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## Tenor : Die einstweilige Anordnung vom 21. Juni 2012 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70069	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die einstweilige Anordnung vom 22. Mai 2012 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70482	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 9. März 2012 - 606 KLs 25/11 - 3190 Js 27/11 - und vom 24. Februar 2012 - 606 KLs 25/11 - 3190 Js 27/11 - werden einstweilen in ihrer Wirksamkeit ausgesetzt. : Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfahren übe...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72089	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011 - 3 F 212/11 - nach Maßgabe des Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Dezember 2011 - II-11 UF 240/11 - wird bis zur abschließenden Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht, längsten...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72906	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die einstweilige Anordnung vom 7. Oktober 2010, verlängert mit Beschluss vom 16. März 2011, wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73937	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2010 - III-2 STs 1/09 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten (§ 32 Abs. 6 Satz 1 BVerfGG) - ausgesetzt. : ... ## Gründe : I. 1 : Das Oberl...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73965	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die einstweilige Anordnung vom 23. Juli 2009 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73975	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde und der damit verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich gegen einen die Ausstrahlung von Fernsehsendungen der Beschwerdeführerin unterbindenden Bescheid der Bayerischen...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76135	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die einstweilige Anordnung vom 8. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76217	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76226	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die einstweilige Anordnung vom 22. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76227	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die einstweilige Anordnung vom 13. November 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76251	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Dem Regierungspräsidium K. wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig untersagt. : Das Land Hessen hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. ## Gründ...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76279	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die einstweilige Anordnung vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 - wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78772	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Dem Regierungspräsidium Kassel wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland vorläufig untersagt. : ... ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in einem Verfahren betreffend die Überstell...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78931	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die einstweilige Anordnung vom 27. Juni 2008, wiederholt mit Beschlüssen vom 7. Januar, 29. Juni und 10. Dezember 2009, wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78978	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Dem Regierungspräsidium Kassel wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland vorläufig untersagt. : ... ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in einem Verfahren betreffend die Überstell...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78979	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Dem Regierungspräsidium Kassel wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung der Antragsteller nach Griechenland vorläufig untersagt. : ... ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in einem Verfahren betreffend die Überstellung ...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78983	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 12. März 2018 - 9 K 68/15 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt. ## Gründe 1 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsge...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:116618	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt. : Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt. : Ei...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:125129	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen einstweilen ausgesetzt. Binnen dieser Frist ist eine den Anforderungen des § 22 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz entsprechen...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:247878	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Pasewalk - Zweigstelle Anklam - vom 7. September 2017 - 513 K 125/14 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt. ## Gründe 1 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das B...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:265149	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Die Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien wird bis zum Erlass einer Entscheidung über die zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von drei Monaten, untersagt. Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es ...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:277036	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Dem Landratsamt Erzgebirgskreis wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt, im Rahmen eines Vollzugs des Bescheides vom 6. März 2018 (Az. 108.91/2018/01-25200-fl) den Rottweiler-Rüden "Z…" einschläfern zu lasse...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:317723	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 24. August 2017 - 04 Ls 301 Js 127386/16 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Widerruf einer Str...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318367	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt. : Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordn...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318370	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 sind § 6a Abs...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318629	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird verpflichtet, den von der Antragstellerin eingereichten überarbeiteten Fernseh-Wahlwerbesport auf dem zugeteilten Sendeplatz am 17. Mai 2019 um 16.58 Uhr sowie auf einem weiteren vom Rundfunk Berlin-Brandenburg zu bestimmenden Sendeplatz vor der am 26. Mai 2019 stattf...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319310	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt. : Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnu...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319349	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Facebook Ireland Ldt., 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland, wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Internetauftritt der Antragstellerin unter der Adresse www.facebook.com/ mit der Bezeichnung "Der III. Weg" für die Zeit bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Wahl d...