Jugendgerichtsgesetzesausgesetzt sind. Diese Regelungen berücksichtigen, dass Jugendstraftaten oft anders beurteilt werden als Vergehen Erwachsener.\nDabei gilt:\nMilderer Maßstab:Jugendstraftaten werden häufig unter Berücksichtigung des Erziehungsaspekts bewertet und wirken sich nicht immer negativ auf die Einbürgerung aus.\nEinzelfallprüfung:Die Behörden nehmen eine individuelle Bewertung vor, um zu entscheiden, ob die Tat die Einbürgerung beeinflussen sollte.\nFokus auf Resozialisierung:Im Jugendstrafrecht steht die Rehabilitation im Vordergrund. Positive Entwicklungen seit der Tat können eine Einbürgerung dennoch ermöglichen, sofern die Tat nicht als erheblicher Verstoß gegen gesellschaftliche Grundwerte gewertet wird.\nFalsche Angaben bei oder nach Einbürgerungsantrag\nMachen Sie falsche Angaben beim Einbürgerungsantrag und verschweigen Vorstrafen, hat dies für Sie auch bei einer erfolgreichen Einbürgerung schwere Folgen. Die Entscheidung für Ihre Einbürgerung kann dann wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden.\nWenn Sie während des Einbürgerungsantrags Vorstrafen verschweigen, hat dies auch schwere Folgen, weil Ihnen auch in diesem Fall eine arglistige Täuschung vorgeworfen wird.\nIn beiden Fällen kann die Einbürgerungsbehörde eine Strafanzeige gegen Sie stellen. Dies steht dann Ihrer Einbürgerung im Weg. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Sie nicht verschweigen und offen kommunizieren!\nFazit zu § 12a StAG\nWie Sie erkennen können, ist das Thema § 12a StAG sehr komplex. Anbei haben wir für Sie nochmals die wichtigsten Kernpunkte zusammengefasst und Tipps für dieEinbürgerung trotz Vorstrafegegeben.\nZusammenfassung der wichtigsten Punkte zur Bagatellgrenze\nErzieherische Maßnahmen und leichte Strafen: Jugendstrafen und Erziehungsmaßnahmen beeinflussen Ihre Einbürgerung in der Regel nicht.\nGeringfügige Geldstrafen: Geldstrafen bis 90 Tagessätze bleiben außer Betracht.\nKurze Freiheitsstrafen: Freiheitsstrafen bis drei Monate, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, werden nicht als Hindernis betrachtet.\nErmessensspielraum bei Überschreitung:Wird die Bagatellgrenze nach § 12a StAG überschritten, entscheidet die Einbürgerungsbehörde über den Ermessensspielraum.\nTilgung nach § 46 BZRG:Die Tilgung der Straftat aus dem Bundeszentralregister ist nach einer vorgegebenen Frist möglich. Dann können Sie einen Antrag beim Bundesamt für Justiz stellen.\nWichtige Hinweise für die Einbürgerung trotz Vorstrafe\nOffenheit ist entscheidend:Geben Sie alle Vorstrafen an, auch wenn sie möglicherweise nicht relevant sind.\nEinzelfallentscheidungen: Bei geringfügiger Überschreitung der Bagatellgrenze kann eine wohlwollende Prüfung möglich sein.\nBeratung nutzen: Lassen Sie sich frühzeitig beraten, um Ihre Chancen auf die Einbürgerung richtig einschätzen zu können.\nSie möchten wissen, wann Einträge im Bundeszentralregister gelöscht werden und wie lange Tilgungsfristen nach § 46 BZRG dauern? In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige über die Fristen, das Antragsverfahren zur vorzeitigen Löschung und die Bedeutung für Ihre Einbürgerung.\nFAQ – Die wichtigsten Fragen zu § 12a StAG\n§ 12a StAG regelt, welche Vorstrafen bei der Einbürgerung unberücksichtigt bleiben können, um geringfügige Vergehen nicht automatisch als Hindernis für die deutsche Staatsbürgerschaft zu sehen.\nDie Bagatellgrenze umfasst Geldstrafen bis 90 Tagessätze und Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten auf Bewährung, die den Einbürgerungsprozess normalerweise nicht beeinträchtigen.\nStraftaten, die auf rassistischen, fremdenfeindlichen oder menschenverachtenden Motiven basieren, sind grundsätzlich von der Bagatellgrenze ausgenommen und führen zum Ausschluss von der Einbürgerung.\nJa, ausländische Urteile können die Einbürgerung beeinflussen, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar ist und das Urteil in Deutschland anerkannt wird.\nEine Einbürgerung wird abgelehnt, wenn schwerwiegende Verurteilungen oder wiederholte Straftaten vorliegen, die als Widerspruch zu den gesellschaftlichen Werten Deutschlands gesehen werden." + }, + { + "url": "https://migrando.de/blog/einbuergerung/schulabschluss-und-einbuergerung/", + "text": "Schulabschluss und Einbürgerung – Welcher Abschluss erspart Ihnen das B1-Zertifikat?\nTeilen:\nInhaltsverzeichnis\nDas Wichtigste in Kürze\nEin anerkannter Schulabschluss kann das B1-Sprachzertifikat im Einbürgerungsverfahren ersetzen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.\nZu den relevanten Abschlüssen zählen Hauptschulabschluss, Realschulabschluss, Fachhochschulreife und Allgemeine Hochschulreife.\nDer Abschluss muss in Deutsch mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet sein (Note 4), um als Sprachnachweis zu gelten.\nJedes Bundesland hat spezifische Bestimmungen, welche Abschlüsse als B1-Ersatz anerkannt werden, einschließlich Berufsabschlüssen mit bestimmten Kriterien.\nDie Bedeutung vom Schulabschluss für die Einbürgerung\nEin Schulabschluss kann mehr sein als nur ein Bildungsnachweis – er kann Ihnen den Weg zurEinbürgerungerleichtern. Wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, spielt Ihr Schulabschluss möglicherweise eine wichtige Rolle, da er die Sprachprüfung ersetzen kann. Welche Abschlüsse sind dabei von Bedeutung und welche Voraussetzungen müssen Sie erfüllen?\nGrundlagen für den Sprachnachweis bei der Einbürgerung\nDie rechtliche Grundlage für dieEinbürgerungsvoraussetzungenund damit für den Sprachnachweis bei der Einbürgerung steht in§ 10 Absatz 1 Nr. 6 AufenthG. Dort heißt es wie folgt:\nGesetzestext:„Ein Ausländer, der seit fünf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 34 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er unter anderem nach § 10 Absatz 1 Nr. 6 AufenthG über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.“\nSchulabschluss als Ersatz für das B1-Sprachzertifikat\nDas Bundesministerium des Innern hat einen Anwendungsweis gegeben der aus dem Jahr 2015 datiert und an dem sich die Einbürgerungsämter orientieren können, um zu entscheiden ob ein Schulabschluss als B1-Nachweis reicht oder nicht.\nImAnwendungshinweisdes Bundesministerium an die Bundesländer heißt es:\nZitat:“Die Voraussetzung ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache ist von der Einbürgerungsbehörde festzustellen. Die erforderlichen Sprachkenntnisse sind in der Regel nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber:\na) eine Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (vor dem 28. August 2007 eines Integrationskursträgers) über die erfolgreiche Teilnahme an einem Sprachkurs im Rahmen eines Integrationskurses (§ 43 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes) erhalten hat,\nb) das Zertifikat Deutsch (B 1 GER) oder ein gleichwertiges oder höherwertiges Sprachdiplom erworben hat,\nc) vier Jahre eine deutschsprachige Schule mit Erfolg (Versetzung in die nächsthöhere Klasse) besucht hat,\nd) einen Hauptschulabschluss oder wenigstens gleichwertigen deutschen Schulabschlusserworben hat,\ne) in die zehnte Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen Schule (Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule) versetzt worden ist oder\nf) ein Studium an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule oder eine deutsche Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat.“\nWelche Schulabschlüsse sind relevant?\nEs gibt verschiedene Schulabschlüsse, die für die Einbürgerung relevant sind. Diese können Ihnen den Nachweis über die erforderlichen Sprachkenntnisse ersparen. Zu den wichtigsten Abschlüssen zählen:\nHauptschulabschluss\nRealschulabschluss (Mittlere Reife)\nFachhochschulreife\nAllgemeine Hochschulreife (Abitur)\nBerufsbildende Schulabschlüsse\nMit einem oben gelisteten Bildungsabschluss können Sie möglicherweise dasB1-Sprachzertifikatumgehen und sich somit den Weg zur Einbürgerung erleichtern.\nAnforderungen an die Deutsch-Note in relevanten Abschlüssen\nNeben dem Abschluss selbst ist auch die erbrachte Leistung in Deutsch von Bedeutung. Hierbei müssen Sie in der Regel folgende Anforderungen erfüllen:\nMindestnote „ausreichend“ (Note 4)\nSprachniveau von B1 bis C1, je nach Art des Abschlusses\nDurch den Nachweis eines entsprechenden Schulabschlusses können Sie zeigen, dass Ihre Sprachkenntnisse den Anforderungen des Einbürgerungsverfahrens gerecht werden.\nNiedersachsen\nIn Niedersachsen werden diese Abschlüsse als Ersatz für das B1-Sprachzertifikat akzeptiert:\nHauptschulabschluss: Wenn Deutsch mit mindestens „ausreichend“ bestanden wurde, gilt der Hauptschulabschluss als Nachweis.\nMittlerer Bildungsabschluss: Der Realschulabschluss wird anerkannt, wenn Deutsch mindestens Note 4 erreicht.\nAbitur: Wenn Deutsch mit mindestens Note 4 bestanden wurde, ist das Abitur ein gültiger Nachweis.\nZusätzlich anerkannt:\nBerufsschulabschluss:Der Berufsschulabschluss oder erfolgreiche Berufsschulsbesuch gilt auch als gleichwertig mit dem Hauptschulabschluss.\nBerufsgrundbildungsjahr:Das schulische Berufsgrundbildungsjahr ist wenn es mit der Not ausreichend (4) in allen Fächern abgeschlossen wurde auch gleichwertig mit dem Hauptschulabschluss.\nEinjährige Berufsfachschule:Der erfolgreiche Besuch der einjährigen Berufsfachschule ist ebenfalls gleichwertig mit dem Hauptschulabschluss.\nRechtsgrundlage:Rechtsgrundlage ist dieVerordnungüber Gleichwertigkeit der Abschlüsse der beruflichen Bildung.\nSchleswig-Holstein\nIn Schleswig-Holstein gelten diese Abschlüsse:\nHauptschulabschluss: Anerkannt, wenn Deutsch mindestens mit „ausreichend“ bewertet wurde.\nMittlerer Bildungsabschluss: Gilt als B1-Nachweis, wenn Deutsch mindestens Note 4 erreicht.\nAbitur: Wenn Deutsch mindestens „ausreichend“ bewertet wurde, wird das Abitur akzeptiert.\nZusätzlich anerkannt:\nBerufsausbildung: Eine abgeschlossene Berufsausbildung an der Berufsschule  wird in Schleswig-Holstein als Erreichen des Hauptschulabschluss nach Klasse 10 und damit  als B1-Ersatz anerkannt. Vorgabe ist dieLandesverordnungüber die Berufsschule.\nBremen\nIn Bremen werden folgende Abschlüsse als B1-Ersatz anerkannt:\nHauptschulabschluss: Gilt als ausreichend, wenn Deutsch mindestens mit „ausreichend“ bewertet wurde.\nRealschulabschluss: Wird anerkannt, wenn Deutsch die Note 4 erreicht.\nAbitur: Auch das Abitur kann als Nachweis dienen, wenn Deutsch mindestens Note 4 erzielt hat.\nZusätzlich anerkannt:\nBerufsausbildung: Mit einem Abschluss an einer Berufsschule in Bremen hat man einen gleichwertigen Abschluss mit einer einfachen Berufsbildungsreife (Hauptschulabschluss). Mit fünf Jahren Englisch oder Englisch auf A2 Niveau können Sie eine erweiterte Berufsbildungsreife erhalten (Hauptschule Klasse 10).\nMit einem Notendurchschnitt von 3,0 als Berufsschulabschluss und 5 Jahren Englisch mit Note 4.0 oder einem B1 in Englisch haben Sie einen mittleren Schulabschluss (Realschule). Rechtliche Vorgabe ist dieBerufsschulordnungvon Bremen.\nHamburg\nIn Hamburg gelten diese Regelungen:\nHauptschulabschluss: Anerkannt, wenn Deutsch mindestens Note 4 ist.\nMittlerer Schulabschluss: Wenn Deutsch mindestens „ausreichend“ ist, wird der Abschluss anerkannt.\nAbitur: Auch das Abitur gilt als Nachweis, wenn Deutsch mindestens Note 4 erreicht.\nZusätzlich anerkannt:\nBerufliche Abschlüsse: Der Abschluss einer Berufsschule entspricht laut derHansestadt Hamburgdem ersten allgemeinbildenden Schulabschluss (Hauptschulabschluss) und ist gleichwertig.\nMit einem Notendurchschnitt von 3.0, ausreichenden Kenntnissen einer Fremdsprache und mindestens zweijährigen Berufsausbildung im anerkannten Ausbildungsberuf sind Sie gleichwertig mit einem mittleren Schulabschluss (Realschulabschluss).\nMecklenburg-Vorpommern\nIn Mecklenburg-Vorpommern gelten diese Abschlüsse als Ersatz:\nHauptschulabschluss: Anerkannt, wenn Deutsch mindestens Note 4 erreicht.\nRealschulabschluss: Anerkannt, wenn Deutsch mindestens mit „ausreichend“ bestanden wurde.\nAbitur: Das Abitur gilt ebenfalls als Nachweis, wenn Deutsch mindestens Note 4 erreicht.\nZusätzlich anerkannt:\nAbschluss Berufsausbildung:Mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung haben Sie einen Abschluss gleichgesetzt mit der Berufsreife (Hauptschule)\nFacharbeiterbrief:Mit einem Facharbeiterbrief der erfolgreich erworben wurde, haben Sie auch eine Berufsreife.\nBerufsvorbereitungsjahre:Mit dem einjährigen Berufsvorbereitungsjahr, dem zweijährigen Berufsvorbereitungsjahr und dem Berufsvorbereitungsjahr für Ausländer haben Sie auch eine Berufsreife erreicht. Zusätzlich benötigen Sie noch einen Qualifizierungsbaustein und erfolgreichen Zusatzunterricht in Deutsch, Sozialkunde Englisch und Mathematik.\nThüringen\nIn Thüringen gelten ähnliche Regelungen:\nHauptschulabschluss: Gilt als ausreichend, wenn Deutsch mindestens Note 4 erreicht hat.\nRealschulabschluss: Wenn Deutsch mindestens mit „ausreichend“ bewertet wurde, gilt dieser Abschluss als B1-Nachweis.\nAbitur: Wird anerkannt, wenn Deutsch mindestens „ausreichend“ bewertet wurde.\nZusätzlich anerkannt:\nBerufsausbildung: Die Berufsausbildung an einer Berufsschule geht in Thüringen 3 Jahre lang. Ohne einen Abschluss erwerben Sie bei erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung gleichzeitig den Hauptschulabschluss.\nBerufsvorbereitungsjahr:Wenn Sie als Schüler ein Berufsvorbereitungsjahr besuchen und erfolgreich abschließen, dann haben Sie einen Abschluss gleichwertig mit einem Hauptschulabschluss erworben.\nAls B1-Ersatz anerkannte Schulabschlüsse in den Bundesländern\nJedes Bundesland in Deutschland hat leicht unterschiedliche Regelungen, welche Schulabschlüsse oder beruflichen Qualifikationen als Ersatz für das B1-Sprachzertifikat anerkannt werden. In vielen Fällen können nicht nur klassische Abschlüsse wie der Hauptschulabschluss oder das Abitur als Nachweis ausreichen, sondern auch berufliche Qualifikationen oder Abschlüsse, sofern diese bestimmte Anforderungen an die Deutschkenntnisse erfüllen.\nBaden-Württemberg\nIn Baden-Württemberg wird der Erwerb folgender Abschlüsse als Ersatz für das B1-Sprachzertifikat anerkannt:\nHauptschulabschluss: Gilt als ausreichend, wenn Deutsch mindestens mit „ausreichend“ (Note 4) bestanden wurde.\nMittlerer Bildungsabschluss (Realschulabschluss): Ebenfalls anerkannt, wenn Deutsch mindestens „ausreichend“ bewertet wurde.\nAbitur (Allgemeine Hochschulreife): Auch das Abitur kann als Nachweis für B1-Deutschkenntnisse dienen, solange die Deutsch-Note mindestens „ausreichend“ ist.\nZusätzlich anerkannt:\nBerufsausbildung: Berufliche Abschlüsse, wie eine abgeschlossene Ausbildung mit einer Mindestdauer von 2 Jahren, werden akzeptiert, wenn Deutschkenntnisse auf B1-Niveau während der Ausbildung nachgewiesen werden können.\nIn Baden-Württemberg wird eine Berufsausbildung (ein zweiter Bildungsweg) an einer Berufsfachschule als gleichwertig zum Hauptschulabschluss anerkannt, wenn sie eine Mindestdauer von zwei Jahren aufweist. Auch Schulabschlüsse, die im Rahmen der Berufsschule erworben werden, können als gleichwertig angesehen werden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass ein Schüler einen Schulabschluss nachholen kann.