text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
#### Gründe
1
: Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 30. Juli 2013, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die Einwendungen der Antragstellerin rechtfertig... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107615 | Beschluss |
## Tenor
Das Ablehnungsgesuch gegen VRiLSG M und RiLSG T wird als unzulässig verworfen.
## Gründe
I.
Streitig war im Klage- und Berufungsverfahren L 7 AS 401/22 der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 28.2.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.4.2019 wegen Nichtmitteilung des laufenden Bezugs einer ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386923 | Beschluss |
## Gründe
: I.
1
: Die Klägerin beansprucht eine Neubescheidung ihres Antrages auf Verlängerung der (fiktiven) Zulassung für das von ihr vertriebene Arzneimittel "SEDinfant(r)Lösung" hinsichtlich des Anwendungsgebiets "nervös bedingte Einschlafstörungen". Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, weil die Zul... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89826 | Beschluss |
Patentbeschwerdeverfahren – "Befestigungsvorrichtung einer Ausstattung in Schienen Standard-Luftfahrtanwendung" - Wiedereinsetzungsverfahren – Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters für die Beschwerdeeinlegung
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 603 11 161 (EP 1 342 662) wegen Wiedereinsetzung... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE129012589 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
1
Der - sinngemäße - Antrag der Antragsteller,
2
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 23. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Antragsgegners ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267164 | Beschluss |
## Gründe
: I
1
: Die Beigeladenen wenden sich mit ihrer Beschwerde - ebenso wie in den Parallelverfahren BVerwG 8 B 99.13, 8 B 100.13, 8 B 101.13, 8 B 3.14 und 8 B 4.14 - gegen die in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2013 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts erfolgte Nichtzulassung der Revi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:85330 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt, als unbegründet verworfen.
1
**G r ü n d e:**
2
**I.**
3
Der Angeklagten wurde mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 24. April 2013 vorgeworfen, in der Zeit vom 1. S... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163410 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 10.000 Euro festgesetzt.
#
# Gründe:
1
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
2
Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369598 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine allgemeine, nur mögliche, im Verhältnis von Ursache und Wirkung sowie nach Grad und Dauer nicht einschätzbare Verbesserung der körperlichen und seelischen Verfassung reicht hingegen für die Annahme der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung nicht aus (vgl. VGH Mannheim, Urteil vo... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418354 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Verfahren mit den Aktenzeichen S 12 SF 253/09 E und S 12 SF 11/10 E werden miteinander verbunden; führend bleibt das Verfahren mit dem Aktenzeichen S 12 SF 253/09 E.
: Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beklagten vom 21. Dezember 2009 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192709 | Beschluss |
Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als Voraussetzung der Anerkennung von Ersatzschulen
Das Grundgesetz steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, welche die Anerkennung einer Ersatzschule davon abhängig macht, dass mindestens zwei Drittel der Lehrkräfte der Ersatzschul... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201500454 | Beschluss |
Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz; Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts
Dem Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob Kosten eines Privatgutachtens, das sich zur Rechtmäßigkeit des angefochtenen Planfestst... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201900904 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Mai 2006 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro
festgesetzt.
1
Gründe:
2
Die Beschwerde hat keinen E... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269400 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.052,50 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag der Klägerin auf Zulas... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344217 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend AG Kassel, 15. April 2015, 531 F 3606/14 SO
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 15.04.2015 wird zurückgewiesen.
: Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 84 FamFG).
: Der Gegenstandswert für da... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443975 | Beschluss |
## Tenor
Anstelle der bisherigen Betreuerin Frau Q I wird nunmehr die Ehefrau des Betroffenen, Frau Q L, T-weg, 00000 N, zur Betreuerin bestellt.
Die Aufgabenkreise werden neu gefasst. Die Bestellung umfasst nunmehr folgende Aufgabenkreise:
- Aufenthaltsbestimmung- Gesundheitsfürsorge- Heimplatzangelegenheiten- Rege... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463890 | Beschluss |
## Tenor
I. Das Verfahren wird eingestellt.
II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 6. April 2022 ist in den Nummern I und II wirkungslos geworden.
III. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.
IV. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488545 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 14.07.2022, Az. 35 O 1526/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Es besteht Gelegenheit, hierzu binnen dreier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
## Gründe
I.
