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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht einschlägigen Norm (hier: Anwendung des § 272 InsO nF auf Altverfahren entgegen der Übergangsvorschrift des Art 103m EGInsO)
Der Beschluss des Amtsgerichts Bitburg vom 21. Mai 2021 - 9 IN... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445002101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) in einer strafvollzugsrechtlichen Sache - unvertretbare fachgerichtliche Handhabung eines Antrags auf Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs 2 S 2 StVollzG - sowie zu den fachgerichtliche... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445022101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung des Rechtsschutzziels einer Beschwerde gem § 62 FamFG bzgl ei... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445052101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) - Gegenstandswertfestset... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445122101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichenden fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen eine Briefanhaltung im Strafvollzug
1. Der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 2. Juli 2020 - 13 StVK 1137/19 (1) - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 12. November 2020 - 20 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445132101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu Schriftsatz der Gegenseite begründet Gehörsverletzung - Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund verstößt gegen Willkürverbot
1. Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19. März 2020 - S 28 AS 751/20 ER - ver... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445372101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs 2 BVerfGG) nach Fristversäumnis aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung - Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG aufgrund sachlich nicht mehr vertretbarer Auslegung des Rechtsschutzbegehrens
1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in d... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445412101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Strafvollzugsverfahren (§§ 109ff StVollzG) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Antrag eines Strafgefangenen auf Duldung der Beschaffung von Medikamenten zur Lebensbeendigung
Der Beschluss des Landgericht... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445872101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Strafrestaussetzung (§ 57 Abs 1 S 1 StGB) ohne hinreichende Sachaufklärung sowie unter verfehltem Hinweis auf fehlende Lockerungsmaßnahmen - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Landgerich... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446012101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines (nicht selbst beschuldigten) Steuerberaters in Widerspruch zu §§ 97, 160a StPO - Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 StPO) vom Beschlagnahm... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446102101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange in ausländerrechtlichen Verfahren - insb zu Anforderungen an die gerichtliche Prognose der Dauer einer Trennung zwischen Elternteil und Kind zwecks Durchführung des Visumsverfahren im Herkunftsland - hier: Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446242101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten - Gegenstandswertfestsetzung
1. Das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. Oktober 2019 - 3 U 1523/18 - und das Endurteil des Landgerichts Rege... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446252101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne hinreichende Prognose verletzt dessen Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art 2 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
Der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. April 2021 - 6 Bf 70/20.Z - sowie das Urtei... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446262101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren verletzt Anspruch des Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - hier: Auslieferung an die Russische Föderation - unzureichende Prüfung einer Gefahr politischer Verfolgung sowie unmenschlicher Haftbeding... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446282101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Verfahren der strafrechtlichen Rehabilitierung wegen Freiheitsentziehung und Heimunterbringung eines damals 13-Jährigen in der ehemaligen DDR verletzt dessen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446372101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten - Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr bejaht - wiederholte Missachtung der verfassu... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446442201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch verfehlte Behandlung eines Rechtsmittels (Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem § 30a EGGVG ) als unstatthaft
Der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 1. April 2021 - 29 C 46/21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446472201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Juli 2021 - 10 CE 21.392, 10 CE 21.389 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446612201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten (Untersuchungsanordnung) - Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG kann weite Auslegung des § 44a S 2 VwGO und damit weitergehende Anfechtbarkeit behördlicher Ve... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446722201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer einer bereits lang andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt hinreichende fachgerichtliche Begründung der Gefahrenprognose voraus - hier: Grundrechtsverletzung durch mangelnde Konkretisierung der zu erwartenden Straftaten sowie offensichtlich unzureich... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446812201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess durch Nichtzulassung der Berufung trotz Vorliegens von Zulassungsgründen ohne nachvollziehbare fachgerichtliche Begründung - hier: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gem der Fl... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446972201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung diffamierender Äußerungen über Politiker in sozialen Netzwerken als Beleidigung iSd §§ 185 StGB, § 1 Abs 3 NetzDG - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Politikerin durc... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446982201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts gem § 9 Abs 4 GGBefGjuris: GefahrgutG
