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Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-An... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430911901 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien
Die einstweilige Anordnung vom 22. Februar 2019, wonach die Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien einstweilen untersagt wird, wird mit Wirkung bis zum 22. November 2019, längstens aber bis zur... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430921901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen und Sichtung Daten, die im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden waren - Folgenabwägung
Der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde de... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430981901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Weißrussland zur Strafverfolgung - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Haftbedingungen im ersuchenden Staat - Folgenabwägung
1. Die Übergabe des Beschwerdeführers an die weißrussischen Behörden wird bis z... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431101901 | Einstweilige Anordnung |
Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht gegenüber der abstrakten Normenkontrolle, auch nicht in unmittelbarem zeitlichem Umfeld einer Wahl - Schriftlic... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431331901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an die Russische Föderation: Unzureichende fachgerichtliche Berücksichtigung einer Flüchtlingsanerkennung in einem anderen Mitgliedsstaat der EU sowie fehlende Begründung des Absehens von einer Vorlage an den EuGH bzgl ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431341901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache (§ 283 Abs 1 S 1 FamFG) - potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Anhörung des Betroffenen nach § 283 Abs 1 S 2 FamFG
1. Die Wirksamkeit des Beschlus... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431451901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen unters... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431651901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten vorläufigen Berufsverbots (§§ 132a StPO, 70 StGB)
Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Oldenburg (Oldenburg) - Ermittlungsrichter - vom 9. April 2019 - 28 Gs 1725/19 wir... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431801901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bei Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Folgenabwägung
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 15. November 201... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432101901 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung
Die einstweilige Anordnung vom 24. August 2018, wiederholt mit Beschluss vom 1. Oktober 2018 und Beschluss vom 3. April 2019, wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungs... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432531901 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung
Die einstweilige Anordnung vom 3. April 2019 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederho... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432541901 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Irakers nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat
Die einstweilige Anordnung vom 21. September 2018 wird bis zu ein... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432551901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer eA: Einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432591901 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien
Die einstweilige Anordnung vom 17. Oktober 2018 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt.
1 D... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432601901 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien
Die einstweilige Anordnung vom 21. September 2018, wiederholt mit Beschluss vom 17. Oktober 2018 und Beschluss vom 11. April 2019, wird bis zu einer Entscheidung über die... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432611901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland
Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten - untersagt, die in seinem Bescheid vom 15. Oktober 201... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE433271901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien
Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von drei Monaten - untersagt, die in seinem Bescheid vom 24. Juni 2019 angeordne... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE433321901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei zur Strafverfolgung - Folgenabwägung
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die türkischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einst... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE433451901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer eA zur vorläufigen, partiellen Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Verfügung (Medienverfügung) in einem Strafverfahren - offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Begründung der angegriffenen Medienverfügung - Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anonymisi... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE433571901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers aus dem Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 - 32 KLs 6/16 - nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2018 - 4 StR 561/17 - w... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434251901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers
Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird aufgegeben, der zuständigen Ausländerbehörde unverzüglich mitzuteilen, dass die dem Beschwerdeführer im Bescheid vom 14. September 2016 angedrohte Abschiebung bis zur Ents... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434321901 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung
Die Übergabe des Antragstellers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die angekündigte Verfassu... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434882001 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien
Die einstweilige Anordnung vom 21. September 2018, wiederholt mit Beschlüssen vom 17. Oktober 2018, vom 11. April 2019 und vom 26. September 2019, wird bis zu einer Entsc... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435342001 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung
Die einstweilige Anordnung vom 24. August 2018, wiederholt mit Beschlüssen vom 1. Oktober 2018, vom 3. April 2019 und vom 26. September 2019, wird bis zu einer Entscheidung über... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435362001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine versammlungsrechtliche Verbotsverfügung - offensichtliche Verletzung der Versammlungsfreiheit des Art 8 GG bei Verkennung eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Entscheidung über ein infektionsschut... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435882001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs 1, Abs 6 CoronaVO ) muss im Rahmen der Ermessensausübung dem Grundrecht aus Art. 8 Abs 1 GG Rechnung tragen - Verantwortung für Minimierung von Infektionsrisiken trifft nicht allein Veranstalter... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435972001 | Einstweilige Anordnung |
Teilweise einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung - Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen
Das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Mosch... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436132001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Bundespolizeibeamten vorläufig untersagt - Folgenabwägung
Der Bundesrepublik Deutschland wird es bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für sechs Monate, untersagt, die Dienstfähigke... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436462001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung - vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes, soweit dort die Löschung einer zu Gunsten eines Gläubigers eingetragenen Auflassungsvormerkung bewilligt worden war - Verneinung eines besonders schweren Rechtsverst... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436492001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
