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## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Bevollmächtigten wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerd...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320226	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), obwohl ihm dies zumutbar wäre (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). 2 : Die Kammer weist jedoch darau...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320311	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, das gegen ihn ausgesprochene Waffen- und Munitionsbesitzverbot sowie die Sicherstellung und Einziehung seiner Waffen und Munition. 2 : 1. Dem...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320472	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. 2 : 1. Am 6. April 2017 gegen 13:15 Uhr geriet der Beschwerdeführer als Fahrer eines PKW in eine allgemeine Verkehr...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320473	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 3. Mit der Nichtannahme der Ver...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320476	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht vor...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320477	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers Rechtsanwalt B. wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € (in Worten: eintausend Euro) auferlegt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320479	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe g...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320536	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, durch die ihre Klage gegen die Planfeststellungsfiktion des Flughafens Köln/Bonn nach § 71 Luftverkehrsgesetz u...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320570	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines zivilgerichtlichen Berufungsverfahrens. 2 : 1. Die Beschwerdeführer haben mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Okt...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320725	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BV...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320726	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie den aus § 23 Absatz 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen nicht genügt (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ; stRspr). Eine Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung ist jedenfalls in der Sache...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320874	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfahren 2 BvR 824/15 und 2 BvR 825/15 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um die Republik Argentinien. In ihren Verfassungsbeschwerden rügt sie insbesonde...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320914	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Beschwerdeführers zu 1. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebs...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320936	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin, bei der es sich um den Landesverband Sachsen der Alternative für Deutschland (AfD) handelt, wendet sich gegen die teilweise Ni...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:321023	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, welche die Behandlun...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:321079	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an fachgerichtliche Entscheidungen über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des elterlichen Sorgerechts - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig - jedoch "gewisse Zweifel" an angegriffen...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE442022101	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Akteneinsichtsrecht gem § 100 VwGO kann auch Dokumente der sog Asyldokumentation, insb Lageberichte, erfassen - sowie zu den Voraussetzungen der Präklusion von Beweismitteln gem § 74 Abs 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG naheliegend - allerdings Unzulässigkeit ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE435722001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Torfabbauunternehmens gegen ein landesrechtliches Torfabbauverbot (§§ 8 Abs 2, 45 Abs 5 S 1 NatSchG ND) - unzureichende Darlegungen zur unmittelbaren Betroffenheit sowie zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes Die Verfassungsbeschwerde wird nic...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE464422601	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer erwirkte vor dem Amtsgericht Mitte in Berlin am 5. September 2016 eine einstweilige Verfügung gegen eine GmbH & Co. KG als Verfügungsbeklagte zu 1. und deren alleinigen Geschäftsführer als Verfügu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:321131	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft das gerichtliche Vorgehen einer Mutter gegen eine an sie und ihren mitsorgeberechtigten...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:321164	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Gegen die angegriffenen Entscheidungen ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Soweit den Beschwerdeführern ein Schaden entstanden ist und sie in einem vermögenswerten Recht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG beeinträchtigt s...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:321168	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wende...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:321255	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Der Beschwerdeführer zu 1) wendet sich gegen sein Verbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz vom 5. August 1964, BGBl I S. 593, zuletzt geändert durch Art. 1 des...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:321257	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen sein Verbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz vom 5. August 1964, BGBl I S. 593, zuletzt geändert durch Art. 1 des zweit...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:321258	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer eins...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE446112101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Vorlagen sind unzulässig. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfahren betreffen durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovel...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:321678	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde eines Disco-Club-Betreibers gegen Möglichkeit der infektionsschutzbedingten Schließung von Freizeiteinrichtungen (§ 28a Abs 1 S 1 Nr 4, 5, 9 und 13 IfSG) - Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz Die Verfassungsbeschwerde wird nich...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE441272101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Die Beschwerdeführerin hat es versäumt, den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden zur Ausg...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:321888	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO - Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der Stellungnahme der Generalstaat...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE428121801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Anwaltskanzlei ... und Kollegen wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. ## Gründe 1 : Die Verfassun...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:321893	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine im Rahmen eines Hauptsacheverfahr...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322197	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Änderung des § 3 Abs. 1 Sächsisches Umweltinformationsgesetz durch das Sächsische Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020. Der Landesrechnungshof mit Ausnahme seiner Verwaltungsabteilung i...