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|---|---|---|---|---|
## Tenor
- I. Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
- II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
- III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungssch... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325529 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.09.2017 - 13 K 5978/15 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326130 | Urteil |
## Tenor
Ziffer V des Bescheids des Landrats als Kreispolizeibehörde C. vom 23. 8. 2013 wird aufgehoben, soweit eine Gebühr erhoben wird, die 50 Euro übersteigt; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170991 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 12.09.2000 und 11.10.2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.01.2001 verurteilt, an die Klägerin 1.297,20 Euro zu zahlen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist der Anspruch auf Kostenersta... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:298586 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der V... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171146 | Urteil |
## Tenor
1. Der Bescheid des Landratsamts ... vom 28. Juli 2020 wird in seiner Ziffer 1 vollständig und in seinen Ziffern 3 und 4 insoweit aufgehoben, als die Klägerin eine Gebühr von mehr als 100,00 EUR und Auslagen von mehr als 67,50 EUR zu tragen hat.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
3. D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393522 | Urteil |
## Tenor
Die einstweilige Verfügung vom 27. November 2008 wird bestätigt.
Der Antragsgegnerin werden auch die weiteren Kosten des Verfahrens auferlegt.
1
Tatbestand:
2
Die Antragstellerin ist ein mittelständisches Süßwarenunternehmen. Sie vertreibt unter der Dachmarke x unterschiedliche Produkte, darunter insbe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:249094 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Der Streitwert wird auf 10.600,00 Euro festgesetzt.
1
**T a t b e s t a n d:**
2
Die Parteien streiten über den Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses.
3
Der 55 Jahre alte, ledige Kläger ist seit dem 0... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120624 | Urteil |
# (Heimtückischer Überraschungsangriff im öffentlichen Raum bei Beziehungskonflikt)
## Tenor
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg
vom 17. Mai 2024 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; hiervon ausgenommen
sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen.
2... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359137 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. November 2016 - A 2 K 4820/16 - geändert. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 21.06.2016 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133662 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. Juni 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düssel-dorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**G r ü n d e**
2
**I.**
3
Die Parteien streiten um rü... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291903 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts
Göttingen vom 06. Dezember 2001 wird zurückgewiesen, soweit darüber
nicht schon in dem Teilurteil des Senats vom 30. Dezember 2002
befunden worden ist, soweit es im Revisionsverfahren
aufrechterhalten worden ist.
: Auf die Berufung der Beklag... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216254 | Urteil |
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter
1. Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE316912014 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 28.09.2011 - 4 Ca 210/11 Ö - abgeändert.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
: Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120137 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Über Rückgewähransprüche des Insolvenzverwalters aus § 143 InsO sowie über Ansprüche des Finanzamtes auf Rückzahlung (vermeintlich) zu Unrecht an den Insolvenzverwalter ausgekehrter Geldbeträge kann nicht durch Erlass eines Abrechnungsbescheids i.S.v. § 218 Abs. 2 AO entschieden werden. Zur... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501293 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufungen der Klägerin werden das am 5. Dezember 2001 verkün-dete Urteil sowie das am 06. März 2002 verkündete Ergänzungsurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichtes Krefeld unter Zurückwei-sung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Kla... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286404 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden.
2
: Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs, der seit dem Erwerb an die Klägerin verpachtet ist. Er ließ im Jahr 2005 eine Reithalle und im Jahr 2007 ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87946 | Urteil |
Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG 2004
1. Die durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete befristete Fortgeltung der verfassungswidrig gewordenen Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG (juris: TKG 2004) ist mit Unionsrecht v... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201700482 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weiter-gehenden Rechtsmittels das am 17. Dezember 2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuld... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:278159 | Urteil |
## Tenor
1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 19.05.2023, Geschäftszeichen 23-7312588-28-N wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherhe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389013 | Endurteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
: Die Berufung wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Der 1978 geborene Kläger begehrt die Übernahme von Kosten für die Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung.
2
: Die Beklagte gewährte dem Kläger für den Leistun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:458294 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. Mai 2011 - 21 O 295/10 - wird als unzulässig verworfen, soweit sich die Kläger auf eine Pflichtverletzung der Beklagten wegen unterlassener bzw. fehlerhafter Aufklärung in Bezug auf angeblich erhaltene Vertriebsprovisio... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215327 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 95 „Rolandsgraben“ der Antragsgegnerin. Er ist Eigentümer und Bewohner des im Aktivrubrum genannten Grundstücks in Lilienthal, das vom Geltungsbereich des Bebauungsplans im Osten mit umfasst wird.
