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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Der auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nebst Zinsen gerichtete Klageantrag zu 1) ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass die ... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121749 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Der Anspruch des Klägers auf Ersatz seiner immateriellen und materiellen Schäden in Folge des Verkehrsunfallereignisses vom …, linke Fahrspur der Autobahn …, Fahrtrichtung P, Höhe Kilometer 468.150, C, ist unter Beachtung einer Anspruchskürzung in hälftiger Höhe gegenüber den Beklagten zu 2) und zu 3) dem Gru... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126150 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
**1.**
**Die Klage ist hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 20 % gerechtfertigt, und zwar bis zu einem Betrag von 3.012,00 €.**
**2.**
**Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:142825 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.340,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 9.972,43 € seit dem 05.08.2011 und aus 26.715,09 € seit dem 22.06.2012 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger sämt... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166578 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Klage gegen die Beklagte zu 1) wird abgewiesen.
Die Klagen gegen die Beklagten zu 2) und 3) sind dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) hat die Klägerin zu tragen. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten.
Das Urteil ist für die B... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166899 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.11.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.Der Widerklageantrag der Beklagten ist dem Grunde gerechtfertigt, soweit die Beklagte mit der Widerklage Schadensersatz neben der Leist... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167658 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach mit einer Haftungsquote von 25 % zulasten der Beklagten gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, alle zukünftigen materiellen und unvorhergesehenen immateriellen Schäden des Klägers aus dem Unfall vom 16.07.2011, 14:10 Uhr i... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170916 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern jede weiteren entstandenen und zukünftigen materiellen Schäden zu ersetzen, welcher auf das Schadensereignis vom 07.04.2011 im Gebäude M in G zurückzuführen sind, soweit sie nicht mit den Leistunganträgen zu 1), 2) und 4) der Klage geltend... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171395 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.03.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (16 O 394/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger d... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171597 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
- I. Auf die Berufung wird das am 28. November 2013 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert:
- 1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch in Geld wegen Benutzung des deutschen Teils der europäischen Patente und durch di... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:172153 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.752,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.04.2011 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen materiellen und noch nicht v... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173736 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass der klageweise geltend gemachte Anspruch des Klägers in Höhe von 6.944,77 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten seit dem 04.07.2013 sowie einen Betrag von 7.607,93 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten ab Klageerhebung dem Grunde nach besteht.
Die Kostenentscheidung ble... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179327 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
**Die Klage ist hinsichtlich der Klageanträge zu 1), 2), 3), 5) und 6) dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit sie nicht in Höhe von 68,40 Euro zurückgenommen wurde.**
**Hinsichtlich der Klageanträge zu 4) und 7) wird die Klage abgewiesen.**
**Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.**
... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:182298 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Klage ist hinsichtlich des Antrags zu 1 dem Grunde nach gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1 und der Beklagte zu 2 als Gesamtschuldner dazu verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden zu erstatten, die der Klägerin aufgrund der fehlerhaften Planung und Errichtung de... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185509 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Kostenvorschuss gemäß Klageantrag zu 1.) und Schadensersatz für bereits entstandene Kosten gemäß Klageantrag zu 3.) durch die Beklagte wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Sc... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189500 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. März 2008 verkündet Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (28 O (Kart) 529/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, der Klägerin für ihr Produkt Frabopress, einen Pressfitting aus Rotguss bzw. Kupfer, das DVGW-Zertifi... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190307 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9.5.2012 (9 O 48/11) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld und vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten dem Grunde nach gerechtfertigt ist.
Die Kostenentscheidung b... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190473 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. August 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert:
Die Klage ist bezüglich der Klageanträge zu 1., 2. und 3. dem Grunde nach – hinsichtlich der Klageant... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:195495 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Rechtsmittel der Parteien wird das am 6. Februar 2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer – Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert.
Der Klageantrag aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Beklagte zu 1) ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Klage gegen den Beklagte... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:195763 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das 13.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert.
