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Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Strafbarkeit von sog "Adbusting" (Verfremdung von Werbeplakaten im öffentlichen Raum) - Verletzung von Art 13 Abs 1 GG wegen Verstoßes der fachgerichtlichen Entscheidungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Juli 2019 - (3... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE457742301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach § 359 Nr 6 StPO (Konventionsverletzung) - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE457912301 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Volljährigenadoption ohne hinreichende Einbeziehung eines Abkömmlings des Annehmenden in das Adoptionsverfahren verletzt dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - Zum aus dem Gehörsanspruch folgenden Informationsanspruch im FamFG-Verfahren
1. Der Beschl... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE457982401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Räumungsschutz ohne hinreichende Aufklärung drohender Gesundheitsgefahren verletzt Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art 2 Abs 2 S 1 GG - zu den Voraussetzungen einer "Neubewertung der Sachlage" iSd § 765a Abs 4 ZPO
1. Der Beschluss des Landgerichts München I ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458012401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Überwiegend stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch PKH-Versagung aufgrund überspannter Anforderungen an Erfolgsaussichten der Feststellungsklage - fehlende fachgerichtliche Prüfung der polizeilic... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458032401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags
Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2020 - 330 T 57/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus A... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458142401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags
Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2021 - 330 T 54/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Ar... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458152401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz gegen Verlegung eines Strafgefangenen verletzt dessen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz - auswärtige Strafvollstreckungskammer Döbeln - vom 13. September 2022 - DL I... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458172401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Auslieferungsverfahren durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung, inwieweit das Anwesenheitsrecht des angeklagten Beschwerdeführers im Zielstaat gewahrt sein wird - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Türkei zur Strafverfo... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458182401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder des Beschwerdeführers - Unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung bzw zur Eignung der Maßnahme, bereits eingetretene Kindeswohlgefährdungen zu überwinden
1. Der Beschluss... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458192401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Missachtung der Benachrichtigungspflicht gem Art 104 Abs 4 GG im Falle der Anordnung von Überstellungshaft - teilweise Parallelentscheidung
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 7. Juni 2022 - 25 XIV 79/22 (B) - und der Beschluss des Landgerichts Hof vom 6... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458572401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Missachtung der Benachrichtigungspflicht gem Art 104 Abs 4 GG im Falle der Anordnung von Abschiebungshaft - allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung
1. Das Amtsgericht Hildburghausen hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 104 Absatz 4 Grundge... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458582401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Missachtung der Benachrichtigungspflicht gem Art 104 Abs 4 GG im Falle der Anordnung von Abschiebungshaft - allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung - teilweise Parallelentscheidung
1. Das Amtsgericht Merseburg hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458592401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Transparenz von Verständigungen im Strafverfahren ("Deal") - sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Mitteilung de... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458702401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur strafgerichtlichen Amtsaufklärungspflicht im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO - Verständigungsbasiertes Geständnis ist zwingend auf seine Richtigkeit zu prüfen - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Strafverfahr... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458712401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung in der Berufungsinstanz (hier: zur Beweislastverteilung bzgl der Berechtigung des Abbruchs einer Online-Auktion)
1. Das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 10. August 20... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459462401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostengrundentscheidung gem § 193 SGG im Falle einer ursprünglich zulässigen und begründeten, für erledigt erklärten Untätigkeitsklage (§ 88 Abs 1 S 1, S 3 SGG) - keine gen... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459482401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185ff StGB - hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichend begründete Einstufung eines Korruptionsvorwurfs als Tatsachenbehauptung - unzureichende Berücksichtig... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459602401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung - ua zum Erfordernis der Berücksichtigung des Kontextes einer Äußerung - sowie zum Gebot einer Abwägung zwischen der Gefährdung der Funktionsfähigkei... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459632401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung einer einmaligen Betäubungsmittelstraftat bei der Entscheidung über die Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Ausweisung eines im Inland aufgewachsenen Kosovaren - unzureichende fachgerichtliche Abwägung alle... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459752401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende gerichtliche Sachaufklärung der mit einer Räumungsvollstreckung möglicherweise verbundenen gesundheitlichen Folgen für die Vollstreckungsschuldner
