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|---|---|---|---|---|
#### Orientierungssatz
: 1. Erklärt der Vermieter die Kündigung wegen Eigenbedarfs und weist zur Begründung darauf hin, die Wohnung aus den Gründen, die er bereits in der zwei Jahre zuvor erklärten Eigenbedarfskündigung angeführt habe, selbst nutzen zu wollen, reicht dies für die von § 573 Abs. 3 BGB geforderte Darleg... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501505 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: Im Anschluss an eine Modernisierung kommt einer Mieterhöhung gemäß § 558 BGB unter Zugrundelegung des modernisierten Zustands keine Sperrwirkung im Hinblick auf eine nachfolgende Erhöhungserklärung gemäß § 559 BGB zu, wenn beide Erhöhungen zusammengenommen das Maß der Erhöhungsmöglichkeit nach... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501526 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: Eine Härte im Sinne von § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB besteht nicht, wenn die neue Gesamtmiete zwar rund 75 Prozent des Einkommens des Mieters beträgt, seine 76,78 qm große Dreizimmerwohnung für ihn allein aber nicht bedarfsgerecht, sondern zu groß ist. Abzustellen ist dabei auf die regionalen Gegeb... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501705 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: Hat der durch eine Hausverwaltung vertretene Vermieter in einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagertem Fall für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen, sind die dadurch entstandenen Kosten vom Mieter n... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501722 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: 1. Das Negativmerkmal "keine Duschmöglichkeit" i.S.d. Berliner Mietspiegels 2017 liegt nicht vor, wenn der Vermieter eine Badewanne mit Duscharmatur zur Verfügung stellt; ein Spritzschutz ist nicht erforderlich.(Rn.3)
: 2. Das Negativmerkmal "Geschirrspüler in der Küche nicht anschließbar" is... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501910 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine nicht ausreichende Warmwasserversorgung und eine Kohleheizung sind unabhängig vom bereits erfolgten Abschlag für eine vorhandene Ofenheizung wohnwertmindernd zu berücksichtigen. Der Abschlag schließt das nicht aus.(Rn.21)
: 2. Die bevorzugte Citylage ist nur bei Attraktivität der unmi... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501974 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung und einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel ist der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet.(Rn.16)
: 2. Wird die Wohnung in einem unrenovierten Zustand angemietet, ist davon auszugehen, dass der schlechte Anfangszust... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502066 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine Lärmbelastung der fensterlosen Fassade eines Wohnhauses ist nicht geeignet, den Wohnwert einer Wohnung wegen erheblicher Lärmbelastung zu mindern.(Rn.2)
: 2. Beruft sich der Mieter auf eine erhebliche Lärmbelästigung aus der nahegelegenen Feuerwache, so muss er darlegen, wie häufig Al... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502091 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: Die HeizkostenV sanktioniert nicht jeden Verstoß gegen ihre Regelungen mit einem pauschalierten Schadenersatzanspruch. Kumulativ erforderlich ist, dass infolge des Verstoßes verbrauchsunabhängig abgerechnet wurde. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn die auf die zentrale Warmwasserversorgung... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502208 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kann nur dann verlangt werden, wenn der verlangte Mietzins die üblichen Entgelte nicht übersteigt. (Rn.9)
### Verfahrensgang
nachgehend LG Berlin, 10. September 2018, 66 S 109/18, Beschluss
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2.... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502360 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine vom Vormieter übernommene Küchenzeile inklusive Spüle kann bei der Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt werden.(Rn.25)
: 2. Es ist wohnwertmindernd zu berücksichtigen, dass eine Wohnung ausweislich des Mietvertrags ohne Kellerraum vermietet wird. Dies gilt a... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502378 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: 1. Zwar kann der Tatrichter im Rahmen des ihm zustehenden weiten Beurteilungsspielraums einen Stichtagszuschlag vornehmen, wenn zwischen dem Erhebungsstichtag des Mietspiegels und dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete fe... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502401 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: Bereits ein Durchgangszimmer reicht für die Annahme eines schlechten Schnitts. Hierfür spricht, dass der Mietspiegel 2017 als Beispiel für einen schlechten Schnitt „gefangener Raum und/oder Durchgangszimmer“ nennt, während der Mietspiegel 2015 ausdrücklich noch mehr als ein gefangenes Zimmer f... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502419 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: Eine Gasetagenheizung aus dem Jahr 1986 stellt eine Heizungsanlage im Sinne der Merkmalgruppe IV dar. Daraus ergibt sich das Negativmerkmal einer alten Heizungsanlage mit Einbau vor 1988.(Rn.18)
