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|---|---|---|---|---|
Leitsatz:
1. Die infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer
Prozesspartei gemäß § 240 Satz 1 ZPO eintretende Unterbrechung des Verfahrens steht der
Verkündung des Urteils nach § 249 Abs. 3 ZPO nicht entgegen, wenn sie nach dem Schluss
der mündlichen Verhandlung und dem Ablauf einer gewährten ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396858 | None |
Leitsatz:
1. Ein Online-Kurs, der unter anderem aus dem Zugang zu einer Lernplattform mit
vorproduzierten Lernvideos besteht und das Ziel hat, Teilnehmer zu befähigen, eine
bestimmte Erwerbstätigkeit auszuführen, beinhaltet eine Vermittlung von Kenntnissen und
Fähigkeiten i.S.d. § 1 Abs. 1 FernUSG.
2. Eine räumliche Tr... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396859 | None |
Seite
1
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 12 U 1767/22
Landgericht Zwickau, 1 HK O 16/21
BERICHTIGUNGBESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
A., …
- Kläger, Widerbeklagter und Berufungsbeklagter -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte …
gegen
B. GmbH, …
vertreten durch den Geschäftsführer …
- Beklagte, Widerkläg... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396860 | None |
Leitsatz:
1. Für Verbindlichkeiten einer OHG haften deren persönlich haftende Gesellschafter gemäß
§ 126 Satz 1 HGB "wie Gesamtschuldner".
2. Der Wirksamkeit des Übergangs eines Mietvertrages auf Vermieterseite auf einen anderen
Rechtsträger im Wege der Ausgliederung nach §§ 123 Abs. 1, 131 UmwG steht nicht
entgegen, d... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396861 | None |
Leitsatz:
1. Eine Änderung von vertraglichen Vereinbarungen ist nur dann gemäß § 550 BGB
schriftformbedürftig, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum Geltung
beansprucht.
2. Betrifft eine vertragliche Abrede einen Vorgang, der sich durch Erfüllung oder Zeitablauf
bereits erledigt hat, kommt ihm im Sinne de... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396862 | None |
Leitsatz:
1. Für die Auslegung einer Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft ist nicht allein der
Wortlaut der Erklärung maßgebend, sondern es sind auch der mit dem Rechtsgeschäft
verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu
berücksichtigen, soweit sie einen Schluss auf den S... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396863 | None |
Leitsatz:
1.
Eine Gemeinschaft der Wohneigentümer kann gemäß § 9a Abs. 2 2. Alt. WEG die in
Form von Mietforderungen bestehenden Rechte der Wohnungseigentümer selbst
verfolgen, wenn die einheitliche Rechtsverfolgung erforderlich ist. Dies ist anzunehmen,
wenn das Interesse an einer einheitlichen Rechtsverfolgung das In... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396864 | None |
Leitsatz:
Merkosten, die im gerichtlichen Verfahren dadurch entstehen, dass ein Anspruch gegen zwei
Gesamtschuldner durch Einleitung zweier Mahnverfahren und zweier (später auf Antrag der
Gläubiger
verbundene)
daraus
resultierende
Klagen
verfolgt
wird,
sind
im
Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattungsfähig, wenn di... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396865 | None |
Leitsatz:
Gerichtsauslagen
für
einen
Verfahrenspfleger
in
einem
(nachträglichen)
betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren zu einem gerichtlichen Vergleich nach
§ 1822 Nr. 12 GB a.F., die gegen die unter Betreuung stehende Partei festgesetzt werden,
sind im Kostenfestsetzungsverfahren zum Hauptsacheverfahren notwen... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396866 | None |
Leitsatz:
Einem Rechtsanwalt, der von einem von den Gläubigern bestellten gemeinsamen Vertreter
nach dem Schuldverschreibungsgesetz beauftragt wurde, steht eine Gebührenerhöhung
nach Nr. 1008 VV RVG für seine Vertretung der Gläubiger im gerichtlichen Verfahren nicht
zu.
OLG Dresden, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 16. Fe... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396867 | None |
Leitsatz:
Prozesserklärungen unterliegen dem Grundsatz, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist und zu
gelten hat, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem
rechtsverstandenen Interesse des Erklärenden am meisten entspricht, wobei nicht am
buchstäblichen Wortlaut der Erklärung festzuhalten ist. Dies... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396868 | None |
Leitsatz:
Der Landkreis als Bergbehörde ist im Verfahren auf Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine
LPG beim Registergericht von der Kostentragung befreit.
