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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen den Vergütungsfestsetzungsbe-schluss des Urkundsbeamten des Sozialgerichts vom 09.02.2016 werden die zu er-stattenden Kosten auf 211,17 festgesetzt. Die weitergehende Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erst... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473023 | None |
## Tenor
Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers werden die dem Erinnerungsgegner gem. § 59 Abs. 1 S. 1 RVG zu erstattenden Kosten auf 446,25 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der im Rahmen der Prozess... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473948 | None |
Leitsatz:
1. Eine Streitwertbestimmung angesichts der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes
Gericht stellt eine vorläufige Streitwertfeststellung dar, die nicht mit der Beschwerde
angefochten werden kann.
2. Die gesetzliche Gebührenfreiheit für Streitwertbeschwerden gilt auch für unstatthafte
Beschwerden.
OLG Dre... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520717 | None |
Leitsatz:
1. Bei Erstellung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) hat der
Rechtsanwalt auch dann die durch seine Kanzleikraft zuvor vorgenommene Fristberechnung
zu überprüfen, wen er im Home-Office tätig ist und ihm die papiergebundene Handakte dort
nicht vorliegt.
2. Unterlässt er eine solche... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520718 | None |
Leitsatz:
1. Die Belehrung über das Widerrufsrecht zu einer Lebensversicherung stellt auch dann eine
einseitige Erklärung des Versicherers dar, wenn sie als "Vereinbarung" bezeichnet und vom
Versicherungsnehmer zu unterschreiben ist.
2.
Die
Berufung
auf
eine
unwirksame
Widerrufsbelehrung
zu
einem
Lebensversicherungsver... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520720 | None |
Leitsatz:
1. Die Umstellung der Klage in der Berufungsinstanz von einem Feststellungsantrag auf
Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung auf Limitierung
der Neufestsetzung der Prämie durch Vergabe entsprechender Mittel kann eine zulässige
Klageänderung darstellen.
2. Die Beweislast, dass ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520721 | None |
Leitsatz:
1. Im Rahmen des billigen Ermessens ist das voraussichtliche Ergebnis einer antizipierten
Beweisaufnahme zu berücksichtigen, die ohne die Erledigungserklärung hätte durchgeführt
werden müssen; lässt sich ein solches nicht prognostizieren, ist eine Kostenaufhebung
gerechtfertigt.
2. Im Beschwerdeverfahren gege... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520736 | None |
Leitsatz:
1. Vor Beginn einer Ausleitungstherapie mit sog. Chelatbildnern, die nicht dem
schulmedizinischen Standard entspricht, hat der Behandler den Patienten darüber
aufzuklären, dass und inwieweit vom schulmedizinischen Standard abgewichen wird und
dass der empfohlenen Therapie ein wissenschaftlicher Wirksamkeitsna... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520737 | None |
Leitsatz:
1. Die Streitwerte für die begehrte Feststellung der Nichtleistungspflicht in der privaten
Krankenversicherung und für die Rückzahlungsansprüche, die auf eine unwirksame
Prämienerhöhung gestützt werden, sind zu addieren, soweit sich die Klageanträge nicht auf
denselben Zeitraum beziehen.
2. Ein Feststellungsa... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520738 | None |
Leitsatz:
Eine Zwischenfeststellungsklage, die nur der Klärung einer abstrakten Rechtsfrage (hier:
Möglichkeit der Berufung eines eingetragenen Vereins auf § 824 BGB) dient, ist unzulässig.
OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 24. Juni 2024, Az.: 4 U 1921/23
Hinweisbeschluss vom 22. April 2024 vorausgehend.
O... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520759 | None |
Leitsatz:
Auch eine nur einmalige unverlangte Kontaktaufnahme zu Werbezwecken per E-Mail kann
selbst im Zusammenhang mit einer Sponsoringanfrage eine unzulässige Werbung und einen
rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.
OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 24. Juni 2... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520760 | None |
Leitsatz:
1. Wird bei der Entfernung eines pharyngealen Tumors im Halsdreieck der Nervus
accessorius
geschädigt,
rechtfertigt
dies
keinen
Anscheinsbeweis
für
einen
Behandlungsfehler.
2. Der Verstoß gegen eine Pflicht, den Patienten wegen einer postoperativen
Funktionsstörung auf die Möglichkeit einer Revisionsoperation... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520761 | None |
Leitsatz:
1. Die Gewährung eines Differenzschadens in einem "Dieselfall" kann im Wege des
Vorteilsausgleichs ausgeschlossen sein, wenn ein aufgespieltes Software-Update die Gefahr
von Betriebseinschränkungen faktisch ausschließt, weil hierdurch eine Abschalteinrichtung
vollständig "ausbedatet" wird.
2.
Für
die
Schätzun... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520762 | None |
Leitsatz:
1.