\nVorgabe zur Gleichwertikgkeit eines Abschlusses an einer Berufsfachschule mit der Hauptschule ist dasLandesrechtBaden-Württembergs. Es ist wichtig, dass Sie sich beim Bildungsministerium Baden-Württemberg Ihren Ausbildungsabschluss als Hauptschulabschluss anerkennen lassen.\nBayern\nBayern erkennt folgende Abschlüsse als Ersatz für das B1-Zertifikat an:\nHauptschulabschluss: Der Abschluss (in Bayern Mittelschulabschluss) muss Deutsch mindestens mit „ausreichend“ (Note 4) umfassen.\nMittlerer Bildungsabschluss (Realschulabschluss): Gilt ebenfalls als B1-Nachweis, wenn Deutsch mindestens die Note 4 erreicht.\nAbitur (Allgemeine Hochschulreife): Wenn Deutsch mindestens mit „ausreichend“ bewertet wurde, wird das Abitur anerkannt.\nZusätzlich anerkannt:\nBerufsausbildung: Eine abgeschlossene Berufsausbildung, z.B. im dualen System, ersetzt den Hauptschulabschluss. Ein Abschluss an einer Berufsfachschule kann entweder zu einem Abschluss der Mittelschule als auch zu einem mittleren Bildungsabschluss führen. Vorgaben dafür ist dieBerufsschulordnungBayerns.\nAnerkennung:Eine Anerkennung Ihrer Berufsausbildung als Hauptschulabschluss muss beim Schulministerium in Bayern erfolgen.\nBerlin\nIn Berlin gelten folgende Schulabschlüsse als B1-Ersatz:\nHauptschulabschluss: Mit einer Note von mindestens „ausreichend“ in Deutsch kann der Hauptschulabschluss als Nachweis für das B1-Niveau verwendet werden.\nMittlerer Schulabschluss (MSA): Anerkannt, wenn Deutsch mit mindestens Note 4 bestanden wurde.\nAbitur: Das Abitur reicht ebenfalls aus, wenn Deutsch mindestens mit „ausreichend“ bewertet wurde.\nAuch in Berlin gibt es die Möglichkeit über eine abgeschlossene Ausbildung mit schulischen Inhalten (Die Schulform ist also Teil der Ausbildung) einen Hauptschulabschluss nachzuholen und sich dies anerkennen zu lassen. Die Anerkennung erfolgt bei der Abteilung Bildung des Berliner Senats.\nBrandenburg\nBrandenburg erkennt diese Abschlüsse als Ersatz für das B1-Zertifikat an:\nHauptschulabschluss: Der Hauptschulabschluss wird anerkannt, wenn Deutsch mindestens mit „ausreichend“ bewertet wurde.\nMittlerer Schulabschluss: Anerkannt, sofern die Deutsch-Note mindestens 4 beträgt.\nAbitur: Das Abitur wird als Nachweis akzeptiert, wenn Deutsch mindestens mit „ausreichend“ bestanden wurde.\nZusätzlich anerkannt:\nEinjähriger Bildungsgang Berufsfachschule am Kolleg oder an der Fachschule:Sie können in Brandenburg mit einem einjährigen Bildungsgang der Berufsfachschule besuchen und abschließen. Der Abschluss führt zur Bildungsreife (Hauptschulabschluss).\nAbschluss Berufsausbildung (zweijährig):Der Abschluss einer Ausbildung (minimum 2 Jahre) führt auch zum Erhalt der Bildungsreife. Auch hier ist die Anerkennung wichtig!\nRechtliche Vorgabe:Die rechtliche Vorgabe ist die Verordnung über dieBildungsgänge in Brandenburg.\nNordrhein-Westfalen\nIn Nordrhein-Westfalen werden folgende Abschlüsse anerkannt:\nHauptschulabschluss: Wenn Deutsch mit mindestens „ausreichend“ bestanden wurde, gilt der Hauptschulabschluss als B1-Ersatz.\nMittlerer Bildungsabschluss (Realschulabschluss): Ebenfalls anerkannt, wenn Deutsch mindestens Note 4 erreicht.\nAbitur: Das Abitur wird anerkannt, sofern Deutsch mit mindestens „ausreichend“ bewertet wurde.\nZusätzlich anerkannt:\nBerufsausbildung: Sie können mit einer Berufsausbildung den erweiterten ersten Schulabschluss (10 Klasse Hauptschulabschluss) erreichen.\nWeiterbildungskolleg:Sie können an einem Weiterbildungskolleg den ersten Schulabschluss (Hauptschulabschluss) erreichen. Die rechtliche Vorgabe dafür sind dieSchulvorschriftender Landesregierung von Nordrhein-Westfalen\nSachsen\nIn Sachsen werden folgende Abschlüsse anerkannt:\nHauptschulabschluss: Anerkannt, wenn Deutsch mindestens Note 4 erreicht.\nMittlerer Schulabschluss: Gilt als Nachweis, wenn Deutsch mindestens Note 4 ist.\nAbitur: Wird akzeptiert, wenn Deutsch mindestens Note 4 erzielt.\nZusätzlich anerkannt:\nBerufsschule:Die Berufsschule können Sie in Sachsen für 3 Jahre besuchen und bei einem erfolgreichen Abschluss einen Hauptschulabschluss mit Zugang für die Oberstufe erreichen.\nBerufsfachschule:Mit dem Abschluss der Berufsfachschule nach 3 Jahren haben Sie einen Abschluss gleichwertig mit dem Realschulabschluss.\nSachsen-Anhalt\nIn Sachsen-Anhalt gelten diese Regelungen:\nHauptschulabschluss: Wenn Deutsch mit mindestens „ausreichend“ bestanden wurde, gilt dieser Abschluss als Nachweis.\nMittlerer Schulabschluss: Anerkannt, wenn Deutsch mindestens Note 4 erreicht.\nAbitur: Gilt als B1-Nachweis, wenn Deutsch mindestens Note 4 hat.\nZusätzlich anerkannt:\nBerufsschulabschluss:Laut dem Landesrecht von Sachsen-Anhalt wird mit zweijährigem Abschluss mit ausreichenden Noten der Berufsschule oder Abschluss der Gesellenprüfung der Hauptschulabschluss erworben.\nMit einem Notendurchschnitt von 3.0 und ausreichenden Fremdsprachkenntnissen (5 Jahre Fremdsprachunterricht auf dem B1 Niveau) können Sie einen Abschluss gleichwertig mit dem Realschulabschluss erhalten.\nHessen\nIn Hessen gelten folgende Abschlüsse als Ersatz:\nHauptschulabschluss: Anerkannt, wenn Deutsch mindestens mit „ausreichend“ bestanden wurde.\nRealschulabschluss: Gilt als Nachweis, wenn Deutsch die Note 4 erreicht\nAbitur: Gilt als B1-Nachweis, wenn Deutsch mindestens Note 4 hat.\nZusätzlich anerkannt:\nBerufsschulabschluss: Als Berufsschüler erhalten Sie nach dreijährigem Berufsschulabschluss einen Abschluss gleichwertig dem Hauptschulabschluss, wenn Sie das Abgangszeugnis nach Klasse 8 einer allgemein bildenden Schule vorweisen können. Rechtliche Vorgabe ist dieVerordnungfür die Berufsschule in Hessen.\nSaarland\nIm Saarland werden diese Abschlüsse anerkannt:\nHauptschulabschluss\nRealschulabschluss\nAbitur\nNotenanforderung: Deutsch mindestens „ausreichend“ (4).\nZusätzlich anerkannt:\nBerufsvorbereitende Bildungsgänge:Wenn Sie erfolgreich 1 Jahr Ausbildungsvorbereitung in Berufsvorbereitenden Bildungsgängen besuchen erhalten Sie einen Abschluss gleichwertig mit dem Hauptschulabschluss.\nBerufsschulabschluss:In einer Berufsschule erreichen Sie bei einem Abschluss der Berufsfachschule mit betrieblicher Ausbildung nach 2,5-3,5 Jahren einen dem Hauptschulabschluss gleichwertigen Abschluss.\nRheinland-Pfalz\nRheinland-Pfalz bietet folgende Optionen:\nHauptschulabschluss\nRealschulabschluss\nAbitur\nNotenanforderung: Deutsch mindestens „ausreichend“ (4).\nZusätzlich anerkannt:\nBerufsfachschule 1:Die Berufsfachschule geht in Rheinland-Pfalz für ein Jahr. Mit erfolgreichem Abschluss erhalten Sie einen Abschluss gleichwertig mit dem Hauptschulabschluss.\nBerufsfachschule 2:Die Berufsfachschule 2 geht in Rheinland-Pfalz für zwei Jahre. Bei Abschluss erhalten Sie einen erweiterten Hauptschulabschluss (Klasse 10).\nRechtliche Grundlage:Rechtliche Grundlage ist dasLandesrechtRheinland-Pfalz.\nVorteile eines Schulabschlusses gegenüber dem B1-Zertifikat\nDer Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse ist ein entscheidender Faktor bei der Einbürgerung in Deutschland. Viele Antragsteller fragen sich, ob sie das B1-Zertifikat wirklich brauchen oder ob ihr Schulabschluss vielleicht ausreicht. Tatsächlich bringt ein Schulabschluss gegenüber einem B1-Sprachzertifikat einige Vorteile mit sich. Schauen wir uns diese genauer an:\nKeine zusätzlichen Prüfungen notwendig\nEin großer Vorteil eines anerkannten Schulabschlusses ist, dass Sie keine zusätzlichen Sprachprüfungen ablegen müssen. Viele Schulabschlüsse, insbesondere aus dem Sekundarbereich, weisen bereits ausreichende Deutschkenntnisse auf, die die Anforderungen des B1-Niveaus erfüllen. Dies erspart Ihnen die Zeit und die Kosten, die mit einer separaten Prüfung verbunden wären. Sie haben bereits alles in der Hand, was Sie brauchen!\nKein Sprachtest notwendig: Bei Vorliegen eines relevanten Schulabschlusses wird der Nachweis der Deutschkenntnisse durch die Abschlusszeugnisse geführt.\nKeine Kosten für externe Prüfungen: Sprachprüfungen wie die B1-Prüfung des Goethe-Instituts kosten oft Geld, was Sie sich durch einen anerkannten Schulabschluss sparen können.\nEinfacherer Einbürgerungsprozess\nMit einem Schulabschluss, der die Sprachanforderungen erfüllt, ist der gesamte Einbürgerungsprozess oft unkomplizierter. Die zuständigen Behörden erkennen Schulabschlüsse in der Regel ohne weitere Prüfung an, was den Bearbeitungszeitraum verkürzt und den Prozess für Sie reibungsloser gestaltet.\nWeniger Bürokratie: Schulabschlüsse, insbesondere aus deutschen Schulen, sind bei den Behörden allgemein anerkannt, was bedeutet, dass keine weiteren Nachweise erbracht werden müssen.\nSchnellere Bearbeitung: Da keine zusätzliche Sprachprüfung oder ein Zertifikat mehr eingereicht werden muss, kann Ihr Einbürgerungsantrag schneller bearbeitet werden.\nAnerkennung in allen Bundesländern\nEin weiterer entscheidender Vorteil eines anerkannten Schulabschlusses ist, dass er in allen Bundesländern akzeptiert wird. Anders als Sprachzertifikate, die je nach Institution und Prüfungsort variieren können, sind deutsche Schulabschlüsse bundeseinheitlich und werden von den Einbürgerungsbehörden in ganz Deutschland akzeptiert.\nBundesweite Gültigkeit: Egal, ob Sie in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein wohnen – ein anerkannter Schulabschluss wird überall als Nachweis für ausreichende Sprachkenntnisse akzeptiert.\nKeine regionalen Unterschiede: Während einige Sprachzertifikate je nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt werden können, ist dies bei Schulabschlüssen nicht der Fall.\nFazit zum Thema Schulabschluss als Sprachnachweis bei der Einbürgerung\nEin Schulabschluss bietet Ihnen wie Sie im Ratgeber erkennen können viele Vorteile, wenn es darum geht, Ihre Deutschkenntnisse im Rahmen der Einbürgerung nachzuweisen. Er kann das B1-Sprachzertifikat ersetzen und den gesamten Einbürgerungsprozess vereinfachen.\nDie wichtigsten Kernpunkte zum Schulabschluss als Nachweis\nKeine Sprachprüfungen: Anerkannte Schulabschlüsse belegen automatisch Ihre Deutschkenntnisse.\nEinfacher Prozess: Weniger Bürokratie und schnellere Bearbeitung bei der Einbürgerung.\nBundesweite Akzeptanz: Ihr Schulabschluss wird in allen Bundesländern anerkannt.\nNoten:Mindestvoraussetzung ist, dass Sie bei Ihrem Abschluss eine Note 4 (ausreichend) erhalten haben.\nAuch Ausbildungen können als Nachweise gehen:Auch Ausbildungen an Berufsfachschulen oder Berufsschulen gehen für Sie als Nachweis. Sie müssen in manchen Fällen eine Anerkennung beim Landesministerium beantragen.\nWichtigkeit der rechtzeitigen Bereitstellung von Zeugnissen\nStellen Sie sicher, dass Sie Ihre Zeugnisse rechtzeitig einreichen. Diese Dokumente sind essenziell, um Ihre Deutschkenntnisse nachzuweisen und den Einbürgerungsprozess reibungslos zu gestalten. Eine frühzeitige Organisation spart Zeit und sorgt dafür, dass Ihr Antrag ohne Verzögerungen bearbeitet wird.\nAm 27.6.2024 war für Sie und viele andere Ausländer in Deutschland ein besonderer Tag! Erfahren Sie, wie Sie Ihren Einbürgerungsantrag erfolgreich vorbereiten und einreichen.\nFAQ – Alle wichtigen Fragen zum Schulabschluss als Sprachnachweis\nIn Deutschland gibt es folgende Schulabschlüsse:\nHauptschulabschluss(nach der 9. Klasse)\nRealschulabschluss(mittlerer Schulabschluss, nach der 10. Klasse)\nFachhochschulreife(berechtigt zum Studium an Fachhochschulen)\nAllgemeine Hochschulreife(Abitur, berechtigt zum Studium an Universitäten)\nDie wichtigsten Schulabschlüsse in Deutschland sind:\nHauptschulabschluss\nRealschulabschluss\nFachhochschulreife\nAllgemeine Hochschulreife (Abitur)\nBerufsschulabschlüsse(in Verbindung mit einer abgeschlossenen Ausbildung)\nDer Schulabschluss nach der 9. Klasse heißtHauptschulabschluss.\nFür die Einbürgerung benötigen Sie in der Regel einen Schulabschluss, der Ihre Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 nachweist. Dies kann einHauptschulabschluss,Realschulabschluss,FachhochschulreifeoderAbitursein, sofern die Deutschkenntnisse entsprechend nachgewiesen sind. Auch ein Nachweis für ausreichende Sprachkenntnisse ist der Besuch von vier Schuljahren mit Erfolg (Versetzung in die nächsthöhere Klasse).\nDie Anforderungen an die Noten variieren je nach Bundesland und Einzelfall. In der Regel reicht es aus, im Fach Deutsch mindestens die Noteausreichend (4)oder besser zu haben, um den B1-Nachweis zu erbringen.\nFür den Sprachnachweis im Rahmen der Einbürgerung müssen Sie im Fach Deutsch in der Regel mindestens die Noteausreichend (Note 4)oder besser erreichen.\nJa, Sie können Ihren Abschluss aus dem Ausland in Deutschland verwenden, jedoch muss er zunächst von der zuständigen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannt werden. Diese prüft die Gleichwertigkeit Ihres Abschlusses mit einem deutschen Schulabschluss. Zudem sind oft Nachweise über ausreichende Deutschkenntnisse erforderlich, häufig mindestens auf dem Niveau B1.\nWenn Sie keinen Schulabschluss in Deutschland haben, können Sie stattdessen einB1-Sprachzertifikatvorlegen. Alternativ können Sie sich um die Anerkennung eines ausländischen Abschlusses bemühen. In einigen Fällen kann auch eine berufliche Qualifikation oder ein Integrationskurs als Sprachnachweis anerkannt werden." + }, + { + "url": "https://migrando.de/blog/einbuergerung/lebensunterhalt-zur-einbuergerung/", + "text": "Das Wichtigste in Kürze\nFür die Einbürgerung in Deutschland muss der Lebensunterhalt selbstständig gesichert sein, ohne unzulässige Sozialleistungen.\nBestimmte Sozialleistungen wie Kindergeld, Rente oder BAföG sind unproblematisch und beeinflussen den Antrag nicht negativ.\nErforderliche Nachweise umfassen u.a. Gehaltsabrechnungen, Mietverträge und Steuerbescheide.\nAusnahmen bestehen bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit oder Betreuung kleiner Kinder, wenn entsprechende Nachweise erbracht werden.\nSicherung des Lebensunterhalts\nEin zentraler Aspekt der Einbürgerung in Deutschland ist die Sicherung Ihres Lebensunterhalts. Dies bedeutet, dass Sie in der Lage sein müssen, für sich und Ihre Familie ohne staatliche Unterstützung zu sorgen.\nWas bedeutet Sicherung des Lebensunterhalts?\nDie Sicherung des Lebensunterhalts ist eine der Grundvoraussetzungen für die Einbürgerung nach§ 10 StAGund bedeutet, dass Sie die Notwendigkeiten des täglichen Lebens und den Ihrer Familie durch eigenes Einkommen oder Vermögen ohne Hilfe vom Staat alleine decken können und keine Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Hierzu zählen unter anderem:\nGehaltszahlungen aus einer Erwerbstätigkeit\nEinnahmen aus selbstständiger Tätigkeit\nRentenbezüge oder ähnliche Einkünfte\nEs ist wichtig, dass Sie keine Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe SGB XII beziehen, da dies die Einbürgerung negativ beeinflussen kann. Diese Regelung stellt sicher, dass Sie finanziell unabhängig und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.