1. Der Vollzug von Teil B. III. 2. des Insolvenzplans vom 23. Dezember 2019 in der Fassung vom 10. Februar 2020 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z… UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG - Amtsgericht B…, Az. … - wird bis zur Entscheidung über die Ver... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436502001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite
1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. April 2020 - 27 O 169/20 - verletzt den Be... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436762001 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Die einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2019 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
I. 1 Das Bundesv... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436832001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite
1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2020 - 27 O 196/20 - verletzt die Besc... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437172001 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag zur Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde - Folgenabwägung
Die Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung des gegen den Beschwerdeführer ergangenen Urteils des Schwurgerichts zweiter Instanz Turin - 2... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437722001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien - Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG - Folgenabwägung
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dau... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438142001 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien
Die einstweilige Anordnung vom 21. September 2018, wiederholt mit Beschlüssen vom 17. Oktober 2018, vom 11. April 2019, vom 26. September 2019 und vom 5. März 2020, wird ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438352001 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung
Die einstweilige Anordnung vom 24. August 2018, wiederholt mit Beschlüssen vom 1. Oktober 2018, vom 3. April 2019, vom 26. September 2019 und vom 5. März 2020, wird bis zu einer... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438362001 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag gegen Anordnung betreffend die amtsärztliche Untersuchung der Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin - Folgenabwägung
Der Stadt Frankfurt am Main wird es bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt, die Dienstfähigkeit der Beschwer... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438522001 | Einstweilige Anordnung |
Stattgebender Kammerbeschluss: Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische im "Syrien-Folterprozess" erfolgreich
1. Der Vorsitzenden Richterin des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz wird im Strafverfahren gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syri... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438542001 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter - wirksame Vertretung eines Minderjährigen durch gesetzlichen Vertreter im Verfassungsbeschwerdeverfahren möglich, falls kein Interessenkonflikt zwischen diesen besteht - Ei... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438872001 | Einstweilige Anordnung |
Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl Protestcamps gegen den Ausbau der A49 - unzureichende Rechtsschutzgewährung bei unzumutbarer fachgerichtlicher Auslegung des verfolgten Rechtsschutzbegehrens
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren über die einstweilige Anordnung Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439102001 | Einstweilige Anordnung |
Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl zweier Protestcamps gegen den Ausbau der A49 - ortsbezogenes Versammlungsverbot bedarf nachvollziehbarer Gründe - Trinkwasserschutz kann mit Blick auf Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20a GG Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen (hier: Untersagung eines Protestcamps in eng... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439112001 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag (§ 32 Abs 1 BVerfGG) zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel - Folgenabwägung: akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners im Falle der Zwangsräumung überwiegt Verzögerung der Räumung auch bei ausstehender Nutzungsentschädigung
Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurte... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439552001 | Einstweilige Anordnung |
Teilweise erfolgreicher Eilantrag: Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe aufgrund einer Folgenabwägung - keine Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist des § 410 StPO sowie keine Beiordnung eines Anwalts für fachgerichtliches Einspruchsverfahren, da grds kein statthaftes Ziel einer Verfassungsbeschwerde
Die Vollstr... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440022001 | Einstweilige Anordnung |
Teilweise erfolgreicher Eilantrag in einer strafvollzugsrechtlichen Eilsache: Anordnung der unverzüglichen Entscheidung über Eilantrag des Beschwerdeführers gem § 120 Abs 1 S 1 StVollzG iVm § 172 VwGO bzgl der Durchführung einer ärztlichen Untersuchung
Das Landgericht Berlin - Strafvollstreckungskammer - wird angewies... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440042001 | Einstweilige Anordnung |
Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines nebenberuflichen Journalisten gegen die Beschlagnahme seiner Fotoausrüstung - Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) nicht ausgeschlossen - einstweilige Herausgabe des Fotoapparats angeordnet
1. Die Beschlagnahme der Kamera vom Typ Canon am 2. Juni 2020 durch die Pol... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440182001 | Einstweilige Anordnung |
Zweite Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Die einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2019, wiederholt mit Beschluss vom 3. Juni 2020, wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederh... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440792001 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
Die einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2020 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Mo... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441352101 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten - hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu richterlichem Hinweis (§ 139 ZPO) zur Nachbesserun... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441612101 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten - hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu richterlichem Hinweis (§ 139 ZPO) zur Nachbesserun... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441712101 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag in Bezug auf eine Auslieferung nach Lettland - Verletzung von Art 4 GRCh (juris: EUGrdRCh) durch menschenunwürdige Haftbedingungen möglich - Mitteilung der zu erwartenden Haftbedingungen unzureichend - eigene fachgerichtliche Gefahrenprognose nicht erkennbar - Folgenabwägung
Die Übergabe des Be... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441952101 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag: Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung von Abschiebungshindernissen mit Blick auf COVID-19-Pandemie - Folgenabwägung
Die Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442032101 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit in einem äußerungsrechtlichen eV-Verfahren - Darlegung eines besonders gewichtigen Feststellungsinteresses vorliegend entbehrlich, da Grundrechte von besonderer Bedeutung betroffen (Art 5 Abs 1 GG iVm Art 21 Abs 1 GG) - Folgenabwägu... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442482101 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufh... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442602101 | Einstweilige Anordnung |
