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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender Berücksichtigung entscheidungsrelevanten Parteivorbringens - unterlassene Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren - teilweise Unzulässigkeit aufgrund unzureichender Substantiierung
Das Urteil des Oberla... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399731201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verlegung eines Sicherungsverwahrten unter Verkennung der Zweckbestimmung des Trennungsgebots, den Sicherungsverwahrten besser zu stellen, verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - hier: Verschlechterung der Vollzugsbedingungen bei Verlegung aus ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399831201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntni... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399841201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an Handhabung des Revisionszulassungsgrundes der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) - hier: grundsätzliche Bedeutung wegen Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei späte... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399851201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO aF trotz Abweichung von der Rspr anderer Oberlandesgerichte - Auslegung des Begriffs des Neukunden iSd § 89b Abs 1 S 1 HGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
1. Der Beschluss des Oberlandesger... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399861201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine Prozesspartei begründet bei offensichtlich unzureichender Begründung Besorgnis der Befangenheit des Zivilrichters
Die Beschlüsse des Amts... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399931201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des obsiegenden Zweitschuldners bzgl Verfahrenskosten nach Widerruf der PKH-Gewährung für Entscheidungsschuldner gem § 124 Nr 2 ZPO (Verletzung von Mitwirkungspflichten) - Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Übe... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400401201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Rechtsbehelf gegen ohne Rechtsbehelfsbelehrung ergangenen Widerruf einer Gnadenentscheidung
1. Der Antrag auf Zulassung von Frau T. als Beistand wird abg... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400441201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie von Art 3 Abs 1 GG (Willkürverbot) - erhebliche Erhöhung der Sicherheitsleistung ohne Vorliegen neu hervorgetretener Umstände sowie unter Missachtung der wirtschaftlichen Situation des Angeklagten
Der Beschluss des Oberland... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400451201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Zu Funktion und Voraussetzungen der Betreibensaufforderung gem § 92 Abs 2 S 1, S 3 VwGO sowie zu den Voraussetzungen für die Annahme des Nichtbetreibens ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400461201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - unzureichende Berücksichtigung von Parteivortrag bzgl des Versands und des Zugangs einer E-Mail - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400491201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl wesentlicher Tatsachen - hier: Versteigerung aufgrund Gesamtausgebots ohne entsprechende Verzichtserklärung des Schuldners (§ 63 Abs 4 ZVG) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mange... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400501201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilungen - "Ausschöpfung" der Einzelbeurteilungen nur bei wesentlich gleichen Beurteilungen der Kandidaten bzw bei Vorliegen zwingender Gründen - keine wesentlich gleichen Beurteilung bei unters... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400621201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Erforderlichkeit einer sorgfältigen Begründung bei bereits langandauernder Unterbring... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400741201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verweigerung einer gerichtlichen Sachprüfung bzgl der Angemessenheit der medizinischen Behandlung eines an Diabetes erkrankten Strafgefangenen - Zur Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 StVollzG - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400761201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Diskussionsbeiträge in Internet-Foren und Reichweite der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte Einordnung einer Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung bzw Schmähkritik sowie durch unzureichende Abwägung
Das Urteil des Landgerichts W... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400831201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörden bzgl der Ausgestaltung der Untersuchungshaft - hier: Einschlusszeiten für Untersuchungsgefangene in mecklenburg-vorpommerischer Justizvollzugszugsanstalt - Wahrung des Abstandes zwischen normalem Haftvollzu... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400951201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen der Art 19 Abs 4 GG, 103 Abs 1 GG - bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen für eventuelle Zustellungen geboten - Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400961201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung von § 266 Abs 1 StGB unter Verschleifung des Nachteils- mit dem Pflichtwidrigkeitsmerkmal verletzt Analogieverbot - hier: Annahme eines Vermögensnachteils aufgrund pflichtwidriger Kreditaufnahme beachtet strafbegrenzende Funktion des Nachteilsmerkmals nur unzureichend - Gegensta... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401031201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung - hier: Kritische Auseinandersetzung mit Ärzteliste eines Nachrichtenmagazins - unzureichende Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs sowie der ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401051201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines nichtrauchenden Untersuchungsgefangenen gemeinsam mit zwei stark rauchenden Mithäftlingen verletzt Betroffenen in Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Sachaufklärung ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401121201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 765a ZPO gebietet Entscheidung des Vollstreckungsgerichts bzgl des Bestehens von Vollstreckungshindernissen wegen Suizidgefahr des Schuldners - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2012 - 3 T 58/12 - verletzt den Beschwe... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401201201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401211201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen - hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare Verfahrensverzögerungen, die der Fortdauer der Untersuchungshaft unter Berücksich... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401221201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2008 - XI ZR 299/07 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufge... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401251201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2008 - XI ZR 245/07 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufge... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401271201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2008 - XI ZR 463/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird au... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401281201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2008 - XI ZR 446/07, XI ZR 570/07 und XI ZR 535/07 -, vom 11. November 2008 - XI ZR 459/07 und XI ZR 441/07 -, vom 12. Mai 2009 - XI ZR 70/08, XI ZR 90/08, XI ZR 76/08 und XI ZR 39/08 - und vom 14. Juli 2009 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401331201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2008 - XI ZR 424/07 und XI ZR 428/07 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetze... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401351201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch eine verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügende Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. Septembe... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401371201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2008 - XI ZR 206/07, XI ZR 320/07 -, vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 143/08 - und vom 20. Januar 2009 - XI ZR 419/07 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401381201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zivilgerichtliche Entscheidung in Amtshaftungssache verletzt bei nicht nachvollziehbarer Abweichung von Sachverständigengutachten das Willkürverbot - hier: Amtspflichtverletzung des Jugendamtes bei Verletzung der Sachaufklärungspflichten gem §§ 20f SGB X (juris: SGB 10) - teils ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401391201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401441201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs - hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn interessiere die Wahrheit nicht", grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich gee... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401461201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines mit einem falschen Aktenzeichen bezeichneten vorbereitenden Schriftsatzes im Zivilprozess - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Das Urteil des Amtsgerichts München vom 14. April 2010 - 411 C 4993/10 - u... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401481201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch gerichtliche Umgangsregelung - Unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung von Leib und Leben der Kindesmutter als "Aussteigerin" aus der rechtsextremen Szene und damit verbundener Gefährdung des Kindeswohls infolge der Umgangsgewährung - Gegensta... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401571301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für strafvollzugsrechtliche Rechtsbehelfe bzw an Erschwerungen des Rechtsschutzes - hier: ungerechtfertigte Rechtsschutzerschwerung durch fehlende obergerichtlichen Kontrolle von Vollzugsplanfestsetz... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401651301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 S 1 und Art 20 Abs 3 durch den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung – hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Unterlassen einer Zeugenvernehmung
Dem Beschwerdeführer wird w... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401681301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen - bereits im Eilverfahren intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung geboten - hier: Inanspruchnahme der Veranstalter einer Versammlung als Nichtstörer ohne hinr... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401731301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - erhöhte Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen - Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei lediglich stundenweise oder halbtägiger Verhandlung dem Beschleunigungsg... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401811301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Bestellung von Zeitungen auf Namen eines Verstorbenen
Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 10. Juni 2010 - I Gs 5079/10 - und der Beschluss des Landgerichts München I vom 10. Januar 2011 - 2... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402061301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Grundrechtsverletzung durch Verneinen der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage unter Verkennung der Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Klärung entscheidungserh... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402111301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot - Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" kein Beteiligter im Verfahren gem § 54 BeurkG - Wiedereinsetzung von Amts wegen be... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402281301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF im Hinblick auf Tochtergesellschaften ausländischer juristischer Personen
... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402291301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie durch unzulässige Beweisantizipation - Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die Erfolgsaussichten einer Organübertragung (Complian... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402321301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das gem § 4 Abs 2 S 1 FrhEntzG einstweilig zuständige Gericht unterlässt, die gem § 11 Abs 2 S 2 FrhEntzG unte... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402381301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im Zwangsversteigerungsverfahren bei Suizidgefahr des Schu... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402411301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung (§ 2 Abs 1a SGB V [juris: SGB 5]) - Prüfung der Erfolgsaussichten einer kurativen Alternativtherapie geboten, wenn die anerkannte Standardtherapie... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402421301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 StGB in Alt- sowie in "Neufällen" nur unter Voraussetzung des Art 5 Abs 1 S 2 Buchst e EMRK (juris: MRK) gerechtfertigt
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Juli 2012 - 1 Ws 286/12 - und der Beschlus... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402431301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer Beförderung unter Beibehaltung des bisherigen (Beförderungs-)Dienstpostens bei Topfwirtschaft und Bündelung von Dienstposten - sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht leistungsbezogener Hilfskriteri... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402461301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht - Zur Beschwerdebefugnis bei Rechtsnachfolge - Gegenstandsw... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402471301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) an Anerkennung eines Feststellungsinteresses nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels - Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen bei lebensgefährlicher Erkrankung bzw Tod des... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402491301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten für gezielte Erledigungsmaßnahmen zur Vermeidung gerichtlicher Kontrolle