Das Urteil des Amts... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447012201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Verbots unmenschlicher bzw erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art 4 EUGrdRCh) durch Gestattung der Auslieferung ohne hinreichende Prüfung der Haftbedingungen im Zielstaat
1. Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 16. Juni 2021 - OLG Ausl (A) ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447102201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Der Widerspruchsbescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 16. Juli 2014 - 640 956 667 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 20. Juli 2015 - 7 K 1671/14 - und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2018 - 2... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447192201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum verfassungsrechtlichen Maßstab für die Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gründen des geringen Einkommens - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Finanzierung des Lebensunterhalts durch S... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447202201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch zu Unrecht auf § 62 Abs 5 AufenthG aF gestützte vorläufige Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers auf Anordnung der Ausländerbehörde - geplante Festnahme erfordert richterliche... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447272201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) durch Entlassung von Familienmitgliedern als Betreuer ihrer Tochter bzw Schwester
1. Der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 3. Mai 2021 - 3 T 354/21 - und der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 21. Dezember 2020 - 24 XV... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447392201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bzgl Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschwerdeführerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbe... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447582201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung ("dämlicher Staatsanwalt") unter unzureichender Berücksichtigung abwägungsrelevanter Umstände (Kampf ums Recht, Machtkritik) - Gegenstandswertfestsetzung
1. Dem Besch... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447682201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags unter übermäßig strenger Anwendung des § 67 Abs 4, Abs 6 VwGO (Nachweis der erforderlichen Vollmacht) - Bei Zweifeln... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447732201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - hier: Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 Abs 4 AGG b... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447742201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Erfordernis, zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Fortdauer von bereits lang andauerndem Maßregelvollzug einen Sachverständigen hinzuzuziehen, der bislang nicht mit dem Inhaftierten befasst war - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG und Art 20 Abs 3 GG ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447762201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch überhöhte Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. August 2021 - 1 U 20... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447792201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung durch Behörden eines EU-Mitgliedsstaates im Auslieferungsverfahren als ungeklärte unionsrechtliche Frage - hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von einer EuGH-Vorlage dieser Frage ohne nachvollziehbare Begründung - ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447832201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Absehen von der Vorlage ungeklärter unionsrechtlicher Fragen an den EuGH ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung des Betroffenen im Auslieferungsverfahren auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448082201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
1. Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Juni 2019 - 1000 Js 32243/14 - 7 Ns - und der Beschluss des Oberlandesger... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448322201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf den Leistungsanspruch des Leistungsempfängers nach § 22 Abs 3 SGB II (juris: SGB 2) als schwierige Rechtsfrage, hinsichtl... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448392201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im Vollstreckungsverfahren (hier: Umfang des Verbots der gewerblichen Vervielfältigung von Client-Software für Online-Spiele)
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. Dezember 2016... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448482201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG durch die Anwendung von § 8 Abs 7 S 2 KAB Bbg (juris: KAG BB) nach Wechsel des Aufgabenträgers - Verstoß gegen die Bindungwirkung des Beschlusses BVerfG, 12.11.2015, 1 BvR 2961/14
1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg v... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448492201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft verletzt Art 50 EUGrdRCh (Doppelbestrafungsverbot) - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Bescheid der Generalstaatsanw... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448532201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Behandlung eines strafvollzugsrechtlichen Eilantrags - Defekt der Notrufanlage in einer JVA
Das Unterlassen des Landgerichts Regensburg, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweili... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448612201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit, Bindung an Recht und Gesetz) durch nicht nachvollziehbare Auslegung des Art 75 Abs 2 S 2 BayBG (juris: BG BY 2008) hinsichtlich eines Tätowierungsverbots für Polizeivollzugsbeamte in Bayern
