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|---|---|---|---|---|
## Tenor
: Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen in vollem Umfang zu erstatten.
: Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde infolge der Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Görlitz - Außenkammer Bautzen - vom 10. Mai 2019 (13 Qs 46/19) durch Beschluss des Verfassungsgerichtsh... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332212 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
2
: Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im eigenst... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332255 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2020 für erledigt erklärt haben.
2
: 2. Der Antrag auf Auslagenerstattung ist unbeg... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333101 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2020 für erledigt erklärt haben... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333163 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2020 für erledigt erklärt haben.
2
: 2. Der Antrag auf Auslagenerstattung ist unbegr... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333463 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
## Gründe
1
: 1. Der als solcher auszulegende Antrag auf Anordnung der Erstattung notwe... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333996 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfahren nach § 32 BVerfGG wird abgelehnt.
: Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
## Gründe
1
: 1. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 5. März 2021 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für ... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336160 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
## Gründe
1
: Die Verfassungsbeschwerde betraf die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren, in dem die Beschwerdeführerin die Übertragung der alleinigen En... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336552 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt.
: 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
## Gründe
1
: 1. Das Verfahren ist erledigt, nachdem die Bundesagentur für Arbeit den streitgegenständlichen Rückforderungsbescheid aufgehoben hat und da... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336747 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag der Beschwerdeführer auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Über die von den Beschwerdeführern eingelegte Verfassungsbeschwerde ist in der Sache nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hab... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337829 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Verfahren hat sich erledigt.
## Gründe
1
: Mit Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. - hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften ... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338537 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
1
: Das Vorlageverfahren betrifft die landesrechtliche Regelung zur Zwangsbehandlung im baden-württembergischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten vom 25. November 2014 (GBl S. 534, Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, nachfolgend: PsychKHG)... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339324 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Widerspruch wird verworfen.
## Gründe
: ## I.
1
: Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine in einem das Sorgerecht für ihren Sohn betreffenden familiengerichtlichen Verfahren vom Oberlandesgericht als Beschwerdegericht erlassene einstweilige Anordnung. Mit Beschluss... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341246 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Eilverfahren mit Schriftsatz vom 17... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342853 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Gegenvorstellung vom 17. Dezember 2021 gegen den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2021 - 2 BvR 1872/21 - wird verworfen.
## Gründe
: ## I.
1
: Die Beschwerdeführer wandten sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die im Rubrum benannten Entscheidungen. Sie waren der Ansic... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343008 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 17. September 2021 für erledigt erklärt hat. Dem Beschwerdeführer sind die du... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343312 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird eingestellt.
## Gründe
1
: Das Verfahren war einzustellen. Der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2021 für die Beschwerdeführerin die Erledigung der Verfassungsbeschwerde erklärt.
2
: Diese Entscheidung ist unanfec... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343822 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 wird dahingehend berichtigt, dass auf Seite 5 in Zeile 5 nach dem ersten Wort "verfassungsrechtlichen" das Wort "Kontrolle" ergänzt wird.
## Gründe
1
: Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344663 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die offenbaren Unrichtigkeiten im Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2022 werden dahingehend berichtigt, dass auf Seite 2 in Randnummer 4 Zeile 2 der Name "Christ" durch den Namen "Ott" ersetzt wird, in Randnummer 5 Zeile 1 anstelle "Richterinnen" das Wort "Richterin" eingefügt wird, in R... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344817 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
1
: Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) vom 21. April 2005 (BGBl I S. 1073), geändert durch Art. 53 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Fami... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344914 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Eilverfahren mit Schriftsatz vom 7.... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345129 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
1
: Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der Versicherungsnehmer für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes einen Säumniszuschlag in Höhe ... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345236 | Kammerbeschluss |
# Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde bei anfänglicher Unzulässigkeit
## Tenor
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Über die Verfassungsbeschwerde ist angesichts der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers
vom 20. Septem... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:354547 | Kammerbeschluss |
# Feststellung der Erledigung einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung des Landes Berlin - Erledigung nach Entscheidung im Pilotverfahren 2 BvL 20/17 ua
## Tenor
Das Verfahren hat sich erledigt.
## Gründe
1
: Mit Beschluss vom 17. September 2025 - 2 BvL 5/18 u.a. hat der Zweite Senat des B... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:354869 | Kammerbeschluss |
# Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des niedersächsischen Feiertagsrechts insb bzgl des Schutzes des Gründonnerstags und des Karfreitags - Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit nicht hinreichend dargelegt
## Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
## G... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356360 | Kammerbeschluss |
# Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung
## Tenor
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
zu erstatten.
