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Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
1 Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434792001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Danach war der Gegenstandswert auf... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434902001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung - hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Rechtswegerschöpfung
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Ano... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435112001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unter Berücksichtigung der hohen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) wird der Gegenstandswert auf 230.000 Euro (in Worten: zweihundertdreißigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435282001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435512001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betraf die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgu... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436072001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Bevollmächtigten im Hauptsacheverfahren wird jeweils auf 1.000.000 Euro (in Worten: eine Million Euro) und im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung jeweils auf 500.000 Euro (in ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436752001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 250.000 Euro (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436862001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000 Euro (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt.
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG. Unter Berück... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437482001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
I. 1 Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen, dass ihm Prozesskostenhilfe mit der Begründung verw... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437512001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437612001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung
Die Verfahren 2 BvQ 12/20 und 2 BvQ 13/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 11. Februar 2020 gegenstandslos ist. Das Land Hessen hat d... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437992001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
I. 1 Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen sozialgerichtlichen Beschluss über die Kostent... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438892001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführerinnen die im Verfahren der Verfassungsbeschwerde angefallenen notwendigen Auslagen zu zwei Dritteln zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands de... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439032001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren und das Verfassungsbeschwerdeverfahren
1. Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tä... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439042001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Die Gegenstandswerte der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwälte ... für den Beschwerdeführer werden unter Heranziehung der in § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG genannten Grundsätze (vgl. BVerfGE 79, 365 ) in Anlehnung an BVerfG, Beschlus... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439092001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG), wenn Erfolg der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung nicht unterstellt werden kann - kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei mangelnden Gründen für Erhöhung des Mindestwertes gem § 37 Abs 2 S 2 Halbs 2 RVG
Die Anträge auf Anor... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440272001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unter Berücksichtigung des hohen mit dem Verfahren verbundenen Aufwands für die Beteiligten, des durch die Zahl der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer erhöhten subjektiven Interesses an einer Entscheidung und der hohen objektiven Bedeutung der Angele... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440642001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung für ein Eilverfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 Euro (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.
I. 1 Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betraf die Durchführung einer Versammlung am... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440812001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - kein Rechtsschutzinteresse für Gegenstandswertfestsetzung
Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gegenstandswertfestsetzun... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441032001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung auch für das Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen sowohl für das Hauptsacheverfahren als auch für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. Der Wert des Gegenstandes der anwa... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441052001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren - Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in der Hauptsache mangels Rechtsschutzbedürfnisses
1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 15.000 Euro (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgese... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441102001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
1 Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, da es an einem Rechtschutzbedürfnis fehlt. 2 Der ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441972101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im isolierten eA-Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erfolglosigkeit des eA-Antrags
Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
1 Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegen... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442232101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
1. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442452101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) auf 100.000 Euro (in Worten: einhu... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442552101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
I. 1 Die Beschwerdeführerin rügte die Versagung rechtlichen Gehörs in einem arbeitsgerichtlichen Wertfestsetzungsverfahren. Das L... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442722101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung - kein Rechtsschutzinteresse bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und fehlenden Gründen für Überschreitung des Mindestwertes
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
1 Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, d... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442902101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
I. 1 Die Gegenstandswertfests... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443022101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung: Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender anwaltlicher Vertretung - Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Baer und Ott wird verworfen. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswer... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443132101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren nach Erledigung der Eilsache infolge Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2021 gegenstandslos ist. Das Land Schleswig-Holstein hat dem An... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443352101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - kein Rechtsschutzbedürfnis
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts auf 30.000.000 Euro wird verworfen.
1 Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die gerichtliche Festsetzung des Gegen... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443362101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache - geringe Bedeutung der Sache bei Nichtdurchführung der Versammlung trotz teilweise erfolgreichen Eilantrags
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 10.000 Euro (in Wort... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443502101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
1 Nachdem die Verfassungsbeschwerde durch Beschluss vom 23. März 2021 nicht zur Entscheidung angenommen und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstan... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443572101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 100.000 (in Worten: einhunderttausend) Euro festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443782101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung infolge Abänderungsentscheidung durch das Ausgangsgericht gem § 80 Abs 7 VwGO - Gegenstandswertfestsetzung
Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Ge... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444132101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
I. 1 Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen, mit denen die ihm ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444442101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung im eA- sowie im Verfassungsbeschwerdeverfahren in einer äußerungsrechtlichen Sache
1. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltliche... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444512101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Kammerbeschluss: Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung und Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach eA-Ablehnung
Der Antrag auf Erstattung von Auslagen wird abgelehnt. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
1 1. Der Antrag auf Auslagenerstattun... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445232101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung sowie Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
1 Nachd... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445242101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Mangel an besonderen Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes
Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
1 Der Antrag auf Gegens... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445302101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandwertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
1 Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers begehrt nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde die Festsetzung des Gege... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445362101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache vor einem Landesverfassungsgericht - Gegenstandswertfestsetzung
Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeve... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445522101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445582101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 (in Worten: fünfzigtausend) Euro festgesetzt.
