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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Beteiligten streiten über die dem Kläger zu gewährenden Leistungen nach dem Zwe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209297 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Der Ablauf der Dreimonatsfrist aus § 14a BImSchG besagt noch nichts darüber, ob der Genehmigungsantragsteller im Sinne des § 161 Abs. 3 VwGO vor Klageerhebung mit seiner Bescheidung rechnen durfte. Dies bleibt vielmehr auch in den Fällen des § 14a BImSchG eigenständig zu prüfen. Anders als § 1... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:408517 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 100.000 € festgesetzt.
## Gründe
I.
1. Die klagende GmbH & Co KG ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, auf denen von 1947 bis 1992... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331232 | Beschluss |
## Tenor
I. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 31.07.2007 – 15 O 112/07 – abgeändert.
Der Antrag der Gläubigerin vom 25.06.2007 wird zurückgewiesen.
II. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens.
III. Die Rechtsbeschwerde wird ni... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129152 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor.
2
: Entgegen der Annahme der Klägerin bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltung... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202954 | Beschluss |
## Tenor
**Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung derzeit aus den nachfolgend dargestellten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO.**
**Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 19 K 5946/18 erhobenen ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462794 | Beschluss |
## Tenor
1
**G r ü n d e**
2
1. Die Frage, ob und wann eine Lohnklage bis zum rechtskräftigen
Abschluss eines vorangegangenen Bestandsstreits ausgesetzt werden
kann, ist seit langer Zeit Gegenstand strittiger Auffassungen (vgl.
die Nachweise bei Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4.
Aufl. § 46 Rn ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:297669 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung (1) und der Divergenz (2) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
2
: 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts m... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60919 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Glühkirsch" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 399 36 746 S 36/09 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandl... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE139013265 | Beschluss |
## Tenor
**Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweilige Anordnung untersagt, die dem Landrat als Kreispolizeibehörde L. durch Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. Januar 2014 für den Monat März 2014 zugewiesene, noch offene Stelle der Besoldungsgruppe A 10 BBe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179321 | Beschluss |
Wirksame Erklärung zur Rücknahme der Revision eines paranoid schizophrenen Beschuldigten gegenüber seinem Verteidiger
1. Es wird festgestellt, dass die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 24. März 2022 wirksam zurückgenommen worden ist. Die erneut eingelegte Revision des Beschuldigt... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE604482024 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. September 2023 wird geändert.
: Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28. Juni 2023 wird angeordnet.
: Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens beider Rechtsz... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:493009 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Ist die öffentliche Zustellung der nachträglichen Verkürzung einer (ehegattenbezogenen) Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörde des früheren Aufenthaltsorts des Ausländers unwirksam, so ist diejenige Ausländerbehörde örtlich zuständig, in deren Bereich sich der Ausländer tatsächlich au... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502772 | Beschluss |
## Tenor
Eine Haftprüfung durch den Senat nach den §§ 121, 122 StPO ist derzeit nicht veranlasst.
1
**Gründe:**
2
**I.**
3
Der Angeschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Essen vom 12. Mai 2023 noch am gleichen Tag vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377635 | Beschluss |
Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrages
NV: Ein Gewinnabführungsvertrag wird dann tatsächlich durchgeführt, wenn die nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ermittelten Gewinne entweder durch Zahlung oder aber durch eine zur Anspruchserfüllung führende und der tatsächlichen Zahlung gleich st... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201650236 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.
: 2. Der Antragsteller trägt die gerichtlichen Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
: 3. Der Geschäftswert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.
#### Gründe
: I.
1
: Der am XX.XX.1966 ge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199071 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 15. Juli 2022 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren jeweils entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
: Ergänzend zur Antra... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403290 | Beschluss |
#### Tenor
: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
: Im Umfang der Aufhebung wird die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:92593 | Beschluss |
1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. 2 Die Klägerin steht als teilzeitbeschäftigte Studienrätin im Dienst des Beklagten. Im Monat Januar 2005 musste sie zwei Stunden und im Monat April 2005 eine Stunde Mehrarbeit leisten. Ihr... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410018595 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 11. Februar 2014 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über diese Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmitt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112990 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Februar 2018 - 4 Sa 118/17 - wird als unzulässig verworfen.
