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|---|---|---|---|---|
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagt... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394266 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklag... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394313 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Allgemeinverfügung zur Überwachung und Bekämpfung waldschädlicher Insekten der Regierung von … Die bayerische Lande... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394368 | GeB |
## Tenor
1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. November 2022, Az. …, wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
## Tatbestand
Die Kläger sind Staatsangehörige der Republik Moldau. Sie bean... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394377 | GeB |
## Tenor
I. Ziffer 3 Satz 2 des Bescheides des Landratsamtes Regen vom 9. Januar 2023 (Az. …) wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394453 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen seine Regelbeurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 01.10.2016 bis 30.09.2019.
Der Kläger steht als Polizeihauptmeister mit Zu... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394455 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherhei... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394565 | GeB |
## Tenor
I. Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten am 14. Februar 2017 vorgenommene Inobhutnahme des am ... 2013 geborenen Kindes V. rechtswidrig war.
II. Die Beklagte hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394570 | GeB |
## Tenor
I. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 30. März 2022 (Gesch.-Z.: ...) wird aufgehoben.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394599 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394641 | GeB |
## Tenor
I.Die Klage wird abgewiesen.
II.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Krankengeld über den 17.11.2022 hinaus.
Die 198x geborene Klägerin ist wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld bei der Beklagten pflichtversichertes Mitglied. Bei ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394696 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid vom 26.09.2022 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.12.2022 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Feststellung eines Unfalls des Klägers als Arbeitsunfall.
Der am xx.xx.196x geboren... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394703 | GeB |
## Tenor
I. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. März 2022 wird aufgehoben.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394725 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 13.03.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.07.2020 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Streitig ist, ob bei der Klägerin ein Arbeitsunfall i. S. d. § 8 Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch – Gesetzliche... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394834 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II.Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherhei... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394849 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger erklärt, afghanischer Staatsangehöriger mit paschtunischer Volks- und muslimischer Glaubenszugehörigkeit und am …1999 g... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394904 | GeB |
## Tenor
I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17.02.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.05.2021 verurteilt, das Ereignis vom 21.08.2020 als Arbeitsunfall anzuerkennen.
II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Kläge... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394960 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Streitig sind Angelegenheiten aus dem Recht der sozialen Pflegeversicherung.
Die 1964 geborene Klägerin ist bei der Beklagten pflegeversichert. Sie bezieht auf ihren Erstantrag vom 01.03.2018 seit 06.03.2018 ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395090 | GeB |
## Tenor
I. Der Beklagte wird unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbescheids vom 18.12.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.04.2021 verurteilt, die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 916,30 Euro zu erstatten.
II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen K... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395150 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicher... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395221 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 15.10.2018 bis zum 11.04.2019 für die vollstationäre Unterbringung des Leistungsberechtigten ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395245 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395260 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vo... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395264 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides der Beklagten, in dem sie zur Außerbetriebsetzung ihres PKWs aufgefordert wurde, wenn keine Versi... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395485 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn n... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395488 | GeB |
## Tenor
I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 30.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.06.2021 verurteilt, die Kosten für eine postbariatrische Wiederherstellungsoperation (Bruststraffung beidseits) unter vollstationären Bedingungen zu übernehmen.
II. Die Beklagte trägt die notwendi... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395595 | GeB |
## Tenor
1. Der Bescheid der Beklagten vom 30.05.2022 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch die Klagepartei durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395630 | GeB |
## Tenor
1. Es wird festgestellt, dass für die mit Bescheid vom 14.07.2022 baurechtlich genehmigte Nutzungsänderung der bestehenden sechs Wohnungen zu sechs Ferienwohnungen im ersten und zweiten Obergeschoss auf dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung … (\* …straße \*\*) keine zusätzliche Genehmigung nach der Zweckentfre... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395632 | GeB |
## Tenor
1. Unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 22. Januar 2020 und vom 19. Februar 2020 und der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2020 wird der Beklagte verpflichtet, eine Stromsteuerentlastung nach § 9b StromStG i.H.v. 3.086,61 € festzusetzen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die R... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395649 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Streitig ist die Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung in Tschechien mittels Eizellenspende.
