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|---|---|---|---|---|
## Tenor
: Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu zwei Dritteln zu erstatten. Insoweit erledigt sich sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rec... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342855 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: 1. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
: 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das einstweilige Anordnungsverfahren auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) und für das Verfassungsbes... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342899 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
: Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführerin das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 27. April ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344103 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.
## Gründe
1
: Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Septe... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344331 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
## Gründe
1
: Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen, weil für eine entsprechende gerichtliche Festsetzung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
2
: Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstands... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344850 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
1
: Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.
2
: Danach war der Gegenstandswert auf das Doppelte des gesetzlichen Mind... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344873 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
: ## I.... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345114 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
# Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
## Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 200.000 € (in Worten:
zweihunderttausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:354584 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
# Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer
## Tenor
Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und
seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVer... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:354659 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
# Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
## Tenor
Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das einstweilige Anordnungsverfahren
auf 5.000 Euro... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355486 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
# Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
1. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das
Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen
Anordnung zu erstatten.
... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356010 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
# Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gegenstandswertfe... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356936 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
# Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
## Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten:
zehntausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
1
: Die Festsetzung des Gegenstandswerts ist auf § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG in
Verbindung mit den Grundsätze... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356988 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
# Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
## Tenor
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend)
Euro festgesetzt.
## Gründe
1
: Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit § 14 Abs. 1 RVG.
2
: Danac... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357227 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
# Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - stattgebende Entscheidung in landesverfassungsgerichtlichem Parallelverfahren als Billigkeitsgesichtspunkt
## Tenor
Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das
Verfassungsbeschwerdeverfa... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357806 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
# Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Bundeswahlgesetz 2023
## Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf insgesamt 350.000 Euro
(in Worten: dreihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs.
1, § 22 Abs. 1 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357807 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
# Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren zum Bundeswahlgesetz 2023
## Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 Euro (in Worten:
fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357809 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
# Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren zum Bundeswahlgesetz 2023
## Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 Euro (in Worten:
fünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357810 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
# Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung bei fachgerichtlicher Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren
## Tenor
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung der notwendigen Auslag... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359222 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
# Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
## Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren betreffend den
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 Euro (in ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361798 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
# Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde
## Tenor
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren
zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung der Bevollmächtig... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362484 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
# Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes - Erfolg im fachgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren kein Grund für höhere Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts w... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:363024 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
1
: Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für di... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401408 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 45.000 Euro (in Worten: fünfundvierzigtausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
1
: Die Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin begehren, nachdem die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde ihrer ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401468 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung der Verfahren und ihrer Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in den Verfahren jeweils auf 1.000.000 Euro (in Worten: eine Million Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402081 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für den Prozessbevollmächtigten zu 2) auf 300.000 Euro (in Worten: dreihunderttausend Euro) fes... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402682 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 15.000 Euro (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
1
: ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402752 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen, weil für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
2
: Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403032 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung der Verfahren und ihrer Förderung durch die jeweilige anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) werden die Werte des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2380/21 auf 120.000 Euro (in Worten: einhund... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403653 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerd... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404054 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten im Hauptsacheverfahren wird auf jeweils 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) und im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
1
: Diese Entschei... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404474 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Das Saarland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
: I.
1
: Der Beschwe... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405619 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Freistaat Sachsen hat der Antragstellerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 Euro (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
: I.
1
: Mit ihrem Antrag au... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405622 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.
: Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
## Gründe
1
: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen im Verfahren über die V... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406840 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend) festgesetzt.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschw... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406941 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführenden ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführenden das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 31. O... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
1
: Die Fes... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407721 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Gründe
: I.
1
: Die Verfassungsbeschwerde betraf die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und insbe... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:479864 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 Euro (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
: I.
1
: Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betraf die Durchführung einer Versammlung am 18. April 2020 unter dem Motto "Wir bestehen auf die ersten... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:482202 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: 1. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten.
: 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzi... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:486567 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 E... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519196 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung der Verfahren und ihrer Förderung durch die jeweilige anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) werden die Werte des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt festgesetzt:
: 1 BvR 515/20 auf 18.000 Euro (in Worten: achtzehntausend E... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519229 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: 1. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
: 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweili... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519395 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer das V... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520687 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 150.000 Euro (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.