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502496 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei einer Wohngemeinschaft bedarf das Auswechseln eines Mieters der Zustimmung des Vermieters, auf deren Erteilung allerdings grundsätzlich ein Anspruch besteht. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Mietvertragsparteien im Mietvertrag vereinbart haben, dass der Vermieter dem Eintritt eines... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502551 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein weitgehend altbautypischer Eingangsbereich mit deutlichen Gebrauchsspuren kann nicht allein durch einen an der Decke befindlichen Stuck und einen eher schlichten Leuchter als repräsentativ beschrieben werden.(Rn.13)
: 2. Der Begriff "bevorzugte Citylage" kennzeichnet die Lage einer Wo... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502554 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Vermieter ist verpflichtet, einen abgewohnten Teppichboden auszutauschen. Bei einem Teppichboden ist von einer maximalen Lebensdauer von zehn Jahren auszugehen.(Rn.2)
: 2. Im Hinblick auf die Qualität des neuen Teppichs ist zu berücksichtigen, dass ein Abzug "neu für alt" nicht in Betr... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502697 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine citynahe Wohngegend (hier: Frankfurter Allee) mit Kiez-Charakter, vorwiegend kleineren Geschäften und Boutiquen und Kultureinrichtungen der Kleinkunstszene, ist nicht mit einer bevorzugten Citylage gleichzusetzen.(Rn.16)
: 2. Die "Citylage" einer Wohnung ist daher dann nicht "bevorzug... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502856 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: 1. Die ortsübliche Vergleichsmiete, an der sich gemäß § 556d Abs. 1 BGB die zulässige Höchstmiete orientiert, ist anhand des Berliner Mietspiegels 2017 zu bestimmen, wenn der Mietvertrag vom 18. November 2016 datiert und Erhebungsstichtag des Mietspiegels 2017 der 1. September 2016 war.(Rn.16)... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502986 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: 1. Verringert sich in einer Mietwohnung die Fensterfläche nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen erheblich (hier: um insgesamt rund 30%), so ist eine Mietminderung um 3 Prozent pro Fenster berechtigt (Anschluss LG Berlin, 8. Januar 2004, 67 S 312/01, MM 2004, 124).
: 2. Bereits eine V... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503097 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: 1. Für die Berücksichtigung des Zeitpunktes der Erfolgsaussichten der Klage kommt es nicht auf die Veröffentlichung des Mietspiegels 2017, sondern allein auf dessen Erhebungsstichtag an.(Rn.1)
: 2. Denn der Mietspiegel ist nicht formelle Voraussetzung der Berechtigung eines Mieterhöhungsverla... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503598 | Entscheidung |
Mitgliedschaftliche Beteiligung beim „Islamischen Staat“
1. Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der Beschluss des Ermittlungsrichters vom 6. April 2018 (2 BGs 204/18) aufgehoben. 2. Die deutsche Staatsangehörige S. , geboren am in R. , ist gemäß § 112 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, §§ 114, 125 Abs. 1, § 169 Abs. 1... | Entscheidung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE626332018 | Entscheidung |
Erfolglose Gegenvorstellung gegen Nichtannahmebeschluss der Kammer im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Regelungen zur Dualen Hochschule Baden-Württemberg begründen keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit
Die Gegenvorstellung zum Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vo... | Entscheidung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438262001 | Entscheidung |
Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel (hier: zivilprozessuale Nichtzulassungsbeschwerde bei Streitwert unter Erwachsenheitssumme des § 26 Nr 8 S 1 EGZPO aF) hält Beschwerdefri... | Entscheidung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441532101 | Entscheidung |
#### Tenor
: Es wird festgestellt, dass Nr. 1 und Nr. 3 Sätze 1 bis 3 des Bescheides vom 13. April 2017 unwirksam sind.
: Nr. 2 und Nr. 4 des Bescheides vom 13. April 2017 werden aufgehoben.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
: Der Gerichtsbeschei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68975 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
: Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69029 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Gerichtsbescheid vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72419 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Berechnung des Solidaritätszuschlags die Einkommensteuer auf den Nachversteuerungsbetrag i. S. d. § 34a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) mit einzubeziehen ist.
: I.
2
: 1. Die Kläger waren im Streitjahr 2014 verheiratet und wurden gemeinsam ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:74774 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der im Rahmen der umsatzsteuerlichen Differenzbesteuerung für Versteigerungsumsätze eines Pfandleihers maßgebliche Einkaufspreis zu ermitteln ist.