Der bei der Beklagten versicherte Kläger beantragte am 31.03.2020 die Teilkostenübernahme für eine ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395659 | GeB |
## Tatbestand
Der im Jahre 1940 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Tunesien und begehrt die Rückerstattung von ihm gezahlter Rentenbeiträge.
In den Jahren 1970-1982 arbeitete der Kläger in Deutschland und zahlte Pflichtbeiträge. Im Jahre 1976 erkrankte er an Tuberkulose und beanspruchte... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395795 | GeB |
## Tenor
1. Der Beklagte wird – unter entsprechender Aufhebung des Bescheids … vom 02.06.2022 – verpflichtet, der Klägerin eine Aufwendungserstattung für soziale Sicherung in Höhe von 1.506,22 EUR zu gewähren, zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.09.2022 aus ei... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395846 | GeB |
## Tenor
1. Der Bescheid über die Ablehnung der Stundung der Rückforderung von Kindergeld, Hinterziehungszinsen und Säumniszuschlägen vom 26. November 2020 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2021 werden aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395955 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 1.140.418,47 € festgesetzt.
## Tatbestand
Streitig ist eine Nachforderung gegen die Klägerin aufgrund einer durchgeführten Betriebsprüfung nach § 28 p SGB IV.
Von 2013-2015 fand mit Unterbrechung ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396059 | GeB |
## Tenor
1. Die Klagen werden abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR angesetzt.
## Tatbestand
Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Folgenbeseitigung einer vorgenommenen Erhöhung der Straße und des Gehweges im Bereich der Z... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396067 | GeB |
## Tenor
1. Nr. 3 des Bescheids der Beklagten vom 15.02.2022 wird aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6.
4. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollst... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396139 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten das Widerrufsverfahren einzustellen.
Der nicht zur Person ausgewiesene Kläger ist eigen... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396143 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstr... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396170 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen, gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unbegründet.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
## Tatbestand
Der Kläger, dessen Identität nicht geklärt ist, ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Igbo und über ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396342 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheits¬leistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreck¬baren Betrages abwenden, wenn nicht d... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396404 | GeB |
## Tenor
I.Die Klage wird abgewiesen.
II.Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I
III.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396461 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 17.06.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.04.2020 wird abgewiesen.
II. Die Klage gegen den Bescheid der Beigeladenen vom 22.07.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.11.2021 wird abgewiesen.
III. Außergerichtliche Kosten sind nicht z... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396473 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396493 | GeB |
## Tenor
I. Die Disziplinarverfügung des Präsidenten des Landgerichts […] wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Kläger eine Missbilligung ausgesprochen wird.
II. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.
III. Die Berufung wird nicht zugelassen.
IV. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
## Gründe
I... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396529 | GeB |
## Tenor
I. Der Bescheid vom 14.07.2020 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 16.01.2021 wird aufgehoben.
II. Die Beklagte wird verpflichtet, die Kosten der Kryokonservierung des Eierstockgewebes und zugehöriger Maßnahmen gemäß den Rechnungen des Universitätsklinikums B-Stadt vom 16.09.2020 und vom 28.09.2021 i... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396551 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckende... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396627 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abw... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396643 | GeB |
## Tenor
I. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 2. November 2021 (Gesch.-Z: ...) wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Jeder Beteiligte darf die Vollstre... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396672 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
## Gründe
I.
Streitig ist, ob die Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis für ihre Klage gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags (SolZ) 2020 hat und ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 vom 15. Oktober 2002 (Bundesgesetzbl... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396736 | GeB |
## Tenor
I. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 10. März 2022 (Geschäfts-Z.: …) wird aufgehoben.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396752 | GeB |
## Tenor
1. Die Ziffern 2 und 3 des Bescheids der Beklagten vom 08.09.2020 werden aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass es keines Negativattestes nach der Zweckentfremdungssatzung der Stadt ... bedarf.
3. Die Verwaltungskostenbescheide jeweils vom 15.09.2020 werden aufgehoben.
4. Im Übrigen wird die Klage abgew... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396828 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Widerruflichkeit und die Befristung der ihr mit Bescheid des Beklagten vom 12.01.2022 erteilten Erlaubnis zur ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488053 | GeB |
## Tenor
1. Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 29.03.2022 wird aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass es keines Negativattestes bedarf.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
5. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vo... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488264 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Herausgabe der ihr und ihrer Mutter am 11. Mai 2021 fortgenommenen Katzen (Maine Coon) und Hunde.