OLG Dresden, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 8. Januar 2024, Az.: 12 W 315/23
Oberlandesgericht
Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 12 W 315/23
Amtsgericht Dres... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396869 | None |
Leitsatz:
Factoring-Unternehmen sind im Regelfall in der Lage, einen Prozessbevollmächtigten am
Sitz des Prozessgerichts schriftlich oder in Textform zu unterrichten; Reisekosten eines
Anwalts vom Sitz des Factoring-Unternehmens oder vom "Dritten Ort" sind regelmäßig nicht
erforderliche Kosten des Rechtstreits (Anschlu... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396870 | None |
Leitsatz:
1. Wird vom Gläubiger vorgerichtlich zunächst ein Inkassounternehmen beauftragt, obwohl
der Schuldner der Forderung zuvor entgegengetreten ist, und werden dann im
nachfolgenden
Gerichtsverfahren
Inkassokosten
in
Höhe
einer
anwaltlichen
Geschäftsgebühr tituliert, steht im Kostenfestsetzungsverfahren einer Fest... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396871 | None |
Leitsatz:
Beauftragt der Prozessbevollmächtigte im eigenen Namen einen Terminsvertreter zur
Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung handelt es sich bei den dadurch dem
Prozessbevollmächtigten entstehenden Kosten in Form der Vergütung des Terminsvertreters
nicht um Auslagen im Sinne von Vorbemerkung § 7 Abs. 1 Satz 2 VV ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396872 | None |
Leitsatz:
Die Gebühr nach Ziffer 2340 GKG fällt auch an, wenn ein schriftliches Nachtragsverfahren
nach § 177 Abs. 1 Satz 2 InsO darauf beruht, dass der Insolvenzverwalter eine rechtzeitige
Anmeldung eines Gläubigers nicht innerhalb der Frist in die Insolvenztabelle eingetragen hat.
Gebührenschuldner ist der anmeldende... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396873 | None |
Leitsatz:
Ausnahmsweise
sind
die
Kosten
des
auswärtigen
Rechtsanwalts
im
Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig, wenn ein zweiter Rechtsstreit aus einer
Gegenabmahnung
gegen
eine
unberechtigte
Abmahnung
einer
angeblichen
Markenrechtsverletzung resultiert.
OLG Dresden, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 11. Januar 2023... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396874 | None |
Leitsatz:
Der Ausschluss der Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG gerät nicht dadurch in
Wegfall, dass der Rechtstreit von einem Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen
Gerichtsbarkeit verwiesen wird. Die für die anwaltliche Vertretung der obsiegenden Partei
(nur) vor dem Arbeitsgericht angefallenen K... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396875 | None |
Leitsatz:
1. Eine Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist auch ohne eine
Begründung zulässig und führt zu einer in rechtlicher und tatsächlicher Sicht vollständigen
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung.
2. Bei treuhänderischer Abtretung einer Kreditkartenforderung von einer Landesbank an ein
Inkass... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396876 | None |
Leitsatz:
Die Teilnahme eines Rechtsanwalts an der mündlichen Verhandlung löst das Entstehen
einer Terminsgebühr auch dann aus, wenn die Klage gegen den vertretenen Beklagten
schon vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen worden ist, aber der aufrufende
Richter hiervon (noch) keine Kenntnis hatte. Die Gebühr ist a... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396877 | None |
Leitsatz:
§ 100 Abs. 4 ZPO ist im Kostenfestsetzungsverfahren auf Fälle der Verurteilung einer
Personenhandelsgesellschaft und ihres akzessorisch persönlich haftenden Gesellschafters
entsprechend anzuwenden; sie haften für die Kosten "wie Gesamtschuldner" (Anschluss an
OLG Hamburg, Urteil vom 06.05.1966, 6 U 194/65, MD... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396878 | None |
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1
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 U 113/23
Landgericht Dresden, 9 O 2597/21
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
A., …
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte …
gegen
B., …
als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der C. AG
- Beklagt... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396879 | None |
Seite
1
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 U 1378/22
Landgericht Chemnitz, 2 O 779/16
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
A., …
- Klägerin, Berufungsklägerin u. Berufungsbeklagte -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte …
gegen
B. GmbH, …
vertreten durch den Geschäftsführer …
- Beklagte,... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396880 | None |
Seite
1
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 U 1745/23
Landgericht Zwickau, 7 O 853/20
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
A. GmbH, … vertreten durch den Geschäftsführer A. A.
- Klägerin und Berufungsbeklagte -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwälte, …
gegen
B. GmbH Bauunternehmen, …
ver... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396881 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 U 378/23
Landgericht Dresden, 4 O 594/21
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
A. GmbH, …
vertreten durch den Geschäftsführer …
- Klägerin und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte …
gegen
Freistaat Sachsen, ….
vertreten durch das Lan... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396882 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 U 473/22
Landgericht Dresden, 9 O 1128/21
Seite 1
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
X., …
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigte:
… Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, …
gegen
Y. Limited, …, Vereinigtes Königreich
vertreten durch den... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396883 | None |
Seite
1
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 U 581/25
Landgericht Leipzig, 06 O 2907/22
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
A., …
als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C.