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319585	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Die Übergabe des Beschwerdeführers an die weißrussischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt. : 2. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftr...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319886	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt, die im Rahmen der Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers in Frankfurt am Main am 16. August 2018 sichergestellten Gegens...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319976	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt. : Der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordn...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320474	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Hameln vom 14. Juni 2019 - 39 XVII D 819 - wird einstweilen, längstens für sechs Monate, ausgesetzt. : 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird, soweit er sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hameln vom 14. Juni 2019 - 39 XVII D 81...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320728	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Oldenburg (Oldenburg) - Ermittlungsrichter - vom 9. April 2019 - 28 Gs 1725/19 wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, vorläufig ausgesetzt. : Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die no...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:321082	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt. : Der Generalstaatsanwalt München wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftra...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:321084	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 15. November 2017 - 841 Ls 111/17 - in Gestalt des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2018 - 712 Ns 19/18 - wird einstweilen bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Da...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322224	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die einstweilige Anordnung vom 21. September 2018, wiederholt mit Beschluss vom 17. Oktober 2018 und Beschluss vom 11. April 2019, wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG). ## Gründe : ## I. 1 : Das B...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322778	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Übergabe des Beschwerdeführers an die türkischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt. : Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt. ## Gründe : ## I...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:323333	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Die Ziffer V.7.a) und c) (in Verbindung mit Ziffer V.6.i)) der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden Richters des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. September 2019 - 4 St 3/19 - in ihrer um die Zusätze vom 26. September 2019 und vom 1. Oktober 2019 ergänzten Fassung verletze...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:323627	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers aus dem Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 - 32 KLs 6/16 - nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2018 - 4 StR 561/17 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Haup...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:324491	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Übergabe des Antragstellers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die angekündigte Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt. Binnen dieser Frist ist eine den Anforderungen des § 22 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz entsprechende V...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325694	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die einstweilige Anordnung vom 21. September 2018, wiederholt mit Beschlüssen vom 17. Oktober 2018, vom 11. April 2019 und vom 26. September 2019, wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgeric...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326495	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren über die einstweilige Anordnung Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt D… aus S… beigeordnet. : 2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen vom 8. April 2020 - 32 21 00/Ha/Dr...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327284	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Stadt Stuttgart wird verpflichtet, über die Zulässigkeit der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung am 18. April 2020 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer zu entscheiden. : Trifft die Stadt Stuttgart keine Entscheidung, ist der Antragsteller berechtigt, die von ihm angemeldete...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327351	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Bundesrepublik Deutschland wird es bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für sechs Monate, untersagt, die Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers auf der Grundlage der Anordnung vom 2. Dezember 2019 untersuchen zu lassen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. : Die Bundesrepubl...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328250	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Der Vollzug von Teil B. III. 2. des Insolvenzplans vom 23. Dezember 2019 in der Fassung vom 10. Februar 2020 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z… GmbH & Co. KG - Amtsgericht B…, Az. … - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - … -, längstens für die Dauer von sechs Monaten...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328510	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Der Vollzug von Teil B. III. 2. des Insolvenzplans vom 23. Dezember 2019 in der Fassung vom 10. Februar 2020 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z… UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG - Amtsgericht B…, Az. … - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde -…-, längstens für die Dauer ...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328512	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. April 2020 - 27 O 169/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Ihre Wirksamkeit wird bis zu einer Entscheidung übe...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328627	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2019 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG). ## Gründe : ## I. 1 : Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2019 die...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328711	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung des gegen den Beschwerdeführer ergangenen Urteils des Schwurgerichts zweiter Instanz Turin - 2. Senat - vom 29. Mai 2015 - Urteil Nr. 5/15 - durch Beschluss des Landgerichts Essen vom 17. Januar 2019 - I StVK 1900/17 - wird bis zur Entscheidung über die Verfa...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329875	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt. : Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt. ##...