1. Der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 20. November 2023 - 1 T 163/22 - verletzt d... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459792401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes bzgl einer unzureichenden Gewährung diplomatischen Schutzes zugunsten eines im Ausland inhaftierten Journalisten - offensichtliche Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch zu enge Aus... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE460652501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft bzgl einer Auslieferung nach Italien - Gegenstandswertfestsetzung
1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2024 und vom 3. Januar 2025 - 301 OAus 173/24 - verletzen den Beschwerdeführe... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE460732501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Beleidigung (Vorwurf des Betrugs) - fehlende fachgerichtliche Ausführungen zur Trennung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung - zudem praktisch vollständiger Abwägungsausfall - Gegens... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE460742501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung der Auslieferung einer non-binären Person an Ungarn verletzt Verbot unmenschlicher bzw erniedrigender Behandlung gem Art 4 EUGrdRCh - Verletzung der Pflicht zur Aufklärung der Haftumstände im Zielstaat - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Kammergerichts vom... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE460802501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Fortdauer von Untersuchungshaft - unzureichende Begründung des Fortdauerbeschlusses trotz geringer Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung
1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE460882501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Übergehen von Parteivorbringen zum Fehlen des Feststellungsinteresses in einem Feststellungsklageverfahren mit Blick auf anhängiges Leistungsklageverfahren
1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Juli 2022 - 60 S 2/21... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461212501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall - unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen Störung iSd Art 316f Abs 2 S 2 EGStGB (RIS: StGBEG) - Gegenstandswertfestsetzung
1. Die Verfahren ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461322501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Überspannung der Darlegungsanforderungen bzgl der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO)
1. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. Dezember 2022 - XI B 104/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461512501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch gerichtliche Versagung von Akteneinsicht in einer Ausländersache - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2024 - 3 B 111/24 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461692501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung von Befangenheitsgesuchen in einem Zivilverfahren - insb zu den Anforderungen an die dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters - Gegenstandswertfestsetzung
1. Die Ver... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461742501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in Abwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers - Verletzung des Anspruchs auf effektive Verteidigung, auf ein faires Verfahren sowie auf effektiven Rechtsschutz
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461862501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) durch Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung ohne hinreichende Feststellungen zu einem Vermögensnachteil des Geschädigten - Gegenstandswertfestsetzung
1. Das Urteil des Landgerichts Mannheim vo... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461892501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 104 Abs 4 GG durch Unterlassen der nach dieser Vorschrift vorgeschriebenen Benachrichtigung nahestehender Personen über die Inhaftierung des Beschwerdeführers - zudem unzureichende Dokumentation der Anhörung des Inhaftierten zur Benachrichtigungspflicht - Gege... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461942501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auswirkung einer Verletzung der Benachrichtigungspflicht über eine Inhaftierung (Art 104 Abs 4 GG) auf die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung selbst (hier offengelassen) - teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassen der nach Art 104 Abs 4 GG vorgeschrieben... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461952501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR - ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig im vereinfachten Verfah... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461972501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen Fortdaueranordnung im Maßregelvollzug auch nach Beendigung des Freiheitsentzugs infolge Abschiebung - hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch ungerechtfertigte Erledigtentscheidung in einer Maßregelvollstrecku... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462102501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage - hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für die Verspätung gem § 88 Abs 1 S 1 SGG verletzt das Willkürverbot
1. Der Beschluss des Soz... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462112501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem Tatsachenvortrag
1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. Juni 2024 - VG 8 L 210/24.A - verletzt den Beschwerdeführe... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462212501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm - hier: Nichtberücksichtigung des § 1741 Abs 2 S 2 BGB beim Ausspruch der Annahme als Kind durch einen Ehegatten allein
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 20. Oktober 2023 - 64 F 35/... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462352501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch finanzgerichtliche Entscheidung bzgl der Nichtanerkennung von Anlaufverlusten als Betriebsausgaben - Gegenstandswertfestsetzung