2
: Das Planaufstellungsverfahren vollzog s... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:201423 | Urteil |
Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
Eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses nach § 42a Abs. 2 GmbHG führt auch im Falle eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht per se zu einer Vorverlegung des Zuflusses ei... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202010176 | Urteil |
## Tenor
I.
Die Beklagte wird verurteilt,
1.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterla... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:298786 | Urteil |
## Tenor
- 1. Die Klage wird abgewiesen.
- 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
- 3. Der Streitwert wird auf 2.956,00 € festgesetzt.
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Ansprüche nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376459 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29. November 2004 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 11. April 2005 verpflichtet, der Klägerin für die Zeit von Oktober 2004 bis September 2005 Ausbildungsförderung in ungekürzter Höhe zu bewilligen.
Der Beklagte trägt die Kosten ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270022 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weiter gehenden Rechtsmittels wird das am 3. März 2000 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts ... teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.992,8... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:255597 | Urteil |
#### Tenor
: I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
: II. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung vom 12.12.2007.
2
: Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1998 als Wohnungsverw... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:103759 | Urteil |
Rechtsmittelwahl bei "inkorrekter" Entscheidung; Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Landbeschaffung für das "Grüne Band"
1. Führen Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung für den Rechtsmittelführer zu einer Unsicherheit über das einzulegende Rechtsmittel, ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410017884 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.11.1999 - 1 Ca 1962/99 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :**
2
I. Die Berufung ist unbegründet. Die Kündigung der Beklagten (vom 17.08.1999 zum 30.06.2000) ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:304226 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 29. Juni 2022 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH (nachf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404971 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
: 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Bek... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89208 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Der Kläger, ein thüringischer Landkreis, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2017 zur 8. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes vom 20. Juni 1996 für das Vorhaben "VDE 8.1, NBS Ebensfeld - Erfurt Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2.2 Ilmenau",... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:475629 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
1
**Tatbestand**
2
Der am 00.00.1946 geborene Kläger trat nach einer 12-jährigen Tätigkeit als Berufssoldat bei der Luftwaffe am 15.02.1979 in den Dienst der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), zunächst als Beamter auf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121117 | Urteil |
Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Trennung der Hangtätereigenschaft von der Gefährlichkeitsprognose
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16. Juni 2014 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbring... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE150009329 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger macht gegen die Beklagte Verluste aus Online-Glücksspiel geltend, di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389123 | Endurteil |
## Tenor
Das Rubrum des am 27.01.2015 verkündeten Senatsurteils wird dahingehend berichtigt, dass die Namen und die Adressen der Beklagten wie aus dem Rubrum des vorliegenden Urteils ersichtlich lauten.
Auf Antrag der Beklagten wird der Tenor des am 27.01.2015 verkündeten Senatsurteils wie folgt ergänzt:
Den Beklag... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:165541 | Urteil |
Zusammentreffen von Waffen- und Betäubungsmitteldelikten: Zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln; Verstoß gegen die Anzeigepflicht für den Waffenbesitz; Konkurrenzregeln für den Besitz von Betäubungsmitteln
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 15.... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE607012020 | Urteil |
Unzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
"Andere Maßnahmen der Innenentwicklung" nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB müssen nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen.
Auf die Revision der Antragstellerin wird das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202100775 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.
1
Tatbestand:
2... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:298778 | Urteil |
#### Tenor
: **In dem einstweiligen Verfügungsverfahren**
: **...**
: **wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.**
: **Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.**
#### Gründe
: Der Antrag ist unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfü... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454382 | Urteil |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000.000,-- €.
1
T a t b e s t a n d :
2
Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267066 | Urteil |
Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlung gegen das Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von Konsumsaatgut; berufliche Tätigkeit eines Landwirts bei Erwerb von Saatgut; "Bestimmung" zur Aussaat bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens - Konsumgetreide
Konsumgetreide 1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 SaatG schützt nich... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313072017 | Urteil |
## Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubig... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399252 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherhe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250761 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2016 abgeändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Juli 2015 in vollem Umfang zurückgewiesen.
: Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62051 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Streitig ist, ob die Verzinsung einer Kontokorrentverbindlichkeit zu einer Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes in der in den Streitjahren 1999 bis 2002 geltenden Fassung (GewStG 1999/2002) führt.
2
: Sowohl die Klägerin und Revisionsbeklagte (Kläg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:102726 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über die Fortgewährung von Krankengeld über den 08.06.2012 hinaus.
