text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
## Tenor
Da es sich um einen Hauptverhandlungsprotokoll handelt, gibt es keinen Tenor.
1
**In Sachen**
2
**pp.**
3
**erscheinen bei Aufruf:**
4
1. für die Beklagte Frau X aus der Rechtsabteilung der Beklagten und Rechtsanwalt Dr. H2
5
2. für die Kläger Rechtsanwältin A
6
Rechtsanwalt Dr. H2 nimmt Bezug a... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:182503 | Sonstige |
## Tenor
Der Antrag der Beklagten auf Leistung von Sicherheit für die Prozesskosten durch die Klägerin wird zurückgewiesen.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin macht mit Klageschrift vom 23. Juli 2014 (Bl. 3ff. GA) gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung, Rückruf und Vernichtung sowie Feststel... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:184996 | Sonstige |
## Tenor
Der Antrag der Beklagten auf Leistung von Sicherheit für die Prozesskosten durch die Klägerin wird zurückgewiesen.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin macht mit Klageschrift vom 23. Juli 2014 (Bl. 3ff. GA) gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung, Rückruf und Vernichtung sowie Feststel... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:184997 | Sonstige |
## Tenor
Da es sich um ein Hauptverhandlungsprotokoll handelt, gibt es kein Tenor.
1
**erschienen bei Aufruf:**
2
für die Klägerin und die Drittwiderbeklagte Rechtsanwalt N,
3
für die Beklagte Rechtsanwalt C.
4
Rechtsanwalt N stellt den Antrag aus der Berufungsbegründung vom 23.04.2013, Bl. 138 d. A., sowie ... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189875 | Sonstige |
## Tenor
1)
Die Beklagten zahlen an die Klägerin den hälftigen Betrag des von Februar 2007 bis zum 30. November 2007 fälligen offenen Mietzins. Der fällig offene hälftige Mietzins beläuft sich für diesen Zeitraum auf 7.500,00 Euro. Weisen die Beklagten für den oben genannten Zeitraum Mietzahlungen in Form von Quittun... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260142 | Sonstige |
## Tenor
ohne Tenor
1
In Sachen F ./. B - 5 U 173/05 - beabsichtigt der Senat, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2
**1.**
3
**Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern ei... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274693 | Sonstige |
## Tenor
Bitte um Auskunft zur medizinischen Versorgung in Serbien
1
Verwaltungsgericht • Postfach 20 08 60 • 40105 Düsseldorf
2
| |
| --- |
| An das Auswärtige Amt für Botschaft Serbien/Belgrad11013 Berlin |
3
Verwaltungsgerichtliches Verfahren
4
**Bitte um Auskunft zur medizinischen Versorgung in Serbien**... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322530 | Sonstige |
## Tenor
kein Tenor da Vergleich
1
| | |
| --- | --- |
| **Öffentliche Sitzung des** **Landesarbeitsgerichts Düsseldorf** | Düsseldorf, 08.04.2025 |
| | |
| **8 GLa 5/25** 9 Ga 14/25 Arbeitsgericht Düsseldorf | |
| (Bitte stets angeben) | |
2
Vorsitzender: **Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Schneider... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370190 | Sonstige |
## Tenor
- **1.**
Der Beklagte wird keine Kosten in Ansatz bringen für die Sicherstellung der streitgegenständlichen Waffe sowie die Verwahrung dieser Waffe bis heute sowie weitere sechs Monate ab dem heutigen Tag.
- **2.**
Der Beklagte wird die Waffe zur Prüfung im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 2 Ab... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373968 | Sonstige |
## Tenor
Gegen den Beschuldigten ... (Textpassage wurde entfernt)
wird – unter Aufhebung des Haftbefehls vom 02.03.2022, Aktenzeichen **506 Gs 591/22** (Bl. 137 ff. d.A.) – die **Untersuchungshaft** angeordnet.
