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|---|---|---|---|---|
Leitsatz:
1. Auch auf einer Intensivstation oder einer stroke unit fällt ein Sturz aus dem Bett außerhalb
einer Behandlungs- oder Transportmaßnahme nicht in den vollbeherrschbaren Bereich.
2. Ein Bettgitter darf im Einzelfall nur nach sorgfältiger Abwägung mit den Freiheitsrechten
des Patienten angeordnet werden, eine ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396958 | None |
Leitsatz:
Enthält ein satirischer Beitrag eine unrichtige Tatsachenbehauptung, kommt es für die
rechtliche Beurteilung darauf an, ob für den Empfänger die typische Verfremdung oder
Übertreibung dieses Genres erkennbar ist.
OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 4. September 2023, Az.: 4 U 1126/23
Oberlandesgericht
... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396959 | None |
Leitsatz:
1. Der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung kann die materielle
Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung auch allein mit der Behauptung angreifen, die von
dem Versicherer zu treffende Ermessensentscheidung über die Verwendung von
Limitierungsmitteln sei fehlerhaft.
2. Die Beweislast für die mate... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396960 | None |
Leitsatz:
1. Eine Divergenz, die die Zulassung der Revision erfordert und einer Zurückweisung der
Berufung durch Beschluss entgegensteht, erfordert die Abweichung zu dem von einem
anderen Obergericht aufgestellten Rechtssatz. Bei einer unterschiedlichen Würdigung des
Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht liegt sie hin... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396961 | None |
Leitsatz:
1.
Voreinstellungen
eines
sozialen
Netzwerks
sind
nach
dem
Grundsatz
der
"Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig
ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorgesehenen rechtmäßigen Zweck
zu erreichen; eine Suchbarkeitsvoreinstellung aus "alle" steht... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396962 | None |
Leitsatz:
1. Für die Operation eines "Hallux valgus" bestehen mehrere, im Wesentlichen gleichwertige
Operationsverfahren, einen "Goldstandard" gibt es nicht. Entscheidet sich ein Arzt für eines
dieser Verfahren, muss er daher den Patienten nicht über Alternativverfahren aufklären.
2. Der pauschale Vorwurf, eine bei ein... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396963 | None |
Leitsatz:
Das in einer Sprachnachricht unmittelbar nach dem Tod eines Tieres übermittelte
Eingeständnis eines Tierarztes gegenüber dem Halter, der Ausgang der Behandlung tue ihm
"furchtbar leid", stellt weder ein konstitutives noch ein deklaratorisches Anerkenntnis dar.
OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 6. Janu... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396964 | None |
Leitsatz:
1.
Der
bloße
Verlust
der
Kontrolle
über
die
eigenen
Daten
infolge
eines
Datenschutzverstoßes kann auch dann einen immateriellen Schaden darstellen, wenn die
begründete
Befürchtung
einer
missbräuchlichen
Verwendung
dieser
Daten
nicht
nachgewiesen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 18.11.2024; Aufgabe Senat, Urt... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396965 | None |
Leitsatz:
Bei einem nur mit einem geringen Risiko verbundenen Eingriff ist der Patient durch den
Hinweis auf eine "Biopsie" über eine damit verbundene Gelenkeröffnung auch dann "im
Großen und Ganzen" aufgeklärt, wenn letztere nicht mehr eigens angesprochen wird.
OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 17. Juni 2025, ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396966 | None |
Leitsatz:
1. An die für den Anspruch auf eine Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung
erforderliche ärztliche Invaliditätsbescheinigung sind keine hohen Anforderungen zu stellen;
allerdings muss sie die Angabe eines konkreten Gesundheitsschadens und die Aussage,
dieser sei Unfallfolge, enthalten.
2. Der... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396967 | None |
Leitsatz:
1.
Das
Erfordernis
einer
gesonderten
Belehrung
über
die
Folgen
einer
Anzeigepflichtverletzung bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist nur dann
gewahrt, wenn die Belehrung in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen erfolgt und so
gefasst
ist,
dass
sie
ein
durchschnittlich
aufmerksamer
Vers... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396968 | None |
Leitsatz:
1. Die zum "Schockschaden" entwickelten Grundsätze sind auch bei der Behandlung
einschlägig, durch die behandlungsfehlerhafte Pflege eines nahen Angehörigen sei bei dem
Anspruchsteller eine psychische Gesundheitsverletzung eingetreten.
