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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Am 9. Februar 2005 erteilte der Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, M, S und L. Seit 1998 ist der Kläger immer wieder verkehrsrechtlich und sonst straf- oder ordnungswidrigkeitsrech... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124098 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. März 201527. März 2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
**Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden gegeneinander aufgehoben.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Ko... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124144 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten über die Beihilfegewährung für das Medikament Blopress.
3
Der Kläger ist bei der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt. Mit Antrag vom 14.01.2016 beantragte der ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124189 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124202 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124351 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124490 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124589 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11. Februar 201511. Februar 2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
**Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden gegeneinander aufgehoben.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124677 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 379,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.06.2015 zu zahlen.
Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124689 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124690 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124812 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese Kosten selbst tragen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsle... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124846 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreck... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124895 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**Tatbestand**
2
Die am 0. 0. 1951 geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige und reiste mit einem multiplen Schengenvisum zu Besuchs- oder Geschäftszwecken mit Gültigkeit vom... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124931 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124996 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125008 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sich... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125036 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin wendet sich vorliegend noch gegen eine zwischenzeitlich erfolgte zuschussweise Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).
3
Die Klägerin ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125565 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125608 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 4.708 € festgesetzt.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten über die (weitere) Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Juli bis September 2011 i.H.v. 4.708 €.
3
Die Klägerin betreibt ein Binnensch... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125614 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125647 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Klägerin wurde im Oktober 1954 im Gebiet der heutigen Russischen Föderation geboren. Ihren 1995 gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides lehnte das Bundesverwaltungsamt nach einem im... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125654 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 33.821,94 € festgesetzt.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Februar bis Juni 2011 i.H.v. 33.821,94 €.
3
Die Klägerin betreibt ein Binnenschifff... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125739 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2009 vom 25.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.12.2011 wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb dahingehend herabgesetzt, dass weitere Sonderbetriebsausgaben der Kommanditistin Frau A in Höhe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125883 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten darüber, ab welchem Zeitpunkt der Klägerin eine höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs zu ge-währen ist.
3
Die am 00.00.1958 geborene... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125913 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126394 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreck... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126400 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126426 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126474 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die am 28.09.2011 gegründete Klägerin (AG Iserlohn, HRB 0000) ist Eigentümerin mehrerer schwerer Nutzfahrzeuge. Rechtsvorgänger der Klägerin ist die Einzelfirma Spedition U. F. e.K., die z... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126590 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die am 28.09.2011 gegründete Klägerin (AG Iserlohn, HRB 0000) ist Eigentümerin mehrerer schwerer Nutzfahrzeuge. Rechtsvorgänger der Klägerin ist die Einzelfirma Spedition U. F. e.K., die ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126591 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1
Tatbestand:
2
Bei der am 00.00.2002 geborenen Klägerin handelt es sich um ein zu früh geborenes Kind mit gesundheitlichen Schäden seit der Geburt. Sie leidet an zerebralen Krampfanfällen trotz der medikamentösen Einstellungen.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126596 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des nach dem Gerichtsbescheid zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126903 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist, ob die angefochtenen Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hinsichtlich gewinnerhöhender Nutzungsentnahmen wegen privater Pkw-Nutzung geändert werden durften.
3
Die Kläger sind Ehegatten und wer... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126929 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Wiederaufnahmeantrag des Klägers wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger begehrt die Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Detmold vom 05.02.1993 zum Az. 16 J 131/90.
3
Zwischen den Beteiligten war ein im Jahre 1990 bei dem Sozial... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127001 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
***Die Klage wird abgewiesen.***
***Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.***
1
**Tatbestand**
2
Der am 04.07.1984 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
3
Er stellte den Antrag am 23.01.2015.
4
Auf die Aufforderung d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127227 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Januar 2015 wird aufgehoben.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Hi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:142703 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn n... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:142732 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:142802 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2015 wird aufgehoben, soweit die festgesetzten Verwaltungskosten 65,00 Euro übersteigen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
**Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kan... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143182 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid vom 04.02.2015 wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die erstattungsfähigen Kosten des Klägers trägt die Beklagte zu einem Viertel.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger begehrt Elterngeld für seine am 11.02.20xx geborenen Tochter F. B.
3
Der Kläger beantragte am 21.03.2013 per Tele... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143236 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 29.01.2015 (X.0.00 ‑00000/12) wird aufgehoben.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143284 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 08.12.2014 (X.0.00 ‑ 00000/12) wird aufgehoben.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143285 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143605 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Bescheide der Beklagten vom 28.06.2012 und 20.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.04.2013 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Kosten für das Widerspruchsverfahrens bezüglich des Bescheides vom 28.06.2012 in vollem Umfang zu erstatten. Die Beklagte trägt die ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143612 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Ziff. 1 des Bescheides der Beklagten vom 8. August 2014 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:144155 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin ist mongolische Staatsangehörige. Sie reiste nach eigenen Angaben und den Eintragungen in der Datenbank „Eurodac“ im November 2014 zunächst in die Schwei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160239 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160240 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160241 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160242 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160243 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160244 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Gujrat, Provinz Punjab geboren, pakistanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Punjabis zugehörig u... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160245 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Ablehnung von Leistungen nach der Pflegestufe I.