Das Urt... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448652201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) sowie auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) in einem Zivilverfahren bzgl die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs - Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringen... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448672201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an die Ausgestaltung schiedsgerichtlicher Verfahren - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Berücksichtigung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
1. Das Urteil des Bundesgeric... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448872201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich
1. Der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 4. Dezember 2020 - IV-2 StVK 187/20 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. März 2021 - III ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448962201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Aufklärung des Risikos schwerwiegender gesundheitlicher Risiken für den Vollstreckungsschuldner infolge einer Zwangsräumung verletzt Art 2 Abs 2 S 1 GG - Berücksichtigung des Art 2 Abs 2 S 1 GG nicht nur in Fällen von Suizidgefahr des Schuldners ge... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448972201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gem § 455 StPO - Vollzugstauglichkeit des 78-jährigen Beschwerdeführers vor Haftantritt nicht hinreichend aufgeklärt - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss de... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449022201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage bloßer Vermutungen verletzt Art 13 Abs 1 GG - tatsachenbasierter Anfangsverdacht erforderlich
Der Beschluss des Amtsgerichts Offenburg vom 14. Dezember 2018 - 2 Gs 1562/18 - und der Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 2. Mai 2019 - 3 Qs 26/19 -... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449152201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen nicht erforderliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 81b Alt 1 StPO verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zum Begriff der "ähnlichen Maßnahme" iSd § 81b Alt 1 StPO - Gegenst... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449212201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Berufungszurückweisung im Beschlusswege trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache sowie trotz Erfordernisses der Zulassung der Revision wegen Divergenz
1. Die Beschlüsse des La... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449232201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift (Art 103h EGInsO) durch das Insolvenzgericht verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot
Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 15. April 2021 - 2 T 215/21 - verletzt den Beschwerdeführer in sein... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449242201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zweifel an der Zulässigkeit verdachtsunabhängiger Urinkontrollen im Strafvollzug - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch beaufsichtigte Urinkontrolle ohne Prüfung milderer Mittel (Blutentnahme an Fingerkuppe) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unbegründete ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449262201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch übermäßig enge Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG und darauf gründender Versagung von PKH - hier: ggf unbefugte Offenlegung von Krankendaten eines Strafgefangenen durch den... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449292201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren
1. Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. März 2020 - S 27 AY 7/20 ER - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht au... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449412201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilien zu seinen leiblichen Eltern verletzt bei damit verbundener Kindeswohlgefährdung den Anspruch des Kindes auf staatlichen Schutz (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 Gg iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG) - Streitwertbestimmung
1. Der Beschluss des Oberlan... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449632201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Kostenentscheidung nach dem Veranlasserprinzip in einem atypischen Fall verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Februar 2022 - 16 UF 113/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Rech... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449812201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Willkürverbots sowie der Gewährleistung des gesetzlichen Richter in einem Verfahren bzgl der Auswechslung eines nach § 142 Abs 2 AktG bestellten Sonderprüfers - Gegenstandswertfestsetzung
1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle v... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449882201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag in einem aktienrechtlichen Verfahren (Einsetzung eines Sonderprüfers) - Gegenstandswertfestsetzung
