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|---|---|---|---|---|
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Der Streitwert wird auf 1.500,00 € festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Parteien streiten zuletzt noch um die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie.
3
Der Kläger wu... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376563 | Schlussurteil |
## Tenor
1.
Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 152.904,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.10.2023 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots des Klägers gegenüber den Beklagten auf... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376927 | Schlussurteil |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.**
**Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.**
**Der Gesamtstreitwert wird bis zum 18.09.2023 auf bis 9.000,00 EUR, danach auf bis 19.000,... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377019 | Schlussurteil |
## Tenor
1.
a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 297.738,- EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Teilbetrag von EUR 133.875,- seit dem 29. April 2020 und aus einem Teilbetrag von EUR 163.863,00 seit dem 14. Mai 2020 zu zahlen, Zug... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377382 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen aus einem Betrag von 959,00 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 27.07.2023 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377885 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 2-5 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 9. Mai 2023 verpflichtet, dem Kläger den subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zuzuerkennen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und der Kläger je zu... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377953 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsbeklagten auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Parteien streiten über die Pflicht zur Kostentragung, nachdem die Kammer die ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377970 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378414 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Angeklagte **A** wird wegen bandenmäßigen Handeltreibens mitetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 7 Fällen sowie Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
**7 (sieben) Jahren**
verurteilt.
Der Angeklagte **B** wird wegen bandenmäßigen Handeltr... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380432 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 27.10.2021 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 457/20 – wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin, soweit diese nicht bereits durch Teilurteile vom 06.05.2022 und 30.09.2022 als unzu... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381277 | Schlussurteil |
## Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 4.623,15 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 9-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. Juni 2022 freizustellen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte mit Aus... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381312 | Schlussurteil |
## Tenor
**I.** Die außergerichtlichen Kosten erster und zweiter Instanz der unbekannten Erben des ehemaligen Beklagten zu 2) trägt die Klägerin. Im Übrigen werden die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz der Beklagten zu 1) auferlegt.
**II.** Die Berufungsrücknahme der Kläger... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381468 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 08.04.2019, Gz. 0000000-000, wird aufgehoben, soweit er die Klägerin zu 2) und den Kläger zu 3) betrifft.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu 2) und dem Kläger zu 3) die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Die Beklagte trägt die Kost... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381577 | Schlussurteil |
## Tenor
I.
Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 9. März 2021 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln (*33 O 98/20*) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2) 4... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382896 | Schlussurteil |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat.
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 9. November 2021 verpflichtet, der Klägerin Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Herrn E. U. für die Zeit vom 19. Mai bis 1. Juni 2020 in Höhe von... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383382 | Schlussurteil |
## Tenor
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383969 | Schlussurteil |
## Tenor
**1. Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen.**
**2. Streitwert: 2.328,48**
1
2
| | | |
| --- | --- | --- |
| 10 Ca 3528/22 | | Verkündet am 01.12.2022 J. am Arbeitsgericht „(…)“ |
| **Arbeitsgericht Düsseld... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384034 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.064,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.06.2022, abzüglich am 21.07.2022 gezahlter 1.926,00 €, sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von insgesamt 454,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten üb... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384100 | Schlussurteil |
## Tenor
- 1. Die Klage wird abgewiesen.
- 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
- 3. Der Streitwert wird auf 12.000,00 € festgesetzt.
1
2
| | | |
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| 12 Ca 3182/22 | | Verkündet am 24.11.2022 E. „(…)“ am Arbeitsg... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384186 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheids vom 27. Mai 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Juni 2021 verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Erstattung von Beiträgen zur Unfallversicherung für das Jahr 2020 über den bislang bewilligten Betrag hinaus unter Beachtung der Rechtsauffassung... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384415 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide des M. X. -M1. vom 4. März 2021 und vom 18. Oktober 2022 verpflichtet, der Klägerin für den Arbeitnehmer E. L. betreffend den 18. Juni 2020 und den Zeitraum vom 20. Juni 2020 bis zum 8. Juli 2020 eine Erstattung in Höhe von... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384494 | Schlussurteil |