3
Der am 1959 geborene Kläger ist bei der Beklagten gegen Krankheit versichert. Die Versicherungspflicht bestand auf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170181 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Bau- und Betriebsanweisung (BetrA) für den Bau einer unterirdischen Telekommunikationslinie zu erteilen, die die Errichtung einer Telekommunikationslinie im Wege der unterirdischen Spülbohrung unter dem Bahnübergang U.-straße an der Bahnlinie Y.-S. entlang des S... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369465 | Urteil |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Si... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123127 | Urteil |
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht; Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2022 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202300777 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
18. Dezember 2014 (
[\*1](#t-ECR_62013CJ0568_DE_01-E0001)
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Richtlinie 92/50/EWG — Art. 1 Buchst. c und Art. 37 — Richtlinie 2004/18/EG — Art. 1 Abs. 8 Unterabs. 1 und Art. 55 — Begriffe ‚Dienstleistungserbr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:316249 | Urteil |
Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nach... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201710053 | Urteil |
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens)
NV: Hat das Finanzamt während des Revisionsverfahrens einen Änderungsbescheid erlassen und beruht die geänderte Steuerfestsetzung auf Sachverhalten, zu denen das Finanzgericht (FG)... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202450034 | Urteil |
### Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert
#### Tenor
: I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 11.11.2013 wird der Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 22.08.2013 dahin gehend geändert, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft antragsgemäß nach Durchschnittssätzen gemäß ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:100425 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.011,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. September 2008 sowie weiterer 3 Prozentpunkte ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
: 2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
#### Tatbestand
1
: Di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:453536 | Urteil |
## Tenor:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 16. Mai 2022 wird als unbegründet verworfen.
Die Liste der angewendeten Vorschriften wird dahingehend berichtigt, dass die Angabe §§ 3 Abs. 3 Nr. 2 c), 49 Abs. 1 Nr. 3 entfällt und stattdessen §§ 4... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397729 | Urteil |
## Tenor
Soweit die Klägerin die Klage für die Zeit nach Oktober 1999
zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 28. Mai 1998 und
des Widerspruchsbescheides vom 26. August 1998 verpflichtet, der Klägerin
Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296614 | Urteil |
## Tenor
Der Änderungsbescheid der Bezirksregierung E. vom 18.10.2011 wird aufgehoben, soweit darin für das Veranlagungsjahr 2011 eine Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt von mehr als 1.283,04 € festgesetzt ist. Der Festsetzungsbescheid der Bezirksregierung E. vom 21.02.2013 wird aufgehoben, ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189159 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend SG Darmstadt, 17. September 2008, S 10 KR 325/06, Urteil
nachgehend BSG, B 12 KR 17/11 R
#### Tenor
: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. September 2008 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kost... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:451301 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. November 2012 - 7 Sa 225/12 - in seinen Nummern 11 und 12 aufgehoben.
: 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62232 | Urteil |
## Tenor
: I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. November 2021 - 9 Sa 39/21 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2021 - 24 Ca 28/2... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520585 | Urteil |
## Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 26.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 19.08.2023 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373731 | Urteil |
(Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels - Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 - kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen Leistungserbringern durch ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE127741518 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.752,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.03.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 7% und der Beklagte zu 93%.
Das Urteil ist vorläufig... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121728 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
2
: Der 1975 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er heiratete am 22. November 1999 in Dänemark die deutsche Staatsangehörige C. und beantragte am 25. November 1999 bei ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:119682 | Urteil |
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2021 - 5 Sa 46/21 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung werden die Urteile des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 19. Januar 2021 -... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600068847 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Juni 2024 wird zurückgewiesen.
: Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:413859 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 7.10.2008 abgeändert und neu gefaßt wie folgt:
: Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
: 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
: 4. Die Revision wird nicht zugelassen.
:... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:188389 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 14. Juli 2015, L 2 R 236/14, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 29. September 2017, B 13 R 365/15 B, Beschluss
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:440701 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10.06.2021 - 6 K 2136/16 aufgehoben.
: Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
: Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405597 | Urteil |
## Tenor
- 1. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin beginnend mit Dezember 2005 laufenden Unterhalt von monatlich 573,41 € zu zahlen.
- 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Unterhaltsrückstände für die Zeit von Juli 2004 bis November 2005 i.H.v. 7.661,39 €nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinss... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276821 | Urteil |
## Tenor
1
T A T B E S T A N D :
2
Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht Erstattung von
Leistungen, die sie für die bei ihr krankenversicherte Frau L. A.
erbracht hat.
3
Die Versicherte erlitt am 15.10.1984 bei einem häuslichen Unfall
einen Bruch der linken Kniescheibe. Diese Verletzung wurde im
Maltes... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:313739 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Ko... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130437 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.04.2017 - 1 K 87/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
## Tatbestand
: I.
