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|---|---|---|---|---|
Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags unzulässig - insb unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BFH
Die Vorlage ist unzulässig.
A. 1 Das konkrete Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452762301 | Kammerbeschluss |
Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig - erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht erfüllt - Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs 2 BVerfGG) des Beschlusses BVerfGE 90, 145
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Vorlagen sind unzuläs... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE453262301 | Kammerbeschluss |
Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses nichtfreizügigkeitsberechtigter Ausländer vom Kindergeldbezug (§ 62 Abs 2 EStG 2006) mangels hinreichender Begründung unzulässig
1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Vorlagen sind unzulässig.
1 Die beiden konkreten Normenkontr... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE453452301 | Kammerbeschluss |
Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafrechtlichen Cannabisverbot - Parallelentscheidung
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Vorlagen sind unzulässig.
A. 1 Die fünf konkreten Normenkontrollverfahren haben das strafbewehrte Cannabisverbot zum Gegenstand. Das Amtsgericht Münster a... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE453492301 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des festen Rechnungszinsfußes von 6 % gem § 6a Abs 3 S 3 EStG (Pensionsrückstellungen) - unzureichende Begründung des Vorlagebeschlusses
Die Vorlage ist unzulässig.
1 Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 6a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetze... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE454162301 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Verwerfung einer nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens erhobenen Gegenvorstellung
Die Gegenvorstellung vom 9. August 2023 zum Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2023 - 1 BvR 932/22 - wird verworfen.
1 Die nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens vorgebrachte... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE455572301 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 850c, 850f ZPO - unzureichende Vorlagebegründung
Die Vorlage ist unzulässig.
1 Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschriften der Pfändungsfreigrenzen in §§ 850c und f der Zivilprozessordnung (ZPO) verfassungsgemäß sind. I. 2 Die Vorschriften lauten in i... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE455612301 | Kammerbeschluss |
Ablehnung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung sowie auf Auslagenerstattung nach konkludenter Erledigungserklärung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Die Anträge au... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE456292301 | Kammerbeschluss |
Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der pandemiebedingten "Gutscheinlösung" für Freizeitveranstalter und -einrichtung (Art 240 § 5 Abs 1 S 1 EGBGB ) unzulässig - mangelnde Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit mit Blick auf Eigentumsgarantie und Vertrauensschutz
Die Vorlage ist unzulässig.
A. 1 Die konkrete Norme... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE457462301 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 17a Abs 3 S 1 JagdG NW (F: 12.05.2015) mit Art 72 Abs 3 S 1 Nr 1 GG - unterbliebene Ergänzung der Vorlagebegründung nach Änderung der angegriffenen Vorschrift im März 2019
Die Vorlage ist unzulässig.
A. 1 Die konkrete Normenkontrolle richtet sich gegen die Vorschrift... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458512401 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 32a Abs 1 S 2 KStG iVm § 34 Abs 13a KStG - Unzureichende Prüfung verfassungskonformer Auslegungsalternativen
Die Vorlage ist unzulässig.
1 Der Vorlagebeschluss betrifft die Frage, ob die Anwendung des § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der ... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458762401 | Kammerbeschluss |
Trennung eines unmittelbar gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) gerichteten Verfassungsbeschwerdeverfahrens
Das Verfahren wird hinsichtlich der Beschwerdeführer zu 1) und 16) von dem Verfahren 1 BvR 229/16 abgetrennt und unter d... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459212401 | Kammerbeschluss |
Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Versterben der Beschwerdeführer
Die Verfassungsbeschwerde hat sich durch den Tod der Beschwerdeführer erledigt.
1 Nach Mitteilung vom 18. Mai 2023 sind die Beschwerdeführer nach Erhebung ihrer Verfassungsbeschwerde verstorben. Dies führt dazu, dass insoweit ledig... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459222401 | Kammerbeschluss |
Erfolgloser Antrag einer politischen Partei auf Aufhebung einer zugunsten einer Rundfunkanstalt ergangenen einstweiligen Anordnung bzgl der Ergebnispräsentation von Landtagswahlen - kein Anlass zur Aufhebung der eA nach deren Erledigung durch Zeitablauf
Der Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE460812501 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage betr § 20a IfSG idFv 18.03.2022 - keine hinreichenden Darlegungen in Bezug auf die Ungeeignetheit der Norm zur Erreichung des Gesetzeszwecks - keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Senatsentscheidung zur Vorlagenorm (BVerfGE 161, 299)
Die Vorlage ist unzulässig.
1 Das Vorlageverfahre... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE460942501 | Kammerbeschluss |
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts (…), wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinr... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462222501 | Kammerbeschluss |
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Abhilfe nach Abänderungsantrag (§ 80 Abs 7 S 2 VwGO) ohne Anerkennung des ursprünglichen Beschwerdebegehrens - zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Der Antrag der Beschwerdeführer ... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462232501 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit infektionsrechtlicher Verordnungsermächtigungen mit Art 80 Abs 1 S 2 GG - unzureichende Vorlagebegründung
Die Vorlage ist unzulässig.
