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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs eines Sicherungsverwahrten auf effektiven Rechtsschutz - Zur Bedeutung der Möglichkeit zur Führung unüberwachter Telefonate zwischen einem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt - sowie zu den Sachaufklärungspflichten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - h... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404571301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen bzgl der medizinischen Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - hier: unzureichende Sachaufklärung bzgl der Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG
Der Bes... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404591301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit durch Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - unzureichende fachgerichtliche Deutung einer Frage als Tatsachenbehauptung - Gegenstandswertfestsetzung
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Endurteil und die Beschlüsse des... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404661301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: unzureichende Konkretisierung der... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404691401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" in Presseveröffentlichung - Gegenstandswertfestsetzung
Das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 23. Oktober 2012 - 18 U 2334/12 Pre - verletz... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404751401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Revision (§ 511 Abs 4 S 1 ZPO) trotz Entschei... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404761401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsverfahren wegen Menschenwürdeverletzung nicht mit Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 S 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) des Betroffenen vereinbar
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 2012 - 15 W 69/12 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404841401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO) - Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt Freiheitsgrundrecht von Untersuchungsgefangenen - Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits längerdauernder Un... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404921401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. März 2012 - 15 W 480/12 Th - und der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 27. Januar 2012 - 7 AR 29/11 ThUG - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404951401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. April 2012 - 15 W 479/12 Th - und die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 7. März 2012 und vom 9. Februar 2012 - 7 AR 27/11 ThUG - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artike... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404961401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
1. ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404971401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung
1. Der Beschluss des O... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404981401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestse... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404991401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestse... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405001401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche Kostenentscheidung unter Missachtung rechtlichen Gehörs - Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG durch als Gegenvorstellung bezeichneten, jedoch als ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405031401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände - hier: Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Nichtvorlage eines Aufsichtsratsberichts (§ 335 HGB) im Falle einer GmbH, die entgegen § 1 Abs 1 Nr ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405061401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestse... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405131401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Unterlassen der Prüfung milderer Mittel... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405151401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aussetzung der Zwangsräumung einer Mietwohnung wegen damit verbundener Lebensgefahr für 98-jährige Mieterin - Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der Verfassungsbe... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405161401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners - Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 GG - unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung - teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
1. Der... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405181401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) - hier: Überprüfbarkeit der Behandlung einer an den Deutschen Bundestag gerichteten Petition als ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405191401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren - Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 WoGG an das Sorgerecht getrennt lebender Eltern
1. Der Beschluss des Oberverwaltungs... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405211401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens - Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405231401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Grundstück, dessen sozialrechtliche Einordnung als Schonvermögen Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist, ist im PKH-Verfahren nicht gem §§ 73a SGG, 115... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405261401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 46 Abs 1 OWiG, § 44 StPO) trotz fehlender Rechtsbehelfsbelehrung - Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Fristfragen im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Die Bes... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405291401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) mit Unionsrecht als Frage von grundsätzlicher Bedeutung (hier: gem § 522 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO aF) - Berufungszurückweisung gem § 522 ZPO aF trotz grundsätzlicher Bedeutung verletzt... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405321401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestse... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405331401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV - Unionsrechtskonformität des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" gem § 5a Abs 1 S 1 VVG aF fraglich - Geg... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405341401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht - hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines Unternehmens wegen Verdachts der Bestechung von Amtsträgern durch Firmenangehörige
Der Beschlu... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405361401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Ablehnung der Aufhebung einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegen... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405381401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf der Grundlage unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie ohne hinreichende Begründung einer Kindeswohlgefährdung erfolgten Entzug der elterlichen Sorge - Anforderungen an den Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sor... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405441401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls - Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens erst mit "Konkurrentenmitteilung" - Erstellung der Berufungsliste als lediglich unselbständiger Zwischenschritt - hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Versagung ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405481401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Erteilung einer Vollstreckungsklausel unter Verletzung des Grundsatzes der Staatenimmunität (Art 25 GG) verletzt betroffenen ausländischen Staat in Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Steuererhebung als hoheitliche Tätigkeit des ausländischen Staates
1. Die ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405491401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch die unzureichende Prüfung der Voraussetzungen einer vorläufigen Aussetzung von Disziplinarmaßnahmen – zu den Voraussetzungen der Annahme einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache für den E... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405511401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts trotz fehlender Eignung dieser Maßnahme dazu, die Gefährdung des Kindeswohls zu beenden - bei fehlender Möglichkeit zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung auch keine Sorgerechtsentziehung "auf Vorrat" - Gegenstandswertfe... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405551401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne zureichende Sachaufklärung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Kiel vom 25. Oktober 2012 - 120 C 280/10 - und des Landgerichts Kiel vo... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405561401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 BGB) im Eilverfahren ohne hinreichende fachgerichtliche Begründung einer Kindeswohlgefährdung - Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung eines Ergänzungspflegers - Gegenstandswertfests... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405621401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare Auslegung einer Vertragsklausel - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 22. November 2013 - 5 W 65/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Ab... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405651401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz durch Strafvollstreckungskammern - Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen geboten
Der Beschluss des Landgerichts Braunsc... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405731401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: unzureichende Gewährung effektiven Rechtsschutzes im fachgerichtlichen Eilverfahren durch mangelnde Sachaufklärung - Anspruch eines Strafgefangenen auf Krankenbehandlung (§ 58 StVollzG) - hier: Verletzung der Grundrechte eines Strafgefangenen aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 20 Ab... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405911401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses - hier: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei unzureichender Begründung der Durchsuchung der Wohnräume eines Apothekers und einer Filialapotheke bei Verdacht einer Straftat nach § 96 Nr... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405921401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige Tochter trotz positiver Mutter-Tochter-Beziehung - Gefährdung des Kindeswohls nicht hinreichend dargelegt - Unverhältnismäßigkeit des Sorgerechtsentzugs - Gegenstandswertfestsetzung