1 1.... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445692101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 (in Worten: fünfundzwanzigtausend) Euro festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445862101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Ablehnung eines unzureichend begründeten Eilantrags - mangelndes Rechtsschutzbedürfnis
Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
1 Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstan... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446212101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446432101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzbedürfnis
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird verworfen.
1 Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahr... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446482201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Aufhebung angegriffener Beschlüsse durch Ausgangsgericht als Billigkeitsgesichtspunkt iSd § 34a Abs 3 BverfGG
Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Aus... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446552201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigke... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446622201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
1. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446992201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Kammerbeschluss: Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
1 1. Über die Verfassu... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447402201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss der 1. Ka... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447712201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird in den Verfahren 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20 und 1 BvR 2777/20 auf jeweils 250.000 Euro (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447872201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
1 Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447942201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. 2 Danach war der Gegenstandswert auf ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447982201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 Euro (in Worten: ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448132201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde
1. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 2. Der Wert des Ge... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448792201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. Der W... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448802201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung der Verfahren und ihrer Förderung durch die jeweilige anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) werden die Werte des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt festgesetzt: 1 BvR 515/2... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448922201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.
1 ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449472201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Verringerung des Einsatzwertes für die subjektive Bedeutung (Streitwert des fachgerichtlichen Verfahrens) bei verfassungsrechtlich bereits geklärter Rechtslage
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 45.000 Euro (in Worten: fünfundvier... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449962201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450012201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in einem eA-Verfahren
Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
1 Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. 2 Gemäß § 37 Abs. 2 Satz ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450052201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450702301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung der Verfahren und ihrer Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in den Verfahren jeweils auf 1.000.000 Euro (in Worten: ei... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450842301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren 1 BvL 3/21 wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451212301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde (hier: nach Stattgabe einer Landesverfassungsbeschwerde) - Gegenstandswertfestsetzung
Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Wert des Gegens... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451232301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für den Prozessbevollmächtigten zu 2) auf 300... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451692301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
1 Die Fes... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451852301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - kein Rechtsschutzbedürfnis mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes iSd § 37 Abs 2 S 2 RVG
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
1 Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451972301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung der Verfahren und ihrer Förderung durch die jeweilige anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) werden die Werte des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452222301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 500.000 Euro (in Worten: fünfhunderttause... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452542301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren für das Eil- sowie für das Hauptsacheverfahren nach Erledigterklärung - Erfolgsaussicht bei überschlägiger Beurteilung bejaht
1. Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Ver... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452582301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten im Hauptsacheverfahren wird auf jeweils 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) und im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 15.000 € (in Worten: f... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452672301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde infolge Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen durch ein Landesverfassungsgericht - Gegenstandswertfestsetzung
Das Saarland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren z... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE455532301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts (…) für die Beschwerdeführe... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE455762301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung eines isolierten eA-Antrags bzgl einer sitzungspolizeilichen Anordnung über Medienberichterstattung in einem Strafverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
Der Freistaat Sachsen hat der Antragstellerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfahren auf Erlass einer einstweili... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE457602301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend) festgesetz... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE457682301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung für das eA- sowie für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
1. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten. 2. Der Wert des Gegens... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE457992401 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzinteresses
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. Der Antrag auf Fes... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458262401 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungs- und Hauptsacheverfahren nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung
1. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten. 2. Der We... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458802401 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Parallelentscheidung
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführenden ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
1 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459232401 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Unvereinbarkeit der unmittelbar angegriffenen Regelungen des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) mit Unionsrecht
Die Bundesrepublik Deutschland... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459242401 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 Euro (in Worten: fünf... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459342401 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes - Erfolg im fachgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren kein Grund für höhere Gegenstandswertfestsetzung
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfe... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459582401 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Bevollmächtigten des Besc... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459772401 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde auf 150.000 Eur... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE460132401 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung bei fachgerichtlicher Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abge... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE460542501 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - stattgebende Entscheidung in landesverfassungsgerichtlichem Parallelverfahren als Billigkeitsgesichtspunkt
Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erst... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461872501 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren zum Bundeswahlgesetz 2023
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 Euro (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462122501 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren zum Bundeswahlgesetz 2023
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462132501 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Bundeswahlgesetz 2023
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf insgesamt 350.000 Euro (in Worten: dreihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 1 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462142501 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro festgesetzt.
1 Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. 2 Danach war der Gegenstandswert für... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462342501 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts ist auf § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen über die Festsetzung des... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462652501 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. 2. Der Wert d... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463452501 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das einstweilige Anordnungsverfahren auf 5.000 Euro (in Worten: ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463872501 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gegenstandswertfestsetzung wir... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463962501 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 200.000 € (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464692601 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
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