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|---|---|---|---|---|
In dem Rechtsstreit
D.,
A-Straße, A-Stadt
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte:
E.,
B-Straße, A-Stadt
gegen
F.
G.
- Beklagte -
hat die 3. Kammer des Sozialgerichts Lüneburg am **23. August 2023** durch den Richter am Sozialgericht H., Vorsitzender, gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) für Recht erkannt:
##... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398236 | Gerichtsbescheid |
In dem Rechtsstreit
A.,
A-Straße, A-Stadt
- Kläger -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte B.,
B-Straße, A.
gegen
B. Krankenkasse Hauptverwaltung,
C.
- Beklagte -
hat die 46. Kammer des Sozialgerichts Osnabrück am 6. Juli 2023 gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den Richter am Sozialgericht M. für R... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398353 | Gerichtsbescheid |
In dem Rechtsstreit
A.,
B.
- Kläger -
gegen
C., D.
- Beklagte -
hat die 2. Kammer des Sozialgerichts Braunschweig am 22. Mai 2023 gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den Richter am Sozialgericht E. für Recht erkannt:
## Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398487 | Gerichtsbescheid |
In dem Rechtsstreit
Städtisches Klinikum A-Stadt gGmbH,
vertreten durch die Geschäftsführung,
A-Straße, A-Stadt
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte D.,
B-Straße, B-Stadt
gegen
E.,
vertreten durch den Vorstand,
F. r
- Beklagte -
hat die 59. Kammer des Sozialgerichts A-Stadt am 27. April 2023 ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398559 | Gerichtsbescheid |
## Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398801 | Gerichtsbescheid |
In dem Rechtsstreit
B.,
C-Straße, A-Stadt
- Kläger -
gegen
Jobcenter A-Stadt,
D-Straße, A-Stadt
- Beklagter -
hat die 22. Kammer des Sozialgerichts Osnabrück am 17. Januar 2023 gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch die Richterin am Sozialgericht N.
für Recht erkannt:
## Tenor:
Die Klage wird abgewiese... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398853 | Gerichtsbescheid |
In dem Rechtsstreit
C.,
C-Straße, C-Stadt
- Kläger -
gegen
Landkreis A. - Jobcenter Leistungsbereich SGB II B.,
vertreten durch K,
D.,E. F.
- Beklagter -
hat die 22. Kammer des Sozialgerichts Osnabrück am 19. April 2024 gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch die Richterin am Sozialgericht N. für Recht er... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399502 | Gerichtsbescheid |
## Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399860 | Gerichtsbescheid |
In dem Rechtsstreit
A. vertreten durch
B.- Kläger -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwältin C.
gegen
Kreis Herzogtum Lauenburg Der Landrat, Fachdienst: Soziale Leistungen,
Barlachstraße 2, 23909 Ratzeburg
- Beklagte -
beigeladen:
1. Landkreis Ludwigslust-Parchim,
Putlitzer Straße 25, 19370 Parchim
2. D.
hat... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400306 | Gerichtsbescheid |
## Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid vom 08. Juli 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2024 mit dem Begehr der Gewährung von Hörgeräte der Marke "KINDevo 1230 R" ohne Eigenanteil in Höhe von 829,70 Euro.
D... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400327 | Gerichtsbescheid |
In dem Rechtsstreit
A.
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt B.
gegen
Land Niedersachsen, vertreten durch die Generalstaatsanwaltschaft Celle, XXXplatz
XXX, XXX XXX
- Beklagter -
hat der 10. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 19. Mai 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Landes... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400335 | Gerichtsbescheid |
In dem Rechtsstreit
A. vertreten durch
B.- Kläger -
Prozessbevollmächtigter:
C. gegen
Landkreis Lüneburg D.
- Beklagte -
hat die 38. Kammer des Sozialgerichts Lüneburg am 12. Februar 2025 gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch die Richterin am Sozialgericht E. für Recht erkannt:
## Tenor:
1. 1.
Der Bek... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400580 | Gerichtsbescheid |
## [Tatbestand]
Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Asyl vom 14.08.2024 als unzulässig und die in diesem Zusammenhang ergangenen Nebenentscheidungen.
