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Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH München zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" (16.07.2020, Vf. 32-IX-20) unbegründet - keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) Die Verfassun...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE446602201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an ihre Begründung genügt (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 129, 269 ). Der Beschwerdeführer hat es versäumt, ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330747	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin, eine Gewerkschaft, wendet sich dagegen, dass mit den angegriffenen Entscheidungen einer ihrer Mitarbeiterinnen die Reduzierung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330749	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Unterlassens einer EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit eines bilateralen Investitionsschutzvertrags mit dem Unionsrecht - hier: Zur Frage der Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in einem zwischen einem Mitgliedsstaat und einem Drittstaat geschlossenen ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE463162501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung einer zivilrechtlichen Berufung im Beschlusswege. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war der Widerruf einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Wille...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:331199	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, durch die ihr das Recht, für ihre fünfjährige Tochter über die Einwilligung zur Entnahme einer Speichelprobe und di...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:331337	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die von der Beschwerdeführerin gegen das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) vom 16. Mai 2017 (BGBl I S. 1210) vorgebrachten Rügen greifen nicht durch. 2 : 1. Die Rüge, das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz ve...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:331370	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der einmonatigen Einlegungs- und Begründungsfrist (§ 93 Abs 1 S 2 BVerfGG) - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Antragsbegründung nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 93 Abs 2 S 2 BVerfGG Der Antrag auf Wiedereinsetzung in d...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE431641901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : # A. 1 : Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Zurückweisung dreier aufeinanderfolgender Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens (im Folgenden: Musterverfahren) nach dem Ges...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:331546	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme einer muslimischen Schülerin am koedukativen Schwimmunterricht - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit fachgerichtlichen Entscheidungen, ua zur Zumutbarkeit des Tragens eines Burkini bzw Haschema - zudem mangelnde Auseinandersetzung mi...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE417261601	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich - wie auch die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag in dem gesonderten Organstreitverfahren 2 BvE 4/16 - gegen die Stellungnahme des Deutschen Bundestages vom 22. September 2016 (vgl. Plen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:331550	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter bei mangelnder Konsensfähigkeit der getrennt lebenden Eltern sowie Konformität der Sorgerechtsregelung mit dem Willen der betroffenen, 15 bzw 17 Jahren alten Jugendlichen Di...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE424821801	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer als De-Mail eingereichten Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses gem § 23 Abs 1 S 1 BVerfGG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE428531801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie schon nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erhoben und im Sinne der...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:331826	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Vernichtung eines im öffentlicher Grünanlage genehmigungslos errichteten und anschließend sichergestellten Kunstwerks - unzureichende Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Rspr zur Vereinbarkeit einer verwaltungsrech...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE465042601	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, da die Darlegungen des Beschwerdeführers in keiner Weise den Anforderungen der § 92, § 23 Abs. 1 BVerfGG genügen. 2 : 2. Dem Beschwe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:331886	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung war abzulehnen, weil der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, an der Einhaltung der Frist für die Einlegung un...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332170	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem teils mangelnde Rechtswegerschöpfung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annah...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE431361901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Teils mangels Rechtswegerschöpfung, teils mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer umgangs- und sorgerechtlichen Sache Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass ei...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE459982401	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde und der damit verbundene Antrag auf Erlass ei...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332175	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer unzulässigen Urteilsverfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Befangenheitsantrags - abgelehnte Richter bei Entscheidung über offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. Die Ve...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE420851701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Ein Grund zur Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Sie ist unzulässig, da sie nicht fristgerecht erhoben wurde und...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332179	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … wird abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der An...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332210	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Härtel und die Richter Paulus und Christ werden als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332213	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die verwaltungsgerichtliche Zurückweisung eines Widerrufsbegehrens wegen einer amtlichen Äußerung eines Oberbürgermeisters. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist emeritierter Pr...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332214	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrugs - mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensverschleppung und bezügl der Rüge eines Verstoßes gegen das Analogieverbot (Art 103 Abs 2 GG) Di...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE444962101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Ablehnungsgesuche gegen die Richter Paulus und Christ und die Richterin Härtel werden als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332423	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer evtl körperlichen Behinderung des Betroffenen bei der Kostenentscheidung im Zivilprozess mit Blick auf die Zweckentsprechung der Rechtsverfolgung in einer Mietsache - vorliegend jedoch kein schwerer Nachteil bei Nichtannahme ersichtlich (§ 93a Abs 2 Buchst b Halbs 2 BVerfGG...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE418551701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332475	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein gerichtliches Informationsschreiben und mehrere gerichtliche Entscheidungen im Streit um einen Vollstreckungsauftrag. Seine Verfassungsbeschwerde ist jedoch unzulässig. Informationssc...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332476	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Erstellung eines "genetischen Fingerabdrucks" eines Straftäters gem § 81g Abs 1 S 1 StPO - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung - erhöhte Begründungsanf...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE443612101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird, unbeschadet der Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Unabhängig von den Anforderungen an ihre Zulässigkeit greifen die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen in der Sache jedenfalls nicht durch. Insoweit wi...