2. Hierfür gilt das Beweismaß des § 286 ZPO; die Beweiserleichterungen des... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396969 | None |
Leitsatz:
1. Der arzneimittelrechtliche Auskunftsanspruch bezieht sich nicht auf Informationen über
Krankheitsbilder, an denen der Anspruchssteller selbst nicht zu leiden behauptet; auch
Informationen über bloße Krankheitssymptome, die kein eigenständiges Krankheitsbild
darstellen, sind nicht geschuldet (hier verneint ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396970 | None |
Leitsatz:
Die unterlassene Überweisung an ein spezialisiertes Krankenhaus oder die unterbliebene
Verlegung in eine auf das Krankheitsbild spezialisierte Station kann nur dann ein
Übernahmeverschulden begründen, wenn der behandelnde Arzt ansonsten aufgrund seiner
Fähigkeiten oder der ihm zur Verfügung stehenden Ausstatt... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396971 | None |
Leitsatz:
Die Betroffenheit von einem Datenschutzverstoß eines Plattformbetreibers unterliegt einer
gestuften Darlegungslast: Auf der ersten Stufe genügt es, wenn der Betroffene sich auf einen
Auszug der Seite www.haveibeenpawnd.com stützt, sofern der Datenschutzvorfall an sich
sowie die Verwendung der zugrunde liegend... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396972 | None |
Leitsatz:
1. Die Klausel in einem privaten Krankenversicherungsvertrag, die eine Erstattung im
europäischen Ausland an die deutschen amtlichen Gebührenordnungen bindet, ist nicht
deswegen intransparent, weil der Versicherte hieraus nicht ersehen kann, in welcher Höhe
hiernach Kosten nicht übernommen werden.
2. Eine sol... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396973 | None |
Leitsatz:
Ist ein bestehendes Risiko dem aufklärenden Arzt nicht bekannt und musste es ihm auch
nicht bekannt sein, kommt eine Haftung wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten nicht
in Betracht.
OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 1. November 2023, Az.: 4 U 1238/23
Oberlandesgericht
Dresden
Zivilsenat
Akten... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396974 | None |
Leitsatz:
1. Juristische Personen des Privatrechts können den Schutz des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts insoweit in Anspruch nehmen, als ihr sozialer Geltungsanspruch in
ihrem Aufgabenkreis betroffen ist.
2. Der Vorwurf strafbaren Handelns (hier: "Betrug") kann dann als Tatsachenbehauptung
anzusehen sein, wen er wes... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396975 | None |
Leitsatz:
1. Ein Behandlungsvorwurf kann nicht darauf gestützt werden, vor einem diagnostischen
Eingriff sei entgegen einer vorherigen Vereinbarung mit dem Patienten die Gabe von
Schmerzmitteln unterlassen worden, wenn in medizinischer Sicht eine solche Verabreichung
nicht geboten oder kontraindiziert gewesen wäre.
2. ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396976 | None |
Leitsatz:
1. Vor einer relativ indizierten Operation ist die Aufklärung nur dann auf eine konservative
Behandlungsalternative zu erstrecken, wenn diese eine echte Wahlmöglichkeit darstellt, d.h.
hiermit nicht lediglich eine kurzzeitige Beschwerdelinderung, sondern zumindest eine
Besserung der Grunderkrankung erreicht w... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396977 | None |
Leitsatz:
1. Ein freiwilliger Rückruf seitens eines Autoherstellers ist kein Indiz für das Vorliegen einer
unzulässigen Abschalteinrichtung.
2. Eine Prüfzykluserkennung im Sinne einer Fahrkurve ist nicht per se, sondern erst dann
unzulässig, wenn daran eine grenzwertrelevante Veränderung des Emissionskontrollsystems
ge... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396978 | None |
Leitsatz:
1. Der Verweis auf andere Fahrzeugtypen, Messwerte und Expertenmeinungen reicht für das
Vorliegen greifbarer Anhaltspunkte für eine unzulässige Abschalteinrichtung nicht aus, wenn
der Hersteller Untersuchungen des Kraftfahrbundesamtes vorlegen kann, die bezogen auf
den konkreten Motor gegen das Vorliegen eine... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396979 | None |
Leitsatz:
1. Ob die in einem Antragsformular enthaltene Belehrung über das Widerspruchsrecht gegen
einen Lebensversicherungsvertrag den gesetzlichen Formerfordernissen genügt, ist
unerheblich, wenn der Versicherte jedenfalls mit Erhalt des Versicherungsscheines in
erforderlicher Weise belehrt wird.