2
: Die Klägerin betreibt seit 1932 ein gewerbliches Pfandleihgeschäft an derzeit ... Standorten in der Bund... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:74808 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerermäßigungen im Sinne des § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 32d EStG zu berücksichtigen sind.
2
: Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Land- un... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:74812 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden..
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75495 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Berufung wird zurückgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach dem Sechsten Buch des Sozialgesetzbuc... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75634 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die ... 1934 geborene Klägerin beantragte am 06.12.1993 eine Altersrente für Frauen. Mit Bescheid vom 01.06.1994 bewilligte die Beklagte der Klägerin eine Altersrente für Frauen ab 01.07.1994 in Höhe von 1253,37 DM (788,45... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76337 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Gründe
: I.
1
: Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Wegnahme der Chip- Karte der ... durch die ... Krankenkasse ab dem Zeitpunkt 14.02.2006.
2
: Die Beklagte bewilligte dem Kläger auf dessen Antrag aus Oktober ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76495 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76877 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begeht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
2
: Die am 11.07.1995 in Edib geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste am 18.07.2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 21.12.2016 bei der Beklagten einen Asylantrag.
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77541 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten in Bezug auf den Libanon.
2
: Die am … geborene Klägerin ist staatenlose, aber beim UNRWA im Libanon registrierte Palästinenserin und lebte nach eigenen Angaben seit ihrer Geburt im Libanon. Sie reiste im Oktober 2015 aus dem Libanon a... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77942 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begeht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
2
: Der am 14.02.1997 in Aleppo geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am 14.01.2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 24.01.2017 bei der Beklagten einen Asylantrag.
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77943 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in welchem Gerichtskosten nicht erhoben werden.
: Der Gerichtsbescheid ist im Hinblick auf die Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78105 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Unzulässigkeit seines Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und die Androhung der Abschiebung nach Italien durch Bescheid vom 20.12.2016. Laut Mitteilung der italienischen Behörden an das Bundesamt, erhielt der Kläger in Italien die Flüchtlingsa... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78721 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger vom Volke der Tigrinya. Er reiste nach eigenen Angaben am 05.12.2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 14.10.2016 Asylantrag. Am 21.10.2016 wurde ein Übernahmeersuchen nach der Dublin III-VO an die Mail-Adresse It... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78722 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland.
2
: Die am ….1983 geborene Klägerin ist syrische Staatsbürgerin kurdischer Volks- und sunnitischer Glaubenszugehörigkeit mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Syrien. Sie reiste nach eigenen Angaben am 1... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78745 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten (nur noch) über die Weiterzahlung des Verletztengeldes über den 16.04.2014 hinaus und die Erhöhung der dem Kläger gewährten Rente gem. § 57 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (= SGB VII).
2
: Der am 15... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79008 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages und der Sonderabschreibungen für sogenannte „Werkzeuge“ (mehrere Spritzgussformen).
2
: Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft und stellt selbst … Produkte her. Sie hat eine einzige Betriebsstätte und zwar am Sitz der Gesellsc... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79023 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gegenstandswerts im Rahmen einer Kostenerstattung für das Vorverfahren.
2
: Die Klägerin zog im September 2012 aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland und war seitdem in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet. Sie beantragte am 08.12.2014 bei der Fam... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79141 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreck... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79167 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 29.01.2015 und der Widerspruchsbescheid vom 19.05.2015 werden aufgehoben.
: 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ab dem 01.07.2014 an Stelle und unter Anrechnung der bisher gezahlten Regelaltersrente eine abschlagsfreie Altersrente für Frauen nach Maßgabe der Gr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79267 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Ziffer 2. des Bescheides vom 2. Februar 2015 (Abschiebungsanordnung nach Bulgarien) wird aufgehoben.
: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu zwei Dritteln und die Beklagte zu einem Drittel.
: Der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79403 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens; insoweit ist der Gerichtsbescheid vorläufig
vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige und begehrt (u.a.) die Zuerkennung der Flüchtlingseigenscha... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79511 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist, ob der Sohn der Klägerin mit dem Beginn eines Lehrgangs als „Geprüfter Technischer Betriebswirt“ noch seine Erstausbildung anstrebt und welche Nachweise dazu erforderlich sind.