Der Kläger wurde nach seinen Angaben am XX.XX.XXXX in Conakry in Guinea geboren, ist ledig und hat die guineische Staats- sowie die islamische... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400633 | Gerichtsbescheid |
## Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, we... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400657 | Gerichtsbescheid |
## Tatbestand
Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR), die seit dem 2. Januar 2014 eine [...] betreibt. Gesellschafter mit einer Beteiligung von je 50% waren seit der Gründung und damit auch im Streitjahr 2018 [...] (im Folgenden: A) und der Beigeladene. Bei der Gründung der Klägerin... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400844 | Gerichtsbescheid |
## [Tatbestand]
Mit ihrer durch ihre Prozessbevollmächtigte am 9. Februar 2023 per Telefax erhobenen Klage wenden sich die Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid für 2021 vom 9. Mai 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2023.
Auf den mit der Eingangsverfügung erteilten Hinweis des Gerichts auf di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400869 | Gerichtsbescheid |
## Tatbestand
Die Klägerin gab trotz Erinnerungen und Schätzungsandrohungen die Feststellungserklärung sowie die Gewerbesteuererklärung 2019 nicht ab. Der Beklagte schätzte daraufhin gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) die Besteuerungsgrundlagen mit Bescheiden vom 25. März 2022. Nachdem die Klägerin auch im Einspruchs... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400876 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen die Feststell... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:408417 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Vgl. zu Leits. 2: VG Freiburg, Urteil vom 20. Juni 2012 - 4 K 1983/11 -.(Rn.18)
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleis... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:408595 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Bundesanstalt hatte die Gebührenhöhe für die Genehmigungserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen innerhalb des durch vorgegebenen Gebührenrahmens zu bestimmen. (Rn.19)
: 2. Ein besonders einfach gelagerter Fall folgt nicht daraus, dass schon früher vergleichbare Verbringungsgenehmigunge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:408977 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Begriff der Gleichwertigkeit beinhaltet eine formelle und eine materielle Komponente. Formal ist ein Zeugnis gleichwertig, wenn es im jeweiligen Bildungssystem den Zugangsvoraussetzungen, der Ausbildungsdauer und der Frage, ob das Zeugnis im Herkunftsland den Zugang zu einem Beruf eröff... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409168 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von weiteren Unfallfolgen und die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund des Arbeitsunfalles vom 14.9.2014.
2
: Der 1985 geborene Kläger war ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409424 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: | | | |
| --- | --- | --- |
| **1.** | | **Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.092,97 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent seit dem 14.05.2024 zu zahlen.** |
: | | | |
| --- | --- | --- |
| **2.** | | **Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.** |
: | | | |
| --- | --... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409428 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Arbeitsunfalles im Homeoffice.
2
: Der 1957 geborene Kläger war als Angestellter der S. tätig. Er bewohnt eine Doppelhaushälfte, in deren... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409497 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Hinsichtlich der Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung für einen während einer Tätigkeit für ein Unternehmen erlittenen Arbeitsunfall ist die sog. objektive Handlungstendenz des Versicherten maßgeblich.(Rn.34)
: 2. Ob der Verunglückte für ein fremdes Unternehmen tät... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409509 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409512 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: | | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| **1.** | | | **Der Bescheid der Beklagten vom 10. Juni 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2024 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass das Kläger am 6. Februar 2024 einen Arbeitsunfall erlitten hat.** |
: | | | |
| --- | --- | --- |
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409515 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1.) Der Bescheid der Beklagten vom 07.04.2020 in der Gestalt des Widerspruchs-bescheides vom 25.01.2021 wird aufgehoben.**
: **2.) Es wird festgestellt, dass das Ereignis vom 02.08.2019 ein Arbeitsunfall ist.**
: **3.) Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.**
#### T... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409524 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Bescheide des Beklagten vom 19.03.2019 und vom 20.03.2019 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18.09.2019 werden aufgehoben.**
: **2. Der Beklagte wird verpflichtet, die an die Kläger vorläufig bewilligten Leistungen nach dem SGB II für den Bewilligungszeitraum vom 01.04.2018 bis 30.09.2... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409539 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid vom 27. Mai 2024 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 21. Januar 2025 und der Einspruchsentscheidung vom 18. Februar 2025 wird aufgehoben.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
: Das Urteil ist für die Klägerin hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409541 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für das Arzneimittel O. 4mg.