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt …
gegen
B. eGbR, …
- Beklagte und Berufung... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396884 | None |
Seite
1
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 U 651/23
Landgericht Leipzig, 04 O 1138/20
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
A. Verwaltungs GmbH, …
vertreten durch den Geschäftsführer …
- Klägerin und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte …
gegen
B., …
- Beklagter und Beru... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396885 | None |
Seite
1
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 U 681/23
Landgericht Zwickau, 4 O 25/18
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
A. mbH, …
vertreten durch den Geschäftsführer …
- Klägerin und Berufungsbeklagte -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte …
B. GmbH, …,
vertreten durch die Geschäftsführ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396886 | None |
Seite
1
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 U 765/23
Landgericht Dresden, 10 O 2201/20
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
A., …
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, …
gegen
1. B. e.V., …
vertreten durch den Vorstand
- Beklagter und Beru... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396887 | None |
Seite
1
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 VA 15/23
BESCHLUSS
In Sachen
A., …
- Antragsteller -
Verfahrensbevollmächtigte:
Kanzlei …
gegen
Amtsgericht X., …
vertreten durch den Präsidenten
- Antragsgegner -
wegen Feststellung nach § 8 Abs. 3 VBVG
hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396888 | None |
Leitsatz:
1. Die Weitersendung eines per Satellit empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignals durch
ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der Bewohner einer Senioreneinrichtung mit
vollstationärer Altenpflege stellt eine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne
von § 15 Abs. 3 UrhG dar.
2. Diese Wiedergabe erfol... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396889 | None |
Leitsatz:
Die Bezeichnung "unabhängiger Versicherungsmakler" ist irreführend, wenn diesem - wie in
aller Regel - eine Vergütung vom Versicherer zuwächst. Die Angabe "unabhängig" löst im
Zusammengang mit einem Versicherungsmakler bei einem erheblichen Teil des Verkehrs die
Fehlvorstellung aus, er erbringe seine Dienstle... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396890 | None |
Leitsatz:
Ein DNS-Resovler-Dienst haftet nicht aus §§ 97 Abs. 1, 15, 19a UrhG wegen täterschaftlicher
öffentlicher Widergabe für das Zugänglichmachen potentiell rechtsverletzender Inhalte, weil
ihm zwar eine kausale, nicht aber die erforderliche zentrale Rolle zukommt.
OLG Dresden, 14. Zivilsenat, Urteil vom 5. Dezembe... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396891 | None |
Leitsatz:
Lauterkeitsrechtlicher Verwechslungsschutz greift nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 UWG beispielsweise
ein, wenn die geschäftliche Handlung eines Dritten dazu führt, dass der Kunde ein anderes
Produkt desselben Herstellers erhält als dasjenige, das ihm vom Dritten unter der vom
Hersteller selbst verwendeten Bezeichnung z... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396892 | None |
Leitsatz:
Zur Mitteilungspflicht im Falle einer Einkommensverbesserung gemäß § 120a Abs. 2 ZPO.
OLG Dresden, 18. Zivilsenat - Familiensenat-, Beschluss vom 14. August 2023,
Az.: 18 WF 203/23
Oberlandesgericht
Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 18 WF 203/23
Amtsgericht Riesa, 5 F 151/21
BESCHLUSS
In der Familiensache
S..... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396893 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 18a U 1442/22
Landgericht Chemnitz, 1 O 33/22
Seite 1
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
A., …
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwalts GmbH, …
gegen
Volkswagen AG, …
vertreten durch den Vorstand
- Beklagte und Berufungsbeklagt... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396894 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 18a U 1595/22
Landgericht Chemnitz, 4 O 1536/21
Seite 1
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
A., …
- Klägerin und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwälte, …
gegen
Volkswagen AG, …
vertreten durch den Vorstand
- Beklagte und Berufungsbeklag... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396895 | None |
Seite
1
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 18a U 1969/22
Landgericht Chemnitz, 2 O 366/22
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
X., …
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwaltskanzlei …
gegen
Volkswagen AG, …
vertreten durch den Vorstand
- Beklagte und Berufungsbeklagt... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396896 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 18a U 2385/21