Das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30. März 2022 - 1 K 68/17 - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihre... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462442501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Überspannte Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung verletzt Art 19 Abs 4 GG - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2024 - BVerwG 8 B 59.23 - verletzt den Bes... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462522501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im finanzgerichtlichen Verfahren bei fehlender Möglichkeit zur Nutzung des "besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs" (beSt) im Übergangszeitraum 2022/2023 - Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetz... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462562501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Faktisch unbefristeter Umgangsausschluss verletzt Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) des betroffenen Vaters - unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zur Verhältnismäßigkeit
1. Der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2023 - 3 UF 8/23 - verletzt den Beschwerdeführer i... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462622501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Wahl einer eklatant falschen Rechtsgrundlage für die Zurückweisung einer Vertrauensperson im FamFG-Verfahren
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 25. Juli 2023 - 702 XIV(B) 15/23 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462732501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch rechtlich nicht vertretbare Kostenentscheidung im Strafverfahren
1. Der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 7. Februar 2024 - 40 Qs 44/23 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462782501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung nach § 495a S 2 ZPO
Das Endurteil des Amtsgerichts Würzburg vom 12. Juni 2023 - 18 C 30/23 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462832501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entzug des gesetzlichen Richters durch Verletzung der Vorlagepflicht betr § 184b Abs 3 StGB
1. Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. März 2024 - 206 StRR 87/24 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgese... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462842501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften ("Lebensmittelpranger") - Zum Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit der Veröffentlichung gem § 40 Abs 1a S 1 LFGB - insb zum Erfordernis einer einzelfallbezogenen Abwägung der betroff... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462852501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anhörung des Betroffenen im Abschiebungshaftverfahren ohne Hinzuziehung des Wahlverteidigers verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG
1. Das Amtsgericht Itzehoe hat durch seinen Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 86 XIV 1836 B - das Grundrecht des Beschwerdeführers a... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462942501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung gem § 81 FamFG in einer Haftsache - zur Berücksichtigung von Art 5 Abs 5 EMRK (RIS: MRK) bei Ermessenentscheidungen über die Kostenverteilung in Freiheitsentziehungssachen - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Be... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462952501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung (§ 81g StPO) verletzt bei fehlender einzelfallbezogener Abwägung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Gegenstandswertfestsetzung
1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hildesheim vom 9. Juni 2024 und 27. Juli 2024 - 121 Gs 41... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462982501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Unterlassen einer Benachrichtigung gem Art 104 Abs 4 GG, § 432 FamFG nach Anordnung von Abschiebehaft gegen den Beschwerdeführer - Gegenstandswertfestsetzung
1. Das Amtsgericht Regensburg hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 104 Absatz 4 Grundg... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462992501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Inhaftierung zwecks Sicherung einer Abschiebung unter Missachtung des Richtervorbehalts verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG - zudem Grundrechtsverletzung durch Behandlung einer eigenständigen Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftie... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463002501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch behördliche Inhaftierung zur Vorbereitung von Überstellungshaft ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage - zudem Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Freiheitsentziehung ohne vorherige richterliche Ano... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463012501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung der audiovisuellen Vernehmung eines Auslandszeugen (§ 244 Abs 5 S 2 StPO) trotz erheblicher Schwere des Tatvorwurfs und zentraler Bedeutung der Beweisbehauptungen - Gegenstandswertfestse... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463112501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage - hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für die Verspätung gem § 88 Abs 1 S 1 SGG verletzt das Willkürverbot
1. Der Beschluss des Soz... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463332501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung der Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO in einem "Dieselverfahren" trotz Klärungsbedürftigkeit entscheidungsrelevanter Rechtsfragen verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: erkennbare Möglichkeit einer Rechtsprechungsänderung nach S... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463502501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen das polizeiliche Betreten eines Wohnraums in einer Gemeinschaftsunterkunft zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren eine Durchsuchung iSd Art 13 Abs 2 GG darstellt - hier: Verletzung von Art 13 GG durch polizeiliches Betreten und Durchsuchen des Zimm... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463532501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Festnahme vor Anordnung von Abschiebungshaft - zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts bzgl der Ermächtigungsgrundlage für eine Freiheitsentziehung - Gegenstandswertfestsetzung
