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## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBV...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326350	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Vertreterin des Beschwerdeführers den Nachweis ihrer Bevollmächtigung für das verfassungsgerichtliche Verfahren trotz des Hinweises im Schreiben vom 6. J...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326351	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung eines von dem Beschwerdeführer, einem geschiedenen Beamten, im familiengerichtlichen Verfahren geltend gemachten Anspruchs auf hälftige Auskehr des von der geschiedenen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326445	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG) des Beschwerdeführers und eine damit in Zusammenhang stehende Entscheidung im Rahmen eines Verfahrens zur Vollstreckung eines Umgangstitels (§ 89...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326467	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens. : ## II. 2 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Voraussetz...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326499	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. ## Gründe : ## I. 1 : Mit in englischer Sprache ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326542	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfahren 2 BvQ 9/20 und 2 BvR 307/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 3. Damit wird die mit Beschluss vom 6. Februar 2020 - 2 BvQ 9/20 - erlassene einstweilige Anordnung gegenstandslos. : 4. Das Land Hessen hat...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326679	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. : Der Antrag auf Zulassung eines Beistandes wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehme...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326735	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur Quellen-TKÜ bzw zur Online-Durchsuchung sowie gegen §§ 48, 49 BDSG - Beschwerdebefugnis bzw Schutzpflichtverletzung nicht dargelegt Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerden...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE452472301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. : 3. Der Antrag auf Zulassung eines Beistandes wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326739	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Die Beschwerdeführenden sind Professorinnen und Professoren an verschiedenen Standorten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW). Sie wenden sich gegen die Vorgaben zur Wahl und Abwahl der zentralen Leitungso...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326800	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW). Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Es besteht kein Rechtsc...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326863	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: § 1a Nr 2 AsylbLG aF (Anspruchseinschränkung bei vom Anspruchsberechtigten zu vertretender Nichtvollziehbarkeit der Ausreisepflicht) mit Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch vereinbar - Rspr des BSG (BSGE 123, 157 ) mit verfassungsrechtlichen Anforderungen noch...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE444142101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren des Beschwerdeführers, die Justizvollzugsanstalt D. zu verpflichten, in seiner Einzelzelle einen Sichtschutzvorhang zu installieren. Zur Begründung führte der Beschwerde...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327115	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an ihre Begründung genügt (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 129, 269 ). Der Beschwerdeführer hat es versäumt, die...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327116	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht angesichts der Fortschreibung des streitgegenständlichen Vollzugsplans, durch welche die den Beschwerdeführer belastenden Festsetzungen zu Ausführungen und Vollzugsl...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327120	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer ist Vater von vier Kindern. Die drei jüng...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327121	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin, die ihre Gaststätte in Frankfurt am Main betreibt, ist von der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt (Oder) ersichtlich nicht betroffen; auch im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den gesetzlichen Anforder...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327245	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2600 Euro Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2,...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE420001701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zu den Voraussetzungen einer erneuten verfassungsgerichtlichen Prüfung fachgerichtlicher Entscheidungen, die bereits Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE434412001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fachgerichtlicher Abweichung von Maßstäben des BVerfG für Haftprüfungsentscheidungen - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren 1 Die Verfassungsbeschwer...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE448142201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an ihre Begründung genügt (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 129, 269 ). Der Beschwerdeführer hat es versäumt,den ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327424	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. : Der Antrag auf Zulassung von Herrn S. als Beistand wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327425	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner - mit einem Antrag auf E...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327528	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts sowie die Richterinnen Baer und Ott wird als unzulässig verworfen. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Das gegen den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts sowie die Ric...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327529	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbun...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327562	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags - mangelnde Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung eines kom...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE435102001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Einlegung mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden durch in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten:...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416901601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei der Anordnung von Abschiebungshaft - Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des Haftantrags bzw dessen unvollständiger Übersetzung gerichteten Verfassungsbeschwerden - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG nicht hinr...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE437062001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss sowie eA-Ablehnung: Darlegungen im Rahmen eines eA-Antrags müssen zumindest eine Plausibilitätskontrolle ermöglichen 1. Die Verfahren 2 BvQ 76/17 und 2 BvR 2638/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Der Antrag auf...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE423631801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Mit ihrer Verfassungsbeschw...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327733	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin vertritt als Gewerkschaft die Interessen von Cockpitbesatzungsmitgliedern deutscher Flugbetriebe. Sie wendet sich gegen eine arbeitsgerichtliche Entscheidung in einem Verfahren des einstweiligen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327874	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Harbarth sowie die Richterin Britz und den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweilig...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328023	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : Der demnächst 65-jährige Beschwerdeführer trägt vor, er gehöre nach der Definition des Robert-Koch-Instituts zur "R...