2. Ein Belehrungsman... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396980 | None |
Leitsatz:
1. Substantiierter Vortrag zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem
Dieselfahrzeug liegt nicht bereits dann vor, wenn lediglich unter Bezug auf Studien
vorgetragen wird, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand geringere Schadstoffemissionen hat
als im Realbetrieb.
2. Im Jahr 2015 war nach dem... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396981 | None |
Leitsatz:
1. Für die Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall auf einer Internet-Plattform gilt eine
gestufte Darlegungslast (Festhaltung Senat, Urteil vom 28.01.2025 - 4 U 157/24).
2. Für den Antrag auf Feststellung der weiteren Ersatzpflicht des Verantwortlichen fehlt es an
einem Feststellungsinteresse, wenn ein Ko... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396982 | None |
Leitsatz:
Es kann im Einzelfall eine datenschutzrechtlich zulässige Zweckänderung darstellen, wenn
ein Rechtsanwalt durch Akteneinsicht erlangte Daten von Insolvenzgläubigern nutzt, um
diese in einem Rundschreiben auf ihre Rechtsschutzmöglichkeiten hinzuweisen, selbst wenn
er damit auch Akquisezwecke verfolgt.
OLG Dres... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396983 | None |
Leitsatz:
Allgemeine
Ausführungen
zu
Forschungsansätzen
sind
in
gerichtlichen
Sachverständigengutachten
nicht
zwingend
geboten.
Ein
medizinisches
Sachverständigengutachten ist erst dann unverwertbar, wenn sich aus fehlenden Verweisen
auf Fachliteratur Zweifel an der Sorgfalt des Gutachtens ergeben; im Übrigen kann der
... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396984 | None |
Leitsatz:
Ein Kontrollverlust infolge eines Datenschutzvorfalls bei einem Plattformbetreiber ist von dem
Nutzer dazulegen und zu beweisen. Waren die betroffenen Daten bereits zuvor Gegenstand
mehrfacher Datenabgriffe durch unbekannte Dritter und hatte der Nutzer diese Daten zudem
selbst auf seiner Homepage veröffentlic... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396985 | None |
Seite
1
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 4 U 1288/24
Landgericht Leipzig, 07 O 1689/23
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
S…. B…., …
- Klägerin und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof. M. … & Kollegen, …
gegen
H…. S… Klinikum L…. GmbH, …
vertreten durch die Geschäftsführerin …
- ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396986 | None |
Leitsatz:
1.
Voreinstellungen
eines
sozialen
Netzwerks
sind
nach
dem
Grundsatz
der
"Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig
ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorgesehenen rechtmäßigen Zweck
zu erreichen; eine Suchbarkeitsvoreinstellung aus "alle" steht... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396987 | None |
Leitsatz:
1. Trotz Vorgreiflichkeit ist eine Zwischenfeststellungsklage unzulässig, wenn die Vorfrage
über den Rechtsstreit hinaus keine Bedeutung zwischen den Parteien erlangen kann.
2. Wird zur Begründung für eine Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
lediglich angegeben, diese beruhe "auf einer Koste... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396988 | None |
Leitsatz:
Für eine Zwischenfeststellungsklage ist kein Raum, wenn es an der erforderlichen
Vorgreiflichkeit fehlt, weil die Feststellung über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus
keine Bedeutung mehr gewinnen kann. Neben der gegen die Accountsperre eines sozialen
Netzwerkes gerichteten Leistungsklage kommt danach ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396989 | None |
Leitsatz:
1. Das Verschweigen einer im maßgeblichen Zeitraum vor Beantragung einer
BU-Versicherung liegenden ADHS-Behandlung mit Ritalin und einer Alkoholintoxikation in
Verbindung mit einem positiven Drogen-Screening trotz einer hierauf abzielenden
Antragsfrage indiziert die Arglist des Versicherungsnehmers.
2. Bei ei... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396990 | None |
Leitsatz:
1. Der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung fällt nicht in den Schutzbereich des
Vertrages zwischen dem Versicherer und einem von diesem beauftragten Gutachter.
2. Dies gilt auch für Minderjährige, die als Versicherte in den Unfallversicherungsvertrag
einbezogen sind.
OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Besch... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396991 | None |
Leitsatz:
1.
Auch
bei
einer
unzureichenden
medizinischen
Risikoaufklärung
scheidet
ein
Schadensersatzanspruch aus, wenn nicht feststeht, dass der eingetretene Schaden durch
den wegen der unwirksamen Einwilligung rechtswidrigen Eingriff verursacht worden ist.
