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|---|---|---|---|---|
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2008 - XI ZR 463/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beschwe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70495 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Antrag auf Zulassung von Frau T. als Beistand wird abgelehnt.
: 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. August 2012 - 2 VAs 5/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 3. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz v... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70497 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 7. November 2008 - 413 C 9435/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Dortmund zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss de... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70498 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 30. November 2011 - StVK 1083/09 - und des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. Januar 2012 - 1 Ws 726/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
: Die genannten Entscheidungen werden aufgehoben und d... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70504 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 16. Dezember 2010 - 5 A 1349/07 - und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juni 2011 - 3 L 44/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil und der Bes... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70506 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2012 - 1 B 214/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2012 - 1 B 21... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70507 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Juli 2012 - 3 Ws 678/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 1. August 2012 - 3 Ws 678/12 - verletz... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70508 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 19. Mai 2010 - 21 O 179/10 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25.
Oktober 2010 - 4 U 109/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
Die Urteile werden aufgehoben. Die Sache wird an das ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70511 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. März 2011 - III-1 Vollz (Ws) 130/11 - und des Landgerichts Bochum vom 13. Dezember 2010 - III StVK 1162/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: Die Beschlüsse werden aufgehoben, und die Sache wi... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70517 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Bad Kreuznach vom 22. Februar 2012 und vom 27. März 2012 - 1 T 34/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Bad Kreuznach zurückverwiesen.
: Im... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70518 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Amtsgerichts Laufen vom 20. Dezember 2010 - 3 C 641/10 - und des Landgerichts Traunstein vom 15. Februar 2011 - 6 T 184/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Lauf... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70542 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 17. April 2012 - 3 Ws 343/12 - und der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 22. März 2012 - 9 KLs 502 Js 124468/08 - verletzen den Beschwerdeführer jeweils in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlande... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71820 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26. März 2010 - 609 Vollz 110/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.
: De... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71823 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2010 - 7 U 4103/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückve... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71829 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27. August 2011 - 130 VRJs 15/05 - und der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2011 - 604 Qs 70/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Gru... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71832 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2010 - 055 StVK 486/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. März 2011 - 1 Vollz (Ws) 53/11 - verletzt den Besc... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71833 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 26. Oktober 2009 - 21 U 2888/09 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 6. April 2011 - 21 U 2888/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Das Urteil und der Beschluss w... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71836 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Gründe
1
: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurechnung fiktiver Einkünfte.
: I.
2
: 1. Der 1964 geborene Beschwerdeführer stammt aus Ghana. Er lebt seit geraumer Zeit in Deutschland, ist der deutschen Sprache
jedoch nur unzureichend mächtig. Er ist Vater zweier 1989 und 1997 geborener, in Ghana lebender Tö... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71837 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 30. November 2011 - 1 Ws 1046/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: Er wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71842 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Kostenrechnung der Gerichtskasse Saarbrücken vom 29. November 2007 - Kassenzeichen 5900694208071 -, der Beschluss des
Amtsgerichts St. Wendel vom 19. März 2008 - 15 C 260/03 - und der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 20. Juli 2009
- 5 T 172/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem v... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71845 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2012 - 1 Ws 32/12 - und der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 1. August 2011 - 4 Qs 110/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird auf... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71847 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2011 - 326 F 44/10 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom
7. Oktober 2011 - 21 UF 122/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Oktobe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71852 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2011 - 28 U 4805/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückver... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71864 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2012 - 3 Ws 220/12 - und die Beschlüsse des Landgerichts Augsburg vom 29. Februar 2012 - 10 KLs 565 Js 42270/09 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71865 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 11. Oktober 2010 - StVK 319/2009 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben und die Sache wird an die auswärtige Strafvoll... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71866 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2009 - 8 AZR 697/07 - und des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25.
Juli 2007 - 2 Sa 639/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie
werden aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Lande... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71871 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U 169/08 und 3 U 180/08 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sachen an das Oberlandesgericht zurückverwi... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71872 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U 150/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
: Damit wird der Besc... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71874 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2009 - 8 AZR 699/07 -, des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1412/06 - und des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. Juni 2006 - 4 Ca 532/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71876 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U 171/08, 3 U 177/08, 3 U 182/08 und 3 U 190/08 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sachen an das Oberl... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71878 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 690/07 -, des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1417/06 - und des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. Juni 2006 - 4 Ca 586/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetz... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71880 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2009 - 8 AZR 780/07 - und des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. August 2007 - 2 Sa 702/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Lande... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71881 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 660/07 - und des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 635/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Lan... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71882 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 3. Juni 2009 - 5 S 365/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht Stuttgart zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss de... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71884 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2009 - 8 AZR 696/07 -, des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1416/06 - und des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. Juni 2006 - 4 Ca 624/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71885 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U 173/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
: Damit wird der Besc... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71887 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird nicht zur Entscheidung angenommen.