Die Klägerin begehrt vom Bek... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396658 | Hinweisbeschluss |
Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen, die aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden sind
1. § 25 Abs. 2 TKG steht einer Anordnung der Bundesnetzagentur nicht entgegen, mit der eine regulierte Zugangsleistung, die bisher aufgrund... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201900009 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 134.481,06 Euro festgesetzt.
#
# G r ü n d e :
1
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
2
I. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Grün... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382482 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt
1
G r ü n d e :
2
Die zulässige Beschwerde, über d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320767 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen.
: Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
## Gründe
1
: I. In der Hauptsache begehrt die Klägerin neben der ihr zuer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65815 | Beschluss |
Adhäsionsverfahren: Feststellungsklage hinsichtlich bereits entstandener und zukünftiger Schäden; Bestimmtheit des unbezifferten Klageantrags
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Mai 2015 im Ausspruch über die Adhäsionsanträge wie folgt abgeändert: a) Der Anspruch des A... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE160015182 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 13. März 2014 wird verworfen.
1
Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren durch d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179261 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. Mai 2016 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend ergänzt, dass die Erfüllung der im Zusammenhang mit dem Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 20. Februar 2013 erteilten Bewährungsauflage mit einem Monat auf die Gesamtfreiheits... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76827 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 11.5.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird verworfen.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
Gründe
2
Der Antrag auf Zulassung... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463096 | Beschluss |
Strafverfahren wegen Raubs: Finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme; Urteilsfeststellungen zur Einsicht des Täters bei Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 21. Dezember 2011 a) soweit es den Angeklagten T. betrifft im F... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE120016234 | Beschluss |
Az.:
6 B 177/21
1 L 202/21
SÄCHSISCHES
OBERVERWALTUNGSGERICHT
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
des Herrn
- Antragsteller -
- Beschwerdeführer -
prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwälte
gegen
die Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
- Antragsgegnerin -
- Beschwerde... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:487395 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 22. großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Schwurgericht) vom 13. Juni 2024 aufgehoben, soweit damit das Hauptverfahren vor der geschäftsplanmäßig zuständigen großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main er... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429444 | Beschluss |
Zwangsvollstreckungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Rabattgewährung durch eine niederländische Versandapotheke: Aufhebung von Ordnungsgeldbeschlüssen in Ansehung der Kostenentscheidung nach einer übereinstimmenden, zeitlich beschränkten Erledigterklärung der Unterlassungsklage in der Revisionsinstanz - Erledigungse... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE307702016 | Beschluss |
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung: Berücksichtigung des Vertrauens auf Beständigkeit der Vermögenslage
1. Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Ve... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE307012020 | Beschluss |
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 EuWG (Mindestwahlalter) - Unzulässigkeit mangels Wahrung der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird, soweit es den Beschwerdeführer zu 3. betrifft, eingestellt. 2. Be... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459822401 | Beschluss |
## Tenor
I. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 5. Dezember 2025, Az. M 7 E 25. 7180, geändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Bestandskraft einer Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens „Freifläche erhalten ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385245 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 S. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verlangt eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Insbesondere schwierige, bisher ungeklärte Rechtsfragen müssen über die Gewäh... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:507835 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Der Kläger stand seit dem 1. April 1957 – zuletzt als Zolloberamtsrat – im Dienst der Beklagten. Auf seinen Antrag wurde er mit Vollendung des 62. Lebensjahres mit Ablauf des Monats Juli 1999 in den Ruhestand versetzt. Durch den hier streitigen Bescheid vom 16. Juni 1999 setzte die Beklagte seine... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:246628 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. Juni 2019 – 5 K 259/19 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin.
Der Streitwert wird für das B... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325345 | Beschluss |
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer Verletzung des § 109 SGG)
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine au... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE169971206 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.
: Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
: Der Streitwert wird für das ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65890 | Beschluss |
## Tenor
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 41.465,70 Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e**
2
Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren erfolgt auf der Grundlage der §§ 39, 40, 47 Abs. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 GKG.
3
Das auf Anfechtung der Ernennung... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319908 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.
Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.602,50 DM festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
I.
3
Der Kläger ist ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:309806 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteller gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Februar 2002 wird bis zum Erlass
des Widerspruchsbescheides wiederhergestellt bzw. angeordnet.
Die weitergehend... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296562 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet.
2
: Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan "Unteres Wörth Allmanden - 3. Änderung" der Antragsgegnerin vom 25. Januar 2016 aus zwei Gründen beanstandet. Zum einen seien einzelne seiner Festsetzungen als zu unbestimmt anzusehen. ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323967 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters zurückgewiesen.