## Gründe
1
: Der Beschwerdeführer begehrt die Anordnung der Auslagenerstattung, nachdem er sein... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356407 | Kammerbeschluss |
# Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
## Tenor
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
zu erstatten.
## Gründe
1
: Der Beschwerdeführer begehrt die Anordnung der Auslagenerstattung, nachdem ... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356408 | Kammerbeschluss |
# Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
## Tenor
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen
wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Anordnung der Auslagenerstattung ist nach § 34a Abs. 3 BVerfGG bei erfolglosen
Verfassungsbeschwerd... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356467 | Kammerbeschluss |
# Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs 1 S 1 IfSG mit den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts - sowie zur Frage der Vereinbarkeit einer infektionsschutzrechtlichen, bußgeldbewerten Maskenpflicht mit den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) - unzurei... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356811 | Kammerbeschluss |
# Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit infektionsrechtlicher Verordnungsermächtigungen mit Art 80 Abs 1 S 2 GG - unzureichende Vorlagebegründung
## Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
1
: Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 32 Satz 1 IfSG in der vor dem 23. April 2021
geltenden Fassung in Verbindu... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357405 | Kammerbeschluss |
# Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Abhilfe nach Abänderungsantrag (§ 80 Abs 7 S 2 VwGO) ohne Anerkennung des ursprünglichen Beschwerdebegehrens - zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
## Tenor
Der Antrag der Besch... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357703 | Kammerbeschluss |
# Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde
## Tenor
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts
(…), wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgu... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357704 | Kammerbeschluss |
# Unzulässige Richtervorlage betr § 20a IfSG idFv 18.03.2022 - keine hinreichenden Darlegungen in Bezug auf die Ungeeignetheit der Norm zur Erreichung des Gesetzeszwecks - keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Senatsentscheidung zur Vorlagenorm (BVerfGE 161, 299)
## Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358796 | Kammerbeschluss |
# Erfolgloser Antrag einer politischen Partei auf Aufhebung einer zugunsten einer Rundfunkanstalt ergangenen einstweiligen Anordnung bzgl der Ergebnispräsentation von Landtagswahlen - kein Anlass zur Aufhebung der eA nach deren Erledigung durch Zeitablauf
## Tenor
Der Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tiers... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359028 | Kammerbeschluss |
# Anordnung des Ruhens eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens
## Tenor
Das Ruhen des Verfahrens wird angeordnet.
## Gründe
**I.**
1
: Die Beschwerdeführerinnen haben sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung
einer Treuhandverwaltung gemäß § 17 EnSiG und gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungs... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359816 | Kammerbeschluss |
# Kammerbeschluss: Verwerfung der Gegenvorstellung einer Äußerungsberechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren
## Tenor
Die Gegenvorstellung vom 31. Juli 2024 gegen den Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 2022 - 1 BvR 2103/16 - wird verworfen.
## Gründe
(...1
: Die ... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360445 | Kammerbeschluss |
# Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs 6 EStG festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
## Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
A.
1
: Der Antrag auf konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG betrifft die Frage,
ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kin... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360836 | Kammerbeschluss |
# Erfolglose Gegenvorstellung bzgl Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
## Tenor
Die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers vom 23. Juli 2024 gegen den Nichtannahmebeschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2024 - 2 BvR 798/24 - wird zurückgewiesen.
## Gründe
1
: Auf die Gegenvorstellung des Beschwe... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360857 | Kammerbeschluss |
# Ablehnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
## Tenor
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
ist unbegründet, weil d... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361106 | Kammerbeschluss |
# Unzulässige Richtervorlage betr § 36 Abs 1 und 2 HmbSVVollzG (RIS: SichVVollzG HA) zur Höhe der Vergütung von Arbeitstätigkeiten im Rahmen der Sicherungsverwahrung - Unzureichende Begründung in Bezug auf die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Resozialisierungsgebot
## Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
1
:... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361308 | Kammerbeschluss |
# Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgezahlten Einmalleistungen zum Ausgleich von pandemiebedingten Mehraufwendungen
## Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
A.
1
: Der Vorlagebeschluss betrifft die ... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361387 | Kammerbeschluss |
# Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 280, 281 FamFG, § 2 Abs 2 KostO - unzureichende Vorlagebegründung
## Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
1
: Die Vorlage betrifft die Fragen, ob die Pflicht zur Einholung eines Gutachtens eines
Arztes für Psychiatrie oder mit Erfahrung auf dem Ge... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361520 | Kammerbeschluss |
# Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 121 ZPO, insb bzgl der Beiordnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft bzw Kanzleigemeinschaft - mangelnde Vorlagebegründung
## Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
1
: Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob § 121 ZPO, zuletzt geändert durch Art. 4
... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361633 | Kammerbeschluss |
# Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 850c, 850f ZPO - erneut unzureichende Vorlagebegründung
## Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
**A.**
1
: Der Vorlage liegt eine Erinnerung im Zwangsvollstreckungsverfahren zugrunde.