2. Bei der Auswahl eines medizinischen Sachverständigen ist g... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396992 | None |
Leitsatz:
1.
Einer
juristischen
Person
stehen
datenschutzrechtliche
Unterlassungs-
und
Beseitigungsansprüche wegen der Verwendung von Daten aus Personalakten ihrer
Mitarbeiter nicht zu.
2. Urlaubslisten eines Unternehmens stellen keine Geschäftsgeheimnisse dar.
OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Urteil vom 14. März 2023, Az.:... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396993 | None |
Leitsatz:
1.
Für
die
Behauptung,
die
von
einer
Krankenversicherung
getroffenen
Limitierungsmaßnahmen hätten die Belange der Versicherung nicht ausreichend gewahrt,
was sich auch auf seinen individuellen Vertrag auswirke, trägt der Versicherungsnehmer die
Beweislast.
2. Übergibt der Versicherer die zugrundeliegenden und... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396994 | None |
Leitsatz:
1. Liegt der Datenschutzverstoß (hier "Scraping") bereits mehrere Jahre zurück und sind die
Schaltflächen, die diesen ermöglicht haben, zwischenzeitlich geändert worden, reicht die
bloß theoretische Möglichkeit, dass es in Zukunft zu einem Schaden kommen könnte, für ein
Feststellungsinteresse nicht aus. Auch ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396995 | None |
Leitsatz:
1.
Voreinstellungen
eines
sozialen
Netzwerks
sind
nach
dem
Grundsatz
der
"Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig
ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorgesehenen rechtmäßigen Zweck
zu erreichen; eine Suchbarkeitsvoreinstellung aus "alle" steht... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396996 | None |
Leitsatz:
1. Die Gegenüberstellung von ursprünglichem und erhöhtem Tarif in Verbindung mit einem
Asterisk im Nachtrag zum Versicherungsschein zeigt dem Versicherungsnehmer hinreichend
deutlich auf, welcher Tarif von einer Erhöhung betroffen ist, auch wenn in dem beigefügten
Erhöhungsschreiben dies nicht gesondert erläu... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396997 | None |
Leitsatz:
1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den sittenwidrigen Verbau
einer unzulässigen Abschalteinrichtung sind erhöht, wenn zu dem streitgegenständlichen
Motor (hier: EA 288) bereits umfangreiche Untersuchungen des Kraftfahrtbundesamtes mit
negativem Ergebnis stattgefunden haben.
2. Ei... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396998 | None |
Leitsatz:
1. Greifbare Anhaltspunkte für eine unzulässige Abschalteinrichtung in einem Dieselfahrzeug
sind auch dann vorgetragen, wenn diese sich auf einen vergleichbaren Fahrzeugtyp
beziehen; vergleichbar ist ein Fahrzeug, das über den gleichen Motor oder Motortyp verfügt
und in dieselbe Schadstoffklasse eingeordnet i... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396999 | None |
Leitsatz:
Anfangs- und Zieltarife in der privaten Krankenversicherung sind keine personenbezogenen
Daten des Versicherungsunternehmens (Festhaltung Senat, Urt. vom 04.02.2025, 4 U
512/23
und
4
U
1627/22).
Auf
die
Datenschutzgrundverordnung
kann
der
Versicherungsnehmer daher einen Auskunftsanspruch nicht stützten.
OLG D... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397000 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Strafsenat
Aktenzeichen: 1 OLG 23 Ss 216/20
Landgericht Dresden 8 Ns 143 Js 52107/18
BESCHLUSS
In der Strafsache gegen
X.Y. ,
geboren am … in …,
… Staatsangehöriger,
wohnhaft …
Verteidiger:
Rechtsanwalt …
Rechtsanwalt …
Nebenklägerin: Z.Z.
Nebenklägervertreter:
Rechtsanwalt ….
wegen fahrlässig... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457462 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Strafsenat
Aktenzeichen: 1 OLG 24 Ss 71/19
Landgericht Leipzig 14 Ns 617 Js 10310/18
URTEIL
Im Namen des Volkes
In der Strafsache gegen
X.Y. ,
geboren am … in …,
… Staatsangehöriger,
wohnhaft …
Verteidigerin: Rechtsanwältin …
wegen Verdachts der Volksverhetzung
hat der 1. Strafsenat des Oberla... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457463 | None |
Leitsatz:
Zur Auslegung des Begriffs des tätlichen Angriffs.