\nUnzulässige Sozialleistungen wie Hilfe zum Lebensunterhalt\nFür die Einbürgerung dürfen Sie vom Arbeitsamt oder Sozialamt der Stadt oder Ihres Landkreis keine unzulässigen Sozialleistungen beziehen. Zu diesen gehören:\nArbeitslosengeld II\nSozialhilfe\nBürgergeld\nLeistungen nach SGB xii (Sozialgesetzbuch)\nHilfe zum Lebensunterhalt\nLeistungen vom Jobcenter\nDas Beantragen und der Bezug dieser Leistungen kann Ihren Antrag auf Einbürgerung gefährden, da er darauf hinweist, dass Ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Es gibt jedoch bestimmte Leistungen, die unproblematisch sind und keinen negativen Einfluss auf Ihren Antrag haben, wie zum Beispiel:\nKindergeld\nRente zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung\nBAföG\nWohngeld\nLeistungen der Kinder und Jugendhilfe nach dem achten Buch Sozialgesetzbuch\nErziehungs und Elterngeld\nRenten aus der Sozialversicherung\nKrankengeld\nArbeitslosengeld\nAusbildungsförderung und Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz\nAusnahmen bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit und Kinderbetreuung\nEs gibt bestimmte Ausnahmen und Besonderheiten des Einzelfalls, bei denen es erlaubt ist, für Sozialleistungen beim Sozialamt einen Antrag zu stellen. Wenn Sie unverschuldet arbeitslos sind und nachweisen können, dass Sie aktiv nach einer neuen Anstellung suchen, kann dies berücksichtigt werden. Ebenso k��nnen Zeiten, in denen Sie kleine Kinder betreuen und deshalb nicht erwerbstätig sein können, als Ausnahme gelten.\nIn solchen Fällen sollten Sie:\nNachweise über Ihre Bemühungen zur Arbeitssuche vorlegen\nDokumente über die Betreuung Ihrer Kinder einreichen\nMit der Sicherung Ihres Lebensunterhalts und der Erfüllung dieser Bedingungen machen Sie einen wichtigen Schritt in Richtung Einbürgerung und zeigen, dass Sie in der Lage sind, ein eigenständiges und unabhängiges Leben in Deutschland zu führen.\nGenerell gilt:Sie können zwar Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben und Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen, je mehr Sie aber staatliche Hilfe benötigen, desto schwieriger ist es der Einbürgerungsbehörde glaubhaft zu machen, dass Sie Ihren Lebensunterhalt selbst sichern können.\nNachweis des gesicherten Lebensunterhalts ohne Hilfe\nDer Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts ist ein wesentlicher Bestandteil Ihres Einbürgerungsprozesses. Es ist wichtig, dass Sie alle erforderlichen Dokumente korrekt und vollständig einreichen, um Ihre finanzielle Unabhängigkeit zu belegen.\nPraktische Tipps für den Nachweis\nUm den Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts erfolgreich zu erbringen, können Ihnen einige praktische Tipps helfen:\nVollständigkeit:Stellen Sie sicher, dass alle erforderlichen Dokumente vollständig und aktuell sind.\nÜbersichtlichkeit:Bereiten Sie Ihre Unterlagen in einer strukturierten und gut lesbaren Form auf.\nEinnahmen steigern:Falls Ihre Einnahmen knapp bemessen sind, prüfen Sie Möglichkeiten, diese zu steigern, beispielsweise durch zusätzliche Arbeit oder selbstständige Tätigkeiten.\nProfessionelle Hilfe:Ziehen Sie in Betracht, sich von einem Anwalt oder einer Beratungsstelle unterstützen zu lassen, um sicherzustellen, dass alle Anforderungen erfüllt sind.\nBerechnung des Lebensunterhalts ohne Hilfe\nDie Berechnung des gesicherten Lebensunterhalts erfolgt anhand bestimmter Kriterien, die Ihre Einkommens- und Ausgabensituation berücksichtigen. Dabei spielen folgende Faktoren eine Rolle:\nMonatliches Nettoeinkommen\nFixkosten:Miete, Nebenkosten\nUnterhaltsverpflichtungen:Gegenüber Kindern oder anderen Familienmitgliedern\nUm sicherzustellen, dass Ihr Lebensunterhalt als gesichert gilt, sollten Ihre Einnahmen die notwendigen Ausgaben deutlich übersteigen. Eine detaillierte Aufstellung Ihrer monatlichen Einnahmen und Ausgaben hilft, die Berechnung transparent und nachvollziehbar zu machen.\nErforderliche Dokumente zum Nachweis des Lebensunterhalts\nFür den Nachweis Ihres gesicherten Lebensunterhalts müssen Sie verschiedene Dokumente vorlegen. Diese dienen dazu, Ihre Einkommenssituation und Ihre Fähigkeit, für sich selbst und Ihre Familie zu sorgen, zu belegen.\nZu den wichtigsten Dokumenten gehören Dinge wie ein Mietvertrag, den Nachweis dass Sie erwerbstätig oder erwerbsfähig sind und eine Auflistung der Kosten für Unterkunft und Heizung. Auch eine von Ihnen abgeschlossene Krankenversicherung und Pflegeversicherung ist ein Nachweis auf Eigenständigkeit.\nAnbei eine Tabelle für die Auflistung der Dokumente:\nWeitere Bedingungen für die Einbürgerung\nNeben der Sicherung des Lebensunterhalts gibt es weitere wichtige Bedingungen, die Sie für die Einbürgerung in Deutschland erfüllen müssen. Diese stellen z.b sicher, dass Sie sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich und politisch in die deutsche Gesellschaft integrieren.\nLoyalitätserklärung und Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung\nEin zentraler Bestandteil des Einbürgerungsprozesses ist die Loyalitätserklärung. Sie müssen schriftlich bestätigen, dass Sie die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland anerkennen und unterstützen. Dies bedeutet:\nAnerkennung der Grundrechte\nAkzeptanz der demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit\nVerzicht auf Aktivitäten, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen\nDiese Erklärung ist ein wichtiger Schritt, um Ihre Verbundenheit mit den Werten und Gesetzen Deutschlands zu zeigen.\nErfolgreicher Einbürgerungstest und Sprachnachweise\nUm Ihre Integration nachzuweisen, müssen Sie den Einbürgerungstest erfolgreich bestehen und ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen.\nSie müssen Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) nachweisen oder Alternativen für den Fall, dass Sie als Gastarbeiter oder Vertragsarbeiter nach Deutschland gekommen sind oder die Schule in Deutschland besucht haben oder durch eine Ausbildung Sprachkenntnisse nachweisen können.\nGastarbeiter und Vertragsarbeiter müssen nach demneuen Einbürgerungsgesetznur ein einfaches Sprachniveau (A1) nachweisen.\nKlärung der Identität\nFür die Einbürgerung ist es erforderlich, Ihre Identität eindeutig zu klären. Hierzu müssen Sie verschiedene Dokumente vorlegen:\nGültiger Reisepass oder Personalausweis\nGeburtsurkunde\nNachweis über andere Identitätsdokumente (Heiratsurkunde, Personenstandsregister, Führerschein)\nNachweis rechtmäßiger Aufenthalt\nNeben den bereits genannten Bedingungen müssen Sie auch nachweisen, dass Sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Dies beinhaltet:\nEinen gültigen Aufenthaltstitel\nNachweise über die Dauer Ihres Aufenthalts (Meldebescheinigungen, Aufenthaltserlaubnisse)\nFür die Einbürgerung müssen Sie5 Jahrerechtmäßig mit Aufenthaltstitel in Deutschland gelebt haben.\nMit C1 Zertifikat und besonderen Integrationsleistungen (Ehrenamt, Schulische Leistungen, Berufliche Leistungen) geht dieEinbürgerung nach 3 Jahren.\nAuswirkungen von Sozialleistungen auf die Einbürgerung\nDie Art der Sozialleistungen, die Sie beziehen, kann erhebliche Auswirkungen auf Ihren Einbürgerungsprozess haben. Es ist wichtig zu wissen, welche Leistungen unproblematisch sind und welche Ihren Antrag negativ beeinflussen können.\nUnproblematische Sozialleistungen (Kindergeld, Rente, BAföG)\nEinige Sozialleistungen gelten als unproblematisch und haben keinen negativen Einfluss auf Ihren Einbürgerungsantrag. Diese Leistungen werden nicht als Indikator dafür gesehen, dass Ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Dazu gehören:\nKindergeld:Diese Leistung wird für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr gezahlt, bei bestimmten Voraussetzungen auch länger. Das Kindergeld ist unabhängig von Ihrem Einkommen und zeigt Ihre Unterstützung für die Familie.\nRente:Regelmäßige Rentenzahlungen, die Sie aufgrund Ihrer Arbeitsleistung erhalten, werden ebenfalls nicht negativ bewertet. Sie zeigen, dass Sie eine langfristige finanzielle Planung haben.\nBAföG:Diese Ausbildungsförderung für Studierende und Schüler wird ebenfalls als unproblematisch angesehen, da sie Ihre Bildungsanstrengungen unterstützt und temporär ist.\nWeitere Leistungen: Weitere Leistungen die unproblematisch sind stellen Leistungen der Kinder und Jugendhilfe nach dem achten Buch Sozialgesetzbuch, Erziehungs- und Elterngeld, Renten aus der Sozialversicherung, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Ausbildungsförderung und Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz und Wohngeld dar.\nEinfluss von Wohngeld auf die Einbürgerung\nWohngeld ist eine staatliche Unterstützung zur Sicherung der Wohnkosten und wird an Haushalte gezahlt, die die Mietkosten nicht vollständig aus eigenem Einkommen tragen können.\nPositiver Einfluss:Wohngeld kann positiv gewertet werden, wenn es zeigt, dass Sie aktiv daran arbeiten, Ihren Lebensunterhalt zu sichern und nur begrenzte staatliche Unterstützung benötigen.\nEs ist wichtig, dass Sie im Antrag genau angeben, warum Sie Wohngeld beziehen und wie Sie darüber hinaus Ihren Lebensunterhalt sichern. Hierzu können Sie folgende Nachweise einreichen:\nNachweise über Einkommen und Vermögen, die Ihre Bemühungen zur Eigenständigkeit zeigen\nMietverträge und aktuelle Mietbescheinigungen\nHäufige Fehler und wie man sie vermeidet\nBeim Einbürgerungsprozess gibt es einige häufige Fehler, die Sie vermeiden sollten, um Ihren Antrag erfolgreich zu gestalten. Eine sorgfältige Vorbereitung und genaue Kenntnis der Anforderungen können Ihnen dabei helfen.\nUnvollständige Anträge\nEiner der häufigsten Fehler ist das Einreichen unvollständiger Anträge. Ein unvollständiger Antrag kann zu Verzögerungen führen oder sogar dazu, dass Ihr Antrag abgelehnt wird. Achten Sie darauf, dass Sie:\nAlle notwendigen Formulare vollständig ausfüllen\nKeine Fragen unbeantwortet lassen\nAlle geforderten Unterschriften leisten\nEs ist ratsam, eine Checkliste zu verwenden, um sicherzustellen, dass alle Teile des Antrags ausgefüllt und alle erforderlichen Belege beigefügt sind.\nFalsche oder fehlende Dokumente\nEin weiterer häufiger Fehler betrifft das Einreichen falscher oder fehlender Dokumente. Die Behörden benötigen genaue und vollständige Informationen, um Ihren Antrag zu prüfen. Vermeiden Sie Fehler, indem Sie:\nAlle erforderlichen Dokumente gemäß den Anforderungen einreichen\nSicherstellen, dass die Dokumente aktuell und in der richtigen Form sind\nKopien von Originaldokumenten erstellen und diese beglaubigen lassen, falls erforderlich\nHier ist eine Liste wichtiger Dokumente, die häufig benötigt werden:\nReisepass oder Personalausweis\nGeburtsurkunde\nNachweise über den rechtmäßigen Aufenthalt (Aufenthaltstitel, Meldebescheinigungen)\nEinkommensnachweise (Gehaltsabrechnungen, Steuerbescheide) als Beleg dass Sie für sich und Ihre Familie alleine den laufenden Lebensunterhalt sicherstellen.\nNachweise über Sprachkenntnisse und den Einbürgerungstest\nTipps zur Vorbereitung\nEine gründliche Vorbereitung ist der Schlüssel zum Erfolg bei Ihrem Einbürgerungsantrag. Hier sind einige praktische Tipps, um Fehler zu vermeiden und sicherzustellen, dass Ihr Antrag reibungslos verläuft:\nInformieren Sie sich gründlich:Machen Sie sich mit den Anforderungen und notwendigen Unterlagen vertraut.\nVerwenden Sie eine Checkliste:Erstellen Sie eine Checkliste aller erforderlichen Dokumente und Schritte, um den Überblick zu behalten.\nLassen Sie sich beraten:Ziehen Sie in Betracht, sich von einem Anwalt oder einer Beratungsstelle unterstützen zu lassen, um sicherzustellen, dass Sie alle Anforderungen erfüllen.\nDoppelte Überprüfung:Überprüfen Sie alle Unterlagen und Angaben mehrfach, um Fehler zu vermeiden.\nPünktlichkeit:Stellen Sie sicher, dass Sie alle Fristen einhalten und den Antrag rechtzeitig einreichen.\nFazit zur Sicherung des Lebensunterhalts bei der Einbürgerung\nZusammenfassung der wichtigsten Punkte\nBei der Einbürgerung in Deutschland ist die Sicherung des Lebensunterhalts eine zentrale Voraussetzung. Hier die wichtigsten Punkte auf einen Blick:\nSie müssen nachweisen, dass Sie Ihren Lebensunterhalt ohne unzulässige Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe XII sichern können.\nUnproblematische Sozialleistungen wie zum Beispiel Kindergeld, Rente oder BAföG sind akzeptabel.\nDer Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts erfordert eine Vielzahl an Dokumenten, darunter Gehaltsabrechnungen, Kontoauszüge und Mietverträge.\nAusnahmen gelten bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit oder der Betreuung kleiner Kinder, sofern entsprechende Nachweise erbracht werden.\nEmpfehlungen für Antragsteller\nUm Ihren Antrag auf Einbürgerung erfolgreich zu gestalten, beachten Sie folgende Empfehlungen:\nVollständigkeit:Stellen Sie sicher, dass alle erforderlichen Dokumente aktuell und vollständig sind.\nStruktur:Bereiten Sie Ihre Unterlagen übersichtlich und gut lesbar auf.\nEinnahmen optimieren:Prüfen Sie Möglichkeiten zur Erhöhung Ihres Einkommens und Reduzierung unnötiger Ausgaben.\nBeratung in Anspruch nehmen:Holen Sie sich gegebenenfalls Unterstützung von Anwälten oder Beratungsstellen.\nFristen einhalten:Achten Sie darauf, alle Fristen genau einzuhalten, um Verzögerungen zu vermeiden.\nDie Voraussetzungen für die Einbürgerung sind sehr wichtig. Sind diese Bedingungen bei Ihnen vorhanden, dann besitzen Sie alle Kriterien, um eine realistische Chance auf den deutschen Pass. Welche Anforderungen wichtig sind und warum diese Bedingungen entscheidend sind, erklären wir Ihnen in diesem Artikel.\nFAQ – Die wichtigsten Fragen zum Thema Lebensunterhalt\nLebensunterhalt umfasst alle notwendigen Mittel, um Ihre grundlegenden Bedürfnisse wie Kosten der Unterkunft, Ernährung, Kleidung und Gesundheitsversorgung zu decken.\nDer Lebensunterhalt für eine Person variiert je nach Region und individuellen Lebensumständen, umfasst aber in der Regel die Grundbedarfe des täglichen Lebens.\nDer Satz zum Lebensunterhalt wird jährlich angepasst und basiert auf dem Regelbedarf nach dem ALG II der Bundesagentur für Arbeit. Aktuelle Werte finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.\nDie Sicherung des Lebensunterhalts bedeutet, dass Sie finanziell unabhängig sind und keine unzulässigen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe XII beziehen. Je weniger hilfebedürftig\nWohngeld kann je nach Situation sowohl positiv als auch negativ bewertet werden. Es wird als ergänzende Unterstützung akzeptiert, wenn Ihr Lebensunterhalt größtenteils gesichert ist.\nSie weisen den Lebensunterhalt durch Vorlage von Dokumenten wie Gehaltsabrechnungen, Kontoauszügen, Arbeitsverträgen und Mietverträgen nach." + }, + { + "url": "https://migrando.de/blog/einbuergerung/einbuergerung-ohne-einbuergerungstest/", + "text": "Die Befreiung vom Einbürgerungstest erleichtert vielen den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft durch Bildungsnachweise oder besondere Lebensumstände.\nSpezielle Regelungen gelten für Minderjährige, Senioren, gesundheitlich beeinträchtigte Personen sowie für Gastarbeiter und Vertragsarbeiter.\nMigrando bietet rechtliche Beratung und Unterstützung bei Antragstellung, Dokumentenverwaltung und Vorbereitung auf den Einbürgerungstest.\nWer profitiert von der Einbürgerung ohne Ein­bürgerungs­test?