1
Der Beschuldigte ist dringend verdächtig,
2
vom 04.05.2020 bis zum 11.06.2020
3
in Köln und ander... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375403 | Sonstige |
## Tenor
nicht vorhanden
1
Oberverwaltungsgericht
2
für das Land Nordrhein-Westfalen
3
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Senat diesen Erörterungstermin mit dem Ziel anberaumt hat, dem Antragsteller baldmöglichst wieder einen Schulbesuch zu ermöglichen, nachdem der Schulleiter der E.schule ihn seit nunmehr üb... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375611 | Sonstige |
## Tenor
nicht vorhanden
1
Rechtsanwältin M. weist auf die Anwesenheit ihres Praktikanten hin, Herrn O. S., und bittet um Zustimmung, dass er den nichtöffentlichen Termin im Sitzungssaal mitverfolgt. Die erschienenen Vertreter der Beteiligten erklären übereinstimmend: Wir sind mit seiner Anwesenheit einverstanden.... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375925 | Sonstige |
## Tenor
1.
Wegen eines Anspruchs der Antragsteller in Höhe von 650.000,00 € sowie einer Kosten- und Zinspauschale in Höhe von 78.000,00 € gegen die Antragsgegner zu 1) bis 6) wegen des Beitritts der Antragsteller zum Vermögensverwaltungsmandat der Antragsgegnerin zu 1) mit Erklärung vom 28.08.2014 und nachfolgenden ... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465452 | Sonstige |
## Tenor
ist zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 62 Abs.3, Nr. 1,2und 5 des Aufenthaltsgesetzes in Abschiebungshaft zu nehmen.
Die Dauer der Haft wird für die Zeit bis 12.04.2018 beschränkt.
Die sofortige Wirksamkeit dieser Entscheidung wird angeordnet.
1
**G r ü n d e:**
2
Der Landrat des Kreises K hat mit ... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466790 | Sonstige |
## Tenor
Die Prozessbevollmächtigten stellen die Anträge aus der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2015 (Bl. 351 GA). Der Berufungsklägervertreter stellt zusätzlich den Aussetzungsantrag aus dem Schriftsatz vom 27.06.2017 (Bl. 779 GA), dem der Berufungsbeklagtenvertreter entgegentritt.
1
**Zur Sache:**
2
**De... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469569 | Sonstige |
## Tenor
Die Beklagten zu 1) und 2) zahlen als Gesamtschuldner durch Banküberweisung auf ein noch zu benennendes Rechtsanwaltsanderkonto der Prozessbevollmächtigten des Klägers bis zum 31.07.2017 an den Kläger 750.000,00 €, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pkw Porsche mit der Fahrgestellnummer XXXXXXXXXX ... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471977 | Sonstige |
## Tenor
Die Beklagte hebt den Bescheid vom 16. September 2014 und den Widerspruchsbescheid vom 30. Dezember 2015 auf. Die Beklagte erkennt die feuerwehrdienstlichen Einsätze vom 19. September 2011, 20. Oktober 2011 sowie 10. Juli 2013 durch noch zu erlassenden Bescheid als Dienstunfall in der Person des Klägers an.
... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472085 | Sonstige |
## Tenor
1.)
Die Parteien sind sich darüber einig, dass für die steuerberatenden Tätigkeiten der Klägerin gegenüber den Beklagten aus den Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf, XX C XXX/XX, XX C XXX/XX und XX C XXX/XX, aus den streitgegenständlichen Rechnungen ein Honoraranspruch in Höhe von insgesamt 6.000,00 EU... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472700 | Sonstige |
## Tenor
Die Klägerin wird mit den Ansprüchen gegen die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert:
ursprünglich: ... | Verzichtsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126548 | Verzichtsurteil |
## Tenor
I. Die Klägerin wird mit ihren Ansprüchen auf Rechnungslegung und Schadenersatz wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 359 XXX B2 durch den Vertrieb der Faktor-VIII-Präparate Octanate 250, Octanate 500 und Octanate 1000 in der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen.
II... | Verzichtsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174887 | Verzichtsurteil |
## Tenor
I. Die Klägerin wird mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Rückruf sowie Entfernung aus den Vertriebswegen, Vernichtung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Entschädigung und Schadenersatz wegen Benutzung des deutschen Patents 10 2005 006 XXX B4 durch Angebot und Vertrieb von Großformattintenst... | Verzichtsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174890 | Verzichtsurteil |
## Tenor
I.
Die Klägerin wird mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadenersatz wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 991 XXX durch Anbieten und Vertreiben der Geräte mit den Artikelbezeichnungen „S D MP100“ und „D AKUST“ abgewiesen.
II.
Das am 7.... | Verzichtsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:225123 | Verzichtsurteil |
## Tenor
I.
Die Klägerin wird mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Vernichtung und Schadenersatz wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 549 XXX durch Herstellung und Vertrieb der Klettstreifen mit den Artikelbezeichnungen „FN 324“ und FN 441“ abgewiesen.... | Verzichtsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:225477 | Verzichtsurteil |
## Tenor
Die Klage wird – soweit über sie nicht bereits durch Teil-Anerkenntnisurteil vom 26.06.2006 entschieden wurde – abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung... | Verzichtsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269490 | Verzichtsurteil |
## Tenor
**I.**Die Klägerin wird mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft,Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf und Schadensersatz wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 3 257 XXX
durch das Angebot und den Vertrieb von Kombinationen einzelner Hardware- und Software-Komponenten bestehend ... | Verzichtsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370707 | Verzichtsurteil |
## Tenor
**I.**Die Klägerinnen zu 1. und 3. werden mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf, Vernichtung und Schadensersatz wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 3 351 XXA durch das Anbieten, Inverkehrbringen, Gebrauchen, die Einfuhr und den Besitz des Arznei... | Verzichtsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377626 | Verzichtsurteil |
## Tenor
**I.**
Die Klägerinnen zu 1. und 3. werden mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf, Vernichtung und Schadensersatz wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 3 351 XXA durch das Anbieten, Inverkehrbringen, Gebrauchen, die Einfuhr und den Besitz des Arzn... | Verzichtsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377627 | Verzichtsurteil |
## Tenor
**I.**
Die Klägerinnen zu 1. und 3. werden mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf, Vernichtung und Schadensersatz wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 3 351 XXA durch das Anbieten, Inverkehrbringen, Gebrauchen, die Einfuhr und den Besitz des Arzn... | Verzichtsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377628 | Verzichtsurteil |
## Tenor
- I. Die Berufung der ... | Verzichtsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378251 | Verzichtsurteil |
#### Tenor
: **I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 02.11.2023 in der Sache 1 Ca 36/23 in den Ziffern 1 bis 3 abgeändert:**
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Von den Kosten erster Instanz trägt der Kläger 82 %... | Verzichtsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420135 | Verzichtsurteil |
## Tenor
1. Die Klägerin wird mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf und Schadensersatz aus dem Patent EP A wegen des Vertriebs des Impfstoffs „B“ abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil i... | Verzichtsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470772 | Verzichtsurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 113.583,33 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2014 zu zahlen.
Der Beklagten wird die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläu... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163978 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird im Urkundsprozess verurteilt,
1. an den Kläger 21.900,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.01.2014 zu zahlen;
2. den Kläger von den außergerichtlich entstandenen Kosten in Höhe von 984,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunk... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166643 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin vom 22.04.2013 wird das am 19.03.2013 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den vom Landgericht zugesprochenen Betrag in Höhe von € 53.775,00 hinaus weitere € 17.779,91 (insgesamt € 71.554,91) ... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179897 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin
- 5.000,-- € nebst 6 % Zinsen seit dem 15.03.2011 sowie Protestkosten in Höhe von 26,78 € zu zahlen;
- weitere 5.000,-- € nebst 6 % Zinsen seit dem 15.10.2011 sowie Protestkosten in Höhe von 28,02 € zu zahlen;
- weitere 5.000,-- € nebst 6... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214880 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
Das Versäumnisurteil des Gerichts vom 4. Mai 2011 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte in einem Nachverfahren vorbehalten werden.
Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist für die Klägerin, auch soweit diese die Zwangsvollstreckun... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215311 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.951,51 € nebst Zinsen in Höhe von 8 % Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 2.973,81 € seit dem 28.05.2007, aus 2.856,00 € seit dem 28.04.2008, aus 2.856,00 € seit dem 28.04.2009 sowie aus einem Betrag in Höhe von 265,70 € seit d... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235057 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.03.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 23 C #####/#### – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.129,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 127,60 €... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:238356 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
Das Ver¬säum¬nis¬urteil vom 30.04.2009 wird auf¬recht¬erhal¬ten.
Die wei¬te¬ren Kos¬ten trägt der Be¬klag¬te.
Das Urteil ist vor¬läu¬fig voll¬streck¬bar. Der Be¬klag¬te darf die Voll¬stre¬ckung durch Si¬cher-heits¬leis¬tung i.H.v. 110 % des auf¬grund des Urteils zu voll¬stre¬cken¬den Be¬tra¬ges ab-wen¬den, ... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:239304 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 6.250,91 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 3.092,81 € seit dem 16.09.2007, aus einem Betrag in Höhe von 1.256,00 € seit dem 17.08.2008 sowie aus einem Betrag von 302,10 € seit de... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:240521 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 258.348,02 € nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 14.08.2008 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsle... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:242190 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 55.650,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 18.550,00 € seit dem 16. Mai 2008, aus weiteren 18.550,00 € seit dem 16. Juni 2008 und aus weiteren 18.550,00 € seit dem 16. Juli 2008 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt ... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244915 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 978.581,66 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 6. Juni 2006 (Rechtshängigkeit) zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe einer selbstschuldnerischen, unwiderruflichen, unbefristeten, auf erstes Anfordern zahlbaren Bürgschaft einer deutschen... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268263 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 76.608,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 1. Mai 2004 sowie in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. Januar 2005 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Hö... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:278832 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.02.2005
durch die Richterin X
für R e c h t erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.580,55 € nebst 8 %
laufender Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 7.2.2003 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Bekl... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281395 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 23.09.2004
durch den Richter X
für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.770,40 €, zuzüglich 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 935,20 € seit dem 12.12.2002 sowie aus 835,20 € seit dem 02.10.2003 zu zahlen.
Die K... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:284072 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
In dem Rechtsstreit
hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
durch die x als Einzelrichterin
auf die mündliche Verhandlung 6. August 2002
für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 106.266,84 EUR (= 207.839,87 DM) zu zahlen.
In Höhe von 40.854,31 EUR (79.904,09 DM) bleibt d... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295940 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klä-gerin 1.406,05 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 562,42 Euro seit dem 07.01.2002, aus 562,42 Euro seit dem 06.02.2002 sowie aus 281,21 Euro seit dem 06.03.2002 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesam... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296662 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 31. August 2001 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 5.496,39 EUR (= 10.750,00 DM) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Euro... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:298498 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.348,31 Euro nebst Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.04.2020 sowie weitere 40,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.06..2020 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335773 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.420.460,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 4.6.2020 bis 17.6.2020 aus 2.677.500,00 EUR und seit dem 18.6.2020 aus 2.420.460,00 EUR zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. ... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341183 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 153.781,25 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 50.000,00 € seit dem 16.04.2021, aus weiteren 51.250,00 € seit dem 02.04.2022 und aus weiteren 52.531,25 € seit dem 02.04.2023 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, d... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374115 | Vorbehaltsurteil |
In dem Rechtsstreit
**G. GmbH**
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte:
gegen
**U.**,
- Beklagter -
Prozessbevollmächtigte:
hat das Landgericht Hannover durch den Richter am Landgericht auf die mündliche Verhandlung vom 25.03.2024 vorbehaltlich der Durchführung des Nachverfahrens für Recht erkannt:
## Tenor:
1. ... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399514 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 232.996,24 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus € 14.614,81 seit dem 16.11.2016, aus € 14.614,81 seit dem 16.12.2016, aus € 14.614,81 seit dem 16.01.2017, aus € 14.614,81 seit dem 16.02.2017, aus € 15.169,75 seit dem 16.03.2017, a... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463893 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
Das Versäumnisurteil vom 16.11.2017 wird aufrechterhalten mit der Maßgabe, dass der Beklagten die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten bleibt.
Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1... | Vorbehaltsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464231 | Vorbehaltsurteil |
## Tenor
Gegen Sie wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen der Untreue gemäß eine
**Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 15,00 Euro (insgesamt 2250,00 Euro) festgesetzt.**
Zugleich werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. Ihre eigenen Auslagen haben Sie selbst zu tragen.
1
Die Staatsanwa... | Strafbefehl | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168130 | Strafbefehl |
## Tenor
**Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wird gegen Sie**
**wegen** Beleidigung
**- Vergehen nach** §§ 185, 194 StGB **-**
**eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20,00 Euro (= 600,00 Euro) festgesetzt.**
**Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt.**
Die Staatsanwaltscha... | Strafbefehl | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170459 | Strafbefehl |
## Tenor
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wird gegen sie
wegen versuchten Diebstahls geringwertiger Sachen
-Vergehen nach §§ 242 Abs. 1, Abs. 2, 248 a, 22, 23 StGB-
eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,00 Euro (=400,00 Euro) festgesetzt.
Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens au... | Strafbefehl | openlegaldata-court | openlegaldata-court:188789 | Strafbefehl |
## Tenor
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft E wird gegen Sie
wegen Vortäuschung einer Straftat
- Vergehen nach § 145d Abs. 1, Abs. 2 StGB -
eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 Euro (= 1.800,00 Euro) festgesetzt.
Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt.
1
Die Staatsanwaltscha... | Strafbefehl | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222543 | Strafbefehl |
## Tenor
Die Staatsanwaltschaft Dortmund beschuldigt Sie,
am 29.06.06
in D.
fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 Hackfleisch-Verordnung Erzeugnisse gelagert, befördert oder aufbewahrt zu haben, ohne die vorgeschriebenen Temperaturen einzuhalten.
1
Ihnen wird Folgendes zur Last gelegt:
2
Am vorgenannten Tage wurde... | Strafbefehl | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270112 | Strafbefehl |
## Tenor
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dortmund - Zweigstelle Hamm - wird gem.§ 407 Abs. 1 Satz 1, § 408a StPO gegen Sie wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis
- Vergehen nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG -
eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15,00 EUR festgesetzt.
Die Verwaltungsbehörde darf vor Ablauf von einem Jahr ... | Strafbefehl | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369450 | Strafbefehl |
## Tenor
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft F. wird gem.§ 407 Abs. 1 Satz 1, § 408a StPO gegen Sie wegen versuchten Betruges unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem **Strafbefehl des V. vom 00.00.0000** -2 Cs 2040 Js 80366/22- und den Einzelstrafen aus dem **Urteil des V. vom 00.00.0000** -2 Ds 2040 Js 65359/22 - ... | Strafbefehl | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374472 | Strafbefehl |
## Tenor
**Auf Antrag der Staatsanwaltschaft M. wird gegen E.**
**wegen** Körperverletzung
**- Vergehen nach** §§ 223 Abs. 1, 230 StGB **-**
**eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 Euro (= 1.800,00 Euro) festgesetzt.**
**Gemäß § 465 StPO werden E. die Kosten des Verfahrens auferlegt.**
1
Die Staatsanw... | Strafbefehl | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375855 | Strafbefehl |
## Tenor
**Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln wird gegen X.**
**wegen** Körperverletzung
**- Vergehen nach** §§ 223 Abs. 1, 230 StGB **-**
**eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 10,00 Euro (= 700,00 Euro) festgesetzt.**
**Gemäß § 465 StPO werden X. die Kosten des Verfahrens auferlegt.**
1
Die Staatsanw... | Strafbefehl | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381804 | Strafbefehl |
## Tenor
eine Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,00 Euro (= 400,00 Euro) festgesetzt.