1
: Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit 2006 an der ... AG (AG) mit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:479020 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist, ob bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes Eingliederungshilfe für die teilstationäre Tätigkeit in der Werkstatt für Behinderte dem Abzug des behinderungsbedingten Mehrbedarfs in Höhe des Pauschbetrages gem. § 33 b Abs. 1 bis 3 EStG entgegensteht.
2
: Die am ..... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247296 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2016 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Gewährung einer Altersrente für besonders... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463643 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 11 Sa 75/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
## Sonstige Literatur
1
: Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 462/16 - auf Tat... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62253 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen als Gesamtgläubigerinnen in Erbengemeinschaft 12.364,11 EUR zzgl. 5 % Zinsen seit dem 01.08.2015 zu zahlen.
Der Beklagte wird ferner verurteilt, die Klägerinnen von der Verpflichtung zur Zahlung von Anwaltskosten i.H.v. 958,19 EUR an die Rechtsanwälte M und G ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120780 | Anerkenntnisurteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Entlassungsverfügung des Polizeipräsidiums L. vom 20. Oktober 2003 und
der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 14. Januar 2004 werden
aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt das beklagte Land.
Die Kostenentscheidung ist vorlä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:251199 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.12.2006 AZ:
- 3 Ca 2183/06 G – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskü... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262737 | Urteil |
## Tenor
1
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
2
Die zulässige Berufung der Beklagten ist in Höhe eines
Teilbetrages von 1.943,00 DM begründet; im übrigen war sie ohne
Erfolg. Die Anschlußberufung blieb insgesamt erfolglos.
3
Die Beklagten sind dem Kläger dem Grunde nach
schadenersatzpflichtig (§ 326 I BGB), ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312793 | Urteil |
## Tenor
Der Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 22. Juni 2001 und
dessen Widerspruchsbescheid vom 03. August 2001 werden insoweit aufgehoben,
als für die Zeit vom 01. Januar 2001 bis zum 31. März 2001 mehr als 4 Spielgeräte
ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und für die Zeit vom 01. April 2001 bis zum
31. ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:287490 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Außergerichtliche Kosten des beigeladenen Landes sind
nicht erstattungsfähig.
1
T a t b e s t a n d :
2
Die am 18. Februar 1967 in M. (Tadschikistan) geborene Klägerin und ihre
am
9. August 1988 geborene Tochter, die frühere Kläge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:279740 | Urteil |
## Tenor
1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom
00.00.0000 sowie dessen Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 verurteilt,
dem Kläger für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 31. Oktober 2006 den hälftigen
Familienzuschlag der Stufe 1 nach § ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243960 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20. Juni 2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 01. September 1999.
3
Der im Jahre 1941 gebo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:287965 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin betreibt das in der Branche des Garten- und Landschaftsb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377038 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
vom 24. Mai 2000 verpflichtet, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen.
Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
1
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271163 | Urteil |
## Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer - vom 9. August 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. Oktober 2018 geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Koste... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398508 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.844,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.02.2012 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, 1.005,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.10.2012 zu Händ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170914 | Urteil |
#### Anmerkung
: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Gießen, 5. Dezember 2017, 8 O 46/16, Teilurteil
#### Tenor
: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Gießen vom 05.12.2017, Aktenzeichen 8 O 46/16, aufgehoben... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:437907 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die vier ältesten Kinder der Klägerin für den Zeitraum ab Januar 2020 aufgehoben hat. Insbesondere ist streitig, ob die vier ältesten Kinder der Klägerin ihren inländischen Wohnsitz beibehalten haben.
2
:... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340316 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224035 | Urteil |
#### Tenor
: Der am 30. Mai 2011 von der Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin als Satzung beschlossene vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. III/72 „Kurhausstraße …/…“ ist unwirksam.
: Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckba... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445188 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger ist Beamter im Dienst der Beklagten und erhält Bezüge nach Besoldungsgruppe A 10. Er ist Vater eines 1984 geborenen Sohnes sowie von 1988 geborenen Z... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:162019 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 6 AZR 170/23)
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Rostock, 27. April 2022, 5 Ca 708/21, Urteil
nachgehend BAG, 23. Mai 2024, 6 AZR 170/23, Urteil: Zurückweisung
#### Tenor
: **1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostoc... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412273 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 15.10.2009, Az.: 1 Ca 762/09 sowie der Auflösungsantrag der Beklagten werden kostenpflichtig zurückgewiesen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit ein... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124051 | Urteil |
Jugendstrafsache wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 27. Februar 2019 wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hieraus entsta... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE606452020 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
1
**T A T B E S T A N D:**
2
Die Klägerin behauptet, Herstellerin der Handtaschen der Marke I zu s... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:279831 | Urteil |
Subsets and Splits
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