\nDie Befreiung vom Einbürgerungstest ist eine Erleichterung für viele, die sich bereits durch ihre Bildung (Studium oder Ausbildung) oder Lebensumständein die deutsche Gesellschaft eingegliedert haben. Schauen wir uns an, wer diesen Vorteil in Anspruch nehmen kann.\nBefreiung vom Einbürgerungstest durch Schulbildung\nWer einen deutschen Schulabschluss hat, kann sich häufig direkt für die Einbürgerung qualifizieren, ohne einen zusätzlichen Test absolvieren zu müssen. Diese Regelung honoriert dieKenntnisse über Land und Leute, die bereits im Rahmen der schulischen Bildung vermittelt wurden.\nAnerkannt wird der Abschluss einer deutschen Hauptschule sowie vergleichbare oder höhere Abschlüsse an einerdeutschen, allgemeinbildenden Schule. Wichtig ist, dass politisch bildende Fächer unterrichtet wurden, zum Beispiel Politik und Sozialkunde. Diese Fächer müssen mindestens mit der Note 4 abgeschlossen worden sein.\nDas Gleiche gilt für Personen, die in Deutschland eine entsprechende berufliche Ausbildung abgeschlossen haben. Entscheidend ist, dass in der Ausbildung Rechtsthemen wie derAufbau des Rechtssystems in der Bundesrepublik Deutschlandbehandelt wurden. Ein Beispiel für solche Ausbildungen kann die generalisierte Ausbildung zur Pflegefachkraft sein.\nBefreiung vom Einbürgerungstest durch ein Studium\nWer an einer deutschen Hochschule erfolgreich einen Studiengang der Rechts-, Gesellschafts-, Sozial-, Verwaltungs- oder Politikwissenschaften abgeschlossen hat, zeigt damit ausreichende Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und bedarf keines zusätzlichen Nachweises durch den Einbürgerungstest. Beispiel dafür ist ein Jurastudium.\nDiese Befreiung vom Einbürgerungstest für Studenten erkennt die Tiefe und Breite der Ausbildung an, die bereits einefundierte Auseinandersetzungmit relevanten Themen beinhaltet.\nBefreiung vom Einbürgerungstest durch Alter oder Gesundheitszustand\nPersonen unter 16 Jahren:Minderjährige sind automatisch vom Einbürgerungstest befreit. Für die Einbürgerung müssen Sie allerdings ihre Kenntnisse mit Schulzeugnissen nachweisen können.\nSenioren über 60 Jahre:Ist ein Ausländer älter als 60 Jahre und hält sich bereits 12 Jahre im Bundesgebiet auf, reichen bereits einfache Sprachkenntnisse. Damit kein Einbürgerungstest absolviert werden muss, muss allerdings ein anerkannter Härtegrund vorliegen und nachgewiesen werden.\nGesundheitszustand:Kann aufgrund einer Krankheit der Einbürgerungstest nicht absolviert werden, ist dies mit entsprechenden Nachweisen (bsp. ärztliche Atteste) entsprechend zu belegen.\nDauerhafte Beeinträchtigungen:Im Falle einer Behinderung kann diese zu einer Befreiung vom Einbürgerungstest führen. Auch dies ist mit entsprechenden Nachweisen zu belegen.\nBefreiung vom Einbürgerungstest für Gastarbeiter und Vertragsarbeiter\nBesondere Regelungen gelten für ehemalige Gastarbeiter und Vertragsarbeiter der DDR. Laut dem aktuellen Einbürgerungsgesetz, welches am 27. Juni 2024 in Kraft trat, müssen Gastarbeiter als Anerkennung für ihre Leistungen in Deutschland keinen Einbürgerungstest mehr absolvieren. Auch ein Sprachzertifikat für B1 ist nicht notwendig, einfache Kenntnisse auf dem Sprachniveau A1 sind in diesem Fall ausreichend.\nNotwendige Dokumente für die Einbürgerung ohne Einbürgerungstest\nGeburtsurkundeoder ein anderer Nachweis des Alters.\nÄrztliche Atteste:Bestätigung von Krankheiten oder Behinderungen.\nNachweis über Lebensleistung:Dokumentation von Arbeitsverhältnissen und Aufenthaltsdauern.\nBildungsnachweis:Dokumente über Schulbildung, Ausbildung oder Studium.\nEinbürgerung ohne Einbürgerungstest?\nWir unterstützen Sie bei der Einbürgerung ohne Ein­bürgerungs­test\nBeratung zu den Voraussetzungen und Bedingungen für die Einbürgerung nach dem aktuellen Einbürgerungsgesetz vom 27. Juni 2024.\nInformationen zu Ihren Möglichkeiten für eine Einbürgerung ohne Einbürgerungstest.\nHilfe bei der Antragstellung und Dokumentenverwaltung.\nÜbernahme des gesamten Antragsprozesses – von der Eröffnung der Akte über die Bearbeitung inkl. Abgabe einer vollbegründeten Antragsstellung bis hin zum Erhalt der Einbürgerungsurkunde und des deutschen Passes.\nLösung von Problemen mit der Einbürgerungsbehörde.\nHaben Sie noch Fragen zur Einbürgerung ohne Einbürgerungstest?\nFAQ – Häufig gestellte Fragen zur Einbürgerung ohne Ein­bürgerungs­test\nBefreit sind Personenmit einem deutschen Schulabschluss, einer relevanten beruflichen Ausbildung oder einem Hochschulabschluss in Bereichen wie Recht oder Verwaltungswissenschaften. Auch Befreiungen für Senioren über 60 Jahre oder Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind möglich. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sind ebenfalls vom Einbürgerungstest ausgenommen.\nUm die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, müssen Sieunter anderem folgende Voraussetzungenerfüllen:\nAufenthaltsdauer von 3 bzw. 5 Jahren in Deutschland\nNachweise über Ihre Sprachkenntnisse\nNachweise zu Ihrer Identität\nunterschriebene Loyalitätserklärung\nOb Sie einen Einbürgerungstest machen müssen und welche Voraussetzungen noch zu erfüllen sind, erklären wir ausführlichin diesem Ratgeber.\nWenn Sie nicht unter die Ausnahmen fallen und einen Einbürgerungstest absolvieren müssen, haben Sie viele Möglichkeiten, sich dafür vorzubereiten. Bei Migrando können Sie einenEinbürgerungstest online ausprobierenund in unseremausführlichen Ratgeberalles erfahren, was Sieüber den Einbürgerungstest wissenmüssen." + }, + { + "url": "https://migrando.de/blog/einbuergerung/einbuergerung-ohne-niederlassungserlaubnis/", + "text": "Einbürgerung ohne Niederlassungserlaubnis: alle Infos:\nInhaltsverzeichnis\nDas Wichtigste in Kürze\nEine Einbürgerung ohne Niederlassungserlaubnis ist möglich, wenn Sie einen Aufenthaltstitel zum Familiennachzug bzw. zur Beschäftigung/Erwerbstätigkeit besitzen.\nOhne einen gültigen Aufenthaltstitel dürfen Sie sich nicht dauerhaft in Deutschland aufhalten und können abgeschoben werden.\nFür die Einbürgerung müssen neben einem gültigen Aufenthaltstitel auch einige weitere Voraussetzungen erfüllt werden, darunter eine ausreichende Aufenthaltsdauer, Sprachkenntnisse und eine unterschriebene Loyalitätserklärung.\nMit diesen Aufenthaltstiteln gelingt die Einbürgerung\nEs gibtbefristete und unbefristete Aufenthaltsrechte, mit denen Sie deutscher Staatsbürger werden können. Verhältnismäßig einfach funktioniert die Einbürgerung nach einer zuvor erteilten Niederlassungserlaubnis. Doch es gibt noch weitere Aufenthaltstitel, mit denen Sie den deutschen Pass erhalten können. Wichtig ist dafür, dass Sie auch alle weiterenVoraussetzungen für die Einbürgerungmitbringen.\nEinbürgerung ohne Niederlassungserlaubnis\nEine Einbürgerung istauch ohne vorherige Niederlassungserlaubnis möglich. Die folgenden Aufenthaltstitel berechtigen Sie zur Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft ohne Niederlassungserlaubnis:\nAufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit, z. B.: § 18a, §18b, §18g und §21.\nAufenthalt aus humanitären Gründen, z. B.: § 23 (1), §25 (1), §25 (2), §25 a und §25b.\nAufenthalt aus familiären Gründen, z. B.: §28, §30, §32, §34, §36 und §36a.\nMit dem aktuellen Einbürgerungsgesetz vom 27. Juni 2024 wurde auch § 23 (1) für die Einbürgerung freigegeben. Somit kann auch diese Personengruppe direkt eingebürgert werden, ohne vorher in einen anderen Aufenthaltstitel wechseln zu müssen.\nWeitere Voraussetzungen für die Einbürgerung\nFür Ihre Einbürgerung ohne Niederlassungserlaubnis müssen sie zusätzlich zu einem der oben genannten Aufenthaltstitelnoch weitere Voraussetzungenerfüllen:\nrechtmäßige Aufenthaltsdauer: Sie müssen sich seitmindestens 5 Jahrenrechtmäßig in Deutschland aufhalten. Bei besonderen Integrationsleistungen, wie einem C1-Sprachzertifikat, kann die Einbürgerung schonnach 3 Jahrenbeantragt werden.\nSprachkenntnisse: Sie müssen mindestens ein B1-Sprachzertifikat vorweisen können.\nEinbürgerungstest: Dieser Test überprüft unter anderem Ihre Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland.\ngesicherter Lebensunterhalt: Sie müssen ausreichend Geld verdienen, um für sich und Ihre Angehörigen den Lebensunterhalt sichern zu können. Dabei dürfen Sie keine öffentlichen Leistungen (z. B. Bürgergeld) beziehen. Ausnahme: Personen der Gastarbeiter-Generation und Vertragsarbeiter.\nunterschriebene Loyalitätserklärung: Mit dieser bekennen Sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.\nUm in Deutschland eingebürgert zu werden, müssen Sie verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Welche das sind, erfahren Sie hier...\nMögliche Ausschlussgründe für die Einbürgerung\nSie können trotz rechtmäßigem Aufenthaltstitelvon der Einbürgerung ausgeschlossensein, wenn einer der folgenden Ausschlussgründe auf Sie zutrifft:\nVerurteilungen zu Freiheitsstrafen über 3 Monate,\nVerurteilungen zu Geldstrafen über 90 Tagessätze oder\nVerurteilungen aufgrund einer antisemitischen, rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Tat.\nBei geringfügigen Freiheits- oder Geldstrafen oder Strafen nach dem Jugendgerichtsgesetz kann eine Einbürgerung trotzdem möglich sein, wenn sich zusammengezählt eineniedrige Gesamtstrafebildet. Bei laufenden Ermittlungen wird die Einbürgerung bis zu deren Abschluss ausgesetzt.\nEinbürgerung mit Niederlassungserlaubnis\nAuch wenn die Einbürgerung ohne Niederlassungserlaubnis möglich ist: Ameinfachsten funktioniert die Einbürgerungnach einer erteilten Niederlassungserlaubnis. Das liegt daran, dass Sie bereits für die Niederlassungserlaubnis bestimmte Kriterien erfüllen müssen, die auch für die Einbürgerung relevant sind.\nDie Niederlassungserlaubnis nach§ 18c AufenthGist einunbefristetes und dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Sie profitieren mit der Niederlassungserlaubnis in Deutschland von zahlreichen Vorteilen gegenüber anderen Aufenthaltstiteln, darunter:\ngesicherter Aufenthalt in Deutschland,\nvereinfachter Familiennachzug,\nerleichterte Kreditvergabe,\nfreie Ein- und Ausreise und\nuneingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten.\nAußerdem fallen die regelmäßigen Termine bei der Ausländerbehörde weg. Sie können nun in Deutschland IhrenJob wechseln, reisen oder auch umziehen, ohne dass Sie die Ausländerbehörde darüber informieren müssen.\nDie Niederlassungserlaubnis bietet unzählige Vorteile für Sie und Ihre Familie, vor allem aber ermöglicht sie es Ihnen, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen. Das heißt, die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristetes Aufenthaltsrecht und gegenüber einer bloßen Aufenthaltserlaubnis mit...\nMit welchen Aufenthaltstiteln können Sie nicht eingebürgert werden?\nEinige Aufenthaltstitel berechtigen Sie zwar, sich für einen befristeten Zeitraum oder zu einem bestimmten Zweck in Deutschland aufzuhalten. Solange Sie im Besitz einer dieser Aufenthaltstitel sind, können Sie allerdingskeinen Antrag auf Einbürgerung stellen.\nAbschiebungsverbot nach § 25 Abs. 3 AufenthG: Wenn Sie als Flüchtling nach Deutschland gekommen sind und ein Abschiebungsverbot anstelle von subsidiärem Schutz oder der Flüchtlingseigenschaft erhalten haben, dann ist eine Einbürgerung nicht möglich.\nAufenthalt nach §25 Abs. 5 AufenthG: Diesen befristeten Aufenthaltstitel erhalten Sie, wenn Sie grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet sind, aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht ausreisen können. Dies ist mit entsprechenden Nachweisen zu begründen.\nAufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG: Dieser befristete Aufenthaltstitel betrifft vor allem Flüchtlinge aus der Ukraine für die Zeit ihres Aufenthaltes in Deutschland.\nChancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG: Das Chancen-Aufenthaltsrecht nach§ 104c AufenthGwird Ihnen vergeben, wenn Sie sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 bereits 5 Jahre geduldet im Bundesgebiet aufgehalten haben. Dieses Aufenthaltsrecht gilt 18 Monate lang. Danach müssen Sie in einen anderen Aufenthaltstitel wechseln, entweder in §25a oder §25b.\nStudentenvisum nach § 16b AufenthG: Ein Studentenvisum nach§ 16b AufenthGermöglicht internationalen Studierenden ein Vollzeitstudium an einer anerkannten deutschen Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung.\nAufenthalt zur Suche nach Ausbildungszwecken nach § 17 AufenthG: Ein Aufenthalt zur Suche nach Ausbildungszwecken nach§ 17 AufenthGwird Ihnen erteilt, wenn Sie auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz zur Durchführung einer qualifizierten Berufsausbildung sind. Diese Aufenthaltserlaubnis gilt für bis zu 9 Monate.\nAufenthalt mit ICT Karte nach § 19 AufenthG: Eine ICT Karte nach§ 19 AufenthGerhalten Sie beispielsweise, wenn Sie innerhalb eines Unternehmens nach Deutschland transferiert werden, um hier als Trainee, Spezialist oder Führungsperson tätig zu werden.\nIn welchen Aufenthaltstitel sollten Sie für die Einbürgerung wechseln?\nWenn Sie aktuell im Besitz einer der oben genannten Aufenthaltstitel sind und in Deutschland eingebürgert werden wollen, müssen Sie zuerstin einen anderen Aufenthaltstitel wechseln.\nIm Fall einesAbschiebungsverbotes nach § 25 Abs. 3 AufenthGkönnen Sie unterbestimmten Voraussetzungeneine Niederlassungserlaubnis beantragen.\nMit einem deranderen befristeten Aufenthaltstitelkommt für Sie zuerst der Wechsel in die Niederlassungserlaubnis oder einen anderen befristeten Aufenthaltstitel infrage, um einen Antrag auf Einbürgerung stellen zu können.\nHolen Sie sich Hilfe bei der Einbürgerung ohne Niederlassungserlaubnis\nEine Einbürgerung ohne Niederlassungserlaubnis ist zwar möglich, allerdings müssen Sie dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihr Aufenthaltstitel eine Einbürgerung ermöglicht,helfen Ihnen unsere Expertengerne weiter. Migrando begleitet Sie auf Wunsch über den gesamten Einbürgerungsprozess hinweg.\nFAQ – häufig gestellte Fragen zur Einbürgerung ohne Niederlassungserlaubnis\nWelche Aufenthaltstitel berechtigen zur Einbürgerung?\nSie können unter anderem mit einem der folgenden Aufenthaltstitel die Einbürgerung beantragen:\nNiederlassungserlaubnis nach§ 9 AufenthG\nsubsidiärer Schutz nach§25 Abs. 2 (4) AufenthG\nFlüchtlingseigenschaft nach§25 Abs. 2 (3) AufenthG\nAufenthaltsgewährung nach§ 23 Abs.1 AufenthG\nDiese rechtmäßigen Aufenthaltstitel können Sie bei Ihrer Ausländerbehörde beantragen. Damit Sie mit einem dieser Aufenthaltstitel eingebürgert werden können, müssen alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sein. Wichtig ist insbesondere, dass keine Ausschlussgründe für die Einbürgerungvorliegen.\nWichtig ist, dass Sie neben einem rechtmäßigen Aufenthaltstitel alleweiteren Voraussetzungen für die Einbürgerungerfüllen.\nWie lange nach der Niederlassungserlaubnis kann ich die Einbürgerung beantragen?\nWenn Sie bereits eine Niederlassungserlaubnis besitzen, können Sie direkt einen Antrag auf Einbürgerungstellen, sofern Sie alle weiterenVoraussetzungen für die Einbürgerungerfüllen. Das liegt daran, dass Sie sich bereits in den meisten Fällen für die Niederlassungserlaubnis mindestens 5 Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhalten müssen.