1
**wegen** Unterschlagung in 4 Fällen
2
**- Vergehen nach** §§ 246 Abs. 1, 248a, 53 StGB **-**
3
**eine Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,00 Euro (= 400,00 Euro) festgesetzt.**
4
**Gemäß § 465 StPO wer... | Strafbefehl | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382189 | Strafbefehl |
[**Wichtiger rechtlicher Hinweis**](http://europa.eu.int/eur-lex/lex/de/editorial/legal_notice.htm)
*|*
# 61999C0347
**Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 12. Oktober 2000. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 95... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175002 | Schlussantrag des Generalanwalts |
[**Wichtiger rechtlicher Hinweis**](http://europa.eu.int/eur-lex/lex/de/editorial/legal_notice.htm)
*|*
# 61999C0028
**Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 12. Oktober 2000. - Strafverfahren gegen Jean Verdonck, Ronald Everaert und Edith de Baedts. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank van eerste aanleg ... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175003 | Schlussantrag des Generalanwalts |
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
JULIANE KOKOTT
vom 31. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**25/18**
**Brian Andrew Kerr**
gegen
Pavlo Postnov,
Natalia Postnova
(Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad – Blagoevgrad [Regionalgericht Blagoevgrad, Bulgarien])
„Vorlage zur Vo... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175008 | Schlussantrag des Generalanwalts |
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
GIOVANNI PITRUZZELLA
vom 31. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**55/18**
Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO)
**gegen**
**Deutsche Bank SAE,**
**Beteiligte:**
Federación Estatal de Servicios de la Unión General de Trabajadores (F... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175009 | Schlussantrag des Generalanwalts |
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
ELEANOR SHARPSTON
vom 31. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**704/17**
**D. H.**
**Weiterer Beteiligter:**
**Ministerstvo vnitra** (Innenministerium, Tschechische Republik)
(Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud [Oberstes Verwaltu... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175011 | Schlussantrag des Generalanwalts |
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
YVES BOT
vom 29. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Gutachten 1/17**
**Gutachtenantrag des Königreichs Belgien**
„Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV – Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mit... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175016 | Schlussantrag des Generalanwalts |
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
JULIANE KOKOTT
vom 24. Januar 2019([1](#Footnote1))
Rechtssache C‑43/18
Compagnie d’entreprises CFE SA
gegen
Région de Bruxelles-Capitale
(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Staatsrat, Belgien])
**Rechtssache C**‑**321/18**
**Terre wallonne ASB... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175019 | Schlussantrag des Generalanwalts |
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
YVES BOT
vom 24. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**720/17**
**Mohammed Bilali**
**gegen**
**Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl**
(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherh... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175022 | Schlussantrag des Generalanwalts |
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
ELEANOR SHARPSTON
vom 24. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**458/15**
**Staatsanwaltschaft Saarbrücken**
**gegen**
**K. P.**
(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken [Deutschland])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheits... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175023 | Schlussantrag des Generalanwalts |
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
HENRIK SAUGMANDSGAARD ØE
vom 24. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**689/17**
**Conti 11. Container Schiffahrts-GmbH & Co. KG MS „MSC Flaminia“**
**gegen**
**Land Niedersachsen**
(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I [Deutschland])
„Vorlage zur Vor... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175024 | Schlussantrag des Generalanwalts |
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
HENRIK SAUGMANDSGAARD ØE
vom 24. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**634/17**
**ReFood GmbH & Co. KG**
**gegen**
**Landwirtschaftskammer Niedersachsen**
(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Oldenburg [Deutschland])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Um... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175025 | Schlussantrag des Generalanwalts |
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
NILS WAHL