Eine
vorsätzliche
Obliegenheitsverletzung
liegt
auch
dann
vor,
wenn
der
Versicherungsnehmer seine Mitwirkung an der Aufklärung eines Diebstahls von einer
vorherigen Zahlung des Versicherers abhängig macht.
2. Ein solches Verhalten stellt sich auch dann als arglistig dar, wenn der Versicherer hiermit
Beweis... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520763 | None |
Leitsatz:
Konkrete Anhaltspunkte, die eine abweichende Beweiswürdigung im Berufungsverfahren
rechtfertigen, ergeben sich nicht bereits aus der bloß theoretischen Möglichkeit, eine Zeugin
könne einen Dolmetscher falsch verstanden haben.
OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 10. Juni 2024, Az.: 4 U 1984/23
Hinweisbes... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520764 | None |
Leitsatz:
1. Die dreijährige Speicherung von Zahlungsrückständen des Schuldners in einem
Bonitätsinformationssystem ist grundsätzlich auch dann notwendig, wenn die zugrunde
liegende Forderung getilgt ist (Anschluss BGH, Urteil vom 12.12.2025 - I ZR 97/25).
2. Bei Vorliegen einer "besonderen Situation" kann eine vorfris... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520768 | None |
Leitsatz:
1. Ein Schadensersatzanspruch wegen "Mobbing" erfordert bei objektiver Betrachtung ein
systematisches, unfaires, schikanöses oder gesundheitsschädliches Verhalten des
Schädigers
unter
Verstoß
gegen
Rücksichtnahmepflichten,
wobei
ein
Fortsetzungszusammenhang zwischen mehreren Einzelhandlungen bestehen muss. Be... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520769 | None |
Leitsatz:
Ob die in einem Antragsformular enthaltene Belehrung über das Widerspruchsrecht gegen
einen Lebensversicherungsvertrag den gesetzlichen Formerfordernissen genügt, ist
unerheblich, wenn der Versicherte jedenfalls mit Erhalt des Versicherungsscheines in
erforderlicher Weise belehrt wird (Festhaltung Senat, Besc... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521007 | None |
Leitsatz:
Ehrkränkende Äußerungen sind grundsätzlich auch dann als privilegiert anzusehen mit der
Folge, dass für eine hiergegen gerichtete Ehrschutzklage das Rechtsschutzinteresse fehlt,
wenn sich die Äußerung gegen die Partei richtet, die formell am Ausgangsverfahren nicht
beteiligt ist. Bei der Annahme einer Ausnahm... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521018 | None |
Leitsatz:
Auch die vollumfänglich obsiegende Partei kann gegen einen Streitwertbeschluss
Beschwerde mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts eingelegen.
OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 19. August 2024, Az.: 4 W 520/24
Oberlandesgericht
Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 4 W 520/24
Landgericht Dresden,... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521019 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Strafsenat
Aktenzeichen: OAus 174/24
GenStA Dresden: 11 Ausl A 174/24
Seite 1
BESCHLUSS
In der Auslieferungssache des ukrainischen Staatsangehörigen
A.,
geboren am … in … (Ukraine),
derzeit in der Justizvollzugsanstalt …
Pflichtbeistand: Rechtsanwalt …
wegen Auslieferung zur Strafverfolgung an... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521020 | None |
Leitsatz:
1. Ansprüche eines Wirtschaftsunternehmens auf Löschung von Negativbewertungen sind
vermögensrechtliche Streitigkeiten, wenn sie vorrangig der Wahrung wirtschaftlicher Belange
dienen.
2. Auch die Streitwertangabe in der Klageschrift kann als Anknüpfung für die Schätzung des
wirtschaftlichen Interesses eines s... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521023 | None |
Leitsatz:
1. Die Übertragung einer Pressesache auf den Einzelrichter kann regelmäßig nicht mit der
Berufung als Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit des Ausgangsgerichts gerügt
werden.
2. Die Ankündigung einer Strafanzeige wegen einer zuvor erfolgten Bewertung im Internet
begründet ein rechtliches Interesse an der... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521024 | None |
Leitsatz:
Für die hinreichende Entschuldigung eines Zeugen ist neben dessen Verhinderung zum
Termin auch deren rechtzeitige Mitteilung erforderlich. Unterbleibt diese, kommt die
Verhängung eines Ordnungsgeldes auch dann in Betracht, wenn sich der Zeuge im
Verhandlungszeitpunkt in Haft befand.
OLG Dresden, 4. Zivilsenat... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521025 | None |
Leitsatz:
1. Mit dem Bezug von Altersruhegeld erlischt die Versicherungsfähigkeit in der
Krankentagegeldversicherung auch dann, wenn der Versicherungsnehmer weiterhin in
erheblichem Ausmaß selbständig tätig ist.
