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Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG)
1 Die Anträge auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen für die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben keinen Erfolg. Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht volle... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411141501 | Kammerbeschluss |
Berichtigung eines Schreibversehens im Tenor eines Kammerbeschlusses
Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2015 wird dahin berichtigt, dass auf Seite 2 in Zeile 4 die Wörter "Der Beschluss" durch die Wörter "Das Urteil" ersetzt werden. | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411231501 | Kammerbeschluss |
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen eine Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen.
1 Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss vom 18. Juli 2013 ist zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf, ob... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411361501 | Kammerbeschluss |
Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens bei Tod der Beschwerdeführerin und fehlender grundsätzlicher Bedeutung - Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur in Ausnahmefällen
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung des Antrags einer 74-jährigen Frau auf Strafaufschub wegen Suizidge... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411501501 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Verwerfung unstatthafter Rechtsbehelfe gegen Kammerbeschluss des BVerfG - Rechtsbehelf der Erinnerung gegen Auferlegung einer Missbrauchsgebühr als solcher unzulässig
Der Widerspruch, die Beschwerde, die Erinnerung und die Anhörungsrüge werden verworfen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen ... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412001501 | Kammerbeschluss |
Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Vergütungsfestsetzungsantrag erfolglos - Substantiiertes Bestreiten der Beauftragung zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als Geltendmachung einer Einrede nicht gebührenrechtlicher Art iSd § 11 Abs 5 RVG
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE414121601 | Kammerbeschluss |
Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen Nichtannahmebeschluss: Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei formloser Mitteilung der angegriffenen Entscheidung bereits mit deren Zugang
Die Gegenvorstellung vom 3. Mai 2016 gegen den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfas... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE415371601 | Kammerbeschluss |
Berichtigung im Sachbericht eines Nichtannahmebeschlusses
Der Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2016 wird in Satz 1 der Randnummer 2 (unter Gründe: A. I. 1.) wie folgt berichtigt (Änderung unterstrichen): Die Beschwerdeführerin ist seit 2005 Richterin am Bundesfinanzhof und seit 2013 stellvertr... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417471601 | Kammerbeschluss |
Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit - Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre
Der Antrag auf Bewilligu... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418471701 | Kammerbeschluss |
Verwerfung einer Gegenvorstellung (Antrag auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs): Nichtannahmeentscheidung grds unanfechtbar - kein Fall der Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Prozessstoff in einer den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzenden Weise - hier: Festhaltung an vor Ablauf der Besch... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418661701 | Kammerbeschluss |
Kammerentscheidung: Zulassung eines Lehrbeauftragten an einer Hochschule als Beistand im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) - Begriff des "Rechtslehrers" iSd § 22 Abs 1 S1 Als 2 BVerfGG umfasst lediglich Hochschulprofessoren und ihnen weitgehend vergleichbare Personen, nicht aber Lehrbeauftragte
D... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418861701 | Kammerbeschluss |
Unanfechtbarkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr - Wiedereinsetzungsantrag mangels Vortrags von Hinderungsgründen offensichtlich unzulässig
1. Die Erinnerung wird verworfen. 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
I. 1 1. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 wurde eine Verfassung... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419341701 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Feststellung der Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod des Beschwerdeführers
Die Verfassungsbeschwerde hat sich durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt.
1 1. Nach Mitteilung seines Sohnes ist der Beschwerdeführer am 9. Februar 2017 verstorben. 2 2. Über die Folgen des Todes des Beschwe... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419441701 | Kammerbeschluss |
Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar - Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung", auszulegen als Antrag auf vorläufige Einstellung der Beitreibung (§ 8 Abs 1 S 3 JBeitrO iVm § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO), mit Verwerfung der Erinnerung gegenstandslos
Die Erinnerung wird verworfen. Mit der endgültigen Entscheidu... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420801701 | Kammerbeschluss |
Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr - hier: unrichtige Angaben über Inhalt einer im fachgerichtlichen Verfahren als Beweismittel entscheidungserheblichen Polizeivideoaufzeichnung über unfriedlichen Verlauf einer Demonstration im Umfeld des G20-Gipfels
Der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine ... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421881701 | Kammerbeschluss |
Erledigung einer der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte dienenden Verfassungsbeschwerde mit Tod des Beschwerdeführers
Die Verfassungsbeschwerde hat sich durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt.
