text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
## Tatbestand
Der Kläger ist der Vater der am 26. Juni 1973 geborenen Tochter MW. Bei Frau W liegt eine 100 %-ige Schwerbehinderung vor (KiG, Bl. 150).
Frau W arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130900 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss er... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130919 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
## Tatbestand
Der Kläger ist der Vater des am XX. XX 1988 geborenen Sohnes F. Er streitet mit der Beklagten darum, ob ihm Kindergeld für F über die Vollendung von dessen 25. Lebensjahr hinaus zusteht.
F absol... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130925 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
Die Klägerin ist die Mutter der am … Mai 1993 geborenen Tochter L. Sie streitet mit der Beklagten darum, ob ihr seitens der Beklagten für ihre Tochter während ein... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130930 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
## Tatbestand
Mit Bescheid vom 23. Mai 2013 hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn M der Klägerin ab April 2005 auf (KiG, Bl. 98). Hiergegen legte die Klägerin am 4. Juni 2013 Einspruch ein (KiG,... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130938 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130986 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostensc... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130987 | Entscheidung |
## Tenor
Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 17.11.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2012 verpflichtet, den Klägern auch für die Zeit vom 12.04.2011 bis 19.07.2011 Pflegegeld mit einem um 50 % erhöhten Erziehungsanteil zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131012 | Entscheidung |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 29.11.2012 und der Widerspruchsbescheid vom 17.03.2014 werden aufgehoben, soweit Ausbildungsförderungsleistungen für den Monat August 2012 zurückgefordert wurden.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorlä... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131054 | Entscheidung |
## Tenor
1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides vom ... 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2012 wird die Umsatzsteuer 2006 ohne Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern aus der Tätigkeit des Klägers für den Sparkassenverband Saar (... EUR) als steuerpflichtige Umsätze fest... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131087 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131094 | Entscheidung |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131099 | Entscheidung |
## Tenor
1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2010 vom ... 2013 wird die Einkommensteuer 2010 unter Berücksichtigung weiterer außergewöhnlicher Belastungen in Form von Prozesskosten i.H. von 7.840 EUR festgesetzt. Dem Beklagten wird aufgegeben, die Steuer nach dieser Maßgabe neu zu berechnen.
2. Die Ko... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131128 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131136 | Entscheidung |
## Tenor
Der Abgaben-Veranlagungsbescheid des Beklagten vom 04.02.2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 26.03.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.08.2013 wird aufgehoben, soweit er die Niederschlagswassergebühr betrifft.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist w... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131141 | Entscheidung |
## Tenor
Unter Änderung des Bescheides vom ... 2013 wird die Lotteriesteuer für April 2013 auf ... EUR festgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
Der Gerichtsbescheid ist, soweit er als Urteil wirkt, hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durc... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131161 | Entscheidung |
## Tenor
> > > Die Klage wird abgewiesen.
> > > Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
> > > Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
> > > Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131174 | Entscheidung |
## Tatbestand
Der Kläger ist Eigentümer einer Werkstatt- und Lagerhalle (Fertigbau-Stahlkonstruktion), die er seit dem 1. März 1998 an die A GmbH vermietet hat. Der Kläger erzielt hieraus - eine Betriebsaufspaltung liegt wegen fehlender personeller Verflechtung nicht vor - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
In... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131192 | Entscheidung |
## Tatbestand
Der Kläger erzielte als Diplombetriebswirt bis zum 28. Februar 1995 bei der C GmbH - künftig: GmbH - und ab dem 21. August 1995 beim D Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Bl. 33). Der Kläger war am Stammkapital der 1989 gegründeten GmbH mit 8.500 DM (12,5%) beteiligt. Die Beteiligten streiten über d... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131223 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Hö... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131377 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages i... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131378 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen - tragen die Kläger je zur Hälfte.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ein... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131387 | Entscheidung |
## Gründe
1. Der Beklagte verpflichtet sich, auf der Grundlage der Rechnung des Sanatoriums K./Innsbruck vom 27.04.2007 über 7.217,72 Euro hinsichtlich jeder Rechnungsposition – falls erforderlich unter Berücksichtigung eines von der Klägerin unter Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vorzulegenden OP-Bericht... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131453 | Entscheidung |
## Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die Klage 11 K 666/07 als zurückgenommen gilt.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe d... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131482 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.
