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|---|---|---|---|---|
#### Tenor
: Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 4. November 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2025 die Verwaltungsverfahren zum Erlass der Bescheide der Bundesanstalt für Finanzmarkstabilisierung zur Erhebung der Jahresbeiträge zum Restrukturierungsfonds vom 2. Nove... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428269 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 23. November 2005 – 5 Ca 378/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen.
Gebührenstreitwert im zweiten Rechtszug: 380,62 EUR
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:141867 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
Tatbestand:
2
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beigeladene zu 1) von Januar 2011 bis Dezember 2011 in einem Beschäftigungsverhältnis bei der Klägerin stand.
3
Di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163015 | Urteil |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
5 K 1199/18
Im Namen des Volkes!
Urteil
In der Verwaltungsrechtssache
– Kläger –
Prozessbevollmächtigte:
g e g e n
die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres,
Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen
– Beklagte –
Prozessbevollmächtigte:
hat das Verwaltung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:365121 | Urteil |
# (Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung)
## Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts
vom 03.05.2021 - 9 K 168/20 aufgehoben.
Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Gerichtskosten werden im gesamten gericht... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361885 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des BVA vom 10.02.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2015 verpflichtet, der Klägerin einen Aufnahmebescheid nach dem BVFG zu erteilen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473055 | Urteil |
#### Tenor
: Es wird festgestellt, dass die Ablehnung der Überlassung des Foyers des Ernst-Reuter-Saales mit Bescheid des Bezirksamts Reinickendorf von Berlin vom 3. April 2009 rechtswidrig war. Es wird festgestellt, dass die Nebenbestimmungen in Ziffer 6. und 8. des Bescheides des Bezirksamts Reinickendorf von Berlin... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:516842 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.
3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396281 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des SG Freiburg vom 5. September 2018 aufgehoben.
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 24. November 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 2018 verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.967,64 Euro auszuzah... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323060 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 2003 70 % der Anteile an einer GmbH von deren Muttergesellschaft entgeltlich für 0,70 € im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens der GmbH. Der Nominalwert betrug 179.000 €. Im Anschluss an den Erwerb wurde eine Kapitalerhöhung vorgenommen, an ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:90800 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417669 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Land-gerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
1
Gründe
2
A.
3
Der Antragsteller, der den Künstlernamen X. führt, ist als Rapkünstler tätig. Se... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224067 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der 17-jährige Kläger ist Staatsangehöriger von Angola, katholischen Glaubensbekenntnisses und gehört der Volksgruppe der Bakongo an. Er reiste nach eigenen Angaben mit seinem erwachsenen Bruder am 21.07.2002 von Cabinda über Brazzaville aus seinem Heimatland aus und gelangte auf dem Luftwege über ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:233859 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht betreffend die deliktische Schädigung des Klägers durch das Inverkehrbringen des erworbenen Fahrzeugs zu seinem Nachteil e... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:408256 | Urteil |
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
In der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch.
Auf die Revision des Klägers wird das Zwischenurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2021 - 16 Sa 100/20 - aufgehoben. Das Verfahren ist nicht unterbrochen.
1 Die Parteien streiten im Rahmen eines Zwische... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600064469 | Urteil |
# BGH, 25.02.2026, 5 StR 592/25
## Tenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 8.
April 2025 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen
Auslagen trägt die Staatskasse.
- Von Rechts wegen -
## Gründe
1
: Das Landge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:354492 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Januar 2015 4 K 234/14 aufgehoben.
: Die Einkommensteuer wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2009 vom 23. Mai 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2011 auf den Betrag festge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63617 | Urteil |
## Tenor
Der Duldungsbescheid des Beklagten vom 15. September 2005 in der
Gestalt dessen Widerspruchsbescheides vom 5. Oktober 2005 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244374 | Urteil |
1
TATBESTAND:
2
Der Kläger ist Eigentümer des 2.040 ts großen MS "H.". Im
Auftrag der Betrachtungsfirma CFNR in R. befand sich der Kläger am
14.11.1996 mit seinem Schiff im D.er Rheinhafen, Hafenbecken .., um
eine Partie von 2.035,083 kg Stahlspäne zu laden. Die Beladung
erfolgte durch die Beklagte. Diese war ihrers... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308404 | Urteil |
#### Tenor
: I. Die einstweilige Verfügung vom 22.12.2011 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
: II. Der Beitritt der Nebenintervenientin auf Seiten der Verfügungsbeklagten wird zugelassen.