Landgericht Leipzig, 04 O 1298/21
Seite 1
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
X., …
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, …
gegen
Y. AG, …
vertreten durch den Vorstand
- Beklagte und Berufung... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396897 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 18a U 2450/21
Landgericht Leipzig, 09 O 2910/20
Seite 1
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
X., …
- Klägerin und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, …
gegen
Y. AG, …
vertreten durch den Vorstand
- Beklagte und Berufun... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396898 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 18a U 2475/21
Landgericht Görlitz, Zweigstelle Außenkammern Bautzen, 5 O 467/20
Seite 1
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
X., …
- Klägerin und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte:
Schwering Rechtsanwälte, Karlsruher Straße 2 c, 30519 Hannover, Gz.: ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396899 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 18a U 2529/21
Landgericht Leipzig, 07 O 1917/21
Seite 1
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
X., …
- Klägerin und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, …
gegen
Volkswagen AG, …
vertreten durch den Vorstand
- Beklagte und Berufungsbeklagt... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396900 | None |
Leitsatz:
Bescheidlosstellung durch die Staatsanwaltschaft
OLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 25. März 2024, Az.: 2 VAs 12/23
Oberlandesgericht
Dresden
Strafsenat
Aktenzeichen: 2 VAs 12/23
Staatsanwaltschaft Leipzig: 1402 E-34/23(005)
11 Js 6919/23, 603 Js 22020/23 und 603 Js 24003/23
GenStA Dresden: 26 AR ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396901 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Strafsenat
Aktenzeichen: 2 Ws 121/23
Landgericht Görlitz, Außenkammern Bautzen: 14 I StVK 27/22
Staatsanwaltschaft Dresden: 40 VRs 411 Js 60425/02
GenStA Dresden: 21 Ws 161/23
Seite 1
BESCHLUSS
In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen
X.,
geboren am … in …, Staatsangehörigkeit: deutsch,
derze... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396902 | None |
Leitsatz:
Bleibt bei überschlägiger Prognose der Straferwartung offen, ob der Strafbann des
Amtsgerichts möglicherweise überschritten werden wird, ist die nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
GVG als gesetzliche Ausnahme konzipierte sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nicht
eröffnet. Es verbleibt in diesen Fällen bei der... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396903 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Strafsenat
Aktenzeichen: 2 Ws 298/22
Landgericht Görlitz, Zweigstelle Außenkammern Bautzen, 14 I StVK 34/22
Staatsanwaltschaft Dresden: VRs 182 Js 26144/14
GenStA Dresden: 21 Ws 402/22 maßregel
Seite 1
BESCHLUSS
In dem Maßregelvollstreckungsverfahren gegen
X.,
geboren am … in …, Staatsangehöri... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396904 | None |
Leitsätze:
1.
Sogenannte „Gefährderansprachen“ können im Rahmen der Führungsaufsicht nicht
über § 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB als strafbewehrtes Duldungs- oder Mitwirkungsgebot
angeordnet werden. Die Vorschrift ermöglicht allein eine bloße Meldeverpflichtung.
2.
Mit der Anordnung, dass der Proband sich „mindestens 14-täglich... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396905 | None |
Leitsatz:
Zum Anrechnungsmaßstab für erfüllte Geldauflagen auf eine zu widerrufende Freiheitstrafe
nach § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB.
Die geleisteten Zahlungen sind zunächst in ein Äquivalent gemeinnütziger Arbeit
umzurechnen und die so ermittelte fiktive Arbeitsleistung sodann unter Heranziehung des
durch ministerielle Ve... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396906 | None |
Leitsätze:
1. Bei einer Meldeverpflichtung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 StGB für den Fall der
Erwerbslosigkeit bedarf es einer konkreten zeitlichen Vorgabe, innerhalb derer die
Meldung
bei
der
zuständigen
Agentur
für
Arbeit
oder
einer
anderen
zur
Arbeitsplatzvermittlung zugelassenen Stelle zu erfolgen hat. Anderenfal... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396907 | None |
Leitsatz:
Nichtanrechnung in Erfüllung einer Auflage nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB erbrachter
Leistungen, wenn diese in einer neuen Gesamtstrafenentscheidung bzw. dem neuen
Bewährungsbeschluss nicht im Tenor ausdrücklich wiederholt oder übernommen worden
sind.
OLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 20. März 20... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396908 | None |
Leitsatz:
Zuständigkeit des Gericht des ersten Rechtszuges für die Neufestsetzung einer Strafe nach
Art. 316p, 313 Abs. 3 und 4 EGStGB.
OLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 7. Juni 2024, Az.: 2 Ws 95/24
Oberlandesgericht
Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 2 Ws 95/24
Landgericht Chemnitz: DL II StVK 206/22
StA L... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396909 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Familiensenat
Aktenzeichen: 20 UF 138/22
Amtsgericht Bautzen, 12 F 741/17 GÜ
Seite 1
Erlassen am 15.02.2023
durch Übergabe an die Geschäftsstelle
R., Justizsekretärin
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BESCHLUSS
In der Familiensache
A. B., …
- Antragsteller und Beschwerdegegner -
Verfahrensbev... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396910 | None |
Leitsatz:
Ist
eine
Teilung
auf
Basis
von
Fondsanteilen
wegen
einer
fortlaufenden
algothythmusgesteuerten Umschichtung der Fondsanteile nicht möglich, kann durch die
Einholung einer aktuellen Versorgungsauskunft zeitnah zum voraussichtlichen Eintritt der
Rechtskraft ein Kapitalwert ermittelt werden, der die seit dem Ehe... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396911 | None |
Seite 1 von 13
Oberlandesgericht Dresden
Familiensenat
Aktenzeichen: 21 UF 711/22
Amtsgericht Hoyerswerda, 3 F 485/16
BESCHLUSS
In der Familiensache
A. A., geboren am … .2012, bei Pflegeeltern,
- Betroffene und Beschwerdeführerin -
Verfahrensbeistand:
B., …
Vormund und Pflegeeltern:
A. C. und B. C.
Verfahrensbevollmäch... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396912 | None |
Leitsatz:
Der Anordnung einer Rückführung steht nicht ohne weiteres entgegen, dass der die
Rückführung beantragende Elternteil nicht im Herkunftsland (hier: Tschechien), sondern in
einem anderen Land (hier: Ägypten) lebt. Ebenso steht der Anordnung einer Rückführung nicht
ohne weiteres entgegen, dass der entführende El... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396913 | None |
Leitsatz:
Zur
Kostentragungspflicht
bei
Hinzuziehung
eines
Verfahrensbevollmächtigten
als
Unterbevollmächtigten in Verfahren nach § 6 IntFamRVG in Verfahren wegen internationaler
Kindesentziehung.
OLG Dresden, 21. Zivilsenat - Familiensenat, Beschluss vom 31. März 2025, Az.: 21 WF
172/25
Oberlandesgericht
Dresden
... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396914 | None |
Leitsatz:
Richtet sich in Beschwerdeverfahren in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die
Beschwerde ausschließlich gegen die Kostenentscheidung, entsteht als Gerichtsgebühr eine
Festgebühr nach KV-Nr. 1912 FamGKG; das Kosteninteresse ist nur maßgeblich für eine
Festsetzung des Verfahrenswerts nach § 33 RVG.... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396915 | None |
Seite
1
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 22 U 1143/23
Landgericht Chemnitz, 6 O 83/19
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
1. A.
- Klägerin und Berufungsklägerin -
2. B., …
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigter zu 1 und 2:
Rechtsanwalt RA1
gegen
1. C. Bauunternehmungs-GmbH, …
2. vertreten du... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396916 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 22 U 1181/21
Landgericht Leipzig, 04 O 2749/19
Seite 1
Verkündet am: 12.04.2024
H.
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
A. GmbH,
…
vertreten durch den Geschäftsführer …
- Klägerin, Berufungsbeklagte u. Berufungsklägerin -... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396917 | None |
Seite
1
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 22 U 1499/22
Landgericht Leipzig, 04 HK O 985/21
Verkündet am: 24.02.2023
Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes
URTEIL
In dem Rechtsstreit
J. GmbH, …
vertreten durch den Geschäftsführer …
- Klägerin und Berufungsbeklagte -
Prozessbevollmächt... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396918 | None |
Leitsatz:
Anspruch
auf
Rückgabe
des
verkauften
Wohngrundstücks
bei
ausbleibender
Kaufpreiszahlung ohne Rücktritt.
OLG Dresden, 22. Zivilsenat, Urteil vom 22. Dezember 2025, Az.: 22 U 1584/24
Oberlandesgericht
Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 22 U 1584/24
Landgericht Leipzig, 09 O 2901/21
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396919 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 22 U 1797/21
Landgericht Leipzig, 07 O 433/19
Seite 1
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
A., geboren am ...1956, verstorben am ...2014
- Kläger, Berufungsbeklagter u. Widerbeklagter -
Erbe:
Freistaat Sachsen, Landesamt für Steuern und Finanzen, …
Prozessbevollmächtigter:
…
... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396920 | None |
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Oberlandesgericht Dresden
- Zivilsenat -
Dresden, 16.02.2023
Aktenzeichen: 22 U 1887/22
Verfügung
I.
Hinweis
1.
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zu-
rückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO)
2.
Frist zur Stellungnahme: 15.03.2023. Auf die kostensparende Möglichkeit der Rückna... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396921 | None |
Leitsatz:
Arrest bei Verstößen gegen die MaBV. Glaubhaftmachung eines Gefälligkeitsgutachtens im
Arrestverfahren gegen den Bauträger.