1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 8. November 2017 - 9 W 86/17 - und vom 23. November 2017 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449892201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12. September 2022 - 27 O 367/22 - den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Rec... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450062201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft (§ 119 StPO; hier: akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Mai... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450412201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung (standesrechtliche Sanktion wegen Verletzung infektionsrechtlicher Vorgaben für Arztpraxen) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Verfassungsbeschwerde iÜ mangels hinreichender Begründung unzuläs... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450422201 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung - hier: Mangelnde Einordnung als eigene Äußerung oder Verbreitung einer Äußerung Dritter; überhöhte Anforderungen an Tatsachengrundlage, mangelnde Berücksichtigung des ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450762301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) durch gerichtliche Verpflichtung einer Universität zur außerkapazitären Zulassung von Studienbewerbern - Kapazitätsberechnung nach dem konkreten Stellenprinzip gem § 2 Abs 2 S 1 BremHZGjuris: HSchulZulG BR) verfassungsgemäß (entgeg... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451042301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen vollständig ausgenutzt werden - Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei ungerechtfertigter Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 30. September 2019 - 18... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451222301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an die Auslegung und Anwendung der Rücknahmefiktion des § 92 Abs 2 VwGO bzw des § 81 AsylG (juris: AsylVfG 1992) - hier: Grundrechtsverletzung durch ungerechtfertigte Einstellung eines asylrechtlichen Verwaltungsgerichtsverfahre... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451242301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) an die Bewilligungsentscheidung deutscher Gerichte gem § 32 IRG - hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur Strafverfolgung - Grundrechtsverletzung durch Bewilligu... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451282301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: 96-stündige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während Ausführung zu OP-Termin verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend berücksichtigt
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. August 2021 - III - 1 Vollz (Ws) 313-315/21 - u... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451362301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostengrundentscheidung gem § 193 SGG im Falle einer ursprünglich zulässigen und begründeten, beidseitig für erledigt erklärten Untätigkeitsklage (§ 88 Abs 1 S 1, S 3 SGG) ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451592301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung (§ 57a Abs 1 StGB) - Verletzung des Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 GG durch unzureichende Begründung der Fortdauerentscheidung trotz sehr langer Haftdauer (49 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451602301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Festsetzung einer Sicherheitsleistung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (hier: gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden, § 69 Abs 3 FGO) ohne hinreichende Grundlage
1. Der Beschluss... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451642301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung eines im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingereichten Schriftsatzes im Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art 103 Abs 1 GG
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 12. Juli 2021 - 23 F 130/21 AD - verletzt die Beschwerdeführerin in... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451752301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsmäßige Anforderungen an Telekommunikationsüberwachung bei Nachrichtenmittlern gem § 100a Abs 3 StPO - Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) durch Telekommunikationsüberwachung bei Nichtbeschuldigtem ohne hinreichende Tatsachengrundlage
Der Beschluss des Landge... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451782301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch verzögerte Bearbeitung des Antrags eines Strafgefangenen auf Eilrechtsschutz gegen seine Verlegung aus einer sozialtherapeutischen Anstalt in den Regelvollzug
Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12. Januar 2023 - 584 StVK ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451792301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung des Begriffs der "unbilligen Härte" iSd § 29 Abs 3 BAföG - hier: Anrechnung eines Erbteils von einem Zwölftel am von weiteren Familienmitgliedern bewohnten Haus ohne Berücksichtigung des... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451952301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung trotz Mängeln des Durchsuchungsbeschlusses bzgl der Tatvorwürfe und der gesuchten Beweismittel - Anfangsverdacht einer Geldwäsche gem § 261 StGB aF verlangt Konkretisierung der Katalogtat iSd § 261 Abs 1 S 2 StGB aF
Der Be... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452142301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zivilurteil verletzt mangels Auseinandersetzung mit zentralem Parteivorbringen das Recht auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Erforderlichkeit von Verbringungskosten im Rahmen der Schadensbehebung durch den Geschädigten gem § 249 Abs 2 S 1 BGB
Das Endurteil des Amtsgerichts H... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452162301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess trotz Divergenz zu höchstrichterlicher Rspr - hier: Klageerweiterung in Berufungsinstanz ohne Auswirkung auf Höhe der für die Statthaftigkeit der Berufung maßgebliche Beschwer
1. Das Urteil des Landgeri... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452212301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch unverhältnismäßige, da zu Ermittlungszwecken nicht erforderliche Wohnungsdurchsuchung
1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Passau vom 16. April 2021 - Gs 909/21 - und des Landgerichts Passau vom 9. August 2021 - 1 Qs 86/21 - verletzen den Besc... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452232301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rückwirkende Einführung eines Strukturzuschlags im Rahmen der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung überwiegend verfassungsgemäß - allerdings Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) bei rückwirkender Einführung einer Regelun... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452262301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung auf Grundlage von Parteivorbringen, zu dem die Gegenseite nicht Stellung nehmen konnte - zudem Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) aufgrund Bes... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452282301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines rechtzeitigen Fristverlängerungsantrags
