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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckba... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472472 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern Auskunft darüber zu erteilen, bis wann voraussichtlich über ihren Asylantrag entschieden wird.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472612 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472789 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zur Hälfte.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger hat am 23.12.2016 Klage erhoben mit dem Antrag,
3
die Beklagte zu verurteilen, über seinen Widerspruch vom 20.09.2016 zu entscheiden.
4
Mit Widerspruchsbescheid ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472808 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger war vom 01.03.2015 bis 29.02.2016 Mitglied der Beklagten. Wegen Arbeitsunfähigkeit bezog er ab 01.04.2015 Krankengeld. Am 04.07.2016 bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund dem Kläger eine Ren... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472809 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der am XX.XX.XXXX in der Türkei geborene Kläger ist 1980 nach Deutschland gekommen. Er hat den Beruf des Energieelektronikers geler... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472839 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 3. November 2016 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472853 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger betreibt seit dem 11.02.2010 ein Gewerbe mit dem Inhalt „Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Estrichleger, Holz- und Bautenschutzgewerbe, Einbau von genormten Baufertigteilen“ in der M.---gasse 0, 00000... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473168 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. November 2016 wird aufgehoben.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheit... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473198 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. Dezember 2016 wird aufgehoben.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheits... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473199 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten darum, in welcher Form der Beklagte den Klägern Leistungen zur Übernahme einer Mietkaution nach § 22 Abs. 6 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitssuchende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473228 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 19. August 2015 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 10. September 2015 über die Festsetzung von Elternbeiträgen für die Zeit ab dem 1. Oktober 2015 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**Ta... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473403 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 6. August 2015 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 18. September 2015 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**Tatbestand:**
2
Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträg... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473404 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 28. Juli 2015 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 18. September 2015 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**Tatbestand:**
2
Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473405 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 4. Dezember 2015 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 1. Februar 2016 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**Tatbestand:**
2
Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473406 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird in Höhe von 8.205 € festgesetzt.
1
**Tatbestand**
2
Zwischen den Beteiligten ist unter anderem streitig, ob die Klägerin eine im Ausland ansässige Unternehmerin ist.
3
Die Klägerin ist eine Personengesellsch... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473418 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Anerkennung der Unfallereignisse vom 18.09.2013 und 20.01.2016 als Arbeitsunfälle.
3
Als Referendar beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg erlitt der Kläger am 18.09.2013 und am 20.01.20... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473550 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Mit am 26.08.2016 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Kläger beantragt, als Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg in die freiwillige Versicherung der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473551 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. September 2016 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Die Koste... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473708 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf die Anerkennung einer Berufskrankheit nach den Nrn. 4104 (Lungenkrebs in Verbindung mit Asbestose) bzw. 4113 (Lungenkrebs durch polyzyklische aromatische K... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474177 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474234 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptmanns im Dienst der Beklagten.
3
Zum 1. Juli 2009 leitete die Beklagte die Besoldung des Klägers – damals im Dienstgrad eines Leutnants, Besold... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474325 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, we... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474327 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, we... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474328 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten
1
Tatbestand:
2
Zwischen den Beteiligten war eine Untätigkeit hinsichtlich der Bescheidung eines Wider-spruchs umstritten.
3
Der Kläger war zunächst bis zum 31.12.2012 bei der Techniker Krankenkasse (TK) versi-chert. Im Dezember 2012 erklärte e... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474402 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand
2
Anhängig ist eine Untätigkeitsklage.
3
Die Untätigkeitsklage wurde von dem Kläger im März 2016 erhoben. In der Klageschrift führte er aus, er beantrage, die Beklagte zu verpflichten, seine Anträge aus 20.05.2002... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474432 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Der am 00.00.1971 geborene Kläger – gebürtiger Iraker und nach eigenen Angaben seit 1997 in der Bundesrepublik lebend - wohnte u.a. in dem Zeitraum von 1999 bis 2002 in Mietwohnunge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474570 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom31. Oktober 2016 wird hinsichtlich des Klägers zu 1. aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger zu drei Vierteln, die Beklagte zu einem Viertel.
