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### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 23. Februar 2022, L 6 P 36/21, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Zwischen den Beteiligten ist eine Zahlung wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrages a...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:433345
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 20. Januar 2022, L 1 KR 446/21, Urteil nachgehend BSG Kassel, 23. August 2022, B 1 KR 24/22 B, Beschluss #### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Beteiligte...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:433346
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 2. August 2022, L 1 VE 29/21, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Kosten sind nicht zu erstatten.** #### Tatbestand : Der Kläger begehrt Erstattung der Kosten für die Anschaffung von Hörgeräten beidseits i.H.v. 5.841 €. : Der 1957 g...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:433395
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 29. September 2022, L 8 BA 65/21, Urteil #### Tenor : **Der Bescheid vom 15.02.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.06.2017 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beigeladene C. E. im Zeitraum vom 01.01.2015 bis Ende 2016 nicht in...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:433475
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Oktober 2023, L 4 SO 182/21, Urteil nachgehend BSG, B 8 SO 25/23 AR #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erststatten.** #### Tatbestand : Zwischen den Beteiligten ist mit der vom Kläger am ...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:433556
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 22. Mai 2025, L 1 KR 71/25, Urteil nachgehend BSG Kassel, 30. Oktober 2025, B 1 KR 30/25 B, unzulässig verworfen, Beschluss #### Tenor : **1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 14.10.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.12...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:433559
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Oktober 2023, L 4 SO 180/21, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Zwischen den Beteiligten ist die Kommunikation des Klägers mit dem Beklagten per E-Mai...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:433574
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 1. Februar 2023, L 1 KR 384/21, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung der den Festbe...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:433591
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 23. Mai 2022, L 5 R 187/21, Urteil nachgehend BSG Kassel, 12. September 2022, B 5 R 128/22 B, Beschluss #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Der Kläger begehrt Le...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:433622
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 29. Juni 2023, L 8 KR 385/21, Urteil nachgehend BSG, 20. Oktober 2023, B 3 KR 25/23 B, unzulässig verworfen, Beschluss #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Be...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:433640
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 18.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.11.2020 wird dahingehend abgeändert, dass ein Betrag von … € nicht als laufender Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz erfasst, sondern ...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:433774
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Revision wird zugelassen. : Der Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. #### Tatbestand : Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zuwendung einer ausländischen Stiftung bei der Klägerin zu Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 : Nr. 9 Satz 2...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:433795
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.** : **3. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Bek...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:433797
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird auf 147.405,38 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung aus einer Plausibilitätsprüfung bezüglich der sechs Quar...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:433807
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klagen werden abgewiesen.** : **2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird festgesetzt** : **für das Verfahren zum Az.: S 12 KA 315/19 auf 138.954,72 € und** : **für das Verfahren zum Az.: S 12 KA 316/19 auf 35.000,00 €.** #### Tatbestand : Di...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:433816
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 27. November 2023, L 6 AS 310/21, Urteil nachgehend BSG Kassel, 25. April 2025, B 4 AS 32/24 BH, PKH abgelehnt, Beschluss #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Mit...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:433838
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1.** **Die Klage wird abgewiesen.** : **2.** **Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3.** **Der Streitwert wird auf 2.338,16 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Honoraranspruch für die Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdien...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:433844
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 16. März 2022, L 4 SO 119/21, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.** #### Gründe : **I.** : Zwischen den Beteiligten ist die Berechnung des Zuschusses und die sich daraus ergebende Zuschu...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:433922
Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : Die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde erstreckt sich auch auf die Angabe des Zustellers, dass er das zuzustellende Schriftstück einem Familienangehörigen des Adressaten in der Wohnung des Adressaten (und nicht an einer anderen Örtlichkeit) übergeben habe. #### Tenor : Die Klage wird abgew...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434008
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Heranziehung einer Auslandsrente zur Beitragsbemessung für die Kranken- und Pflegeversicherung. : Die 1955 geb. und jetzt 66-jährige Klägerin war vom 0...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434034
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird auf 650.509,01 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung aus einer zeitbezogenen Plausibilitätsprüfung bezüglic...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434041
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird auf 114.434,78 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um Honorarrückforderungen in Höhe von insgesamt 114.434,78 € aufgrund von patientenbezogenen und e...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434044