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322222	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache - Verletzung des Gehörsanspruchs bzw des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 103 Abs 1 GG; Art 101 Abs 1 S 2 GG) nicht hinreichend dargelegt - mangelnde Beschwerdeberechtigung bzgl Art 19 Abs 4 GG Die Verfassungsb...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE442402101	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erschöpfung des Rechtswegs gegen fachgerichtliche Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren entbehrlich ist - Außerachtlassung einer hinterlegten Schutzschrift als Gehörsverletzung - einzelner Verfahrensfehler lässt allerdings noch nicht auf bewu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE454672301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annah...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322227	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2008 bzw mittelbar gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen Verbots der Doppelbesteuerung von A...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE457692301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine gebührenrechtliche Entscheidung in einem Strafverfahren. : ## I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er wurde in einem Staatsschutzverfahren dem Hauptbelastungszeug...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322263	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschwerdeführer hat keine Anschlussrevision nach § 554 ZPO eingelegt. Er trägt auch nichts dazu vor, dass diese von v...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322352	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten Ermittlungsverfahren. 2 : 1. In einem gegen den Bruder der Beschwerdeführerin (im Folgenden: der Beschuldi...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322717	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Hermanns und Langenfeld sowie den Richter Müller wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … wird a...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE434181901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind. Insbesondere die Darlegungen zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsanspruchs...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322757	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung - Zurückweisung eines mangels tauglicher Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Hermanns und Langenfeld und den Richter Müller wird als unzulässig verworfen. Der Antrag au...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE418851701	Nichtannahmebeschluss
Wegen Begründungsmangels unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren - keine offenkundige Verletzung von Art 3 Abs 1 GG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein zwingen...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE455832301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer war von März 1996 bis November 2011 Bundesvorsitzender der N. Seine Ehefrau buchte für beide Eheleute für den Zeitraum vom 6. bis 10. Dezember 2009 einen Aufenthalt in dem Hotel E. in B. Nachdem d...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322833	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht gegeben. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 2 : Sie ist nicht binnen der Frist des § 93 ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322898	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Besetzung der Stelle ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:323039	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde genügt offe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:323070	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin …, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer bea...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:323075	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein amtsgerichtliches Urteil, das eine wohnungseigentumsrechtliche Anfechtungsklage des Beschwerdeführers abwies. Ferner wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Beschluss...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:323125	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Ver...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:323126	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde und der damit verbundene Antrag auf Erlass ei...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:323208	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wenden sich die Beschwerdeführer gegen die bevorstehende Zusti...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:323490	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Soweit sich die Beschwerdeführerin,...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:323628	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung unzulässig. 2 : Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:323675	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) durch Planergänzung bzgl des Flughafens Berlin Brandenburg hinsichtlich der Nachtflugregelung - Zulässigkeit eines abgestuften Lärmschutzkonzeptes und Überprüfungs- sowie Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers hinsich...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE427141801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind ein von der Kassenärztlichen Vereinigung erteilter disziplinarrechtlicher Verweis sowie diesen bestätigende sozialgerichtliche Entscheidungen. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:323743	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Anordnung der Rückführung eines in einer Wohngruppe lebenden Kindes zu seiner Pflegemutter - zwar strenger Prüfungsmaßstab - jedoch keine deutlichen fachgerichtlichen Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts - keine Ver...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE454222301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine arbeitsgerichtliche Entscheidung zur Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition. Die Beschwerdeführerin ist eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der privaten...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:323893	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde werden die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG)....	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:324185	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter des Ersten Senats, die am Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - mitgewirkt haben, wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorige...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:324186	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerinnen sind Medienunternehmen. Ihnen wurde in einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung im gerichtlichen Verfahren unter Androhung von Ordnungsmitteln untersa...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:324187	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Steuersache (Versagung des Erlasses von Säumniszuschlägen für GewSt-Forderungen) mangels hinreichend substantiierter Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Der Beschwerdeführer hat erfolglos Rechtsschutz...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE460582501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. 2 : 1. Die von dem Beschwerdeführer zu 1) im Namen des...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:324251	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde gegen die sozialgerichtlichen Eilentscheidungen wegen ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:324318	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, ohne dass es auf die Mängel der allgemein "wegen Verfassungsbeschwerde" erteilten Vollmacht ankommt (vgl. BVerfGE 62, 194 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Z...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:324319	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zum Schutz Strafgefangener vor "Passivrauchen" aufgrund rauchender Mitgefangener - Feststellungsinteresse bei gewichtigen Grundrechtseingriff aufgrund unzureichenden Nichtraucherschutzes - Verfassungsbeschwerde jedoch mangels hinreichender Substantiierung unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wir...