1. Das Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 21. Dezember 2021 - 12 C 1234/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452312301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Versagung von Kindergeld gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in Anwendung von § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG aF
1. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. November 2017 - III B 86/17 - sowie das Urteil des Finanzgerichts B... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452372301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten - Gegenstandswertfestsetzung
Das Schlussurteil des Amtsgerichts Bremen vom 9. Dezember 2020 - 23 C 81/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf re... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452442301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iVm Art 20 Abs 3 GG durch Versagung einer Geldentschädigung nach rechtswidriger, mit Entkleidung verbundener Durchsuchung eines Strafgefangenen - Zur Maßgeblichkeit der EMRK (RIS: MRK) im fachgerichtlichen Verfahren - Gegenstandswertfestset... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452642301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs im Zivilprozess durch Übergehen von Parteivortrag zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
1. Das Urteil des Amtsgerichts Sinzig vom 1. September 2021 - 14 C 104/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE453122301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ermittlungsrichterliche Untätigkeit bzgl der Versiegelung eines sichergestellten Datenträgers trotz erkennbarer Dringlichkeit verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG)
1. Das Unterlassen des Amtsgerichts Tiergarten, den Antrag der Beschwerdeführerin in dem Ermittlungs... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE454042301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einer ausländerrechtlichen Sache (primärrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art 21 AEUV) - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. September 2018 - 3 A 947/18 - verletzt die Besch... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE454182301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Ablehnung der Vermutungsregelung des § 10 Abs 3 S 1 StrRehaG bzgl der Einweisung des Beschwerdeführers in ein Spezialkinderheim bzw einen Jugendwerkhof in der ehemaligen DDR
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. Mär... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE454192301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung in die Türkei - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. August 2022 - 1 AR 112/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrech... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE454552301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher Belange des Vollstreckungsschuldners durch das Vollstreckungsgericht im Rahmen der Auslegung und Anwendung des § 261 Abs 1 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE455142301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung deutlichen Parteivorbringens zu einer drohenden Herausnahme von Kindern aus dem elterlichen Haushalt durch das Jugendamt - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Oberlandesg... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE455322301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
Es wird festgestellt, dass die überlange Dauer des Haftprüfungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 1 HEs 623-625/22 - den Beschwerdeführe... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE455592301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Räumungsprozess - Verletzung des Willkürverbots durch Unterlassen weiterer Tatsachenaufklärung bzgl Prozessfähigkeit nicht offensichtlich ausgeschlossen - Folgenabwägung
Die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich des Landgerichts München I... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE455672301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung des § 62 Abs 2 S 5 Nr 2 SGB V (RIS: SGB 5) - Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Pflegeheim gem § 62 Abs 2 S 5 Nr 2 SGB 5 nur unter der Voraussetzung des Bezugs von Leistungen gem §§ 2... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE456472301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Verwerfung einer strafprozessualen Revision - mangelnde Ausführungen zur tatrichterlichen Entscheidungen über die Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten ohne konkrete Darlegungen von Vermögensflüssen
De... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE456612301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verpflichtung eines Ausländers, die Bundesrepublik zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem Herkunftsland zu verlassen - Verletzung des Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichende Berücksichtigung familiärer Belange - mangelnde Darlegungen, warum die Verweisung auf die... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE457472301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten zur Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht grds unzulässig, vorliegend allerdings unverhältnismäßig - Befragung zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, Anfrage bei der für den beamteten Beschwerdeführer zuständigen Besoldu... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE457492301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehö... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE457532301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch fachgerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 2023 - II-25 UF 19/23 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 6 Ab... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE457722301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
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