1. Die Verfass... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405941401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Dezember 2010 - 20 U 100/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandes... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405951401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des Sorgerechts - Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Trennung eines Kindes von seinen Eltern - öffentliche Hilfen zur Reduzierung der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines frem... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405991401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Der Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 28. Februar 2011 - 2 S 46/10 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1.) und der Beschluss des Landgerichts Köln vom 21. April 2011 - 26 S 4/11 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2.) jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406041401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte Anforderungen an Begründung eines Antrags auf vorzeitige Tilgung eines Zentralregistereintrags (§ 49 Abs 1 BZRG; § 24 Abs 1 EGGVG ) verletzt Betroffenen in Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 S 1 GG)
Der Beschluss des Kammergerichts vom 22. Oktober 2012 - 4 VAs 48/12 - verletzt ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406141401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Rückführung eines in einem Waisenhaus untergebrachten Kleinkindes zu seiner Mutter und Sorgerechtsentzug verletzen Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts München vom 19. September 2013 - 561 F 8157/13 - und des Oberl... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406151401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 29. August 2011 - 20 U 150/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesger... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406161401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung im Verfahren nach §§ 109ff StVollzG verletzt betroffenen Strafgefangenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren Sachverhaltsdarstellungen - hier: Durchführung eines heimlichen HIV... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406221401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) verletzt bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. April 2012 - III-4 Ws 77/12 - verletzt den Beschwerdef... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406281401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Die Urteile des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Februar 2012 - 20 U 168/11, 20 U 170/11 und 20 U 171/11 -, vom 16. März 2012 - 20 U 242/11 und 20 U 243/11 - und vom 12. Oktober 2012 - 20 U 141/12 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem grundrechtsgleichen... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406301401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
Der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 8. August 2013 - StVK 113/10 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. Se... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406311401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund Drittschuldnerhaftung (§§ 840 Abs 2 S 2, 857 Abs 1 ZPO) nach erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain
1. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2011 - 2-01 S... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406491401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen - sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen, wenn ein dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfallendes Verhalten betroffen ist - Gegenstands... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406501401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges - hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen verletzt Betroffene in Grundrecht auf Versammlun... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406511401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen - Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine Haftfortdauerentscheidung bzgl bereits lange währender Untersuchungshaft - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
Der Besc... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406541401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG wegen Nichteinstellung einer Räumungsvollstreckung bei Suizidgefahr
1. Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2014 - 2-09 T 385/13 - verletzt den Beschwerdeführer in... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406561401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 27 Jahre betragenden Unterbringungsdauer - fehlende Prüfun... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406571401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an Gewährung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug - ggf Vorwegnahme der Hauptsache zulässig und geboten - hier: Zeitpunkt der Medikamentenausgabe an muslimischen Strafgefangenen während des Ramadan
Der Beschluss des Landge... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406581401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG wegen Ausschluss von der Auswahlentscheidung unter Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese
Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Weimar vom 28. Februar 2013 - 1 E 1112/12 W... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406591401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen im strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren - hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei fehlenden Angaben zur baua... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406631401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von höchstrichterlicher Rspr - hier: sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) bei Ergänzung einer ursprünglich unschlüssigen Klage - Gegenstandswertfestsetzung
1. Die Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils des Landgerichts Wup... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406641401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners - Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 GG - unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung - teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
1. Der... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406651401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF verletzt Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch zwis... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406681401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot - zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des AG
1. Das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406691401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG - hier: Fortdauerentscheidung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen - letzte externe Begutachtung vor mehr als 13 Jahren
Der Beschl... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406701401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) verletzt Art 6 Abs 2 S 1 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Monschau vom 17. Februar 2014 - 6 F 35/14 - sowie vom... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406801401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung der Großeltern bei der Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - familiäre Verbundenheit stellt für sich genommen Eignung als Vormund nicht in Frage - hier: Unzureichende fachgerichtliche Darlegung zur mangelnden Eignung der Großmutt... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406821401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte be... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406841401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch "Negativmitteilungspflicht" - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs 4 S 1 StPO
1. Der Beschluss des Bundesger... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406851401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird an den Bundesgerichtshof zurückver... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406861401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafverfahren - Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen Belehrung gem § 257c Abs 5 StPO - hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße Belehrung verletzt Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten sowie fair-trial-Grundsatz gem Art 2 Abs 1 GG iVm A... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406871401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
(Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter Qualifizierung einer überzogenen Meinungsäußerung als aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallende „Schmähkritik“)
1. Das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 22. August 2012 - 38 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406971401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 3. Mai 2011 - 26 S 5/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sac... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407061401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung
Das Urteil des Amtsgerichts Rein... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407091401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG - Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch verfehlte Auslegung der § 1 Abs 1, § 2 StrRehaG, durch Nichtberücksichtigung von § 7 Abs 2 StrRehaG sowie durch unzureichende richterliche Sac... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407151401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 1 GG und Art 6 Abs 2 GG durch Entfallen der durch eine Vaterschaftsanerkennung begründete Staatsangehörigkeit des Kindes aufgrund einer erfolgreichen Behördenanfechtung nach § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB - Gegenstandswertfestsetzung
1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407211401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters - hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, da das OLG zur Vorlage an den BGH verpflichtet war.
