text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Aachen vom 12. November 2012 und vom 15. Oktober 2012 - 61 Qs-601 Js 715/12-98/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes).
: Die Beschlüsse des Landgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird an... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66532 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 22. Juli 2013 - 5 T 116/12 - verletzt, soweit er die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. betrifft, die Beschwerdeführerin zu 1. in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird in diesem Umfang aufgehoben. Die Sache wird ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66535 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2012 - OVG 3 N 210.12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66540 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juni 2013 - 5 L 122.13 - und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2013 - 4 S 53.13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetz... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66542 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. März 2012 - 15 W 378/12 Th - und die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 30. Dezember 2011 und vom 8. Dezember 2011 - 7 AR 5/11 ThUG - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 2... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67296 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. April 2012 - 15 W 479/12 Th - und die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 7. März 2012 und vom 9. Februar 2012 - 7 AR 27/11 ThUG - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Ab... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67299 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. März 2012 - 15 W 480/12 Th - und der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 27. Januar 2012 - 7 AR 29/11 ThUG - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetze... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30. Dezember 2011 - 15 W 2355/11 ThUG und 15 W 2356/11 ThUG - und der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 28. Oktober 2011 - 7 AR 9/11 ThUG - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67302 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. März 2011 - 15 W 407/12 Th - und die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 18. Februar 2012 und vom 3. Februar 2012 - 7 AR 4/11 ThUG - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67305 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2011 - 15 W 2335/11 ThUG - und der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 13. Oktober 2011 - 7 AR 2/11 ThUG - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundg... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67306 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 7. Februar 2011 - 11 V 498/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen.
: D... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67310 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 30. September 2013 - 3 Ws 734 - 737/13 H - verletzt die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67315 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 25. Oktober 2012 - 32 T 892/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Bonn zurückverwiesen.
: 2. Damit wird der Beschluss des Landgerichts B... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67319 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2011 - 12 A 763/10 - verletzt den Beschwerde-führer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverw... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67327 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 23. Oktober 2012 - 18 U 2334/12 Pre - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit das Oberlandesgericht die Klage der Beschwerdeführerin auf Unterlassung der Äußerun... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67328 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 2012 - 15 W 69/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung a... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67330 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 21. Januar 2013 - 509 C 11880/12 - und der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 27. Februar 2013 - 509 C 11880/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 103 Absatz 1 und aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67339 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts München I vom 2. Mai 2013 - 3 StVK 172/12 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Juni 2013 - 1 Ws 543, 544/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: Der... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67340 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 23. September 2013 - 33i StVK 703/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache wird an das Landgericht Aachen zurückverwiesen.
: Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem B... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67344 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Das Endurteil und die Beschlüsse des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. April 2012, vom 11. September 2012 und vom 19. Februar 2013 - 6 O 114/12 - und die Beschlüsse des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5. September 2012 - 4... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67345 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2012 - 055 StVK 192/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache wird an das Landgericht Düsseldorf zurückverwi... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67347 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. August 2011 - 11 S 1943/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg z... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67348 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 15. Februar 2013 - StVK 78/2011 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. April 2013 - 1 Ws 120-121/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67355 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Dem Beschwerdeführer wird wegen der Versäumung der Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13. Juni 2013 - 15 W 1078/13 Th - und der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 14. Januar 20... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67356 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 18. April 2012 - 2 Ws 295/12 - und der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 27. Februar 2012 - 33 StVK 415/11 K - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 de... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67361 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 29. Januar 2013 - 12 Qs 108/2012 - und der Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 18. September 2012 - 6 Gs 1362/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 29. Janu... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67365 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21. März 2013 - 602 Qs 3/13 - und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 19. Februar 2013 - 160 Gs 83/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Die Entscheidunge... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67820 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. Mai 2013 - 118 C 132/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 3. Juni 20... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67821 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 9. Juni 2011 - StVK 559/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. August 2011 - 1 Ws 337/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: Der Besc... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67824 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2012 - 10 Qs 658/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 4. Februar 2013 - 10 Qs 658/12 - gegenstandslos. Di... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67827 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 20. November 2012 - 13 S 193/12 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Duisburg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Landgerichts Du... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67833 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Dem Beschwerdeführer wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
: 2. Die Beschlüsse des Landgerichts Magdeburg vom 25. Juli 2012 - 10 O 939/11 \*212\* - sowie des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. März 2013 -... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67835 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts Schleswig vom 14. November 2011 - 21 C 239/11 - und der Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 16. Januar 2012 - 21 C 239/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben, und die Sache wird an das Amtsge... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67846 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juni 2011 - I-11 U 27/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) und wird aufgehoben. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67847 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. Juli 2011 - 3 UF 235/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen.
: Das Ergänzungsur... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67849 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das am 28. März 2013 verkündete Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts St. Goar - 31 C 570/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht St. Goar zurückverwiesen.