Der Beschwerdewert wird auf 7.172,11 € festgesetzt.
1
**G r ü n d e**
2
Mit am 05.12.2007 beim Insolvenzgericht eingegangenen Antrag wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:251079 | Beschluss |
## Gründe
: I.
1
: Die Kläger leiten das auf ihrem Grundstück anfallende Niederschlagswasser in den hinter dem Grundstück verlaufenden Bach ein, was ihnen durch einen Bescheid der unteren Wasserbehörde erlaubt worden war. Nachdem die Gemeinde vor dem Grundstück einen Mischwasserkanal verlegt hatte, wurden die Kläger ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:105655 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 4. August 2021 aufgehoben.
: Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
## Gründe
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404225 | Beschluss |
## Tenor
Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. O ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zur Abwehr der Beschwerde bewilligt.
Der Antrag des Antragsgegners vom 06.05.2011 auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Senat beabsichtigt eine Entscheidung im schr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:221574 | Beschluss |
## Tenor
Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 A 653/12 (2 K 3125/11 - VG Köln) gegen die den Beigelade-nen erteilte Baugenehmigung vom 12. Mai 2011 für die Errichtung eines Wohngebäu¬des geringer Höhe mit bis zu zwei Wohneinheiten nebst Garage und Carport auf dem Grundstück K. -S. Straße 33 in L. wird angeordnet.
Di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209421 | Beschluss |
#### Tenor
: **Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2023 – 8 BV 950/22 - wird zurückgewiesen.**
: **Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.**
#### Gründe
: I.
: Der Gesamtbetriebsrat (Antragsteller) begehrt Auskünfte aus einem zwischen ihm u... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430619 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Verurteilten gegen die Weisung unter Ziffer 5. d) des Beschlusses der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.04.2025 (3 StVK 75/22) wird auf Kosten des Verurteilten als unbegründet verworfen.
#### Gründe
: **I.**
1
: Durch - auf einer Verständig... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412641 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.
3
Das Antragsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des erstinstanz... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308808 | Beschluss |
Erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung
Auf die Beschwerde der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird der Beschluss des Vorsitzenden der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 16. November 2023 aufgehoben. Die Durchsuchung des Fahrzeugs und der elektronischen Datenträger und EDV-Anlagen des... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202400259 | Beschluss |
Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Bundesamtes für Zentrale Dienste in Kindergeldsachen im Verfahren vor dem BFH
1. NV: Der BFH prüft bei einer Entscheidung über eine Revision oder über eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht, ob das FG für seine Entscheidung örtlich zuständig war. 2. NV: Bei der Frage,... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201450108 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Zitierung: Fortführung KG Berlin, 9. Februar 2011, 4 Ws 16/11, StRR 2011, 195.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Berlin, 19. Juni 2013, 598 StVK 166/13
#### Tenor
: Die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 19. Juni 2013 ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:510874 | Beschluss |
## Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tettnang vom 18. November 2013 wird als unbegründet
**verworfen.**
Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
## Gründe
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | | --- | | I. | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 |... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:180490 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e**
2
Die gemäß § 4 Abs. 3 JVEG statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
3
Das Oberlandesgericht Köln ist nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG zur Entscheidung über die Beschwerde berufen, da der Kläger des zu Grunde liegenden ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256830 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Erinnerung der Erinnerungsführerin vom 12. Juli 2010 gegen den Ansatz der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 7. Juli 2010 - S 27 AS 1030/08 wird zurückgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben.
#### Gründe
1
: Die Beteiligten st... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191832 | Beschluss |
#### Tenor
: In der Familiensache ...
: wird die Prozesskostenhilfebewilligung für die Klägerin zu 1.) für die Leistungsstufe in vollem Umfang und für den Kläger zu 2) aufgehoben, soweit der Kläger zu 2) Kindesunterhalt für die Zeit von September 2002 – März 2004 in Höhe von mehr als 2.822,00 € und ab April 2004 bis ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:242866 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Durchführung von Asylfolgeverfahren als unzulässig und die Anordnung ihrer Abschiebung nach Belgien.
2
: Die Kläger sind mazedonische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit. Ihre im Mai 2012 in Belgien gestellten Asylanträge w... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:104390 | Beschluss |
## Tenor
**Der Antrag wird abgelehnt.**
**Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt.**
1
**Gründe:**
2
Der am 17. Mai 2019 bei dem Verwaltungsgericht eingegangene Antrag der Antragstellerin, der darauf gerichtet ist,
3
**die aufsch... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319505 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.
: Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgeri... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:484160 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 3.) vom 12. Juni 2013 und der weiteren Beteiligten zu 4.) vom 01. Juli 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 30. April/2. Mai 2013 zu I. aufgehoben.
: 2. Es wird festgestellt, dass das Verfahren über den Versorgungsa... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:95297 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Die Kosten des Verfahrens hat der Antragssteller zu tragen.
#### Gründe
: I.
: Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG).
: Mit Vertrag vom ...10.2012 ü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446193 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 19. März 2013 wird zurückgewiesen.
: Die Antragsteller haben die durch ihre Beschwerde entstandenen Kosten zu tragen.
: Beschwerdewert: 3.000 €
: Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
#### Gründe
:... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:96844 | Beschluss |
## Tenor
In dem Bußgeldverfahren
pp
hat das Amtsgericht Bonn
am 24. November 2022
beschlossen:
Das Verfahren wird nach Anhörung der Betroffenen nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, weil eine Ahndung nicht geboten erscheint.
1
Die Staatsanwaltschaft hat der Einstellung zugestimmt.
2
Die Kosten des Verfahrens t... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384196 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. März 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Teilfreispruch entfällt.
: Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
## Gründe
1
: Die Überprüfung des Urteils anhand der Revisionsrecht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405638 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 28. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfest... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:277810 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. September 2015 - 5 K 2765/15 - geändert.
Der Wert des Streitgegenstandes im erstinstanzlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird auf 153.600,-... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:180974 | Beschluss |
Fehlerhafte Beweiswürdigung der Strafkammer bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Ent... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE603042019 | Beschluss |
## Tenor
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 27. Mai 2005 wird
geändert.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller zu 2) gegen die
der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung 870-1508.2004 vom 19. November 2004
wird insoweit angeordnet, als durch diese Baugenehmigung ein Carport genehmig... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:282752 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
2. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt.
3. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
4. Der Streitwert wird auf 8.750,00 EUR festgesetzt.
## Gründe
I... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385984 | Beschluss |
Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren; Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische Gemeinschaft
I. 1 Der Kläger, der Synagogengemeinde zu ... e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt einen höheren Anteil an den finanziellen Leistungen, die das Land Sachsen-Anhalt auf... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410019621 | Beschluss |
#### Gründe
1
: 1. Der Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, das Bürgerbegehren „Kein städtisches Verwaltungszentrum in unser denkmalgeschütztes Bazargebäude am Kurplatz!“ unverzüglich zuzulassen, hilfsweise, den Antragsgegner zu verpflichten, ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:242310 | Beschluss |
#### Tenor
: **Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Rostock - Grundbuchamt - vom 18.01.2012 wird auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten hin aufgehoben.**
: **Das Amtsgericht wird angewiesen, das von Amts wegen durchzuführende Berichtigungsverfahren fortzusetzen.**
#### Gründe
: **I.**
1
: In der W. Straße 2... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:83880 | Beschluss |
## Tenor
Die Anträge werden abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.
Der Streitwert wird auf 4.000,- ( festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Besc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295729 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "mein TIERHEIL-PRAKTIKER (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 043 434.2 hat der 29. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. März 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE189019353 | Beschluss |
# (Kostenfestsetzungsverfahren nach Erbscheinseinziehungsverfahren: Unklare Kostengrundentscheidung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten)
## Tenor
Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels werden auf die Rechtsbeschwerde
des Beteiligten zu 1 der Beschluss des 3. Zivilsenats des O... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357746 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 23. Dezember 2021 aufgehoben.
: Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345233 | Beschluss |
Antragstellung im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes; Inhalt; Revisibilität
1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und der Divergenz (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410019728 | Beschluss |
#### Gründe
: **I.**
1
: Der am 15.7.1991 geborene Antragsteller ist albanischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben albanischer Volkszugehöriger. Er reiste am 22.7.2015 nach Deutschland ein, meldete sich am 24.7.2015 in Gießen als asylsuchend und stellte am 20.8.2015 beim Bundesamt für (Bundesamt) einen Asyla... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:90480 | Beschluss |
## Tenor
1. Gemäß § 65 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
werden
Polizeikommissar X. F. T. ,
C. 56, C1. ,
Polizeikommissar X1. I. Q. ,
N. . 55, D. -S. und
Polizeikommissar G. U. I1. ,
S1.-----------straße , I2. ,
beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt
werden.