vom 24. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**660/17 P**
**RF**
**gegen**
**Europäische Kommission**
„Rechtsmittel – Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung einer Klageschrift beim Gericht – Verteidigungsvorbringen – Ungewöhnliche V... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175026 | Schlussantrag des Generalanwalts |
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA
vom23. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**697/17**
**Telecom Italia SpA**
**gegen**
**Ministero dello Sviluppo Economico,**
**Infrastrutture e telecomunicazioni per l’Italia SpA (Infratel Italia SpA),**
**Beteiligt... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175033 | Schlussantrag des Generalanwalts |
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
JULIANE KOKOTT
vom 17. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**712/17**
**EN.SA. Srl**
gegen
Agenzia delle Entrate – Direzione Regionale Lombardia Ufficio Contenzioso
(Vorabentscheidungsersuchen des Commissione Tributaria Regionale per la Lombardia ... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175038 | Schlussantrag des Generalanwalts |
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
JULIANE KOKOTT
vom 17. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**637/17**
**Cogeco Communications Inc**
**gegen**
Sport TV Portugal, SA,
Controlinveste-SGPS, SA
und
NOS-SGPS, SA
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Lisboa... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175041 | Schlussantrag des Generalanwalts |
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
GERARD WILLIAM HOGAN
vom 17. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**133/18**
**Sea Chefs Cruise Services GmbH**
**gegen**
**Ministre de l’Action et des Comptes publics**
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil [Verwaltung... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175042 | Schlussantrag des Generalanwalts |
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
NILS WAHL
vom 17. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**706/17**
**AB „Achema“,**
**AB „Orlen Lietuva“,**
**AB „Lifosa“**
**gegen**
**Valstybinė kainų ir energetikos kontrolės komisija (VKEKK)**
**Beigeladene:**
**Lietuvos Respublikos energetiko... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175043 | Schlussantrag des Generalanwalts |
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA
vom 17. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**690/17**
**ÖKO**‑**Test Verlag GmbH**
**gegen**
**Dr. Rudolf Liebe Nachf. GmbH & Co. KG**
(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf [Deutschland])
„Vorabentscheidungsersuc... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175044 | Schlussantrag des Generalanwalts |
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
NILS WAHL
vom 15. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**52/18**
**Christian Fülla**
**gegen**
**Toolport GmbH**
(Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Norderstedt [Deutschland])
„Vorabentscheidungsersuchen – Verbraucherschutz – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauch... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175050 | Schlussantrag des Generalanwalts |
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
JULIANE KOKOTT
vom 10. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**608/17**
**Skatteverket**
**gegen**
**Holmen AB**
(Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol [Oberster Verwaltungsgerichtshof, Schweden])
„Vorabentscheidungsersuchen – N... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175055 | Schlussantrag des Generalanwalts |
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MACIEJ SZPUNAR
vom 10. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**516/17**
**Spiegel Online GmbH**
**gegen**
**Volker Beck**
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Aussch... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175056 | Schlussantrag des Generalanwalts |
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
JULIANE KOKOTT
vom 10. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**607/17**
**Skatteverket**
**gegen**
**Memira Holding AB**
(Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol [Oberster Verwaltungsgerichtshof, Schweden])
„Vorabentscheidungsersu... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175057 | Schlussantrag des Generalanwalts |
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
ELEANOR SHARPSTON
vom 10. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**647/17**
**Skatteverket**
**gegen**
**Srf konsulterna AB**
(Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol [Oberster Verwaltungsgerichtshof, Schweden])
„Vorabentscheidungs... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175058 | Schlussantrag des Generalanwalts |
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MACIEJ SZPUNAR
vom 9. Januar 2019([1](#Footnote1))
Rechtssache C‑668/17 P
Viridis Pharmaceutical Ltd