2. Ein Anspruch auf Feststellung, dass der Krankenversicherer seine Pflicht zur
Beitragsstabilisierung verle... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521026 | None |
Leitsatz:
1. Ein durch eine Kühlmittel-Solltemperaturregelung optimiertes Emissionsverhalten, das sich
auf die Warmlaufphase des Fahrzeugs beschränkt, stellt eine unzulässige Abschalteirichtung
dar.
2. Beruft sich der Fahrzeughersteller auf einen vermeidbaren Verbotsirrtum wegen einer
erteilten EG-Typgenehmigung, hat e... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521027 | None |
Leitsatz:
1. Eine journalistische Berichterstattung kann seinerseits zu einem Ereignis der Zeitgeschichte
werden, das die Veröffentlichung eines Bildnisses des Moderators rechtfertigt, wenn dieser
zuvor die Aufmerksamkeit in einer Weise auf diesen Gegenstand gerichtet hatte, das er
gleichsam zum "Gesicht des Themas" ge... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521028 | None |
Leitsatz:
Weist der private Unfallversicherer den Versicherungsnehmer nach einer Unfallanzeige
unmissverständlich auf die vertraglichen Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen hin und
übersendet er zugleich das Formular einer ärztlichen Bescheinigung zur Ausfüllung durch
den behandelnden Arzt, handelt er nicht treuwi... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521029 | None |
Leitsatz:
1. Bei der Auseinandersetzung einer faktisch beendeten Miteigentümergemeinschaft (hier:
an einem mit einem Mehrfamilienmietshaus bebauten Grundstück) nach Bruchteilen hat
mittels einer Auseinandersetzungsklage zu erfolgen, bei der die einzelnen Ansprüche, die
von beiden Parteien gegeneinander erhoben werden a... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521030 | None |
Leitsatz:
1. Der Vollbeweis, dass ein konkretes Behandlungsrisiko (hier: Lagerungsschaden)
vollbeherrschbar war, ist vom Patienten zu führen.
2. Der OP-Bericht dient nicht dazu, ärztliches Handeln in allen Einzelheiten zu
dokumentieren; die Verwendung von Schulterstützen während der Lagerung des Patienten
ist daher nic... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521031 | None |
Leitsatz:
Für die Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen in einem sog. Scraping-Fall ist
zu berücksichtigen, dass es sich um Daten aus der Sozialsphäre handelt, deren Herausgabe
in bestimmten Umfang der Nutzer in Kauf genommen hat und in welchem Ausmaß der
Portalbetreiber zu dem unzulässigen Abschöpfen von Dat... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521032 | None |
Leitsatz:
Allein mit der Vorlage eines screenshots der website www.haveibeenpwnde.com, die keinen
Rückschluss darauf zulässt, dass der Anspruchsteller von einem konkreten Datenabfluss in
einem sozialen Netzwerk individuell betroffen ist, wird eine Aktivlegitimation für
datenschutzrechtliche Ansprüche gegen den Netzwerk... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521034 | None |
Leitsatz:
1. Ansprüche für eine Auskunft über den Umfang von Prämienerhöhungen in der
Krankenversicherung können allein auf§ 242 BGB gestützt werden (Anschluss an BGH,
Urteil vom 27.9.2023 - IV ZR 177/22).
2. Ein solcher Anspruch scheidet aus, wenn der Versicherungsnehmer nicht substantiiert
vorträgt, dass und aus welc... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521035 | None |
Leitsatz:
1. Für die Erstellung eines presserechtlichen Abschlussschreibens nach einem einstweiligen
Verfügungsverfahren besteht ein Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne
Auftrag, wenn die zweiwöchige Wartefrist verstrichen ist.
2. Werden diese Aufwendungen in einem späteren Hauptsacheverfahren geltend ge... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521036 | None |
Leitsatz:
Für die Schmerzensgeldbemessung in einer Arzthaftungssache sind die unterschiedlichen
Risiken verschiedener Anästhesiemethoden nicht relevant, wenn sich diese Risiken nicht
verwirklicht haben.
OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 11. Juni 2024, Az.: 4 U 257/24
Oberlandesgericht
Dresden
Zivilsenat
Ak... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521037 | None |
Leitsatz:
1. Für die Frage, in welchem Umfang ein mitbehandelnder Arzt in die Behandlung
einbezogen wurde und welche Verpflichtungen er gegenüber dem Patienten hat, ist auf den
Überweisungsschein abzustellen.
2. Ein Radiologe darf auch dann vor einem sichtbaren Neben- oder Zufallsbefund nicht die
Augen verschließen, we... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521041 | None |
Leitsatz:
Die
drucktechnische
Hervorhebung
einer
Widerspruchsbelehrung
zu
einem
Lebensversicherungsvertrag kann abhängig von der konkreten Ausgestaltung auch bei
einem Teilfettdruck der Belehrung vorliegen. Die unterschiedliche Bewertung in der
obergerichtlichen Rechtsprechung ist keine Frage der Divergenz, die die Zul... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521042 | None |
Leitsatz:
1. Ein Streit, der die Frage betrifft, ob die im Prozess handelnde Person mit der wahren
Partei identisch ist, ist durch Zwischenurteil zu entscheiden; erfolgt die Entscheidung durch
Beschluss, ist hiergegen nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz die sofortige Beschwerde
eröffnet.
