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|---|---|---|---|---|
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf insgesamt 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro) festgesetzt
(§ 37 Abs. 2, § 22 Abs. 1 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70089 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf insgesamt 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2, § 22 Abs. 1 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70091 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfahren 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 wird auf je 20.000 € (in
Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70509 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) f... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70524 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70528 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Hauptsacheverfahren wird auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million
Euro) und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt
(§ 37 Abs. 2 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70537 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
: ## I.
1
: Die Verfassungsbeschwerde richtete sich... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70539 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten zu 1. wird auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million
Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2, § 22 Abs. 1 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71844 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72085 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Gründe
1
: Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig.
2
: 1. Der im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer begehrt unter Hinweis auf anwaltliche
Beratung im Vorfeld der Erhebung der Verfassungsbeschwerde vorsorglich die Festsetzung des Gegenstandswerts.
3... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72946 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: 1. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
: 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Verfassungsbeschwerdeverfahren auf insgesamt 8.000 € (in
Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
1
: Die Verfassungsbeschw... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72977 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: 1. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
: ## I.
1
: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Befreiung von Rundfunkgebüh... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73483 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Gegenstandswert der Tätigkeit der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird auf 120.000 € (in Worten: einhundertzwanzigtausend
Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73528 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 € (in Worten:
zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73553 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000,- € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 14
Abs. 1, § 37 Abs. 2 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73928 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland haben dem Beschwerdeführer die durch die Verfassungsbeschwerde
entstandenen notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten.
: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 € (in Wor... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73938 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Gegenstandswert der Tätigkeit der Bevollmächtigten der Beschwerdeführer wird auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73944 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Gegenstandswert der Tätigkeit der Bevollmächtigten der Beschwerdeführer wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundert-fünfzigtausend
Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73949 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 € (in Worten:
zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73956 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 55.000 € (in Worten: fünfundfünfzigtausend
Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73964 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 in
Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75129 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 125.000 € (in Worten: einhundertfünfundzwanzigtausend Euro)
festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75137 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend
Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75158 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird nach § 37 Abs. 2, § 14
Abs. 1 RVG auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75161 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 40.000 € (in Worten:
vierzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).
## Gründe
1
: Der nach § 37 Abs. 2 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbesch... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75176 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
1
: Der Gegenstandswert ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG nach eigenständigen Grundsätzen zu bemessen. Er beträgt im Verfahren über eine Verfassungsbeschwe... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76079 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 200.000 € (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt (§
37 Abs. 2 Satz 2 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76108 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 30.000 € (in Worten:
dreißigtausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
1
: Die Verfassungsbeschwerde betraf ein finanzgerichtliches Verfahren zur Erbschaftsteuer für eingetragene Lebenspartner.
: I.
2
: D... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76117 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Im
Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000 € (in Worten: achttausend
Euro) und für ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76124 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 75.000 € (in Worten: fünfundsiebzigtausend
Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76136 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf jeweils 62.500 € (in Worten: zweiundsechzigtausendfünfhundert Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76138 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: 1. Der Freistaat Sachsen hat den Beschwerdeführern drei Viertel ihrer notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
: 2. Der Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
: 3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76218 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung zu erstatten (§ 34a Abs. 3 BVerfGG).
: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anor... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76256 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 4.000 € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs.
2 Satz 2 RVG).
## Gründe
1
: Über die Erstattung der Auslagen und den Geg... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76258 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird im Verfahren zu I. auf 750.000 € (in Worten: siebenhundertfünfzigtausend
Euro) und im Verfahren zu II. auf 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs.
1 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76275 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 250.000 € (in Worten:
zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76281 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: 1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten zu 1. im Hauptsacheverfahren wird auf 1.000.000
€ (in Worten: eine Million Euro) und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend
Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76284 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 14 Abs.
1, § 37 Abs. 2 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78771 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Gründe
: I.
1
: Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wandten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem zivilgerichtlichen Verfahren. Der Streitwert des Ausgangsverfahrens betrug 38.569,29 €. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
2
: Der Bevollmächtigte ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78782 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 550.355 € (in Worten:
fünfhundertfünfzigtausenddreihundertfünfundfünfzig Euro) festgesetzt.
## Gründe
: I.
1
: Mit einem Beschluss vom 17. November 2009 hat der Senat der Verfassungsbeschwerde der Be... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78836 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs.
2 Satz 2 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78841 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 6.000 € (in Worten: sechstausend
Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 ). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78915 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro)
festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG) | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78917 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend
Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 ). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78927 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000,- € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 61
Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79451 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Gegenstandswert für die Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 wird auf 8.000 Euro festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz
2 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79456 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000
€ (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG; vgl. auch BVerfGE 79, 365; 89, 91). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79482 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 30.000 € (in Worten: dreißigtausend
Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79509 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Gründe
1
: Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren ist hier der
gesetzliche Mindestwert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Höhe von 4.000 € maßgebend. Für die Festsetzung eines darüber hinaus
gehenden Wertes ist ein Rechtsschutzbedürfnis weder darge... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79992 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Das Verfahren wird eingestellt.
: Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87485 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgeset... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87486 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird insbesondere unter Berücksichtigung der erhöhten objektiven Bedeutung des Verfahrens (vgl. BVerfGE 79, 365 ) auf 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:102295 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen hat keinen Erfolg.