: 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U 166/08 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. D... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71888 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2009 - 8 AZR 698/07 - und des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 638/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Landesa... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71889 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2009 - 8 AZR 691/07 -, des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1411/06 - und des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. Juni 2006 - 4 Ca 530/05 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71890 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2009 - 8 AZR 693/07 - und des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 640/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Landesa... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71892 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 694/07 - und des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1409/06 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Lan... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71893 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. Juli 2010 - 1 Ws 342/10 - und der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 4. Juni 2010 - StVK 209/1994 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Sat... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72045 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Mai 2010 - 2 Ws 169/10 und 2 Ws 170/10 - und der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg mit Sitz in Celle vom 19. März 2010 - 17b StVK 49/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72046 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juli 2010 - 2 Ws 459/10 - und der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 1. Juni 2010 - 33 StVK 415/10 K - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72056 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2010 - 8 U 31/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Der ebenfalls angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Ma... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72057 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 18. August 2011 - 715 C 85/11 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zurückverwiesen.
... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72061 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2355/10 und 2 BvR 1443/11 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 9. September 2010 - 4 StVK 333/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss de... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72068 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Kaiserslautern vom 2. November 2011 und vom 16. November 2011 - 1 T 217/11 - und des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 26. September 2011 - 3 K 200/09 - verletzen den Beschwer-deführer in seinem Eigentumsgrundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden au... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72075 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 24. März 2010 - 15 Qs 13/10 - und des Amtsgerichts München vom 5. März 2010 - ER V Gs 1493/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72082 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 2011 - 6 U 208/10 - verletzt Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
: 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
: 3....
: 4. De... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72086 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Osnabrück vom 24. November 2011 und 25. November 2011 - 45 F 128/11 SO - und des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Dezember 2011 - 11 UF 213/11 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Obe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72090 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hannover vom 26. November 2009 - 44 XIV 143/09 B - und des Landgerichts Hannover vom 9. April 2010 - 8 T 7/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Di... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72097 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 19. November 2007 - 40 Gs 71/07 -, soweit er die Durchsuchung der Geschäftsräume der Beschwerdeführerin angeordnet hat, und der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2008 - 061 Qs 62/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artik... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72102 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 20. Juli 2011 - 5087 Js 1362/11.Cs - und der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Oktober 2011 - 5087 Js 1362/11 - 4 Ns - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Die Entscheidungen wer... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72106 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. April 2011 - 3 Ws 33/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Dresden zurückver... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72113 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 10. und 28. Oktober 2011 - 62 F 388/11 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. November 2011 - 13 UF 992/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberland... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72115 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 16. Oktober 2009 - 7a StVK 25/09 - verletzt den Beschwerdeführerin seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit er die Festsetzungen der Vollzugsplanfortschreibung vom 19. März 2009 zur Gewährung von Vol... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72116 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Stendal vom 7. Dezember 2009 - 508 StVK 222/09 - und des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Januar 2010 - 1 Ws 2/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit sie den vom Beschwerdeführer gestellten Verpflichtungsa... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72117 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U 147/08 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
: Damit wird der Besch... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72905 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. Juli 2010 - 5 U 219/09 - sowie das Urteil des Landgerichts Rostock vom 14. Oktober 2009 - 10 O 315/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72909 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Endurteil des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 7. Januar 2011 - 2 C 524/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Landau a.d. Isar zurückverwiesen.
: ...
## Gründe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72910 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Die Urteile des Landgerichts Hamburg vom 13. Februar 2009 - 324 O 554/08 und 324 O 555/08 - und die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. September 2009 - 7 U 32/09 und 7 U 33/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundre... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72915 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Dresden vom 17. August 2011 - 1 Ks 307 Js 38189/11 - und des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. September 2011 - 1 Ws 151/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72932 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. August 2010 - 11 UF 411/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. August 2010 - 11 UF 411/10 - wird aufgehoben und die Sache an das Oberlan... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72934 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Urteile des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. August 2010 - 5 U 241/10-44 und 5 U 251/10-45 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit das Oberlandesgericht die Klage der Beschwerdeführer auf Unterlas... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72940 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2007 - 27 O 701/07 - und der Beschluss des Kammergerichts vom 28. Februar 2008 - 10 U 263/07 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72949 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2010 - 3 Ws 540/10 - und der Beschluss des Landgerichts Gießen vom 6. Mai 2010 - 1 StVK 932/09 K - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72956 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2010 - III-4 Ws 211/10 - und der Beschluss des Landgerichts Kleve vom 12. März 2010 - 181 StVK 36/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72958 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 22. September 2008 - 5 Cs 99/08 -11 Js 3156/08 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. März 2009 - 1 Ss 109/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Die Entscheidungen werden a... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72973 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. August 2010 - 2 Ws 172/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Nürnberg ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72974 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Es wird festgestellt, dass die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht Frankfurt am Main - 3-03 O 11/89 - die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz) ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72976 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. März 2011 - 1 B 2/11 - und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 13. Dezember 2010 - 1 L 1148/10.DA - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72978 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Es wird festgestellt, dass die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht Mannheim - 24 AktE 43/86 - die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz) verletzt... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72979 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 25. Februar 2009 - 33 Vollz 623/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Mai 2009 - 1 Vollz (Ws... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73480 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Essen vom 2. Dezember 2010 - 30 Qs 93/10 - und des Amtsgerichts Essen vom 15. Oktober 2010 - 44 Gs 4178/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgeric... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73481 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2011 - 8 W 206/11 - und die Anrede und Adressierung im Schreiben des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2011 verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetze... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73492 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2011 wird aufgehoben.