1 1. Nach Mitteilung des Prozessbevollmächtigten zu 1) vom 5. Oktober 2017 ist der Beschwerdeführer am 22. Juli 201... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE422441701 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Verwerfung einer Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr - Verhängung einer Missbrauchsgebühr ist unanfechtbar
Die Erinnerung wird verworfen.
I. 1 Das Bundeverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Februar 2015 - 1 BvR 160/15 - die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE422781701 | Kammerbeschluss |
Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit - Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre
Der Widerspruch wird ver... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423901801 | Kammerbeschluss |
Verwerfung von Widersprüchen gegen eA-Ablehnungen: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit - Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre
Die Widersprüche werden verw... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE424281801 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Berichtigung offensichtlicher Schreibversehen in Gründen eines Nichtannahmebeschlusses
Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2018 wird wie folgt berichtigt: 1. In Rn. 32, Satz zwei, wird gestrichen: "(vgl. Klageerzwingungsantrag, Anlage 18, Bl. 2, 98)". 2. In Rn. 34 werden gestric... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE427791801 | Kammerbeschluss |
Verwerfung eines gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG unstatthaften Widerspruchs gegen die Zurückweisung eines isoliert gestellten eA-Antrags - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing un... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE427991801 | Kammerbeschluss |
Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde - keine Kostenerstattung bei auf einfachrechtliche Erwägungen gestützte Abänderung der angegriffenen Gerichtsentscheidung
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
1 Üb... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428101801 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung bei Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Au... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430271901 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Tod des Beschwerdeführers - Anspruch des verstorbenen Beschwerdeführers auf effektive Strafverfolgung als höchstpersönliches, nicht vom Rechtsnachfolger einklagbares Recht
Die Verfassungsbeschwerde hat sich durch den Tod des Beschwerdeführers erle... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430471901 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Auslagenerstattung gem § 34a Abs 2 BVerfGG, § 104 ZPO setzt konkreten Vortrag sowie Glaubhaftmachung der geltend gemachten Kosten voraus - hier: Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren nach stattgebenden Kammerbeschlüssen
Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestse... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430601901 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Ablehnung der Auslagenerstattung für eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Auslagenerstattung vom 5. April 2019 wird abgelehnt.
I. 1 Durch Beschluss vom 22. Mai 2018 hat das Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Abschiebung des Antragstelle... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430621901 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens in Gründen eines stattgebenden Kammerbeschlusses
Die offenbare Unrichtigkeit in Ziffer I.3. (Randnummer 5) des Beschlusses vom 6. Juni 2017 wird dahin berichtigt, dass dort "§ 313 Abs. 1 StGB" durch "§ 313 Abs. 1 StPO" ersetzt wird. | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430731901 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer eA
1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Damit wird die am 13. Dezember 2018 erlassene und am 16. Januar 2019 wiederholte einstweilige Anordnung gegenstandslos.
1 Der Beschwerdeführer hat mit Schrifts... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431041901 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
1 Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil sie de... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431111901 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde durch die Kammer - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Die Gegenvorstellung gegen die Entscheidung der Kammer vom 18. Februar 2019, mit der die Verfassungsbeschwerde des Petenten nicht zur Entscheidun... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431201901 | Kammerbeschluss |
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 81, 83 Abs 2 Nr 6, Abs 5 des sächsischen Strafvollzugsgesetzes (juris: StVollzG SN) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Die Vorlage ist unzulässig.
1 Das Vorlageverfahren betrifft die landesrechtliche Regelung zur Fesselung bezie... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431911901 | Kammerbeschluss |
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Die Vorlage ist unzulässig.
1 Das Vorlageverfahren betrifft die landesrechtliche Regelung zur Fixierung im Hessischen Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten v... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431921901 | Kammerbeschluss |
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge - Tenorbegründung
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen vom 7. August 2019 wird abgelehnt. Die ... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432231901 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Aufhebung einer isoliert beantragten eA nach Ablauf der Einlegungsfrist für eine in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde - erfolglose Gegenvorstellung gegen teilweise eA-Ablehnung nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist
Der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juni 2019 - ... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432291901 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Die Vorlage ist unzulässig.
1 Das Vorlageverfahren betrifft die landesrechtliche Regelung zur Fixierung im Hessischen Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten vom 4. Mai ... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432361901 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Die Vorlage ist unzulässig.