OLG Dresden, 1. Strafsenat, Urteil vom 2. September 2022, Az.: 1 OLG 26 Ss 40/22
Oberlandesgericht
Dresden
Strafsenat
Aktenzeichen: 1 OLG 26 Ss 40/22
Landgericht Leipzig 10 Ns 617 Js 32330/19
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
In der Strafsache gegen
M...... H......... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457464 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Rehabilitierungssenat
Aktenzeichen: 1 Reha Ws 20/20
Landgericht Dresden BSRH 61/19
GenStA Dresden 12 Ws 431/20
Seite 1
BESCHLUSS
In der Rehabilitierungssache des
X. Y. ,
geboren am … in …,
deutscher Staatsangehöriger,
wohnhaft …
- Betroffener, Antragsteller und Beschwerdeführer -
hat der Besch... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457465 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Rehabilitierungssenat
Aktenzeichen: 1 Reha Ws 22/20
Landgericht Chemnitz, BSRH 70/20
GenStA Dresden 12 Ws 437/20
BESCHLUSS
In der Rehabilitierungssache des
P. T. ,
geboren am … in …,
wohnhaft: …
- Betroffener und Antragsteller -
hat der Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen des Oberlandes... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457466 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Rehabilitierungssenat
Aktenzeichen: 1 Reha Ws 26/19
Landgericht Dresden BSRH 13/17
GenStA Dresden 12 Ws 419/19
Seite 1
BESCHLUSS
In der Rehabilitierungssache des
F. M. ,
verstorben im … 1967
- Betroffener -
Antragsteller und Beschwerdeführer:
Dr. U. M., …,
verstorben am … 2018
gesetzlich vertr... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457467 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Rehabilitierungssenat
Aktenzeichen: 1 Reha Ws 29/21
Landgericht Leipzig, BSRH 185/20
GenStA Dresden 12 Ws 272/21
Seite 1
BESCHLUSS
In der Rehabilitierungssache der
X. Y. (geb. Z.),
geboren am … in …, wohnhaft: …
- Antragstellerin, Betroffene und Beschwerdeführerin -
hat der Beschwerdesenat für... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457468 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 1 U 1167/20
Landgericht Dresden, 5 O 941/17
Seite 1
Verkündet am: 09.03.2022
N., Justizsekretär
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
X., …
vertreten durch den Geschäftsführer …
- Klägerin und Berufungsbeklagte -
Prozessbe... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457469 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 1 U 1381/20
Landgericht Chemnitz, 2 O 517/19
Seite 1
Verkündet am: 02.06.2021
R.
Justizhauptsekretärin
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
I. E.,
…
- Klägerin und Berufungsbeklagte -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte …
... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457470 | None |
Leitsatz:
1. Versäumen die Eltern die sechsmonatige Regelanmeldefrist des § 4 Satz 2 SächsKitaG,
steht
ihnen
ein
Schadensersatzanspruch
wegen
Nichtzurverfügungstellung
eines
Betreuungsplatzes erst ab Ablauf der Anmeldefrist zu.
2. Die Regelfrist von sechs Monaten ist nur in atypischen Ausnahmefällen verkürzt.
OLG Dresd... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457471 | None |
Leitsatz:
Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz
wegen Verdienstausfall zu, wenn er im berechtigten Vertrauen auf eine objektiv falsche
Krankschreibung nicht arbeitet und deshalb einen Verdienstausfall erleidet. Der Geschädigte
muss vielmehr nachweisen, dass er tatsächlich objekt... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457472 | None |
Leitsatz:
Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Pkw steht kein
unionsrechtlicher Schadenersatzanspruch und auch kein Amtshaftungsanspruch aus § 839
BGB i.V.m. Art. 34 GG gegenüber der Bundesrepublik zu.
OLG Dresden, 1. Zivilsenat, Beschluss vom 9. August 2021, Az.: 1 U 2429/20
Ober... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457473 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 1 U 2506/20
Landgericht Chemnitz, 4 O 864/18
Seite 1
Verkündet am: 29.04.2022
N.
Justizsekretär
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
A.
…
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte …,
Autohaus B. Gm... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457474 | None |
Leitsatz:
Bei vor dem 01.01.2018 begangenen Amtspflichtverletzungen des bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfegers haftet dieser, obwohl er Gebührenbeamter ist, nicht selbst, sondern
der Freistaat Sachsen.