Die Klage ist dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines mit 75 % zu bemessenden Mitverschuldens bzw. E... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196035 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
**1. Der mit dem Klageantrag zu 1.) geltend gemachte Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Zahlung des Kaufpreises aus dem Praxisübertragungsvertrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt.**
**2. Der mit dem Klageantrag zu 2.) geltend gemachte Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Ersat... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196234 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
| |
| --- |
| Die Klage wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, soweit die Klägerin Schadensersatz begehrt, der darauf beruht, dass der von dem Beklagten zu 2. b. für alle Beklagten unter dem 13.8.2007 eingelegte Einspruch den Eintritt der Bestandskraft derjenigen Steuerbescheide des G N vom 12.7.200... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196587 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das am 28. Juni 2011 verkündete
Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts
Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 2011
... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203768 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 26.08.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle unvorhersehbaren immateriellen Schäden zu... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:204329 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Leistungsklage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche aus der fehlerhaften Behandlung vom 19.09.2008 bis zum 29.09.2008 resultierenden weiteren materiellen Schäden für die Vergangenheit und für die Zukunft zu ersetzen, soweit d... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205908 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass die gegen die Beklagten zu 1., 2. und 3. gerichtete Klage gesamtschuldnerisch dem Grunde nach gerechtfertigt ist.
Die Beklagten zu 1., 2. und 3. sind zudem gemäß dem Feststellungsantrag der Klägerin als Gesamtschuldner verpflichtet, ihr (auch) jeden materiellen und immateriellen Sc... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206434 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
1)
Der Klageantrag ist gegen beide Beklagte dem Grunde nach gerechtfertigt.
2)
Die Widerklage und die Drittwiderklage werden abgewiesen.
3)
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
# **Tatbestand**
1
Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) aus Bauvertrag und den Beklagten zu 2) au... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207511 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
I.
Die Klage ist hinsichtlich der Klageanträge zu 1. bis 4. dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Klägerin von 1/3 gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin 2/3 aller künftigen materiellen und immateriellen Schäden... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209369 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 02.11.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1.
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger ei... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211690 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.03.2009 verkündete Teil-Grund- und Schlussurteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage ist gegen sämtliche Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach gerechtfertigt, gegen die Be... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215603 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Klä¬ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinter¬le¬gung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung S... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220183 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Das Verfahren gegen die Beklagten zu 3) und zu 4) wird abgetrennt.
Das Versäumnisurteil des 24. Zivilsenats vom 21. März 2006 (Az: I-24 U 266/03) wird aufgehoben und auf die Berufung des Klägers das Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2003 (Az: 1 O 564/00) abgeändert und... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220861 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
1.
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
2.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.859,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.12.2009 zu zahlen.
Wegen der weitergehenden Reparaturkostenforderung wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Kostenentschei... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:221332 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
1.
Der Beklagte ist dem Grunde nach verpflichtet, der Klä-gerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr dadurch entstanden sind, dass der Beklagte als Privatgutachter die wegen der unzureichenden Heizleistung durchge-führten Sanierungsarbeiten der A AG an der Heizungs-anlage des Bauvorhabens „B“ in den Jahren... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223101 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Bescheide des Beklagten vom 25. Mai 2010 werden aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vo... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:228439 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
1.
Die dem Kläger abgetretenen Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem Unfall vom ##.##.20## sind dem Grunde nach gerechtfertigt.
2.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jeden weiteren materiellen und künftigen immateriellen Schaden des Herrn H, Xstraße ##, #... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232373 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.11.2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert.
Die Klage auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche mater... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:233347 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
1. Die Beklagte ist dem Grunde nach verpflichtet, dem Kläger eine Entschädigung aus der Sportboot-Kasko-Versicherung wegen des Vorfalls vom 28.04.2007 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von Euro 72.500,00 nebst Zinsen in Höhe von ... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:234028 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 1. auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes aus dem Kletterunfall vom 12.04.2007 dem Grunde nach auf der Grundlage einer Mithaftung des Klägers in Höhe von 25 % gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle zukü... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:237173 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Klage ist hinsichtlich des Zahlungsanspruchs dem Grunde nach gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem P Kreis allen materiellen Schaden zu ersetzen, der dem P Kreis dadurch entsteht, dass der Kläger die Dreimonatsfrist zur Anzeige der freiwilligen Mitgliedschaft in de... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:239634 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Klage gegen den Beklagten zu 1) wird abgewiesen.
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 252.703,16 € zu zahlen, und zwar nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.12.2006.
Wegen des weitergehenden Schmerzensgeldanspruches wird die Klage ... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:249187 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen.