: III. Die Verfügungskläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:186321 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2010 wird zurückgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
## Tatbestand
1
: Streitig ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77477 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 1998 ver-kündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleist... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:306734 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)
1. Februar 2018([\*](#Footnote*))
„Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Festsetzung der Preise – Speditionsdienste im internationalen Luftverkehr – Vereinbarung über die Rechnungsstellung, die sich auf den Endpreis der Dienstleistungen auswirkt“
In der Recht... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175835 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
: Die Berufung des Klägers gegen das Urt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:103819 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu voll-
streckenden Betrages abzuwenden, wen... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224427 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 2.850,- Euro festgesetzt.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob zu Gunsten des Klägers ein Erstattungs... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210099 | Urteil |
#### Tenor
: Der Abfallgebührenbescheid des Beklagten vom 07.02.2007 wird aufgehoben, soweit darin eine höhere Gebühr als 162,70 € festgesetzt worden ist.
: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 3/4 und der Beklagte zu 1/4; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreck... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199142 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Das Bestehen einer Chronischen Erschöpfungssyndroms (CFS) kann im gerichtlichen Verfahren (hier: über einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung) auch ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie als Sachverständiger beurteilen, auch wenn er nicht auf Biochemie oder Gehirnphysiologie sp... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512485 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.04.2004 - 12 (15) Ca 13815/03 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden betrieblichen Altersrente.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281333 | Urteil |
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abzi... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201710199 | Urteil |
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Klägerin begehrt einen Zuschuss nach dem "Mainzer Modell". | |
| | | | --- | | 2 | | | | | --- | | Die Klägerin absolvierte bis 16. Januar 2002 eine Umschulung zur Rechtsanwaltsfachangestellten. Vom 18. Januar 2002 bis 28. Februar 2002 bez... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:136719 | Urteil |
(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 - Arbeitsuchendmeldung - Meldeobliegenheit - Agentur für Arbeit - eigeninitiatives Aufsuchen - besondere Aufforderung - Führen eines Vermittlungsgesprächs vor Ort im Rahmen des Sofortzugangs - Wegeunfall - sachlicher Zusammen... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE153030222 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen.
: 2. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung mit dem Ziel der Herabgruppierung.
2
: Die in den 60er-Jahren geborene Klägerin schlos... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:94629 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Der ... geborene Kläger absolvierte in den Jahren 2008 bis 2011 eine Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei und wurde im Anschluss daran dort als Polizeimeister auf Probe verwendet. Mit Ablauf des 1. April 2012 wurde er auf seinen Antrag hin aus dem Beamtenverhältnis... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63643 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist ein Regress wegen unzulässiger Verordnung von Sprechstundenbedarf (SSB) i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214370 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Veröffentlichung der ihm im Haushaltsjahr 2014 gewährten Agrarbeihilfen auf der Website www.agrar-fischerei-zahlungen.de rechtswidrig war.
2
: Er ist Landwirt und bezog im Haushaltsjahr 2014 neben einer Betriebsprämie für das Jahr 2013 eine Beihilfe aus ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324550 | Urteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Juli 2004 - 2 O 104/04 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger EUR 2.000,00, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:141116 | Urteil |
Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg - Auslegung der Tarifvorschrift I 2 a der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg (GTV)
1. Die Revi... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600055975 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Gefährlichkeit ihres Hundes.
2
: Die Klägerin ist Halterin einer Presa Canario Hündin namens „H.“. Am Nachmittag des 01.01.2020 kam es vor dem Wohnhaus der Klägerin zu einem Beißvorfall mit den beiden Hunden des Herrn C.. Dieser ging mit seinen a... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344170 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.01.2018 - 5 K 5197/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
## Tatbestand
: I.