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE420201701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin legte mit Schriftsatz vom 22. März 2018 Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. J...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:324322	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:324323	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin wen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:324618	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferle...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE431061901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : 1. a) Bei der 1993 geborenen ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:324749	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Koblenz zu Äußerungsbefugnissen bzw Neutralitätspflichten der Ministerpräsidentin bzw der Landesregierung (VGH O 11/24) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE462602501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde w...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325014	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 Euro (in Worten: eintausend Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig. Denn sie genügt nicht den an sie zu stellenden Sub...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325202	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. 2 : 1. Die gerügte "Verweig...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325253	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie bezeichnet keinen konkreten Hohei...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325254	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Auslagenerstattung wird abgelehnt. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Zwangsvollstreckung in Gelder, die im Rahmen eines Strafverfahrens zum Zwecke der soge...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325327	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Der 1975 geborene Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste 2011 zu Studienzwecken nach Deutschland ein und stellte...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325389	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren, welches das Unterlassen einer Linksetzung auf eine Streitschlichtungsplatt...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325390	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführenden wenden sich dagegen, dass das Bundesarbeitsgericht mit der angegriffenen Entscheidung die im Jahr 2013 erfolgten Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325549	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführenden wenden sich dagegen, dass das Bundesarbeitsgericht mit der angegriffenen Entscheidung die 2012 erfolgte Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325551	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführenden wenden sich dagegen, dass das Bundesarbeitsgericht mit der angegriffenen Entscheidung die im Jahr 2014 erfolgte Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Ba...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325552	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführenden rügen, das Bundesarbeitsgericht habe mit der angegriffenen Entscheidung verfassungswidrig Allgemeinverbindlicherklärungen für unwirksam erklärt. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin zu 1), die IG BAU, i...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325553	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Hermanns und Langenfeld sowie die Richter Voßkuhle und Müller wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die im Tenor genannten Richter des Bunde...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325669	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Das der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegende Ausgangsverfahren betrifft einen Fall der Untervermietung zu karitativen Zwecken. Bei der Beschwerdeführerin zu 1) handelt es sich um eine gemeinnützige und satzungsgemäß mi...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325670	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Anordnung eines "genetischen Fingerabdrucks" gem § 81g Abs 1 S 1 StPO mangels hinreichender Begründung unzulässig - verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen hinsichtlich Strafaussetzung zur Bewährung einerseits und Maßnahme gem § 81g StPO andererse...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE444112101	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unsubstantiierter Verfassungsbeschwerden (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE447692201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und dem nachgereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Zust...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325695	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde als Vorsitzender einer Gewerkschaft gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die seine Klage auf Unterlassung der Verwendung seines Porträts zu Werbezwecken u...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325969	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankäme, nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Beschwerdeführerin ist die nicht sorgeberechtigte Mutter von zwei 2010 und 2012 geborenen Kindern. Nachdem diese zunächst in einer Pflegefam...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326077	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 2 : Sie genügt offensichtlich nicht den Begrün...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326188	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern gegen Umgangsregelung zwischen Eltern und Pflegekindern - hier: Verneinung der Beschwerdeberechtigung der Pflegeeltern gem § 59 FamFG begründet keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz - keine unmittelbare Rechtsbetroffenheit de...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE464332601	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zum Schadensersatz wegen unerlaubten Filesharings im Internet, weil er seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt habe. 2 : 2. Die Verfassungsbes...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326194	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin B..., Berlin, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326285	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Versorgungsansprüchen nach OEG wegen im Jahre 1977 durchgeführter geschlechtszuweisender Operation eines zweigeschlechtlichen Menschen - unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung, mangelnde Auseinandersetzung mit fachgerichtlichen Ent...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE452592301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes in dieser Sache nicht ausgeschlossen. : 2. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. : 3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Ent...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326308	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags. Er ist der leibliche Vater eines Kindes, dessen Mutter wenige Wochen vor der Geburt des Kindes...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326309	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen über die Kostentragung und die Festsetzung des Verfahrenswertes in einem Verfahren über eine Volljährigenadoption sowie die Entscheidung über eine dagegen ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326347	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen Rechtsbehelfen zur Löschung bzw Sperrung eines zur Erstellung einer "elektronischen Gesundheitskarte" an eine Krankenkasse übersandten Lichtbilds gem § 84 SGB Xjuris: SGB 10 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416861601	Nichtannahmebeschluss

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