OLG Dresden, 22. Zivilsenat, Urteil vom 21. Mai 2025, Az.: 22 U 195/25
mit Berichtigungsbeschluss
2
Oberlandesgericht
Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 22 U 195/25
Landgericht Zwickau... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396922 | None |
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Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 22 U 2509/21
Landgericht Leipzig, 04 O 1610/21
Verkündet am:
14.07.2023
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
A., …
- Kläger und Berufungsbeklagter -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwälte, …
gegen
B., …
- Beklagte und Berufungsklägerin -
Prozessbe... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396923 | None |
Leitsatz:
1. Kündigung wegen Insolvenz des Werkunternehmens trotz Fortführungsanzeige des
Insolvenzverwalters.
2. Abgrenzung erbrachter Leistungen von nichterbrachten beim Einkauf von Bauteilen durch
den Werkunternehmer bei Dritten vor Baubeginn.
3. Werklohnanspruch bei freier Kündigung: Verwertung von Baumaterialien d... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396924 | None |
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1
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 22 U 35/24
Landgericht Chemnitz, 6 O 923/23
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
A. GmbH,
v.d.d. Gf. …,
…
- Klägerin und Berufungsbeklagte -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte …
gegen
B. GmbH,
v.d.d. Gf. … und …,
…
- Beklagte und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmä... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396925 | None |
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1
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 22 U 516/24
Landgericht Leipzig, 04 O 1015/23
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
A. GmbH,
v.d.d. Geschäftsführer …
…
- Klägerin und Berufungsbeklagte -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, …
gegen
B.,
…, Italien
- Beklagter un... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396926 | None |
Leitsatz:
Streitwert der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit richtet sich nach den Regelungen für
die Grunddienstbarkeit.
OLG Dresden, 22. Zivilsenat, Beschluss vom 14. August 2023, Az.: 22 W 443/22
Oberlandesgericht
Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 22 W 443/22
Landgericht Leipzig, 07 O 746/22 EV
BESCHLUSS
In Sachen... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396927 | None |
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Oberlandesgericht Dresden
Familiensenat
Aktenzeichen: 23 UF 246/23
Amtsgericht Döbeln, 3 F 580/22
BESCHLUSS
In der Familiensache
A., …
- Antragstellerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Anwaltskanzlei …
gegen
B., …
- Antragsgegner -
Verfahrensbevollmächtigte:
Anwaltskanzlei …
Weitere Beteiligte:
1) xxx Rentenversic... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396928 | None |
Leitsatz:
Bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten
Eltern ist die Regelung des § 1629 Abs. 2 i.V.m. § 1824 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB teleologisch zu
reduzieren.
OLG Dresden, 23. Zivilsenat - Familiensenat, Beschluss vom 11. März 2025,
Az.: 23 UF 833/24
Oberlandesgericht
... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396929 | None |
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1
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 23 W 207/25
Amtsgericht Leipzig, 530 III 7/25
BESCHLUSS
In Sachen
1. Stadt A., Rechtsamt/Standesamtsaufsicht, …
- Aufsichtsbehörde und sonstiger Beteiligter -
2. Stadt A., Standesamt, …
- Standesamt und Beschwerdeführer -
3. B., …
- sonstiger Beteiligter und Be... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396930 | None |
Leitsatz:
Unzureichende Verbraucherinformationen bei dem Abschluss einer fondsgebundenen
Rentenversicherung 2007 führen zur Anwendung des Policenmodells, weshalb sich die
Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit trotz angedachten Antragsmodells an § 5a
VVG a.F. zu messen hat. Dieser Rechtsfolge kann § 242 BGB nicht e... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396931 | None |
Leitsatz:
Versicherte haben keinen regelmäßigen Anspruch gegen ihre private Krankenversicherung
auf Auskunft über den für eine Beitragsanpassung auslösenden Faktor.
OLG Dresden, 3. Zivilsenat, Urteil vom 14. März 2023, Az.: 3 U 1798/22
Oberlandesgericht
Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 3 U 1798/22
Landgericht Leipzig,... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396932 | None |
Leitsatz:
1. Eine sog. GAP-Versicherung dient ihrem Sinn und Zweck nach der Absicherung nur vor
Forderungen, die der Leasinggeber beansprucht. Vorbehaltlich anderer Regelungen kann
aus ihr vom Versicherer nicht etwas darüber hinaus anhand anderer Berechnungskriterien
(Restwert; Wiederbeschaffungswert) verlangt werden.
... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396933 | None |
Leitsatz:
1. Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit gilt eine einheitliche Verjährungsfrist für aus
einem Ereignis resultierende, als möglich vorhersehbare Schäden. Der Maßstab für die
Vorhersehbarkeit ist in der Regel aus Sicht eines objektiven Geschädigten zu bestimmen.