2. Zu den Voraussetzungen eine... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521046 | None |
Leitsatz:
1. Der Beweis einer Unfallmanipulation ist beim Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung
von typischen Umständen erbracht, die in ihrem Zusammenwirken vernünftigerweise nur den
Schluss zulassen, dass der Anspruchsteller die Beschädigung seines Fahrzeugs bewusst
und gewollt herbeigeführt hat.
2. Eine rechtskräfti... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521047 | None |
Leitsatz:
1. Ein Unterlassungsanspruch wegen einer bewusst unvollständigen Berichterstattung setzt
voraus, dass durch die Unvollständigkeit beim Leser der Eindruck einer über das Mitgeteilte
hinausgehenden unwahren Tatsachenbehauptungen hervorgerufen wird.
2. Verpflichtet sich der Autor eines im Wege des sog. open acce... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521050 | None |
Leitsatz:
Ein aus Schmerzensgeldzahlungen wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers gebildetes
Vermögen ist auch dann im Rahmen der Prozesskostenhilfe teilweise anzurechnen, wenn es
sich hierbei um einen im Verhältnis zu den Prozesskosten relativ hohen Betrag handelt.
OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 11. Febru... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521065 | None |
Leitsatz:
1. Über die Anspruchsgrundlagen der DSGVO hinaus kann dem Nutzer eines sozialen
Netzwerks nach nationalem Recht in Deutschland ein Anspruch zustehen, den
Netzwerkbetreiber zu verpflichten, es zu unterlassen, Daten von Drittwebseiten ohne
Einwilligung zu verarbeiten.
2. Den Netzwerkbetreiber trifft dabei die s... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521068 | None |
## Tenor
In dem Rechtsstreit
der R. GmbH, ges. vertr. d. d. GF Dr. Q.,
Klägerin,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M.,
gegen
die V. GmbH, vertr.d.d. Gf.,
Beklagte,
hat das Amtsgericht Düsseldorf gemäß § 307 Satz 2 ZPO am 12.01.2026 durch den Richter am Amtsgericht B.
für Recht erkannt:
Die Beklagte wird v... | Teil-Anerkenntnisurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366838 | Teil-Anerkenntnisurteil |
## Tenor
Auf den Klageantrag zu 5.) wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger EUR 1.049,75 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.03.2023 zu zahlen.
Im Übrigen werden der Klageantrag zu 5.) wegen der weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie der Klageantrag zu 1.) ... | Teil-Vorbehalts- Und Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372425 | Teil-Vorbehalts- und Endurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 159.150,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.10.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Di... | Teil-Vorbehalts- Und Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462939 | Teil-Vorbehalts- und Endurteil |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass die Klage in zulässiger Weise durch Einreichung als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach der A GmbH Steuerberatungsgesellschaft Berufsausübungsgesellschaft erhoben worden ist.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.
Die Re... | Zwischengerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374681 | Zwischengerichtsbescheid |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass die Klage in zulässiger Weise durch Einreichung als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach der A GmbH Steuerberatungsgesellschaft Berufsausübungsgesellschaft und unter Gewährung einer Wiedereinsetzung in die Klagefrist auch fristgerecht erhobe... | Zwischengerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374682 | Zwischengerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Zu LS 5 Satz 1: Andere Ansicht u.U. BFH in Rz. 42 des BFH-Beschlusses vom 10.02.2022, VII B 85/21)
: 2. Revision eingelegt (Az. des BFH: VII R 3/23).
### Verfahrensgang
nachgehend BFH, 14. Januar 2025, VII R 3/23, Urteil
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass s... | Zwischengerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411363 | Zwischengerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Gibt der Rechtsbehelfsführer die Behörde, bei der der Rechtsbehelf anzubringen ist, fehlerhaft auf seinem Einspruchsschreiben an, begründet dies regelmäßig die Annahme subjektiv vorwerfbarer Außerachtlassung der zumutbaren Sorgfalt.(Rn.20)
: 2. Andererseits besteht aber für die Behörden gr... | Zwischengerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:458162 | Zwischengerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Der Verlustfeststellungsbescheid ist Folgebescheid, das Verfahren über diesen muss ausgesetzt werden (Anschluss an den Beschluss des FG Düsseldorf vom 16.02.2016 10 K 3686/13 F) (Rn.15)
(Rn.20)
.