Dritte Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Die einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2019, wiederholt mit Beschlüssen vom 3. Juni 2020 und 26. November 2020, wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer vo... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443482101 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien - mangelnde fachgerichtliche Aufklärung der Haftbedingungen im Zielstaat der Auslieferung
1. Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung üb... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443702101 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Tschechische Republik - mögliche Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 47 Abs 2 EUGrdRCh) - Folgenabwägung
Die Übergabe der Beschwerdeführerin an die tschechischen Be... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444082101 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
Die einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2020, wiederholt mit Beschluss vom 8. Januar 2021 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfas... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444282101 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien - mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art 4 EUGrdRCh) - Folgenabwägung
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wi... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444342101 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Russische Föderation - potentielle politische Verfolgung im Zielstaat, mangelnde Gesamtwürdigung der dortigen Haftbedingungen - Folgenabwägung
Die Übergabe des Beschwerdeführers an di... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444752101 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung: Wirkungsloserklärung gesetzter Fristen, einstweilige Untersagung der mündlichen Verhandlung bzw der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Etwaige vom Oberlandesgericht Karlsruhe im Verfahren 1 U 20/19 gesetzte F... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445192101 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei fortwährender Kindeswohlgefährdung - fachgerichtliche Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung
Die Wirksamkeit der Regelung in Ziffer I. des Beschlusses des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. Juni 2021 - 10 U... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445212101 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag: einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung - unzureichende fachgerichtliche Prüfung der mit einem Ortswechsel verbundenen Risiken für die psychische Gesundheit des Betroffenen
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die schwedischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfa... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445512101 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren - unterlassene Anhörung der Betroffenen als schwerwiegender Verfahrensfehler
Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2021 - 6110 Js 253173/20 - 931 Gs - wird bis zu... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445602101 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebung nach Italien - unzureichende Berücksichtigung familiärer Beziehungen des Antragstellers, mangelnde Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungszulassungsverfahren
Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis zur Entscheidung über die Verfass... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445772101 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Die einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2019, wiederholt mit Beschlüssen vom 3. Juni 2020, 26. November 2020 und 17. Mai 2021 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens fü... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445812101 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien - mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art 4 EUGrdRCh) - Folgenabwägung
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wi... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446022101 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Möglichkeit einer unverhältnismäßigen Druckausübung zur Rücknahme eines Rechtsmittels - Folgenabwägung
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 16. Juli 2019 - 11 Ds 505 Js 6723/18 (73/18) - wir... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446182101 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Tschechische Republik
Die einstweilige Anordnung vom 28. Juni 2021 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bunde... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446232101 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
Die einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2020, wiederholt mit Beschlüssen vom 8. Januar 2021 und 7. Juli 2021 wird bis zu einer Entscheid... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446322101 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien - mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art 4 EUGrdRCh)
1. Die einstweilige Anordnung vom 13. Juli 2021 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde,... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446412101 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung
Die einstweilige Anordnung vom 3. September 2021 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Sat... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447332201 | Einstweilige Anordnung |
Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch amtsgerichtlichen Beschluss über die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines Betreuungsverfahrens bei fehlender vorheriger Anhörung des Betroffenen - Folgen... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447702201 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung - drohender mehrfacher Wechsel des gesamten Lebensumfeldes und der Bezugspersonen bei Nichtergehen der eA als überwiegender, gravierender Nachteil
1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Dezember 2021 - 7 UF 413... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447722201 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung
Die einstweilige Anordnung vom 11. Oktober 2021 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 BVerfGG). Die - derzeit nicht vo... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447802201 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung - drohende Gesundheitsgefahr für 78-jährigen, psychisch erkrankten Räumungsschuldner - Folgenabwägung
Die Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des Amtsgerichts Starnberg vom 12. Februar 2020 - 6 ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447932201 | Einstweilige Anordnung |
Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Untersagung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien - unzureichende Sachaufklärung bzgl der Folgen des Ukraine-Kriegs - Folgenabwägung
Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448002201 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)
1. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 8. März 2022 - 324 O 77/22 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artik... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448062201 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
Die einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2020, wiederholt mit Beschlüssen vom 8. Januar 2021, 7. Juli 2021 und 21. Dezember 2021 wird bis... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448782201 | Einstweilige Anordnung |
Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Folgenabwägung
1. Der Vollzug des Haftbefehls des Landgerichts Verden vom 25. Februar 2022 - 1 Ks 148 Js 1066/22 (102/22) - wird unter der... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449032201 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl staatsanwaltschaftlicher Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Es fehlt an einer substantiierten Darlegung, dass die in der zugehörigen Hauptsache zu e... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449042201 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien - Folgenabwägung
Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 21. März 2022 - 0206 FH 1/22 - wird bis zum 11. August 2022 ausgesetzt.