3
Die am 20.03.1934 geborene Klägerin ist bei der Beklagten gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert. Sie leidet im Wesentlichen an Polyarthrose, dege... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160331 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160343 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160473 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160475 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. Juli 2015 wird aufgehoben.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleis... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160694 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163051 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 28. Juli 2015 wird aus Gründen der Klarstellung aufgehoben.**
**Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung in Höhe ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163059 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Bescheide vom 26.09.2013 und 22.01.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II – um Ersatzansprüche der Beklagten.
3
Der Kläger ist 1977 geboren. Er leidet an einem... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163077 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen als Gesamtschuldner 88 %, die Beklagte 12 % der Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163200 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, zu denen auch die Kosten des Kreises Kleve gehören.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163324 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163373 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163423 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
Der Streitwert wird auf 351.529 € festgesetzt.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern in einer Gesamthöhe von 351.529,11 € für den Zeitraum Januar bis Dezember... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163473 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
T a t b e s t a n d
2
Unter dem 1.10.2013, bei der Beklagten ebenfalls eingegangen am 1.10.2013, beantragte die Klägerin die Förderung der Weiterbildung nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163479 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Dem Kläger werden Verfahrenskosten in Höhe von 200,00 EUR auferlegt.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage vom 15.07.2015 gegen den Bescheid der Beklagten vom 20.12.2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15.03.2012 u... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163678 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163821 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. Juli 2014 verpflichtet, unter Abänderung des dortigen Bescheides vom 2. Mai 2012 festzustellen, dass in Bezug auf die Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich des Kosovo ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163883 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163971 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163972 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom °°°°°°°° auf Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu entscheiden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Die Koste... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163974 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckba... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164066 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Einheitswertbescheid auf den 01.01.2012 vom 26.09.2012 /Wertfortschreibung) für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in Z-Stadt, Z-Straße in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.02.2013 wird abgeändert; der Einheitswert wird auf 38.346 € festgesetzt.
Die Klägerin trägt die Kosten zu 5%, der Bek... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164308 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164393 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164657 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin ist eine Gruppe von zwei Stadtverordneten im Rat der Stadt L., dem Beklagten. Dieser setzt sich aus insgesamt 90 Ratsmitgliedern (RM) zusammen, die sich auf sechs Fraktionen, drei Gruppen und ein E... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164720 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164950 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. Mai 2014 – Az.: 5636346-252 – wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:165154 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin beanstandet von der Beklagten erteilte Drittschuldnererklärungen gemäß § 840 ZPO.
3
Die Klägerin beantragt schriftlich, " 1. festzustellen, daß die Bkl nicht befugtist, iS§840 ZPO Auskunft zuertei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:165216 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in glei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:165266 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:165374 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte z... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:165420 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass die Klage SG Aachen S 12 SB 459/14 durch wirksame Klagerücknahme im Termin vom 07.10.2014 erledigt ist. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob das Verfahren S 12 SB 459/14 erledigt ist.
3
In diesem Verfahren, in dem es um ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:165866 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:165938 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist, ob die Beklagte Veränderungen im Bereich des linken Handgelenks und einiger Finger als Folgen eines Arbeitsunfalls insbesondere durch Feststellung einer Verletztenrente zu entschädigen hat.
3
Die... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:165965 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der Kläger, als Einzelkaufmann Inhaber der I. T. C. , ist zugleich alleiniger Geschäftsführer der unter gleicher Adresse wie die I. T. C. ansässigen T. GmbH, C1.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166142 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 14. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landschaftsverbandes Rheinland vom 27. August 2014 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 14. August 2013 auf Übernahme der Kosten für einen „sehbehindertengerechten Computerarb... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166314 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin durch Bescheid gemäß § 24 WFNG NRW zu bestätigen, dass die wegen der Gewährung von Fördermitteln begründeten Zweckbestimmungen des Grundstücks mit der Anschrift O. Str. 000-000 in 00000 L. (Gemarkung O1. , Flur 00, Flurstücke 0000, 0000, 000) zum 31. ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166357 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtlich Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der am 00.00.1992 geborene Kläger bezog bei der Beklagten Waisenrente. Im Sommer 2012 beendete er seine Schulausbildung.
3
Am 08.08.2012 begann er einen 12 monatigen freiwilligen Dienst in Uganda.
4
Mit Besch... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166478 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166709 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
Der Streitwert wird auf 2.649 € festgesetzt.
1
**Tatbestand**
2
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht. Dabei streiten sich die Beteiligte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166756 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166769 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Oberstabsfeldwebels im Dienst der Beklagten. Mit Personalverfügung vom 30. Juni 2011 wurde er unter Zusage der Umzugskostenvergütung für die Zeit vom 01. Ja... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166876 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166965 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167153 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167154 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167220 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167245 | Gerichtsbescheid |
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