2
: Im Ausgangsverfahren geht es um die denkbare Erhöhung des ... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361817 | Kammerbeschluss |
# Unzulässige Richtervorlage zum Umfang der Kostenfreiheit gem § 2 GNotKG - unzureichende Vorlagebegründung
## Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
1
: Die Vorlage betrifft die Frage, ob Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gebietet, die Kostenfreiheit
bei Gerichtskosten gemäß § 2 – der Sache nach: § 2 Abs. 1 – des Gese... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362020 | Kammerbeschluss |
# Kammerbeschluss: Berichtigung im Sachbericht eines stattgebenden Kammerbeschlusses
## Tenor
Die Gründe zu I. des Beschlusses vom 7. Februar 2023 werden aus den Gründen des Anhörungsschreibens
vom 27. November 2023 von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass es in Randnummer
4 anstelle von „Mit Schreiben vom 15. Jan... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362918 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
## Gründe
: ## I.
1
: Die Verfassungsbeschwerde betraf eine lauterkeitsrechtliche einstweilige Verfügung, welche auf - am selben Tag wie die Verfassungsbeschwerde eingelegten - Antrag der Beschwerdef... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401545 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführerin das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit am 25. August 2022 eingegangenen Schreiben für erledigt e... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402091 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
: # A.
1
: Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der durch § 301 Abs. 2 Satz 4 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) vom 11. Dezember 2018 (BGBl I S. 2394) dem Deutschen I... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402229 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren nebst E... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402490 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2022 verhängte vorläufig... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403019 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Die Vorlagen sind unzulässig.
## Gründe
: # A.
1
: Die Vorlagen betreffen die Frage, ob die für Straftaten nach § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) vorgesehene Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe mit dem Grundges... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403337 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
1
: Das Vorlageverfahren betrifft die landesrechtliche Regelung zur Fixierung in § 21 Abs. 1 und Abs. 4 des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten vom 4. Mai 2017 (vgl. GVBl des Landes Hessen 2017, Nr. 6 vom 15. Mai 2017, S. 66 f.; im Folgenden: P... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403449 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit am 16. Dezember 2022 eingegangenem Schriftsatz für erledigt erklärt hat.
2
: 2. Der Antrag auf Auslagenerstattu... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403708 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
: Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist zu verwerfen, weil für eine entsprechende gerichtliche Festsetzung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
2
: Nach § 37 Ab... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403720 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
: # A.
1
: Das konkrete Normenkontrollverfahren betrifft Regelungen über die Zusatzversorgung der bei der Freien und Hansestadt Hamburg ehemals beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter.
: ## I.
2
: 1. Das zunächst beamtengleiche Versorgungssystem i... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404052 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Widerspruch wird verworfen.
## Gründe
: ## I.
1
: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gerichtliche Bestellung des den Widerspruch führenden Jugendamts zum Amtsvormund für zwei in der Ukraine geborene Kinder aufgrund fehlender rechtlicher Anerkennung der Beschwerdeführenden als deren Eltern und die... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404110 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
: # A.
1
: Das konkrete Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (SolZG 1995, BGBl I S. 4130) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Niedersächsische Finanzgericht, welch... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404622 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Die Vorlagen sind unzulässig.
## Gründe
: # A.
1
: Die 13 konkreten Normenkontrollverfahren haben das strafbewehrte Cannabisverbot zum Gegenstand. Die vorlegenden Gerichte (Amtsgericht Bernau bei Berlin, Amtsgericht Münster, Amtsgericht Pase... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404714 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: 2. Die Vorlagen sind unzulässig.
## Gründe
1
: Die beiden konkreten Normenkontrollen betreffen die Frage, ob die Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel in § 62... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404746 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
1
: Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 6a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr 2015 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als zur Ermittlung der Pensionsrückstellung ein Rechnungszinsfuß vo... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405333 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
1
: Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschriften der Pfändungsfreigrenzen in §§ 850c und f der Zivilprozessordnung (ZPO) verfassungsgemäß sind.
: I.
2
: Die Vorschriften lauten in ihrer derzeit gültigen Fassung:
: § 850c ZPO - Pfändungsgrenzen für Arbeitsein... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405654 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
: Die Anträge auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das einstweilige Anordnungsverfahren und für das Hauptsacheverfahren werden verworfen.
