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Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verpflichtung zur Modifikation einer sitzungspolizeilichen Anordnung zur Regelung des nach dem Prioritätsprinzip gestalteten und mit einer Ausschlussfrist belegten Akkreditierungsverfahrens, in deren Vollzug insbesondere für Vertreter ausländischer Medien keiner der 50 festen Press... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402641301 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagsleistungen auf staatliche Parteienfinanzierung mit Zahlungspflicht gem § 31b S 1 PartG einstweilen ausgesetzt - irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung der Wahlwerbemöglichkeit überwiegen in Folgenabwägung - vorrangige Inanspruchnahme fachg... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402881301 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer eA: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines überraschend und kurzfristig angeordneten mehrtägigen Kindesumgangs
1. Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Merzig vom 16. April 2013 - 27 F 87/13 EAUG - wird für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens einstweilen, längstens für die Daue... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402951301 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung
Die Zwangsvollstreckung aus Ziffer I. des Tenors des Urteils des Amtsgerichts Aachen vom 11. Mai 2011 - 110 C 385/10 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404111301 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem ausländischen Staat ergangenen arbeitsgerichtlichen Teilversäumnisurteil vorläufig ausgesetzt wird
Die Zwangsvollstreckung aus dem Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. Mai 2011 - 35 Ca 17879/09 - wird einstweilen bis zur Ent... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404321301 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung - teilweise Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
1. Auf den Antrag der Beschwerdeführerin zu 1. wird die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amts... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404471301 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen versammlungsrechtlichen Bescheid - unzureichende Darlegung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung - Terminierung einer gegen Asylbewerberunterkunft gerichteten Versammlung auf den 9. November
1. Die aufsch... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404521301 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung bzw Auswertung von Beweisgegenständen, die in der Wohnung und den Praxisräumen eines Zahnarztes sichergestellt worden waren
Die Sichtung und Auswertung der am 4. September 2013 in der Zahnarztpraxis und den Wohnräumen des Beschwerdeführers in Vollziehung d... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404551301 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung dreier im Konkurrentenstreitverfahren streitbefangener Beförderungsstellen - Endgültige Vereitelung der Ansprüche des Antragstellers überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung die mit einer verzögerten Stellenbesetzung verbundenen Nachteile
1. Die Wirkung des Beschlusses d... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404781401 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Neubesetzung einer Professorenstelle - Zur Passivlegitimation im hochschulrechtlichen Konkurrentenstreit - Drohende irreversible Vereitelung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) überwiegt im Folgenabwägung gegenüber zeitnaher Stellenbesetzung
Der Freien Univer... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404861401 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gem § 247a Abs 1 StPO durchgeführt wird - Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei direkter Konfrontation mit mutmaßlichem Sexualstraftäter - ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405141401 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung - hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs - Folgenabwägung
1. Die Vollstreckung des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Segeberg vom ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405221401 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bei drohenden irreparablen Schäden durch Vollstreckungsmaßnahmen
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Verbandsvorstehers des Wasser- und Abwasserverbandes "H." vom 12. Mai ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405521401 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt worden waren - drohende irreparable Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt Folgen einer bloßen Verzögerung des Ermittlungsverfahrens
Die Si... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405831401 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO)
1. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15. November 2012 - 4 KLs... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406051401 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Aussetzung einer Räumungsvollstreckung - Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung
Die Räumungsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts München vom 25. März 2014 - 1520 K 287/11 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406341401 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung von im Konkurrentenstreit streitbefangenen Beförderungsstellen
1. Die Wirkung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. März 2014 - 1 B 15/14 - wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin, längstens für die... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406401401 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer strafprozessualen Hauptverhandlung (Medienverfügung) - Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den Betroffenen
1. Die Ziffern 1a), 3., 5., 6., 7. und 8. Satz 1 d... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406521401 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Bewährungsauflage (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 3 StGB)
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Cloppenb... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407111401 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden de... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407581401 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung im "Suhrkamp"-Insolvenzverfahren: Vorläufige Untersagung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und der Eintragung der neuen Rechtsform gemäß Insolvenzplan - Befristung bis 21.12.2014
