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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nich... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143328 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leis... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124565 | Urteil |
Feststellungsklage: Interesse des Schuldners an der Feststellung der mangelnden Fälligkeit der Forderung
Der Schuldner einer Forderung kann ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss. Dies setzt jedoch im Hinblick auf den Kondiktionsausschluss des § 813 Abs. ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313752012 | Urteil |
Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung
Die Grundsätze über das zulagenunschädliche Ausscheiden technisch abgenutzter oder wirtschaftlich verbrauchter Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gesetzlichen Bindungsfrist sind nicht anwendbar, wenn der Betrieb, in dem die geförderten Wirtschaftsgüter verb... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201410029 | Urteil |
Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 336/14 - aufgehoben und zur Klarstellung neu gefasst: Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgericht Herne vom 4. Februar 2014 - 3 Ca 2194/13 - wer... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600049409 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:204453 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 225,11 Euro nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.05.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 88 % und die Beklagte zu 12 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471786 | Urteil |
Zustimmungsvorbehalt im Eröffnungsverfahren; Grenzen der Masseziehung und Wiederleistungsanspruch bei Drittschuldnerleistungen
1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unb... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE714052025 | Urteil |
## Tenor
Der Verfügungsbeklagten wird es bei Vermeidung eines vom Gericht
für jeden Fall einer zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € untersagt, im geschäftlichen
Verkehr zu Wettbewerbszwecken anzukündigen:
,,110
Jahre
A
Familientradition",
wenn dies wie aus dem in K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232405 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Rückgewähr von Dividendenzahlungen für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 verurteilt worden ist. Im Umfange der Aufhebung wir... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402919 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagter (Kläger) ist ein in der Rechtsform eines nichtrechtsfähigen Vereins bestehender Berufsverband i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes. Er unterhielt in gepachteten Baulichkeiten zwei Ferien- und Erholungsheime. Die Heime ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:111597 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 29.06.2004, AZ.: 22 C 24/04, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.800,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Besiszinssatz seit dem 19.02.2004 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
1
*... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283696 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der am 00. 00. 1995 in Buuaale geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger vom Stamm der Ashraf. Er reiste am 15. Mai 2014 in das Bundesgebiet ein und st... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143588 | Urteil |
#### Tenor
: **1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.10.2024 zum Aktenzeichen 3 Ca 724/24 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.**
: **2. Die Revision wird nicht zugelassen.**
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten um die tarifliche Sonderzahlung Inflationsausgl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411607 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11.12.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.02.2020 verurteilt, dem Kläger Krankengeld für den Zeitraum vom 01.11.2019 bis zum 10.11.2019 in gesetzlicher Höhe zu zahlen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
1
Tatbestand:
2
D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333332 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 13.04.2015 (z: 32 C 229/14) wird mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass
in Satz 1 des amtsgerichtlichen Tenors die Worte „als Mitgläubiger“ entfallen,
die ausgeurteilten Zinsen erst ab dem 16.05.2014 zu zahlen sind und die Klage wegen... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160894 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.01.2009 – 10 Ca 5009/08 – abgeändert.
Die Klage wird, soweit sie nicht durch den Teilvergleich vom 19.03.2010 erledigt worden ist, abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Revision wird nicht zu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232662 | Urteil |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Darmstadt, 13. Juli 2020, 1 O 109/19, Urteil
#### Tenor
: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.07.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt abgeändert:
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:433437 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,- € Euro festgesetzt.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten nunmehr noch über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger über den Inhalt der nach einem Auskunftsersuchen durch die ru... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466016 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 8. November 2000 wird zurückgewiesen.
: Die Verfügungsbeklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
: Streitwert: 30.000,- DM.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien sind in ... zugelassene Rechtsanwälte. Der Verfü... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:252105 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
## Tatbestand
1
: Im Streit sind Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72357 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen.
: Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.
## Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ob drei einmalige Kapitalleistungen in Höh... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:478107 | Urteil |
#### Tenor
: § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 9 Absatz 1 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein vom 10. Dezember 2014 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 473) sind mit Artikel 57 Absatz 1 der Landesverfassung unvereinbar.
: Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die verfassungswidri... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:82302 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:496733 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112442 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung wird zurückgewiesen.
: Der Beklagte hat 1/10 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Instanzen zu erstatten.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB).
2
: Am 9. Februar 2004 ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:92257 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 3.618,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 23.834,34 Euro ab dem 15.05.2014 zu zahlen.