: 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
: 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens w... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116029 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Das öffentlich-rechtliche Namensänderungsrecht soll nur dazu dienen, Unzuträglichkeiten zu beseitigen, die bei der Führung des nach bürgerlichem Recht zu tragenden Namens auftreten. Es soll hingegen nicht dazu dienen, die bestehenden zivilrechtlichen Regelungen und Wertungen in Bezug auf die N... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:510524 | Beschluss |
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 29. Juni 2023 a) im Schuldspruch in den Fällen II. 1., II. 6. und II. 7. der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte jeweils des Handeltreibens mit Cannabis schuldig ist, b) aufgehoben aa) mit den zugehörigen Feststellungen in den... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE704282025 | Beschluss |
Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell - Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei Beschränkung der Berufsfreiheit durch objektiven Berufszugangsvoraussetzungen - keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater Rettungsdienste durch Neuregelun... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388791001 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14. September 2018 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt ist.
: Die weitergehende Revision wird als un... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319262 | Beschluss |
#### Tenor
: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 28. Juni 2010 wird wiederhergestellt.
: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Führerschein an den Antragsteller herauszugeben.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
: Der Wert d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123985 | Beschluss |
Genossenschaft: Unverhältnismäßigkeit des Ausschlusses aus einer Einkaufsgenossenschaft wegen deren Schädigung nach langer Mitgliedschaft und bei relativ geringem Schaden
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE100071345 | Beschluss |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen.
1
**G r ü n d e**
2
Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordn... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285258 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Im Verfahren 9 LA 360/04 begehrt der Kläger als Eigentümer des Grundstücks E. 22 in F., im Parallelverfahren 9 LA 361/04 der weitere Grundstückseigentümer des in der Nachbarschaft liegenden Grundstücks G. 1 ein bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten gegen eine Mobilfunksendeanlage, die an einem H... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:231529 | Beschluss |
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in den Schreiben des Berichterstatters vom 6. Oktober 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441782101 | Beschluss |
## Tenor
Das Verfahren wird gemäß § 116 I S. 1 BRAO i. V. m. § 153a II StPO endgültig eingestellt, nachdem die Rechtsanwaltskammer Z. mit Schreiben vom 5. August 2024 bestätigt hat, dass der Angeschuldigte den ihm durch Senatsbeschluss vom 23. Juli 2024 auferlegten Geldbetrag in Höhe von EUR 500,-- an diese gezahlt ha... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373570 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses VG 39 L 352/23 vom 21. August 2023 wird abgelehnt.
: Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 2.500,- € festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der Antrag,
2
: den Antragsgegner unter Abänderung des Beschlusses VG... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:493206 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
#### Gründe
1
: Der Antrag des Antragstellers, das isolierte Prozesskostenhilfeverfahren anzuordnen und ihm für das Verfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, hat keinen Erfolg. Es fehlt ihm das für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe e... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:415594 | Beschluss |
Erfolgloser Antrag auf Zulassung zur Feldwebellaufbahn
1 Der Antragsteller begehrt die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes. 2 ... 3 ... 4 ... 5 ... 6 ... 7 Mit Schreiben vom 16. Oktober 2018 hat der Antragsteller weitere Beschwerde wegen Untätigkeit erhoben. Das Bundesministerium der Vert... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201900839 | Beschluss |
Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats
1. Die von der personalbearbeitenden Stelle beabsichtigte, der Beteiligung der Vertrauensperson oder des Personalrats unterliegende "Maßnahme" im Sinne von § 24 Abs. 1 SBG (in der seit 2. September 2016 geltenden Fassung, BGBl. I... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201700719 | Beschluss |
1
G r ü n d e
2
Die gemäß den §§ 127 II, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist
begründet.
3
Unschädlich ist, daß das Rechtsmittel erst nach rechtskräftigem
Abschluß des Verfahrens eingelegt worden ist. Das Familiengericht
hat erst nach diesem Zeitpunkt über das PKH-Gesuch entschieden, so
daß der Antragsteller keine Gel... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:313631 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.09.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und 2) sind nicht erstattungsfähig.
1
Gründe:
2
I.
3
Streitig ist die Rechtmäß... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174521 | Beschluss |
## Tenor
Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2
zurückgewiesen.
Geschäftswert: **500.000 ,- Euro**
1
**G r ü n d e :**
2
**I.**
3
Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Geschwister der am 09. September 2012 in Wesel kinderlos verstorbenen Erblasserin. Die Beteiligte zu 3 ist eine Stiftung, die di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:188550 | Beschluss |
## Tenor
1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Reutlingen vom 24.03.2020 – 7 BV 9/19 – wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
## Gründe
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | **A** | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Beteiligten str... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331527 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Januar 2023 wird zurückgewiesen.
: Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin.
: Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 7.500 Euro festgesetzt.
#### Gründe
1
: Die Beschwerde, mit der sich die ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:493938 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der mit Beschluss vom 07.03.2013 berichtigte und am 24.01.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch zur Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdever... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174861 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Notwendigkeit einer rückwirkenden Bestellung kann sich mit Blick auf den Grundsatz des fairen Verfahrens lediglich dann ergeben, wenn über einen Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung aus justizinternen Gründen, die der Beschuldigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig entschieden... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:458881 | Beschluss |
## Tenor
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.07.2016 - 15 O 85/16 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustel... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474449 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. September 2015 wird zurückgewiesen.
: Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 € f... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72482 | Beschluss |
## Tenor
Eine Gerichtsstandsbestimmung wird abgelehnt.
## Gründe
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | | | | --- | | **I.** | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Klagepartei beantragt im Rahmen eines bei dem Landgericht Stuttgart anhängigen Rechtsstreits, gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ein sowoh... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336732 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert beträgt 8.624,50 EUR.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag,
3
die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 1516/11 gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2010 anzuordnen,
4
hat keinen Erfolg.
5
Der Antrag ist zuläs... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222122 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" – geografische Herkunftsangabe – Bestimmungsangabe - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 39 206.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 31. März 2010... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE109005937 | Beschluss |
## Tenor
**I.**
Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung vorgelegt:
*„Geht die Annullierung eines Fluges auch dann noch auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/04 zurück, wenn die Umstände (hier: „wilder Streik“ oder „Erkrankungswelle“) den... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471869 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Im Klageverfahren über die Veröffentlichung eines Transparenzberichts über einen Pflegedienst gemäß § 115 SGB 11 ist als Streitwert der Auffangstreitwert in Höhe von 5.000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen.(Rn.8)
### Verfahrensgang
vorgehend SG Neuruppin, 20. Februar 2012, S 10 P 26/10... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512634 | Beschluss |
#### Sonstiger Kurztext
: Vergabe des Auftrags für den Hochwasserschutz ...
#### Tenor
: Die Vergabestelle wird verpflichtet, die Ausschreibung „Hochwasserschutz ...“, aufzuheben.
#### Gründe
1
: I. Die Vergabestelle schrieb Ende Juni 1999 in den regionalen Tageszeitungen, im Submissions- und im Staatsanzeiger den... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226324 | Beschluss |
Zugangsvoraussetzungen der AdV - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung
NV: Die Zugangsvoraussetzungen des § 69 Abs. 4 FGO müssen bei Eingang des Antrags bei Gericht vorliegen .
1 I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Sie unterhält im Bezirk des Antragsgegne... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201350209 | Beschluss |
Keine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
1. NV: Die Frage, ob sich die Grundsätze zur Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung (AO) festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021 - 1 BvR 223... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202450140 | Beschluss |
#### Tenor
: **Die Berufungen werden zurückgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten.**
: **Die Revision wird nicht zugelassen.**
#### Tatbestand
1
: Im Streit steht der Sache nach der sozialversicherungsrechtlichen Status der Tätigkeit des Klägers zu 2) (nachfolgend nu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:504092 | Beschluss |
## Tenor
I.
Der Haftbefehl des Landgerichts Münster vom 4. Februar 2011 (Az.: 12 KLs
- 6 Js 413/97 – 3/08) wird unter folgenden Auflagen außer Vollzug gesetzt:
1.
Der Angeklagte hat eine Sicherheit in Höhe von 1 Million Euro zu leisten.
Die Sicherheit kann durch Bankbürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparka... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224637 | Beschluss |
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - bereits entschiedene Rechtsfrage - selbständige Tätigkeit - keine Gleichsetzung des typischen Unternehmerrisikos mit einem Kapitalrisiko - erneute Klärungsbedürftigkeit - Bezeichnung der abweichenden Entscheid... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE127641117 | Beschluss |
## Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Be-schlussverfahren zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung zu nehmen
1
**G r ü n d e**
2
I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254240 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Zulässigkeit einer Verrechnung von laufenden Rentenansprüchen mit geschuldeten Beiträgen nach §§ 52, 51 Abs. 1 SGB 1 setzt eine nach § 387 BGB zulässige Verrechnungslage voraus.(Rn.14)
: 2. Der Rentenversicherungsträger ist nicht gehindert, die Verrechnung mit rückständigen Beiträgen i... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:499011 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde beider Beteiligter wird der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – vom 20. März 2017 abgeändert. Der weitere Vorschuss für den Sachverständigen Dr.-Ing. A. wird auf 0 € festgesetzt.