2
: Die der Beklagten krankenversicherte Klägerin leidet seit 2015 an einer Alopencia areata. Der kreisrunde H... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409611 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.**
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Personenvereinigung nach niederländischem Recht, die Zahlung nicht abgeführter Herstellerabschläge.
2
: Die Klägerin hat am 4. Dezember 2019 Kla... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409681 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Ausweislich der Postzustellungsurkunde wurde die Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2025 dem Kläger am 30. Januar 2025 durch Einlegung in den Briefkasten der Prozessbevollmächtigten zugestellt. Gegen diese Einspruchsentscheidung hat der Kläger mit Schriftsatz vom 3. März 2025, eingereicht durch ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409749 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.092,43 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 14.12.2022 zu zahlen.**
: **2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Rückforderung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409757 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Der Bescheid der Beklagten vom 08.01.2019 in der Gestalt des Widerspruchs-bescheids vom 09.08.2019 wird aufgehoben.**
: **2. Es wird festgestellt, dass** **die Leukämieerkrankung bei der Klägerin eine Berufskrankheit nach Ziffer 2402 der Anlage 1 zur BKV ist.**
: **3. Die Beklagte trägt die notwend... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409766 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Opferentschädigungsrecht.
2
: Der 1977 geborene Kläger stellte am 28.7.2021 einen Antrag auf Versorgung für Geschädigte nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Mit seinem Antrag machte er geltend, 1986/1987 durch einen Mann namens A. sexuell missbraucht wor... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409799 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Verweigert das Jobcenter im Falle einer Nachreichung von Unterlagen durch den Leistungsberechtigten im Klageverfahren trotz Fristsetzung und Belehrung über die Rechtsfolgen einer Fristversäumung durch das Gericht gemäß § 106a SGG eine Neuberechnung der Leistungen und kommt das Gericht zu dem E... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409940 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Eine abdrängende Sonderzuweisung zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Auskunftsansprüche gegenüber dem Staat (auch betreffend Strafverfolgung) greift immer nur punktuell ein.(Rn.10)
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
: Der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409955 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409970 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Der Bescheid des Beklagten vom 7.6.2024 in der Gestalt des Widerspruchs-bescheides vom 3.9.2024 wird aufgehoben.**
: **2. Der Beklagte wird verpflichtet, die an den Kläger vorläufig bewilligten Leistungen nach dem SGB II für die Bewilligungszeiträume vom 1.1.2023 bis 30.6.2023 in der ursprünglich be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409992 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.486,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5% seit dem 17. September 2018 zu zahlen.**
: **2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Vergütung der Krankenhausbehandlung eines Neugeborenen. Die Mu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410020 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Mit Schriftsatz Ihrer Bevollmächtigten vom 20. August 2024, eingegangen bei Gericht per Post am 26. August 2024, erhob die Klägerin Klage gegen einen Feststellungsbescheid über Grundsteuerwerte auf den 1. Januar 2022 vom 28. März 2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juli 2024.
2
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410132 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Feststellung von Unfallfolgen und die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund des Arbeitsunfalles der Klägerin vom 25.3.2015.
2
: Die 1985 geborene Kläger... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410187 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Nach § 8 S. 1 der gemäß § 17c Abs. 2 KHG erlassenen Prüfverfahrensverordnung (PrüfVV) muss die Krankenkasse ihre abschließende Entscheidung zur Wirtschaftlichkeit und Korrektur der Abrechnung und den daraus folgenden Erstattungsanspruch dem Krankenhaus innerhalb von 11 Monaten nach Übermitt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410202 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: (Zu LS 1) Zu den Abgabenangelegenheiten nach § 33 Abs. 2 FGO gehören nicht nur Streitigkeiten über die Entstehung von Steueransprüchen; sie umfassen auch vollumfänglich die Aspekte der Erhebung und der Vollstreckung nach §§ 218 ff. AO und §§ 249 ff. AO.(Rn.28)
Dies gilt auch dann, wenn es bei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410212 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Berücksichtigung eines Mehrbedarfs - hier aufgrund der Erforderlichkeit von Medikamenten und einer Haushaltshilfe - setzt keine Bedarfsdeckung in dem verfahrensgegenständlichen Bewilligungszeitraum voraus (vgl BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R = SozR 4-4200 § 21 Nr 17 RdNr 24). (Rn.68... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410223 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Revision wurde eingelegt (Az. des BFH: VII R 18/24).