: Der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 14. Oktober 2010 - 3 Qs 629/10 - und der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 27. Oktober 2009 - 25 Gs - 121 Js 48519/09 - verletzen den Beschwe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73493 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Dortmund vom 31. Mai 2010 und vom 26. Juli 2010 - 9 T 277/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Dortmund zurückverwiesen.
: ...
## Gründe
: ## I.
1
: Die... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73494 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Karlsruhe - Auswärtige Strafkammer Pforzheim - vom 5. Juli 2010 - Qs 74/10 - und des Amtsgerichts Pforzheim vom 12. April 2010 - 3 Gs 14/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit darin die Durchsuch... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73495 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Bautzen vom 5. Januar 2011 und vom 8. Februar 2011 - 3 T 111/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Bautzen zurückverwiesen.
: Im Übrigen wi... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73497 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 10. April 2007 - 101 Js 50935/06 - 5 Ns - und der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14. Januar 2008 - 1 Ss 249/07 (243) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Die Entscheidungen werden aufge... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73498 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. April 2010 - 4 Ws 69/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen.
: ...
## Gründe
: I.
1
: Die Verfassungsbe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73499 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2011 - BVerwG 8 C 46.09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.
: 2. ...
: 3... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73500 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 30. Januar 2009 - 8 O 382/08 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. April 2009 - I-18 W 23/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Gru... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2010 - BVerwG 2 B 62.09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverw... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73506 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. April 2009 - AN 5 K 08.02076 - und der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juli 2009 - 19 ZB 09.1509 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Verwaltun... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73519 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Ehingen vom 9. Oktober 2008 - 2 Ds 42 Js 7583/07, AK 632/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit das Verfahren nicht durch Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Dezember 2009 - 2 Ss ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73533 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die angefochtenen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 4. Mai 2011 - 1 Qs 65/11 - und - 1 Qs 64/11 -, der Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 14. März 2011 - 1 BüR 36/08 - und der Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 29. März 2011 - 1 BüR 28/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrech... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73535 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30. März 2011 - 1 St OLG Ss 42/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen.
: Im Übrigen wird ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73542 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 - 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 - und vom 25. Januar 2011 - 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung ange... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73546 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Es wird festgestellt, dass die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht Hildesheim - S 45 AS 185/07 (vormals:
S 33 AS 185/07) - die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes)
verletzt.
: 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73547 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 16. Juni 2010 - III StVK 608/08 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts
Hamm vom 9. Juni 2011 - III - 4 Ws 207/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz
2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 und Artikel 2 Abs... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73551 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 11. Juni 2010 - 5 StVK 49/10 - und der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. September 2010 - 1 Ws 386/10 (278/10) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73930 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. August 2010 - S 18 SF 536/10 E und S 18 SF 537/10 E - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Beide dem Beschluss zugrunde liegenden Sachen werden an das Sozialgericht zu... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73932 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2009 - 13 A 476/08, 13 A 477/08 und 13 A 478/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsg... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73933 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Unterlassen des Landgerichts Freiburg, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung seiner Dringlichkeit entsprechend zu behandeln, hat den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes verletzt.
: Im Übrigen wir... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73934 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 18. Februar 2011 - 30 C 342/10 - verletzt die Beschwerdeführerin
in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben.
Die Sache wird an das Amtsgericht Brandenburg an der ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73936 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Oktober 2010 - 21 U 5525/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
: 2. ...
:... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73946 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 14. August 2009 - 219j XIV 41031/09 -, des Landgerichts Hamburg vom 22. September 2009 - 329 T 52/09 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 24. Februar 2010 - 2 Wx 111/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73948 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 18. Oktober 2010 - S 14 AL 207/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit der Beschwerdeführer über das Auftreten in der Verhandlung hinaus als Prozessbevollmächtigter der Kläger zurückgewiesen wird... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73952 | Stattgebender Kammerbeschluss |
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