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|---|---|---|---|---|
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 28. Juni 2012 - 4 Ws 61/12 - 141 AR 305/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Kammergericht zurückverwiesen.
: 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbesch... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64821 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. Juli 2013 - 519 Qs 18-19/13 - und die Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. November 2012 - (352 Gs) 251 Js 1096/12 (4433/12) - und vom 19. April 2013 - (351 Gs) 251 Js 1096/12 (1079/13) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artik... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64829 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 14. Oktober 2014 - 5 S 48/14 - und das Urteil des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 19. Juni 2014 - 24 C 1308/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 14. Oktobe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64908 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts Achern vom 20. Juni 2014 - 1 Cs 204 Js 974/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. November 2014 - 1(3) Ss 634/14 - AK 222/14 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit das Amtsgericht den einzel... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64911 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Waren (Müritz) vom 30. August 2014 - 412 XIV 51/14 L - und der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. September 2014 - 2 T 181/14 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
: Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zu... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64917 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 18. Juni 2012 - 10 T 1/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit das Landgericht die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zurückgewiesen hat.
: Der Beschluss wird insoweit aufgehoben. Die Sache... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64918 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 22. April 2015 - 1 d StVK 695/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.
: Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Darmstadt zurückverwiesen.
: Damit erledigt sich d... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64922 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 20. Januar 2014 - 23 O 95/03 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. März 2014 - 3 W 13/14 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidung des Oberlandes... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64926 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. September 2013 - III-4 Ws 299/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen z... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64934 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Peine vom 26. Juni 2014 - 5 C 132/14 - und der Beschluss des Amtsgerichts Peine vom 8. September 2014 - 5 C 132/14 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Abs. 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wi... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64944 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2013 - 11 K 11031/09 PKH - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brande... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64945 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Juni 2014 - 8 S 76/14 - verletzt Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
: Die Entscheidung wird aufgehoben.
: Die Sache wird an das Landgericht Bonn zurückverwiesen.
: Der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 6. August 2014 - 8 S 76/14 - ist gegenstandsl... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64946 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Soest vom 10. Juni 2011 - 8 II Bh 292/11 - und die Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags vom 17. Mai 2011 verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss des Amtsge... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64949 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 11. April 2014 - StVK 301/2013 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesger... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64950 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Januar 2015 - 1 Ausl(A) 63/14 (73/14) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt; er wird in diesem Umfang aufgeho... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64966 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 25. Juli 2014 - 8 S 112/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Bonn zurückverwiesen.
: Damit wird der ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64969 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Wuppertal vom 3. Dezember 2013 - 26 Qs 151/13 - und des Amtsgerichts Wuppertal vom 1. Juli 2013 - 8 Gs 710-713/13 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1. bis 3. in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz, soweit darin die Durchsuchung der Geschäftsräume der D. Gmb... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64974 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 26. März 2014 - 17a C 446/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Hamburg zurückverwiesen.
: Damit wird d... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64977 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 2. Juli 2014 - 5 S 28/14 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Bonn zurückverwiesen.
: 2. Das Land Nordrhein-We... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64979 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 24. Januar 2014 - 25 Gs - 900 Js 57227/13 - und der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2014 - 3 Qs 301/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Landgericht... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64984 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2014 - 15 S 102/13 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Frankfurt (Oder) zurückverwiesen. Damit wird de... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64986 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Gera vom 10. Oktober 2012 - 8 StVK 365/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.
: Die Sache wird an das Landgericht Gera zur erneuten Entscheidung über die Kosten... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64987 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 7. November 2013 - 60 Ds 407 Js 4872/13 (39/13) -, soweit die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung verurteilt ist, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 11. März 2014 - 31 Ss 14/14 -, soweit die Revision der Beschwerdeführerin gegen den Schuldspruch ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64996 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 30. Oktober 2014 - 1 U 862/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Oberlandesgericht zurückverwiesen.
: 2. Der Freistaat Thüringen hat die... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65004 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 19. September 2013 - 42 T 109/13 - und des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2014 - XII ZB 520/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 19. September ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65008 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2011 - 29 Gs 2222/11 - und der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 1. Februar 2012 - 16 Qs 94/11 und 16 Qs 101/11 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1), 2) und 3) in ih... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65013 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: 2. Die Beschlüsse des Landgerichts Zwickau vom 12. Juli 2013 - 1 StVK 77/13 - und 11. Juli 2014 - 1 StVK 64/14 -, letzterer in der Gestalt des Beschlusses des Landgerichts Zwickau vom 19. August 2014 - 1 StVK 64/14 -, sowie die Beschlüsse de... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65020 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. N. wird abgelehnt.
: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2014 - 5 StR 169/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetz... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65022 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 7. August 2013 - 50 StVK 601/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.
: Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits an das Landgericht Braunschweig zurückverwi... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65030 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. Februar 2007 - 2 AZR 15/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
: Das Urteil wird aufgehoben.