Der Sachverhaltssc... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488321 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid vom 26.01.2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.06.2022 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Streitig ist die Aussetzung der Kürzung des Rentenanrechts des Klägers aufgrund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs.... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488337 | GeB |
## Tatbestand
I.
Streitig sind die gewerbesteuerlichen Folgen eines im Wege der Ersatzrealisation nach § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 6 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) erzielten sog. Einbringungsgewinns I nach vorheriger Einbringung von Anteilen einer KG in eine ausländische GmbH.
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (A-KG) ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488469 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
## Tatbestand
Mit Bescheid vom … März 2022 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asyl- und Schutzantrag des Klägers als unzulässig ab (Nr. 1), stellte fest, dass ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488471 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht de... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488508 | GeB |
## Tenor
1.Der Bescheid der Gemeinde \*\*\*\*\*\*\*\*\* vom 2. März 2021 wird aufgehoben.
2.Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
3.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf der gemeindlichen Bestätigung zum Feuerwehrkommand... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488551 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Die Kläger machen mit der Klage (höhere) Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Monate Dezember 2012 und Juni 2015 geltend.
Der 1968 geborene Kläger zu 1.) und die 1969 geborene Kl... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488561 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid vom 21.05.2021 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 24.11.2021 wird abgewiesen.
II. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.
III. Der Antrag auf Zulassung der Revision zum Bundessozialgericht wird abgelehnt.
## Tatbestand
Streitig ist ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488621 | GeB |
## Tenor
I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 28.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.05.2021 verurteilt, die Kosten für die Aligner-Therapie der Klägerin zu übernehmen.
II. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
## Tatbestand
Die bei d... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488657 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Befreiung des Klägers von der Rundfunkbeitragspflicht für den Zeitraum von 09.2020 bis 07.2021.
Mit Schrei... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488675 | GeB |
## Tenor
1. Der Bescheid des Landratsamts … vom 06.11.2020 - Az. … - wird aufgehoben.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488716 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid vom 01.02.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.05.2021 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt mit seiner Klage maßgeblich einen früheren Rentenbeginn sowie eine höhere monatliche Altersrente.
Mit B... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488974 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen, gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unbegründet.
II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
## Tatbestand
Die Kläger, Mutter - Klägerin zu 1) - und der in Nigeria im Dezember 2016 geborene Sohn - Kläger zu 2) -, sind nach Angaben der Kl... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489004 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen, gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unbegründet.
II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
## Tatbestand
Die Kläger, Mutter - Klägerin zu 1) - und der in Italien im Dezember 2016 geborene Sohn - Kläger zu 2) -, deren Identität nicht ge... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489020 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen, gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unbegründet.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
## Tatbestand
Die im ...2018 in Deutschland geborene Klägerin ist nach den Angaben ihrer Eltern, Asylbewerber aus Nigeria, nigerianische Staatsa... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489038 | GeB |
## Tenor
1. Nummer 3 des Bescheids vom 25.03.2021 (Az. …) wird aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 25.03.2021 - in der Fassung de... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489075 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids, mit der ihr u.a. die Pflicht auferlegt worden ist, Flüssigkeiten aus einem Sammelbecken für S... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489077 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen, gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unbegründet.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
## Tatbestand
Der Kläger ist im Jahr 2018 in Deutschland geboren und nach den Angaben seiner Mutter nigerianischer Staatsangehörigkeit vom Volk de... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489119 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen, gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unbegründet.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
## Tatbestand
Der Kläger, dessen Identität nicht hinreichend geklärt ist, ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Yo... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489122 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen, gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unbegründet.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
## Tatbestand
Der Kläger, dessen Identität nicht hinreichend geklärt ist, ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Ed... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489123 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen, gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unbegründet.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
## Tatbestand
Der Kläger, dessen Identität nicht hinreichend geklärt ist, ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Ed... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489137 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Be... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489185 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L, und S durch den Beklagten Am 6. August 2021 wurde der Zw... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489187 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung.