## Gründe
1
: Die mit einem Antrag auf Erlass einer eins... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406200 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
: # A.
1
: Die konkrete Normenkontrolle richtet sich gegen die in Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB geregelte Berechtigung von Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen zur Übergabe eines Gutscheins anstatt der Erstattung des Eintrittspreises oder sonstigen Entgelts, ... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406569 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfassungsbeschwerde hat sich durch den Tod der Beschwerdeführer erledigt.
## Gründe
1
: Nach Mitteilung vom 18. Mai 2023 sind die Beschwerdeführer nach Erhebung ihrer Verfassungsbeschwerde verstorben. Dies führt dazu, dass insoweit lediglich die Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens auszusp... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406999 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
1
: Der Vorlagebeschluss betrifft die Frage, ob die Anwendung des § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) auf eine bereits bei Inkrafttreten der Regelung festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetz... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407281 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
: # A.
1
: Die konkrete Normenkontrolle richtet sich gegen die Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407322 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfahren über die Verfassungsbeschwerden werden verbunden.
: Die Verfassungsbeschwerden haben sich durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt.
## Gründe
1
: 1. Nach Mitteilung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen Moringen ist der Beschwerdeführer am 9. Juli 2019 verstorben.
2
: 2. Über die ... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:478467 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Über die Verfassungsbeschwerde ist infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 ). Gegenstand des Verfahrens ist nur noch sein A... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:482047 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfahren 2 BvL 6/20, 2 BvL 7/20, 2 BvL 8/20, 2 BvL 9/20, 2 BvL 10/20, 2 BvL 13/20, 2 BvL 21/20, 2 BvL 22/20, 2 BvL 23/20, 2 BvL 24/20 und 2 BvL 1/21 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Die Verfahren haben sich erledigt.
## Gründe
1
: Mit Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. - h... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:484528 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Über die beantragte Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt jedoch ... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519610 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlagen sind unzulässig.
## Gründe
1
: Die Vorlageverfahren betreffen die Anwendung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum des Landes Berlin auf als Wohnraum errichtete Räumlichkeiten, die bereits vor Erlass des Gesetzes zur Vermietung als Ferienwohnung genutzt wurden.
: ## I... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519613 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 11. April 2022 für erledigt erklärt. Die Beschwerdeführerin hat einen Antrag auf Erstattung ihrer Auslagen gestel... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519661 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführerin das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 8. Juli 2020 für erledigt erklärt hat.
2... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519717 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfassungsbeschwerde hat sich durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt.
## Gründe
1
: Nach Mitteilung seines Verfahrensbevollmächtigten ist der Beschwerdeführer am 29. September 2021 verstorben. Dies führt dazu, dass hier lediglich die Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens auszusprechen ... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521017 | Kammerbeschluss |
Anordnung des Ruhens eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens
Das Ruhen des Verfahrens wird angeordnet.
I. 1 Die Beschwerdeführerinnen haben sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Treuhandverwaltung gemäß § 17 EnSiG und gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, in denen die Klage de... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000012542 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Berichtigung im Sachbericht eines stattgebenden Kammerbeschlusses
Die Gründe zu I. des Beschlusses vom 7. Februar 2023 werden aus den Gründen des Anhörungsschreibens vom 27. November 2023 von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass es in Randnummer 4 anstelle von „Mit Schreiben vom 15. Januar 2021 eri... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000122442 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zum Umfang der Kostenfreiheit gem § 2 GNotKG - unzureichende Vorlagebegründung
Die Vorlage ist unzulässig.
1 Die Vorlage betrifft die Frage, ob Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gebietet, die Kostenfreiheit bei Gerichtskosten gemäß § 2 – der Sache nach: § 2 Abs. 1 – des Gesetzes über Kosten der freiw... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000402442 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 850c, 850f ZPO - erneut unzureichende Vorlagebegründung
Die Vorlage ist unzulässig.
A. 1 Der Vorlage liegt eine Erinnerung im Zwangsvollstreckungsverfahren zugrunde. 2 Im Ausgangsverfahren geht es um die denkbare Erhöhung des unpfändbaren Betrags des Arbeitse... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000492442 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 121 ZPO, insb bzgl der Beiordnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft bzw Kanzleigemeinschaft - mangelnde Vorlagebegründung
Die Vorlage ist unzulässig.
1 Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob § 121 ZPO, zuletzt geändert durch Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur St... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000562442 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 280, 281 FamFG, § 2 Abs 2 KostO - unzureichende Vorlagebegründung
Die Vorlage ist unzulässig.