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328025	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass sein arbeitsrechtlicher Rec...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328105	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Entziehung der elterlichen Sorge wegen erheblicher Gefährdung des Kindeswohls - Mängel des im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nicht durchschlagend, wenn das Fachgericht das Vorliegen einer Kindeswohlge...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE419881701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Harbarth, die Richterin Britz und den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird - unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassung...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328251	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an ihre Begründung genügt (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 129, 269 ). Der Beschwerdeführer hat es versäumt, sei...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328253	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2019 nicht innerhalb der Monatsfrist ab Zustellung der Entscheidung vorgelegt hat (§ 93 Abs. 1 Satz 1 und Sa...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328254	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da An-nahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind. : II. 2 : Dem Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren die Auferlegung einer Miss...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328255	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste 2010 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte 2011 einen Asylantrag, den er mit Problemen wegen Wehrdienstentziehung begründete. Außerdem ha...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328256	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, mit dem eine Klage auf Erfüllung beziehungsweise Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen abgewiesen worden ist...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328358	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Vertrauensschutzregelung des § 259a SGB VI (juris: SGB 6) auf rentennahe Jahrgänge der "Bestandsübersiedler" aus der ehemaligen DDR - Grundrechtsverletzung hinsichtlich der Eigentumsgarantie, des Rückwirkungsverbots oder des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht hinreichend sub...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE417981701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Zur Begründung wird auf die Entscheidung im gleichgelagerten Verfahren 2 BvR 483/20 verwiesen. 2 : Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs....	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328514	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer verfristeten Verfassungsbeschwerde - unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg b...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE442062101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach §...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328591	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : # A. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich gegen verschiedene Handlungen und Unterlassungen deutscher Staatsorgane im Zusammenhang mit dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen Expanded Asset Purchase Programme (E...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328625	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : # A. 1 : Die Beschwerdeführerinnen sind Aktiengesellschaften. Sie wenden sich gegen die Heranziehung zu Jahresbeiträgen und Sonderzahlungen gegenüber der Entsch...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328626	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Substantiierungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Der Beschwerdeführer setzt sich insbesondere nicht mit dem Umstand auseinander, dass es...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328659	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur "alsbaldigen" Anfertigung der Gründe eines ohne Begründung ergangenen Stuhlurteils iSd § 315 Abs 2 S 3 ZPO in einer äußerungsrechtlichen Sache - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen verzögerter Absetzung der Gründe eines Unterlassungsurteils - Eingriff in Rechtsschutzanspruch und Ansp...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE461932501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : 1. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbun...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328712	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen in einem Exequaturverfahren, mit denen die Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt wurde - Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie des gesetzlichen Richters nicht hinreichend substantiier...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE460762501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Kroll wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328771	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil der fachgerichtliche Rechtsweg in der Hauptsache nicht erschöpft wurde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich mit der mit ei...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328772	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung einer gegen einen Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klage, die die Verwaltungsgerichte mangels Klagebefugnis als unzulässig angesehen haben, sowie gegen die nachf...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328843	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Zwar verletzt das Urteil vom 20. Februar 2020 die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), weil es zu einer Zeit erlassen wurde, zu der die gesetzte Frist noch nicht nachweisbar abgelauf...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328879	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflicht des Bundesgerichtshofs zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof in einer urheberrechtlichen Streitigkeit über die öffentliche Wiedergabe geschützter Werke und Leistungen durch ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328881	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Wiedereinsetzungsantrag ankomm...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328941	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, durch welche das Aufenthaltsbestimmungsrecht für seine zwei Kinder auf deren Mutter übertragen wurde. Er macht unter...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329035	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels nachvollziehbarer Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1 Die Verfassungsb...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE431471901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung - Rüge einer unzureichenden fachgerichtlichen Kontrolle der Regulierungsentscheidungen nicht hinreichend substantiiert Die Verfassungsbeschwerde wird nic...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE462012501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Ablehnung der Richterin Baer wird als unzulässig verworfen. : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329171	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter des Ersten Senats, die am Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - mitgewirkt haben, wird als unzuläs...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE434011901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin ist Kundin einer Sparkasse, die im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke verwendet, die nur grammatisch männliche, nicht aber auch grammatisch weibliche oder geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329212	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - erfolglose Besetzungsrüge sowie Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Parallelentscheidung Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt. Die Ablehnungsgesuche gegen die Vizepräsidentin König, die Richterinnen Lange...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE462082501	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit (§ 34 Abs 2 BVerfGG) der wiederholten Einlegung erkennbar aussichtsloser Verfassungsbeschwerden trotz vorheriger Androhung der Gebührenauferlegung - erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener Senatsentscheidung zu gleichgelagerten Fällen (vgl Beschluss vom 18.07.2018, 1 ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE431351901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Bundesrepublik festgenommenen Ausländers - zu Fällen, in denen der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates - hier: Ver...