1. Das Amtsgericht Frankfurt am Main ve... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463622501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch objektiv willkürliche Handhabung der Zuständigkeitsregelungen im Bereich der strafprozessualen (sofortigen) Beschwerde - eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung nicht generell ausgeschlossen - hier: erfolg... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463902501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Wohnung eines Rundfunkredakteurs wegen Verdachts der Unterstützung von "linksunten.indymedia" verletzt Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen eines Anfangsverdachts - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Be... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463912501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Sorgfaltspflicht der Presse bei der Verdachtsberichterstattung insb über erhebliche Wirtschaftsstraftaten - hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch fachgerichtliche Einschränkung der Wort- und Bildberichterstattung eines Nachrichtenmagazins im Zusammenhang mit de... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464012501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Anspruch afghanischer Staatsangehöriger aus dem Programm "Überbrückungsliste" des Innenministeriums auf Bescheidung ihrer Visaanträge - Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes (§ 123 VwGO) verletzt insoweit die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - allerdings Un... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464092501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren - Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnung eines Antrags der Gläubigerversammlung auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters als Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 574 Abs 2 Nr 1 und 2 ZPO - Verletzung v... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464252501 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2023 - 18 U 1535/22 Pre - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur ern... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464342601 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Ablehnung der Ausführung eines Zustellungsauftrags gem § 29 Abs 2 GVGA wegen beleidigenden Inhalts des zuzustellenden Schreibens - Erfordernis einer differenzierenden Sinnermittlung bei kollektivbezogenen Äußerungen - hi... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464412601 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung - Bezeichnung pandemiebedingter Restriktionen als "faschistoide Anordnungen" und eines Schulleiters als "Faschisten" - teils unzureichende Sinnermittlung, teils fehlende Abwägung ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464752601 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Gehörsverstoß trotz zusätzlichem einfachrechtlichem Rechtsfehler - Gegenstandswertfestsetzung
1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 21. November 2019 - 6 U 21/19... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464952601 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Heilung eines Gehörsverstoßes im Zivilprozess bei Übergehen von Tatsachenvortrag - hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Verfassungsbeschwerde eines Fahrzeugherstellers gegen ein Zivilurteil im Kontext des sog Diesel-Abgasska... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE465072601 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2018 wird wie folgt berichtigt:
: 1. In Rn. 32, Satz zwei, wird gestrichen:
: "(vgl. Klageerzwingungsantrag, Anlage 18, Bl. 2, 98)".
: 2. In Rn. 34 werden gestrichen:
: "(Klageerzwingungsantrag, Anlage 18, Bl. 31)",
: "(Klageerzwingungsantrag, ... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59045 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing und Paulus wird als unzulässig verworfen.
: Der Widerspruch wird verworfen.
## Gründe
1
: 1. Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil es offensichtlich unzulässig ist. Es enthält ledigl... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59071 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Über die Verfassungsbeschwerde ist infolge der Erledigungserklärung nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 ). Gegenstand des Verfahrens ist nur noch die Entscheidung über den An... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87499 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers vom 6. Februar 2019 nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 7, 75 ; 85, 109 ). Verfahrensgegens... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318414 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfassungsbeschwerde hat sich durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt.
## Gründe
1
: Nach Mitteilung des Verfahrensbevollmächtigten vom 7. Januar 2019 ist der Beschwerdeführer Ende des Jahres 2018 verstorben. Eine Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren kommt grundsätzlich nicht in Bet... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318561 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
## Gründe
1
: Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil sie der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Februar 2019 für erledigt erklärt hat (vgl.... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319977 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
1
: Das Vorlageverfahren betrifft die landesrechtliche Regelung zur Fixierung im Hessischen Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten vom 4. Mai 2017 (GVBI. 2017, 66).
: I.
2
: 1. Gemäß § 21 des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten (Psych... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321889 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
1
: Das Vorlageverfahren betrifft die landesrechtliche Regelung zur Fesselung beziehungsweise Fixierung Strafgefangener im Sächsischen Strafvollzugsgesetz vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 3... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321892 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen vom 7. August 2019 wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde war unzulässig, weil der Rechtsweg noch nicht erschöpft war, § 90 Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde erhob... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322228 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juni 2019 - 1 BvQ 51/19 - wird insoweit aufgehoben, als er die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Hameln vom 14. Juni 2019 - 39 XVII D 819 - einstweilen, längstens für sechs Monate, ausgesetzt und dem Land Niedersachsen auferlegt hat, dem Antra... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322262 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
1
: Das Vorlageverfahren betrifft die landesrechtliche Regelung zur Fixierung im Hessischen Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten vom 4. Mai 2017 (GVBI. 2017, 66).