\nWas ist der Unterschied zwischen Einbürgerung und Niederlassungserlaubnis?\nDie Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, mit dem Sie sichrechtmäßig in Deutschland aufhaltendürfen und zahlreiche Vorteile gegenüber anderen, befristeten Aufenthaltstiteln genießen. Durch eine Einbürgerung werden Sie deutscher Staatsbürger (mit allen Rechten und Pflichten) und erhalten den deutschen Pass." + }, + { + "url": "https://migrando.de/blog/einbuergerung/einbuergerung-ab-65-jahren/", + "text": "Einbürgerung ab 65 Jahren: erleichterte Voraussetzungen für Senioren\nTeilen:\nInhaltsverzeichnis\nDas Wichtigste in Kürze\nMenschen ab 65 Jahren profitieren in Deutschland von Erleichterungen bei Sprachkenntnissen und dem Einbürgerungstest. In bestimmten Fällen kann eine Befreiung erfolgen, wenn gesundheitliche oder altersbedingte Einschränkungen vorliegen.\nDieBearbeitungszeitkann zwischen 6 Monaten und 2 Jahren variieren. Faktoren wie hohe Antragszahlen oder fehlende Dokumente können Verzögerungen verursachen, während eine gute Vorbereitung den Prozess beschleunigt.\nDieKostenfür die Einbürgerung betragen 255 €, wobei Ermäßigungen möglich sind.\nErleichterungen bei der Einbürgerung ab 65 Jahren\nWer das 65. Lebensjahr erreicht hat, kann von erleichterten Bedingungen bei der Einbürgerung profitieren. Diese Sonderregelungen sollen älteren Migranten denErwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ermöglichen, da das Erlernen einer neuen Sprache oder das Ablegen eines Tests im höheren Alter herausfordernd sein kann.\nDieVereinten Nationen setzen die Altersgrenze für die vereinfachte Einbürgerung auf 60 Jahre, der Europarat auf 65 Jahre. In Deutschland gelten die Erleichterungen demnach erst ab einem Alter von 65.\nEinbürgerung mit 65 Jahren: Welche Sprachkenntnisse sind erforderlich?\nGrundsätzlich müssen Antragsteller für die Einbürgerung Deutschkenntnisse auf demNiveau B1desGemeinsamen Europäischen Referenzrahmens(GER) nachweisen. Dies kann durch ein Sprachzertifikat oder den erfolgreichen Abschluss eines Integrationskurses erfolgen.\nAllerdings gibt es für Menschen ab 65 Jahren Erleichterungen. Falls das Erlernen einer neuen Spracheaufgrund des Alters oder gesundheitlicher Einschränkungennicht mehr in vollem Umfang möglich ist, kann auch ein einfacheresSprachniveau (A2) für die Einbürgerungausreichen.\nIn solchen Fällen wird oft eine individuelle Einzelfallprüfung vorgenommen. Hierbei können auchAlltagskommunikation und mündliche Sprachkenntnisseausreichend sein, wenn eine Integration in die deutsche Gesellschaft nachgewiesen werden kann.\nAuch die Einbürgerung für Menschen ab 60 Jahren bietet schon Erleichterungen: Wenn Sie mindestens60 Jahre alt sind und seit über 12 Jahren in Deutschlandleben, reicht es, wenn Sie sich im Alltag mündlich auf Deutsch verständigen können. Wenn Sie also beim Bäcker eine Bestellung aufgeben, in der Apotheke die Medikamente abholen oder Ihrem Arzt erklären, was Ihnen fehlt, kann das schon reichen.\nUm in Deutschland eingebürgert zu werden, müssen Sie verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Welche das sind, erfahren Sie hier...\nAusnahmen vom Einbürgerungstest\nDer Einbürgerungstest, der allgemeine Kenntnisse über Deutschland, seine Geschichte, Rechtsordnung und Werte vermittelt, istnormalerweise für alle Antragsteller verpflichtend.\nFür Menschen ab 65 Jahren gibt es jedoch die Möglichkeit,eine Befreiung zu erhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn kognitive oder gesundheitliche Einschränkungen vorliegen oder wenn das Ablegen des Tests eine unzumutbare Härte darstellt.\nAuch wer durch langjährigen Aufenthalt in Deutschland seine Integration nachweisen kann, hat unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, auf einealternative Prüfung oder ein persönliches Gespräch mit der Behördeauszuweichen.\nZudem sind ehemaligeGastarbeiter unter bestimmten Voraussetzungen von der Testpflicht befreit. Eine Einbürgerung ohne Einbürgerungstest ist also in verschiedenen Fällen möglich. EineEinbürgerung ohne Einbürgerungstestist also in bestimmten Fällen möglich.\nEinbürgerung ab 60 Jahren: Ab wann gilt eine Erleichterung?\nAuch Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, können unter bestimmten Voraussetzungen von einer erleichterten Einbürgerung profitieren. Die größte Erleichterung betrifft die Anforderungen anSprachkenntnisse und den Einbürgerungstest.\nDie Ausnahmen greifen vor allem dann, wenn Antragstellergesundheitlich beeinträchtigt sind oder bereits über Jahrzehnte in Deutschland leben. In diesen Fällen erfolgt die Einbürgerung als Ermessenseinbürgerung nach§ 8 StAG, wodurch die zuständige Behörde einen gewissen Entscheidungsspielraum hat.\nAuch einefrühzeitige Integration in die Gesellschaft, beispielsweise durch lange Erwerbstätigkeit oder familiäre Bindungen, kann als Kriterium für eine vereinfachte Einbürgerung berücksichtigt werden. Die endgültige Entscheidung trifft die zuständige Einbürgerungsbehörde im Einzelfall.\nEinbürgerungsverfahren für Senioren: Schritt-für-Schritt-Anleitung\nWer das Einbürgerungsverfahren durchläuft, sollte sichgut vorbereiten, um Verzögerungen zu vermeiden. Von der Antragstellung über die benötigten Dokumente bis hin zu Gebühren und Bearbeitungszeiten – hier erfahren Sie, welche Schritte notwendig sind und wie der Prozess effizient gestaltet werden kann.\nKosten der deutschen Einbürgerung ab 60 Jahren\nDie Kosten für die deutsche Einbürgerung ab 60 Jahren betragen in der Regel255 € pro Person. Unter bestimmten Umständen sind Ermäßigungen oder sogar vollständige Gebührenbefreiungen möglich. Dazu zählen insbesondere finanzielle Härtefälle. Die Entscheidung über eine Ermäßigung oder Befreiung liegt bei der zuständigen Einbürgerungsbehörde.\nFür die Einbürgerung fallen Kosten an. Aber wie hoch sind sie und wie setzen sie sich zusammen? Mehr erfahren...\nWie lange dauert die Einbürgerung ab 65 Jahren?\nDieBearbeitungsdauer für eine Einbürgerungvariiert je nach Bundeslandund zuständiger Behörde. Im Durchschnitt dauert das Verfahren zwischen sechs Monaten und 5 Jahren, gleich lang also, wie auch für jüngere Antragsteller. In manchen Städten dauert das Einbürgerungsverfahren jedoch noch einige Jahre mehr, wie Sie in der folgenden Grafik erkennen können:\nFaktoren, die den Prozess verzögern können, sind unvollständige Unterlagen, hohe Antragszahlen oder individuelle Prüfungen durch die Einbürgerungsstelle. Wer den Antraggut vorbereitet einreicht und auf Nachfrage schnell reagiert, kann Verzögerungen vermeiden.\nErforderliche Dokumente\nFür die Einbürgerung müssen verschiedene Unterlagen eingereicht werden. Die genauen Anforderungen hängen von der individuellen Situation und der jeweiligen Behörde ab. Grundsätzlich werden folgende Dokumente benötigt:\nGültiger Reisepass oder Personalausweis\nGeburtsurkunde\nNachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland (z. B. Aufenthaltstitel)\nNachweis über ausreichende Deutschkenntnisse\nBestätigung über den bestandenen Einbürgerungstest (falls erforderlich)\nEinkommensnachweise\nIn unsererCheckliste zum Downloadfinden Sie alle notwendigen Dokumente gesammelt. So können Sie jederzeit kontrollieren, was Ihnen noch fehlt.Zusätzliche Dokumente können je nach Bundeslandoder individueller Situation erforderlich sein.\nEinbürgerung ab 65 Jahren – Vorteile und Chancen\nDie Einbürgerung ab 65 Jahren kann viele Vorteile bringen, daruntergesicherte Aufenthaltsrechte, politische Mitbestimmung und soziale Absicherung. Trotz möglicher Herausforderungen, wie Sprach- oder Integrationsanforderungen, gibt es für Senioren ab 65 Erleichterungen, die den Prozess erleichtern. Wer gut vorbereitet ist und von den Erleichterungen Gebrauch macht, kann langfristig von den Vorteilen der deutschen Staatsbürgerschaft profitieren.\nFAQ – Häufig gestellte Fragen zur Einbürgerung ab 65 Jahren\nWer braucht keinen Einbürgerungstest?\nPersonen, die ausgesundheitlichen Gründen oder wegen einer Behinderungnicht in der Lage sind, den Einbürgerungstest abzulegen, können eine Befreiung beantragen. Auch Antragsteller über 65 Jahre können unter bestimmten Umständen von dieser Pflicht befreit werden, wenn sie bereits lange in Deutschland leben und anderweitig ihre Integration nachweisen können. Die endgültige Entscheidung liegt bei der zuständigen Einbürgerungsbehörde.\nWie viel Rente braucht man für die Einbürgerung?\nFür die Einbürgerung ist ein gesicherter Lebensunterhalt erforderlich, was bedeutet, dass Antragsteller nicht auf Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung angewiesen sein dürfen. Eine gesetzlich festgelegte Mindestrente gibt es nicht, aber die Rentenzahlung muss ausreichen, um den Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung zu decken. Die genaueBewertung erfolgt durch die zuständige Behördeanhand der individuellen finanziellen Situation.\nKann man auch ohne B1 eingebürgert werden?\nGrundsätzlich sind Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 erforderlich. Personen über 65 Jahre oder mit gesundheitlichen Einschränkungen können jedoch eineErleichterung oder Befreiung vom Sprachnachweis beantragen. In solchen Fällen wird eine individuelle Prüfung vorgenommen, bei der mündliche Sprachfähigkeiten oder langjährige Integration als Nachweis ausreichen können. Die Entscheidung trifft die zuständige Einbürgerungsbehörde." + }, + { + "url": "https://migrando.de/wp-content/uploads/2024/12/Checkliste-Einbuergerung-nach-5-Jahren.pdf", + "text": "Einbürgerung nach 5 Jahren\n\nCheckliste für Ihren Antrag\n\nEinbürgerungsantrag \n\nNachweis Aufenthaltsrecht\n\nGültiger Pass oder bei EU-Bürgern Personalausweis\n\nWeitere Identitätsnachweise\n\nSprachkenntnisse\n\nKenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse\n\nin Deutschland\n\nEinkommensnachweise\n\nReichen Sie nur den Nachweis ein, der Ihrer aktuellen Tätigkeit entspricht\n\nFür Beschäftigte:\n\nArbeitsvertrag mit Gehaltsnachweisen der letzten 6 Monate\n\nArbeitgeberbescheinigung\n\nFür Selbständige oder freiberuflich Tätige:\n\nLetzter Steuerbescheid\n\nAktuelle BWA (Betriebswirtschaftliche Auswertung) \n\nBei Selbständigen: Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung \n\nBei Freiberuflich Tätigen: Anmeldung als Freiberufler beim Finanzamt und \n\nKammereintrag (falls erforderlich)\n\nCheckliste - Einbürgerung nach 5 Jahren\nStand: 28.11.2024\n\n\fSchüler, Auszubildende, Studenten:\n\nSchulbescheinigung, Ausbildungsbescheinigung oder \n\nImmatrikulationsbescheinigung\n\nAusbildungsvertrag mit Gehaltsnachweisen der letzten 6 Monate\n\nNachweise über weitere Leistungen\n\nNachweis über Ihre Kranken- und Pflegeversicherung \n\nBei einer gesetzlichen Krankenversicherung: \n\nAktuelle Bestätigung der Krankenversicherung\n\nBei einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung:\n\nNachweis über Beitragszahlungen (z.B. Konto-Auszüge)\n\nAktuelle Bescheinigung des Versicherers\n\nRentenversicherungsverlauf\n\nUnterschriebene Loyalitätserklärung und Bekenntnis zur freiheitlich \n\ndemokratischen Grundordnung\n\nMietvertrag mit Mietzahlungsnachweis\n\nErweiterte Meldebescheinigung\n\nLebenslauf\n\nBiometrisches Passfoto" + }, + { + "url": "https://migrando.de/blog/einbuergerung/loyalitaetserklaerung/", + "text": "Loyalitätserklärung und Verfassungstreue – Ihre Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Einbürgerung\nInhaltsverzeichnis\nDas Wichtigste in Kürze\nDie Loyalitätserklärung ist eine formale Bestätigung, dass Sie Gesetze und die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands anerkennen.\nDer Prozess zur Abgabe der Loyalitätserklärung erfordert persönliche Anwesenheit bei der Einbürgerungsbehörde und kann zusätzliche Dokumente umfassen.\nEine gründliche Vorbereitung ist wichtig, um den Inhalt der Loyalitätserklärung zu verstehen und mögliche Fragen der Beamten beantworten zu können.\nDas neue Einbürgerungsgesetz 2024 erleichtert den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft und führt strengere Voraussetzungen bezüglich Antisemitismus und Rassismus ein.\nWas ist die Loyalitätserklärung?\nDie Loyalitätserklärung ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft. In diesem Abschnitt erklären wir Ihnen, was genau die Loyalitätserklärung ist und warum sie so wichtig für Ihre Einbürgerung ist.\nDefinition und Zweck der Loyalitätserklärung\nDie Loyalitätserklärung ist eine formale Bestätigung, die Sie persönlich bei der Einbürgerungsbehörde abgeben müssen. Mit dieser Erklärung zeigen Sie, dass Sie die Regeln und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland akzeptieren und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dieser Schritt ist notwendig, um sicherzustellen, dass alle neuen Staatsbürger die grundlegenden Werte und Prinzipien des deutschen Staates respektieren und unterstützen.\nGesetzliche Grundlage nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG\nGemäß§ 10 Abs. 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)ist eine Voraussetzung für die Einbürgerung, dass der Ausländer sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt. Dies erfolgt durch die unterschriebene Loyalitätserklärung. Je nach Einbürgerungsbehörde kann es erforderlich sein, ein zusätzliches Merkblatt zur Verfassungstreue zu unterzeichnen. Diese gesetzlichen Vorgaben gewährleisten, dass neue Bürger sich aktiv zu den Werten der deutschen Verfassung bekennen.\nDer Ablauf der Loyalitätserklärung\nDie Abgabe der Loyalitätserklärung ist ein klar strukturierter Prozess, der sicherstellt, dass Sie alle Anforderungen für die Einbürgerung in Deutschland erfüllen. Hier erfahren Sie, wie Sie die Loyalitätserklärung korrekt abgeben und welche Dokumente möglicherweise zusätzlich erforderlich sind.\nPersönliche Abgabe bei der Einbürgerungsbehörde\nUm Ihre Loyalitätserklärung abzugeben, müssen Sie persönlich bei der zuständigen Einbürgerungsbehörde erscheinen. Dies gewährleistet, dass Ihre Identität überprüft wird und Sie die Erklärung in einem formellen Rahmen abgeben.\nVorbereitung: Stellen Sie sicher, dass Sie alle erforderlichen Dokumente und Nachweise mitbringen.\nTerminvereinbarung: Vereinbaren Sie im Voraus einen Termin bei der Einbürgerungsbehörde.\nVor Ort: Bringen Sie ein gültiges Ausweisdokument mit, um sich auszuweisen.\nUnterschrift vor Ort\nDie Loyalitätserklärung muss vor einem Mitarbeiter der Einbürgerungsbehörde unterschrieben werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Ihre Erklärung offiziell und rechtsgültig ist.\nÜberprüfung: Der Beamte wird Ihre Identität und die Vollständigkeit der Dokumente überprüfen.\nUnterzeichnung: Sie unterschreiben die Loyalitätserklärung vor Ort in Anwesenheit des Beamten.\nBestätigung: Der Beamte bestätigt die Abgabe Ihrer Erklärung.\nMögliche zusätzliche Dokumente (Merkblatt zur Verfassungstreue)\nIn einigen Fällen ist es erforderlich, ein zusätzliches Merkblatt zur Verfassungstreue zu unterzeichnen. Dieses Merkblatt enthält wichtige Informationen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Anforderungen an die Loyalität.