OLG Dresden, 1. Zivilsenat, Urteil vom 30. Juni 2021, Az.: 1 U 264/21
2
Oberlandesgericht
Dresden
Zivilsenat
Akte... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457475 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 1 U 292/20
Landgericht Görlitz, Zweigstelle Außenkammern Bautzen, 5 O 556/18
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
X. Y., …
- Kläger und Berufungsbeklagter -
Prozessbevollmächtigte:
Anwalt … GbR, …
…versicherung …, …
vertreten durch den Vorstand
- Streithelferin -
Prozessbevol... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457476 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 1 U 671/21
Landgericht Chemnitz, 5 O 280/20
Seite 1
Verkündet am: 22.06.2022
N.
Justizsekretär
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
A., …
- Klägerin und Berufungsbeklagte -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwältin …
gegen
B.-A... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457477 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 1 U 722/20
Landgericht Leipzig, 01 O 1180/18
Seite 1
Verkündet am: 11.11.2020
R.
Justizhauptsekretärin
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
F. GmbH, …
vertreten durch d. Geschäftsführer
- Klägerin und Berufungsbeklagte -
... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457478 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 1 U 830/22
Landgericht Dresden, 5 O 2550/20
Seite 1
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
A. UG,
…
- Klägerin und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt …
gegen
Freistaat Sachsen,
…
- Beklagter und Berufungsbeklagter -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwalts... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457479 | None |
Leitsatz:
1. Wird durch Urteil die Erledigung des Rechtsstreit festgestellt, bemisst sich die Beschwer
grundsätzlich nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der einseitigen Erledigungserklärung
entstandenen Kosten.
2. Höchstgrenze ist jedoch der Wert der Beschwer, der bei einer Verurteilung des Beklagten
in der Hauptsache... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457480 | None |
Leitsatz:
1. Die Höhe der erforderlichen Mitwagenkosten ist nach dem arithmetischen Mittel der
Fraunhofer-Liste und des Schwacke-Mietpreisspiegels zu schätzen, § 287 ZPO.
2. Die Frage, ob es sich bei dem vom Geschädigten angemieteten Pkw um ein
Selbstfahrervermietfahrzeug handelt, ist bei Anmietung von einem Gewerbetre... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457481 | None |
Leitsatz:
Die Ablehnung eines Terminverlegungsgesuchs, welches nur damit begründet wurde, dass
die Anreise des 70-jährigen Klägers, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet
worden war, und seine Prozessbevollmächtigten zum Termin wegen der Covid-19-Pandemie
unzumutbar sein, vermag die Besorgnis der Befangenheit ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457482 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Strafsenat
Aktenzeichen: 1 Ws 120/20
Landgericht Görlitz, 1 KLs 160 Js 26051/19
GenStA Dresden, 22 Ws 245/20
BESCHLUSS
In dem Strafverfahren gegen
X. Y.,
geboren am … in …, Staatsangehörigkeit: …,
derzeit in d. Justizvollzugsanstalt …, …
Verteidiger:
Rechtsanwältin …
Rechtsanwalt ..
wegen schw... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457483 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Strafsenat
Aktenzeichen: 1 Ws 264/21
Landgericht Chemnitz: 6 KLs 810 Js 11204/21
GenStA Dresden: 25 Ws 525/21
Seite 1
BESCHLUSS
In dem Strafverfahren gegen
X.,
geboren am … in …/Syrien, Arabische Republik,
derzeit in der Justizvollzugsanstalt …
Verteidiger: Rechtsanwalt …, …
wegen unerlaubten ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457484 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 10 U 1729/19
Landgericht Chemnitz, 5 O 2155/12 (2)
Seite 1
Verkündet am: 5. August 2021
M., Justizobersekretärin
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
GRUNDURTEIL
In dem Rechtsstreit
K. GmbH, …,
vertreten durch die Geschäftsführer … und …
- Klägerin un... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457485 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 10 U 1863/19
Landgericht Görlitz, 1 O 349/18
Seite 1
Verkündet am: 23. Juli 2020
R., Justizobersekretärin
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
X., Körperschaft des öffentlichen Rechts, …, vertreten durch den Geschäftsführ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457486 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 10 U 37/21