1 Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 32 Satz 1 IfSG in der vor dem 23. April 2021 geltenden Fassung in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 ... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462282501 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs 1 S 1 IfSG mit den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts - sowie zur Frage der Vereinbarkeit einer infektionsschutzrechtlichen, bußgeldbewerten Maskenpflicht mit den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) - unzureich... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462692501 | Kammerbeschluss |
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
1 Die Anordnung der Auslagenerstattung ist nach § 34a Abs. 3 BVerfGG bei erfolglosen Verfassungsbeschwerden und auch nachträglich m... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462892501 | Kammerbeschluss |
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
1 Der Beschwerdeführer begehrt die Anordnung der Auslagenerstattung, nachdem er seine Verfassungsbesch... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462962501 | Kammerbeschluss |
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
1 Der Beschwerdeführer begehrt die Anordnung der Auslagenerstattung, nachdem er seine Verfassungsbeschwerde f... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462972501 | Kammerbeschluss |
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des niedersächsischen Feiertagsrechts insb bzgl des Schutzes des Gründonnerstags und des Karfreitags - Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit nicht hinreichend dargelegt
Die Vorlage ist unzulässig.
I. 1 Die Vorlage... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463062501 | Kammerbeschluss |
Feststellung der Erledigung einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung des Landes Berlin - Erledigung nach Entscheidung im Pilotverfahren 2 BvL 20/17 ua
Das Verfahren hat sich erledigt.
1 Mit Beschluss vom 17. September 2025 - 2 BvL 5/18 u.a. hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464272501 | Kammerbeschluss |
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde bei anfänglicher Unzulässigkeit
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
1 Über die Verfassungsbeschwerde ist angesichts der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers vom 20. September 2023 nicht mehr zu ent... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464792601 | Kammerbeschluss |
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Ablehnung eines isolierten eA-Antrags
Der Antrag auf Erstattung der im Verfahren 1 BvQ 41/25 entstandenen notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Auslagenerstattung ist abzulehnen. Es liegen keine Gründe vor, die trotz der mit Beschluss vom 25. August 2025 erfolgten... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE465422601 | Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf.
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind nicht erfüllt.
2
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59049 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
: Dem Antragsteller wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt.
## Gründe
1
: 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war abzulehnen.
2
: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundes... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59051 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: ## I.
1
: Die Antragsteller haben gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 Einspruch eingelegt, über den bisher noch nicht entschieden ist. Am 29. März 2018 begehrten sie vom Deutschen Bundestag, unver... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59067 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
## Gründe
1
: Der Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerf... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59069 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, der auf die Aussetzung des Vollzugs von § 1906a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärzt... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59073 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum geme... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59905 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist derzeit im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig.
2
: Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer ü... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59909 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum geme... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59923 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: ## I.
1
: Der Antragsteller begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Untersagung seiner für den 22. Mai 2018 geplanten Abschiebung.
2
: Der am 5. Mai 2000 geborene Antragsteller ist afghanischer Staatsa... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59976 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum geme... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59982 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt hat, dass der - gegebenenfalls noch zu stellende - Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60108 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig.
2
: Der Beschwerdeführer rügt auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Beschlü... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60703 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Er ist unzulässig; es fehlt an der hinreichenden Substantiierung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 - juris; Beschlüsse der ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61019 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.
2
: Jedenfalls fehlen substantiierte Darlegungen, dass eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unb... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61022 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aussetzung der Vollziehung einer von ihr als Verfahrensbeiständin im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung, die die Rückführung von Kindern... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61031 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin K… für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61033 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum geme... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61251 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: ## I.
1
: Die Antragstellerin wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gegen die am 19. Oktober 2017 in Kraft getretene Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO, wonach ein Kraftfahrzeugführer sein... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61252 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Soweit der Antragsteller sich auf die am 12. März 2018 erfolgte Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen beruft, ist der Antrag bereits unzulässig, weil nicht ersichtlich ist, dass der Rechtsweg erschöpft wäre ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61257 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B… wird abgelehnt, weil der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: ## I.
1
: 1. Die ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61268 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.
2
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln,... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61269 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Die Antragstellerin ist ein Presseverlag. Sie begehrt die Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung, mit der sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet wurd... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61276 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der - gegebenenfalls noch zu stellende - Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vo... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61362 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt A… für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61363 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt W… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
: 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61365 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: ## I.
1
: Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestellung eines Sonderprüfers. Dieser soll prüfen, ob ihre Organe im Zusammenhang mit der sogenannten "Ab... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61369 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum geme... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61707 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen mehrere Weisungen, die ihm im Rahmen der Führungsaufsicht erteilt wurden. Zu diesen Weisungen zählt das Tragen einer sogenannten "elektronischen Fußfess... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61710 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum geme... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61711 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61713 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg, da eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache von vornherein unzulässig wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 111, 147 ; stRspr).
2
: Soweit sich der Antrag ge... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61729 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlas... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61732 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.
2
: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, we... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61744 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.
2
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln,... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61759 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlas... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61769 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin K…, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: ## I.
1
: 1. Die Beschwerdeführ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61775 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
: 2. Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird gemäß § 34 Absatz 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 € (in Worten: zweitausendsechshundert Euro) auferlegt.