1 Das Vorlageverfahren betrifft die landesrechtliche Regelung zur Fixierung im Hessischen Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten vom 4. Mai ... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE433261901 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse" (§ 556d BGB) - Parallelentscheidung
Die Vorlage ist unzulässig.
I. 1 Das Verfahren betrifft durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE433501901 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse" (§ 556d BGB) - Parallelentscheidung
Die Vorlage ist unzulässig.
I. 1 Das Verfahren betrifft durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE433641901 | Kammerbeschluss |
Feststellung der Erledigung mehrerer Verfassungsbeschwerdeverfahren mit dem Tod des Beschwerdeführers
Die Verfahren über die Verfassungsbeschwerden werden verbunden. Die Verfassungsbeschwerden haben sich durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt.
1 1. Nach Mitteilung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen Mori... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434071901 | Kammerbeschluss |
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - keine Auslagenerstattung bei Änderung der angegriffenen Entscheidung aufgrund Vorliegens veränderter Umstände iSd § 80 Abs 7 S 2 VwGO - zudem ursprüngliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Rechtswegerschöpf... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434081901 | Kammerbeschluss |
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
1 1. Übe... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434311901 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) sowie des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs 5 SGB 2 - unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserhebli... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434462001 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB 2) - Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung der vorgelegten Norm mit Regelungen anderer Leistungssysteme (hier: Ausbildungsförderungsrecht) - hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434642001 | Kammerbeschluss |
Berichtigung eines Schreibversehens im Tenor eines Nichtannahmebeschlusses
Der Beschluss über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde vom 29. Januar 2018 wird nach Anhörung der Beschwerdeführerin in entsprechender Anwendung von § 118 Abs. 1 VwGO und § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass auf Seite 2 in Zeile... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435162001 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Einziehung nach §§ 2 Abs 2 JGG iVm §§ 73 ff StGB im Jugendstrafrecht
Die Vorlage ist unzulässig.
A. 1 Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als die... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435262001 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) - Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet
Die Vorlage ist unzulässig.
I. 1 Das Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435292001 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner Landesrechts über die Zweckentfremdung von Wohnraum im Falle von Renovierungsarbeiten (§ 2 Abs 2 Nr 4 ZwVbG ) - Begründung der Entscheidungserheblichkeit setzt insb vollständige Sachaufklärung, idR im Wege einer mündlichen Verhandlung, vora... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435842001 | Kammerbeschluss |
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - keine Auslagenerstattung bei stattgebender Hauptsacheentscheidung nach Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe im Eil- und im Hauptsacheverfahren
Der Antrag auf Auslagenerstattung wird ... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436512001 | Kammerbeschluss |
Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG (juris: BtMG 1981) - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit infolge des Senatsurteils vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua)
Die Vorlagen sind unzulässig.
I. 1 Die Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG betreffen die Frage des Zugan... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436942001 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Befangenheitsantrag eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich Äußerungsberechtigten (§ 94 Abs 3 BVerfGG) unstatthaft
Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Äußerungsberechtigten wird als unstatthaft verworfen.
1 Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur durch... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437152001 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Äußerungsberechtigten wird als unstatthaft verworfen.
1 Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur durch Verfahrensbeteiligte statthaft (Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, § 19 Rn. 6). Anhörungsberechti... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437182001 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: § 34a BVerfGG erfasst nicht auch im Ausgangsverfahren entstandene Auslagen - hier: Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bzgl der Kosten des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens
Der Antrag des Antragstellers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
1 Der Antrag des Antragstellers vom 11. Mai 2... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437362001 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Zurückweisung einer gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren erhobenen sofortigen Beschwerde - weder Erledigungs- noch Terminsgebühr entstanden
Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen.
I. 1 1. Mit seiner... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437452001 | Kammerbeschluss |
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei ursprünglicher Unzulässigkeit der erledigt erklärten Verfassungsbeschwerde - hier: Beschwerdeeinlegung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge, mithin vor Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Der Antrag des Beschwerdefüh... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438162001 | Kammerbeschluss |
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betraf die inzwischen auß... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439122001 | Kammerbeschluss |
Versagung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.