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330010	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Der Vorsitzenden Richterin des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz wird im Strafverfahren gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, im Rahmen ihrer Prozessleitungsbefugnis eine geeignete Regelung zu tref...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330641	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Stadt Frankfurt am Main wird es bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt, die Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin auf der Grundlage der Untersuchungsanordnung vom 2. Juni 2020 untersuchen zu lassen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehn...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330750	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Juni 2020 - 9 UF 212/19 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. : 2. Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren der einstweilige...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:331141	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren über die einstweilige Anordnung Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt … beigeordnet. : Die aufschiebende Wirkung der Klage des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 31. August 2020 in der Gestalt des Be...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:331448	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren über die einstweilige Anordnung Prozesskostenhilfe ohne Raten-zahlung bewilligt und Rechtsanwalt … beigeordnet. : Die aufschiebende Wirkung der Klage des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 31. August 2020 in der Gestalt des B...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:331449	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düren vom 18. April 2019 - 42 C 315/18 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt, soweit der Beschwerdeführer zur Räumung und Herausgabe der von ihm innegehab...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332171	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Das Landgericht Berlin - Strafvollstreckungskammer - wird angewiesen, im Verfahren 589 StVK 205/20 Vollz über den Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Oktober 2020 gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 StVollzG in Verbindung mit § 172 VwGO unverzüglich zu entscheiden. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstwei...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332306	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Die Beschlagnahme der Kamera vom Typ Canon am 2. Juni 2020 durch die Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt (Vorgangsnummer 2020 00 610 270), in Verbindung mit dem die Beschlagnahme bestätigenden Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 11. Juni 2020 - 3 Gs 1152/20 -, dem Nichtabhilfebeschluss des Amts...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332424	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2020 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG). ## Gründe : ## I. 1 : Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2020 die Erkläru...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334425	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27. Oktober 2020 - 27 O 374/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Seine Wirksamkeit wird bis zu einer Entscheidung...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334594	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. Oktober 2020 - 7 W 127/20 - in Form des Berichtigungsbeschlusses vom 3. November 2020 verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334847	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Übergabe des Beschwerdeführers an die lettischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt. : Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt. : Die Vollzieh...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334909	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt. ## Gründe 1 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufi...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335148	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2021 - 27 O 29/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Seine Wirksamkeit wird bis zu einer Entscheidung ü...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:336161	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) (Bundestags-drucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bun-desverf...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:336191	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt. : 2. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftrag...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338202	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Übergabe der Beschwerdeführerin an die tschechischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt. : Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt. : Die - de...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338667	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt. : Die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt. : Die Vol...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:339026	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt. : Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird aufgegeben, dem Bundesverfassungsgericht binnen zwei Woc...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:339433	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Etwaige vom Oberlandesgericht Karlsruhe im Verfahren 1 U 20/19 gesetzte Fristen zur Stellungnahme für den Beschwerdeführer und insbesondere die am 7. Juli 2021 gesetzte und zuletzt am 30. August 2021 auf den 8. September 2021 verlängerte Frist werden bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, läng...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340311	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Wirksamkeit der Regelung in Ziffer I. des Beschlusses des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. Juni 2021 - 10 UF 68/20 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines im Oktober 2008 gebo...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340396	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Übergabe des Beschwerdeführers an die schwedischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt. : Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt. : Die − d...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:341068	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2021 - 6110 Js 253173/20 - 931 Gs - wird bis zur Entscheidung über die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin vom 4. Oktober 2021 ausgesetzt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss d...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:341071	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ‒ längstens für die Dauer von drei Monaten ‒ untersagt, die in seinem Bescheid vom 22. September 2017 angeordnete Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien zu vollziehen oder vollziehen zu lassen. ## G...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:341515	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt. : Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt. ## ...