Die Klage der Klägerin zu 1) gegen die Beklagte zu 1) wird in Höhe von 34.913,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2006 abgewiesen.
Die Klage gegen die Beklagte zu 1) ist im Übrigen dem Grunde nach gerecht-fe... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:251749 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. November 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert.
Die Klage auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger durch den Erwerb von Be-teiligungen an der ..., Beteiligungs-Nr. ..., sowie ..., Teilhaberregister-Nr. ... ent-standen ist, ist dem G... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:255412 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Das beklagte Land zu 1 a) wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.09.2003 zahlen.
Die Klage gegen das beklagte Land zu 1 a) auf Ersatz der dem Kläger infolge der Ereignisse vom 08.12.2000 be... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:257646 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.10.2005 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 516.725,48 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins auf 154.205,63 € seit dem 28.10.2002, auf 160.866,33 € seit dem... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258403 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01. Juni 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage ist hinsichtlich des Schmerzensgeldleistungsanspruchs dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Eigenverschuldensanteils des Klägers von ... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260619 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.11.2006 in Sachen
1 Ca 1244/06 wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Beklagte an Stelle des Urteilsausspruchs in Ziffer 2) und 3) des Urteils vom 02.11.2006 verurteilt wird, an die Klägerin 946,92 € nebst Zins... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262720 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 07.04.2006 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage ist dem Grunde nach hinsichtlich der Klageanträge zu 1) - 3) gegenüber dem Beklagten zu 2) und den Beklagten zu 3) und 4) gerechtfertigt. Hinsich... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:265185 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 01.06.2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve – 2 O 428/03 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:
Der Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie auf Ersatz des behi... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267964 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. September 2005 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 271/04 – abgeändert.
Über den vom Landgericht ausgeurteilten Betrag von 2.942,66 € nebst Zinsen hinaus ist die Klage mit dem Klageantrag zu 1) dem Grunde nach gerechtfertigt.
Es wi... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267999 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.03.2006
durch den Vors. Richter am Landgericht N., die Richterin
am Landgericht X. und die Richterin L.
für R e c h t erkannt:
Die Klage ist dem Grunde nach hinsichtlich der Anträge zu 1) – 3) gegenüber dem Be-kla... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273017 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
führende Parallelsache
Die Berufung des Klägers und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.07.2005
- 1 Ca 2012/04 - werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 7/11 und der Beklagte 4/11 zu tragen.
Der Streitwert des Rechtsstreits ... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273251 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Klage ist hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu 1) geltend gemachten Schadensersatzanspruchs gerechtfertigt.
Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, ohne Einwilligung der Klägerin einen erkennbar durch Wände, Schranken, Gräben, Wälle, Schilder oder Zäune gegen den Zutritt nicht berechtigter... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273592 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
1.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 14.08.2003 wird hinsichtlich des in der Berufungsinstanz gestellten Hauptantrags zurückgewiesen.
2.
Auf die weitergehende Berufung wird festgestellt, dass der Hilfsantrag zu 1) (SS v. 15.04.2004) , die Beklagte zur Zahlung der Kosten für den... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276010 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Klage wird in Höhe eines Betrages von 8.171.521,45 DM = 4.178.032, 57 € abgewiesen.
Im Übrigen ist die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**Tatbestand:**
2
Das klagende Land macht gegenüber den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276109 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Klage wird in Höhe eines Betrages von 93.835,33 DM
( 47.977,25 € ) abgewiesen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 145.768,24 DM ( 74.530,12 € ) nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 15.6.1999 für die Beklagte zu 1) und seit dem 29.6.1999 zu für die Beklagte zu 2) zu zah... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276110 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
1.
Der Klageanspruch wird gegenüber dem Beklagten zu 1) dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
2.
Die Klage wird gegenüber dem Beklagten zu 2) abgewiesen.
3.
Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) trägt die Klägerin.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Klägerin macht gegen die Beklagt... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:278259 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Juni 2004 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte dazu verurteilt worden ist, der Klägerin Auskunft über die Kosten der in Abschnitt I.1. des landgerichtlichen Urte... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:280221 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit derm 09.06.2004 Zug um Zug gegen Übergabe von 2 Migränetherapiegeräten vom Typ Sigomed Migräne K zu zahlen. Wegen der Zinsmehrforderung wird die Klage abgewiesen.
