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|---|---|---|---|---|
## Tenor
1. Das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg – 12. Zivilsenat – vom 24.08.2022 wird in den Gründen unter I. auf Urteilsseite 3 im 3. (vollständigen) Absatz dahin berichtigt, dass es dort statt „21.760,00 €“ richtig „21.762,00 €“ heißen muss.
2. Im Übrigen wird der Berichtigungsantrag der Klägerin zurückg... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396724 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Tenor des Urteils vom 22.03.2024 wird wegen eines offensichtlichen Rechenfehlers wie folgt berichtigt:
Statt Euro 55.534,82 und Euro 20.983,82 heißt es richtigerweise Euro 53.274,34 und Euro 21.286,66.
## Gründe
Die Berichtigungsbeträge ergeben sich für einem der Klägerin zugesprochenen Zeitraum ab 05.... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397079 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Die Gründe des am 02.09.2022 verkündeten Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Nürnberg, Az. 8 TaBV 15/22, werden berichtigt wie folgt:
1. Auf Seite 15 Absatz 3 der Gründe heißt es:
„Die Beteiligten zu 2) und 3) begründeten ihre Beschwerden dahingehend …“
2. Auf Seite 18 Absatz 2 der Gründe heißt es:
„Die... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397224 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil des Oberlandesgerichts München – 9. Zivilsenat – vom 26.07.2022 wird im Tatbestand wie folgt berichtigt:
Auf Seite 2 unter Gründe, I. 1. Absatz, 2. Satz ist die Motorbezeichnung „EA897“ ersatzlos zu streichen.
in den Entscheidungsgründen wie folgt berichtigt:
Auf Seite 7 unter Ziffer 4, 2. Sa... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488176 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil des Landgerichts München I – 4. Zivilkammer – vom 24.06.2022 wird wie folgt geändert:
1. Auf Seite 3, zweiter Absatz, 5. Zeile, ist das Wort
sollen
durch
zu wollen
zu ersetzen.
2. Auf Seite 23, erster Absatz, ist der Satz
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Kläger – unte... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488403 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Streitwertbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburgs vom 5. August 2022 wird wie folgt berichtigt:
Der Ausspruch:
„Der Streitwert wird auf 3.619,92 EUR festgesetzt.“
wird ersetzt durch den Ausspruch:
„Der Streitwert wird auf 3.619,93 EUR festgesetzt.“
Zudem wird in den Gründen die Formul... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488533 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Verkündungsvermerk des am 12.07.2022 verkündeten Endurteils des Oberlandesgerichts Nürnberg – 3. Zivilsenat und Kartellsenat – wird dahingehend berichtigt, dass die Verkündung nicht am 05.07.2022, sondern am 12.07.2022 stattgefunden hat.
Der Verkündungsvermerk lautet daher nunmehr wie folgt:
Verkündet a... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488766 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Beschluss vom 05.05.2022 wird im Tatbestand auf Seite 6 unter I. dahingehend berichtigt, dass anstelle von
„ Vor der Wahl des unternehmenseinheitlichen Betriebsrates waren 235 der
532 Filialen durch einen Betriebsrat vertreten.“
formuliert wird.
„ Vor der Wahl des unternehmenseinheitlichen Betriebsrat... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489116 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Beschluss des Senats vom 4. August 2014 wird in Ziffer I. 3. der Beschlussgründe (Seite 5) wegen eines offensichtlichen Schreibversehens dahingehend berichtigt, dass es
statt
„… die Prozessbeteiligten wurden am 26.7.2014 zwischen 13:21 Uhr und 15:42 Uhr per Telefax abgeladen.“
heißen muss
„… die Proze... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489467 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Berichtigungsbeschluss vom 01.03.2022 wird gern. § 319 ZPO in der Eingangsformel dahingehend berichtigt, dass durch den Beschluss das Grundurteil vom 20. Januar 2022 (nicht vom 28.10.2021, aber ergangen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2021) gem. § 319 ZPO berichtigt wird.