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Der Kläger hat die Gerichtskosten und die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu tragen. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten.** : **3. Der Streitwert wird auf 1.519.426,80 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um eine En...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434049
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Bescheide vom 03.05.2016 und vom 21.06.2016, beide in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.03.2017, werden aufgehoben, und die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Kosten für die selbstbeschaffte adipositaschirurgische Operation in Höhe von 7.514,75 Euro zu erstatten.** : **2. Die Bek...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434055
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klagen werden abgewiesen.** : **2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird für jedes Verfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars für die drei Quartale III/15 bis I/16 und hierbei in...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434100
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 69.411,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 19.12.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. : 2. Die Beklagte hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen. Die Kosten der Beigelad...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434101
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 10.422,35 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.** : **2. Die Beklagte hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird auf 10.422,35 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten s...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434120
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 18.06.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.07.2020 rechtswidrig war.** : **2. Die Beklagte hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteil...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434122
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Unter Aufhebung des Beschlusses des Beklagten vom 06.05.2020 wird der Beklagte verurteilt, über den Widerspruch des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.** : **2. Der Beklagte hat die Gerichtskosten zu tragen und dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen K...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434135
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 13. Juni 2024, L 8 KR 283/21, Urteil nachgehend BSG, 22. April 2025, B 1 KR 46/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss #### Tenor : **1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.879,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basi...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434141
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. : Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vol...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434165
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 19. November 2024, L 3 U 142/21, Urteil nachgehend BSG Kassel, 7. April 2025, B 2 U 13/25 B, unzulässig verworfen, Beschluss #### Tenor : | | | | | | --- | --- | --- | --- | | **1)** | | | **Die Klage wird abgewiesen.** | : | | | | | --- | --- | --- ...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434176
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 26. August 2024, L 5 R 95/21, Urteil nachgehend BSG, 23. April 2025, B 5 R 5/25 BH, Beschluss #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434197
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 02.09.2019 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 11.12.2019 rechtswidrig war.** : **2. Die Beklagte hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten strei...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434215
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 13. Juni 2023, L 2 R 61/21, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.** #### Gründe : **I.** : Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung von Übergangsgeld während einer Leistung zur medizin...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434225
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. November 2021, L 6 AS 123/21, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Klägerin begehrt die Gewährung von Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434248
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten – auch unter dem Gesichtspunkt der Bestandskraft – um die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzungen in den Körperschaftsteuerbescheiden für 2005 bis 2013. : Gegen die Klägerin wurde...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434255
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. : Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434361
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. : Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vol...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434391
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. Januar 2024, L 1 KR 69/21, Urteil nachgehend BSG Kassel, B 1 KR 27/24 B #### Tenor : | | | | | | --- | --- | --- | --- | | **1.** | | | **Die Klage wird abgewiesen.** | : | | | | | --- | --- | --- | | **2.** | | **Die Beteiligten haben einander ...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434424
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 30. August 2021, L 6 AS 79/21, Urteil nachgehend BSG Kassel, 4. August 2022, B 14 AS 301/21, Beschluss #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streit...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434471
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 6. Mai 2024, L 9 U 19/21, Urteil nachgehend BSG, 11. November 2024, B 2 U 93/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Kläger...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434498
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Unter Aufhebung des Honorarbescheids für das Quartal II/11 und der Bescheide vom 01.07.2011 und 11.01.2012, alle in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.04.2012, wird die Beklagte verurteilt, die Klägerin über ihren Honoraranspruch für das Quartal II/11 und ihre Anträge auf Erteilung einer S...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434518
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klagen werden abgewiesen.** : **2. Die Kläger zu 1) bis 6) haben die notwendigen Verfahrenskosten jeweils zu gleichen Teilen zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird für jedes Verfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten noch um die Höhe des Honorars für d...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434522
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Unter Abänderung des Honorarbescheids für das Quartal III/13 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.08.2015 wird die Beklagte verurteilt, im „Kontoauszug für das Quartal 3/2013“ eine „Umbuchung Überzahlung auf 4/13“ nicht über 11.696,96 € festzusetzen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.** :...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434524