Landgericht Dresden, 4 O 1334/20
Seite 1
Verkündet am: 27. Mai 2021
M.,
Justizobersekretärin Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
K. D., …, als Inhaber der Firma Dienstleistungsgruppe K. D.
- Kläger und Berufun... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457487 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 10a U 1834/19
Landgericht Dresden, 7 O 700/19
Verkündet am: 5. März 2020
S., Justizobersekretärin
Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
X. Y., …
- Klägerin und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwalts... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457488 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 10a U 1907/19
Landgericht Dresden, 7 O 3083/18
Verkündet am: 05.03.2020
S., Justizobersekretärin
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
X. XX., …
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwaltsgesells... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457489 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 10a U 1908/19
Landgericht Dresden, 7 O 3106/18
Verkündet am: 6. Februar 2020
S., Justizobersekretärin
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
X. XX., …
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwaltsge... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457490 | None |
Leitsatz:
Wenn der Hersteller eines abgasmanipulierten Fahrzeuges im Rechtsstreit substantiiert
darlegt, weshalb er aus umfangreichen Medienveröffentlichungen zum "Diesel-Skandal" die
Behauptung ableitet, der Käufer eines von ihm hergestellten Diesel-Fahrzeugs habe bereits
2015 Kenntnis von seiner Betroffenheit erlangt... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457491 | None |
Leitsatz:
Weist das Landgericht eine Feststellungsklage als unzulässig ab, muss über erstmals in der
Berufungsinstanz nur hilfsweise gestellte Zahlungsanträge nicht entschieden werden, wenn
das Berufungsgericht die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweist.
Denn die Hilfsanträge werden wirkungslos (§ 5... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457492 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 11a U 294/21
Landgericht Chemnitz, 4 O 1226/20
Seite 1
Verkündet am: 27.01.2022
gez. K. JOS'in
Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
A., …
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwaltsgesellschaft ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457493 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 11a U 881/21
Landgericht Zwickau, 5 O 429/20
Seite 1
Verkündet am: 25.08.2022
gez. K.
Justizobersekretärin
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
A., …
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwälte, …
... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457494 | None |
Leitsatz:
1. Ein Käufer eines Neufahrzeugs mit EA-189-Dieselmotor hat gegen die Herstellerin des
Fahrzeugs, die auch Herstellerin des Motors ist, nach Verjährung des Anspruchs aus § 826
BGB einen Anspruch aus § 852 BGB, auch wenn er das Fahrzeug nicht unmittelbar bei der
Herstellerin erworben hat.
2. § 852 BGB gibt dem... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457495 | None |
1
Oberlandesgericht
Dresden
Aktenzeichen: 12 U 358/18
Verkündet am 05.06.2020
4 O 111/17 Landgericht Chemnitz
Die Urkundsbeamtin:
S.
Justizhauptsekretärin
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
I. S.,
…
- Klägerin und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt R2,
…
gegen
1. S. W.,
als G... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457496 | None |
1
Oberlandesgericht
Dresden
Aktenzeichen: 12 U 446/18
Verkündet am 02.04.2020
04 O 2009/13 Landgericht Chemnitz
Die Urkundsbeamtin:
S.
Justizhauptsekretärin
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
L. GmbH
vertr. d. d. Geschäftsführer XXX
- Klägerin und Berufungsbeklagte -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457497 | None |
Leitsatz:
Für eine gestaffelte Streitwertfestsetzung gemäß § 63 GKG nach Verfahrensabschnitten
oder Zeiträumen besteht keine Grundlage. Eine Staffelung der Wertfestsetzung kommt nur
auf Antrag nach § 33 RVG in Betracht.
OLG Dresden, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 19. Juli 2022, Az.: 12 W 367/22
Oberlandesgericht
Dresde... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457498 | None |
Leitsatz:
Im Fall der während des Rechtsstreits eintretenden Verschmelzung einer Partei auf eine
aufnehmende Gesellschaft fällt keine Erhöhungsgebühr nach § 7 RVG, Nr. 1008 VV RVG
an.