#### Tenor
: **Es wird festgestellt, dass die Klage nicht mangels Beschwer unzulässig ist.**
... | Zwischengerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505971 | Zwischengerichtsbescheid |
## Tenor
I. Der Bescheid vom 30.01.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.09.2024 wird aufgehoben.
II. Der Beklagte wird verurteilt, die "inflammatorische Myositis" als Folge einer Impfschädigung mit dem Impfstoff Comirnaty gegen das SARS-CoV-2-Virus, verabreicht jeweils am 22.06.2021, am 14.07.2021 und am... | Zwu | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385179 | ZwU |
## Tenor
1. Der Parteiwechsel auf Seiten der Klägerin zur „Klägerin zu 2)“ ist unzulässig.
2. Die Klage der „Klägerin zu 2)“ S. AG wird als unzulässig abgewiesen.
3. Die „Klägerin zu 2)“ trägt die Kosten des Zwischenrechtsstreits.
4. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die „Klägerin ... | Zwu | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385240 | ZwU |
## Tenor
1. Die Klage wird für zulässig erklärt.
2. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
3. Die Revision wird zugelassen.
## Gründe
A.
Die Parteien streiten um die Rückerstattungsansprüche des Klägers betreffend Online-Glücksspiel bei der Beklagten in Höhe von € 9.807,47.
Es gibt betref... | Zwu | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385268 | ZwU |
## Tenor
Das Verfahren ist nicht unterbrochen.
## Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die (wiederholte) Fälligstellung eines Zwangsgeldes und die erneute Androhung eines weiteren Zwangsgeldes durch die Beklagte mit Schreiben/Bescheid vom 8. November 2022. Die Beklagte vollstreckt damit eine Verfügung vom 3. Au... | Zwu | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393102 | ZwU |
## Tenor
Der Antrag des Beklagten auf Prozesskostensicherheit wird zurückgewiesen.
## Tatbestand
Die Parteien streiten über bereicherungsrechtliche Ansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht sowie damit verbunden über die Wirksamkeit von vom Beklagten vorgenommenen Beitragsanpassungen in privaten Krankenversicher... | Zwu | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393879 | ZwU |
## Tenor
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilgrund- und Teil-Endurteil des Landgerichts München II vom 12.07.2024, Az. 11 O 3724/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Ersatz des Schadens infolge des Verkehrsunfallgeschehens vom 15.10.2018 in … Höhe A... | Teil-Grund- Und Teil-Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385673 | Teil-Grund- und Teil-Endurteil |
## Tenor
1. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Ersatz des Schadens infolge des Unfalls vom 15.10.2018 in ..., Höhe … ist dem Grunde nach seit 27.03.2019 zu 100% gerechtfertigt.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den zukünftigen materiellen und immateriellen Schade... | Teil-Grund- Und Teil-Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389714 | Teil-Grund- und Teil-Endurteil |
## Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG München I vom 14.02.2024 (Aktenzeichen: 44 O 741/23) unter teilweiser Aufhebung abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Klage ist allein unter dem Gesichtspunkt eines Schadensersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 826, 823 BGB hinsich... | Teil- Und Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387963 | Teil- und Zwischenurteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25.07.2024, Az. 1 O 2184/23, wird insoweit als unzulässig verworfen, als die Klage auf Zahlung von Zinsen aus 897,01 € abgewiesen worden ist.
2. Auf die Berufung des Klägers wird aufgrund der Säumnis des Beklagten das Urteil des Lan... | Versäumnis- Und Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388137 | Versäumnis- und Endurteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 13.06.2023, Az. 1294 C 15185/22 WEG, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1.1. Der in der Eigentümerversammlung vom 27.09.2022 zu TOP 10 gefasste Beschluss mit dem Wortlaut:
„Die Eigentümergemeinschaft beauftragt die IGS... | Anerkenntnis- Und Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388475 | Anerkenntnis- und Endurteil |
## Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin und (soweit Ziffer. 1. des Versäumnisurteils betroffen ist) das Anerkenntnis der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 30. November 2022, Az. 13 O 373/21, abgeändert und das Versäumnisurteil des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 22. März 2022 aufrech... | Anerkenntnis- Und Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394166 | Anerkenntnis- und Endurteil |
## Tenor
1. Auf ihr Anerkenntnis wird es der Verfügungsbeklagten, unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen an dem Geschäftsführer, untersagt nachfolgen... | Anerkenntnis- Und Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396769 | Anerkenntnis- und Endurteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.474,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.05.2023 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
##... | Teilversäumnis- Und Teilendurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391651 | Teilversäumnis- und Teilendurteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Rechtsanwälte … sowie Rechtsanwalt … tragen gesamtschuldnerisch 2/3 der Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger zu 2) und die Klägerin zu 3) tragen gesamtschuldnerisch 1/3 der Kosten des Rechtsstreits ….