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ob Umsätze aus einer Tätigkeit als Jud... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:486747 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagten werden verurteilt, bei Vermeidung eines auf Antrag des Klägers vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgelds in Höhe von bis zu 10.000,00 EUR zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger wörtlich oder sinngemäß öffentlich zu erklären:
„Deportationen und Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer and... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386527 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Führt der Arbeitgeber für den einzelnen Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto und weist er vorbehaltlos eine bestimmte Anzahl von Guthabenstunden aus, stellt er damit den Saldo des Kontos streitlos.(Rn.66)
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Stralsund, 17. November 2020, 13 Ca 335/19, Urteil
####... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:456561 | Urteil |
#### Tenor
: Der Antrag, die 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rüdesheim für unwirksam zu erklären, soweit er auf dem Gebiet der Antragstellerin Flächen für die Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie darstellt, wird abgelehnt.
: Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfa... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:194757 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 876,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.04.2004 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 70 % und die Beklagten 30 %.
Das... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:284010 | Urteil |
#### Tenor
: Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den am 05.12.2017 beantragten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zu erteilen.
: Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
: Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345625 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 27. Mai 1999 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abge-ändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 26.06.199... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301692 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, den Beginn der Sperrzeit für die Bewirtschaftung der Freisitzflächen der Gaststätte der Beigeladenen "…" in der U.-Straße an allen Tagen auf 22.00 Uhr festzusetzen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerich... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:138467 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 26.4.2005 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Osnabrück geändert.
: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Dienstleistungen per Telefax zu bewerben, ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:227903 | Urteil |
## Tenor
: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. März 2020 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
: Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
## Tatbestand
1
: Die Kläge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:485859 | Urteil |
#### Tenor
: Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.
: Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
: Das Urteil ist im Kostenausspruch gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Antragsteller... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432608 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
1
T a t b e s t a n d :
2
Der aus dem Kosovo stammende Kläger ist nach eigenen Angaben am
15. Januar 1949 geboren und wiederum eigenen früheren Angaben zu Folge
Volkszugehöriger der Roma.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243505 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTS (Neunte Kammer)
27. Juni 2017 (
[\*1](#t-ECR_62016TJ0151_DE_01-E0001)
)
„Subventionen — Untersuchung des OLAF — Feststellung von Unregelmäßigkeiten — Entscheidung der Kommission, mit der eine Verwaltungssanktion verhängt wird — Ausschluss von der Teilnahme an Verfahren über die Vergabe öffentliche... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:176364 | Urteil |
#### Tenor
: **1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Rostock - Strafrichter - vom 16.05.2013 - 30 Ds 459/12 - mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben.**
: **2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ande... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88139 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Oktober 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve – 4 O 288/13 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die V... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126692 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Verwaltungskosten für einen Widerspruchsbescheid.
2
: Die Stadt Halle ordnete mit Ordnungsverfügung vom 10. März 2005 an, dass der Kläger bis spätestens 29. März 2005 die satzungsmäßige Reinigung des Gehwegs vor seinem Grundstück L.straße … zu ver... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:90425 | Urteil |
## Tenor
Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 30. Juni 2006 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 19. Oktober 2006 werden aufgehoben, soweit der Klägerin damit die Vermittlung von Sportwetten in jeder anderen Betriebsstätte in C. untersagt worden ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:264709 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Oktober 2000 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 11. April 2001
verpflichtet, der Klägerin die mit Schreiben vom 30. Mai 2000 beantragte Erlaubnis
für das Lagern von insgesamt 30 t brenn... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:284228 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die a... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465755 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. März 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:104149 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 13. Oktober 2017, L 5 R 61/16, Urteil
#### Tenor
: **Der Bescheid vom 10.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.12.2014 wird aufgehoben.**
: **Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.**
####... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443084 | Urteil |
(Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
1. Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei. 2. Für die Qualifizierung einer Zahlung als Beitrag des Arbeitgebers ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201110058 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Schiedssprüche unterliegen gemäß § 89 SGB 5 auf Anfechtung der Vertragsparteien hin nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle (vgl zB BSG vom 19.7.2006 - B 6 KA 44/05 R = SozR 4-2500 § 88 Nr 1). (Rn.17)
: 2. Das Bundesschiedsamt hat bei seinem Schiedsspruch bzgl der bundeseinhe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:514059 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.07.2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258576 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen.