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird auf 79.095,38 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Geltendmachung der Vergütung des Vertragszahnarztes D. D. aus abgetretenem Recht in Höhe v...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434531
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird auf 2.508,00 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der EHV-Beitragsklasse 3 und des EHV-Beitrags in Höhe von 1.181,00 € je Quartal, ...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434557
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 273,53 € zu zahlen.** : **2. Die Beklagte hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Die Berufung wird nicht zugelassen.** : **4. Der Streitwert wird auf 273,53 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Vergütun...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434571
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 06.05.2019 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 11.12.2019 wird die Beklagte verurteilt, den Kläger von der Verpflichtung zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur für das Quartal I/19 zu befreien.** : **2. Die Beklagte hat die notwendigen Ve...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434607
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um eine abweichende EHV-Punktegutschrift. : Der Kläger ist als Facharzt für Allgemeinmedizin zur ve...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434622
Gerichtsbescheid
#### Anmerkung : Pressemitteilung unter https://sg-gießen.justiz.hessen.de #### Tenor : **1. Der Bescheid des Beklagten vom 22.07.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.10.2019 wird aufgehoben und der Beklagte verurteilt, über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ab dem 0...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434633
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Erstattung von den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung i.H.v. 2962 € : Die 1938 geborene Klägerin ist bei der Beklagten ges...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434668
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **Es wird festgestellt, dass die Verfügung der Beklagten vom 9. April 2020, mit der verboten wurde, die am 2. April 2020 für Ostermontag, den 13. April 2020, in der Zeit von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr angemeldete Versammlung „Abrüsten statt Aufrüsten“ durchzuführen, rechtswidrig gewesen ist.** : **Die Koste...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434725
Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : Überschafft ein Treuhänder dem Treugeber i. S. d. § 1 Abs. 2 GrEStG die Verwertungsbefugnis an einem Grundstück, gehört dieses trotz des zivilrechtlichen Eigentums nicht mehr zum Vermögen des Treuhänders im Sinne des § 1 Abs. 3 GrEStG. Eine vertragliche Vereinbarung einer Herausgabe und Ve...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434740
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 15. Februar 2023, L 6 P 66/20, Urteil #### Tenor : **Es wird festgestellt, dass die Pflegeversicherung mit der Service-Nummer XXX1 zwischen den Beteiligten fortbesteht und weder durch außerordentliche noch durch ordentliche Kündigung vom 03.05.2017 beende...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434782
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird auf 2.040,00 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Rückforderung einer finanziellen Förderung der Weiterbildung Allgemeinmedizin, Weiterbildungs...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434793
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 28. März 2023, L 2 R 314/20, Urteil nachgehend BSG Kassel, B 5 R 81/23 B #### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten über die Bewilligung ...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434852
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 27. Februar 2023, L 5 R 303/20, Urteil nachgehend BSG Kassel, 4. Januar 2024, B 5 R 68/23 B, unzulässig verworfen, Beschluss #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : ...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434929
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Oktober 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. September 2019 verpflichtet, der Klägerin einen Zuschuss für den Einbau einer höheren Toilette sowie eine elektrische Rollladenbedienung an der Terrassentüre im Wohnzimmer der Klägerin zu ...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434931
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird auf 534.215,63 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um eine Honorarberichtigung für die sieben Quartale IV/15 bis II/17 aufgrund einer zeitbezogenen...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:434998
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, L 4 KA 59/20 #### Tenor : **1. Die Klagen werden abgewiesen.** : **2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird** : **für das Verfahren zum Az: S 12 KA 642/17 auf 31.582,80 €,** **für das Verfahren zum Az...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:435000
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 19. Januar 2022, L 4 SO 185/20, Urteil #### Tenor : **Der Bescheid des Beklagten vom 20. November 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2020 wird aufgehoben.** : **Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Koste...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:435031
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 21. November 2022, L 5 KG 2/20, Urteil #### Tenor : **Der Bescheid vom 5.2.2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.3.2020 wird aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab Dezember 2019 Kindergeld in gesetzlichem Umfang zu gewä...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:435063
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um eine Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung neuropsychologischer Leistungen. : Der Kläger ist...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:435083
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der verbindlichen Auskünfte vom 19.03.2019 und 08.06.2018 verpflichtet, den Kläger unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. : 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um di...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:435093
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird auf 298.111,77 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um eine Honorarberichtigung für die sieben Quartale I/12 bis III/13 aufgrund einer zeitbezogenen...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:435156
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.939,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. Dezember 2017 zu zahlen.** : **Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung einer stati...