Es handelt s... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489990 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
I. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München – 28. Zivilsenat – vom 31.01.2022 wird wie folgt berichtigt:
1. Im Tenor Ziffer 2.:
Statt „Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.09.2021, Aktenzeichen 12 O 24279/15, wird verworfen“ heißt es richtig:
„Die Berufung der K... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490598 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Dezember 2021 wird dahingehend berichtigt, dass Nr. II des Tenors die folgende Fassung erhält:
„Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.“
## Gründe
Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Dezember 2021 war in... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491033 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Tatbestand des Endurteils vom 17.09.2021 wird im vierten Absatz wie folgt berichtigt:
Der Satz „Für diesen Motor hat das Kraftfahrtbundesamt keine Rückrufbescheide wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen erlassen“ entfällt.
Statt dessen wird folgender Satz eingefügt:
„Das streitgegenständliche Fahrzeu... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491089 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt – 7. Zivilkammer – vom 29.09.2021 wird im Tatbestand wie folgt berichtigt:
Auf Seite 2, im unstreitigen Teil des Urteils ist aus dem letzten Absatz – dem Vortrag der Klagepartei – Folgendes zu streichen:
SCR-Katalysator/ AdBlue-Einspritzung
Im Übrigen wird der Beri... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491122 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Auf Antrag der Klägerseite mit Zustimmung der Beklagtenseite lässt das Amtsgericht Würzburg folgenden Beschluss:
Das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 14.07.2021 wird insoweit berichtigt, dass es
a) auf Seite 2, statt „die Klägerin behauptet, am 01.01.2015 sei ein Betrag in Höhe von 2256 € an Sie ausbeza... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491208 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth – 19. Zivilkammer – vom 25.02.2021 wird im Passivrubrum berichtigt. Die korrekte Bezeichnung der Beklagten zu 2) lautet wie folgt:
## Gründe
Es liegt ein offensichtliches Schreibversehen vor, § 319 ZPO. Das Passivrubrum wurde bereits im Termin vom 14.01.2021 (vg... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491360 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
I. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern zu 2 und zu 3 die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Bescheid vom 30.05.2018 (Gesch.-Z. 7399352-475) wird in Ziffer 2 aufgehoben, soweit er dem entgegensteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte die au... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:115344 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die am … geborene Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt, erteilt 1967) sowie die Verpflichtung zur Abgabe ihres Führ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123022 | GeB |
## Tenor
I. Der Bescheid der Beklagten vom 16.03.2018 (Gesch.-Z.: 7386288-475) wird aufgehoben.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin, nach den Feststellungen der Beklagten syrische Staatsangehörige... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123033 | GeB |
## Tenor
1. Der Abrechnungsbescheid über Umsatzsteuer 2013 vom 27.03.2015 und die Einspruchsentscheidung werden geändert und ein Guthaben des Klägers von 1.053,13 € festgestellt.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu 6/10 und der Beklagte zu 4/10 zu tragen. Die Hinzu... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123091 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der am … im heutigen Serbien geborene Kläger reiste am 24.06.1998 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 29.06.1998 einen Asylantrag, den das Bund... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123250 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Si... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171049 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Kläger begehren als über den ihnen zuerkannten subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als Familienan... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:180274 | GeB |
## Tenor
I. Der Bescheid des Beklagten vom 29.9.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.5.2017 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, die von dem Kläger mit Antrag vom 26.7.2016 beantragte Förderung zu bewilligen.
II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Der Gerichtsbescheid ist im ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226431 | GeB |
## Tenor
I. Der Bescheid der Beklagten vom 3. September 2018 wird aufgehoben.
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318193 | GeB |
## Tenor
I. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen. Der Bescheid vom 31. März 2017 wird in Ziffer 2 aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Der Geric... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318318 | GeB |
## Tenor
I. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen. Der Bescheid vom 14. April 2016 wird in Ziffer 2 aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Der Geri... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318364 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger macht asyl- und flüchtlingsrechtliche Schutzansprüche sowie Abschiebungsverbote geltend.
Nach den Feststellungen der Beklagt... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321542 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger beantragte am 5. August 2019 bei der Beklagten seine Unterbringung als Obdachloser. Er war zu diesem Zeitpunkt in ..... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322412 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Gerichtsbescheid ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325128 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Gerichtsbescheid ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe d... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325129 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327488 | GeB |
## Tenor
I. Soweit beantragt war, dem Kläger eine Beschäftigungserlaubnis für die Tätigkeit als Helfer in einer Spülküche bei der D… zu erteilen, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und der Beklagte jeweils zur Hälfte zu tragen.