1
Gründe:
2
I.
3
Das Amtsgericht Essen hat de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:346887 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. März 2017 wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Die Klägerin betreibt den Profifußballbereich des Sportvereins 1. Fußball-... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68572 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 1 GrEStG findet keine Anwendung, wenn in einem Vertrag das Gesamthandseigentum an einem Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt und den Gesellschaftern zugeordnet wird (Rn.28)
.
: 2. Dies gilt auch bei Aufteilung des Vorgangs unter Berufung auf die sog.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:507981 | Urteil |
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 673 034 ( DE 695 31 265 ) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Guth sowie der Richte... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE179018431 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229444 | Urteil |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan HM 227 - Teil A
"H. -Mitte" - der Antragsgegnerin.
3
Die An... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:299477 | Urteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. September 2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert - 4 F 144/03 UV - dahingehend abgeändert, dass der am 29. Oktober 2001 vor dem Saarländischen Oberlandesgericht geschlossene Vergleich - 9 UF 12/01 - dahingehend abgeändert wird... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128195 | Urteil |
Zwei Feststellungsbescheide bei atypisch stiller Beteiligung einer Personengesellschaft
NV: Es bedarf jeweils einer selbständigen gesonderten und einheitlichen Feststellung für Unter- und Obergesellschaft, wenn Einkünfte aus der atypisch stillen Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft festg... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202050026 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2019 - 12 Sa 460/19 SK - wird zurückgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob der Kläger und Widerbeklagte (Kl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344311 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt,
an den Kläger 29,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.01.2012 zu zahlen.
Im Umfang des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:212485 | Urteil |
Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten
1 I. Der 1965 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Juni 1982 den Realschulabschluss erhalten. Von August 1982 bis Juli 1984 machte er eine Lehre als Versicherungskaufmann, die er im Juli 1984 mit der Abschlussprüfung zum Versicherungskaufmann vor der Indust... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201450646 | Urteil |
## Tenor
hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.08.2007
für R e c h t erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden B... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261640 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine Bootssteganlage ist wesentlicher Bestandteil des (im gemeinschaftlichen Eigentums stehenden) Grundstücks i.S.d. § 94 Abs. 1 BGB, mit dem sie fest verbunden ist. Denn eine Trennung würde dazu führen, dass die Bootssteganlage mangels Zugangs zum Grundstück nicht mehr gemäß ihrer Zweckbes... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501804 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. März 2017 - 4 Sa 86/16 E - aufgehoben.
: Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2015 - 4 Ca 150/15 E - wird zurückgewiesen.
: 2. Das beklagte Land hat di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338501 | Urteil |
#### Tenor
: Ziffer 2 Satz 2 des Bescheids der Beklagten vom 02.06.2015 wird hinsichtlich der darin enthaltenen Abschiebungsandrohung nach Italien aufgehoben.
: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: Das Urteil ist hi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:440409 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt von dem Beklagten Erstattung der Kosten, die er für die Unterbringung eines geistig und körperlich schwerstbehinderten Kindes in einer Pflegefamilie aufgewandt hat.
2
: Der Vater des im Januar 1998 geborenen Mädchens wurde nicht festgestellt. Es lebte zunächst gemeinsam mit seiner... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:94855 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Kosten der Unterkunft werden vom Grundsicherungsträger nach § 22 Abs. 1 SGB 2 in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheit ist nach der Produkttheorie zu ermitteln.(Rn.32)
: 2. In Berlin gilt eine Wohnung für drei Personen mit einer Wohn... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:509625 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm bewohnte Wohnung Nr. 28 in dem Objekt W2, #### C gelegen im ersten Obergeschoss links bestehend aus zwei Zimmern, einer Küche, einem Bad, einem Keller und Balkon zum 31. März 2007 zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:266372 | Urteil |
## Tenor
- Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, es zu unterlassen, einen Strandkorb außerhalb der ihnen zugewiesenen Sondernutzungsfläche Nr. 1 gemäß Aufteilungsplan (Terrasse Nr. 1), beigefügt der Klage vom 00.00.0000 als Anlage K1, abzustellen, somit auch nicht auf der unmittelbar an die Sondernutzun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375533 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.01.2020 – 6 Ca 1146/19 abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 907,87 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2019 zu zahlen.