Der Kläger war im Anordnungszeitpunkt des ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489193 | GeB |
## Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Fahrtkosten in Höhe von 625,50 Euro zu erstatten.
II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.
## Tatbestand
Streitig ist, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten für die durch das Polizei... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489206 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Aufhebung der mit Bescheid des Beklagten vom 16.09... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489215 | GeB |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wen... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489275 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger, geb. am … 1951, Inhaber des kleinen Waffenscheins (Nr. …) seit dem 12. Dezember 2019, begehrt die Aufhebung eines Bescheides, in dem ihm u.a. der kl... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489305 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherhei... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489441 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Berufung wird zugelassen.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die ihm gegenüber ergangene Anordnung der häuslichen Isolation als Kontaktperson der... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489459 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Berufung wird zugelassen.
## Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die ihr gegenüber ergangene Anordnung der häuslichen Isolation als Kontaktperson... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489460 | GeB |
## Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für nicht bezahlte Gesamtsozialversicherungsbeiträge für den von ihr entliehenen Arbeitnehmer E.in Höhe von 3.442,03 zu haften hat.
Die Klägerin hatte in der Zeit 01.01.2012 bis 30.04.2014 regelmäßig Arbeitnehmer der T. Dienstleistungs GmbH, die übe... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489486 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid vom 29.01.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.08.2020 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Zwischen den Beteiligten sind die von der Beklagten bei der Berechnung der Höhe der Rente des Klägers berücksichtigten Arbe... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489540 | GeB |
## Tenor
I.Die Klage wird abgewiesen.
II.Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherhei... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489573 | GeB |
## Tenor
1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ermahnung wegen wiederholter Verkehrszuwiderhandlung durch den Beklagten.
Mit Schreiben vom 23. April 2021 wurde der Kläger... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489610 | GeB |
## Tatbestand
I.
Streitig ist, ob die Beklagte (die Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für das am 12. April 1998 geborene Kind M für die Monate Mai bis September 2017 zu Recht aufgehoben hat.
Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und Vater zweier Töchter. Er ist seit 1997 mit der Kindesmutter, die e... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489626 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid vom 15.06.2021 wird als unzulässig verworfen.
II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
## Tatbestand
Die Klägerin begehrt verschiedene Feststellungen im Zusammenhang mit den Richtlinien zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze der Kosten der Unterkunft nach dem Z... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489629 | GeB |
## Tatbestand
Streitig ist die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen.
Mit Einreichung der Einkommensteuererklärung für 2016 legte die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehegatte u.a. eine Steuerbescheinigung der Commerzbank vom 10.02.2017 vor, in der eine anrechenbare noch nicht angerechnete ausländische St... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489686 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Bewilligung und Auszahlung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in B. (Corona-Pf... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489714 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Berufung wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Entscheidung des Beklagten über ihren Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zwei... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489737 | GeB |
## Tenor
1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zu 1/3.
3.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Be... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489742 | GeB |
## Tatbestand
Streitig ist zwischen den Beteiligten der Anspruch des Klägers auf Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) sowie des Vorliegens der Voraussetzungen des Merkzeichens G, hier in Form der vom Kläger beantragten Neufeststellung.
Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Bei dem 1964 geborenen Kläger ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489757 | GeB |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A79, A179, AM, B, BE, C1, C1E, L, und T durch den Beklagten sowie die Verp... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489809 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren die Aufhebung des am 05.12.2016 vom Jobcenter M.-S. erteilten Hausverbots durch den Bundesarbeitsminister.
Am 05.12.2016 erteilte das Jobcenter M.-S. gegenüber dem... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489813 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger will die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sowie die erneute Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer erreichen.
Der Klä... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489899 | GeB |
## Tenor
I. Es wird festgestellt, dass die Klageverfahren S 46 SO 453/18 und S 46 SO 405/19 am 10. November 2021 durch Vergleich beendet wurden.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Der am ... 1940 geborene Kläger hat die österreichische Staatsangehörigkeit. Er bezog bis Februar 2004 ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489906 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung.
Der 1971 geborene Kläger hat den Beruf des Werkzeugmachers erlernt. Zuletzt war er bis März 2018 als Schlosser versiche... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490055 | GeB |
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