## Gründe
1
: Die einstweilige Anordnung betrifft die Abs... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62080 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. Danach kann eine einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn eine noch zu erhebende Verfassun... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62095 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag ist unzulässig. Er genügt schon nicht den - auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden (vgl. BVerfGE 122, 63 ) - Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG.
2
: Diese Entscheidung i... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62098 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Beschwerdeführer beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, dass der Maßregelvollzugseinrichtung, in der er untergebracht ist, die Fortsetzung der Zwangsmedikation des Beschwerdeführers untersagt wer... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62102 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: ## I.
1
: Der mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahr... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62106 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag ist offensichtlich unzulässig. Das Grundgesetz sieht für die Wahlprüfung ausschließlich die Wahlprüfungsbeschwerde gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG vor. Danach ist die Wahlprüfung Sache des Bundestages. Erst gegen d... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62114 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62123 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Der anwaltlich vertretene Antragsteller begehrt seine Freilassung aus dem polizeilichen Gewahrsam. Er gehörte einer Personengruppe von circa 200 Personen an, die sich im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg befand u... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62156 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist unzulässig. Zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens kommt eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62168 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat.
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im S... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62179 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: ## I.
1
: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungskonformität der an eine aus religiösen Gründen Kopftuch tragenden Rechtsreferendarin gerichteten Untersagung, mit Kopftuch während der Ausbildung im Gerichtssaal auf... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62180 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, hat aber keine Anhöru... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62182 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: ## I.
1
: 1. Der in Nordrhein-Westfalen wohnhafte Antragsteller wendet sich gegen das "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)", mit dem die Finan... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62183 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig verworfen.
## Gründe
: ## I.
1
: Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer einer GmbH, deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Software als Zubehör für verschiedene Online-Computerspiele zu entwickeln und zu vertreiben. Diese Software... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62184 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
: Der Antrag auf Zulassung von Herrn Dr. T. als Beistand wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor, weil der Grundsatz der Subsidiarität d... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62186 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
## Gründe
: ## I.
1
: Gegenstand des Eilverfahrens ist die Behandlung von drei weitgehend inhaltsgleichen Gesetzentwürfen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare durch den Ausschuss für Recht und Ve... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62188 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag, mit dem der Antragsteller den Erlass einer gegen die Ausfertigung und Anwendung von Vorschriften gerichteten einstweiligen Anordnung begehrt, die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste des Bundes und der Länd... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62190 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden werden müsste. Denn die Übermittlung von Dokumenten per E-Mail genügt nicht den Anforderungen des § 23 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62203 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins und die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62204 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor.
2
: Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnu... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62219 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor.
2
: Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnu... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62220 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet.
2
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62221 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der versammlungsrechtliche Verfügungen der Stadt Karlsruhe betrifft, mit denen mehreren vom Veranstalter einer für den 3. Juni 2017 vorgesehenen Versammlung vorgesehenen R... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62226 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG liegen nicht vor, weil die in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde, soweit aus dem Vorbringen der Antragstellerin zur Zeit ersi... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62469 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwer... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62472 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antragsteller, der Vater eines im April 2002 geborenen Kindes ist, für das die Mutter die alleinige elterliche Sorge ausübt, begehrt vorläufigen verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz in Form der Aussetzung des anhängi... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62473 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig verworfen.
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor.
2
: Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einst... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62483 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: ## I.
1
: Der 1989 geborene Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste im Oktober 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage begründete er damit,... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62493 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antragsteller, der Vater eines im März 2010 geborenen, in seinem Haushalt lebenden Kindes ist, begehrt vorläufigen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen eine im Wege einstweiliger Anordnung ergangene Umgangsregelun... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62496 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 21. Dezember 2016 - Rs. C-203/15 und C-698/15 -, Tele2 Sverige u.a., NJW 2017, S. 717 ff.) stellen sich hinsichtlich... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62512 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn di... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62513 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.
1
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63054 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Antragstellerin begehrt vorläufigen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen die Übertragung des Sorgerechts für ihre Kinder von dem zuletzt allein sorgeberechtigten, zwischenzeitlich verstorbenen Kindesvater auf das ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63103 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt A… für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat ke... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63106 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die Verfahren über die Anträge vom 28. und 29. Oktober sowie vom 2. November 2016 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Die Anträge werden abgelehnt.
## Gründe
: # A.
1
: Mit Urteil vom 13. Oktober 2016 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63343 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die gleichzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde enthält nicht die erforderlichen Angaben. Es ist nicht dargelegt, dass der gestellte Asylfolgeantrag Aussicht auf Erfolg hat. Ob die Dreimonatsfrist des § 51 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgese... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63349 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Die Antragstellerinnen sind Betreiber regionaler Rundfunksender. Sie begehren die Außervollzugsetzung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für die A... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63359 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: ## I.
1
: 1. Der Beschwerdeführer betreibt seit dem Jahr 2009 als eingetragener Kaufmann den E-Mail-Dienst P... Der Dienst wirbt mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten und sieht sich den Grundsätzen der Datensi... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63360 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
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