1 Die Vorlage betrifft die Fragen, ob die Pflicht zur Einholung eines Gutachtens eines Arztes für Psychiatrie oder mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie im Be... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000592442 | Kammerbeschluss |
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 3... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000782442 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage betr § 36 Abs 1 und 2 HmbSVVollzG (RIS: SichVVollzG HA) zur Höhe der Vergütung von Arbeitstätigkeiten im Rahmen der Sicherungsverwahrung - Unzureichende Begründung in Bezug auf die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Resozialisierungsgebot
Die Vorlage ist unzulässig.
1 Das Vorlageverfahren bet... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000832442 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgezahlten Einmalleistungen zum Ausgleich von pandemiebedingten Mehraufwendungen
Die Vorlage ist unzulässig.
A. 1 Der Vorlagebeschluss betrifft die Frage, ob die im Mai 2021 ... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000872442 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführenden ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
1 1. Über die Verfassungsbes... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000942442 | Kammerbeschluss |
Erfolglose Gegenvorstellung bzgl Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
Die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers vom 23. Juli 2024 gegen den Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2024 - 2 BvR 798/24 - wird zurückgewiesen.
1 Auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers hat sich die K... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000982442 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs 6 EStG festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
Die Vorlage ist unzulässig.
A. 1 Der Antrag auf konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG betrifft die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes nach § 32 Abs. 6 Satz 1... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001012442 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Verwerfung der Gegenvorstellung einer Äußerungsberechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Die Gegenvorstellung vom 31. Juli 2024 gegen den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 2022 - 1 BvR 2103/16 - wird verworfen.
(...1 Die gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001062442 | Kammerbeschluss |
Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt wurde – zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher oder politischer Äußerungen zum Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfah... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396051101 | Kammerbeschluss |
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von PKH - mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde aus anderen Gründen - keine Bedenken gegen PKH-Versagung durch Fachgerichte - keine unzulässige Beweisantizipation durch Fachgerichte - Entbehrlichkeit der PKH-Gewährung und Rechtsanwa... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398451201 | Kammerbeschluss |
Versagung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - Aufhebung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz - juris: ELENA-VfG) nicht zur Abhilfe grundrechtswidriger Eingriffe
Der Antrag auf Anordnung der Erstattung ... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398701201 | Kammerbeschluss |
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - Wegfall der Beschwer durch Gesetzesänderung ohne Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber den bisherigen Rechtszustand für verfassungswidrig erachtete
Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsb... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400101201 | Kammerbeschluss |
§ 21 GKG nicht auf Missbrauchsgebühr (hier: gem § 34 Abs 4 BVerfGG F: 12.12.1985) anwendbar
1 Der Antrag des Beschwerdeführers, die ihm mit Beschluss vom 11. Mai 1992 auferlegte Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.500 DM wegen angeblich unrichtiger Sachbehandlung zu erstatten (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG), ist unzulässig. 2 § ... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401891301 | Kammerbeschluss |
Verfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in betreuungsrechtlichen Verfahren auch die Befugnis zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde für den Betreuten - Antrag auf Bestellung als Verfahrenspfleger zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde daher mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
I. 1 D... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402971301 | Kammerbeschluss |
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzung: Tätigwerden des Bevollmächtigten in derselben Sache iSd § 7 Abs 1 RVG
1 Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtspflegerin hat die Kosten zu Recht nach dem vom Bundesverfassungsgericht verbindlich für beide Beschwerdeführer zusamme... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404631301 | Kammerbeschluss |
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss vom 2. Juli 2013 ist zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf, ob diese statthaft ist (vgl. dazu BVerfG, Be... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404641301 | Kammerbeschluss |
Klarstellende Berichtigung des Tenors eines stattgebenden Kammerbeschlusses
Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2014 wird klarstellend dahin berichtigt, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst wird: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13 - verletzt den B... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE408201501 | Kammerbeschluss |
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Zweiwochenfrist des § 93 Abs 2 S 2 BVerfGG - mangelndes Verschulden an Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da er nicht gemäß § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG binnen... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE410041501 | Kammerbeschluss |
Berichtigung eines Schreibversehens in Gründen eines Kammerbeschlusses
Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juni 2015 wird dahin berichtigt, dass das auf Seite 3 unter I.4. in den Zeilen 5 und 6 genannte Aktenzeichen BVerwG 4 C 6.10 durch das Aktenzeichen BVerwG 4 C 2.10 ers... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE410661501 | Kammerbeschluss |
Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG)
Die Anträge des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde und für den Antrag auf einstweilige Anordnung werden abgelehnt.
1 Die Anträge auf Anordnung der Erstattung notwendig... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411121501 | Kammerbeschluss |
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