: Damit wird der Beschluss des A... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67855 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. November 2012 - S 3 SF 735/12 ERI - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. November 2012 - S 3 SF 735/12 ERI - wird auf... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67856 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Amtsgerichts Kiel vom 25. Oktober 2012 - 120 C 280/10 - und des Landgerichts Kiel vom 19. Januar 2013 - 13 T 170/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit sie die Beiordnung eines Prozesspflegers und die Feststellung einer P... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67857 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2011 - 7 ZB 11.1173 - und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 2. März 2011 - AN 4 K 10.02119 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Die Entscheidungen ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67862 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Es wird festgestellt, dass die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht München - 4 Ca 5756/97 - und dem Landesarbeitsgericht München - 10 Sa 88/99 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaa... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67865 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 31. Januar 2012 - 214 OWi 19/11 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.
: Der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 3.... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67867 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Mai 2008 - 11 O
9725/07 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. Oktober
2008 - 8 U 1300/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht
aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des
Grundgesetzes.
: ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67874 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 2013 - 2-16 S 166/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss d... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67876 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 15. September 2011 - 151 StVK 75/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem
Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Dezember 2011 - 1 Ws 230/11 - verlet... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67878 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2013 - 2 ZO 13/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben.
: Das Verfahren wird an das Thüringer Oberverwal... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67884 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 14. Januar 2013 - 82/8 Qs 239/12 - verletzt, soweit er sich auf die richterliche Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume bezieht, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 13 des Grundgesetzes.
: Der B... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67885 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Dezember 2011 - 4 Ta 142/11 - verletzt den Beschwerdeführer
in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die
Sache an das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt zurückverwi... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67886 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Januar 2013 - III-4 Ws 383/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht H... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67887 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Kleve vom 12. September 2012 - 181 StVK 143/12 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. November 2012 - III 2 Ws 465/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgeset... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67891 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 26. März 2012 - 82 Ds 1958 Js 23018/10 (213/11) - und der Beschluss des Landgerichts
Potsdam vom 8. Januar 2013 - 26 Ns 95/12 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz
1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Die Entscheidungen werden a... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67892 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 24. Mai 2011 - 32 StVK 46/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. August 2011 - III-1 Vollz (Ws) 371/11 - verletzt den... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68896 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts Rotenburg (Wümme) vom 15. Mai 2012 - 5 C 122/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) zurückverwiesen. Der Beschluss des Amtsgerichts Rotenburg... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68897 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Dem Beschwerdeführer wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
: Der Beschluss des Landgerichts Stendal vom 9. März 2012 - 504 StVK 70/12 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. April 2012 - 1 Ws 153/12 - verletzen den Beschwerdeführer ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68899 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Den Beschwerdeführern wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 6. November 2012 - VG 5 K 23/11.A - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68903 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landgerichts Kiel vom 12. November 2012 - 7 S 101/11 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen
Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Der Beschluss des Landgerichts Kiel vom
7. Januar 2013 - 7 S 101/11 - wird damit gegenst... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68904 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Diez vom 21. August 2012 - 12 F 35/12 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) und den Beschwerdeführer zu 3) in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes), die Beschwerdeführerin zu 1) in... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68910 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Erfurt vom 9. März 2012 und vom 3. Juli 2012 - 45 Gs 237/12 - sowie des Landgerichts Erfurt
vom 14. September 2012 - 6 Qs 218/12 - verletzen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Die Entscheidungen werden aufgehoben. Das Verfahren w... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68911 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 8. Juni 2011 - 1 U 28/11 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68913 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 6. Dezember 2012 - 1 Ss 86/12 I 103/12 - und das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 4. Juni 2012 - 25 Ns 44/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: Der Besc... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68916 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. November 2011 - III-4 Ws 314/11 - und der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 20. September 2011 - 015 StVK 2802/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetz... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68921 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. Mai 2012 - 2 Ws 197/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: Er wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an da... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68939 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Endurteil des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 3. Mai 2012 - 2 C 524/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Der Beschluss des Am... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68943 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Februar 2012 - 2 Ws 36/12 - und der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 16. November 2011 - 33 StVK 394/10 K - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 d... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68944 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. Juni 2012 - 2 L 294/12 - und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. September 2012 - 1 B 213/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberverwaltungsgerich... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68947 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2012 - 2 VAs 5/12 - und die Gnadenentscheidung vom 21. Dezember
2011 - 110 Gns 85/05 (2010 Js 9520/03 - 2899 VRs) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz
2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Gr... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68950 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts München I vom 11. April 2011 - 31 S 5154/10 - und das Endurteil des Amtsgerichts München vom 12. Februar 2010 - 461 C 12443/09 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Informationsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werd... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68953 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 21. September 2010 - 33i StVK 361/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit darin der Antrag des Beschwerdeführers, die Rechtswidrigkeit der gemeinsamen Unterbringung mit einem Raucher festzustellen, ve... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68959 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. August 2009 - 5 K 1216/06 - (erster Befangenheitsantrag), der Beschluss
des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. August 2009 - 5 K 1216/06 - (zweiter Befangenheitsantrag) und das Urteil des Verwaltungsgerichts
Leipzig vom 20. August 2009 - 5 K 1216/0... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68960 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 16. August 2011 - 312 C 98/11 - und das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom 1. Februar 2012 - 312 C 98/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen w... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68964 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Juli 2012 - 1 Ws 286/12 - und der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 15. Mai 2012 - StVK 79/2010 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68966 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 29. September 2010 - 1 Ws 421/10 - und der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 30. Juli 2010 - 31 KLs 3171 Js 30705/06 (68/06) - sowie die Ladung zum Haftantritt des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 6. Juli 2010 - 60 VRJs 12/10 - verletzen den Beschw... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68967 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Saarbrücken vom 7. Dezember 2011 - II StVK 1086/11 - und des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2012 - Vollz (Ws) 22/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70025 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Landgerichts Bonn vom 6. Dezember 2010 - 38 T 1168/10 - und vom 13. April 2011 - 38 T 1869/10 - verletzen die Beschwerdeführerinnen jeweils in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sachen an das Landg... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70028 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. August 2012 - L 8 KR 189/12 B ER - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sa... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70030 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Dezember 2011 - 26 W 21/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.
:... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70035 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 10. Juni 2010 - I Gs 5079/10 - und der Beschluss des Landgerichts München I vom 10. Januar 2011 - 2 Qs 60/10 - verletzen den Beschwerdeführer zu 1. in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Landgerichts Münche... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70036 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Oldenburg vom 7. April 2010 - 14 T 873 und 792/08 - und des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Juli 2010 - 13 W 23/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Grundgeset... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70039 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. August 2012 - 4b Ws 42/12 - und der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2012 - 4 KLs 211 Js 28184/12 Hw. - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesg... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70045 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Dem Beschwerdeführer wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
: 2. Der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 10. Januar 2012 - 9 T 912/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70046 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Dezember 2010 - 1 Ws 553/10 (StrVollz) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben und die Sache wird an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen.
: ...
## Gründe
: I.
1
: 1. Der ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70048 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Juni 2010 - II-12 WF 102/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgeri... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70051 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Oktober 2010 - 3 L 1556/10 - und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2010 - 3 B 307/10 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
: ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70052 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Dem Beschwerdeführer wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 8. Februar 2012 - I Ws 6-7/12 - und der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 20. Dezember 2011 - 18 StVK 601/11 - verletzen den Beschwerdefü... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70055 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 18. April 2012 - 3 Ri AR 4/12/3 Ri AR 32/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juni 2012 - 3 W 0562/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
: Die Beschlüss... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70067 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Juli 2012 - 20 UF 770/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an einen anderen Sen... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70068 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts München vom 14. April 2010 - 411 C 4993/10 - und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Mai 2010 - 411 C 4993/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Di... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70071 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. Februar 2009 - M 22 K 07.50683 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bayerische ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70077 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. September 2011 - 1 StVK 42/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011 - 3 Ws 1097/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70079 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 4. November 2008 - 16 U 70/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem verfassungsmäßigen Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen.
: Damit wird der Beschluss des... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70087 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2012 - 3 T 58/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Chemnitz zurückverwiesen.
: Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur En... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70088 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2008 - XI ZR 299/07 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerich... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70472 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Stralsund vom 9. Dezember 2010 - 21 Ks 2/10 - und des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. März 2011 - I Ws 45/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit sie die Beeinträchtigung des Be... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70474 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Stralsund vom 17. November 2010 - 21 Ks 2/10 - und des Oberlandesgerichts Rostock vom 1. März 2011 - I Ws 14/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: Die Beschlüsse werden aufgehoben, und d... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70477 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 1. März 2011 - 18 U 2992/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
: ...
: Der Wert des Gegenstand... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70486 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landgerichts München II vom 16. Juni 2010 - W5 KLs 65 Js 38937/08 - und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2011 - 1 StR 592/10 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit das Landgericht München II sie in den Fä... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70489 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2008 - XI ZR 206/07, XI ZR 320/07 -, vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 143/08 - und vom 20. Januar 2009 - XI ZR 419/07 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70490 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 27. Oktober 2010 - 22 Qs 77/10 - und des Amtsgerichts München vom 30. August 2010 - 933 Cs 498 Js 110165/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sac... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70491 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg vom 8. November 2011 - 1 S 2538/11 - und des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. August 2011 - 4 K 917/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sac... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70492 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2008 - XI ZR 424/07 und XI ZR 428/07 - verletzen die Beschwerdeführer
jeweils in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz
3 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben und... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70493 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2008 - XI ZR 245/07 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerich... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70494 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.