Es wird festgestellt, da... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281106 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Mai 2004 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert.
Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines weiteren, über die gezahlten 40.000,- DM hinausgehenden, angemessenen Schmerzensgeldes ist dem G... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281626 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Der Klageantrag zu 1 ) auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgel-
des nebst Zinsen ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche
zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall vom
02.01.2001 auf dem Parkplatz Fa. H i... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:282901 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Kläger wird das am 21.10.2003 verkündete Urteil der
9. Zivilkammer des Landgerichts Essen (9 O 44/01) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Klageantrag zu 1) ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtlichen Schaden... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285274 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 05.12.2003 - 4 O 204/02 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der diesem aufgrund Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht aus dem Abschluss des Verglei... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285499 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Der Klageanspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit die Klägerin Schadensersatz für den Zeitraum ab dem 7.12.1996 begehrt.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
1
**T a t b e s t a n d:**
2
Die Klägerin macht als Branchenverband der - inzwischen auf drei fusionierten - dänischen Schlachthofges... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:288616 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. April 2002 verkündete Urteil der 2a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (2a O 309/01) abgeändert:
Der Klageantrag zu 1) ist – soweit nicht bereits durch Teilurteil des Senates vom 13. Januar 2003 rechtskräftig abgewiesen – dem Grunde nach gerechtfertigt.
Es ... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290340 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
1.
Die Klage wird mit der Maßgabe, dass die Kläger jeweils nur 4 % Zinsen und der Kläger zu 5.) diese erst ab dem 1. Januar 2000 verlangen können, dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Die weiteren Entscheidungen bleiben dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290533 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung eines angemessenen Ausgleichs in Geld wegen zu duldenden Fluglärms - Zahlung einer Wertminderung sowie Erstattung der Kosten für die Durchführung erforderlicher Schallschutzmaßnahmen (Einbau von Schallschutzfenstern im Altbauteil sowie Dachisolierung e... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291476 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 26.02.2002 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben.
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 1.010,34 € nebst 4 % Zinsen seit dem 05.... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291550 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der beklagten Stadt das am 22. Oktober 2001 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1.Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 1. (Anspruch auf Zahlung v... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292138 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Oktober 2002 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 374/00 - abgeändert.
Die auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes gerichtete Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:293121 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.09.1998 - 20 O 252/98 - wird über den durch Teilurteil des Senats vom 18.06.1999 zurückgewiesenen Betrag hinaus in Höhe weiterer 119.908,02 DM zurückgewiesen.
Im übrigen wird auf die Berufung die weitergehende Klage dem Grunde nach für g... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294381 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
I.
1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 325,44 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 29. November 2001 zu zahlen.
2. Der Beklagte zu 1) wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,00 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 29. November 2001 zu zahlen.
3. Es wird festge... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294603 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Streithelfer des Klägers wird das am 07. Juni 2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert.
Die Zahlungsanträge zu Ziff. 1.a) und 2.a) gemäß Tatbestand des angefochtenen Urteils werden dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Wegen der Höhe dieser Ansp... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294652 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 2.8.1999 - 11 O 17/95 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage ist hinsichtlich der geltend gemachten Schäden aus der Behandlung der Klägerin in der Zahnklinik der Beklagten zu 3. insoweit dem Grunde nach g... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296083 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Kläger wird das am 17.12.1999 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 472/97 - abgeändert.
1. Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet.
Zur weiteren Verhandlung und Entscheid... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296355 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen in Höhe von 84,49 EUR (165,24 DM) nebst Zinsen in Höhe von 5 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.11.2001 (Rechtshängigkeit).
2.
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit die Klägerin auf Zahlung weiterer 27.699,12 EUR (54.174,77 DM) nebst Zinsen klagt.... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:297587 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Der Klageanspruch gegen die Beklagte zu 1) wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Die Klage gegen den Beklagten zu 2) wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) werden den Klägern auferlegt.
Das Urteil ist hinsichtlich der durch den Beklagten zu 2) zu vollstreckenden Koste... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:297735 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 20. März 2000 - 3 O 482/98 - abgeändert.
Die Klage ist dem Grund nach gerechtfertigt.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.497,31 EUR (= 6.840,16 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 9. November 1998 zu zahlen. Die w... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:298182 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Februar 2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
1.
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 231,92 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 30. Mai 2000 zu zahlen.