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die haftungsweise Inanspruchnahme der Klägerin für gegen die A GmbH festgesetzte Einfuhrabgaben.
2
: Mit insgesamt neun Einfuhrabgabenbescheiden vom 23. November 2009 (AT/S/00/XXX-1 bis AT... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410241 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Die Formvorschrift des § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO dient dazu, die Identität des Urhebers eines Dokuments sicherzustellen, sodass es sich hierbei nur um eine natürliche Person handeln kann. Funktional ersetzen (einfache) Signatur und sicherer Übermittlungsweg die eigenhändige Unterschrift bei der ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410278 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei Bewertung der Frage, ob ein Unfallereignis wesentliche Ursache einer psychogenen Störung ist, muss bei psychischen Störungen der Schweregrad des Unfallereignisses, der Schweregrad des Unfallerlebens, der zeitliche Zusammenhang zwischen Unfall und psychischen Folgen, die Persönlichkeit d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410294 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Übernahme von Unterkunftskosten für seine Wohnung unter der Adresse xxxxx während seiner Inhaftierung über den 31.03.2021 hinaus.
2
: Mit Schreiben vom 27.11.2020 beantragte ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410341 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Zusatzentgelte gehören zur Vergütung von Krankenhausleistungen. Diese sind gemäß §§ 109 Abs. 4 S. 3 SGB 5, 7 KHEntgG, 17b KHG i. V. m. dem Fallpauschalenkatalog zu vergüten.(Rn.26)
: 2. Die Abrechnungsbestimmungen sind eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410354 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Beklagte wird verpflichtet, den Asylantrag der Klägerin zu bescheiden.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitslei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410363 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ob das Ereignis am 6.1.2020 ein Arbeitsunfall (Wegeunfall) ist.
2
: Der 1987 geborene Kläger war nach dem Durchgangsarztbericht vom 6.1.2020 an diesem Tag ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410383 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410404 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Az beim LSG Hamburg: L 2 U 27/24.
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ob das Unfallereignis am 3.2.2021 ein Arbeitsunfall ist.
2
: Der 1957 geborene Kläger war beim... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410409 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Das Gericht folgt auch der ganz herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich der fehlenden Beidseitigkeit der betroffenen Kniegelenke bei dynamischen Belastungen in Abgrenzung zum "Beidseitigkeitserfordernis" bei statischen Einwirkungen. (Rn.86)
#### Tenor
: **1. Der Bescheid d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410488 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin verfolgt - teils nach bestandskräfti... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410580 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine den Leitsätzen entgegenstehende, anderslautende Auslegung des § 44a Abs. 5 EStG scheidet nach dem Wortlaut, dem Sinn und dem Zweck der Norm und auch in Ansehung der Historie und der Systematik des Gesetzes aus. Eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung ist dabei nicht zu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410586 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Revision eingelegt (Az. des BFH: VII R 36/23).
### Verfahrensgang
nachgehend BFH, 20. Januar 2026, VII R 36/23, Urteil
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen eine Prüfungsverfügung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) in Verbindung mit dem Gesetz zur Sicherung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410671 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Beklagte zur Zahlung der Energiepreispauschale in Höhe von EUR 300,00 zu verurteilen.
2
: Die Beklagte ist Teil der A-Gruppe, die auf Ebene des Groß- und Einzelhandels mit ... und verwandten Waren tätig ist. Zwischen den Beteiligten besteht seit dem 1. März 1994 ein Arbeit... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410785 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Zu Leitsatz 1: Es bedurfte vorliegend keiner Entscheidung darüber, ob die Rechtsprechung des BFH, die zum Fehlen eines Hinweises auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes gem. § 52a FGO ergangen ist, auch auf das Fehlen von Angaben zu § 52d FGO ü... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410980 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen wird der Grad der Behinderung im Schwerbehindertenrecht gemäß § 152 Abs. 3 SGB 9 nach deren wechselseitigen Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit festgestellt.(Rn.18)
: 2. Ein insulinpflichtiger Diabetes, der täglich mindestens vie... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411015 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Krankengeld über den 13.04.2019 hinaus.