Der Streitwert beträgt 3.750,-- Euro.
## Gründe
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 07.08.2009 gegen die (zweite) Teileinziehungsverfügung der Antragsgegnerin ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131526 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfests... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131543 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
## Gründe
Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Eintritt des Ruhestandes des Antragstellers über den 31.10.2009 hinaus bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Ant... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131574 | Entscheidung |
## Tenor
Unter Änderung des Bescheides über die Feststellung des Einheitswertes vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird der Einheitswert ohne Berücksichtigung eines Betrages für Intensivnutzung als Baumschule nach § 48 a BewG festgestellt. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einheitswert neu zu berec... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131591 | Entscheidung |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 13.03.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 26.2.2008 werden aufgehoben.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hin... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131609 | Entscheidung |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 30.01.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2008 verpflichtet, für den Bewilligungszeitraum Dezember 2007 bis September 2008 monatlich 46,42 EUR Ausbildungsförderung an den Kläger zu zahlen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahren... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131617 | Entscheidung |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Betrages der sich aus dem Kostenfests... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131679 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kost... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131684 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
Die Kläger wenden sich gegen die Rückzahlung zu Unrecht erstatteter Lohnsteuerbeträge.
Die Kläger waren in dem streitigen Veranlagungszeitraum 1997 verheiratet un... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131700 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131747 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzu... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131755 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfests... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131768 | Entscheidung |
## Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Es soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt werden, ob § 14 Abs. 1 des Saarländischen Vergnügungssteuergesetzes – VgnStG – vom 19.06.1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.11.2001 (Amtsbl. S. 2158) mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131800 | Entscheidung |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Betrages der sich aus dem Kostenfests... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131820 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzu... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131827 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostensch... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131873 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfests... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131877 | Entscheidung |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Betrages der sich aus dem Kostenfestsetzung... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131899 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschlu... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131917 | Entscheidung |
## Tenor
I. Der Bescheid des Beklagten vom 27.04.2009 und der Widerspruchsbescheid des Ministeriums vom 25.11.2009 werden aufgehoben.
II. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Amt.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Amt darf die Vollstreckung durch Sic... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131929 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzu... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131955 | Entscheidung |
## Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. März 2010 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken - 12 O 271/06 - wie folgt abgeändert:
> 1. Der gegen die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner gerichtete Schmerzensgeldanspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
> 2. Es wird festgestellt, das... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132054 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfests... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132055 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzu... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132074 | Entscheidung |
## Tenor
Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 12.02.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2011 verpflichtet, an den Kläger 1.882,62 EUR zu zahlen. Der Betrag ist in Höhe von 1.882 EUR mit vier vom Hundert ab 13.03.2009 bis einen Monat vor Zahlung der Hauptforderung zu verz... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132169 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132181 | Entscheidung |
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer die Gewährung von Arbeitslosengeld nach einem Lohnsteuerklassenwechsel teilweise für die Vergangenheit aufhebenden Entscheidung sowie der daraus resultierenden Erstattungsforderung. | |
| ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132382 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld ab 28.12.2002. | |
| | | | --- | | 2 | | | | | --- | | Mit Bescheid vom 27.1.2003 hob die B... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132466 | Entscheidung |
## Tenor
I.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Gebührenansprüchen der Rechtsanwälte K u. Coll., K str. ..., 76646 Bruchsal gemäß Rechnung vom 19.8.2004 in Höhe von 87,69 Euro freizustellen.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132483 | Entscheidung |
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitgegenstand ist die Bewilligung häuslicher Krankenpflege zur Verabreichung von Augentropfen. | |
| | | | --- | | 2 | | | | | --- | | Der 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert. Seine Schwester, mit der in einem gemei... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132549 | Entscheidung |
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Klägerin begehrt die Entlassung aus der berufsgenossenschaftlichen Pflichtmitgliedschaft. | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 2 | | | | | --- | | Die als Unternehmerin im Unternehmerverzeichnis der Beklagten eingetragene Klägerin kündigte ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132550 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 2.645,00
zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz ab 23.09.2006 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger den gemäß
Ziffer 1 ausgeurteilten Betrag auch aus vorsätzlicher unerlaubter
Handlu... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132682 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe nach den Bestimmungen des Zwölft... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132956 | Entscheidung |
## Tenor
Der Bescheid vom 09.04.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.09.2008 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Kfz-Hilfe zur Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs unter Beachtung der Rechtsauffassung der Gerichts neu zu bescheiden.
... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133006 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2007 wird dahingehend geändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger Kindergeld in voller Höhe für seine Kinder A, B und C jeweils für die Zeiträume Februar 2007 bis August 2007 zu gewähren.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133106 | Entscheidung |
## Tenor
*1. Die Klage wird abgewiesen.*
*2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.*
*3. Die Revision wird zugelassen.*
## Tatbestand
| | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist, ob die kurzfristige Beherbergung von Arbeitnehmern, die der Unternehmer für einige... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133224 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der Bescheid der Beklagten vom 22.09.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 03.03.2010 werden aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ab dem 01.07.2009 eine Altersrente für Frauen in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
| | | |
|... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133235 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
| | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist, ob das subjektive Nettoprinzip gebietet, Aufwendungen für eine Risikolebensversicherung,... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133313 | Entscheidung |
## Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4.9.2013 (18 O 260/13)
**abgeändert:**
> Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über das am 1.1.2010 vorhandene Deckungskapital ohne Verrechnung von Abschlusskosten zum Vertrag mit der Versicherungsnummer zu erteilen.... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133344 | Entscheidung |
## Tenor
1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 555 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Z... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133469 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Klägerin wendet sich gegen die Betriebsuntersagung ihres Fahrzeugs. | |
| | | | --- | | 2 | | | | | --- | | Die Klägerin ist Halterin des Pkw mi... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133493 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird (als unzulässig) abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger begehrt die Feststellung eines Ereignisses vom 07.10.2013 als Arbeitsunfall. Vorrangig umstritten ist ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133515 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Zwischen den Beteiligten sind die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzu... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133516 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
3. Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist, ob die Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen auf die Basiskrankenversor... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133557 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2012 vom 8. Januar 2014 und für 2013 vom 18. Dezember 2015 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Juli 2016 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2012 i.H. von 3.804,26 Euro und für 2013 i.H. von 20.786,40 Euro festgesetzt wird.
2. Der Beklagte... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133676 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 346.612,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 05.10.2001 zu bezahlen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schluss-Urteil vorbehalten.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133860 | Entscheidung |
## Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vom 28. Oktober 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Baden-Baden zurückverwiesen.
## Gründe
| | | | ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134007 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 900,00 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 4 % vom 22.12.2004 bis zum 08.07.2005 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit 09.07.2005 zu zahlen.
> Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von d... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134070 | Entscheidung |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheids vom 15.12.2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2006 verurteilt, dem
Kläger für die Zeit vom 3.11.2005 bis zum 30.4.2006 weitere
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in
Höhe von 835,12 EUR zu gewähren.
Die Beklagte hat d... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134111 | Entscheidung |
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | | | | --- | | Streitig ist, | | | | | | --- | | - ob der Kläger im Rahmen eines Mietverhältnisses einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen hat ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134251 | Entscheidung |
## Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:
> 1. Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134350 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Beklagte wird unter teilweiser Abänderung des Bescheids vom 16.03.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.06.2009 verurteilt, die der Klägerin für die Zeit vom 01.11.2008 bis zum 31.03.2009 gewährten Leistungen in der gemäß Bescheid vom 15.10.2008 bewilligten Höhe endgültig festzusetzen. I... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134458 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger macht die Anerkennung eines am 21. August 2008 erlittenen Unfallgeschehens als Arbeitsunfall geltend. | | | | --- | | | |
| | | | --- | |... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134459 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Klägerin geschuldeten Hundesteuer. | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 2 | | | | | --... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134498 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den Besti... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134510 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Beteiligten streiten um die Feststellung einer Multiple-Chemical-Sensitivity-Erkrankung (MCS) wie eine Berufskrankheit (BK). |... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134522 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der Bescheid über die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2000 vom 24. Februar 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2008 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer um ... DM gemindert wird und der Beklagte die danach festzusetzende Umsatzsteuer zu bere... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134573 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. | | | | --- | | | |
| | | | ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134591 | Entscheidung |
## Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers und der Streithelferin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.07.2011 - 15 Ca 9800/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
> 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen der Streithelferin und dem Kläger bestandene Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom 01.01.2011 mi... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134598 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Klage ist rechtzeitig erhoben worden.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.