## Tenor
**1.** Die Klage wird abgewiesen.
**2.** Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 42 % und die Klägerin zu 58 %.
**3.** Der Streitwert wird auf 10.500,00 € festgesetzt.
**4.** Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
1
| | | |
| --- | --- | --- |
| 15 Ca 884/22 | | Verkündet am 09.11.20... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384502 | Schlussurteil |
## Tenor
I. Der Antrag der Klägerin auf Zurückweisung des Streitbeitritts der Streithelferin wird als unzulässig zurückgewiesen.
II. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. November 2021 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergeh... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384596 | Schlussurteil |
## Tenor
Das Vorbehaltsurteil vom 21.08.2019 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
1
**Tatbestand:**
2
Die Kläger machen Direkta... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384729 | Schlussurteil |
## Tenor
I. Das Teilversäumnisurteil vom 27.02.2022 wird in Ziffer I, Ziffer III und Ziffer IV aufrechterhalten.
II. Es wird auf die Klageerweiterung ergänzend festgestellt, dass dem Kläger ein weitere Ausgleichsanspruch nach § 2057a BGB gegen den Beklagten in Höhe von 12.000,00 Euro zusteht. Die Feststellung eines n... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385813 | Schlussurteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 9/10 und die Beklagte 1/10. Der Kläger trägt außerdem 9/10 der Kosten des Streithelfers. Die restlichen Kosten trägt der Streithelfer selbst.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für die Beklagte gegen Sicherheitsleist... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393714 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird bis 24.01.2023 auf 367.527,50 €, für die Zeit vom 25.01.2023 bis 14.02.2023 auf ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393909 | Schlussurteil |
## Tenor
1. Die Klage wird, soweit über sie nicht durch Teilurteil vom 12.12.2022 entschieden wurde, abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394656 | Schlussurteil |
## Tenor
1. Das Versäumnisurteil vom 11.01.2023 wird aufgehoben.
2. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Regensburg, Az. 7 Ca 2420/17, vom 15.02.2022 wird zurückgewiesen.
3. Die Kostenentscheidung des Urteils vom 11.01.2023 wird klarstellend wie folgt gefasst:
Die Klägerin trägt die K... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397203 | Schlussurteil |
In dem Rechtsstreit
XXX - Kläger, Widerbeklagter und Wider-Widerkläger -
Prozessbevollmächtigte:
XXX
gegen
XXX
- Beklagte, Widerklägerin und Wider-Widerbeklagte -
Prozessbevollmächtigte:
XXX
hat das Landgericht Hannover - 14. Zivilkammer - durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht XXX als Einzelrichterin ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397597 | Schlussurteil |
In dem Rechtsstreit
H. N., ...,
Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter,
Prozessbevollmächtigte:
Anwaltsbüro K., ...,
gegen
XY GmbH, ...,
Beklagte, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte E., ...,
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Cell... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398838 | Schlussurteil |
**14 U 195/24**
in dem Rechtsstreit
Dr. A. B., ...,
Arrestkläger und Berufungskläger,
Prozessbevollmächtigte:
Anwaltsbüro ...
gegen
1. C. GmbH, ...,
2. M. L., ...,
3. P. L., ...,
4. E. M. Y. GmbH, ...,
Arrestbeklagte und Berufungsbeklagte,
Prozessbevollmächtigte zu 1:
Rechtsanwälte ...