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openlegaldata-court:435204
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Klägerin hat die Gerichtskosten zu tragen und der Beklagten die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.** : **3. Der Streitwert wird auf 2.598,26 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten noch um die restliche Vergütung in Höhe...
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openlegaldata-court:435247
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. Januar 2021, L 4 SO 157/20, Beschluss #### Tenor : **Der Bescheid vom 30. November 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2016 wird aufgehoben.** : **Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.** #### Gründe : **I.** : Zwischen den...
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openlegaldata-court:435314
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 19. Juni 2023, L 5 R 217/20, Urteil nachgehend BSG Kassel, 19. Oktober 2023, B 5 R 76/23 AR, unzulässig verworfen, Beschluss #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : ...
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openlegaldata-court:435333
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend BFH München, II R 19/20, Revision anhängig #### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. : Die Revision wird zugelassen. #### Tatbestand : Die A-GmbH war Eigentümerin der Gewerbeimmobilie B. : U.a. diese Gewerbeimmobilie beabsichtig...
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openlegaldata-court:435463
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 22. Mai 2025, L 1 KR 66/25, Urteil nachgehend BSG Kassel, 30. Oktober 2025, B 1 KR 29/25 B, unzulässig verworfen, Beschluss #### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestan...
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openlegaldata-court
openlegaldata-court:435472
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Der Kläger hat die Gerichtskosten und die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu tragen. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten.** : **3. Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Genehm...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:435484
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird auf 9.000.00 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die grundsätzliche Kostenbeteiligung am Ärztlichen Bereitschaftsdienst aufgrund ausschließlich pr...
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openlegaldata-court:435508
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 5. August 2021, L 1 KR 195/20, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten sich um die Übernahme der Kosten für ein The...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:435527
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Klägerin trägt einschließlich der Kosten des Beklagten die Kosten des Rechtsstreites.** : **3. Der Streitwert wird mit 4.176,29 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Mit ihrer mit Schriftsatz vom 12.12.2020 und Eingang beim Sozialgericht in Kassel am 27.12.201...
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openlegaldata-court:435596
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 24. September 2020, L 1 KR 179/20, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 19.0...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:435635
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend BFH München, I R 21/20, Revision anhängig #### Tenor : Es wird festgestellt, dass im Jahr 2015 die Voraussetzungen einer Organschaft zwischen der Klägerin und der A-GmbH & Co. OHG vorlagen. : Die Revision wird zugelassen. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klä...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:435649
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang vorgehend Hessisches Finanzgericht, 11. Mai 2020, 3 K 550/16, Gerichtsbescheid nachgehend BFH München, III R 31/20, Revision anhängig #### Tenor : Die Familienkasse wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.01.2016 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 03.04.2016 dazu ver...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:435655
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. : Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. : Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sich...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:435679
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 24. September 2020, L 1 KR 156/20, Urteil #### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten über die Fortzahlung von Krankengeld über den 7. September 2018 hin...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:435737
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend BFH München, I R 20/20, Revision anhängig #### Tenor : Der Körperschaftsteuerbescheid für 2009, die Körperschaftsteuerbescheide und die Bescheide über die gesonderten Feststellungen, die in Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerfestsetzung durchzuführen sind, für 2010 und 2011, die Bes...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:435779
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend BFH München, X R 10/20, Revision gegen Gerichtsbescheid anhängig #### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. : Die Revision wird zugelassen. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Beiträgen zu einer freiw...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:435781
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 16. April 2021, L 5 R 115/20, Urteil nachgehend BSG Kassel, B 5 R 163/21 B #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Der Kläger begehrt die öhere Altersrente für langj...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:435838
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. Januar 2024, L 1 KR 74/20, Urteil nachgehend BSG Kassel, 15. November 2024, B 1 KR 22/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss #### Tenor : | | | | | | --- | --- | --- | --- | | **1.** | | | **Die Klage wird abgewiesen.** | : | | | | | --- | --- | -...