\nMerkblatt zur Verfassungstreue: Dieses Dokument erläutert die Prinzipien der Verfassungstreue und die Absage an extremistische Bestrebungen.\nUnterzeichnung: Sie müssen bestätigen, dass Sie die Inhalte des Merkblatts verstanden haben und sich daran halten.\nVorbereitung auf die Loyalitätserklärung\nEine gründliche Vorbereitung auf die Loyalitätserklärung ist entscheidend, um diesen wichtigen Schritt erfolgreich zu meistern. In diesem Abschnitt erfahren Sie, welche Inhalte besonders wichtig sind, wie Sie Ihre Präsentation überzeugend gestalten und welche Beispiele und Vorlagen Ihnen dabei helfen können.\nWichtige Inhalte der Loyalitätserklärung\nDie Loyalitätserklärung umfasst mehrere zentrale Punkte, die Sie anerkennen und bestätigen müssen. Diese Inhalte sind essentiell, um Ihre Bereitschaft zur Integration und zur Anerkennung der deutschen Verfassungsordnung zu dokumentieren.\nBekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung:\nAnerkennung des Rechts des Volkes, die Staatsgewalt auszuüben und Wahlen durchzuführen.\nBindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung.\nUnabhängigkeit der Gerichte.\nRecht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition.\nAblösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung.\nAusschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.\nAnerkennung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.\nAblehnung von antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Zielen.\nTipps zur überzeugenden Präsentation\nEine überzeugende Präsentation Ihrer Loyalitätserklärung ist wichtig, um die Mitarbeiter der Einbürgerungsbehörde von Ihrer Aufrichtigkeit zu überzeugen. Hier sind einige Ratschläge, wie Sie sich optimal vorbereiten können:\nVerständnis der Inhalte: Stellen Sie sicher, dass Sie alle Punkte der Loyalitätserklärung und des Merkblatts zur Verfassungstreue vollständig verstanden haben.\nKlarheit und Präzision: Formulieren Sie Ihre Aussagen klar und präzise, ohne unnötige Ausschweifungen.\nSelbstsicherheit: Treten Sie selbstsicher auf und zeigen Sie, dass Sie hinter den Inhalten der Erklärung stehen.\nVorbereitung auf Fragen: Bereiten Sie sich auf mögliche Fragen der Beamten vor und überlegen Sie sich im Voraus, wie Sie darauf antworten würden.\nBeispiele und Vorlagen zur Vorbereitung\nUm Ihnen die Vorbereitung zu erleichtern, haben wir einige Beispiele und Vorlagen zusammengestellt. Diese helfen Ihnen, sich mit den typischen Inhalten und dem Ablauf der Loyalitätserklärung vertraut zu machen.\nDie Beispiele als Tabelle zur Loyalitätserklärung:\nBeispieltabelle zum Merkblatt zur Verfassungstreue:\nÄnderungen im Einbürgerungsgesetz 2024\nDas neue Einbürgerungsgesetz, das am 27. Juni 2024 in Kraft tritt, bringt mehrere bedeutende Änderungen mit sich. Diese Änderungen zielen darauf ab, den Einbürgerungsprozess zu erleichtern und bestimmten Personengruppen den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft zu vereinfachen.\nVerkürzte Aufenthaltsdauer\nEine der wichtigsten Änderungen betrifft die Verkürzung der rechtmäßigen Aufenthaltsdauer, die für die Einbürgerung erforderlich ist.\nBisherige Regelung: 8 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt.\nNeue Regelung:Einbürgerung nach 5 Jahrenrechtmäßigen Aufenthalts.\nSonderregelung: Bei besonderen Integrationsleistungen ist dieEinbürgerung nach 3 Jahrenmöglich.\nBesondere Integrationsleistungen\nDas neue Gesetz ermöglicht eine schnellere Einbürgerung für Personen, die besondere Integrationsleistungen erbringen. Dabei ist ein C1-Zertifikat in Deutsch eine Grundvoraussetzung.\nDie Einbürgerung nach 3 Jahren ist nur in Kombination mit C1-Zertifikat und diesen besonderen Integrationsleistungen möglich:\nEhrenamtliche Tätigkeiten: Nachweis durch aktive und nachhaltige ehrenamtliche Tätigkeiten.\nBerufliche Leistungen: Besondere berufliche Leistungen oder Erfolge.\nSchulische Leistungen: Hervorragende schulische Leistungen.\nMögliche strengere Voraussetzungen\nNeben den Erleichterungen ist davon auszugehen, dass das neue Gesetz auch strengere Voraussetzungen insbesondere in Bezug auf Antisemitismus und Rassismus mit sich bringt. Dies erklärt die Bundesregierung in einerÜbersichtzum neuen Gesetz.\nDie Änderungen sehen wie folgt aus:\nAntisemitismus und Rassismus: Strengere Überprüfungen und klare Ablehnung solcher Aktivitäten.\nHistorische Verantwortung Deutschlands: Besondere Betonung der Verantwortung Deutschlands für den Nationalsozialismus und den Schutz des jüdischen Lebens.\nStrengere Überprüfungen: Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Bewerber, die antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Handlungen begangen haben, von der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Dieser Vorgang soll sicherstellen, dass nur diejenigen, die die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung respektieren und leben, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.\nBekenntnis zur historischen Verantwortung: Einbürgerungsbewerber müssen sich ausdrücklich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker bekennen.\nDoppelte Staatsbürgerschaft im Gesetz erlaubt\nMit dem neuen Gesetz wird diedoppelte Staatsbürgerschafterlaubt sein. Die Vorgaben nach § 10 StAG zur Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft fällt für Sie weg. Auch die Ausnahmen nach§ 12 StAGsind für Sie nicht mehr relevant und fallen weg. Sofern Ihr Heimatland die doppelte Staatsbürgerschaft anerkennt, können Sie mit der Einbürgerung doppelter Staatsbürger werden.\nErleichterungen für die Gastarbeitergeneration\nDas neue Gesetz sieht auch Erleichterungen für die sogenannte Gastarbeitergeneration vor. Diese Änderungen berücksichtigen die besonderen Herausforderungen, denen sich diese Personengruppe gegenüber sieht.\nSprachkenntnisse: Vereinfachte Anforderungen an die Deutschkenntnisse.\nEinbürgerungstest: Erleichterte Bedingungen für den Einbürgerungstest.\nRegionale Unterschiede bei der Abgabe\nDie Abgabe der Loyalitätserklärung kann je nach Bundesland und zuständiger Behörde unterschiedlich geregelt sein. In diesem Abschnitt beleuchten wir die wichtigsten regionalen Unterschiede und geben Ihnen einen Überblick darüber, was Sie in verschiedenen Teilen Deutschlands erwarten können.\nAnforderungen in verschiedenen Bundesländern\nIn Deutschland gibt es 16 Bundesländer, die jeweils eigene Regelungen und Anforderungen für die Abgabe der Loyalitätserklärung haben können. Diese Unterschiede betreffen oft die spezifischen Formulare, zusätzliche Dokumente und teilweise auch den Ablauf der Abgabe.\nBayern:\nErforderliche Dokumente: Personalausweis oder Reisepass, Geburtsurkunde, Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt.\nZusätzliche Anforderungen: In einigen Fällen wird ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt.\nNordrhein-Westfalen:\nErforderliche Dokumente: Personalausweis oder Reisepass, Aufenthaltsnachweis, Bestätigung über Sprachkenntnisse (mindestens B1).\nZusätzliche Anforderungen: Einbindung von Integrationskursen als Voraussetzung.\nBerlin:\nErforderliche Dokumente: Personalausweis oder Reisepass, Meldebescheinigung, Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt.\nZusätzliche Anforderungen: In einigen Bezirken muss ein Migrationshintergrund nachgewiesen werden.\nEine Vergleichstabelle zu den Anforderungen:\nUnterschiede in den Verfahren je nach Behörde\nNicht nur die Anforderungen, sondern auch die Verfahren zur Abgabe der Loyalitätserklärung können sich je nach Behörde unterscheiden. Dies kann den Ablauf, die Bearbeitungszeit und die benötigten zusätzlichen Schritte betreffen.\nTerminvereinbarung:\nIn manchen Bundesländern ist eine vorherige Terminvereinbarung obligatorisch, während in anderen auch ohne Termin vorgesprochen werden kann.\nBearbeitungszeit:\nDie Bearbeitungszeit kann je nach Behörde variieren. In Großstädten wie Berlin oder München kann die Wartezeit aufgrund des hohen Antragsaufkommens länger sein als in kleineren Gemeinden.\nZusätzliche Interviews oder Gespräche:\nEinige Behörden führen zusätzliche Interviews oder Gespräche durch, um sicherzustellen, dass der Antragsteller die Loyalitätserklärung und die damit verbundenen Pflichten vollständig versteht.\nBeispiele in einer Tabelle für Verfahrensunterschiede:\nFazit und Ausblick zur Loyalitätserklärung\nDie Loyalitätserklärung ist ein zentraler Bestandteil des Einbürgerungsprozesses in Deutschland. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Punkte des Themas für Sie nochmal zusammen und wagen einen Ausblick auf die Zukunft mit der Loyalitätserklärung.\nZusammenfassung der wichtigsten Punkte\nDefinition und Zweck: Die Loyalitätserklärung ist eine formale Bestätigung, dass Sie die Regeln und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland anerkennen und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.\nAblauf der Abgabe: Die Erklärung muss persönlich bei der Einbürgerungsbehörde abgegeben und vor Ort unterschrieben werden. In einigen Fällen sind zusätzliche Dokumente wie das Merkblatt zur Verfassungstreue erforderlich.\nVorbereitung: Eine gründliche Vorbereitung ist entscheidend. Stellen Sie sicher, dass Sie die Inhalte der Loyalitätserklärung vollständig verstehen und sich auf mögliche Fragen der Beamten vorbereiten.\nÄnderungen im Einbürgerungsgesetz 2024: Die neuen Regelungen erleichtern den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft durch verkürzte Aufenthaltsdauer und besondere Integrationsleistungen, während gleichzeitig strengere Voraussetzungen hinsichtlich Antisemitismus und Rassismus eingeführt werden.\nRegionale Unterschiede: Die Anforderungen und Verfahren können je nach Bundesland und Behörde variieren. Informieren Sie sich daher genau über die spezifischen Vorgaben in Ihrem Zuständigkeitsbereich.\nAusblick auf zukünftige Änderungen und Entwicklungen\nDie Loyalitätserklärung und die damit verbundenen Prozesse sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft. Dies wird auch in der Zukunft immer der Fall sein. Mit einer sorgfältigen Vorbereitung und einem klaren Verständnis der Anforderungen können Sie diesen Schritt erfolgreich meistern und Ihren Platz in der deutschen Gesellschaft festigen!\nUm in Deutschland eingebürgert zu werden, müssen Sie verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Welche das sind, erfahren Sie hier...\nFAQ – Die häufigsten Fragen zur Loyalitätserklärung\nDie Abgabe der Loyalitätserklärung ist der formelle Prozess, bei dem Sie persönlich bei der Einbürgerungsbehörde erscheinen, um zu bestätigen, dass Sie die Gesetze und die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands anerkennen.\nBei der Einbürgerung müssen Sie den Text der Loyalitätserklärung vorlesen, der Ihr Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Ablehnung extremistischer Aktivitäten umfasst.\nDas Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine formale Erklärung, in der Sie bestätigen, dass Sie die Grundprinzipien des deutschen Grundgesetzes, wie Demokratie und Menschenrechte, anerkennen und respektieren.\nDas Merkblatt zur Verfassungstreue ist ein Dokument, das die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erläutert und sicherstellt, dass Sie keine extremistischen Bestrebungen verfolgen oder unterstützen.\nDie Loyalitätserklärung besteht aus mehreren Abschnitten, in denen Sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, die Gesetze Deutschlands anerkennen und bestätigen, dass Sie keine extremistischen Aktivitäten unterstützen.\nDie Formulare zur Loyalitätserklärung finden Sie auf den Websites der zuständigen Einbürgerungsbehörden oder können direkt bei der Behörde angefordert werden." + }, + { + "url": "https://migrando.de/blog/einbuergerung/einbuergerungstest-zertifikat/", + "text": "Einbürgerungstest Zertifikat – Voraussetzungen, Prüfungsdetails und häufige Fehler\nInhaltsverzeichnis\nDas Wichtigste in Kürze\nDas Einbürgerungstest Zertifikat ist ein wichtiger Nachweis für die deutsche Staatsbürgerschaft und bestätigt die notwendigen Kenntnisse über Deutschland.\nDer Test umfasst 33 Fragen aus verschiedenen Themenbereichen, von denen mindestens 17 richtig beantwortet werden müssen.\nDas Zertifikat hat eine unbegrenzte Gültigkeit, kann aber bei Verlust neu beantragt werden.\nVerschiedene Vorbereitungsmethoden wie Kurse, Simulationen und das Studium von Fragenkatalogen sind entscheidend für das Bestehen des Tests.\nZertifikat zum Einbürgerungstest\nEgal, ob Sie sich seit vielen Jahren in Deutschland aufhalten oder erst kürzlich angekommen sind – das Einbürgerungstest Zertifikat ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft.\nBedeutung des Zertifikats\nDas Einbürgerungstest Zertifikat ist nach§ 10 Absatz 1 Satz 7 StAGein zentraler Nachweis für die erfolgreiche Teilnahme am Einbürgerungstest.\nDieses Zertifikat ist nicht nur ein Beleg dafür, dass Sie die notwendigen Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland erworben haben, sondern es ist auch eine der Grundvoraussetzungen für die Einbürgerung.\nOhne dieses Zertifikat oder Nachweise und Dokumente zur Befreiung des Einbürgerungstests, kann der Einbürgerungsprozess nicht abgeschlossen werden.\nErhalt des Zertifikats\nDer Erhalt des Einbürgerungstest Zertifikats erfolgt nach erfolgreichem Bestehen des Tests. Das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt das Zertifikat mit dem Ergebnis Ihres Einbürgerungstests aus.\nSie erhalten es nach dem Test per Post. Es ist wichtig, dass Sie das Zertifikat sicher aufbewahren, da es ein wesentlicher Bestandteil Ihres Einbürgerungsantrages ist. Der Zeitraum für den Erhalt des Zertifikats kann nicht genau genannt werden. Abhängig sind die Anzahl der ausgestellten Zertifikate und die Menge an Mitarbeitern im BAMF, die die Zertifikate erstellen.\nGültigkeit und Verlust des Einbürgerungstest Zertifikats\nDas Einbürgerungstest Zertifikat hat eine unbegrenzte Gültigkeit und muss nicht erneuert werden. Sollten Sie das Zertifikat jedoch verlieren, können Sie ein neues Zertifikat beantragen. Dieser Prozess dauert in der Regel mehrere Wochen. Es ist ratsam, eine Kopie des Zertifikats für Ihre Unterlagen anzufertigen, um im Falle eines Verlusts schneller reagieren zu können.\nHäufige Fehler beim Einbürgerungstest Zertifikat\nDie Vorbereitung auf den Einbürgerungstest ist entscheidend, um das Einbürgerungstest Zertifikat erfolgreich zu erhalten. Viele Kandidaten machen jedoch Fehler, die ihre Chancen auf ein erfolgreiches Bestehen verringern. In diesem Abschnitt gehen wir auf die häufigsten Fehler ein und geben Ihnen wertvolle Tipps, wie Sie diese vermeiden können.\nTypische Fehlerquellen\nUnzureichende Vorbereitung\nViele Testteilnehmer unterschätzen den Umfang des Lernmaterials und bereiten sich nicht ausreichend vor. Dies führt häufig dazu, dass sie den Test nicht bestehen.\nEs ist wichtig, sich intensiv mit den Themenbereichen des Tests auseinanderzusetzen, um sicherzustellen, dass man alle relevanten Informationen kennt.\nMissverständnisse bei den Fragestellungen\nDer Einbürgerungstest enthält Fragen, die präzise und genau gelesen werden müssen. Missverständnisse können leicht zu falschen Antworten führen.