III. Da... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327722 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
## Tatbestand
1. Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und wurde am … … 1986 in Mandly-Diyala geboren. Er ist sunnitischen Glaubens. Nach eigenen Angaben reiste er am 5. Mai 2015... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327937 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
## Tatbestand
Der Kläger ist nach eigenen Angaben iranischer Staatsangehöriger, der sich gegen eine Dublin-Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Abschiebungsan... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328160 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kostenschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages ab... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328677 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
## Tatbestand
Der Kläger, nigerianischer Staatsangehöriger, verließ sein Heimatland nach eigenen Angaben im Jahr 2013 und hielt sich mehrere Jahre in Italien auf. In Italien wurde sein... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329683 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherhei... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329999 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
## Tatbestand
Die Klägerin ist algerische Staatsangehörige, die zu ihrem Asylbegehren im Wesentlichen familiäre sowie gesundheitliche Gründe vorgebrach... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332634 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Die Beigeladene zu 2 trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.
## Tatbestand
Die Klägerin w... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333762 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Insoweit ist der Gerichtsbescheid vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung der Beklagten.
Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Fl.Nr. … und … der Gemarkung … i... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338124 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341983 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrags ab-wenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342420 | GeB |
## Tenor
I. Es wird festgestellt, dass das Betreten der Wohnung des Klägers in der D.str., 8. H. unter Anwendung unmittelbaren Zwangs sowie deren Durchsuchung durch Polizeibeamte am 11. Februar 2019 rechtswidrig waren.
II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollst... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342841 | GeB |
## Tenor
I.Die Klage wird abgewiesen.
II.Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherhei... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344224 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, nicht der Beklagte vorher Sicherheit ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344389 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Kurzarbeitergeld und die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Monate Dezember 2020 und Januar 2021 streitig.
Die Klägerin begehrt die Erstattung v... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344463 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm „andere Hilfen“ im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 des Betreuungsbehördengesetzes (B... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345499 | GeB |
## Tenor
I. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 9.6.2020 (Az.: …\*) rechtswidrig gewesen ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 1/4 und der Beklagte 3/4.
III.Der Gerichtsbescheid ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar. Der... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:346439 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht de... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385250 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sic... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385477 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicher... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385503 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von … vom 29.04.2025, mit dem eine gewährte und ausbezahlte „Soforthilfe-Corona“ widerrufen und unte... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385595 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Siche... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385709 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen den in einem Widerruf- und Leistungsbescheid erfolgten Widerruf einer ihm gewährten Corona-Soforthilfe aufgrund unter... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385791 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
## Gründe
I.
Die Klägerin erklärte in ihrer Stromsteueranmeldung für das Jahr 2010 u.a. X-strom im Umfang von … MWh als gemäß § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) in der Fassung des Ja... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385908 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
I.
Der Kläger erhob mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten, der S GmbH, mit Klageschriftsatz vom 15. April 2025, elektronisch eingegangen beim Finanzgericht (FG) am selben Tag... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385997 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu volls... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385998 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in glei... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386014 | GeB |
## Tenor
1. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 14.05.2025 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe vo... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386083 | GeB |
## Tenor
1. Ziffern 4 und 5 des Bescheids vom 1. März 2023 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschu... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386094 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläge kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in g... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386111 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von … vom 10.04.2025, mit dem eine gewährte und ausbezahlte „Corona-Soforthilfe“ widerrufen und – un... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386138 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der vollmachtlose Klägerbevollmächtigte – Rechtsassessor … … – hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
## Tatbestand
Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im November 2023 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschl... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386160 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
## Gründe
I.
Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes -BayGrStGvom 10.12.2021 (GVBl. S. 638, BayRS 611-7-2-F).
Das am 1.1.2022 in Kraft getreten... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386586 | GeB |
## Tenor
I. Der Bescheid des Landratsamts W. vom 23. Dezember 2019 wird aufgehoben.
II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden,... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386620 | GeB |
## Tenor
I.Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu volls... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386704 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Bek... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386730 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386802 | GeB |
## Tenor
1. Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin endgültig zur psychotherapeutischen Prüfung im Termin März 2025 zuzulassen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrags vorläufig ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386804 | GeB |
## Tenor
1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2014 vom 25. November 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Dezember 2021 sowie des Änderungsbescheids vom 16. Mai 2024 wird dahingehend abgeändert, dass Gewinne in Höhe von … € bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben und die Körperschaftsteuer ent... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387069 | GeB |
## Tenor
1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region … – Inklusionsamt vom 30. November 2022 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des bei diesem Amt angesiedelten Widerspruchsausschusses vom 3. Mai 2023 verpflichtet, über die beantragte Zustimmung zur außeror... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387078 | GeB |
## Tenor
I.Die Klage wird abgewiesen.