Der ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402561301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz und zeitliche Grenzen für den Widerruf einer Gnadenentscheidung - Erfordernis eines zeitnahen Hinweises auf eventuelle Verzögerungen (Zwischennachricht) wegen Abwartens der Rechtskraft der Verurteilung
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402591301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess - Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen; hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife bei der Vergütung von Kommunikatio... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402651301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten - unzureichende Prüfung m... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402671301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgebot sowie zur richterlichen Sachaufklärungspflicht in Jugendstrafsachen - verzögerte Ladung eines zu einer Jugendstrafe verurteilten Heranwachsenden zum Haftantritt (hier: ca zwei Jahre nach Rechtskraft des Strafurteils) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402691301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier zudem fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung trotz hoher Gutachterkosten, die jedoch durch gerichtliche... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402811301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Abwägung der Interessen des Mieters und des Wohnungseigentümer bzgl der Installation einer Parabolantenne - hier: unzureichende fachgerichtliche Gewichtung des spezifischen Informationsinteresses türkischer Staatsangehöriger turkmenischer Abstammung - Gegenstandswertfests... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402861301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten - Anforderungen... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402921301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden Unterbringungsdauer - fehlende Prüfun... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402931301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen verletzt Strafgefangenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von Rspr des BVerfG
Der Beschl... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402991301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen Vaters gegen den Willen der rechtlichen Eltern - familiengerichtliche Anordnung eines Abstammungsgutachtens verletzt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Achtung der Privat- und Intimsp... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403001301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung - hier: Gefahrenprognose gem § 60 AufenthG 2004 unter Annahme getrennter inländischer Fluchtalternativen einzelner Mitglieder einer afghanischen Familie ohne Erörterung der Maßgaben des Art 6 GG
Den Bes... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403041301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von entscheidungsrelevantem Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Zuerkennung eines zivilrechtlichen Vergütungsanspruchs trotz Bestreitens von Vertragsschluss und Einrede der Nichterfüllung
1. Das Urteil des Landgerichts Kiel... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403111301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von Tatsachen, zu denen sich der Betroffene nicht äußern konnte - keine Vermutung des Zugangs bei formloser Versendung gerichtlicher Dokumente
Das Urteil des Amtsgerichts Rotenburg (Wümme) vom 15. Mai 2012 - 5 C 122... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403131301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: DNA-Analyse gem § 81g StPO an Minderjährigem bei insgesamt lediglich jugendtypischer Verfehlung - besondere Auswirkung einer Erfassung und Speicherung von Genmerkmalen auf die weitere Entwicklung eines Jugendlichen - hier: Fehlen einzelfallbezogener Ausführungen des Fachgerichts im Rahmen... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403181301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Bedeutung der Belehrung des Angeklagten gem § 257c Abs 5 StPO in Bezug auf eine Verständigung im Strafprozess - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verkennung der grundlegenden Bedeutung der Belehrungspflicht - Fehlen konkretere Feststellungen dazu, ob der An... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403211301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache verletzt Justizgewährungsanspruch der betroffenen Prozesspartei (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob § 312b BGB auf Maklerverträge anwendbar ist - Gegenstandsw... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403231301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: unzureichende Konkretisierung der... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403271301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: erhebliche Abweichung von Einschätzung des Sachverständigen - unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprog... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403281301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Effektiver nachträglicher Rechtsschutz bzgl einer Durchsuchung von Geschäftsräumen
Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 14. Januar 2013 - 82/8 Qs 239/12 - verletzt, soweit er sich auf die richterliche Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume bezieht, den Besch... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403291301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen und Umgehung von zentralem Parteivortrag - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 2013 - 2-16 S 166/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht a... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403301301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete Entscheid... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403321301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in verfassungsrechtlichem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: verweigerte Berichtigung des Passivrubrums einer Zivilklage trotz Fehlers des Gerichts - Gegenstandswertfestsetzung... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403571301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik - Gegenstandswertfe... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403581301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger Taten nicht hinreichend begrü... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403611301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede unter unzureichender Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil - zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik - hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403631301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Übergehung von Parteivortrag zu evtl einschlägiger obergerichtlicher Rspr (hier: zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Abberufung des Geschäftsführers eines Vereins unter gleichzeitiger Kündigung der An... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403641301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Ausgleich zwischen dem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers einerseits und des Offenbarungsinteresses des Versicherungsunternehmens andererseits - hier: Berufsunfähigkeitsversicherung - Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu Schweigepflichtentbindun... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403661301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens (hier: ca 20 Jahre) verletzt Betroffenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz - mehrmalige Aussetzung des Ausgangsverfahrens gem § 148 ZPO jeweils ermessensfehlerhaft - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Abschlu... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403841301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen – hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
Der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 31. Jan... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403881301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung typisierender Inkompatibilitätsregelungen - hier: Unverhältnismäßigkeit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung gem § 57 Abs 4 Nr 1 Halbs 2 StBerG bei lediglicher abstrakter Gefahr einer Verletzung von Berufspflichten - ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403941301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus – „Fall Mollath“
Der Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 9. Juni 2011 - StVK 559/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403951301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung von Amtshaftungsansprüchen wegen überlanger Dauer eines Zivilprozesses - Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) nicht zu beanstanden - fachgerichtliche Anwendung verletzt Betroffenen jedoch in... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404001301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § 1378 BGB für Vereinbarungen über ein Schiedsgutachten zur Ermittlung des Zugewinns - Gegenstandswertfestsetzung
1. Das Urteil des Ob... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404031301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Anerkenntnisurteil trotz Antrags auf Klageabweisung verletzt Willkürverbot
Das am 28. März 2013 verkündete Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts St. Goar - 31 C 570/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404051301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - hier: Verletzung der Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit durch unzulässige Beweisantizipation (Heranziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten) und Vorverlagerung schwieriger Rechtsfragen in das PKH-Verfahr... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404061301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin (§ 22 SGG) - Zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag
1. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. November 2012 - S 3 SF 735/12 ERI - verletzt die Beschw... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404081301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines irrig als verfristet erachteten Schriftsatzes im Zivilprozess - Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des Fristendes auf einen Sonnabend
Das Urteil des Amtsgerichts Schle... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404121301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2012 - 10 Qs 658/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht au... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404151301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare zivilgerichtliche Entscheidung in Wohnungsmietsache - § 566 Abs 1 BGB nicht auf identitätswahrende Umfirmierung der als Eigentümerin eingetragenen GmbH anwendbar - Umfirmierung der Eigentümerin bewirkt keinen Vermieterwechsel bei ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404251301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Anordnung eines molekulargenetischen Gutachtens ("genetischer Fingerabdruck") gem § 81g StPO - Erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufiger Sozial- und Kriminalprognose nicht erfüllt
1. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 2... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404261301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Analoge Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 VVG auf noch nicht beiderseits erfüllten Versicherungsvertrag verletzt Willkürverbot - Gegenstandswertfestsetzung
1. Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. Mai 2013 - 118 C 132/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Abs... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404301301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 2 S 1, Abs 3 S 1 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten
Der Beschluss des Oberlandesgerich... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404371301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: Entscheidung über Strafr... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404391301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtaussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach Erledigterklärung einer freiheitsentziehenden Maßregel - unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
Der Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 15. Februar 2013 - StVK 78/2011 - und d... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404411301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung im Abstand von 18 Monaten nach Ende des Tatzeitraums nicht hinreichend begründet - Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei mangelnden Erfolgsaussichten der Durchsuchung - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln - fehlende Darlegunge... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404431301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Wiedereinsetzung in den vorigen... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404451301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur verwaltungsprozessualen Berufungsinstanz - Anwendbarkeit des § 104 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 auf nicht-eheliche Lebensgemeinschaften als Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO -... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404481301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
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