: 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 58 % ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93668 | Urteil |
## Tenor
: **In der Patentnichtigkeitssache**
: …
: **betreffend das europäische Patent EP 1 733 111**
: **(DE 50 2005 001 113)**
: hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2023 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schnurr, den Richter Dr.-Ing... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404139 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367207 | Urteil |
## Tenor
Im Verhältnis zwischen den Klägern und der Beklagten zu 2) wird festgestellt, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, die bisher zum Wärmeservicevertrag entstandenen Kosten zu tragen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist f... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273715 | Urteil |
Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin
Zur Rentenversicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin, wenn deren Absicht auf die Erzielung von Einkommen gerichtet ist, das nur teilweise steuerpflichtig ist (Klarstellung von BSG vom 22.6.2005 - B 12 RA... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE125971514 | Urteil |
## Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Mai 2011 - 6 O 216/09 - wie folgt abgeändert:
> Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.341,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 14.05.20... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:137436 | Urteil |
## Tenor
Die Verfügung der Beklagten vom 22.06.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S. vom 23.08.2005 werden aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
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| | | | --- | | 1 | ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:138379 | Urteil |
### weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...
### Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert
#### Tenor
: Der Bescheid der Beklagten vom 7. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landkreises Cochem-Zell vom 21. Mai 2014 – KRA – W 66/2014 – wird aufgehoben.
: Die Be... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:102755 | Urteil |
## Tenor
- 1. Die Klage wird abgewiesen.
- 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
- 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherhei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121194 | Urteil |
Strafzumessung wegen gefährlicher Körperverletzung: Täter-Opfer-Ausgleich trotz Beschönigung von Tatumständen
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 8. Juli 2016 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten entstandenen notwendige... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE616172017 | Urteil |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464891 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2020 - 15 K 1402/19 - wird zurückgewiesen.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu eine... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:422054 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2020 wird zurückgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt vom beklagten Jobcenter (ergänzendes) Sozialgeld nach dem SGB II neben Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:486348 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.07.2018 - 2 K 406/16 aufgehoben.
: Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
: Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.
## ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:482623 | Urteil |
## Tenor
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370793 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, eine Satzungsänderung zu genehmigen.
2
: | |
| --- |
| |
| Die Klägerin, eine bundesweit tätige geschlossene Betriebskrankenkasse, regelt in § 8a ihrer genehmigten Satzung die "Wahltarif Prämienzahlung". Nach § 8a Abs 1 der Satzung erhalten Mitglieder... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:82015 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Tilgungsraten für einen Finanzierungskredit werden als Bedarf für die Unterkunft bei einer selbst genutzten Wohnung des Grundsicherungsberechtigten nach § 22 Abs. 1 SGB 2 grundsätzlich nicht berücksichtigt, weil sie der Vermögensbildung dienen. Die Leistungen nach dem SGB 2 sind auf die akt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409706 | Urteil |
## Tenor
**Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.08.2018 wird zurückgewiesen.**
**Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen.**
**Die Revision wird zug... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378372 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Wiesbaden, 19. Oktober 2017, 4 Ca 157/16
nachgehend BAG, 10 AZR 476/18
#### Tenor
: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 2017 - 4 Ca 157/16 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
: Die Revision wird zugelassen.
#### Ta... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:438742 | Urteil |
# BGH, 02.10.2024, VIa ZR 327/22
## Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11a. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Januar 2022 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360430 | Urteil |
## Tenor
Unter Änderung des Einkommensteuer-Bescheids für 2008 vom 18.10.2013 wird die Einkommensteuer 2008 auf 1.537,- EUR festgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185800 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten und seiner Streithelferin wird das am 28. No-vember 2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Kläge-rin und des Bekl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285577 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind von der Beklagten zu 1/7 zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der von ihr ab dem 01.10.2010 zu entrichtenden Krankenversicherungsbeiträge.
3
Die am xxxxxxxxxxxxx geborene Klägerin ist bei der Be... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211915 | Urteil |
## Tatbestand
Der Kläger, ein selbständiger Innenarchitekt, und seine Ehefrau, eine kaufmännische Angestellte, werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Seit 1997 sind die Eheleute bzw. der Kläger in wechselnder Höhe mit erheblichen Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbeträgen sowie steuerlichen Neben... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128120 | Urteil |
## Tenor
In der Familiensache
hat das Amtsgericht - Familiengericht - Velbert
auf die mündliche Verhandlung vom 15.03.2007
durch die Richterin am Amtsgericht S
für R e c h t erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) zu Händen der Kindesmutter,
a) für den Zeitraum vom 01.12.2005 bis 31.03.2007 ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:264641 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Die Wohnungseigentümer können wirksam durch Mehrheitsbeschluss bestimmen, dass die zu Lasten der Gemeinschaft anfallenden Kosten einer Verwalterzustimmung zur Veräußerung in der nächsten Jahresabrechnung der betreffenden Sondereigentumseinheit auferlegt werden. Je nach Zeitpunkt des Beschlusse... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502945 | Urteil |
## Tenor
1.