2.
Die Beklagten sind dem Grunde nach ve... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:299497 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Juli 1999 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 14 0 209/95 unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Klage wird teilweise wegen eines Betra... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301056 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. September 1999 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
1.
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 1.728, DM nebst 4 % Zinsen seit dem 27.02.1998 zu zahlen.
2.
Der Klageantrag auf Zahlung des Erwe... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301208 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. Mai 2000 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage gegen den Beklagten zu 1) ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301680 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. August 2000 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.
Der Schmerzensgeldanspruch des Klägers ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den zukünftigen materiellen und immateriell... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:302843 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Juni 2000 verkündete Teilurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß das angefochtene Urteil wie folgt neu gefaßt wird:
Die Beklagten bleiben verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 90.000... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:302851 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.12.1998 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 41 0 146/98 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
In Höhe eines Teilbetrages von 61.656,00 DM nebst 4 % Zinsen seit... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303374 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 15.12.1999 verkündete Ur-teil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert.
Die Klage gegen die Beklagte zu 1) bleibt abgewiesen.
Die Klageanträge zu 1) und 2) der Klageschrift soweit sie sich gegen ... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303775 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. De-zember 1997 verkündete Teil-Urteil der 6. Zivil-kammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abge-ändert und wie folgt neu gefaßt:
Der Zahlungsantrag der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 3) gemäß ihrem Beru-fungsantrag Nr. 1 ist dem Gru... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303885 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Dezem-ber 1997 verkündete Teil-Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt gefaßt:
Die Klagen gegen den Beklagten zu 2) und den Beklag-ten zu 4) gemäß dem Berufungsantrag unter Nr. 2 sind dem Grunde nach gerechtfert... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303886 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Dezember 1999 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - wie folgt abgeändert und neu gefaßt:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein Schmerzensgeld von 2.500,- D... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:304829 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000,00 DM (i. W.: dreihundertausend Deutsche Mark) zu zahlen.
2. Wegen des weitergehend bezifferten Klageantrages (Antrag zu Ziffer 2 der Klageschrift vom 21.08.1995) wird die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305070 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25.09.1998 - 9 0 175/98 - abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.656,15 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.10.1997 zu zahlen. Bezüglich des insoweit weitergehend geltend gemachten Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305087 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. September 1999 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert.
Die Klageanträge (Berufungsverfahren) zu Ziff. 1) a) (materieller Schaden) und Ziffer 1) b) (Schmerzensgeld) sind dem Grunde nach gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass die ... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305366 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
1. Der Klageanspruch gem. Klageanträgen zu 1) bis 3), 7 a) und b) ist gegen die Beklagten zu 1) und 2) in Form der ARGE Rohbau Teil A hinsichtlich der durch das Fehlen der Konsole im Bereich der Achse 42/L-Q entstandenen Schäden aus § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B und gegen die Beklagte zu 9) als deren Bürgin dem Gru... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305487 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 18. März 1999 ver-kündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert.
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit die Klägerin 2/3 ihres materiellen Schadens ersetzt verlangt sowie die Zah... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:306251 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 11. November 1998 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bie-lefeld abgeändert.
1.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmer-zensgeld von 20.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 13. Juni ... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:306526 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 9.12.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Münster abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 619,60 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 26.9.1998 zu zahlen.
Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflich... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:306654 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. November 1994 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 301/92 - teilweise wie folgt abgeändert:
I) Das Teil- Versäumnisurteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Dezember 1992 bleibt des weiteren mit der folgenden Maßgabe aufr... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:307171 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das am 1. April 1998 verkündete Grund-Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung des Klägers wird das genannte Urteil teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Klageansprüche zu 1 a), b), c) und d) (materi... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308084 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Klageanträge zu 1. und 2. sind dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.
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**T A T B E S T A N D**
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Der 1943 geborene Kläger erlitt am 8. Dezember 1988 einen Arbeitsunfall, bei dem er vom Gegengewicht des Schwenkarmes eines Baukranes erfaßt und in ... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312709 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die bezifferte Schadensersatzklage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
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**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:**
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1. **I.**
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Die Berufungen der Parteien sind als selbständige Rechtsmittel zulässig. Sie sind insbesondere jeweils form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden. Allerdings läßt ... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312866 | Grund- und Teilurteil |
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