2. Dem Antragsge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270129 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
3
Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf
deren P... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:264418 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich als Überraschungsentscheidung und damit als Verletzung des in Art 15 Abs 1 VvB (RIS: Verf BE) gewährten Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis einen bis dahin nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Ge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:493982 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2013 - 13 TaBV 778/13 - und - 13 TaBV 839/13 - insoweit aufgehoben, als er die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. März 2013 - 26 BV 18... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66024 | Beschluss |
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 30. September 2025 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist. In Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des La... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE605432026 | Beschluss |
# (Gesellschafterklage gegen die Abberufung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Abgrenzung zwischen der Aufnahme eines Aktivprozesses oder eines Passivprozesses durch den Insolvenzverwalter)
## Tenor
Das Verfahren ist weiterhin unterbrochen.
## Gründe
I.
1
: Die Kläge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358295 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Zitierung zu Leitsatz 1: Anschluss Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18. März 2002 - 1Z BR 48/01.(Rn.25)
### Verfahrensgang
vorgehend AG Konstanz, 18. Oktober 2022, 3 VI 288/21
#### Tenor
: 1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Na... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421910 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 02.02.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 27.01.2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 18.900,00 Euro festgesetzt.
1
**G r ünde**
2
I.
3
Die Parteien streiten im Beschwerd... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207405 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
#### Gründe
1
: Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes als Nachbarn gegen eine vom Antragsgegner der Beigeladenen erteilte Baugenehm... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419456 | Beschluss |
#### Tenor
: | | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | | | Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. |
: | | | |
| --- | --- | --- |
| 2. | | Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. |
#### Gründe
: **I.**
1
: Streitig ist die Herausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:83761 | Beschluss |
## Tenor:
Die mit dienstlicher Erklärung der Kammervorsitzenden vom 21.06.2022 angezeigten Umstände begründen nicht die Besorgnis ihrer Befangenheit.
## Gründe
Gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 48 Halbsatz 1 ZPO hat das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht auch dann zu entscheiden, wenn ein so... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397764 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 50.000,00 EUR festgesetzt.
#### Gründe
: **I.**
1
: Die Antragstellerin wendet sich gegen e... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412664 | Beschluss |
## Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.
## Gründe
Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Wiederherste... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488584 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der
Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.
August 2006 - 2 Ca 1939/06 - abgeändert:
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf insgesamt 8.000,00 EUR
festgesetzt.
## Gründe
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | I. | |
| | | | --- |... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:142402 | Beschluss |
#### Tenor
: Das mit Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2018 - 42 Ca 2674/18 - vorgelegte Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts wird mangels Zulässigkeit der Vorlage nicht zur Entscheidung angenommen.
#### Gründe
: I.
1
: Der Beschluss des vorlegenden Arbeitsgerichts Berlin hat die Bestimmun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502382 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Verweigerung der Vorlage von Akten in einem gerichtlichen Verfahren erfordert eine konkrete Zuordnung der Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen Aktenbestandteilen. (Rn.6)
: 2. Pauschale oder zusammenfassende Erklärungen in der Sperrerklärung genügen hierfür nicht.
: 3. Dass umfangrei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:514764 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 14.09.2004 - 5 Ca 2804/03 - aufgehoben.
#### Gründe
1
: I. Dem Kläger wurde durch Beschluss vom 18.11.2003 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskoste... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213317 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Erinnerung des Antragsgegners gegen die Kostenrechnung des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 08.10.2025 wird zurückgewiesen.
#### Gründe
: **I.**
1
: Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Erinnerung gegen die Erhebung von Gerichtskosten in einem Beschwerdeverfahren in ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:408347 | Beschluss |
Betäubungsmitteldelikt der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben in nicht geringer Menge: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall
1. Auf die Revision des Angeklagten O. wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15. November 2021, soweit es ihn betrifft, a) im Strafausspruch aufgehoben und b) in der Einziehungs... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE621932023 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde der Eltern des betroffenen Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 29.11.2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für die Beschwerde beträgt 2.000 €.
1
**Gründe**
2
I.
3
Mit der sofortigen Beschwerde wenden sich die bete... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214008 | Beschluss |
# Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
## Tenor
1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers zu 1. gegen die Richterin Wallrabenste... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360423 | Beschluss |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.