Prozessbevollmächti... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399043 | Schlussurteil |
## Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.09.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden (3 O 254/21) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.500,00 € ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399285 | Schlussurteil |
## Tenor
Von den Gerichtskosten 1. Instanz tragen der Kläger zu 1) 60 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 40 %. Die Beklagten als Gesamtschuldner tragen die außergerichtlichen Kosten 1. Instanz des Klägers zu 1) und der Streithelferin zu 1) zu 40 %. Der Kläger zu 1) trägt die außergerichtlichen Kosten 1. Instanz d... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459964 | Schlussurteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 22.10.2018 durch die Richterin am Amtsgericht G
für Recht erkannt:
Die Anfechtungsklage zu dem Beschluss der Eigentümerversammlung vom 12.09.2017 zu TOP 3 wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 62 % und die Bekla... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:460447 | Schlussurteil |
## Tenor
**1.** Die Klage wird abgewiesen.
**2.** Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
**3.** Der Streitwert wird auf 15.037,21 € festgesetzt.
1
**Tatbestand:**
2
Nachdem die Klägerin den Herausgabeanspruch über ein Fahrzeug anerkannt und die Widerbeklagte den Anspruch auf Nutzungsausfallen... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:460644 | Schlussurteil |
## Tenor
1. Aufgrund seiner Berufungsrücknahme im Kammertermin vom 31.10.2018 ist der Beklagte gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 516 Abs. 3 ZPO der am 10.04.2017 eingelegten Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2017 – 17 Ca 9307/15 - verlustig.
2. Auf die Berufung der Klägeri... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:460762 | Schlussurteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzeinreichungsfrist bis zum 13.06.2018
durch die Richterin am Amtsgericht U
für Recht erkannt:
1.
Das Vorbehaltsurteil vom 25.09.2017 wird mit der Abänderung, dass die Beklagte an die Klägerin die titulierten Zinsen in Höhe von ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463142 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 95 % und der Beklagte zu 5 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Beklagten jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsl... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463160 | Schlussurteil |
## Tenor
**1.** Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen.
**2.** Streitwert der Entscheidung: 57.014,92 €.
1
**T a t b e s t a n d:**
2
Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer Kündigung, Zahlungen, eine Abrechnung und die Erteilung von Auskünften.
3
Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464670 | Schlussurteil |
## Tenor
1.
Der Beklagte zu 5) wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 68.635,23 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.10.2013 zu zahlen.
2.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 5) auch diejenigen Kosten zu tragen hat, um die die Mangelbes... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465459 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus 750 EUR seit dem 23.08.2017 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Entscheidungsgründe:**
2
Die... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466452 | Schlussurteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO
ohne mündliche Verhandlung am 18.01.2018
durch den Richter am Amtsgericht N
für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung seiner persone... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466659 | Schlussurteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 29.11.2017
durch die Richterin am Amtsgericht E
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 40 % und die Beklagten
zu 60 %.
Das Ur... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466697 | Schlussurteil |
## Tenor
- 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.11.2016 – 8 Ca 2260/16 d – hinsichtlich der Zurückweisung der Verzugspauschale abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin – über die vom Arbeitsgericht ausgeurteilten 3.276,73 € brutto hinaus – 400,00 € nebst ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467480 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagten werden über das Teilanerkenntnisurteil vom 31.08.2017 – 1 O 190/17 – hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 4.549,88 € für den Zeitraum 13.07.2017 bis zum 13.09.2017 zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467653 | Schlussurteil |
## Tenor
Das Teil-Versäumnis- und Teilkostenanerkenntnisurteil vom 12.7.2017 wird teilweise aufrechterhalten, wobei der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst wird:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 87% dem Kläger und zu 13% der Beklagten auferlegt, mit Ausnahm... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468229 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte zu 3) wird verurteilt, an den Kläger 302,28 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.08.2015 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469981 | Schlussurteil |
## Tenor
1. Die Klage wird – soweit sie nicht bereits durch Teilanerkenntnisurteil vom 17.09.2010 entschieden ist – abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstrecken... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470882 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 19.628,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.03.2014 sowie weitere 1.084,21 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage, soweit nicht bereits durch Teilurteil des Senats ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471239 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 100,00 EUR Schadensersatz nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. September 2012 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 650,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Proze... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471331 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 16.06.2015 – 4 Ca 3498/13 – wird im Übrigen zurückgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Kläger 92,2 %, die Beklagte trägt 7,8 %.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 93,3 %, die Beklagte trägt 6,7 %.
... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471715 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 16.06.2015 – 4 Ca 3507/13 – wird auch im Übrigen zurückgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Kläger 4/5, die Beklagte trägt 1/5.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 2/3, die Beklagte trägt 1/3.
Die R... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471984 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage gegen die Beklagte zu 2 wird abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 57 % und die Beklagte zu 1 43 % zu tragen. Die Klägerin hat 26 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 zu tragen. Die Beklagte zu 1 hat 74 %... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472023 | Schlussurteil |
## Tenor
I.Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin durch Vorlage eines geordneten Verzeichnisses darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie im Geltungsbereich des bei dem DPMA mit der Register-Nr. DE 498 07 218-002 eingetragenen Geschmacksmuster zwischen dem 11.03.1999 und dem 22.09.2... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472157 | Schlussurteil |
## Tenor
**Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.034,32 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.12.2011 zu zahlen.**
**Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 149,50 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basi... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472558 | Schlussurteil |
## Tenor
1.) Die Beklagte wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils
vom 26.01.2016 verurteilt, der Erhöhung der Nettomiete für
die Wohnung im Hause xxx-Str. 00, 00000 Köln,
2. OG. links, Wohnung 1, von bisher monatlich 375,00 €... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472665 | Schlussurteil |
## Tenor
- 1. **Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.000,-- EUR brutto nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 6.000,-- EUR seit dem 01.01.2012, aus weiteren 6.000,-- EUR seit dem 01.04.2013, aus weiteren 6.000,-- EUR seit dem 01.09.2014 sowie aus weiteren 6.000,-- EUR ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473084 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 926.946,16 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.02.2015 zu zahlen, der Beklagte zu 2) überdies weitergehend Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.01.2015 bis zum 10.02.2015.
Im ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474293 | Schlussurteil |
## Tenor
- **1.**
Die Klage wird abgewiesen.
- **2.**
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
- **3.**
Der Wert des Streitgegenstandeswird auf 639.536,28 Euro festgesetzt.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung.
3
Die Beklagte ist eine Zweignied... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474426 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1.
Die Klage ist hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens und hinsichtlich des Schmerzensgeldes unter Berücksichtig... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474890 | Schlussurteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 16.01.2015
durch den Richter am Amtsgericht S
für Recht erkannt:
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden in den Klägern zu 18 % und der Beklagten zu 82 % auferlegt... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474908 | Schlussurteil |
## Tenor
1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 26.015,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 24.883,12 € seit 30.10.2018 und aus einem weiteren Betrag in Höhe von 1.131,94 € seit 22.07.2021 zu bezahlen.
2. Es wird festgestel... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489348 | Schlussurteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.000,-- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.12.2020 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 60%, die Beklagte 40%.
4. Der Streitwert des Schlussurte... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489544 | Schlussurteil |
## Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 31.03.2017, Az: 34 O 8676/16, dahin abgeändert, dass die Beklagte zu 1) Zinsen erst ab dem 16.01.2015 schuldet. Hinsichtlich der begehrten Verzugszinsen für den 15.01.2015 wird die Klage abgewiesen.
II. Im Übrigen wird ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490382 | Schlussurteil |
## Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungsh... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491090 | Schlussurteil |
## Tenor
I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 12. Februar 2018 verpflichtet, den Kläger in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zu übernehmen.
II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherhei... | Anu | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123036 | AnU |
## Tenor
I. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als sei er zu Beginn des Schuljahres 2017/18 zum Vorbereitungsdienst zugelassen worden.