Zur Sicherung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407611401 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien - zu der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treffende Verpflichtung, bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern eine konkrete und Einzelfall bezogene Zusicherung der ital... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE409001501 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien - Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbe... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE409101501 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen
1. Die Vollziehung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE409461501 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Aussetzung des Vollzugs einer Sorgerechtsentscheidung zur Verhinderung eines Wohnsitzwechsels, soweit das Aufenthaltsbestimmungsrecht auch für den Fall des Verbleibs am gegenwärtigen Wohnort entzogen wurde
1. Die Vollstreckung des Beschlusses des Amtsgerichts Bielefeld v... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE409481501 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau
1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Passau vom 13. Juli 2015 - 17 C 1163/15 - und vom 17. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - und des Landgerichts Passau vom 16. Juli 2015 - 2 T 1... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE409811501 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011
§ 19 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011) vom 8. Juli 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 1781) wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längsten... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE410211501 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung
1. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2015 - 3 B 276/15 - wird aufgehoben. 2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die versammlungsrechtlich... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE410251501 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord - Folgenabwägung
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden des Königreich... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411191501 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer Familie mit Kleinstkind nach Italien - zur Pflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern eine Zusicherung der italienischen Behörden bzgl der gesicherten Unterbringung aller Fam... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411351501 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums
1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Pressemitteilung 151/2015 "Rote Karte für die AfD" von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einstweilen zu entfernen. 2. Die Ant... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411691501 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien
Die einstweilige Anordnung vom 27. November 2014, wiederholt mit Beschluss vom 13. Mai 2015, wird erneut für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfass... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411741501 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines Beschlusses über die Durchführung einer molekulargenetischen Untersuchung gem § 81g Abs 1 S 1 StPO - Anforderungen an die Begründung der Untersuchungsanordnung
1. Die Vollziehung der Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg vom 6. Oktober 2015 - 61 Gs 6885/15 - und de... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412321501 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011
Die einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BV... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412961601 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Aussetzung einer Räumungsvollstreckung - Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung
Die Räumungsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 2. Juni 2015 - 8 IN ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413151601 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - hier: Inlandsbezug der Tat möglich - Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Polen wird bis zur Ent... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413401601 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE414111601 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG) - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Frist für Vorlage der Vollmacht (§ 22 BVerfGG)
1. Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland wird... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE414141601 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011
Die einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE415541601 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Beseitigung von Gebäuden in Kleingartenanlage bei strittigen Pachtverhältnissen - Folgenabwägung
Dem Antragsgegner in dem Ausgangsverfahren des Landgerichts München (23 O 7955/16) wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, lä... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE415631601 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung von sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden Richters eines Strafsenats - Keine Mitteilung der für den Erlass der Anordnungen maßgeblichen Gründe
1. Die Ziffern IV. Nr. 2 Satz 2 und Nr. 3 der Anordnung des Vorsitzenden Richters des 7. Strafs... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416001601 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Sitzungspolizeiliche Anordnung über Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen muss die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe erkennen lassen - hier: Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet - mithin Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin
1. Die Ziffern IV. Nr. 2 Satz ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416351601 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung über die Beschränkung der Bildberichterstattung in einem Strafverfahren - Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung des eA-Erlasses, soweit die Anonymisierungsverfügung angegriffen wird
1. Die Ziffern ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416571601 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes - Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verf... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417391601 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung
Die Vollziehung der im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 20. Juli 2012 - 5504096-423 - angeordneten Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die Verfassun... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417501601 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung
Die Vollziehung der in Ziffer 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. Juli 2012 - 5526653-423 - angeordneten Abschiebung des Antragstellers nach Afghanistan wird bis zu... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417511601 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Neubeginn der Beratung und Entscheidung in neuer Senatsbesetzung (§ 15 Abs 3 S 2 BVerfGG) nach Richterwechsel
Die einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 wird für die Dauer von weiteren se... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418051701 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan
Die einstweilige Anordnung vom 14. Dezember 2016 wird für die Dauer von weiteren vier Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418261701 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines Räumungsurteils bei drohender Gesundheitsgefahr für Vollstreckungsschuldner
Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 18. November 2016 - 25 C 364/16 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbesch... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418571701 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Ordnungshaft zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassenspflicht (§ 890 Abs 1 S 1 ZPO) gegen insolventen Vorstand einer insolventen AG - Verletzung von Art 2 Abs 2 GG möglich - Folgenabwägung
Die Vollstreckung der Ordnungshaft gemäß... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418691701 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung
Die Vollziehung der im Bescheid vom 11. Dezember 2003 angeordneten Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, u... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418801701 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Albanien - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen drohende, jedoch gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG 2004 nicht angekündigte Abschiebung
Die Vollziehung der im Beschei... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419511701 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins bei Gefahr für Leib und Leben des Schuldners - Folgenabwägung
1. Der Versteigerungstermin vom 9. Mai 2017 (Terminsbestimmung des Amtsgerichts Celle vom 20. Februar 2017 - 39 K 63/15 -) wird aufgehoben. Das Zwangsversteigerungsverfahren w... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419811701 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan
Die einstweilige Anordnung vom 14. Dezember 2016 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420111701 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011
Die einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420411701 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung ("Nachtrag") bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht - Folgenabwägung
1. D... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420491701 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten - Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in Schutzbereich des Versammlungsrechts ungeklärt und im Eilverfahren nicht klärbar - Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungs... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420521701 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen - Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung und behaupteter politischer Verfolgung im Zielstaat, wenn Betroffener über einen siche... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420631701 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung einer psychisch erkrankten, in stationärer Behandlung befindlichen, nicht reisefähigen Person
Die Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt.
1 1. Nach §... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420901701 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Folgenabwägung
1. Die Verfahren 2 BvR 1287/17 und 2 BvR 1583/17 werden zur gemeinsamen Entscheidu... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420921701 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung
Die Staatsanwaltschaft München II wird angewiesen, die im Rahmen der Durchsuchung der Geschäftsräume der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in der Prinzregentenstraße 11 in München am 15. März 2017 sichergestellten Unterlagen (lfd. Nummern 1 bis 185 des ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420931701 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung
Die Staatsanwaltschaft München II wird angewiesen, die im Rahmen der Durchsuchung der Geschäftsräume der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in der Prinzregentenstraße 11 in München am 15. März 2017 sichergestellten Unterlagen (lfd. Nummern 1 bis 185 des ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420941701 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglich... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421351701 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung des Widerrufs der Approbation eines Arztes - Folgenabwägung
Die Vollziehung des Bescheides des Niedersächsischen Zweckverbands zur Approbationserteilung (NiZzA) vom 4. Mai 2015 - St - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die D... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421361701 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien
Die Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von zwei Monaten, untersagt. Die Verfassungsbeschwerde erscheint zum derzeitigen ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE422201701 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: einstweilige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei - Folgenabwägung
Der zuständigen Ausländerbehörde wird gemäß § 32 BVerfGG bis zum Erlass einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 30. November 2017, untersa... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE422971701 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Hauptsache- und eA-Verfahren als eigenständige Sachen iSd § 5 Abs 3 S 1 BVerfGG
Die einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423071701 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
Die Wirkung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 15. März 2017 - B 6 KA 18/16 R - wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache, ausgesetzt.