1 Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts waren ausgehend von dem sich am Streitwert des Aus... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000252442 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 Euro (in Worten: fünf... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000412442 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 30.000 € (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387561001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung wegen Unzulässigkeit: Kein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich den Mindestwert übersteigender Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
1 Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die Berechnung der Rechtsanw... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387671001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000 € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG; vgl. auch BVerfGE 79, 365; 89, 91). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387911001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für jedes Verfahren auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387931001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000,- € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388131001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren
Der Gegenstandswert für die Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 wird auf 8.000 Euro festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388251001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389551001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 ). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389591001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 6.000 € (in Worten: sechstausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 ). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389601001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG) | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389611001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 550.355 € (in Worten: fünfhundertfünfzigtausenddreihundertfünfundfünfzig Euro) festgesetzt.
I. 1 Mit einem Beschluss vom 17. November 2009 hat der Senat... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389791001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390171001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390401001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Kostenerstattung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten (§ 34a Abs. 3 BVerfGG). Der Wert d... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391001001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde - hier: auf einfachrechtliche Erwägungen gestützte Abänderung der angegriffenen Gerichtsentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391021001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der Hauptsache - Sachentscheidung des Fachgerichts als Indiz für Substantiiertheit der Untätigkeitsrüge - Unzulässigkeit einer eA zur Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 E... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391291001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf jeweils 62.500 € (in Worten: zweiundsechzigtausendfünfhundert Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391381001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird im Verfahren zu I. auf 750.000 € (in Worten: siebenhundertfünfzigtausend Euro) und im Verfahren zu II. auf 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 1 RV... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391811101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren - Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren
1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten zu 1. im Hauptsacheverfahren wird auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million Euro) und im Verfahren auf Erlass ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391821101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 75.000 € (in Worten: fünfundsiebzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392011101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Ablehnung der Auslagenerstattung für eA-Verfahren - Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten des Ausgangsverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro bzw 4000 Euro
Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwen... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392121101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000 Euro - Angemessene Erhöhung über den subjektivem Wert hinaus bei Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von allgemeiner Bedeutung
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 30.000 €... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392191101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 40000 Euro
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).
1 Der nach § 37 Abs. 2 RVG festzusetzende Gegenstandswer... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392761101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 200.000 € (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392951101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird nach § 37 Abs. 2, § 14 Abs. 1 RVG auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393191101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393611101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 125.000 € (in Worten: einhundertfünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394041101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394121101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 45.000 € (in Worten: fünfundvierzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394141101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 55.000 € (in Worten: fünfundfünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394891101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Gegenstandswert der Tätigkeit des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395211101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Gegenstandswert der Tätigkeit der Bevollmächtigten der Beschwerdeführer wird auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395221101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395241101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Gegenstandswert der Tätigkeit der Bevollmächtigten der Beschwerdeführer wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundert-fünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395431101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000,- € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395741101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395791101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Gegenstandswertfestsetzung auf 10.000 Euro - Gleichbehandlung von in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern mit Ehegatten im Hinblick auf Zusatzversorgungsbezüge
Das Land Baden-Württemberg u... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395831101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Gegenstandswert der Tätigkeit der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird auf 120.000 € (in Worten: einhundertzwanzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396351101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur der subjektiven Bedeutung entsprechenden objektiven Bedeutung trotz Relevanz für lediglich geringe Zahl von Erbfällen und bereits außer Kraft getretenes Recht
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwe... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396781101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396831101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung der Gegenstandswertfestsetzung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit des Antrags bei lediglich vorgerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit
1 Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. 2 1. Der im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer be... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397001101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde – hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
1. Die Freie und Hansestadt H... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397121101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Parallelentscheidung
1. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Befreiung von Rundfunkgebühren. 2 1. De... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397131101 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398571201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten zu 1. wird auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2, § 22 Abs. 1 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399721201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Hauptsacheverfahren wird auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million Euro) und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400141201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - Wegfall der Beschwer wg Versagung von Verfahrenskostenhilfe für Vaterschaftsfeststellung nach Änderung der Rechtsansicht des Fachgerichts - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400161201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfahren 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 wird auf je 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400551201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältin... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400701201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf insgesamt 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2, § 22 Abs. 1 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401231201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren
Für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers zu 1) auf 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro), des Beschwerdeführers zu 2) auf 36.000 € (in Wort... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401311201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Gegenstandswert der Tätigkeit des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird auf 60.000 € (in Worten: sechzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401321201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf insgesamt 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2, § 22 Abs. 1 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401401201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401451201 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
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