gegen
**Amt der** Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
„Rechtsmittel – Unionsmarke – Verfallsverfahren – Wortmarke Boswelan – Verfallserklärung – Benutzung einer Mar... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175059 | Schlussantrag des Generalanwalts |
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MACIEJ SZPUNAR
vom 9. Januar 2019([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**620/16**
**Europäische Kommission**
**gegen**
**Bundesrepublik Deutschland**
„Vertragsverletzung – Art. 258 AEUV – Beschluss des Rates 2014/699/EU – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 4 Abs. 3 EUV – ... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175061 | Schlussantrag des Generalanwalts |
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
ELEANOR SHARPSTON
vom 19. Dezember 2018([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**431/17**
**Monachos Eirinaios, kata kosmon Antonios Giakoumakis tou Emmanouil**
**gegen**
**Dikigorikos Syllogos Athinon**
(Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias ... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175075 | Schlussantrag des Generalanwalts |
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
HENRIK SAUGMANDSGAARD ØE
vom 19. Dezember 2018([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**681/17**
**slewo // schlafen leben wohnen GmbH**
**gegen**
**Sascha Ledowski**
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschut... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175077 | Schlussantrag des Generalanwalts |
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MICHAL BOBEK
vom 19. Dezember 2018([1](#Footnote1))
Rechtssache C‑40/17
Fashion ID GmbH & Co. KG
gegen
Verbraucherzentrale NRW e. V.,
Beteiligte:
Facebook Ireland Limited,
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
(Vorabentscheidungsersuch... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175078 | Schlussantrag des Generalanwalts |
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
GERARD HOGAN
vom 13. Dezember 2018([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**299/17**
**VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH**
**gegen**
**Google LLC, Rechtsnachfolgerin der Google Inc.**
(Vorabentscheidungsersuchen des... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175092 | Schlussantrag des Generalanwalts |
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MACIEJ SZPUNAR
vom 12. Dezember 2018([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**476/17**
**Pelham GmbH,**
**Moses Pelham,**
**Martin Haas**
**gegen**
**Ralf Hütter,**
**Florian Schneider-Esleben**
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])
„Vorlage zur Vorab... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175096 | Schlussantrag des Generalanwalts |
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
HENRIK SAUGMANDSGAARD ØE
vom 6. Dezember 2018([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**24/17**
**Österreichischer Gewerkschaftsbund,**
**Gewerkschaft Öffentlicher Dienst**
**gegen**
**Republik Österreich**
(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs [Österreich])
„Vorlag... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175108 | Schlussantrag des Generalanwalts |
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
HENRIK SAUGMANDSGAARD ØE
vom 6. Dezember 2018([1](#Footnote1))
**Rechtssache C-396/17**
**Martin Leitner**
**gegen**
**Landespolizeidirektion Tirol**
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts [Österreich])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtli... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175109 | Schlussantrag des Generalanwalts |
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
ELEANOR SHARPSTON
vom 6. Dezember 2018([1](#Footnote1))
**Rechtssache C**‑**566/17**
**Związek Gmin Zagłębia Miedziowego w Polkowicach**
**gegen**
**Szef Krajowej Administracji Skarbowej**
(Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wro... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175110 | Schlussantrag des Generalanwalts |
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
GERARD HOGAN
vom 5. Dezember 2018([1](#Footnote1))
Rechtssache C‑450/17 P
Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank
gegen
Europäische Zentralbank (EZB)
„Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Art. 6... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175111 | Schlussantrag des Generalanwalts |
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
EVGENI TANCHEV
vom 5. Dezember 2018([1](#Footnote1))
Verbundene Rechtssachen C‑473/17 und C‑546/17
Repsol Butano SA (C‑473/17),
Disa Gas SAU (C‑546/17)
gegen
Administración del Estado,
Beteiligte:
Redexis Gas SL,
Repsol Butano SA
(Vorabentscheidungsersuch... | Schlussantrag Des Generalanwalts | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175112 | Schlussantrag des Generalanwalts |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.