OLG Dresden, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 16. Juni 2021, Az. 12 W 383/21
Oberlandesgericht
Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 12 W 383/2... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457499 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 U 1140/22
Landgericht Dresden, 3 O 1948/21
Seite 1
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
X., …
als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Y. Wohnbaugenossenschaft eG
- Kläger und Berufungsbeklagter -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwälte, …
gegen
Z., …
- Beklagter und B... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457500 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 U 1352/21
Landgericht Leipzig, 05 O 662/20
Seite 1
Verkündet am: 29.06.2022
L. JOSin
Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
A., …
als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der B. AG
- Kläger und Berufungsbek... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457501 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 U 1427/20
Landgericht Leipzig, 05 O 3405/18
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
X., …
als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Xx. … UG
- Klägerin und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte …
gegen
Y., …
- Beklagter und Berufungsbeklagter -
Prozes... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457502 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 U 1583/18
Landgericht Dresden, 41 HK O 252/15
Seite 1
Verkündet am: 16.07.2021
B., Justizsekretärin
Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
X. GmbH, …
vertreten durch die Geschäftsführer … und …
- Klägerin und Berufung... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457503 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 U 188/20
Landgericht Zwickau, 7 O 172/18
Seite 1
Verkündet am: 05.05.2021
B., Justizhauptsekretärin
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
B. S., …
als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der G. mbH
- Klägerin und Ber... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457504 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 U 2080/21
Landgericht Zwickau, 1 HK O 26/20
Seite 1
Verkündet am:
Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
A. Schweizerische Versicherungsgesellschaft, Direktion für Deutschland, …
vertreten durch den Hauptbevollmächtig... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457505 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 U 2405/21
Landgericht Dresden, 9 O 1048/21
Seite 1
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
X., …
als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. Y. WohnbauGenossenschaft eG
- Kläger und Berufungsbeklagter -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwälte, …
gegen
Z., …
- Beklagte un... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457506 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 W 187/22
Landgericht Dresden, 8 O 1524/21
Seite 1
BESCHLUSS
In Sachen
Rechtsanwalt RA1, …
als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. X..eG
- Kläger -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwälte, …
gegen
Y., …
- Beklagter und Beschwerdeführer -
Prozessbevollmächtig... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457507 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 14 U 1099/20
Landgericht Leipzig, 05 O 402/19
Verkündet am: 17.11.2020
R., Justizbeschäftigte
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
X., …
- Klägerin und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt …
gegen
Y., …
... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457508 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 14 U 1267/21
Landgericht Dresden, 9 O 1692/20
Seite 1
Verkündet am: 08.03.2022
D.
Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
A., …
- Klägerin und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwälte, …
gegen
xxx Versi... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457509 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 14 U 140/20
Landgericht Leipzig, 01 HK O 1349/19
Verkündet am: 28.07.2020
R., Justizbeschäftigte
Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL
In dem Rechtsstreit
O. … KG, …
vertreten durch den Komplementär …
- Klägerin und Berufungsbeklagte -
Pro... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457510 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 14 U 156/21
Landgericht Leipzig, 02 HK O 66/20
Seite 1
Verkündet am: 24.09.2021
R., Justizbeschäftigte
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
Verband xxx e. V., …
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden …
- Kläger und Berufun... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457511 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 14 U 1885/19
Landgericht Leipzig, 08 O 849/17
Verkündet am: 11.02.2020
S.
Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände -
Verbraucherzentrale … e.V …
vertreten durch d... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457512 | None |
Leitsatz:
Ein Reisebüro, das als Handelsvertreter die Stornoabwehr für den Reiseveranstalter
übernimmt, erbringt aufgrund seiner weisungsgebundenen Interessenwahrnehmungspflicht
nach § 86 Abs. 1 Hs. 2 HGB nicht selbständig eine außergerichtliche Rechtsdienstleistung,
so dass es hierfür nicht dem Verbot mit Erlaubnisvor... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457513 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 14 U 627/21
Landgericht Leipzig, 05 O 184/19
Seite 1
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
X. e.V., …
vertreten durch den Vorstand …
- Kläger und Berufungsbeklagter -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwältin …
gegen
Y. GmbH, …
vertreten durch die Geschäftsführer … und …
- Beklag... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457514 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 14 U 78/20
Landgericht Leipzig, 08 O 3101/17
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
Dr. H., c/o Rechtsanwälte …, …
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte …
gegen
1. I. GmbH, …
vertreten durch den Geschäftsführer …
- Beklagte und Berufungsbeklagte -... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457515 | None |
Leitsatz:
Es stellt ein nach § 4 Nr. 4 UWG unlauteres Abfangen von Parteien dar und berührt deren
Recht auf freie Arztwahl, wenn ein Versicherer, der über die Kostenübernahme bei einem
Heil- und Kostenplan entscheidet, seine Schlüsselposition dazu nutzt, den Patienten zu
einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in eine... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457516 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 14 W 870/21
Landgericht Leipzig, 05 O 1698/21
Seite 1
BESCHLUSS
In Sachen
1. X. GmbH, …
vertreten durch die Geschäftsführerin …
- Antragstellerin und Antragstellerin -
2. Y. GmbH, …
vertreten durch den Geschäftsführer …
- Antragstellerin und Antragstellerin -
Prozessbe... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457517 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 17 U 1492/19
Landgericht Chemnitz, 5 O 1345/18
Seite 1
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
A. B., …
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, …
gegen
C. AG, …
vertreten durch den Vorstand
- Beklagte und Berufungsbeklag... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457518 | None |
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