2
: Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Sei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411071 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Gemäß § 5 Abs 2 S 3 der Fallpauschalenvereinbarung für das Jahr 2021 (juris: FPVBG 2021) ist für das vorliegend fragliche Zusatzentgelt für die Durchführung einer "Chemosaturations-Therapie mittels perkutaner Leberperfusion" das bisher krankenhausindividuell vereinbarte Entgelt der Höhe nac... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411143 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Verhaltensbedingte Leistungsabsenkungen sind im Fürsorgerecht zulässig und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auch mit der Menschenwürde vereinbar. (Rn.23)
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die Kläg... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411195 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei Grundsicherungsberechtigten wird ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB 2 anerkannt, wenn er als laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf unabweisbar besteht.(Rn.29)
: 2. An der Unabweisbarkeit fehlt es, wenn der Antragsteller gegenüber dem Grundsicherungsträger einen Bedarf für ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411208 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Die Ablehnung eines Antrags auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget zum Erwerb einer Fahrerlaubnis mit der Begründung, dass der Antragsteller zuvor einen aus dem Vermittlungsbudget finanzierten Versuch zum Erwerb einer Fahrerlaubnis ohne ausreichende Begründung abgebrochen hat, erweist sich a... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411308 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine Vorlage der Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 1 EUStBV an das Bundesverfassungsgericht ist nicht notwendig.(Rn.39)
: 2. Revision eingelegt (Az. des BFH: VII R 5/23).
### Verfahrensgang
vorgehend BFH, kein Datum verfügbar, VII R 5/23
nachgehend BFH, 14. Oktober 2025, VII R 5/23, U... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411358 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine erneute Berichtigungspflicht (hier: im Sinne einer "zweiten" Vorsteuerberichtigung) nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 UStG entsteht nur, wenn zuvor der materiell-rechtliche Tatbestand einer (ersten) Vorsteuerberichtigung § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411605 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Az beim LSG Neustrelitz: L 4 BA 13/24
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Der Kläger trägt die gerichtlichen und die außergerichtlichen Kosten dieses Verfahrens.**
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten ist der sozialversicherungsrechtliche Status des Klägers streitig, s... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411853 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Hinsichtlich der Mindestmengenprognose des Krankenhauses liegt eine mengenmäßige Erwartung nach § 136b Abs. 5 S. 4 SGB 5 in der Regel vor, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses erreicht hat.(Rn.48)
: 2. ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411999 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Rentenzahlungen einer inländischen berufsständischen Versorgungseinrichtung (§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst a. Doppelbuchstabe aa EStG) an den in Argentinien Lebenden unterliegen der beschränkten Steuerpflicht.(Rn.28)
: 2. Leitungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, die ausschließlic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412035 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine unentgeltliche Wärmelieferung an ein verbundenes Unternehmen liegt nicht vor, wenn eine Unternehmerin ihre Trocknungscontainer zum Trocknen von Holzhackschnitzeln des verbundenen Unternehmens mit der in ihrem Blockheizkraftwerk produzierten Wärme, die ihren Unternehmensbereich nicht ve... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412325 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Das Krankenhaus trägt gemäß §§ 12 Abs. 1, 27 Abs. 1 SGB 5 die Beweislast für die den Vergütungsanspruch begründenden Tatsachen, wenn die Krankenkasse ein Prüfverfahren nach § 275 SGB 5 durchgeführt hat oder aus berechtigten Gründen hiervon absehen durfte.(Rn.25)
: 2. Veranlasst die Kranken... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412346 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte "Bescheinigung über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf den/die Inhaber/in anzuwenden sind" (sog. A1-Bescheinigung) entfaltet Bindungswirkung dahingehend, dass der betreffende Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit für d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412748 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 884,98 € zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszins aus 4.504,36 € seit dem 28. Dezember 2023 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
: Der G... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412940 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. (Zum LS) Die Frage eines Vorlagebedürfnisses (hier: an den EuGH) stellt sich nicht.(Rn.20)
: 2. (Zum LS) Die Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO sind nicht zwingend als Sanktion entsprechend der EuGH-Rechtsprechung anzusehen, sodass die Festsetzung von Zinsen auch nicht allen Umständen des E... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:413070 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Dass eine Rechnungsberichtigung wegen Festsetzungsverjährung in den anderen Mitgliedstaaten (hier insbes.: die Umsatzsteuer des Lieferanten der streitgegenständlichen Lieferungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat konnte aus dortigen verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden)... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:413072 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Beigeladene zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 4.626,88 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: 2. Die Kosten des Verfahrens die Klägerin zu 10% und die Beigeladene zu 2) zu 90%.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, hilfsweis... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:413403 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.537,12 Euro sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz aus 7.935,81 Euro seit dem 15. Dezember 2023 zu zahlen.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: Der Gerichtsbes... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:414387 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Beklagte wird verpflichtet, bei der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom 19.01.2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.06.2022, ab dem 25.05.2020 einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen.