2
: Der Sohn der Klägerin beendete im Jahr 2009 seine Schulausbildung. Nach eigenen Angaben strebt er seitd... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79520 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens; insoweit ist der Gerichtsbescheid vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Die im Jahre 1960 geborene Klägerin ist Armenierin, reiste nach eigenen Angaben am 17. Dezember 2017 nach Deu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79668 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens; insoweit ist der Gerichtsbescheid vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79787 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Vollstreckungs... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79810 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens; insoweit ist der Gerichtsbescheid vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger ist Marokkaner, verließ nach eigenen Angaben Marokko im Oktober des Jahres 2013, reiste nach Italien... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79821 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Es geht um die Frage, ob die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit, die er an Bord eines Seeschiffes erzielt hat, in Deutschland der Besteuerung unterliegen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen des § 50d Abs. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegen oder § 50d A... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80010 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist, ob Dividendeneinnahmen der Klägerin aus einer Beteiligung von weniger als 10 % zu Recht gemäß § 8b Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 9 Nr. 2a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) der Besteuerung mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer unterworfen worden sind.
2
: Die Klä... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80011 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für ein außergerichtliches Verfahren.
2
: Der Kläger bezieht seit Jahren Kindergeld für mehrere Kinder.
3
: Nach Aktenlage erfolgte zuletzt eine Kindergeldfestsetzung der Familienkasse Hamburg vom 30.04.2013 für das Kind A ab September 2012 mi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80028 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27.07.2016 - soweit dieser entgegensteht - verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der K... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80034 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27.09.2016 - soweit dieser entgegensteht - verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80050 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 05.05.2015 (Az.: 5 958 082 - 423) wird aufgehoben.
: 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: 3. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80285 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Das klagende Land Sachsen-Anhalt beansprucht von der Beklagten die Zahlung eines Kostenbeitrages, der für die Teilnahme ihres Sohnes an einer Klassenfahrt vorgesehen war.
2
: Die Beklagte ist die allein erziehungsberechtigte Mutter von T.H., welcher im Schuljahr 2010/2011 die A-Schule in A-Stadt b... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80810 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
: Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80950 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens seiner deutschen Staatsangehörigkeit.
2
: Der Kläger wurde am ... Mai 1986 in V in Brasil... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:81326 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Mit Tabaksteuerbescheid vom 27.02.2013 nahm das beklagte Hauptzollamt den Kläger auf Zahlung von Tabaksteuer in Höhe von 68.800,- Euro in Anspruch mit der Begründung, der Kläger habe nach den Ermittlungen der Zollfahndungsämter A und B als Fahrer eines Sattelzuges am ...05.2008 im Bereich des Grenz... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:81453 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Ge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:81757 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie von Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens im Rahmen der Gewerbesteuer.
2
: Die Klägerin betreibt in der Rechtsfor... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:81800 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Im Dezember 2016 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 20. März 2017 bei der Beklagten Asyl. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 8. Mai 2017 gab der Kläger unter... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:82077 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: I. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
: II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:82084 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des G... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:82265 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:82285 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
: Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Dem Kläger wird nachgelassen die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids zu vollstrecken... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:82292 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: 3. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: 4. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
#### Gründe
: **I.**
1
: Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haft... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:82607 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch den Übergang von Anteilen am Gesellschaftsvermögen der Klägerin auf Personen, die bis dahin als Treugeber über einen Treuhänder an der Kläger beteiligt gewesen waren, der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) verwirklicht wurd... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:82793 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der polnische Kläger wendet sich gegen ein Steuer- und Zinsbescheid.
2
: Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 05.02.2014 (Registrierkennzeichen: XXX) setzte der Beklagte gegen den Kläger Einfuhrumsatz- und Tabaksteuer sowie Hinterziehungszinsen in Höhe von insgesamt ... € fest. Zur Begründung führte e... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:82924 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid vom 13. Juli 2016 wird aufgehoben.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:83458 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 16. Dezember 2015 – soweit dieser entgegensteht – verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist we... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:83473 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Beklagte war Komplementär einer liquidationslos erloschenen Kommanditgesellschaft. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft. Er nimmt den Beklagten wegen Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Haftung. Als persönlich haftender Gesellschafter sei er den Gläubigern der ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:83501 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 19.05.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.10.2016 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin die Kosten für die am 20.05.2016 und 22.07.2016 und 12.09.2016 durchgeführten Liposuktionsbehandlungen in Höhe von 9.798,81 Euro zu erstatten.
: 2. D... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:84346 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Bescheid der Beklagten vom 23.05.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.02.2017 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine bariatrischen Operation (Magenbypass) als Sachleistung zu gewähren.