2
: Einem Beschwerdeführer sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren die notwendigen Auslagen gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG ganz oder teilweise zu ersta... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125126 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
## Gründe
1
: Der Antrag, welcher als Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu verstehen ist, ist unzulässig. Für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren ist hier der gesetzliche Mindestwert nach... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215856 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Über die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht mehr zu entscheiden, nachdem das fachgerichtliche Verfahren infolge der vom Beschwerdeführer eingelegten Anhörungsrüge fo... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215859 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2019 - 2 BvR 2255/17 - und der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts vom 21. Mai 2019 werden verworfen.
## Gründe
: I.
1
: Unter dem 21. Mai 2019 legte der bereits im Verfassungsbesc... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320876 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Das Verfahren wird eingestellt. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
: Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.
: Der Ge... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322231 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Unter Berücksichtigung der besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und der Förderung des Verfahrens durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 230.000 Euro (in Worten: zweihundertdreißigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322756 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 100.000 Euro (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322758 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren au... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322777 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Das Land Hessen hat den Beschwerdeführern die angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323074 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
## Gründe
1
: Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, nachdem das fachgerichtliche Verfahren infolge der vom Beschwerdeführer ein... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323491 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Das Verfahren wird eingestellt.
: Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschw... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324325 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Das Land Brandenburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten.
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro und für das einstweilige Anordnungsverfahren auf 5.000 (in Worten: fü... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325036 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
2
: Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahr... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325550 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
: Der Antrag des Beschwerdeführers, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 1.570.000 Euro festzusetzen, wird verworfen.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund d... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326306 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
1
: Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326741 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
: I.
1
: Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen, dass ihm Prozesskostenhilfe mit der Begründung verwehrt wurde, dass er seine Vermögen... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329473 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.
## Gründe
1
: Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329529 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Die Verfahren 2 BvQ 12/20 und 2 BvQ 13/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 11. Februar 2020 gegenstandslos ist.
: Das Land Hessen hat den Antragstellern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlic... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330120 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
## Gründe
: I.
1
: Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen sozialgerichtlichen Beschluss über die Kostentragung in einem erledigten Untätig... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331197 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: 1. Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
: 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das einstweilige Anordnungsverfahren auf 20.000 Euro (in Worten: zwanzigtausend Euro) und für das Verfassungsbe... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331447 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Die Anträge auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen in den Verfassungsbeschwerdeverfahren werden abgelehnt.
: Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Gegenstandswertfestsetzung werden verworfen.
## Gründe
1
: 1. Die Anträge auf Anordnung der Auslagenerstattung haben keinen Erfolg. Die Voraus... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332523 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Unter Berücksichtigung des hohen mit dem Verfahren verbundenen Aufwands für die Beteiligten, des durch die Zahl der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer erhöhten subjektiven Interesses an einer Entscheidung und der hohen objektiven Bedeutung der Angelegenheit für die Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 79, 36... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333160 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.
: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
## Gründe
1
: 1. Der Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333808 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, da es an einem Rechtschutzbedürfnis fehlt.
2
: Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 A... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335068 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
2
: Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im eigenst... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335653 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: 1. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
: 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde, die die Versagung von Prozesskostenhil... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336259 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) auf 100.000 Euro (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336377 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
## Gründe
: I.
1
: Die Beschwerdeführerin rügte die Versagung rechtlichen Gehörs in einem arbeitsgerichtlichen Wertfestsetzungsverfahren. Das Landesarbeitsgericht hatte die Stre... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336554 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, da es an einem dahingehenden Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
2
: Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbin... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337085 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
: ## I.
1
: Die Gegenstandswertfestsetzung betrifft ein Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dessen Rahmen eine vom Beschwerdeführer be... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337197 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts auf 30.000.000 Euro wird verworfen.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.
2
: Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestg... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337649 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2021 gegenstandslos ist.
: Das Land Schleswig-Holstein hat dem Antragsteller seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
## ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337743 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
: ## I.
1
: Die Gegenstandswertfestsetzung betrifft ein Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dessen Rahmen eine vom Beschwerdeführer be... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337945 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Nachdem die Verfassungsbeschwerde durch Beschluss vom 23. März 2021 nicht zur Entscheidung angenommen und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos wurde, hat der Beschwerdeführer mit Schreiben v... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337947 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 100.000 (in Worten: einhunderttausend) Euro festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338266 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro festgesetzt.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anor... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338811 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
: ## I.
1
: Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen, mit denen die ihm für eine Kündigungsschutz- und ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339323 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: 1. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten.
: 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzi... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339326 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag auf Erstattung von Auslagen wird abgelehnt.
: Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
## Gründe
1
: 1. Der Antrag auf Auslagenerstattung für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nicht v... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340496 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
## Gründe
1
: Nachdem die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers durch Beschluss vom 7. Juni 2021 nicht zur Entscheidung angenommen und der ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340556 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
2
: Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahr... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340582 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: 1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
1
: Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers begehrt nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde die Festsetzung des Gegenstandswerts auf 10.000 Euro.
2
: Der auf den... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340702 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
## Gründe
1
: Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetz... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341044 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (i... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341070 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 (in Worten: fünfzigtausend) Euro festgesetzt.
## Gründe
1
: 1. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerf... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341247 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 (in Worten: fünfundzwanzigtausend) Euro festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341725 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
2
: Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im eigenst... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342347 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Tenor
: 1. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten.
: 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzi... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342550 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
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