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416381601	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die der Beschwerdeführerin, die eine Tageszeitung verlegt, die Wortberichterstattung über die lange zurückliegende Beziehung einer in der ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329284	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer, ein slowenischer Staatsangehöriger, begehrt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Beschlüsse über die Fortdauer seiner mittlerweile aufgehobenen Auslieferungshaft. Die Vereinigten Staate...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329374	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich, auch im Wege des Eilantrags, gegen ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329375	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen im eA-Verfahren erfolgten Umgangsausschluss - mangelnde Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unzureichenden Angaben zum weiteren Verfahrensverlauf nach Erlass der eA ohne mündliche Verhandlung gem § 51 Abs 2 S 2 Fam...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE447522201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. 2 : Entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329474	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gerichteten Verfassungsbeschwerde gegenüber der Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache - hier: coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen nach bayerischem Landesre...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE436902001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Einlegung von Rechtsbehelfen, die nicht zum Rechtsweg gehören (hier: Gegenvorstellung sowie "Verfassungsrüge"), hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - keine Wiedereinsetzung bei mangelnden Darlegungen zur Unvermeidbarkeit des Rechtsirrtums Der Antrag auf Bewilligung von Pr...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE445472101	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung eines offensichtlich unbegründeten Ablehnungsgesuchs 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht z...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE445432101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde zum einen gegen das in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 und 3 der Sechsten Bayerisch...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329876	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit wird auch der im Verfahren 1 BvR 1209/20 gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie offensichtlich u...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329877	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vorläufige Verpflichtung der beklagten gesetzlichen Krankenversicherung der Beschwerdeführerin zur Bewilligung einer stationären Krankenbehandlung in einem auf umweltmedizinische Erkranku...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329881	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten Ehefrau bezogenen kinderbezogenen Familienzuschlags (§ 40 Abs. 5 BBesG) - keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG bzw des Sozialstaatsprinzips Die Verfassungsbeschwerde w...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE435312001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Ablehnungsantrag gegen die nicht namentlich genannten Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329927	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Pressebericht. 2 : 1. Der nicht öffentlich bekannte Beschwerdeführer wurde im ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329928	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Oberlandesgerichts und des Landgerichts Frankfurt am Main in einem Rechtsstreit, in dem eine Klage auf Schadensersatz infolge der...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330011	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass es die Bundesregierung in der Katalonienkrise seit Oktober 2017 unterlassen habe, auf eine Beschlussfassung im Europäischen Rat nach Art. 7 Abs. 2 EUV hinzuwirken. Sie se...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330041	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (vergleiche § 40 Absatz 3 Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wir...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330081	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer wegen Begründungsmängeln offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung der Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Antrag auf Zulassung v...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE435732001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde und der gleichzeitig gestellte Antrag auf Erlass einer...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330121	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Zwar erscheint die Dauer der Untersuchungshaft von bereits rund siebeneinhalb ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330122	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin … wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330179	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug des Sorgerechts wegen Gewaltvorwürfen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels hinreichender Substantiierung, wegen prozessualer Überholung sowie mangels Beschwer Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die V...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE451522301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen verwaltungsgerichtlichen Streit über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen einen Bebauungsplan. Si...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE426951801	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Befugnis der Kammer zur Verwerfung eines unzulässigen Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Widerspruch wird verworfen. 1 1. Der Widerspruch gege...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE449732201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale Überraschungsentscheidung bei mangelndem Beruhen jener Entscheidung auf der gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Entscheidung des Berufungsgerichts vor Ablauf der selbst gesetzten Stellungnahmefrist Die Verfassu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE424001801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwer...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330464	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. : Die Anträge auf Auslagenerstattung werden abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken in Mecklenburg-Vorpommern, die bereits vor der Wiedervereinigung über einen Anschluss an eine Abwasseren...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330465	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung - keiner weitere Begründung - Ablehnungsgesuch bei offensichtlichem Fehlverständnis der Zuständigkeitsregelungen offensichtlich substanzlos und rechtsmissbräuchlich - Androhung e...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE421121701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde und der gleichzeitig gestellte Antrag auf Erlass einer...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330551	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330552	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfahren 2 BvR 1985/19 und 2 BvR 1986/19 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : 1. Am 4. Juni 2018 gegen 23:00 Uhr entwendeten die beiden Beschwerdeführerinnen diverse Lebensmittel aus einem verschloss...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330586	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Mit der Nichtannahme der Verfassun...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE439312001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an ihre Begründung genügt (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 129, 269 ). Der Beschwerdeführer hat es insbesonde...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330721	Nichtannahmebeschluss

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