1
**Tatbestand**
2
Die ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474631 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Gründe:**
2
**I.**
3
Streitig ist die Kostenübernahme für ein Rollstuhlfahrrad mit Elektroantrieb.
4
Der Kläger, geboren 2001, ist über seinen Vater bei der Beklagten familienversichert. Es besteht eine bilater... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474697 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474869 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens
1
**Tatbestand:**
2
Der im Jahre 1958 geborene Kläger war im streitbefangenen Zeitraum Jagdpächter des gemeinschaftlichen Jagdbezirks M. im Landkreis P1. -T. und besaß ein Haus in der an der N1. Straße in M. ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474898 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 70% und die Beklagte zu 30%.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der Kläger steht als Berufssoldat im Diens... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474972 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Rente und stützt sich zum einen darauf, dass der Zugangsfaktor nicht gekürzt werden dürfe und zum anderen darauf, dass der im März 2004 durchgeführte Versorgungsausgleich bei seiner Ren... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:475003 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger.
1
**Tatbestand**
2
Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1., die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2., der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 3. und der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 4. sind ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:475068 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:475093 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:475176 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme eventueller außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen.
## Gründe
: I
1
: Der anwaltlich nicht vertretene Kläger begehrt Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Planfeststellungsbeschluss vom 17. Dezember 2013 betreffend... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:485621 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.**
#### Tatbestand
1
: Streitig ist bei der Einkommensteuer 2020 und 2021, inwieweit Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Aufwendungen für Sportbekleidung als Werbungskosten bei den Einkünften... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:492274 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Zu Leitsatz 1: Wenn die Vertretungsverhältnisse einer Klägerin aus einem im Internet einsehbaren Register mit geringstem Aufwand sozusagen vom Platz aus ermittelbar sind, wie z.B. bei GmbH, AG, KG, PartG, e.V., und nunmehr eben auch bei der eGbR, wäre eine Anfrage oder gar Ausschlussfristse... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:492483 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Zu Leitsatz 1: Zwar mutet es auf den ersten Blick merkwürdig an, in bestimmter Weise zertifizierten Sachverständigen, denen vom Gesetzgeber für spätere Bewertungsstichtage die fachliche und persönliche Kompetenz ausdrücklich zuerkannt worden ist, für frühere Bewertungsstichtage die Kompeten... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:492486 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Revision eingelegt (Az. des BFH: III R 4/24).
### Verfahrensgang
nachgehend BFH, 24. Juli 2025, III R 4/24, Urteil
#### Tenor
: **Die Einspruchsentscheidung der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg vom 21.11.2023 wird aufgehoben.**
: **Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.*... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:492806 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:492822 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei Klageerhebung nach dem 01.01.2023 konnten Steuerberater jedenfalls bis zum Zugang des Registrierungscodes noch per Fax oder Post Klage erheben.(Rn.15)
: 2. Erhebt eine bevollmächtigte Steuerberaterin im Mai 2023 eine Klage noch per Telefax, obwohl sie ihren Zugangscode zum besonderen e... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:493545 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt höhere Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung eines Behinderten-Mehrbedarfs für die Zeit von November 2018 bis Dezember 2020.