II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Bekl... | Anu | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123037 | AnU |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucher... | Anu | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385076 | AnU |
## Tenor
I. Der Beklagte wird verurteilt,
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,
zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr
- 1.das Produkt „...“ als Lebensmittel zu vertreibe... | Anu | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387463 | AnU |
## Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 03.03.2023, Az. 6 O 2511/22, infolge des Anerkenntnisses des Klägers nach § 307 S. 1 ZPO in Ziffer 3 des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger nur 11.580,93 € nebst Zinsen in Höhe von... | Anu | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393409 | AnU |
## Tenor
I. Dem Beklagten wird untersagt, Verbraucher zu dem Zweck anzurufen und/oder anrufen zu lassen, mit dem Verbraucher nach entsprechender Energieberatung einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage zu schließen und/oder schließen zu lassen, wenn der Verbraucher der Beklagten zuvor nich... | Anu | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395018 | AnU |
## Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 19. Mai 2022, Az. 1 O 2809/21, abgeändert und die Beklagte zu 2) verurteilt, die Löschung der im Grundbuch von K., Blatt …19 in Abteilung III unter lfd. Nr. 2 zu ihren Gunsten eingetragene Zwangssicherungshypothek über 2.834,00 €... | Anu | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395181 | AnU |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.880,47 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.04.2022 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 3.880,47 ... | Anu | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395389 | AnU |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 28.08.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der in zweiter Instanz noch vom Kläger verfolgte Anspruch ist dem Grunde... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124354 | Grundurteil |
## Tenor
**Der Anspruch des Klägers ist dem Grunde nach gerechtfertigt.**
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger beauftragte die Beklagte als Architektin mit der Planung und Bauleitung von Umbau und Sanierung seines denkmalgeschützten Bauernhauses auf dem Grundstück M. 21 in X.. Gleichzeitig mit der Sanierung sollte ein... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164363 | Grundurteil |
## Tenor
Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagten auf Ersatz des Schadens infolge der im Februar 2011 durch die Beklagten zu 1) und zu 2) erfolgten Beratung im Zusammenhang mit der Veräußerung von 51% der Anteile des Klägers an der Q GmbH ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlu... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:165330 | Grundurteil |
## Tenor
Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
1
**Tatbestand:**
###
2
Die Beklagte zu 1., deren Gesellschafter die Beklagten zu 2. und 3. sind, ist Halterin des Pferdes B. Es... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166083 | Grundurteil |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes - Außenstelle N. - vom 31. Juli 2013 in der Fassung dessen Widerspruchsbescheides vom 11. März 2014 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170402 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**Tatbestand**:
2
Die Klägerin macht Produkthaftungsansprüche aus übergegangenem Recht geltend.
3
Die Klägerin behauptet, Wohngebäudeversicherer der WEG K.straße, H, zu sein. Am 16.08.2008 hab... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171394 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bleiben dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Kläger begehren von dem Beklagten materiellen Schadensersatz wegen einer vermeintlich nicht indizierte... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174933 | Grundurteil |
## Tenor
Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz der ihr entstandenen Aufwendungen infolge der Kontamination des von der Klägerin und/oder der Firma L und N GmbH, I-Straße, ##### C, vertriebenen Produktes - Wassereis der Marke „B“ - auf Grund des Produktrückrufes (Pressemitteilung vom 12.08.2010, Anlage K 5 = Blatt ## d... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:180116 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klageansprüche sind dem Grunde nach gerechtfertigt.
Eine Entscheidung über die Höhe der Ansprüche bleibt dem Betragsverfahren vorbehalten
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen behaupteter Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht auf Zahlung von Schadensersatz in An... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:182108 | Grundurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.07.2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster dahin abgeändert, dass die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist.
Die Sache wird im Übrigen unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur weiteren Verhandlung und Entscheidung i... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185245 | Grundurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 30. Juli 2012 sowie des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2012 verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. März 2001 bis zum 31. Dezember 2006 wegen Überschreitung der nach den EG-Richtlinien zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit um insges... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:186472 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
1
**T A T B E S T A N D:**
2
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss geltend.
3
Die Betreiberin des Us, die Firma -T2 GmbH & Co. KG schrieb im Herbst/Winter 2010 Arbeiten zur Erstellung einer Tribüne im U aus. Hi... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187238 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen Körperverletzung geltend.
3
Der Kläger ist Arbeitnehmer der L. D. gGmbH. In einem der von dieser Gesellschaft betriebenen Heime, dem Alten... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:195982 | Grundurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.04.2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld insoweit abgeändert, dass der Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt wird.