1 Die Antragstellerin begehrt im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsweg... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449202201 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien - zum Beginn der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Falle der Bestellung eines Verfahrensbeistands
Die einstweilige Anordnung vom 1. August 2022, wonach die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Ba... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449422201 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag: Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte zu Aufnahmebedingungen Asylsuchender vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen infolge des Ukraine-Kriegs - Folgenabwägung
Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis zur Entscheidung über... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449432201 | Einstweilige Anordnung |
Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien - zum Beginn der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Falle der Bestellung eines Verfahrensbeistands
Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 21. März 2022 - 0206 FH 1/22 - wird bis zur... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449602201 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag bzgl Zurückweisung einer Anhörungsrüge in familiengerichtlichem Verfahren - mögliche Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch fehlende Berücksichtigung einer drohenden Trennung der Kinder von ihrer Hauptbezugsperson - Folgenabwägung
1. Die Wirksamkeit der Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenbur... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449642201 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Gewährung prozessualer Mindestrechte bei Verurteilung des Betroffenen in Abwesenheit - Folgenabwägung
Die Übergabe des Beschwerdefü... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449862201 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit in einer äußerungsrechtlichen Sache
1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. August 2022 - 27 O 340/22 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffen... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449922201 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung nach Belgien
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die belgischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt. Die ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450042201 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung einer Zwangsräumung - Gesundheitsrisiken eines der Räumungsschuldner - Folgenabwägung bei kurzfristiger Verfügbarkeit einer Ersatzwohnung
Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung des notariellen Kaufvertrags vom 11. April 2022... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450082201 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
Die einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2020, wiederholt mit Beschlüssen vom 8. Januar 2021, 7. Juli 2021, 21. Dezember 2021 und 9. Juni... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450372201 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert
Die einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sech... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450602201 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Übermäßig restriktive Auslegung des § 261 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) und damit verbundener Zwang zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung (§ 156 StGB) kann Grundrechte aus Art 2 Abs 1 GG bzw Art 2 Abs 2 S 2 GG verletzen - Folgenabwägung
Die Z... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450692301 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien
Die einstweilige Anordnung vom 1. September 2022 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 des Bundesverfassungs... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451412301 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung
Die einstweilige Anordnung vom 31. Oktober 2022 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 BVerfGG... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452022301 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins wegen konkreter Suizidgefahr der Vollstreckungsschuldnerin - Folgenabwägung
Der Versteigerungstermin vom 4. Mai 2023 (Terminsbestimmung des Amtsgerichts Stralsund vom 11. Januar 2023 - 703 K 79/21 -) wird aufgehoben. Das Teilungsverstei... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452112301 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren
1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. März 2023 - 27 O 167/23 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf p... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452242301 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO - Folgenabwägung
1. Der Vollzug des Beschlusses des Amtsgerichts Augsburg vom 27. März 2023 - 04 Cs 210 Js 141387/20 - wird ausgesetzt. 2. Diese Anordnung gilt bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für s... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452412301 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - insb zur gerichtlichen Obliegenheit, gem § 945a ZPO als eingereicht geltende Schutzschriften zur Kenntnis zu nehmen
1. Der Beschluss des Landgeri... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452512301 | Einstweilige Anordnung |
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