Es wird festgestellt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330860 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Kommen in einem Verfahren über die Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung zwei vom Gericht nach § 106 SGG eingeholte Sachverständigengutachten zu verschiedenen Ergebnisses hinsichtlich des quantitativen Leistungsvermögens - vier bzw. sechs Stunden arbeitstäglich - , die nicht mit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:510402 | Urteil |
Patentrecht: Nichtigkeit eines Patents über die Verarbeitung von Telefonaten mit Prepaid-Karten
Auf die Berufung der Klägerin und ihrer Streithelferin wird das am 2. September 2009 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert. Das europäische Patent 0 572 991 wird im Umfang ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE120009839 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Dezember 2008 - 9 Sa 827/07 - aufgehoben.
: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 2. August 2007 - 11 Ca 2189/07 - wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin hat auch die Kosten der Beruf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88292 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Juni 1991 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 6.497,65 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.02.1991 zu zahlen.
Die Anschlußberufung der Beklagten gegen das vorbezeichnete Ur... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:314710 | Urteil |
#### Tenor
: Soweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt.
: Das beklagte Amt wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 1.034,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagzustellung auf einen Betrag von 1.478,22 € und auf 1.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:82627 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Mai 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Die Klägerin war Gesellschafterin der beklagten GmbH mit einem Anteil von 49,6% und bis zur Niederlegung des Amts am 2... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:114204 | Urteil |
#### Tenor
: Der "Änderungsbescheid" des Beklagten vom 26.11.2010 wird aufgehoben, soweit in ihm ein Erstattungsbetrag in Höhe von 4.475,18 € geltend gemacht wird.
: Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Berufung wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen einen Änderungsbeschei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93968 | Urteil |
Teilweise erfolgreiche Klage einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
1 Die Klägerin, eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, wendet sich gegen eine Höchstspannungsfreileitung. 2 Der angegriffene Planfe... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201800458 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 1994 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat.
2
: Die Klägerin betreibt eine Praxis als selbständige Krankengymnastin. In der Praxis beschäftigt sie neben fest angestellten Mitarbeitern auch - bis zu sechs- freie Mitarbeiterinnen. ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:231246 | Urteil |
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#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße vom 18. Januar 2010 wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreck... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123748 | Urteil |
: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 21.3.2001 wird zurückgewiesen.
: 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Streitig ist zwischen den Beteiligten ein Anspruch des Klägers auf Auszahlung einer Rentennachzahlung.
2
: Mit Bescheid vom 15.1.1998... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226136 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
T a t b e s t a n d
2
Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des UKlaG ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222740 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Freistellungsanspruch von Kosten der häuslichen Krankenpflege iSv § 37 SGB 5 setzt nach § 13 Abs 3 SGB 5 voraus, dass sich der Pflegebedürftige einer zivilrechtlich wirksamen Forderung eines Dritten, dh hier des ambulanten Pflegedienstes, gegenübersieht. (Rn.19)
: 2. Mangelt es an eine... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:496891 | Urteil |
## Tenor
I.Die Klage wird abgewiesen.
II.Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu voll-streckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sich... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387216 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2012 - 7 Sa 1182/12 - wird zurückgewiesen.
: 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten vor allem darüber, ob zwischen ihnen seit dem 1. August 20... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69111 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. April 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.202,12 € nebst Zinsen in Höhe von 8 % - Punkten über dem Basissatz seit dem 19.02.2004 zu zahlen.
Die weiterge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:266584 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihrer am 00.00.2012 verst... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:122515 | Urteil |
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