II.Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387108 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen einen Schlussbescheid der Beklagten, mit dem Überbrückungshilf... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387110 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der im zivilen Beruf in einem Autohaus beruflich tätige Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Bescheid der Beklagten vom 30.05.2022 in Gestalt... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387147 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vo... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387175 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt die Teilnahme an den Gemeinderatswahlen in Südtirol am 4. Mai 2025.
Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2025, eingegangen beim Bayerischen Verwa... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387214 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerseite trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der beantragten sowie die Rückforderung der vo... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387302 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstr... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387387 | GeB |
## Tenor
I. Der Bescheid der Beklagten vom 14. September 2022, Az.: Amt … \* …, wird aufgehoben.
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherhe... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387421 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
## Gründe
I.
Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2002 inwieweit für 2 Spezial-Sondervermögen (X-II und Y-II) Teilwertabschreibungen vorgenommen werden können.
Bei der Klägerin handelt es... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387428 | GeB |
## Tenor
I.Die Klage wird abgewiesen.
II.Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicher... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387462 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung S... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387561 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung.
Am 7.7.2008 meldete der Kläger bei der Gemeinde … ein Gewerbe mit vers... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387587 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt im Wege der Leistungsklage vom beklagten Bezirk die Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Leistungen nach dem Bundesaus... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387743 | GeB |
## Tenor
1. Der Bescheid des Beklagten vom 27.06.2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.08.2022 wird aufgehoben.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387796 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der beantragten sowie die Rückforderung der vorl... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387885 | GeB |
## Tenor
1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26.01.2022 und des Widerspruchsbescheides vom 05.04.2022 verpflichtet, dem Kläger Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe für das Master-Studium … an der … Technischen Hochschule … für den Bewilligungszeitraum Wintersemester 2021/2022 bis Sommersemeste... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387971 | GeB |
## Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die mit Bescheid vom 02.05.2023 angeordnete Inobhutnahme des Kindes …, geboren am …, vom 24.04.2023 bis 05.05.2023 rechtswidrig war.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387986 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen einen Ablehnungs-, Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid de... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388000 | GeB |
## Tenor
I.Die Nr. 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. November 2024 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu 3/4 zu tragen und die Beklagte zu 1/4. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III.Der Gerichtsbescheid ist wege... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388009 | GeB |
## Tenor
1. Die Umsatzsteuerbescheide 2010 bis 2012 vom 11.12.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 18.01.2021 werden aufgehoben.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
3. Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Verkauf von levitiertem Wasser dem ermäßig... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388026 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Berufung wird zugelassen.
## Tatbestand
Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 04.01.2024, durch den sie verpflichtet w... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388164 | GeB |
## Tenor
1. Die Bescheide i.S. Körperschaftsteuer 2016 vom 4. Juni 2019 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2016 vom 14. August 2018 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2022 werden mit der Maßgabe geändert, dass anstelle einer außerbilanziellen Hinzurechnung i.H.v. 350.000 € wegen Gewinnminderung... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388193 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Berufung wird zugelassen.
## Tatbestand
Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 04.01.2024, durch den sie verpflichtet w... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388272 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von landwirtschaftlichen Fördergeldern.
Mit Mehrfachantrag vom 16.05.2011 beantragte der Kläger Zuwendungen in F... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388321 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Die Entscheidung ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger. Er verfolgt mit seiner Klage das Ziel gemeinsam mit seinem in Unterfranken wohnenden j... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388348 | GeB |
## Tenor
I. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 27. Juni 2024 (Gz.: …\*) wird aufgehoben.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckun... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388401 | GeB |
## Tenor
I. Der Bescheid vom 27. November 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Juni 2024 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an den Beklagten zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Beigeladene und der Beklagte haben der Klägerin jeweils ein Viertel (zusammen ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388462 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
## Gründe
I.
Die Beteiligten streiten hinsichtlich einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft über deren Steuerfreiheit nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschl... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388546 | GeB |
Subsets and Splits
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