## Tatbestand
| | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Durch Zwischenurteil ist zu klären, ob die Anfechtungsklage innerhalb der Klagefrist erhoben wurde. | | | | ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134708 | Entscheidung |
## Tenor
Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor ist vom Gericht nicht mitgeteilt worden.
## Gründe
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | **I.** | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Am 10.9.2013 hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit der vorsä... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134788 | Entscheidung |
## Tenor
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist ein nichtalkoholisches Getränk, das überwiegend aus Wasser, zu 12% aber aus Fruchtsäften besteht und neben Zucker eine V... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134801 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
| | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Beklagte -Bekl- setzte mit Bescheid vom 19. September 2012 für 2010 Umsatzsteuer -USt- in Höhe von x.xxx EUR fest. Er schätzte die B... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134853 | Entscheidung |
## Tenor
> > 1. Die Klage wird abgewiesen.
> > 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
| | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung streitig. | | | | --- | | | |
| | ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134857 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der Antrag der Beklagten auf Leistung von Prozesskostensicherheit gemäß §§ 110f. ZPO durch die Klägerin wird abgelehnt.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:135272 | Entscheidung |
## Tenor
Der Bescheid vom 19.11.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.12.2003 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt dem Grunde nach die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Im Streit ist die Frage, ob die Beklagte de... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:135299 | Entscheidung |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 17.03.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.07.2003 wird abgeändert und die Beklagte zur Anerkennung der rentenrechtlichen Zeit des Klägers vom 09.07.1988 bis 30.09.1988 als Anrechnungszeit (Überbrückungszeit) verurteilt.
Die Beklagte hat die außergerichtlichen K... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:135349 | Entscheidung |
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger begehrt weitere Leistungen für eine mehrtägige Klassenfahrt nach Berlin von der Beklagten. | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 2 | | | | | --- | | Der 1987 geborene Kläger besucht das Wirtschaftsgymnasium an der Kaufmännischen Schul... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:135446 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:135588 | Entscheidung |
## Tenor
Der Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart - Schule und Bildung - vom 22.02.2006 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der im Jahr 1949 geborene Kläger ist als Lehrer an einer P... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:135624 | Entscheidung |
## Tenor
Der Anspruch des Beklagten aus dem Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Körperschaftsteuerbescheid für 2001 vom 6. Februar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2007 wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| ---... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:135827 | Entscheidung |
## Gründe
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | | --- | | **I.** | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Senat weist auf Folgendes hin: | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 2 | | | | | --- | | **1.** Der mit Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 13.02.2012 (Bl. 224 f. d. A.) gestellte Antrag... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:136033 | Entscheidung |
## Tenor
Der Rechtsweg zu den allgemeinen Zivilgerichten ist eröffnet.
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer Mutter, die Rückzahlung von insgesamt 3800 EUR, die die Klägerin der Beklagten in Einzelbeträgen von 2.000 EUR am 14.06.200... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:136076 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid vom 24. September 2010 und die Einspruchsentscheidung vom werden dahingehend abgeändert, dass noch haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 66,88 EUR zu berücksichtigen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
3. D... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:136083 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Neufeststellung der seiner Verletztenrente zugrunde liegenden Höhe des Jahresarbeitsve... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:136155 | Entscheidung |
## Tenor
**1. Die Klage wird abgewiesen.**
**2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen.**
**3. Der Streitwert wird endgültig auf 150 EUR festgesetzt.**
## Tatbestand
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Zwischen den Beteiligten ist die... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:136262 | Entscheidung |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.