War der Geschädigte im konkreten Fall zu etwaig... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396934 | None |
Leitsatz:
Die
Benennung
beider
Rechnungsgrundlagen
-
Versicherungsleistungen
und
Sterbewahrscheinlichkeiten - als ausschlaggebend für die Einleitung der Prämienanpassung
kann nur dann für eine rechtmäßige Neufestsetzung von Versicherungsprämien hinreichend
sein, wenn auch tatsächlich bei beiden Rechtsgrundlagen die Ver... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396935 | None |
Leitsatz:
Eine Krankenschwester kann bei vergleichbarer Ausbildungsdauer und Vergütung im
Grundsatz auf die ausgeübte Tätigkeit als Kauffrau im Gesundheitswesen verwiesen werden.
Eine spürbare Absenkung des Niveaus der sozialen Wertschätzung ist nicht schon deshalb
anzunehmen, weil der Beruf der Krankenschwester öffent... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396936 | None |
Leitsatz:
Ein Versicherungsmakler ist ohne besondere Gründe nicht gehalten, seinem Kunden den
Abschluss einer Risikolebensversicherung anzuraten. Kommt es nicht zum Abschluss und
wurde das Gespräch entgegen § 61 Abs. 1 VVG nicht dokumentiert, führt dies nicht zu einer
Beweislastumkehr dergestalt, dass der Versicherungs... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396937 | None |
Leitsatz:
Die Nutzungsentschädigung im Rahmen des Vorteilsausgleichs berechnet sich bei
Wohnmobilen anhand der Nutzungsdauer.
OLG Dresden, 3. Zivilsenat, Urteil vom 17. November 2023, Az.: 3 U 983/23
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Oberlandesgericht
Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 3 U 983/23
Landgericht Dresden, 5 O 1907/22
IM NAMEN DES VOLKES
E... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396938 | None |
Oberlandesgericht Dresden
4. Strafsenat
Aktenzeichen: 4 St 1/23
In der Strafsache gegen
A1 (geb. A1a),
…
Verteidiger:
Rechtsanwalt RA1
A2 ,
…
Verteidiger:
Rechtsanwalt RA2
A3 ,
…
Verteidiger:
Rechtsanwalt RA3
wegen Gründung einer und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
u.a.
hat der 4.... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396939 | None |
Leitsatz:
1. Die unzureichende Risikoaufklärung durch einen zum Krankenhaus aufgrund eines
Kooperationsvertrages in die Behandlung einbezogenen Radiologen muss sich der
Krankenhausträger zurechnen lassen.
2. Beim Verdacht auf eine Lungenembolie stellt eine Lungenperfusionsszintigraphie keine
Behandlungsalternative zu e... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396940 | None |
Leitsatz:
1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den sittenwidrigen Verbau
einer unzulässigen Abschalteinrichtung sind erhöht, wenn zu dem streitgegenständlichen
Motor (hier: EA 288) bereits umfangreiche Untersuchungen des Kraftfahrtbundesamtes mit
negativem Ergebnis stattgefunden haben.
2. Ei... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396941 | None |
Leitsatz:
1.
Die
Informationspflicht
vor
Abschluss
einer
Stellvertretervereinbarung
wegen
Verhinderung eines Wahlarztes unterliegt nicht den Anforderungen an eine medizinische
Aufklärung. Einer mündlichen Information des Patienten durch einen Arzt über seine
Wahlmöglichkeiten bedarf es daher nicht.
2. Eine Unterrichtun... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396942 | None |
Leitsatz:
1. Die Tatbestandswirkung einer Typengenehmigung eines Kfz schließt die Berufung auf die
Behauptung, der Hersteller habe diese arglistig erschlichen, nicht aus.
2. Mit der Behauptung der Überschreitung relevanter Grenzwerte im Normalbetrieb kann bei
einem
Fahrzeug,
dessen
Typengenehmigung
auf
einer
Messung
un... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396943 | None |
Leitsatz:
1 Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für die Kündigung eines Vertrages über
die Nutzung eines sozialen Netzwerkes vorliegen, trägt der Betreiber.
2. Kündigung und dauerhafte Deaktivierung des Nutzerkontos erfordern eine Abwägung der
gegenüberstehenden Grundrechtspositionen im Wege der Praktischen ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396944 | None |
Leitsatz:
1. Die Rücknahme des Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen zu dessen schriftlich
erstattetem Gutachten verbunden mit dem Antrag, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden,
ist beweisrechtlich als Aufgabe des Bestreitens der dem Gutachten zugrunde liegenden
Behauptungen zu werten.