: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Der Beklagte trägt 2/3 der außergerichtlichen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:414726 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nach § 74 SGB 12 setzt den Nachweis der Bedürftigkeit des Antragstellers voraus.(Rn.31)
: 2. Nach § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB 1 ist der Antragsteller zur Mitwirkung bei der Feststellung seiner Einkommens- und Vermö... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:414863 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Ist eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 SGB 6 entsprechend den §§ 63, 64 SGB 6 dem Grunde und der Höhe nach zutreffend berechnet und ausgezahlt, so ist eine auf einen höheren Zahlbetrag gerichtete Klage unbegründet.(Rn.22)
: 2. Ist der gemäß § 103 SGB 10 zunächst ein... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:414977 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Nach §§ 45, 48, 50 SGB 10 sind zu viel gezahlte Leistungen zu erstatten, soweit sich der Leistungsberechtigte nicht auf Vertrauensschutz berufen kann. (Rn.26)
: 2. Ein Vertrauensschutz des Leistungsempfängers ist u. a. ausgeschlossen, wenn Gespräche zwischen Leistungsempfänger und Leistung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:415259 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Soweit ein Vorverfahrenszwang für eine Anfechtungsklage gemäß § 78 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 3 SGG nicht vorliegt, ist eine nach § 54 Abs. 1 SGG erhobene Anfechtungsklage mangels eines durchgeführten Vorverfahrens unzulässig.(Rn.10)
: die Feststellung der Nichtigkeit eines Bescheides nach § 55... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:415326 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei der rückwirkenden Aufhebung eines Verwaltungsaktes nach § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 3 SGB 10 kommt die Annahme eines atypischen Falles nur dann in Betracht, wenn der Einzelfall aufgrund seiner besonderen Umstände signifikant von dem Regelfall des Tatbestandes nach § 48 Abs. 1 S. 2 SGB 10 ab... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:415387 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:415397 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:415592 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:415604 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:415613 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist für die Beklagte wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abw... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:415720 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine beim Gericht innerhalb der Klagefrist als Telefaxschreiben eingegangene Klageschrift, die durch einen Rechtsanwalt in eigener Sache eingelegt wurde und der gegenüber dem Gericht auch als "Rechtsanwalt" handelt, entspricht nicht den Anforderungen des § 52d Satz 1 FGO.(Rn.21)
(Rn.23)
:... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:415721 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist für die Beklagte wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abw... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:415728 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Geri... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:416209 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
: Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn ni... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:416311 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Nach § 1 Abs. 2 S. 1 BKGG erhält jemand Kindergeld für sich selbst u.a. dann, wenn er den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt. (Rn.32)
: 2. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn das Kind sich ohne Weiteres anbietende Möglichkeiten, sich Kenntnis vom Aufenthalt der Eltern zu verschaffen, n... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:416635 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des InflAusG (Grundfreibetrag) ist sowohl für den Veranlagungszeitraum 2023 als auch für den Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO und eine Vorlage zum BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 des GG waren im Streitfall ni... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:416957 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer Berufskrankheit nach Ziff 2108 und 2110 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV).
2
: Der Kläger beantrage am 13.01.2020 die Anerkennung s... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417031 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Das für vorbeugenden Rechtsschutz grundsätzlich erforderliche qualifizierte Rechtsschutzinteresse ist gegeben, da vor der Vollstreckung selbst keine weiteren Verwaltungsakte ergehen, deren Anfechtung dem Kläger hinreichenden Rechtsschutz bieten würde, und es dem Kläger nicht zuzumuten ist, ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417329 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Über die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer körperschaftsteuerlichen Organschaft wird gem. § 14 Abs. 5 KStG durch einen Grundlagenbescheid entschieden.(Rn.21)
: 2. Eine Personengesellschaft ist - auch wenn sie eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt und ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417616 | Gerichtsbescheid |
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