Die Beklagte wird verurteilt, 16.430,42 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.12.2009 an die Klägerin zu zahlen.
2.
Die Beklagte wird verurteilt, weitere 10.000,00 € an die Klägerin zu zahlen.
3.
Die Beklagte wird zudem verurteilt, vorbehaltlich einer wesentlich... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:184054 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt A. hatten bei der am 09.09.2001 durchgeführten Gemeindewahl für die Legislaturperiode 2001 bis 2006 - entsprechend dem von der Landestatistikbehörde auf Grund der Volkszählung und deren Fortschreibung für den 30. Juni 2000 ermittelten Einwohnerzahl - 50 Ratsfrau... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247030 | Urteil |
## Tenor
1. Das Urteil des Landgerichts Ulm vom 18.09.2006 (Az.: 4 O 151/06) wird aufgehoben.
2. Der von der Klägerin verfolgte Anspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
3. Der Rechtsstreit wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Anspruchs an das Landgericht Ulm zurückverwiesen.
4. D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134189 | Urteil |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187415 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine (drohende) unbillige Behinderung von Bewerbern ist aufgrund der gebotenen Gesamtwürdigung grundsätzlich dann anzunehmen, wenn das Auswahlverfahren gegen die kartellrechtlichen Pflichten der Gemeinde verstößt, und dadurch die Chancen der Bewerber auf die Konzession beeinträchtigt werden... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420104 | Urteil |
#### Tenor
: Es wird festgestellt, dass die Satzung des Landkreises Darmstadt-Dieburg vom 14. Dezember 2020, öffentlich bekannt gemacht am 23. Dezember 2020, über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Landkreis Darmstadt-Dieburg hinsi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428410 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juli 2022 - 8 Sa 894/21 - aufgehoben.
: 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2021 - 24 Ca 1257/20 - wird zurückgewiesen.
: 3. Der Kläger hat die Kosten de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407175 | Urteil |
Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
1. Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und insoweit über § 10d Abs. 4 ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201710137 | Urteil |
## Tenor
Das beklagte Land wird verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Polizeipräsidiums L. vom 09.11.2011 aufzuheben und den Kläger für den Zeitraum 02.08.2008 bis 30.06.2011 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts dienstlich zu beurteilen.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.
Da... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206710 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Mai 2006 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:138489 | Urteil |
## Tenor
Der Angeklagte wird wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
**3 Jahren und 3 Monaten**
verurteilt.
Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Angewendete Vorschriften: §§ 303 Abs. 1, 306 Abs. 1 Nr. 1, 53 StGB.
1
**G r ü n d e:**
2
**I.**
3
Der 31 Ja... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378169 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klä-gerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinter-legung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:252729 | Urteil |
## Tenor
I.
Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Oktober 2000 verkündete Ur-teil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
II.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 2/3 und die Beklagten 1/3 zu tragen; dies gilt nicht für die Urteilsgebühr; diese wird in vollem Um... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:282204 | Urteil |
## Tenor
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Kläger sind Stammaktionäre der Beklagten und fechten einen
auf deren Hauptversammlung vom 4.7.2000 gefassten Beschluss an, auf
dessen Grundlage ein Umtausch von Vorzugsaktien in Stammaktien
erfolgte.
3
Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit
einem Gru... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:300966 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung ambulanter Leistungen im Zusammenhang mit Testungen d. Zeug. auf eine Erkrankung mit dem Coronavirus SARS/CoV-2 (im Folgenden COVID-1... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:416034 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16.04.2018 verpflichtet, dem Kläger den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen.
Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Der am 00.00.0000 geborene Kläger ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383311 | Anerkenntnisurteil |
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 839 463 (DE 697 07 810) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merz... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE119009342 | Urteil |
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes - gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am Stichtag 30.6.1990 - Übergang der Arbeitgebereig... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE176460206 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Februar 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts I2 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Gründe:**
2
Auf den Tatbestand des angefochten... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285947 | Urteil |
#### Tenor
: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist.
: Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 28 Abs. 3, 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG zu erteilen. Der Bescheid der Beklagten vom 7. August 2012 wird aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.
: Die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:119800 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.
## Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt eine höhere Honorierung ihrer vertragsärztlichen Leistungen, insbesondere für... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66154 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
: Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhen 110% des jeweils zu voll-streckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
: Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter den Beklagten a... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:436736 | Urteil |
## Tenor
Die einstweilige Verfügung vom 05.09.2006 – LG Köln 28 O 421/06 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Verfügungskläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Siche... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268826 | Urteil |
#### Anmerkung
: Die Berufung gegen das Urteil ist durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückgewiesen worden (Az. 19 U 179/17, Urteil vom 28.3.2018). Die Revision wurde nicht zugelassen.