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:342102	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 16. Juli 2019 - 11 Ds 505 Js 6723/18 (73/18) - wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag des Antragstellers vom 26. November 2021 gemäß § 458 Abs. 1 Strafprozessordnung - längstens für die Dauer von sechs Mo...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:342232	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die einstweilige Anordnung vom 28. Juni 2021 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). : Die - derzeit nicht vollzogene - Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnu...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:342346	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Die einstweilige Anordnung vom 13. Juli 2021 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). : 2. Die - nach Maßgabe des Beschlusses des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 16. ...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:342447	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die einstweilige Anordnung vom 3. September 2021 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). ## Gründe : ## I. 1 : Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343714	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Pinneberg vom 7. Februar 2022 - 42 XVII 19503 - wird bis zur Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers, längstens für sechs Monate, ausgesetzt. : 2. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erl...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344330	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Dezember 2021 - 7 UF 413/21 - wird einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. : 2. Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren der einstweil...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344349	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die einstweilige Anordnung vom 11. Oktober 2021 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 BVerfGG). : Die - derzeit nicht vollzogene - Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt. ## Grün...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344576	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des Amtsgerichts Starnberg vom 12. Februar 2020 - 6 C 1072/19 - sowie dem Endurteil des Landgerichts München II vom 13. April 2021 - 12 S 703/20 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs Monaten, ausges...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344819	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 8. März 2022 - 324 O 77/22 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Seine Wirksamkeit wird bis zu einer Entscheidung üb...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:345037	Einstweilige Anordnung
# Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien ## Tenor Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstwei...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:354474	Einstweilige Anordnung
# Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Korea - zu den Aufklärungspflichten der Fachgerichte bzgl der Haftraumgröße im Zielstaat einer Auslieferung - Folgenabwägung ## Tenor Die Übergabe de...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:354580	Einstweilige Anordnung
# Erfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit einer Amtsrichterin ## Tenor Dem Land Niedersachsen wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von 6 Monaten - untersagt, die Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin auf...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:354680	Einstweilige Anordnung
# Erfolgreicher Eilantrag von Internetprovidern gegen eine Anordnung nach §§ 100a Abs 1, 100e StPO zur Protokollierung von DNS-Abfragen bzgl eines bestimmten Domain-Namens - Folgenabwägung ## Tenor 1. Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Oldenburg vom 5. November 2025 (Az. 28 Gs 940 Js 37536/25 (4257/25))...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:355232	Einstweilige Anordnung
# Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung des Vollzugs eines Durchsuchungsbeschlusses bzgl der Geschäftsräume einer Kirchengemeinde ## Tenor Die einstweilige Anordnung vom 15. Mai 2025 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längsten...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:355663	Einstweilige Anordnung
# Erfolgreicher Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise - Folgenabwägung ## Tenor Die Bundesrepublik Deutschland wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Einreise zu gestatten. ## Gründe 1 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsger...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:356404	Einstweilige Anordnung
# Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aussetzung einer Zwangsräumung - unzureichende Berücksichtigung besonderer Gefahren für hochschwangere Räumungsschuldnerin sowie ungeborenes Kind - Zweifel an menschenwürdiger Unterbringung bei Durchführung der Räumung - Folgenabwägung ## Tenor Die Zwangsvollstreckung aus dem ...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:357431	Einstweilige Anordnung
# Erfolgreicher Eilantrag betr Auslieferung des Antragstellers nach Ungarn - Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung ## Tenor Die Übergabe des Antragstellers an die Behörden der Republik Ungarn wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für di...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:361710	Einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Tenorbegründung ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig ist.	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:362571	Einstweilige Anordnung
# Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel - Verfassungsbeschwerde offensichtlich zulässig und begründet ## Tenor 1. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 31. Januar 2024 - 324 O 38/24 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grund...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:363270	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Türkei wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt. : Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt. : Di...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:400977	Einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. August 2022 - 27 O 340/22 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Seine Wirksamkeit wird bis zu einer Entscheidung ...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401229	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung des notariellen Kaufvertrags vom 11. April 2022 - UVZ-Nr. (…) - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 16. Dezember 2022, ausgesetzt, soweit die Beschwerdeführer danach das Grundstück in (…), von Fl...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401795	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Zwangsvollstreckung aus dem Schlussurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2020 - 5 O 390/16 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Monate, ausgesetzt. ## Gründe 1 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG (in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG) kann...	Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402523	Einstweilige Anordnung

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