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil kann die Klägeri... | Teilversäumnis- Und Teilendurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491166 | Teilversäumnis- und Teilendurteil |
## Tenor
1. Die Klage ist dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Klägerin in Höhe von 50 % begründet.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen Schäden zu 50 % und sämtliche immateriellen Schäden unter Berücksichtigung eines Mitvers... | Grund- Und Teil-Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393200 | Grund- und Teil-Endurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Klägerin von einem Drittel begründet.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den ihr aus dem Unfall vom 09.02.2022 im … S.-see künftigen materiellen Schaden zu 2/3, soweit er nicht auf Dritte überge... | Grund- Und Teil-Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393415 | Grund- und Teil-Endurteil |
## Tenor
1. Es bleiben folgende Rechte als Teil des geringsten Gebots bestehen:
Abteilung II des Grundbuchs:
| | |
| --- | --- |
| Nr. 1: | |
| Wasserleitungsrecht mit Nebenrechten | |
| für Stadt … | |
| Zuzahlungsbetrag gemäß §§ 50, 51 ZVG: | 0,00 € |
| | |
| Nr. 2: | |
| Geh- und Fahrtrecht | |
| für für die jewe... | Zuschlagbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396262 | Zuschlagbeschluss |
## Tenor
1. Der Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil vom 27.10.2020 wird verworfen.
2. Das im Termin vom 25.10.2022 gestellte Ablehnungsgesuch wird als offensichtlich unzulässig verworfen.
3. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
## Gründe... | Zweites Versäumnisurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396329 | Zweites Versäumnisurteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs 1 VerfGHG (RIS: VerfGHG BE) müssen die Gründe, welche für oder gegen die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, grundsätzlich außer Betracht bleiben, es sei denn, das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde liegt auf der Hand, ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung (Beschluss) | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409405 | Ablehnung einstweilige Anordnung (Beschluss) |
#### Orientierungssatz
: 1a. Wegen der meist weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 26 Abs 1 ThürVerfGHG (juris: VGHG TH) regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl BVerfG, 26.03.2003, 1 BvR 112/0... | Ablehnung Einstweilige Anordnung (Beschluss) | openlegaldata-court | openlegaldata-court:424659 | Ablehnung einstweilige Anordnung (Beschluss) |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Plasma-Gerät zur Behandlung insbesondere offener Wunden durch die Erzeugung eines sog. Kaltplasmas über der Wunde (sog. indirekte Anwendung ohne Hautkontakt), wobei das Plasma durch den Plasmastrahl eine antibakterielle, antimykotische und antivirale (Fern-)Wirkung auf und über der Haut... | Einstellungsverfügung Der Staatsanwaltschaft | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410452 | Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft |
#### Tenor
: In dem Rechtsstreit …
: wird das Protokoll über die Sitzung am 18.08.2021 berichtigt, indem am Ende des Protokolls folgender Satz eingefügt wird:
: „Das anliegende Teil-Versäumnisurteil vom 18.08.2021 wurde durch Verlesen der Urteilsformel verkündet.“
#### Gründe
: Im Termin am 18.08.2021 wurde das vo... | Äußerung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:433409 | Äußerung |
## Tenor
bezugnehmend auf den oben näher bezeichneten Antrag und Ihre Eingabe vom 15.03.2018 wird mitgeteilt, dass dieses die hiesige Zwischenverfügung vom 02.03.2018 nicht erledigt.
1
a)
2
In der Urkunde xxx/xxxx handelt die Notariatsangestellte aufgrund der Vollmacht in der UR-Nr. xx/xxxx. Wie bereits in der o... | Zwischenverfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464963 | Zwischenverfügung |
## Tenor
Der beantragten Eintragung steht folgendes Hindernis entgegen:
gemäß § 19 GBO sind zur Bestellung eines Rechts an dem Grundstück Flst. 1030 Gemarkung Regensburg die Bewilligungen aller von der Eintragung Betroffenen, das sind sämtliche Wohnungseigentümer, erforderlich. Es genügt nicht die Bewilligung durch d... | Zwischenverfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491275 | Zwischenverfügung |
## Tenor
Sehr geehrter Herr Notar,
die vorgelegte Anmeldung kann derzeit leider nicht vollzogen werden. Es steht folgendes Vollzugshindernis entgegen:
Neben oben genannter Anmeldung liegt ebenfalls eine Anmeldung auf Eintragung des Ausscheidens von Herrn … aufgrund Amtsniederlegung (mit Wirkung zum 31.12.2020, frühe... | Zwischenverfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491453 | Zwischenverfügung |
## Tenor
Der Antragsgegner ist verpflichtet, zu Händen der Antragstellerin für das gemeinsame Kind ….., geboren am … ab August 2017 einen monatlich im Voraus zu zahlenden Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des jeweiligen Mindestunterhaltes der jeweiligen Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle abzüglich des hälftigen Kindergel... | Versäumnisbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469619 | Versäumnisbeschluss |
## Tenor
1. Der Einspruch des Antragsgegners gegen den Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 19.10.2020 wird verworfen.
2. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. | Versäumnisbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491419 | Versäumnisbeschluss |
Az.: 1 A 707/18
7 K 1846/15
SÄCHSISCHES
OBERVERWALTUNGSGERICHT
Im Namen des Volkes
Urteil
In der Verwaltungsrechtssache
1. der Frau
2. des Herrn
beide wohnhaft:
- Kläger -
- Berufungskläger -
prozessbevollmächtigt:
gegen
die Landeshauptstadt Dresden
vertreten durch den Oberbürgermeister
Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden
... | 1 A 707/18 | openlegaldata-court | openlegaldata-court:487504 | 1 A 707/18 |
Az.:
4 E 96/20
2 K 796/19
SÄCHSISCHES
OBERVERWALTUNGSGERICHT
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
des Herrn
- Kläger -
- Beschwerdeführer -
prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwalt
gegen
den Freistaat Sachsen
vertreten durch die Landesdirektion Sachsen
09105 Chemnitz
- Beklagter -
wegen
Erteilung einer wasserrechtlichen ... | Beschuss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:487526 | Beschuss |
## Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 29.03.2021, Az. 31 O 675/20 Ver, unter Zurückweisung der Berufung.
1.1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.990,02 € nebst Zinsen hieraus in H fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.06.2020 zu b... | Teilgrund- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488063 | Teilgrund- und Schlussurteil |
## Tenor
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 34 % und die Beklagte 66 %.
Beschluss
Der Streitwert wird bis zum 15.04.2018 auf 6.355,96 € und ab dem 16.04.2018 auf 2.630,70 € festgesetzt.
## Tatbestand
Die Klägerin hat mit der Klage von der Beklagten die Zahlung von 6.355,96 € geltend gemacht.
Die ... | Kostenschlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489231 | Kostenschlussurteil |
## Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 18.10.2021, Az. 12 O 298/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung z... | Hinweis | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489541 | Hinweis |
## Tenor
... das vorstehend genannte Akteneinsichtsgesuch bezüglich Kopien der Seiten ab Bl. 423 der Hauptakten des Oberlandesgerichts Nürnberg, Az. 2 U 400/20 (erstinstanzlich Landgericht Regensburg, Az. 83 O 1293/18), wird genehmigt. Die Akteneinsicht erfolgt durch Übersendung von Kopien der Hauptakten ab Bl. 423 d.... | Beschlusscheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489994 | Beschlusscheid |
## Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 1) den über den Klageantrag zu 1) hinausgehenden kongruenten Regressschaden zu ersetzen der in der Vergangenheit durch die fehlerhafte Schwangerschaftsbetreuung bei Frau M, im Mai 2005 entstanden ist und in Zukunft noch entstehen wir... | Teil- Und Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490174 | Teil- und Grundurteil |
## Tenor
Der Europäische Gerichtshof wird hiermit um Vorabentscheidung ersucht. Die Vorlage erfolgt zusammen und bis auf das Rubrum wortgleich mit einem weiteren Verfahren des vorlegenden Gerichts Aktenzeichen 132 C 737/22. Mit der Vorlage ist das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt. Es erfolgt ... | Aussetzungs- Und Vorlagebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490264 | Aussetzungs- und Vorlagebeschluss |
## Tenor
Der Europäische Gerichtshof wird hiermit um Vorabentscheidung ersucht. Die Vorlage erfolgt zusammen und bis auf das Rubrum wortgleich mit einem weiteren Verfahren des vorlegenden Gerichts Aktenzeichen 132 C 22992/20. Mit der Vorlage ist das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt. Es erfolg... | Aussetzungs- Und Vorlagebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491065 | Aussetzungs- und Vorlagebeschluss |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Beklagten steht dem Grunde nach ein Anspruch auf Rückzahlung von – nach dem … – gezahlter Geschäftsführervergütung
3. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 374.000,00 € festgesetzt.
## Tatbestand
Die Part... | Teilgrund- Und Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490990 | Teilgrund- und Endurteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 11.05.2021, Az. 61 O 1903/20, und das diesem zugrundeliegende Verfahren aufgehoben.
2. Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt, so dass die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger sämtliche Schäden zu ersetzen haben... | Teilgrund- Und Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491060 | Teilgrund- und Endurteil |
## Tenor
1. Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, dem Betriebsrat zweimal pro Woche zu einer festen Zeit, nämlich Montag von 12:30 bis 13:30 Uhr und Donnerstag von 15:30 bis 16:30 Uhr, ein Zimmer für eine Sprechstunde für die Belegschaft zur Verfügung zu stellen in den Filialräumen A-Straße in A-Stadt bzw. eine abget... | Schluss-Beschlusschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491118 | Schluss-Beschlusschluss |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass sie nach besten Wissen den Bestand des Nachlasses sowie der getätigten Schenkungen im Verzeichnis vom 05.02.2021 und der Ergänzung vom 22.02.2021 so vollständig abgegeben hat, wie sie dazu im Stande ist.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits habe... | Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491202 | Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
In dem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren ... wird die Durchsuchung der Geschäfts- und Nebenräume der Firma … in … und anderer dort durch sie genutzter Räume und Behältnisse, ihrer E-Mail-Postfächer, ihrer Kraftfahrzeuge und der ihr gehörenden bzw. im (Allein- oder Mit-)Gewahrsam stehenden Sachen zur... | Durchsuchungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491310 | Durchsuchungsbeschluss |
## Tenor
In dem oben genannten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren wird die
Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume in …
und der Geschäfts- und Nebenräume in …
sowie der Behältnisse, der informationstechnischen Systeme (IT-Systeme) jeglicher Art, der Kraftfahrzeuge und der Bankschließfächer des Beschuldigten ... | Durchsuchungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491311 | Durchsuchungsbeschluss |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.495,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.10.2020 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 2.495,90 ... | Anerkenntnisteilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491383 | Anerkenntnisteilurteil |
#### Orientierungssatz
: Die in einem verwaltungsgerichtlichen Beschluss vertretene Auffassung, dass eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG wegen nachhaltiger Integration nur einem geduldeten Ausländer erteilt werden kann und dieses Erfordernis nicht durch eine mehrmalige Erteilung einer Grenzübertritts... | Anhängiges Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500349 | Anhängiges Verfahren |
Textliche Festsetzungen
I. Festsetzungen über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen gemäß § 4 der 1.
Verordnung zur Durchführung des Bundesbaugesetzes vom 29.11.1960 (GVBl. NW. S.
433) sowie § 103 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen:
a) In Gebieten der offenen und geschlossenen Bauweise ist an Nachb... | Bebauungsplan | ruhr-xplanung | ruhr-xplanung:ruhr-xplanung:d5cf6d734e5ad553 | Bebauungsplan (schriftlich / Zeichnung) |
Textliche Festsetzungen
I. Art und Maß der baulichen Nutzung auf den überbaubaren und nicht überbaubaren
Grundstücksflächen:
a1.) In den festgesetzten MK -Gebieten (MK1) sind Vergnügungsstätten nach § 7
Abs. 2 BauNVO gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO nicht zulässig.
a2.) In den festgesetzten MK-Gebieten (MK1) sind folgende ... | Bebauungsplan | ruhr-xplanung | ruhr-xplanung:ruhr-xplanung:fe27e57eb1e3bf14 | Bebauungsplan (schriftlich / Zeichnung) |
Textliche Festsetzungen:
Art und Maß der Nutzung auf den überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen:
a) Auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen im WA-Gebiet sind Nebenanlagen im
Sinne des § 14 (1) der Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht zulässig.
§ 14 (2) BauNVO bleibt unberührt.
b) Wurde aufgeh... | Bebauungsplan | ruhr-xplanung | ruhr-xplanung:ruhr-xplanung:a3d98106be6f6d92 | Bebauungsplan (schriftlich / Zeichnung) |
Textliche Festsetzungen:
1. Festsetzungen über Vorkehrungen zur Minderung von Lärmimmissionen am Bau gemäß
§ 9 (1) 24 Bundesbaugesetz (BBauG):
An der Moerser Straße und Friedrichstraße ist der Einbau von Fenstern der
Schallschutzklasse 3, an der Paßstraße und teilweise der Gartenstraße der
Schallschutzklasse 2 erf... | Bebauungsplan | ruhr-xplanung | ruhr-xplanung:ruhr-xplanung:262049698fa20f85 | Bebauungsplan (schriftlich / Zeichnung) |
Textliche Festsetzungen
1. Art und Maß der baulichen Nutzung (§ 9 (1) Nr. 1 BauGB)
a) Für da s Plangebiet wird ein Allgemeines Wohngebiet (WA) gemäß § 4 BauNVO festgesetzt. Die
gemäß § 4 (3) BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen werden gemäß § 1 (6) BauNVO nicht
Bestandteil des Bebauungsplanes.
b) In den WA2 -... | Bebauungsplan | ruhr-xplanung | ruhr-xplanung:ruhr-xplanung:7340315f7eb07751 | Bebauungsplan (schriftlich / Zeichnung) |
Textliche Festsetzungen
Art der baulichen Nutzung gem. § 9 Abs. 2a und § 9 Abs. 2b BauGB
1. Im Geltungsbereich sind die nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB zulässigen Vergnügungsstätten
gern. § 9 Abs. 2b BauGB nicht -zulässig.
2. Im Geltungsbereich sind Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten sowie zentren- und
nahve... | Bebauungsplan | ruhr-xplanung | ruhr-xplanung:ruhr-xplanung:d9bd2293be45e98f | Bebauungsplan (schriftlich / Zeichnung) |
Subsets and Splits
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