### Verfahrensgang
nachgehend OLG Frankfurt, 28. März 2018, 19 U 179/17
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:440316 | Urteil |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 22. Januar 2013, 2-3 O 516/12, Beschluss
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.1.2013 wird zurückgewiesen.
: Die Antragstellerin hat ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447706 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 29. Mai 2006 wird zurückgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung hat.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:117055 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagtenseite gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagtenseite wegen Verletzung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:180269 | Endurteil |
## Tatbestand
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| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt). | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 2 | | | | | --- | | Der Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro al... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:140913 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Meniskus-schadens (Berufskr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163898 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.09.2009 verkündete
Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 88/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.396,62 € nebst Zinsen in Höhe von ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:233410 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Berlin, 14. April 2021, 8 O 77/19
nachgehend BGH, 15. Oktober 2025, VII ZR 43/24, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
#### Tenor
: 1. Auf die Berufungen der Klägerin und ihres Streithelfers zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. April 2021, Az. 8 O 77/19, unter Zu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:492644 | Urteil |
## Tatbestand
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: Der Kläger, Journalist bei einer großen Tageszeitung, begehrt Einsicht in ein wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung der Ehrwürdigkeit von ehemaligen Bediensteten eines Bundesministeriums.
2
: Im Anschluss an ein 2005 vom Ministerium in Auftrag gegebenes wissenschaftliches Sachverständigengutach... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66185 | Urteil |
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#### Tenor
: I. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 02. Juni 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:101382 | Urteil |
Koordinierung von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten
1. Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 (sog. 500+) sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen . 2. Es handelt sich auch nach europarechtlichen Grundsätzen um Familienl... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201910251 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. August 2008 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Art und in welchem Umfang sie insbesondere auf ihrer Internets... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244693 | Urteil |
# (Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei übernommenem Wohnungsrecht)
## Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom
08.07.2022 - 5 K 2500/21 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
## Tatbestand
I.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355584 | Urteil |
#### Tatbestand
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: Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Handwerkskammerbeitrag für das Jahr 2010. Zwischen den Beteiligten ist vor allem streitig, ob die durch die Beklagte vorgenommene Bildung von Rücklagen dem Grunde und der Höhe nach ordnungsgemäß erfolgt ist und ob dies Auswirkungen auf die Rechtm... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:114084 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244668 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 703,80 nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 25.11.2011 zu zahlen.
: 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
: 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstrec... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449952 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Der Bescheid des Beklagten vom 16. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses vom 30. August 2007 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin einen positiven Bauvorbescheid dahingehend zu erteilen, dass die Errichtung des von der Klägerin geplanten... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:194403 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.
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Tatbestand:
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Die Stadt N. plant die Errichtung einer Parkpalette in der Nachbarschaft des
Bahnhofes. Das ca. 3600 qm große Baugrundstück liegt östlich der Bahnanlagen zwischen der
Bahnstraße und der Q. straße. Im Süden wird es durch die E. straße begr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295121 | Urteil |
#### Tenor
: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides des Beklagten
vom 13. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.
April 2007, abgeändert durch Bescheid vom 19. April 2007,
verpflichtet, den Klägern im Rahmen der Grundsicherungsleistungen
für Arbeitssuchende Heizkosten in Höhe von mona... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202510 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Im Jahr 2014 bestand noch kein wissenschaftlicher Konsens über die Durchführung einer Transkatheter-Aortenklappen-Implantation (TAVI) in einem Krankenhaus ohne eine herzchirurgische Fachabteilung. (Rn.32)
### Verfahrensgang
vorgehend SG Potsdam, 25. Februar 2021, S 3 KR 626/17, Urteil
#### ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:492424 | Urteil |
## Tenor
- 1.
Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt,
b)
an den Kläger zu 2) einen Betrag in Höhe von 26.190,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.12.2022 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots des Klägers zu 2) gegenübe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381325 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an da... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120878 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 02.09.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.11.2021 verurteilt, dem Kläger für Oktober 2021 weitere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung i. H. v. 149,68 Euro zu zahlen.**
: **Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:423975 | Urteil |
#### Tenor
: Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 26. April 2013 wird aufgehoben.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
: Der Streitwert wird auf 300,-- € festgesetzt.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
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: Streitig ist die Zahlung der Aufwand... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98329 | Urteil |
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Unbezifferter Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 21. August 2017, auch im Adhäsionsausspruch, soweit der Angeklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 60.000 € nebs... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE607532018 | Urteil |
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