\nEinige Fragen sind so formuliert, dass sie sehr spezifisches Wissen erfordern, und es ist entscheidend, die genaue Bedeutung der Fragestellung zu verstehen.\nTipps zur Vermeidung von Fehlern\nUm typische Fehler zu vermeiden und Ihre Chancen auf ein erfolgreiches Bestehen des Einbürgerungstests zu erhöhen, beachten Sie die folgenden Tipps:\nGründliches Studium der Fragenkataloge\nDer offizielle Fragenkatalog enthält alle möglichen Fragen, die im Test gestellt werden können. Studieren Sie diesen Katalog gründlich und stellen Sie sicher, dass Sie die Antworten auf jede Frage kennen.\nWiederholen Sie die Fragen regelmäßig, um das Gelernte zu festigen.\nTeilnahme an Vorbereitungskursen\nEs gibt zahlreiche Vorbereitungskurse, die speziell für den Einbürgerungstest konzipiert sind. Diese Kurse bieten eine strukturierte Lernumgebung und professionelle Anleitung.\nIn den Kursen werden häufig Probetests durchgeführt, die Ihnen helfen, sich an das Format und den Zeitdruck des eigentlichen Tests zu gewöhnen.\nNutzung von Online-Übungen und Testsimulationen\nBei Migrando haben wir einePrüfungssimulation mit allen Fragenentwickelt. Sie ist äußerst hilfreich, um Ihr Wissen zu testen und Lücken in Ihrem Verständnis zu identifizieren.\nDurch regelmäßige Nutzung dieser Online-Ressourcen können Sie Ihre Teststrategie optimieren und sicherstellen, dass Sie gut vorbereitet sind.\nAnbei für Sie eine Übersichtstabelle zu den Vorbereitungstipps im Vergleich\nVoraussetzungen für den Einbürgerungstest\nUm die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, müssen Bewerber eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Der Einbürgerungstest ist dabei ein zentraler Bestandteil. In diesem Abschnitt erläutern wir die gesetzlichen Grundlagen und die Ausnahmen von der Testpflicht.\nGesetzliche Grundlagen\nDie Teilnahme am Einbürgerungstest ist gesetzlich vorgeschrieben und in verschiedenen Rechtsgrundlagen verankert:\n10 Abs 1 Satz 7 StAG:\nDieser Paragraph des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) fordert, dass Antragsteller über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügen.\nZiel ist es, sicherzustellen, dass zukünftige Staatsbürger sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen können und ein grundlegendes Verständnis für das gesellschaftliche und rechtliche System in Deutschland haben.\nEinordnung in die deutschen Lebensverhältnisse:\nDie Fähigkeit, sich in die deutschen Lebensverhältnisse einzuordnen, umfasst das Verständnis von demokratischen Werten, kulturellen Gepflogenheiten und sozialen Normen.\nDer Einbürgerungstest prüft daher Wissen in den Bereichen Politik, Geschichte, Gesellschaft und Geografie Deutschlands.\nAusnahmen von der Testpflicht\nNicht alle Bewerber müssen  Einbürgerungstest Prüfung machen. DieEinbürgerung ohne Einbürgerungstestist in manchen Fällen möglich. Es gibt bestimmte Ausnahmen, die in besonderen Fällen Anwendung finden:\n§ 37 Absatz 1 StAG:\nLaut Staatsangehörigkeitsgesetz können Antragsteller von der Testpflicht befreit werden, wenn sie aufgrund von Krankheit oder Alter nicht in der Lage sind, den Test zu absolvieren.\nIn § 37 Abs.1 Satz 1 StAG heißt es über die Handlungsfähigkeit:„Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder im Falle seiner Volljährigkeit in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre.“\nFür den Beleg der Handlungsfähigkeit ist ein ärztliches Attest oder ein entsprechender Nachweis erforderlich.\nNachweis durch Bildungsabschlüsse:\nEine Befreiung von der Testpflicht ist auch möglich, wenn der Antragsteller einen Nachweis über eine mindestens vierjährige Schulzeit in Deutschland vorlegen kann.\nAlternativ kann auch ein deutscher Schulabschluss, eine abgeschlossene Berufsausbildung in Deutschland als Nachweis dienen, dass der Bewerber über die erforderlichen Kenntnisse verfügt.\nNachweis durch Bildungsabschlüsse:\nEine Befreiung von der Testpflicht ist auch möglich, wenn der Antragsteller einen Nachweis über eine mindestens vierjährige Schulzeit in Deutschland vorlegen kann.\nAlternativ kann auch ein deutscher Schulabschluss, eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium in Deutschland als Nachweis dienen, dass der Bewerber über die erforderlichen Kenntnisse verfügt.\nÄnderungen mit dem neuen Einbürgerungsgesetz\nAm 27.6.2024 tritt dasneue Einbürgerungsgesetzin Kraft. Es soll die Einbürgerung für Menschen vereinfachen, die schon seit Jahren als Gastarbeiter in Deutschland leben. Zu dieser Vereinfachung gehört auch, dass diese Menschen, wenn sie als Gastarbeiter seit Jahren in Deutschland leben, vom Einbürgerungstest als Voraussetzung befreit sind.\nPrüfungsdetails des Einbürgerungstests\nUm den Einbürgerungstest erfolgreich zu bestehen, ist es wichtig, die Prüfungsdetails zu kennen und sich gründlich vorzubereiten. Hier erfahren Sie alles Wichtige über den Aufbau und Inhalt des Tests sowie über die besten Vorbereitungsstrategien.\nAufbau und Inhalt des Tests\nDer Einbürgerungstest besteht aus insgesamt 33 Fragen, die in verschiedene Themenbereiche unterteilt sind. Um den Test zu bestehen, müssen Sie 15 Fragen  korrekt beantworten, für die Einbürgerung sind 17 richtige Antworten Pflicht. Die Fragen decken folgende Bereiche ab:\nLeben in der Demokratie:\nFragen zu politischen Strukturen und Prozessen in Deutschland.\nMensch und Gesellschaft:\nThemen rund um das gesellschaftliche Zusammenleben und die sozialen Systeme.\nGeschichte und Verantwortung:\nHistorische Ereignisse und ihre Bedeutung für die heutige Gesellschaft.\nSpezialfragen zum Bundesland:\nSpezifische Fragen zu dem Bundesland, in dem Sie leben.\nVorbereitung auf den Test\nEine gründliche Vorbereitung ist der Schlüssel zum Erfolg beim Einbürgerungstest. Es gibt mehrere Ressourcen und Methoden, um sich effektiv vorzubereiten:\nOffizielle Fragenkataloge und Online-Übungen:\nNutzen Sie die offiziellen Fragenkataloge, die online verfügbar sind. Diese Kataloge enthalten alle möglichen Fragen, die im Test vorkommen können.\nAuf unserer Seite können Sie alleFragen zum Einbürgerungstestin einem Simulator üben. Dies hilft Ihnen, sich mit den Fragen und dem Prüfungsformat vertraut zu machen.\nVorbereitungskurse:\nViele Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen bieten spezielle Vorbereitungskurse für den Einbürgerungstest an. Diese Kurse bieten eine strukturierte Vorbereitung und werden von erfahrenen Lehrkräften geleitet.\nInformieren Sie sich bei den Bildungseinrichtungen in Ihrer Nähe über Kursangebote und -termine.\nPrüfstellen finden und kontaktieren\nUm den Einbürgerungstest abzulegen, müssen Sie einen Termin bei einer offiziellen Prüfstelle vereinbaren. Auf unserer Seite finden Sie eineÜbersicht aller Prüfstellenin Deutschland, die nach Bundesländern unterteilt ist. Dort können Sie Ihre nächstgelegene Prüfstelle raussuchen und direkt kontaktieren.\nTerminvereinbarung und Testkosten:\nSobald Sie Ihre Prüfstelle ausgewählt haben, vereinbaren Sie einen Termin für den Test. Beachten Sie, dass die Bearbeitungszeit je nach Prüfstelle variieren kann.\nFür den Test müssen Sie 25 Euro an Kosten mit einplanen. Diese werden vor dem Test bezahlt. Vergessen Sie auch nicht, einen gültigen Pass oder Personalausweis und Ihren Aufenthaltstitel mitzubringen.\nFazit und Ausblick zum Einbürgerungstest Zertifikat\nDer Einbürgerungstest spielt eine zentrale Rolle im Prozess der Integration und der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft. Er bestätigt nicht nur die Kenntnisse über die deutsche Gesellschaft, Politik und Geschichte, sondern auch das Engagement und die Bereitschaft, sich in die Gesellschaft zu integrieren.\nWichtigkeit des Einbürgerungstests\nIntegration und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben:\nDer Einbürgerungstest ist ein wichtiger Schritt, um das Verständnis für die deutsche Gesellschaft und ihre Werte zu demonstrieren. Er fördert die Integration und das aktive Mitwirken am gesellschaftlichen Leben.\nVoraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft:\nOhne das Einbürgerungstest Zertifikat ist die Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft in den meisten Fällen nicht möglich. Es stellt sicher, dass Bewerber die nötigen Kenntnisse über Deutschland besitzen.\nZukunftsperspektiven nach erfolgreichem Test\nMöglichkeiten der Einbürgerung:\nNach dem erfolgreichen Bestehen des Einbürgerungstests haben Sie einen wichtigen Meilenstein erreicht und können die nächsten Schritte im Einbürgerungsprozess in Angriff nehmen. Dies umfasst die Beantragung der Staatsbürgerschaft bei der zuständigen Behörde.\nWeitere Schritte im Einbürgerungsprozess:\nNachdem Sie das Zertifikat erhalten haben, können Sie mit der Einreichung der notwendigen Unterlagen fortfahren. Hierzu gehören Nachweise über Ihre Identität, Ihren Aufenthalt und Ihre Sprachkenntnisse. Ein erfolgreicher Abschluss dieses Prozesses führt schließlich zur Einbürgerung und zur Ausstellung des deutschen Passes.\nDer Einbürgerungstest und das dazugehörige Zertifikat sind mehr als nur formale Anforderungen – sie sind der Schlüssel zu einer neuen Lebensperspektive in Deutschland. Mit der erfolgreichen Einbürgerung eröffnen sich Ihnen zahlreiche Möglichkeiten und Rechte, die mit der deutschen Staatsbürgerschaft verbunden sind.\nUm in Deutschland eingebürgert zu werden, müssen Sie verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Welche das sind, erfahren Sie hier...\nFAQ – Häufig gestellte Fragen zum Einbürgerungstest Zertifikat\nDas Zertifikat zum Einbürgerungstest wird nach dem Test vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Der Zeitraum bis zur Erstellung des Zertifikats ist unterschiedlich. Einen genauen Zeitraum zu nennen ist schwierig. Es ist abhängig von der Menge an Zertifikaten für den Einbürgerungstest, die von den Mitarbeitern des BAMF erstellt werden müssen und von der Anzahl der Mitarbeiter. Je mehr Mitarbeiter vorhanden sind, desto schneller erhalten Sie Ihr Zertifikat.\nDas Ergebnis des Einbürgerungstests erhalten Sie zusammen mit dem Zertifikat, das Ihnen per Post zugeschickt wird.\nBei einem Verlust des Zertifikats müssen Sie ein neues Zertifikat beim BAMF beantragen. Die Ausstellung eines neuen Zertifikats kann mehrere Wochen dauern.\nDer Einbürgerungstest hat keine festgelegte Gültigkeitsdauer und ist unbegrenzt gültig. Einmal bestanden, bleibt das Zertifikat gültig.\nDas Zertifikat Integrationskurs erhalten Sie nach erfolgreichem Abschluss des Integrationskurses, der aus einem Sprachkurs und einem Orientierungskurs und dem Test “Leben in Deutschland” besteht. Das BAMF stellt dieses Zertifikat aus, und es wird Ihnen nach Bestehen beider Teile des Kurses zugesandt." + }, + { + "url": "https://migrando.de/blog/einbuergerung/einbuergerung-ohne-geburtsurkunde/", + "text": "Einbürgerung ohne Geburtsurkunde: So gelingt der Nachweis Ihrer Identität\nTeilen:\nInhaltsverzeichnis\nDas Wichtigste in Kürze\nEinbürgerung ohne Geburtsurkunde ist durch alternative Nachweismethoden möglich.\nEs gibt objektive und subjektive Gründe, warum eine Geburtsurkunde nicht beschafft werden kann.\nDas Stufenmodell zur Identitätsklärung umfasst mehrere Schritte, von gültigem Pass bis Zeugenaussagen.\nGründliche Dokumentation und Vorbereitung der Alternativdokumente erhöhen die Chancen auf erfolgreiche Einbürgerung.\nRechtliche Grundlagen der Einbürgerung ohne Geburtsurkunde\nEs kann frustrierend sein, wenn wichtige Dokumente wie die Geburtsurkunde fehlen. Doch keine Sorge, die Einbürgerung ohne Geburtsurkunde ist möglich. Schauen wir uns zunächst die rechtlichen Anforderungen und die Rolle der Geburtsurkunde an.\n§ 10 Absatz 1 StAG: Die rechtlichen Anforderungen\nDie rechtlichen Grundlagen für die Einbürgerung in Deutschland sind im Staatsangehörigkeitsgesetz(§ 10 Absatz 1 StAG) im ersten Satz zum Nachweis der Identität verankert. Laut Gesetz können Sie als Ausländer, der seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, auf Antrag eingebürgert werden, sofern Ihre Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Normalerweise dient die Geburtsurkunde als primärer Identitätsnachweis, doch es gibt Situationen, in denen diese nicht verfügbar ist. In solchen Fällen greifen alternative Nachweismethoden, die im Rahmen eines sogenannten Stufenmodells zur Identitätsklärung angewendet werden.\nDie Bedeutung der Geburtsurkunde als Identitätsnachweis\nPrimärer Nachweis:Die Geburtsurkunde wird in Deutschland von der Einbürgerungsbehörde als wichtigster Nachweis für Ihre Identität und Herkunft angesehen.\nAlternativen:Wenn Sie keine Geburtsurkunde vorlegen können, müssen andere Dokumente oder Nachweise Ihre Identität bestätigen.\nStufenmodell:Das Stufenmodell der Identitätsklärung umfasst mehrere Schritte, beginnend mit einem gültigen Nationalpass bis hin zu Zeugenaussagen, falls alle anderen Dokumente nicht verfügbar sind.\nRechtliche Flexibilität:Die Behörden können je nach Ihrer individuellen Situation und den vorgelegten Nachweisen flexible Entscheidungen treffen.\nGründe für die Nichtbeschaffung einer Geburtsurkunde\nEs gibt verschiedene Gründe, warum Sie möglicherweise keine Geburtsurkunde vorlegen können. Diese Gründe werden in objektive Unmöglichkeiten und subjektive Unzumutbarkeiten unterteilt. Schauen wir uns diese beiden Kategorien genauer an.\nObjektive Unmöglichkeit zur Beschaffung einer Geburtsurkunde\nManchmal ist es einfach nicht möglich, eine Geburtsurkunde zu beschaffen, weil die Umstände außerhalb Ihrer Kontrolle liegen. Ein typisches Beispiel ist Somalia. Deutschland erkennt die somalische Regierung nicht an, was bedeutet, dass alle von dieser Regierung ausgestellten Dokumente, einschließlich Geburtsurkunden, nicht anerkannt werden.\nDiese objektive Unmöglichkeit bedeutet, dass Sie als Flüchtling sich auf alternative Nachweise Ihrer Identität stützen müssen.\nBeispiele für objektive Unmöglichkeit:\nSomalia:Dokumente werden von Deutschland nicht anerkannt.\nSubjektive Unzumutbarkeit zur Beschaffung einer Geburtsurkunde\nIn anderen Fällen ist es Ihnen subjektiv nicht zumutbar, eine Geburtsurkunde zu beschaffen. Dies bedeutet, dass die Beschaffung der Dokumente persönliche Opfer oder unethische Handlungen erfordern würde. Ein prominentes Beispiel hierfür ist Eritrea. Dort wird von Staatsbürgern verlangt, eineReueerklärungzu unterzeichnen, um Dokumente zu erhalten.\nDiese Erklärung beinhaltet das Eingeständnis einer Straftat (die Ausreise aus Eritrea), was von Deutschland nicht akzeptiert wird. DasBundesverwaltungsgerichthat 2022 entschieden, dass aus diesem Grund die Passbeschaffung und Beschaffung von Dokumenten subjektiv unzumutbar ist.\nBeispiele für subjektive Unzumutbarkeit:\nEritrea:Notwendigkeit einer Reueerklärung, die ein Geständnis einer Straftat erfordert.\nAndere Länder mit ähnlichen Anforderungen:Jeder Staat, der unethische oder gefährliche Bedingungen an die Ausstellung von Dokumenten knüpft.\nGerichtsentscheid und Orientierung:\nDas Bundesverwaltungsgericht hat in einem Gerichtsentscheid festgestellt, dass solche Bedingungen unzumutbar sind.