1 Der Beschwerdeführer, dessen mit der Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Kamm... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439662001 | Kammerbeschluss |
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - hier: Aufhebung der angegriffenen Entscheidung durch Landesverfassungsgericht - Tenorbegründung
Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen in vollem Umfang zu erstatten. Nach Erledigung der Verfassungsbe... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439922001 | Kammerbeschluss |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Maßgeblichkeit des Mindestwertes
Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
1 Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtss... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439932001 | Kammerbeschluss |
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
1 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2020 für erledigt ... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440422001 | Kammerbeschluss |
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
1 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführer das Verfassu... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440512001 | Kammerbeschluss |
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
1 Über die Verfassungsbeschwerde ist infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden (vg... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440592001 | Kammerbeschluss |
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei ursprünglicher Unzulässigkeit der erledigt erklärten Verfassungsbeschwerde - hier: Beschwerdeeinlegung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge, mithin vor Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Der Antrag auf Auslagenersta... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440772001 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Antrag auf Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erfolglos - Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnisses
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde wird ab... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441182001 | Kammerbeschluss |
Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung eines Eilantrags
Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfahren nach § 32 BVerfGG wird abgelehnt. Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
1 1. Die Antragstellerin hat mit Schreiben... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442442101 | Kammerbeschluss |
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem praktizierten paritätischen Wechselmodell - Wahlmöglichkeit des Antragstellers zwischen Bestellung eines Ergänzungspflegers und Übertragung der alleinigen Entscheidung... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442642101 | Kammerbeschluss |
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung des Verfahrens durch Rücknahme des streitgegenständlichen Bescheides
1. Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
1 1. Das Verfahr... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442762101 | Kammerbeschluss |
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung - Keine Auslagenerstattung nach Abhilfeentscheidung des Fachgerichts im Anhörungsrügeverfahren und damit verbundenem Unzulässigwerden der Verfassungsbeschwerde
Der Antrag der Beschwerdeführer auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
1 Über ... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443452101 | Kammerbeschluss |
Feststellung der Erledigung mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des "Berliner Mietendeckels" infolge Senatsbeschlusses vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20
Die Verfahren 2 BvL 6/20, 2 BvL 7/20, 2 BvL 8/20, 2 BvL 9/20, 2 BvL 10/20, 2 BvL 13/20, 2 BvL 21/20, 2 BvL 22/20, 2 BvL 23/20, 2 BvL 24/20 und 2 BvL 1/21 werde... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443492101 | Kammerbeschluss |
Senatsbeschluss: Parallelentscheidung
Das Verfahren hat sich erledigt.
1 Mit Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. - hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443822101 | Kammerbeschluss |
Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage als Zulässigkeitskriterium im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 PsychKHG BW (juris: PsychKG BW), soweit eine Zwangsbehandlung auf Anlasserkrankungen beschränkt ist und Begleiterkrankungen des Untergebrachten d... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444472101 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung (§ 32 Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Widerspruch wird verworfen.
I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine in einem das Sorgerecht für ihren Sohn betreffenden familiengerichtli... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445722101 | Kammerbeschluss |
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - Aufhebung des angegriffenen Bescheids durch Ausgangsbehörde vorliegend kein Indiz für Grundrechtsverletzung durch angegriffene fachgerichtliche Entscheidung
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
1 1. Über ... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446592201 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Befangenheitsantrag eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich Äußerungsberechtigten (§ 94 Abs 3 BVerfGG) unstatthaft
Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Äußerungsberechtigten wird als unstatthaft verworfen.
1 Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur durch... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446632201 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Verwerfung einer als Gegenvorstellung auszulegenden Anhörungsrüge gegen einen Nichtannahmebeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Die Gegenvorstellung vom 17. Dezember 2021 gegen den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2021 - 2 BvR 1872/21 - wird verworfen.
I. 1 Die Beschw... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446752201 | Kammerbeschluss |
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
1 Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 17. Septemb... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447032201 | Kammerbeschluss |
Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigterklärung
Das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird eingestellt.
1 Das Verfahren war einzustellen. Der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2021 für die Beschwerdeführerin die Erledigung der Verfassungsbeschw... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447352201 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens
Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 wird dahingehend berichtigt, dass auf Seite 5 in Zeile 5 nach dem ersten Wort "verfassungsrechtlichen" das Wort "Kontrolle" ergänzt wird.
1 Diese Entscheid... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447852201 | Kammerbeschluss |
Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in einem Kammerbeschluss
Die offenbaren Unrichtigkeiten im Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2022 werden dahingehend berichtigt, dass auf Seite 2 in Randnummer 4 Zeile 2 der Name "Christ" durch den Namen "Ott" ersetzt wird, in Randnummer 5 Zeile 1 anstelle "R... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447902201 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 1 VBVG - Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm nicht hinreichend dargelegt
Die Vorlage ist unzulässig.