: ## I.
2
: 1. Gemäß § 21 des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten (Ps... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322488 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
1
: Das Vorlageverfahren betrifft die landesrechtliche Regelung zur Fixierung im Hessischen Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten vom 4. Mai 2017 (GVBI 2017, 66).
: ## I.
2
: 1. Gemäß § 21 des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten (Psy... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323127 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
: I.
1
: Das Verfahren betrifft durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) vom 21. April 2015 (BGBl I S. 610) geschaffen... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323555 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
: I.
1
: Das Verfahren betrifft durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) vom 21. April 2015 (BGBl I S. 610) geschaffen... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323625 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und des Verfahrens über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aufgrund der Erledi... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324184 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2019 für erledigt erklärt hat.
... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324750 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
: ## I.
1
: Das Vorlageverfahren betrifft den in § 7 Abs. 5 SGB II geregelten Ausschluss von Auszubildenden von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -(SGB II), deren Ausbildung im Rah... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325587 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
: # A.
1
: Das Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG betrifft den Ausschluss von Ausländerinnen und Ausländern von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und den Leistungsausschluss von Auszubildenden nach § 7 Abs. 5 SGB II, der auch Gegen... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325588 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde vom 29. Januar 2018 wird nach Anhörung der Beschwerdeführerin in entsprechender Anwendung von § 118 Abs. 1 VwGO und § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass auf Seite 2 in Zeile 8 die Worte "Satz 3" durch die Worte "Satz 4" ersetzt werden.
... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326076 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
: ## I.
1
: Das Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG betrifft den Ausschluss von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht von Leistungen der Sozialhilfe gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII.
2
: § 23 SGB XII lautet auszugsweise wie folgt:
: (1) 1Ausländern, di... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326346 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
: # A.
1
: Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als die Vorschriften über die strafrechtliche Einziehung nach den §§ 73 ff. Strafgesetzbuch (StGB) auch im Jugendrecht a... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326447 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlage ist unzulässig.
## Gründe
1
: Die Vorlage betrifft die Frage, ob die im Land Berlin geltende Höchstfrist von zwölf Monaten für einen ausnahmsweise zulässigen Wohnungsleerstand wegen Umbaus, Instandsetzung oder Modernisierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
: I.
2
: 1. Nach dem Gesetz über... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327287 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführer das Verfahren mit Schriftsatz vom 7. November 2019 für erledigt erklärt haben.
2
: 2. Der Antrag auf Auslagenerstattung ist unbegründet.
3
: Nach Erl... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328359 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Vorlagen sind unzulässig.
## Gründe
: ## I.
1
: Die Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG betreffen die Frage des Zugangs zu Betäubungsmitteln - hier Natrium-Pentobarbital - ohne ärztliche Verschreibung zum Zweck der Selbsttötung.
2
: 1. Die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328911 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Äußerungsberechtigten wird als unstatthaft verworfen.
## Gründe
1
: Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur durch Verfahrensbeteiligte statthaft (Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, § 19 Rn. 6). Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3 BVe... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329030 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag des Antragstellers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag des Antragstellers vom 11. Mai 2020, dem Land Mecklenburg-Vorpommern die Kosten des Normenkontroll-Eilverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern aufzuerlegen, weil dies billigem Ermessen ent... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329377 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen.
## Gründe
: ## I.
1
: 1. Mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung verwaltungsgericht... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329379 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Über die Verfassungsbeschwerde ist infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 ). Gegenstand des Verfahrens ist nur noch sein A... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330083 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betraf die inzwischen außer Kraft getretene Beschränkung der Einreise nach und des Aufentha... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331547 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Beschwerdeführer, dessen mit der Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Kammer mit Beschluss vom 17. Juni 2020 abgelehnt hat, hat mit S... | Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332174 | Kammerbeschluss |
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