2
: Der 1953 geborene Kläger bezieht sei 01.02.2019 eine Altersren... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:493683 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:493908 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
: Im Übrigen wird die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 05. Februar 2020 verpflichtet, festzustellen, dass für den Kläger hinsichtlich des Jemen ein Abschiebu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:493914 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden in einen Zielstaat, in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art. 3 EMRK droht. (Rn.20)
: 2. Eine Verletzung des Art. 3 EMRK kommt in besonderen Ausnahmefällen auch bei nichtstaatlichen Gefahre... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:494066 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:494200 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. In Rechtsmittelbelehrungen von Einspruchsentscheidungen braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, dass bei elektronischer Klageerhebung eine qualifizierte elektronische Signatur notwendig ist.(Rn.34)
: 2. Die Nachweisfunktion von Posteingangsbüchern, die konventionell in Papierform gefüh... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:494954 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:494997 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Um den Betriebshof als erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers anzusehen, müssen dort in ausreichendem Umfang arbeitsrechtlich geschuldete und zum Berufsbild des Steuerpflichtigen gehörende Tätigkeiten ausgeübt werden (vgl. BFH-Urteil vom 02.09.2021 - VI R 25/19). Tätigkeiten von untergeordne... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:495102 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn ni... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:495196 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Beklagte wird unter Aufhebung der Verteilungsentscheidung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten vom 5. Februar 2021 verpflichtet, den Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:496547 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des auf Grund dieses Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:497022 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der auf § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG gestützte Offensichtlichkeitsausspruch wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:497107 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 14. März 2018 wird mit Ausnahme der Feststellung, dass die Kläger nicht in den Irak abgeschoben werden dürfen, aufgehoben.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:497209 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Sprachkurs an einer Volkshochschule erfüllt die qualitativen Anforderungen an einen Sprachkurs im Sinne des § 16f AufenthG, wenn er pro Woche 20 Unterrichtseinheiten vorsieht und auf den Erwerb umfassender deutscher Sprachkenntnisse (bis Kursstufe C 1.2 des Gemeinsamen Europäischen Refe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:497405 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.311,02 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5** **Prozentpunkten** **über dem Basiszinssatz seit dem 29. Dezember 2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
: **Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:497525 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Säumniszuschläge verlieren ihre Zahlungsdruckmittelfunktion, wenn über einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld (§ 269 AO) nicht zeitnah oder zwar zeitnah, aber nicht antragsgerecht entschieden wird.(Rn.21)
: 2. Das Ermessen der Finanzbehörde bei der Entscheidung über ein Erlassbegehre... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:497605 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder festgestellt wird, dass ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. (Rn.25)
: 2. Die Erforderlichk... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498123 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein erneuter Asylantrag verpflichtet die Ausländerbehörde nicht dazu, auch erneut Feststellungen zum Bestehen eines Abschiebeverbots zu treffen. Vielmehr lässt der neue Asylantrag für sich genommen eine frühere behördliche Feststellung über ein Abschiebeverbot bzw. das Nichtvorliegen von G... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498177 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung eines Einstiegsgeldes zur Förderung einer aufgenommenen Beschäftigung ist streitig ist, ob der Kläger fristgemäß Widerspruch gegen einen Überprüfungs-Ablehnungsbescheid erhobe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498275 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498370 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Patient ist über den Off-Label-Use von Medikamenten (hier: Cytotec zur Geburtseinleitung) aufzuklären. Dem Arzt ist es im Rahmen der Therapiefreiheit gestattet, auch nicht zugelassene Arzneimittel bzw. Arzneimittel außerhalb des Indikationsgebietes, für das sie zugelassen sind, anzuwend... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498470 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Potsdam unter dem Aktenzeichen S 45 AS 535/16 geführten Verfahrens. Dem Ausgangsverf... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498950 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Nach § 198 Abs. 1 S. 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Eine Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur dann, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht nach Abs. 3 S. 1... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:499608 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
: Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 3-6 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. Januar 2019 (Geschäftszeichen 6520411-1 - 451) verpflichtet, der Klägerin den subsidiären Schutzstatuts... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:499733 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens****.**
: **Die Revision wird nicht zugelassen.**
#### Tatbestand
1