1 Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergüt... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447922201 | Kammerbeschluss |
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
1 1. Über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer das Verfassu... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448072201 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 193 Abs 6 S 2 VVG (Säumniszuschlag von 1 % bei Rückstand des Versicherungsnehmers mit der Prämienzahlung) - unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit sowie zur verfassungsrechtlichen Beurteilung - insb unzureichende Darlegung, dass § 193 Abs 6 S 2... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448242201 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 3 WoZwEntfrG BE (Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum) - Eigentumsgarantie und allgemeiner Vertrauensschutz schützen bauliche Nutzung von Grundstücken nur bei formeller bzw materieller Baurechtsmäßigkeit - hier: unzureichende V... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448512201 | Kammerbeschluss |
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung - offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
1 Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 11. April 2022 für erl... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448542201 | Kammerbeschluss |
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
1 1. Über die beantragte Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die E... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448602201 | Kammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Berichtigung eines Schreibversehens
Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 wird dahingehend berichtigt, dass es auf Seite 5, Ziff. 3., Rn. 12 statt "§ 155a und § 155b FamFG" richtig heißen muss: "§ 155b und § 155c FamFG".
1 Diese Entscheidung ist ... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449342201 | Kammerbeschluss |
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
1 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführerin das Verfassungsbeschwerd... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449502201 | Kammerbeschluss |
Erledigung der Verfassungsbeschwerde durch den Tod des Beschwerdeführers
Die Verfassungsbeschwerde hat sich durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt.
1 Nach Mitteilung seines Verfahrensbevollmächtigten ist der Beschwerdeführer am 29. September 2021 verstorben. Dies führt dazu, dass hier lediglich die Erledigung d... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450322201 | Kammerbeschluss |
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - keine Auslagenerstattung bei anfänglicher und durchgängiger Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Aufhebung einer eV gem §§ 936, 927 ZPO
Der Antrag... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450612201 | Kammerbeschluss |
Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung (§ 32 Abs 3 BVerfGG) ohne mündliche Verhandlung aufgrund fehlender Widerspruchsberechtigung
Der Widerspruch wird verworfen.
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gerichtliche Bestellung des den Widerspruch führenden Jugendamts zum Amtsvormund für z... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450652201 | Kammerbeschluss |
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: behördliche Abhilfe nach Änderung der Rechtslage zugunsten der Beschwerdeführerin
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
1 1. Über die Verfassungsbeschwerde... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450662301 | Kammerbeschluss |
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - hier: ursprüngliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
1 1. Üb... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450812301 | Kammerbeschluss |
Keine Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG, wenn Rechtsbeeinträchtigung bereits durch eA-Entscheidung entfallen ist und dort die Auslagenerstattung für das Eilverfahren angeordnet worden war
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungs... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451022301 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 301 Abs 2 S 4 SGB V (RIS: SGB 5) idF vom 11.12.2018 - Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage mangels hinreichender fachgerichtlicher Ermittlungen zum im Ausgangsverfahren geltend gemachten Erstattungsanspruch nicht dargelegt
Die Vorlage ist unzulässig.
A.... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451422301 | Kammerbeschluss |
Erneute unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) - unzureichende Darlegungen zum Umfang der durch die vorgelegten Normen bewirkten Ungleichbehandlung - zudem unzureichende Ausführungen zum Gleichlauf des verfahrensgegenständlic... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451612301 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB - jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Vorlagen sind unzulässig.
A. 1 Die Vorlagen betreffen die Frage, ob die für Straftaten nach § 184b Abs. 1 Satz 1... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451622301 | Kammerbeschluss |
Anordnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde
Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
1 1. Über die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451732301 | Kammerbeschluss |
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - durchgängige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Erhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über einen Antrag auf Beschlussergänzung
Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
1 1. Üb... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451962301 | Kammerbeschluss |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnisses nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
1 1. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist zu verwerfen, ... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452192301 | Kammerbeschluss |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Parallelentscheidung
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
1 1. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist zu verwerfen, weil für eine entspre... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452202301 | Kammerbeschluss |
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - insb mangelnde Darlegung zur Zulässigkeit der im fachgerichtlichen Verfahren gestellten Anträge sowie zum Vorliegen einer subjektiven Rechtsverletzung
Die Vorlage ist unzuläss... | Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452322301 | Kammerbeschluss |
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