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2010 - 20 W 480/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407231401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG folgenden Gebots eines effektiven Rechtsschutzes auch für unbemittelte Parteien
1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juli 2014 - L 2 SF 1681/14 EK - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407241401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1 sowie Art 10 Abs 1 GG jeweils iVm dem aus Art 20 Abs 3 GG folgenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Anordnung von Beschränkungen nach § 119 StPO gegen einen in Haft befindlichen Beschwerdeführer - hier: keine einzelfallbez... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407331401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsausübungsfreiheit gem. Art 12 Abs 1 GG durch Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
1. Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 7. April 2010 - FA-VwR -, das Urteil des Anwaltsgerichtshofs des Landes N... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407341401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren trotz ungeklärter Rechtslage - hier: Erhöhung der Werte des § 12 WoGG durch einen zehnprozentigen Sicherheitszuschlag
1. Der Beschluss des Sozialgerichts Br... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407431401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Gegenstandswertfestsetzung
De... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407481401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss:
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. November 2010 - III - Ws 359/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache wird an das Ober... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407491401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes
1. Das Urteil des Amtsgerichts Schleswig vom 7. Oktober 2011 - 21 C 240/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wi... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407531401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs 1 S 1 StPO verletzt Rechtsanwalt in Grundrechten aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG und Art 12 Abs 1 GG sowie betroffenen Mandanten in Recht auf effektive Verteidigung (Art 2 Abs 1 GG iVm de... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407541401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Urteile des Oberlandesgerichts Köln vom 16. März 2012 - 20 U 202/11 und - 20 U 256/11 -, vom 11. Mai 2012 - 20 U 18/12 - sowie vom 13. Juli 2012 - 20 U 70/12 - verletzen die Beschwerdeführerinnen und Be... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407551401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten, inhaltlich mangelhaften Sachvers... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407571401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen im Auslieferungsverfahren - hier: Auslieferung eines "Computerhackers" an die USA - Verletzung des Willkürverbots bei unzureichender fachgerichtlicher Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit sowie der Straferwartung
Der Beschlu... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407631401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Urteile des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Februar 2012 - 20 U 159/11 -, soweit die Revision nicht zugelassen wurde, sowie - 20 U 154/11 - und - 20 U 161/11 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407701401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende richterliche Sachaufklärung im Rahmen einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung - zudem unzureichende Gründe für Überschreiten der Jahresfrist des § 67e Abs 2 StGB
Der... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407711401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Februar 2012 - 20 U 169/11 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Köln zurückve... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407741401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherige Gewährung von Schriftsatznachlass trotz auslegungsfähiger Protokollerklärung verletzt betroffene Prozesspartei in Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
1. Das Urteil des Amtsgerichts Gifhorn vom 29. Dezember 2011 - 13 C 13/10 (XIX... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407791501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz im Falle einer unionsrechtlich determinierten Rechtsprechungsänderung - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Entscheidungserheblichkeit von Unionsrecht - zur rückwirkenden unionsrechtskonfor... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407801501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Rehabilitierung gem § 2 Abs 1 StrRehaG wegen Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR - hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Amtsermittlungspflicht gem § 10 StrRehaG
1. Der Beschluss d... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407891501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung unter Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - hier: Durchsuchung bei Arzt wegen Verdachts der Verleumdung und falschen Verdächtigung trotz geringen Tatverdachts und ohne Ausschöpfung grundrechtsschonenderer Ermittlungsmaß... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407991501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV) durch überhöhte Anforderungen an die Willensbekundung über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft - hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE408041501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Rehabilitierung gem § 2 Abs 1 StrRehaG wegen Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR - hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Amtsermittlungspflicht ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE408121501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug bei ungerechtfertigter Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - zudem unzulässige faktische Auswechslung der sanktionierten Handlung
Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 7. August 2013 - 50 St... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE408131501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch gerichtliche Entscheidungen, die die einen Alkohol- und Benzodiazepinabhängigen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzung der Betreuerbestellung und deren Erforderlichkeit unter Betreuung stellen
1. Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 19. S... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE408141501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
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