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openlegaldata-court
openlegaldata-court:435859
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Unter Aufhebung der Honorarbescheide für die Quartale I bis III/15, alle in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2016, wird die Beklagte verpflichtet, die ehemalige Berufsausübungsgemeinschaft Dres. med. A./C. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über ihren Honoraranspruch neu ...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:435904
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. : Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:435921
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. November 2021, L 6 P 10/20, Urteil nachgehend BSG Kassel, 11. Juli 2022, B 3 P 22/21 B, Revision wurde zugelassen, Beschluss nachgehend BSG Kassel, B 3 P 4/22 R #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Ko...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:436014
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Die Klagen werden abgewiesen. : 2. Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen. : 3. Der Streitwert wird : für das Verfahren mit Az.: S 12 KA 39/17 auf 6.548,47 €, : für das Verfahren mit Az.: S 12 KA 98/17 auf 6.424,61 € und : für das Verfahren mit Az.: S 12 KA 99/17 auf 7.076,34 ...
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openlegaldata-court:436059
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 19. März 2021, L 7 AL 31/20, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zustatten.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgese...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:436077
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. : Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. #### Tatbestand 1 : Der Kläger...
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openlegaldata-court:436147
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 30. August 2021, L 6 AS 80/21, Urteil nachgehend BSG Kassel, 4. August 2022, B 14 AS 302/21, Beschluss #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streit...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:436171
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Beklagte hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird auf 61.933,52 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten stritten ursprünglich um das Honorar aus der Tätigkeit als ermächtigter Arzt für die Quartale III u. IV/16...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:436316
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 3. Juni 2022, L 9 U 203/19, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Klägerin streitet im vorliegenden Verfahren um die Abänderung eines am 21.3.2018 geschl...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:436333
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 10. Februar 2021, L 6 AS 609/19, Gerichtsbescheid #### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung der Leistungen nach dem So...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:436385
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 26. Oktober 2020, L 9 AS 573/19, Urteil #### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger im Zeitraum vom 1.10.2016 bis 31.8.2017 zu...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:436508
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klagen werden abgewiesen.** : **2. Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird** : **für das Verfahren mit Az.: S 12 KA 833/16 auf 157.000 €,** **für das Verfahren mit Az.: S 12 KA 31/17 auf 87.000 €,** **für das Verfahren mit Az.: S 12 KA 251/...
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openlegaldata-court:436704
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klagen werden abgewiesen.** : **2. Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird** : **für das Verfahren mit Az.: S 12 KA 551/17 WA auf 41.000 €,** : **für das Verfahren mit Az.: S 12 KA 552/17 WA auf 104.000 €,** : **für das Verfahren mit Az.: S 1...
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openlegaldata-court
openlegaldata-court:436713
Gerichtsbescheid
#### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird auf 61.256,40 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um Honorarrückforderungen in Höhe von 61.256,40 € aufgrund von patientenbezogenen Plausibilitätsp...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:436719
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 11. März 2020, L 6 AS 471/19, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit von April bis September 2019...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:436918
Gerichtsbescheid