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332478	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 B...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332524	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Annahmev...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332603	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den vormaligen Präsidenten Voßkuhle, die Richterin Hermanns, den Richter Müller und die Richterin Langenfeld wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332604	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen - Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers offensichtlich zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit ungeeignet Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Herma...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE434852001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten - keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter Die Verfassungsbesch...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE463472501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 25. März 2020 - 6 T 84/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Breme...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332721	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 48 des Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz - KVBG) in der Fassung nach Art. 1 des Gesetzes zur Reduzie...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332772	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg. Sie wendet sich gegen die ihr auf der Grundlage des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG)...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333065	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Härtel und die Richter Paulus und Christ werden als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Härtel und die Richter Paulus und Christ sind unzulässig. 2 :...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333067	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in einer Steuersache - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die V...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE451452301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg. Sie wendet sich gegen die ihr auf der Grundlage des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG)...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333104	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verhängung einer Geldbuße gegen die Beschwerdeführer wegen unerlaubten Fernbleibens ihres Sohnes vom Schulunterricht. : ## I. 2 : Der Sohn der Beschwerdeführer besuchte die si...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333141	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. In einer ordentlichen Betriebsratssitzung betitelte er ein weiteres Betriebsratsmitglied im Rahmen einer Auseinandersetzung über den Umgang mit einem EDV-System mit den W...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333162	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs in einem Rechtsstreit, in dem eine Klage auf Erfüllung beziehungsweise Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanle...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333217	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs aus prozessualen Gründen - Vorlage bzw Wiedergabe des Inhalts der Rechtsbehelfsbegründung zur Darlegung der Rechtswegerschöpfung geboten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung ang...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE417381601	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde stehen die Erwägungen entgegen, welche die Kammer in dem Beschluss vom 11. August 2020 zu dem Aktenzeichen 1 BvR 2654/17 dargelegt hat und auf die verwiesen wird. 2 : Von einer weiteren Be...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333305	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde stehen die Erwägungen entgegen, welche die Kammer in den Beschlüssen vom 11. August 2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2654/17 und 1 BvR 1115/18 dargelegt hat und auf die verwiesen wird. 2 : V...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333306	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg. Sie wendet sich gegen die ihr auf der Grundlage des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) au...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333413	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Zulassung von … als Beistand wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Dem Antrag auf Zulassung als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist nicht zu entsprechen. Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtg...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333415	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung der Auslagenerstattung mangels Vorliegens von Billigkeitsgründen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt. 1 Eine Erstattung ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE464382601	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Tatverdachts auf sexuellen Missbrauch von Widerstandsunfähigen gemäß § 179 StGB a.F. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin erstat...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333567	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde stehen dieselben Erwägungen entgegen, welche die Kammer in den Beschlüssen vom 11. August 2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2654/17 und 1 BvR 1115/18 dargelegt hat und auf die verwiesen wird. ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333571	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Oberlandesgerichts und des Landgerichts Frankfurt am Main in einem Rechtsstreit, in dem eine Klage auf Schadensersatz infolge der...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333572	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs in einem Rechtsstreit, in dem eine Klage auf Erfüllung beziehungsweise Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanle...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333575	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die fachgerichtlichen Entscheidungen verletzen nicht den grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tage ve...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE425781801	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren - zudem unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskosten...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE428661801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine höchstrichterliche Entscheidung über die Frage, ob die Unabhängigkeit des Treuhänders (§ 203 Abs. 2 Satz 1 VVG) ein im Rechtsstreit vor den Zivilgerichten eigenständig zu überpr...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333683	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und Uneinigkeit zwischen Sachverständigem und Maßregelvollzugseinrichtung - Einholung eines Obergutachtens vorliegend nicht geboten - Erledigung der Unterbringung gem § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB nur, wenn Defektzus...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE421681701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Außerkrafttreten einer eA gem §§ 49, 56 Abs 1 S 1 FamFG mit Wirksamwerden der (noch nicht rechtskräftigen) Hauptsacheentscheidung gem § 40 Abs 1 FamFG lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde entfallen - kein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses mangels Wiederholungsgefahr oder an...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE428921801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333731	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Schilderung des Lebenssachverhalts und Nichtvorlage relevanter Unterlagen - Zu den Darlegungsanforderungen bzgl der Rüge einer Grundrechtsverletzung (Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Zurückweisung einer Nichtzu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE417701601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken untervermietenden gGmbH mangels hinreichender Substantiierung unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Das der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegende A...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE434832001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar - Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche wegen unzureichender Richtlinienumsetzung mangels Vorlage der letztinstanzlichen Entscheidungen unzulässig sowie unbegründet Die Verfahren...