Der Rechtsstreit wird - insoweit unter Aufhebung des angefochtenen Urteils -zur Verhandlung und En... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:197555 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin beansprucht Schadensersatz aus einer Bauleistungsversicherung, deren Versicherungsnehmerin die A Objektgesellschaft Düsseldorf Dr. A KG (nachfolgend A genannt) war.... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208796 | Grundurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird dem Grunde nach verurteilt, dem Kläger den Wert der ihr mit notariellem Vertrag vom 09.11.2006 übertragenen Grundstücksfläche zu erstatten.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
Tatbestand:
2
Im Jahr 2005 plante der Kläger, auf dem in seinem Eigentum stehenden... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209832 | Grundurteil |
## Tenor
Der Zahlungsanspruch des Klägers wegen der Erbringung von Architektenleistungen des Architekten Dipl.-Ing. ... B..... zu dem Bauteil B des Bauvorhabens W..... in W….. besteht dem Grunde nach, jedoch nur soweit es um den Leistungsphasen 1 und 2 zuzurechnende Architektenleistungen geht .
Die weitergehenden Ent... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214983 | Grundurteil |
## Tenor
**Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.**
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin ist als Betriebsunterbrechungs- und Inhaltsversicherer des Herrn Dr. med. X tätig und begehrt aus übergegangenem Recht ihres vorgenannten Versicherungsnehmers Schadensersatz von der Beklagten wegen eines Wasserschadens am ... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215018 | Grundurteil |
## Tenor
Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
1
**Tatbestand**
2
Der Beklagte bot Anfang März 2011 auf der Auktionsplattform Ebay.de einen kompletten VW Golf 5 GTI Motor samt Anbauteilen und Getriebe zum Ver... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219433 | Grundurteil |
## Tenor
Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Ersatz der Schäden aufgrund der Beschädigung der Trapezspindel an der Rolliermaschine M3 vom 18. November 2008, ist dem Grunde nach im unbeschränkten Umfang gegeben.
Die weiteren Entscheidungen bleiben dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**Tatbestand**
2
Di... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220399 | Grundurteil |
## Tenor
1.
Die Klage ist dem Grunde nach hinsichtlich des geltend gemachten Haupt-Zahlungsantrages aus dem Schriftsatz vom 9.01.2009, Ziffer 1. gerechtfertigt.
1.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin die zukünftigen Kosten für Gefährdungsabschätzung, Untersuc... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224889 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
1
T a t b e s t a n d :
2
Die Klägerin macht im Wege der Teilklage Schadensersatzansprüche aufgrund eines behaupteten fehlerhaften Anschlusses von Windkraftanlagen an das Netz der Beklagten gegen diese als Stromnetzbetreiberin geltend.
3
Die Klägerin, die ... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:230228 | Grundurteil |
## Tenor
§ 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Geset-zes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteue-rung vom 23. Oktober 2000 (Steuersenkungsgesetz – StSenkG) ist bei der Er-mittlung des Einkommens der Klägerin im Streitjahr 2001 auf eine Teilwertab-schreibung auf... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:234059 | Grundurteil |
## Tenor
Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**T a t b e s t a n d:**
2
Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs.
3
Die Klägerin ist die Kaskoversicherung ei... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235531 | Grundurteil |
## Tenor
**Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt.**
**Die Kostenentscheidung erfolgt im Schlussurteil.**
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Beklagte plante Baumaßnahmen am Parkhaus Zitadelle in K und schrieb im Mai 2008 hierfür Arbeiten aus. Der Umfang der Unterlagen, der von einem Angebot verlangt wu... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:236118 | Grundurteil |
## Tenor
1.
Die Klageanträge sind dem Grunde nach gerechtfertigt.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
3.
Der Streitwert wird auf bis zu 1.200,00 € festgesetzt.
1
**Tatbestand:**
2
Die Beklagte ist Netzbetreiberin im Sinne der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzans... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:236864 | Grundurteil |
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