: Der Kläger bezeichnet sich u.a. als Produkt-Entwickler, Erfinder und Sportlehrer (https:///). Zu seinen Entwicklungen gehört „3“. Dieses beschreibt der Klä... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:499856 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 30. September 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. März 2017 verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum 1. August 2016 bis 31. Juli 2017 Leistungen der Hilfe zur Pflege unter Berücksichtigung des LK 14 (Zubereiten einer warmen M... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500046 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. Oktober 2017 (Az. 7235743-998) wird aufgehoben.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe vo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500400 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Auch bei Anbringung der Klage bei der Behörde gelten die formalen Anforderungen des § 52a FGO für die elektronische Übermittlung schriftlich einzureichender Dokumente. Danach reicht es nicht aus, wenn das Dokument von der verantwortenden Person "einfach" signiert wird (z.B. bildliche Wieder... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500535 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25. Januar 2018 – 7241549-439 – wird aufgehoben.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe vo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500723 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine als staatlich anerkannte Ersatzschule ist im Rahmen ihrer Befugnisse zur Erteilung von Abschlüssen und Zeugnissen, zu denen auch die Zulassung zur Abschlussprüfung des Bildungsgangs gehört, als Beliehene und damit auch als Behörde im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 1 AZG tätig. Richtet sich... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501173 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. (Rn.17)
: 2. Die Zuständigkeit kann auf den prüfenden Mitgliedstaat übergehen, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501228 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Der erkennende Senat folgt nicht der im BFH-Urteil vom 11.07.2017 IX R 36/15 ausgesprochenen übergangsweisen Weiteranwendung des alten Rechts. Höchstrichterliche Entscheidungen erzeugen keine dem Gesetzesrecht vergleichbare Rechtsbindungen. Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Gewähru... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501299 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Zum Leitsatz: Anschluss an BSG vom 10.5.1995 - 1 RK 20/94 = BSGE 76, 109 = SozR 3-2500 § 28 Nr 1; BSG vom 19.7.2006 - B 6 KA 33/05 B, RdNr 6f; BSG vom 6.2.2008 - B 6 KA 40/06 R = SozR 4-5520 § 31 Nr 3
: Aktenzeichen beim LSG Berlin-Potsdam: L 1 KR 371/18
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501657 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Wiederaufnahmeklage wird als unzulässig verworfen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbar... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502460 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Mit der ersten Ernennung zum Beamten wird regelmäßig ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt. Etwas anderes gilt, wenn vordienstliche Erfahrungszeiten anzuerkennen sind.(Rn.19)
Vordienstzeiten als Soldat auf Zeit sind insoweit bei der Bemessung des Grundgehalts für eine Tätigkeit als Steue... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502847 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 07.05.2014 in Fassung des Änderungsbescheids vom 22.7.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.08.2014 verurteilt, der Klägerin zu 1) für den Leistungszeitraum vom 01.07.2014 bis 31.12.2014 vorläufig monatlich weitere 38 € Regelbedarf zu gewähre... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502888 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
: **Die Revision wird nicht zugelassen.**
#### Tatbestand
1
: Der im Jahre 1961 geborene Antragsteller ist bei der DAK krankenversichert. Er leidet unter Diabetes mellitus und hat das Ziel verfolgt, von seiner Krank... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503019 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Die allgemeine Diskriminierung palästinensischer Volkszugehöriger im Libanon begründet für sich noch keine flüchtlingrechtlich relevante politische Verfolgung. Denn politische Verfolgung ergibt sich noch nicht aus der Sonderbehandlung von Staatenlosen bzw. Ausländern im Vergleich zu den eig... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503038 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Familienangehörige eines international Schutzberechtigten haben Anspruch auf die gleichen Rechte wie der Schutzberechtigte selbst, wenn sie sich in Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz im Mitgliedstaat aufhalten.(Rn.13)
: 2. Für die Umsetzung der Rechte aus Art. 23 Abs. 2... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503279 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Eine Klage gegen einen Nacherhebungsbescheid ist grundsätzlich unzulässig, wenn sie zwar fristgemäß, jedoch nicht in deutscher Sprache eingereicht wurde.(Rn.8)
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Koste... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503356 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Revision eingelegt (Az. des BFH: XI R 17/17)
### Verfahrensgang
nachgehend BFH, 7. Februar 2018, XI R 17/17, Urteil
#### Tenor
: **Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 vom 28.04.2014 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 01.12.2015 sowie des Änderungsbescheids für 2011 vom 26.02.20... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:504303 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Auf den Grund des Erfolges kommt es im Falle eines stattgebenden Abhilfe- oder Widerspruchsbescheides nicht an.(Rn.13)
: 2. Die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist nicht automatisch, sondern je nach Lage des Einzelfalls und nur unter der Voraussetzung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505158 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Die Behauptung, Behörden hätten gegenüber dem Petitionsausschuss unrichtige Angaben gemacht, kann nicht zur Wiederaufnahme eines Klageverfahrens wegen unrichtiger Behandlung der Petition führen.(Rn.9)
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: D... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505278 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten zweier von ihm als Naturalbeteiligten ohne anwaltliche Vertretung geführten Widerspruchsverfahren in Form einer Pauschale von jeweils 20 EUR.