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE423611801	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme mehrerer offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerden beleidigenden Inhalts - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, weil di...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE447842201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anregung einer Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Unterlassen einer Vorlage an den Eu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE419671701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Auseinandersetzung mit argumentativer Begründung des angegriffenen Berufungsurteils Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist mangels substantiierten Vorbringens unzul...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE421201701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Härtel und die Richter Paulus und Christ werden als unzulässig verworfen. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Härtel und die Richter Paulus und Christ sind unzu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334282	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Erlass einer einstweilige...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334283	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : I. 1 : Die mit einem Antrag auf eine einstweilige Anordnung verbundene Verfassung...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334342	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des Zurschaustellens eines Pullovers mit dem Schriftzug "FCK BFE" ("Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinhe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334409	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (hier: Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 3 Nr 3 FamFG bzgl einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen über die Genehmigung de...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE430131901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden sind insgesamt unzulässig, da sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG nicht genügen. Sie haben keine Aussicht auf Erfolg. 2 : 1. Insbesondere ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334546	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Auslieferungshaft mangels hinreichender Begründung unzulässig - zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung einer Auslieferung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wei...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE438282001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden sind insgesamt unzulässig, da sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG nicht genügen. Sie haben keine Aussicht auf Erfolg. 2 : 1. Insbesondere setzt sich die Beschwerdeführerin mit der einfach-rechtlichen Lage und ihrem verfa...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334548	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung in einem Verfahren, dem die Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme zugrunde liegt. : ## I. 2 : 1. Am 20. November 201...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334592	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. 2 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist verfristet (§ 93 Ab...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334595	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG) ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde geg...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334596	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuches...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334630	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.500 Euro (in Worten: eintausendfünfhundert Euro) auferlegt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetz...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334752	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer hat weder die Urteilsgründe des landgerichtlichen Urteils vorgelegt, noch diese in der für eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Weise in seiner Verfassungsbeschwerde dargest...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334790	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 ). Sie ist bereits unzulässig. Die Beschwerdeführerin hat unt...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334816	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterin Ott sowie die Richter Christ, Huber, Maidowski und Müller wird als unzulässig verworfen. : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Ents...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334849	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Huber und die Richterin Kessal-Wulf wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Das gegen den Richter Huber und die Richterin Kessal-Wulf gerichtete Ablehnungsgesuch ist unzulässig. 2 : Ein Ablehn...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334907	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) mangels Vorlage wesentlicher, für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erforderlicher Unterlagen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist insgesamt unzulässig. 2 Sie gen...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416291601	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführer, in den Jahren 1937 und 1944 geborene Eheleute, wenden sich gegen die im gerichtlichen Verfahren bestätigte Weigerung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), ihnen eine E...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334910	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Pflicht der Eltern zum Kindesumgang (§ 1684 Abs 1 BGB) mit Blick auf Elternverantwortung (Art 6 Abs 2 S 1 GG) grds gerechtfertigt - Abgrenzung gegenüber BVerfGE 121, 69 hinsichtlich der Rechtfertigung der Androhung einer zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht durch fachgerichtlichen Hinweis...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE447752201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Klageerzwingungsverfahren, das ein Ermittlungsverfahren gegen namentlich unbekannte Täter zum Gegenstand hatte. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einstellung des strafrechtlichen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335005	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer ist ein Landkreis und Träger eines Jugendamts. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht er geltend, dass seine Rechte und die Rechte eines Kindes verletzt seien, weil zu dessen Schutz ein Sorgerecht...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335006	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen eine Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und die Ablehnung seines Antrags auf Zulassung der Re...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335031	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335032	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen eine Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und die Ablehnung seines Antrags auf Zulassung der Re...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335033	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335257	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde w...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335258	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen den Erlass einer einstweiligen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335418	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), da sie unzulässig ist. Ihre Begründung wird den gesetzlichen Anforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) nicht gerecht. 2 : 1. Eine ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335619	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - zum Prüfungsumfang der Fachgerichte bei der Nachprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreich...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE433611901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen Baer und Ott und den Richter Radtke werden als unzulässig verworfen. : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nich...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335789	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 (Kürzung der Vergütung für über Höchstbemessungsleistung hinausgehende Stromproduktion durch Biogasanlagen) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Unzureichende Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen be...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE417311601	Nichtannahmebeschluss

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