: 2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:84372 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten im Verfahren gegen geänderte Gewerbesteuermessbescheide 2003 und 2006 darüber, ob das Ende der Abwicklung der Klägerin im Jahr 2009 erfolgte und damit ein rückwirkendes Ereignis eingetreten ist, was sich auf den Beginn des Zinslaufs auswirkt.
2
: Die Klägerin wurde im Jahr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:84906 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern zu 1) und 2) die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen.
: Der Bescheid vom 09.06.2016 wird in Nr. 2 aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.
: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens werden zu 1/3 den Klägern und... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:85033 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
: Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:85072 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 24.05.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.11.2016 verurteilt, die Klägerin mit einem Magenbypass zu versorgen.
: 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten ist die Kos... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:85487 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens; insoweit ist der Gerichtsbescheid vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin ist Roma aus Serbien und reiste Anfang des Jahres 2017 nach Deutschland, wo sie im Februar 2017 ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:85661 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Streitig ist die Feststellung eines Anspruchs auf Versorgung mit einem Hilfsmittel.
2
: Der am … Juni 1972 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte, Kläger ist als Skipper/Hafenmeister berufs... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86345 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger erstrebt die Zuerkennung von weiteren Schädigungsfolgen und die Gewährung von Rentenleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BV... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86770 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 30.11.2015, mit welchem der Asylantrag als unzulässig abgelehnt sowie die Abschiebung nach Schweden angeordnet wurde und beantragen sinngemäß,
2
: den Bescheid vom 30.11.2015 aufzuheben.
3
: Die Beklagte beantragt,
4
: d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86775 | Gerichtsbescheid |
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#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Beklagte hat dem Kläger außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Streitig ist die Gewährung eines Wohngruppenzuschlags nach § 38a Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI).... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87258 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 16. April 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 2013 verpflichtet, den Antrag des Klägers vom 4. Juli 2012 auf die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts neu zu bescheid... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87592 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Der Bescheid des Beklagten vom 12. Januar 2012 – Kassenzeichen A – in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2012 wird aufgehoben.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
: 3. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87632 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid vom 08.08.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2016 wird insoweit abgeändert, als dass der Beklagte nicht mehr als 1.186,-- € vom Kläger als Erstattung fordern kann.
: Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.
#### Tatbestand
1
: Die Beteilig... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87987 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin betreibt Landwirtschaft in A-Stadt. Von der H. C-Stadt GmbH erwarb sie mit Kaufvertrag vom 16.5.2011 (Bl. 79 der Beiakte) insgesamt 50 Zahlungsansprüche (ZA) i.S.v. Art. 33 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009. Mit Bescheid des Beklagten vom 5.12.2011 erhielt die Klägerin aufgrund ihres Ant... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88364 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 26.01.2015, mit welchem der Asylantrag wegen der Zuständigkeit Spaniens als unzulässig abgelehnt und seine Abschiebung nach Spanien angeordnet wurde. Er beantragt sinngemäß
2
: den Bescheid vom 26.01.2015 aufzuheben
3
: ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88386 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 257 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8. November 2012 zu zahlen.
: Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kan... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88906 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn n... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89011 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung seines Grades der Behinderung (GdB) von 70 auf 40 ab dem 02.05.2014 sowie den Wegfall der Merkzeichen G, B und RF ebenfalls ab dem 02.05.2014.
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89214 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger von den bewilligten Leistungen für den Monat April 2010 weitere 131,00 € und für den Monat Mai 2010 weitere 85,00 € auszuzahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: 2. Der Beklagte hat dem Kläger 80 % seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89529 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Antrag der Klägerin, ihr für die erste Instanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
#### Gründe
: **I.**
1
: Die Klägerin wendet sich mit dem vorliegenden Verfahren gegen den Ausführungsführungsbescheid der Beklagten vom 17.04.2013, mit dem diese der Gerichtsbescheid vom 08.04.2013 in ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89712 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Grundstückskaufvertrag i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) rückgängig gemacht wurde.
: I.
2
: 1. Die B AöR (im Folgenden: B) ist Eigentümerin eines in Hamburg-..., X-Straße, belegenen Grundstücks, das durch Vertrag vom 02.1... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:90256 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 03.11.2014, mit welchem die Durchführung weiterer Asylverfahren abgelehnt wurde. Der streitbefangene Bescheid wurde den Klägern unter der zuletzt bekannten Anschrift durch Einschreiben zugestellt. Nach dem Verwaltungsvorgan... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:90463 | Gerichtsbescheid |
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