Der Antrag des Sachverständigen auf Bewilligung eines weiteren Vorschusses wird zurückgewie... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:460265 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 8. Januar 2024 wird zurückgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
: Der Antrag der Kläger auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
#### Gründe
: I.
1
: Die Kläger begehren die Zulassung ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:414527 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 2.4.2019 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 € festgesetzt.
1
Die Beschwerde des Antragstellers hat kein... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320596 | Beschluss |
#### Tenor
: Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Ziffer 6. f) seines Tenors aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Beschwerde - an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock zurückverwiesen.
#### Gründe
: **1.**
1
: Soweit der Verurt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:91325 | Beschluss |
Wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt bei kurzzeitigem Zugriff
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 8. März 2018 dahin geändert, dass gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 10.000 Euro angeordnet wird; die weitergehende Einziehung entfällt. 2. Die Rev... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE608012018 | Beschluss |
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: bis 25.000 €
1 Die Revision war ni... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE648672021 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 20. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.
: Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt.
#### Gründe
1
: Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 des Recht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427241 | Beschluss |
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg - 4. Zivilkammer - vom 12. Januar 2023 - 041 T 3447/22 - wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
1 I. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 1 ZPO). 2 Gegen einen Bes... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE624512023 | Beschluss |
### Verfahrensgang
nachgehend BGH, II ZB 24/14
#### Tenor
: Folgende Feststellungen werden auf Antrag der Musterklägerin getroffen:
: Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Aufsichtsrates der Musterbeklagten zur Erhebung einer Schadensersatzklage gegen den Altvorstand vom 18.08.2004 eine Insiderinformation ge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445328 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Abbildung von stilisierten Wasserwellen und ein angedeutetes Wasserrad (Bildmarke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 19 694 (Löschungsverfahren S 224/07) hat ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE129012519 | Beschluss |
## Tenor
Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 30. Juni 2016 werden die Beschlüsse der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 20. Juni 2016 und des Amtsgerichts Krefeld vom 9. Mai 2016 abgeändert. Die Erinnerung der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 16. Januar 2016 wird zurüc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:122217 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die zulässige Beschwerde der Kläger ist begründet.
2
: Die Kläger haben einen Anspruch darauf, dass die ihnen vom Beklagten zu erstattenden Kosten des Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Höhe des von ihnen mit ihrem Antrag vom 19. Dezember 2006 geltend gemachten Betrages festgesetzt werden. ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202584 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der zulässige Antrag des Antragstellers,
3
die aufschiebende Wirkung seiner Klage 22 D 361/25.AK ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455801 | Beschluss |
Ausländerrecht: Anordnung des Transitaufenthalts einer asylsuchenden Familie mit minderjährigen Kindern auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Verhältnismäßigkeit eines längeren Aufenthalts bei an Epilepsie erkranktem Kind
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des La... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE130021032 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag,
3
den Beschluss des Gerichts vom 12. Oktober 2017 - 10 L 1806/17.A - abzuändern und die aufschiebende Wirkung der K... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463514 | Beschluss |
## Tenor
1.
Die am 00.00.0000 vor dem Standesamt L unter der Heiratsregisternummer 0000 geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden.
2.
| | |
| --- | --- |
| | Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers. Nr. 00000000 P 000) zuguns... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206418 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 werden die Entschei-dungen der Vorinstanzen aufgehoben.
Die Beteiligte zu 1 trägt die gerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens.
Die Erstattung außergerichtlicher Kosten findet in sämtlichen Rechtszügen nicht statt.
Wert des Beschwerdegegenstande... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:279035 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 100.000 ,-- EUR festgesetzt.
## Gründe
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | I. | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Antragstellerin betreibt Anlagen zur Herstellung von Zement u... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:140362 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 12. Februar 2015 4 K 10015/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
## Gründe
1
: Die Beschwerde der Klägerin un... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69889 | Beschluss |
## Tenor
Auf den Antrag der Antragsteller wird § 3 der Polizeiverordnung 2021 über ein nächtliches Musik- und Spielverbot im öffentlichen Raum der Stadt Konstanz vom 27.04.2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu 2/3, die Antrags... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339695 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2017 teilweise aufgehoben.
: Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Bundeskartellamts vom 9. Juli 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. Juli ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61208 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss vom 16.10.2002 geändert:
: Der Antrag des Gläubigers E., der Schuldnerin die Restschuldbefreiung zu versagen, wird zurückgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger E..