1 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfal... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423321701 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung von Genehmigungen zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach Anl 9.1 BMV-Ä - Folgenabwägung
Die Wirkung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 15. März 2017 - B 6 KA 20/16 R - wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Haupt... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423331701 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG - Folgenabwägung
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde,... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423581801 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen
Die einstweilige Anordnung vom 25. Juli 2017 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423621801 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Die einstweilige Anordnung vom 25. Juli 2017 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423651801 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Vorabentscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Schweizerisch... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423691801 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer eA zur einstweiligen Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers: offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei fachgerichtlicher Versagung von Eilrechtsschutz unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Wirksamkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung über Erfordernis der Klageerhebung "in deutscher Sprac... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423731801 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer eA zur Aussetzung eines Beschlusses im Unterbringungsverfahren bzgl der Untersuchung der betroffenen Person (§ 321 FamFG) in deren Wohnung - Verletzung von Art 13 GG möglich - Folgenabwägung
Der Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 8. Februar 2018 - 6 XVII L 405 - wird bis zur Entscheidung in der Hauptsa... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE424031801 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung im Hinblick auf die Möglichkeit einer Gehörsverletzung im Betreuungsverfahren
Der Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 20. Februar 2018 - 6 XVII L 405 - wird im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs bis zur Entscheidung in der Hauptsache ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE424041801 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer eA sowie nachträgliche eA-Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG: Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an Ungarn zur Strafverfolgung - Zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bzgl Haftbedingungen im ersuchenden Staat
Die e... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE424361801 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer eA zur einstweiligen Untersagung der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung an Ungarn - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die ungarischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwer... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE424371801 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen
Der Stadt W… wird aufgegeben, der verwaltungsgerichtli... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE424401801 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung nach Tunesien
Die einstweilige Anordnung vom 27. März 2018 wird für den Zeitraum bis einschließlich 7. Mai 2018 wiederholt. | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE425161801 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien - Folgenabwägung
Die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien wird bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, längstens für die Dauer eines Monats, unters... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE425201801 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Datenträger wegen möglicher Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
Der Staatsanwaltschaft Aurich wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, längstens für die D... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE425231801 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011
Die einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE425501801 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) für die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zwischen einem in Abschiebungshaft befindlichen Ausreisepflichtigen und dessen Anwalt bedarf näherer Prüfung
Die Abschiebu... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE425961801 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung, gerichtet auf die Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in die Türkei - Möglichkeit der Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung unter Bezugnahme auf ein dem Betroffenen im Entscheidungszeitpunkt noch nicht zugegang... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE426611801 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbesc... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE427851801 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat
Die einstweilige Anordnung vom 24. August 2018 wird bis zu einer ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428041801 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr infolge drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung
1. Die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 12. März 2018 - 9 K 68/15 - wird einstweilen b... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428631801 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbesc... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428911801 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat
Die einstweilige Anordnung vom 13. Dezember 2018 wird bis zu eine... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE429321901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation wir... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE429721901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren - akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners bei endgültigem Eigentumsverlust - Folgenabwägung
Die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Pasewalk - Zweigstelle Anklam - vom 7. ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE429791901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer eA mit Tenorbegründung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien - unzureichende Berücksichtigung familiärer Bindungen (Art 6 Abs 1 GG) im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
1. Die Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien wird bis zum Erlass ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE429801901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Einschläferung eines Rottweiler-Rüden - Folgenabwägung
1. Dem Landratsamt Erzgebirgskreis wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt, im Rahmen eines Vollzug... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430141901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu Urinkontrollen erf... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430261901 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien
Die einstweilige Anordnung vom 1. Oktober 2018 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Abs. 6 S... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430341901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung, wenn diese unter eine Bedingung gestellt wird, de... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430351901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Eur... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430531901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dau... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430781901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl 2019 - Ablehnung von Wahlwerbespots nur bei evidenter und ins Gewicht fallender Verletzung von Strafnormen - Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Werbespots, nicht jedoch der inneren Haltung bzw parteilichen Programm... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430791901 | Einstweilige Anordnung |
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