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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot - Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt - nicht für allge... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393881101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG bei Zweifeln am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes sowie mangelnder Erforderlichkeit der Durchsuchung
1. Der Beschl... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393921101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an verwaltungsgerichtlicher Entscheidung
Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. Juli 2010 - 2 K 961/09.KS - und vom 20. August 2010 - 2 K 10... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393951101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene Revisionszulassung trotz grundsätzlicher Bedeutung - Zur Anwendung des § 426 Abs 1 BGB im Verhältnis des Ausfallbürgen zum Regelbürgen
1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2007 - XI Z... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393961101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft - hier: Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung trotz pflegebedürftigen Ehepartners des betroffenen Ausländers verletzt Art 6 Abs 1 GG - auslegungsleitende Funktion des § 1353 Abs 1 S... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394071101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalleistungen aus einer Lebensversicherung, bei welcher der Versicherte nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit in die Stellung als Versicherungsnehmer einrückte - hier: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beitragse... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394111101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - insb zur Angemessenheit der Verfahrensdauer in der Revisionsinstanz - hier: berufsrechtliches Verfahren über Wiederbestellung eines Steuerberaters - nahezu fünfjährige ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394251101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Fremdunterbringung eines Kindes - hier: teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen vorläufige Rückführung seines Sohnes in eine Pflegestelle - keine Gefährdung des Kindeswohls - Verlust der gewohnten Umgebung allein rechtfertigt Trenn... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394521101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394551101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit nach Inkrafttreten des RDG - hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Berücksichtigung einer weiterhin wirkenden Vollerlaubnis nach dem RBerG - zudem unzureichende Differenzierung zwischen g... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394561101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes - hier: Verbindung von Werbung für zahnärztliche und für gewerbliche Leistungen in Zeitungsanzeige - Berufswidrigkeit von Fremdwerbung - Sachangemessenheit von Werbung im Internet - Unzulässigkeit der Werbung mit Berufsbezeichnu... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394581101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines Abschleppunternehmers
1. Das Endurteil des Oberla... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394681101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und sachangemessener Information - hier: unzureichend begründete berufsrechtliche Sanktionierung der Werbung unter Verwendung des Begriffs "Zahnärztehaus" verletzt betroffene Zahnärzte in Berufsausübungsfreiheit - insbesonder... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394881101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Sachverhaltsfeststellung bei Entscheidung über Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts eines seit 13 Jahren im Maßregelvollzug Untergebrachten - unzureichend begründete Gefahrenprognose, nicht ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394901101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens überschreitet Grenzen der Amts... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394921101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit ggf auch Gewährung eines Vorschusses geboten - hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung in außergewöhnlich umfangreichen Strafverfahren gem § 51 RVG - Existenzgefährdung des betroffenen ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395261101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Dauer der Bearbeitung eines Eilantrags verletzt Betroffenen in Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen Anordnung der Fesselung für gerichtlichen Anhörungstermin
Das Unterlassen des Landgerichts Freiburg, de... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395391101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive Handhabung der Regelungen über die Berufungszulassung im Verwaltungsprozeß - hier: Klagebefugnis eines Postkunden (Drittanfechtungsklage) in Bezug auf postregulierungsrechtliche, an Postdienstleister gerichtete Ge... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395441101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch mehrfache Minderung der Rechtsanwaltsvergütung infolge der Anwendung sowohl der Nr 2503 Abs 2 S 1 RVG-VV aF (juris: Anl 1 Nr 2503 Abs 2 S 1 RVG aF) als auch Nr 3103 RVG-VV (Anl 1 Nr 3103 RVG) im sozialgerichtlichen ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395511101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG sowie iVm Art 20 Abs 3 GG durch Hinausschieben des Zeitpunktes der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“ nach § 67d Abs 3 S 1 StGB (vgl die Senatsentscheidung des BVerfG vom 04.05.2011, 2 BvR 2333/08) - Zur A... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395691101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzulässige Beschränkung von Akteneinsicht eines Strafverteidiger auf Geschäftsstelle des Gerichts - Verletzung des Verbotes objektiver Willkür - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des ursprünglichen Begehrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Die V... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395721101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm § 28 Abs 4 S 3 FeV mit Unionsrecht, insbesondere mit Art 11 Abs 4 UAbs 2 der ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395731101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Erstattung von Inkassokosten als Verzugsschaden
1. Das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 18. Februar... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395821101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Feststellung der Voraussetzungen für Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung, Erfordernis der Bestimmtheit für Bewährungsbeschluss - hier: auf unzureichenden Feststellungen beruhender Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verletzt Be... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395841101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen Blanketttatbeständen und ausfüllender Behördenentscheidung - hier: Verletzung des Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße gem § 62 Abs 1 Nr 3 BImSchG aufgrund einer nicht hinre... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395851101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bzgl Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier: erstinstanzliche Verfahrensdauer von über vier Jahren, keine Förderung des Verfahren seit... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396191101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO) - Berücksichtigung einer konventionswidrig überlangen Verfahrensdauer bei der Entscheidung in einem beamte... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396361101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Vollzugslockerungen (§ 11 Abs 1 Nr 2 StVollzG) wegen Personalknappheit verletzt Betroffenen in grundrechtlich geschütztem Resozialisierungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Zurückweisung von R... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396481101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige - Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit Unionsrecht (hier: Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000) vereinbar sei, verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters)... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396531101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit für Abschiebung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen nach § 6 Abs 5 S 3 FreizügG/EU 2004 - zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch nicht trag... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396561101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Briefgeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) zu Lasten eines Strafgefangenen durch unzulässige Kontrolle von Verteidigerpost - Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen Maßnahme entfällt aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen nur bei freier Erteilung dieser Einwilli... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396591101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden Anhaltspunkten auf Suizidgefahr des Schuldners ein Sachverständigengutachten einzuholen - hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Schuldnerin in Anspruch ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396621101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines waffenrechtlichen Delikts - unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand - Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in vorliegendem Verfahren vom 07.04.2011 aufgrund erfolgreic... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396641101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei fehlender Verhältnismäßigkeit Grundrecht des Betroffenen aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts eines waffenrechtlichen Deliktes - mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich Durchsuchung von Vereinsr... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396661101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Senatsentscheidung zu § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG vom 11.01.2011 gebietet keine Aussetzung laufender Verfahren zur Personenstandsänderung - Zum Anspruch Transsexueller auf Anrede entsprechend ihrem neuen Rollenverständnis bereits vor Personenstandsänderung
1. Der Beschluss des Oberlandesger... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396731101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren
Die Beschlüsse des Landgerichts Essen vom 2. Dezember... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396801101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Ab... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396811101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) - hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch wiederholte, g... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396841101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche Entscheidung in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit 18 Jahre nach Einleitung des Verfahrens - unzureichende Verfahrensförderung bei ca. zweijährigem Verfahre... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396881101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) - hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch unbegründete V... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396891101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Aufrechterhaltung der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 126a StPO) ohne hinreichende Gefährlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung
Die Beschlüsse des Landgerichts Dresden vom 17. ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396911101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) bei Stellenbesetzung nach Abbruch eines ersten Auswahlverfahrens ohne hinreichende Dokumentation des Abbruchgrundes
Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. März 2011 - 1 B 2/11 - und de... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396921101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen Strafaussetzung ein d... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396931101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts im Zwangsversteigerungsverfahren - Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises auf Erfordernis der Forderungsanmeldung nach § 9 Nr 2 ZVG, wenn nicht bereits im Zuschlagsversagungsantrag eine konkludente A... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396941101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche Entscheidung in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit 22 Jahre nach Einleitung des Verfahrens - unzureichende Verfahrensförderung - Gegenstandswertfestsetzung ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396981101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Untersagung der in einen Landschaftsbericht integrierten Wortberichterstattung über eine Prominente
Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2007 - 27 O 701/07 - und der Beschluss des Kammergerichts vom 28. Februar 2008 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397101101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über Rentenzahlung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs - nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB - Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG
1. Der Bes... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397261201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen
Das Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 22. September 2008 - 5 Cs 99/08 -11 Js 3156/08 - und der Beschluss des Ob... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397341201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns von Äußerungen, die den Vorwurf der "Geldwäsche" und "Veruntreuung" enthalten, hi... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397351201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Ablehnung der Anhörung eines Sachverständigen in Erst- und in Berufungsinstanz eines Arzthaftungsprozesses - Gegen... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397551201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 5 Abs 1 S 1 GG an die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Verbreitens" im Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst a StGB) - hier: Weitergabe einer Schrift iSd § 130 Abs 5, Abs 2 Nr 1 Buchst a StGB an einzelnen bestimmten Dritt... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397651201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag - hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife eines Internetzugangsproviders
1. Das Endurteil des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 7. Januar ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397681201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne - Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung
1. Der Beschluss des Oberlandes... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397921201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener - hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur Unterlassung von identifizierender Wortberichterstattung über... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397931201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Haftvoraussetzungen bei der Entscheidung über eine vorläufige Freiheitsentziehung gem § 427 Abs 1 FamFG - hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung - Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397981201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs - hier: Entzug der elterlichen Sorge ohne hinreichende Begründung einer Kindeswohlgefährdung sowie unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt betroffenen Elternteil in Grundrecht aus Art 6 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398111201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA - Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 GG
Die Beschlüsse des Landgerichts Stendal vom 7. Dezember 2009 - 508 StVK 222/09 - und des Oberlandesgerichts Naumburg ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398241201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bei der Prüfung, ob eine Verfahrensabsprache im Strafverfahren zustande gekommen und deshalb ein erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam ist – zu der die Strafgerichte treffenden Do... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398301201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen mit ihrem Verteidiger - Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO
Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 24. März 2010 - 15 Qs 13/10 - und des Amtsgeri... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398321201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) - hier: schriftliche, an Bußgeldbehörde gerichtete Äußerung des Beschuldigten über Polizeibeamten als Äußerung im "Kampf ums Recht" - verfehlte fachgerichtliche Ausl... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398341201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung und fehlender eigenständiger richterlicher Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit - fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums und d... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398351201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des Zwangsversteigerungsverfahrens - Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des Schuldners während Bietzeit verletzt Betroffenen in Grundrecht auf Eigentumsschutz - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Die Beschlü... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398371201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene in Berufsausübungsfreiheit - hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Bezeichnung "Zentrum für Zahnmedizin" - wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren - unzureichende fachgerichtliche Erörterun... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398391201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen zur Vorbereitung der Haftentlassung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - zudem Verletzung de... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398471201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer familiengerichtlichen Maßnahme - hier: Auswahl eines Vormunds nach Sorgerechtsentziehung - Bestellung eines Verwandten zum Vormund als milderes Mittel gegenüber der Sorgerechtsübertragung auf Jugendamt - Gegenstandswertf... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398491201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 2011 - 6 U... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398511201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen einer gem § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung
1. Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 18. August 2011 - 715 C 85/11 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 103 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398661201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt - kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durc... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398681201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB (zu deren Verfassungswidrigkeit vgl BVerfGE 128, 326) - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398691201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt - kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durc... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398751201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von Parteivorbringen in Zivilprozess - hier: Berücksichtigung von Einwendungen des Beklagten gegen Zahlungsanspruch auf Zahnarzthonorar - uneinheitliche obergerichtliche Rspr - besonderes Gewicht der Grundre... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398861201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzgrundsatzes bei der Ablösung eines Strafgefangenen von unbefristet zugewiesener Hilfstätigkeit - Versagung von Eilrechtsschutz gem §§ 114 Abs 2 S 2 StVollzG, 123 Abs 1 VwGO statt Anwendung von § 114 Abs 2 S 1 StVollzG verletzt Art 19 Abs 4 GG (effe... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398921201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von auf mehrere Privatgutachten gestütztem Parteivortrag - besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung durch leichtfertiges Übergehen des Anspruchs auf rechtliches Gehör
1. Der Beschluss des Landgerichts S... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399091201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, umstrittenen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Rechtsschutzinteresse an rückwirkender Erteilung eines Aufenthaltstitels ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399181201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers – Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399211201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399221201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 690/07 -, des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1417/06 - und des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. Juni 2006 - 4 Ca 586/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399231201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399241201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2009 - 8 AZR 697/07 - und des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 639/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399251201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2009 - 8 AZR 693/07 - und des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 640/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399271201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2009 - 8 AZR 696/07 -, des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1416/06 - und des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. Juni 2006 - 4 Ca 624/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Gru... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399281201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2009 - 8 AZR 698/07 - und des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 638/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399291201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399301201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2009 - 8 AZR 691/07 -, des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1411/06 - und des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. Juni 2006 - 4 Ca 530/05 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Gr... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399311201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U 173/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgerich... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399341201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U 150/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgerich... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399361201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U 169/08 und 3 U 180/08 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sa... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399371201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U 171/08, 3 U 177/08, 3 U 182/08 und 3 U 190/08 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werd... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399381201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete gerichtliche Entscheidungen über Fortdauer von "Einlieferungshaft" - Abwägung zwischen Strafanspruch und Freiheitsgrundrecht in angegriffener Entscheidung nicht erkennbar - Berücksichtigung der Dauer der zu erwarten... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399471201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend dargelegt - Ausschluss milderer Mittel zur Verfa... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399481201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess - hier: nicht nachvollziehbare Anwendung von § 522 Abs 2 ZPO idF vom 05.12.2005 trotz Abweichung des erkennenden Gerichts von obergerichtlicher Rspr - Zeitnahe Bewirkung der Zustellung gem § 167 ZPO bei vom Gericht zu ve... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399491201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne hinreichende Sachaufklärung und Entscheidungsbegründung - hier: Absehen von der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens trotz be... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399511201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U 148/08, 3 U 149/08, 3 U 151/08, 3 U 152/08, 3 U 153/08, 3 U 154/08, 3 U 155/08, 3 U 156/08, 3 U 158/08, 3 U 159/08, 3 U 160/08, 3 U 161/08, 3 U 162/08, 3 U 163/08, 3 U 164/08, 3 U 165/08, 3 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399531201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: Entscheidung über Strafr... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399541201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz bei gerichtlicher Verkennung der Bedeutung von Parteivorbringen zur Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - hier: Antrag eines Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung bzgl der Versagung von Vollzugslockerungen - Fortbestehend... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399591201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Einkommenserzielung aus zusätzlicher Nebentätigkeit - hier: unzureichende fachg... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399631201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 2000 € - Rüge der fachgerichtlichen... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399641201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 1800 € durch ungelernte, körperlich behindert... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399651201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U 166/08 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Anspruch auf rechtliches Geh... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399671201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Vollzugslockerungen zugunsten eines im Maßregelvollzug Untergebrachten wegen fortbestehender Gefährlichkeit verletzt Betroffenen in grundrechtlich geschütztem Resozialisierungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 1... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399691201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
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