: Beschwerdewert: bis zu 20... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:246778 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahlen vom 29.06.2004 wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.
1
**G r ü n d e:**
2
**I.**
3
Die Parteien sind seit dem xxx verheiratete und seit ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:284201 | Beschluss |
## Tenor
I. Das Gesuch des Klägers vom 22.12.2021, den Vorsitzenden Richter am LSG A wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten.
## Gründe
I.
Zugrunde liegt eine Streitsache aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395857 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme au-ßergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
1
Der am 14. Oktober 2010 bei Gericht eingegangene sinngemäße Antrag,
2
**dem Antragsgegner im... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:227224 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Wegen der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt (§ 171 Abs. 4 SGB IX (juris: SGB 10)) haben die Arbeitsgerichte eine durch das Integrationsamt einmal erteilte Zustimmung zur Kündigung - vorbehaltlich ihrer Nichtigk... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:423531 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Die Erteilung eines Besuchsvisums ist bei bestehenden Zweifeln an der Rückkehrwilligkeit nur in Ausnahmefällen möglich, soweit der betreffende Mitgliedsstaat dies aus humanitären Gründen, aus Gründen nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält.(Rn.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:515369 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. April 2013, 20 BV 15/12, abgeändert und festgestellt,
: dass der Einigungsstellenspruch „Regelung betriebliches Eingliederungsmanagement“ vom 20. September 2012
: unwirksam ist.
: Die Rechtsbeschwerde wird zu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:100300 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Festsetzung des Gegenstandswertes aufgehoben.
Der Bescheid der ärztlichen Leitung des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie M vom 01.03.2018 wird aufgehoben. Die Maßregelvollzugsbehörde wird angewiesen, den Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462045 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied vom 09.05.2005 - AZ: 6 Ca 547/05 - wie folgt abgeändert:
: 2. Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird auf insgesamt 3.253,83 € festge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210729 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.07.2015 - S 12 AS 4012/13 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Mit Bescheid vom 07.08.2013 in der Gestalt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474588 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag,
3
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23.02.2007 wiederherzustell... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:265343 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
: Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
#### Gründe
: Über den Eilantrag entscheidet gemäß § 87 a Abs. 2, 3 VwGO der Berichterstatter anstelle der Kammer, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden er... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:439030 | Beschluss |
Mitwirkung des Schuldners bei der Ermittlung der Haftungsquote
1. NV: Das FG hat das Maß der Verletzung der dem Haftungsschuldner nach § 90 Abs. 1 AO obliegenden Mitwirkungspflicht bei der Ausübung seiner Schätzungsbefugnis zu berücksichtigen. Ein Schätzungsfehler kann dem FA, das keinerlei Angaben über die Gesamtverb... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201350093 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Die Revisionsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. September 2022 - 10 Sa 229/22 - wird zurückgewiesen.
: 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revisionsbeschwerde zu tragen.
: 3. Der Wert des Revisionsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.417,40 Euro festgesetzt.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404451 | Beschluss |
Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz
1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 2 1. Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob Kompensationsflächen aus aufgegebenen Bebauungsplänen verrechnet werden dürfen, rechtfe... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410018598 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2022 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wie folgt geändert:
: Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer 2. und 3. des Bescheids vom 29. Juni 2021 wird abgeleh... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411361 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1a. Nach § 45 Abs 1 VerfGHG (RIS: StGHG BW) ist der Antrag in einem Organstreitverfahren nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Handlung oder Unterlassung des Antragsgegners in der Wahrnehmung seiner ihm durch die Verfassung über... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419947 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 12. Kammer (Einzelrichter) - vom 5. April 2017 zuzulassen, wird abgelehnt.
: Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
: Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- € festgesetzt.
#### ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79568 | Beschluss |
# BGH, 24.06.2024, IX ZA 22/23
## Tenor
Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Richter am Bundesgerichtshof Weinland wegen
Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen.
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 2. Mai 2024 wird zurückgewiesen.
Der Gegenvorstellung des Klägers wird ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361805 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen-Borbeck (6 C 8/18) vom 10.07.2018 wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462059 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
## Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen eine zugunsten des Beigeladenen erteilte Baugenehmigung f... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342501 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1
Gründe:
2
Die Beschwerde ist unzulässig.
3
Der anwaltlich vertretene Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde vom 16. April 2024 gegen die von ihm behauptete Ablehnu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367631 | Beschluss |
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