2. Die Beweiserleichter... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396945 | None |
Leitsatz:
1. Die Beweislast für das Vorliegen einer Unterversicherung trägt der Versicherer. Der
Versicherungsnehmer kann sich im Prozess auch dann auf ein bloßes Bestreiten
beschränkten, wenn der Versicherer die Unterversicherung durch ein Privatgutachten belegt.
2. Stützt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch sowoh... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396946 | None |
Leitsatz:
1. Die im Zusammenhang mit der Verschreibung eines aggressiven oder mit
schwerwiegenden Nebenwirkungen verbundenen Medikaments gebotene mündliche
Aufklärung des Patienten kann nicht durch einen Hinweis auf die Gebrauchsinformation des
Herstellers ersetzt werden, darf sich aber regelmäßig auf die dort beschrie... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396947 | None |
Leitsatz:
1. Die Mitteilung im Beitragsanpassungsschreiben eines privaten Krankenversicherers,
wonach "gesetzliche Vorgaben Einfluss auf den Beitrag haben" enthält keinen Hinweis auf
einen
vorgesehenen
Schwellenwert
und
genügt
damit
nicht
den
gesetzlichen
Begründungsanfordernissen.
2. Eine wirksame Prämienanpassung bil... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396948 | None |
Leitsatz:
Für
die
Bemessung
des
immateriellen
Schadensersatzanspruches
wegen
einer
Datenschutzverletzung ist auf die im Erwägungsgrund 146 der DSGVO genannten Faktoren
abzustellen. Für die Herbeiführung einer rechtswidrigen Schufa-Eintragung kann die
immaterielle Entschädigung mit 1.500,00 € bemessen werden.
OLG Dresde... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396949 | None |
Leitsatz:
1. Eine unfallbedingte Ruptur der Supraspinatussehne kann auch bei degenerativen
Vorschäden und einem zeitlichen Auseinanderfallen von Unfall und bildgebender
Feststellung der Ruptur in Betracht kommen, wenn sachverständig ausgeschlossen werden
kann, dass diese allein auf der Vorschädigung beruht und das Stur... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396950 | None |
Leitsatz:
1. Die fehlende Dokumentation einer ärztlichen Maßnahme begründet die Vermutung, dass
diese unterblieben ist, führt jedoch nicht zur Beweislastumkehr hinsichtlich des
Ursachenzusammenhangs.
2. Maßgeblich für eine Aufklärungspflicht über ein Risiko ist, ob dieses dem Eingriff
spezifisch anhaftet und es bei sei... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396951 | None |
Leitsatz:
Der
nach
einem
Gleiteisunfall
aufgesuchte
Arzt
ist
ohne
eine
entsprechende
Schmerzäußerung des Patienten nicht verpflichtet, nach Unfallfolgen außerhalb des
unmittelbar
betroffenen
Gelenkbereichs
(hier:
Schulterverletzung
bei
angegebener
Knieprellung) zu fahnden.
OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 17. ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396952 | None |
Leitsatz:
Bestreitet der Plattformbetreiber die Behauptung des Nutzers, eine bestimmte E-Mail
Anschrift zur Anlage eines Accounts genutzt zu haben, kann allein mit einem sich auf diese
E-Mail beziehenden Ausdruck der Website www.haveibeenpwnd.com nicht der Nachweis der
Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall geführt... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396953 | None |
Leitsatz:
Das Rechtsschutzinteresse für einen Tatbestandsberichtigungsantrag entfällt mit Eintritt der
formellen Rechtskraft, auch wenn diese erst nach Antragstellung eintritt.
OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 4. November 2024, Az.: 4 U 1094/23
Oberlandesgericht
Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 4 U 1094/2... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396954 | None |
Leitsatz:
1.
Die
für
den
Verjährungsbeginn
erforderliche
Kenntnis
von
einer
Aufklärungspflichtverletzung ist jedenfalls ab dem Zeitpunkt anzunehmen, in dem sich der
Rechtswalt einer Partei gegenüber dem Arzt auf verschiedene, im Einzelnen bezeichnete
Aufklärungsmängel beruft.
2. Beruft sich der Patient auf eine von der... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396955 | None |
Leitsatz:
1. Die formelle Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung
erfordert neben der Angabe der Rechnungsgrundlage die Mitteilung, dass ein vorab
festgelegter Schwellenwert überschritten ist. Ob die Abweichung sich im Rahmen eines
tariflichen Schwellenwertes bewegt oder auch der geset... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396956 | None |
Leitsatz:
1. Das Grundrecht auf Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs schützt
das Interesse des Unternehmens, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltliche
unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder
herabsetzend formuliert sind, geschwächte wird... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396957 | None |
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