\nEinbürgerungsbehörden haben vom Bundesinnenministerium im Anschluss an das Urteil die Anweisung bekommen, sich am Gerichtsentscheid zu orientieren und Menschen aus Ländern, bei denen die Passbeschaffung subjektiv unzumutbar ist, nicht zu einer Passbeschaffung aufzufordern.\nIdentitätsklärung durch das Stufenmodell\nWenn Sie keine Geburtsurkunde vorlegen können, bietet das Stufenmodell zur Identitätsklärung eine strukturierte Möglichkeit, Ihre Identität und Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Dieses Modell besteht aus mehreren Stufen, die nacheinander durchlaufen werden können, bis die Identität ausreichend geklärt ist.\nDas Stufenmodell dient dazu, alternative Nachweise für Ihre Identität zu erbringen, damit Ihre Herkunft für die Behörden nicht mehr ungeklärt ist. Jede Stufe hat spezifische Anforderungen und Alternativen, die berücksichtigt werden, falls die vorangegangene Stufe nicht erfüllt werden kann.\nDie Stufen der Identitätsklärung sehen wie folgt aus:\nErste Stufe: Gültiger Nationalpass\nNachweis:Vorlage gültiger Reisepass.\nAlternativen:Wenn ein gültiger Pass nicht beschafft werden kann, wird geprüft, ob Sie die Anforderungen der nächsten Stufe erfüllen.\nZweite Stufe: Abgelaufener Nationalpass\nNachweis:Vorlage eines abgelaufenen Nationalpasses.\nAlternativen:Wenn auch ein abgelaufener Pass nicht vorgelegt werden kann, geht es zur nächsten Stufe.\nDritte Stufe: Biometrische Dokumente\nNachweis:Vorlage biometrischer Dokumente.\nAlternativen:Wenn keine biometrischen Dokumente verfügbar sind, wird die nächste Stufe geprüft.\nVierte Stufe: Sonstige Dokumente (Geburtsurkunden, Führerschein, Heiratsurkunde)\nNachweis:Vorlage sonstiger offizieller Dokumente, wie Geburtsurkunden, Führerschein, Heiratsurkunden.\nAlternativen:Sollte auch diese Stufe nicht erfüllbar sein, kommen Zeugenaussagen in Betracht.\nFünfte Stufe: Sonstige Dokumente wie Zeugenaussagen\nNachweis: SonstigeDokumente wie das Dokument einer Zeugenaussagen nach§ 26 Absatz 1 und 2 VwVfG, die Ihre Identität bestätigen können.\nAlternativen:Diese Stufe greift, wenn alle vorherigen Dokumente nicht verfügbar sind. Zeugenaussagen müssen detailliert und vertrauenswürdig sein.\nSechste Stufe: Einbürgerung ohne Identitätserklärung\nNachweis:Nachweis, dass alle vorherigen Stufen nicht erfüllbar sind.\nBesonderheit:In Ausnahmefällen kann eine Einbürgerung ohne vollständige Identitätsklärung erfolgen, wenn nachgewiesen wird, dass die Beschaffung aller erforderlichen Nachweise objektiv unmöglich oder subjektiv unzumutbar ist.\nHier haben wir für Sie das Stufenmodell als Tabelle nochmals dargestellt:\nPraktische Vorgehensweise bei fehlender Geburtsurkunde\nEs ist verständlich, dass der Prozess der Einbürgerung ohne Geburtsurkunde zunächst überwältigend erscheinen kann. Doch mit der richtigen Vorbereitung und Dokumentation können Sie Ihre Chancen auf eine erfolgreiche Einbürgerung deutlich erhöhen. Im Folgenden erklären wir Ihnen, wie Sie systematisch vorgehen können.\nVorbereitung und Dokumentation\nEine gründliche Vorbereitung ist der Schlüssel zum Erfolg. Es ist wichtig, alle möglichen Alternativen zu einer Geburtsurkunde zu sammeln und sorgfältig zu dokumentieren. Beginnen Sie damit, eine Liste aller Dokumente zu erstellen, die Ihre Identität und Ihren Aufenthalt in Deutschland nachweisen können.\nDenken Sie daran, jeden Schritt der Identitätsbeschaffung zu dokumentieren, damit die Einbürgerungsbehörde Ihre Bemühungen nachvollziehen kann.\nWichtige Schritte:\nListe erstellen:Erstellen Sie eine Liste aller verfügbaren Dokumente.\nDokumente ordnen:Ordnen Sie die Dokumente nach ihrer Relevanz und Bedeutung.\nKopien anfertigen:Machen Sie Kopien aller Dokumente für Ihre Unterlagen und zur Vorlage bei den Behörden.\nIdentitätsbeschaffung dokumentieren:Halten Sie alle Schritte der Dokumentensuche und Dokumentenbeschaffung schriftlich fest.\nSammeln von Alternativdokumenten\nWenn die Geburtsurkunde fehlt, müssen andere Dokumente Ihre Identität bestätigen. Diese Alternativdokumente können von großer Bedeutung sein und sollten sorgfältig gesammelt werden.\nBeispiele für Alternativdokumente:\nPersonalausweis oder abgelaufener Nationalpass:Auch ein abgelaufener Pass kann wertvolle Informationen liefern.\nFührerschein:Ihr Führerschein kann als offizielles Dokument dienen.\nHeiratsurkunde:Dokumentiert Familienstand und kann Ihre Identität unterstützen.\nSchul- oder Universitätszeugnisse:Bestätigen Ihre Ausbildung und können Ihre Identität zusätzlich untermauern.\nArbeitserlaubnis oder andere behördliche Dokumente:Weitere amtliche Dokumente, die Ihre Identität bestätigen.\nZusammenstellung der Dokumente:\nZeugenaussagen organisieren\nZeugenaussagen können eine wichtige Rolle spielen, wenn offizielle Dokumente nicht ausreichen. Es ist entscheidend, dass die Zeugenaussagen detailliert und glaubwürdig sind.\nWichtig ist, dass die Identität des Zeugen geklärt sein muss. Dies kann durch einen Pass erfolgen, oder wenn der Zeuge schon eingebürgert wurde. Der Zeuge muss nicht zwingend in Deutschland sein, muss aber zur Zeugenaussage in die Behörde gehen.\nTipps zur Organisation von Zeugenaussagen:\nZeugen auswählen:Wählen Sie vertrauenswürdige Personen aus, die Ihre Identität bestätigen können.\nIdentität des Zeugen klären:Stellen Sie sicher, dass die Identität Ihres Zeugen geklärt ist und es diesbezüglich nicht zu Problemen kommt.\nZeugenaussagen vorbereiten:Bitten Sie die Zeugen, detaillierte Aussagen zu Ihrer Identität und Ihrem Lebenslauf zu machen.\nDokumentation der Aussagen:Lassen Sie die Zeugenaussagen schriftlich festhalten und, wenn möglich, notariell beglaubigen.\nSchritte dokumentieren:Dokumentieren Sie auch hier jeden Schritt der Organisation und Beschaffung der Zeugenaussagen.\nCheckliste für Zeugenaussagen:\nAntragstellung und Behördengänge\nNachdem Sie alle notwendigen Dokumente und Nachweise gesammelt und dokumentiert haben, ist der nächste Schritt die Antragstellung. Hier erfahren Sie, welche Unterlagen Sie für den Antrag benötigen und wie der Ablauf der Einbürgerung ohne Geburtsurkunde aussieht.\nWichtige Unterlagen für den Antrag\nUm Ihren Antrag erfolgreich einzureichen, müssen Sie sicherstellen, dass Sie alle erforderlichen Unterlagen vollständig und korrekt zusammenstellen. Dies umfasst sowohl die gesammelten Alternativdokumente als auch zusätzliche erforderliche Dokumente.\nWichtige Unterlagen:\nAntragsformular:Das ausgefüllte Einbürgerungsformular, das Sie bei Ihrer zuständigen Behörde erhalten können.\nIdentitätsnachweise:Alle Alternativdokumente, die Sie gesammelt haben (z.B. Personalausweis, abgelaufener Nationalpass, Führerschein).\nZeugenaussagen:Schriftlich festgehaltene und idealerweise notariell beglaubigte Zeugenaussagen. Noch besser ist die persönliche Vorstellung. Nicht jede Behörde akzeptiert schriftliche Aussagen.\nNachweise über den Aufenthalt:Dokumente, die Ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland belegen (z.B. Meldebescheinigung, Aufenthaltstitel).\nSprachnachweise:Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse (z.B. Sprachzertifikat B1).\nIntegrationsnachweise:Belege für Ihre Integration in die deutsche Gesellschaft (z.B. Teilnahme an Integrationskursen, Beschäftigungsnachweise).\nFinanzielle Nachweise:Dokumente, die Ihre finanzielle Stabilität belegen (z.B. Gehaltsabrechnungen, Steuerbescheide).\nCheckliste für die Antragstellung:\nAblauf der Einbürgerung ohne Geburtsurkunde\nDer Ablauf der Beantragung für die deutsche Staatsangehörigkeit ohne Geburtsurkunde kann etwas anders sein als bei einer regulären Einbürgerung, da die Behörde Ihre Alternativnachweise genau prüfen wird.\nEinreichung des Antrags:\nReichen Sie Ihren vollständigen Antrag und alle gesammelten Unterlagen bei der zuständigen Einbürgerungsbehörde ein.\nStellen Sie sicher, dass Sie eine Kopie aller eingereichten Dokumente für Ihre Unterlagen behalten.\nPrüfung durch die Behörde:\nDie Behörde prüft Ihren Antrag und die vorgelegten Nachweise.\nDies kann einige Zeit in Anspruch nehmen, insbesondere wenn zusätzliche Nachweise angefordert werden.\nZusätzliche Nachweise:\nGegebenenfalls wird die Behörde Sie um weitere Nachweise bitten oder zusätzliche Fragen zu Ihrer Identität und Ihrem Aufenthalt stellen.\nStellen Sie sicher, dass Sie alle zusätzlichen Anforderungen schnell und vollständig erfüllen.\nEinbürgerungstest:\nSofern noch nicht geschehen, müssen Sie möglicherweise einen Einbürgerungstest ablegen, um Ihre Kenntnisse über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung nachzuweisen.\nEntscheidung der Behörde:\nNach Prüfung aller Unterlagen und Nachweise trifft die Behörde eine Entscheidung über Ihren Antrag.\nSie werden schriftlich über die Entscheidung informiert.\nVerleihung der Staatsangehörigkeit:\nIm Falle einer positiven Entscheidung erhalten Sie eine Einbürgerungsurkunde und werden offiziell deutscher Staatsbürger.\nSie müssen an einer Einbürgerungszeremonie teilnehmen, bei der Sie die Urkunde erhalten.\nZusammenfassung des Ablaufs:\nFazit zur Einbürgerung ohne Geburtsurkunde\nDie Einbürgerung ohne Geburtsurkunde mag kompliziert erscheinen, aber mit der richtigen Vorbereitung und Unterstützung ist sie durchaus machbar. Lassen Sie uns die wichtigsten Punkte zusammenfassen und einen Blick auf aktuelle Entwicklungen und zukünftige Veränderungen werfen.\nZusammenfassung der wichtigsten Punkte\nEs ist wichtig, die verschiedenen Schritte und Anforderungen im Blick zu behalten. Hier sind die wichtigsten Punkte, die Sie für Ihre Einbürgerung ohne Geburtsurkunde beachten sollten:\nRechtliche Grundlage:§ 10 Absatz 1 StAG ermöglicht die Einbürgerung, wenn Ihre Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind, auch ohne Geburtsurkunde.\nStufenmodell:Nutzen Sie das Stufenmodell zur Identitätsklärung, um alternative Nachweise zu erbringen, wenn eine Geburtsurkunde nicht vorgelegt werden kann.\nObjektive Unmöglichkeit:In Fällen wie Somalia, wo Dokumente nicht anerkannt werden, müssen andere Nachweise vorgelegt werden.\nSubjektive Unzumutbarkeit:In Situationen wie Eritrea, wo unethische Bedingungen an die Dokumentenbeschaffung geknüpft sind, sollten alternative Wege genutzt werden.\nVorbereitung und Dokumentation:Sammeln Sie alle relevanten Alternativdokumente und Zeugenaussagen und dokumentieren Sie jeden Schritt sorgfältig.\nAntragstellung und Behördengänge:Stellen Sie sicher, dass Sie alle erforderlichen Unterlagen einreichen und auf mögliche zusätzliche Anforderungen der Behörde vorbereitet sind.\nVeränderungen durch Gerichtsentscheide und Ausblick\nDie rechtlichen Rahmenbedingungen und Praktiken zur Einbürgerung ohne Geburtsurkunde können sich durch Gerichtsentscheide und politische Entwicklungen ändern. Es ist daher wichtig, stets auf dem Laufenden zu bleiben und sich über aktuelle Entscheidungen zu informieren.\nGerichtsentscheide:Urteile, wie das des Bundesverwaltungsgerichts zur Reueerklärung in Eritrea, haben maßgeblichen Einfluss auf die Praxis der Einbürgerungsbehörden. Diese Entscheidungen bieten oft Klarheit und können Ihre Position stärken.\nZukünftige Entwicklungen:Die Politik zur Einbürgerung wird ständig weiterentwickelt. Bleiben Sie informiert über mögliche Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz oder andere relevante Regelungen.\nAm 27.6.2024 ist für Sie und viele andere Ausländer in Deutschland ein besonderer Tag. Seit diesem Tag hat sich bei der Einbürgerung vieles erleichtert. Erfahren Sie in diesem Artikel die Änderungen im Detail!\nFAQ – Häufig gestellte Fragen zur Einbürgerung ohne Geburtsurkunde\nJa, man kann sich ohne Geburtsurkunde einbürgern lassen, indem man alternative Nachweise zur Identitätsklärung vorlegt, wie im Stufenmodell beschrieben.\nNein, ein Identitätsnachweis ist erforderlich. Wenn keine Geburtsurkunde vorliegt, müssen andere Dokumente oder Zeugenaussagen Ihre Identität bestätigen.\nEine Geburtsurkunde dient als primärer Nachweis Ihrer Identität und Herkunft und wird bei vielen administrativen Prozessen benötigt, einschließlich Einbürgerung, Heirat und Anmeldung bei Behörden.\nFür die Einbürgerung benötigt man eine amtlich beglaubigte Geburtsurkunde aus dem Heimatland. Wenn diese nicht verfügbar ist, sind alternative Nachweise erforderlich.\nNach drei Jahren können Personen eingebürgert werden, die einen Nachweis über ein C1-Sprachzertifikat und besondere Integrationsleistungen erbracht haben. Zu besonderen Integrationsleistungen gelten:\nEhrenamtliche Tätigkeiten (Freiwillige Feuerwehr)\nBerufliche Leistungen mit Nachweis Ihrer Arbeitsstelle\nSchulische und berufsqualifizierende Leistungen\nNein, eine Geburtsurkunde ist kein Ausweisdokument. Sie dient als Nachweis Ihrer Geburt und Identität, aber zur Identifikation sind Dokumente wie Personalausweis oder Reisepass erforderlich.\nWenn Ihre Geburtsurkunde verloren gegangen ist, sollten Sie sich an die zuständigen Behörden Ihres Geburtslandes wenden, um eine neue ausstellen zu lassen. Wenn das nicht möglich ist, müssen Sie alternative Nachweise Ihrer Identität vorlegen.\nJa, die Geburtsurkunde ist ein wichtiges Dokument, da sie Ihre Identität und Herkunft nachweist. Wenn sie nicht verfügbar ist, müssen Sie andere Dokumente und Nachweise vorlegen, um Ihre Identität zu bestätigen." + }, + { + "url": "https://migrando.de/wp-content/uploads/2024/12/Checkliste-Einbuergerung-nach-5-Jahren.pdf", + "text": "Einbürgerung nach 5 Jahren\n\nCheckliste für Ihren Antrag\n\nEinbürgerungsantrag \n\nNachweis Aufenthaltsrecht\n\nGültiger Pass oder bei EU-Bürgern Personalausweis\n\nWeitere Identitätsnachweise\n\nSprachkenntnisse\n\nKenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse\n\nin Deutschland\n\nEinkommensnachweise\n\nReichen Sie nur den Nachweis ein, der Ihrer aktuellen Tätigkeit entspricht\n\nFür Beschäftigte:\n\nArbeitsvertrag mit Gehaltsnachweisen der letzten 6 Monate\n\nArbeitgeberbescheinigung\n\nFür Selbständige oder freiberuflich Tätige:\n\nLetzter Steuerbescheid\n\nAktuelle BWA (Betriebswirtschaftliche Auswertung) \n\nBei Selbständigen: Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung \n\nBei Freiberuflich Tätigen: Anmeldung als Freiberufler beim Finanzamt und \n\nKammereintrag (falls erforderlich)\n\nCheckliste - Einbürgerung nach 5 Jahren\nStand: 28.11.2024\n\n\fSchüler, Auszubildende, Studenten:\n\nSchulbescheinigung, Ausbildungsbescheinigung oder \n\nImmatrikulationsbescheinigung\n\nAusbildungsvertrag mit Gehaltsnachweisen der letzten 6 Monate\n\nNachweise über weitere Leistungen\n\nNachweis über Ihre Kranken- und Pflegeversicherung \n\nBei einer gesetzlichen Krankenversicherung: \n\nAktuelle Bestätigung der Krankenversicherung\n\nBei einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung:\n\nNachweis über Beitragszahlungen (z.B. Konto-Auszüge)\n\nAktuelle Bescheinigung des Versicherers\n\nRentenversicherungsverlauf\n\nUnterschriebene Loyalitätserklärung und Bekenntnis zur freiheitlich \n\ndemokratischen Grundordnung\n\nMietvertrag mit Mietzahlungsnachweis\n\nErweiterte Meldebescheinigung\n\nLebenslauf\n\nBiometrisches Passfoto\n\nCheckliste - Einbürgerung nach 5 Jahren\nStand: 28.11.2024" + } +] \ No newline at end of file