: Die Sache wird an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen.
: Die Bundesrepublik De... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65036 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Münster vom 20. Januar 2012 - 23 Gs-70 Js 175/11-331/12 - und vom 10. April 2012 - 23 Gs-70 Js 175/11-2049/12 - sowie der Beschluss des Landgerichts Münster vom 10. September 2012 - 12 Qs-70 Js 175/11-35/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65040 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Februar 2012 - 20 U 169/11 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.
: 2. Das Land Nordrhein-Westfal... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65043 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2010 - BVerwG 7 C 22.09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 137 Absatz 3 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Reic... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65045 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Januar 2011 - 1 Reha Ws 134/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65049 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Gifhorn vom 29. Dezember 2011 - 13 C 13/10 (XIX) - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Gifhorn zurückverwiesen.
: 2. Der Beschluss d... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65050 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. August 2011 - 2 Ws (Reha) 13/11 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die Beschwerde gegen die Ab... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65056 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 28. Mai 2014 - 1 Qs 25/14 - und der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. Mai 2014 - 115 Gs 456/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1 sowie Artikel 10 Absatz ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65274 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. November 2012 - 1 Ws 183/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65277 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Amtsgerichts München vom 21. Juli 2010 und vom 4. August 2010 - 841 Ds 257 Js 213520/06 - sowie die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 6. August 2010 und vom 4. Oktober 2010 - 16 Qs 46/10 - verletzen den Beschwerdeführer zu 1. in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindu... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65279 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Die Urteile des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Februar 2012 - 20 U 159/11 -, soweit die Revision nicht zugelassen wurde, sowie - 20 U 154/11 - und - 20 U 161/11 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Ar... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65280 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Schleswig vom 7. Oktober 2011 - 21 C 240/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben, und die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.
: Der Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 15. November ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65282 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Die Urteile des Oberlandesgerichts Köln vom 16. März 2012 - 20 U 202/11 und - 20 U 256/11 -, vom 11. Mai 2012 - 20 U 18/12 - sowie vom 13. Juli 2012 - 20 U 70/12 - verletzen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer jeweils in ihrem grundr... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65285 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 17. September 2013 - 84 F 34/13 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Februar 2014 - II-6 UF 177/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Ham... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65287 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2010 - 20 W 480/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurück... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65288 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 7. April 2010 - FA-VwR -, das Urteil des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2011 - 1 AGH 22/11 - und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 57/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65290 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. August 2014 - 2 Ausl A 218/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
: Damit erledigt sich der ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65293 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juli 2014 - L 2 SF 1681/14 EK - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landessozialgericht Baden-Württembe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65302 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 14. Dezember 2011 - S 15 SO 251/11 ER - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben, soweit er die Ablehnung von Prozesskostenhilfe unter Beior... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65304 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 1. Juli 2010 - 42 F 279/09 - und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. November 2010 - 18 UF 159/10 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem Grundrecht aus Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und die Beschwerdeführerin zu 1) in... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65307 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. Oktober 2010 - 2 Ws Reh 8/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 und aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65309 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. November 2010 - III - Ws 359/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache wird an das Oberlandesgericht Düs... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65317 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Monschau vom 17. Februar 2014 - 6 F 35/14 - sowie vom 17. März 2014 - 6 F 35/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 - 27 UF 40/14 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Besc... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65320 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2013 - 5 StR 310/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
: 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerd... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65322 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Dem Beschwerdeführer wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
: 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2011 - II-6 WF 202/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht au... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65325 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Oktober 2011 - I-11 W 83/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberl... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65329 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 18. November 2013 - 33 F 220/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit er die Bestellung des Vormunds regelt. Die Entscheidung wird insoweit aufgehoben. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerich... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65334 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2012 - XVII 509/2012 - und vom 15. Juni 2012 - XVII 509/2012 - sowie der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 4. Juli 2012 - 11 T 212/12, 11 T 214/12, 11 T 215/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 de... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65570 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 23. Juni 2014 - 22 StVK 352/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.
: Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits an das Landgericht Krefeld zurückverwiesen.
: Im... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65572 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. August 2013 - 5 StR 253/13 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Dezember 2012 - (503) 254 Js 306/11 KLs (9/12) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren und in seiner Selbstbelastungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 in Verbi... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65573 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts Reinbek vom 27. Oktober 2011 - 5 C 414/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.
:... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65574 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 14. Mai 2014 - 20 T 7698/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht München I zurückverwiesen.
: 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65576 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2014 - 2 Ws 537/14
H und 538/14 - und der Beschluss des Landgerichts München I vom 29. April
2014 - J KLs 451 Js 173287/13 jug - verletzen den Beschwerdeführer in seinem
Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65578 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2014 - 2-09 T 385/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.