2
: Der Kläger steht beim Beklagten im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505660 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. Die übrigen Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
: Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Kläg... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505696 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Feststellungsbeteiligten können auch nach einer Einzelbekanntgabe gemäß § 183 Abs. 2 AO keine Klage erheben, wenn ein Klagebevollmächtigter im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO vorhanden ist. In diesem Fall bleibt es bei der von § 48 FGO angeordneten nachrangigen Klagebefugnis der einzeln... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:506229 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 WaffG ist eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:506282 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Zum LS: Einem in Deutschland lebenden Elternteil muss deutsches Kindergeld auch nicht deshalb zuerkannt werden, weil die Kindesmutter, die in Polen wohnt, keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 22.10.2015 Az. C-378/14 in der Rs. Trapkowski) (Rn.22)
.
#### Te... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:506646 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die Kläger begehren die darlehensweise Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch den Beklagten.
2
: Die in den Jahren 1984 und 1978 geborenen, seit 2012 verheirateten Kläger, bez... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:507012 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Mit dem Ablauf der sechsmonatigen Frist zur Überstellung des Klägers in den anderen Mitgliedstaat ist die Zuständigkeit für die materielle Prüfung seines Asylbegehrens von der Italienischen Republik auf die Bundesrepublik übergegangen.(Rn.13)
#### Tenor
: Der Bescheid vom 27. März 2015 wird ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:507088 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Der unbestimmte Rechtsbegriff der außergewöhnlichen Härte weist im Verhältnis zu demjenigen der besonderen Härte erhöhte Anforderungen auf.(Rn.22)
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:507634 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Hat eine Antragstellerin bei einer Familienkasse einen Antrag auf Gewährung von Kindergeld gestellt, den diese Behörde abgelehnt hat, so ist mit dieser Ablehnung keine Aussage über Ansprüche gegen andere Behörden, etwa gegen andere Kindergeldkassen, getroffen (Rn.24)
(Rn.25)
.
: 2. § 367... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:507680 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Revision eingelegt (Az. des BFH: II R 3/15).
: 2. Erledigung der Hauptsache (BFH-Beschluss vom 19.10.2016 II R 3/15, nicht dokumentiert).
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.**
: **Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508301 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um einen Liquidationsverlust gemäß § 17 EStG.
2
: Es gibt zwei Gesellschaften mit der Bezeichnung „B…“ in der Firma: C… GmbH, D…, Handelsregister AG D… HRB …, Insolvenzantrag m... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508306 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Einem Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung besitzt, kann die Ausübung einer Beschäftigung nur erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bund... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508498 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Zum Leitsatz 1 vgl BSG vom 7.2.2012 - B 13 R 85/09 R = SozR 4-1200 § 52 Nr 5 und vom 6.5.2010 - B 13 R 16/09 R = SozR 4-1300 § 48 Nr 19. (Rn.3)
#### Tenor
: **Der Bescheid der Beklagten vom 2. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. August 2012 wird abgeändert. Die Beklag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508679 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Zu den Vergütungen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 5 BBesG zählen insbesondere Vergütungen für Mehrarbeit oder anderweitig nicht durchführbaren Arbeitszeitausgleich.(Rn.20)
: 2. Eine Abgeltung bloßer Bereitschaftszeiten ist aus Fürsorgegründen nicht geboten.(Rn.24)
#### Tenor
: Die Klage wird abge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508693 | Gerichtsbescheid |
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