: 2. Im Übrigen wird die Verfas... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65580 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 19. März 2013 - 17 C 160/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und in ihren grundrechtsgleichen Rechten aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgeh... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65585 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Münster vom 31. Januar 2014 - 11 Qs-61 Js 628/13-37/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das L... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65587 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Weimar vom 28. Februar 2013 - 1 E 1112/12 We - und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2014 - 2 EO 212/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsger... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65588 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 22. August 2012 - 38 Ns 115 Js 251/09 - 172/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2013 - III 2 RVs 186/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Entscheidung... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65589 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2013 - 3 Ws 1053 + 1054/13 - und der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 5. September 2013 - 11 StVK 156 + 157/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absat... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65593 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils des Landgerichts Wuppertal vom 18. Februar 2014 - 16 S 33/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Kostenentscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Landgericht Wuppertal zurückver... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65595 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Urteile des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Februar 2012 - 20 U 168/11, 20 U 170/11 und 20 U 171/11 -, vom 16. März 2012 - 20 U 242/11 und 20 U 243/11 - und vom 12. Oktober 2012 - 20 U 141/12 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 de... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65598 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. November 2012 - III-4 Ws 337/12 - und der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 13. September 2012 - IV StVK 67/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
:... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65600 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 14. Februar 2014 - 3 Ws 114/14 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
: Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
## Gründe
: # A.
1
: Die Ve... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65602 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts München vom 9. April 2009 - 1125 OWi 111 Js 10211/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht München zurückverw... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65604 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. April 2012 - III-4 Ws 77/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlande... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65608 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2011 - 2-01 S 309/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2011 - 2-01 S 309/10 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgeric... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65609 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 8. August 2013 - StVK 113/10 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. September 2013 - 1 Ws 880, 881/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65613 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, soweit sie sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 7. Juni 2013 - 626 F 5141/11 SO - richtet.
: 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Oktober 2013 - 10 UF 178/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Gr... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65619 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. November 2009 - II Qs 307/09 - und der Beschluss des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. April 2009 - 4b Gs 638/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit die Durchsuchung der Wohn... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65620 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Kammergerichts vom 22. Oktober 2012 - 4 VAs 48/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben.
: Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen.
: Das Land Berlin ha... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65624 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 29. August 2011 - 20 U 150/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.
: 2. Das Land... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65629 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Oktober 2013 - 1 Ws 483/13 - und der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 2. September 2013 - StVK 177/2013 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absa... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65630 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hanau vom 13. September 2011 - 61 F 212/10 SO - und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. September 2013 - 3 UF 445/11 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Fr... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65631 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts München vom 19. September 2013 - 561 F 8157/13 - und des Oberlandesgerichts München vom 21. Januar 2014 - 26 UF 1513/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und werden aufgehoben.
: 2. Damit erledigt sich d... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65632 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 9. November 2012 - 219 OWi 205 Js 43628/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Dresden zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Oberlandesg... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65643 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 28. Februar 2011 - 2 S 46/10 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1.) und der Beschluss des Landgerichts Köln vom 21. April 2011 - 26 S 4/11 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2.) jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 A... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66469 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. August 2013 - 595 StVK 301/13 Vollz - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.
: Die Sache wird zur Entscheidung über die Ko... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66491 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Langenfeld vom 4. Juli 2013 - 42 F 81/13 - und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2013 - II-5 UF 119/13 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf wi... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66493 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Juni 2013 - 1 F 287/12 - und der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 8. November 2013 - 2 UF 106/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und werden aufgeho... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66496 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 28. Juni 2012 - 31 AR 2/11 ThUG - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. September 2012 - 34 Wx 304/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetze... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66499 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 29. März 2012 - 17 Qs 14/12 - und der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. November 2011 - 28 Gs 1251/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Landgerichts Stuttga... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66502 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. März 2013 - 5 W 34/13 - und der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Februar 2013 - 5 O 59/11 Th - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetze... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66509 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 19. November 2013 - 50 StVK 861/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.
: Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits an das Landgericht Braunschweig zurück... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66510 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel zum Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. Mai 2011 - 35 Ca 17879/09 - sowie der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 S... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66515 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 23. April 2013 - 25 F 4010/12 - und des Kammergerichts vom 16. August 2013 - 18 UF 112/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben.
: 2. Das Land Berlin hat... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66518 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 15. Mai 2013 - S 4 SO 57/13 ER - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Osnabrück zurückverwiesen.
:... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66521 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 7. Juli 2011 - 8 S 38/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Bonn zurückverwiesen.
: 2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Besch... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66523 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Januar 2013 - 3 Ws 53/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Januar 2013 - 3 Ws 53/13 - wird a... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66524 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 31. August 2010 - 8 U 823/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen.
: 2... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66525 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: 2. a) Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5. Juni 2012 - 51 StVK 25/12 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2012 - Ws 206/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absa... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66527 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 16. September 2013 - 43 T 1332/13 - verletzt, soweit er die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin betrifft, die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird in diesem Umfang und im Kostenausspruch aufgeh... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66530 | Stattgebender Kammerbeschluss |
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