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|---|---|---|---|---|
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen seine Nichtberücksichtigung in der Beförderungsrangliste.
Der Kläger, Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11), verrichtet se... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490069 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin die auf Grund der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zurückerstatteten Beiträge zu verzinsen hat.
Die Klägerin ist bei der Beklagten pflichtversichert. Die... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490084 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist die Aufrechnung in Höhe von 30 € und 45 € mit der Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 794,78 € wegen einer Überzahlung in Höhe von 1.466,85 €, streitig.
Mit Bescheid v... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490108 | GeB |
## Tenor
I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10.03.2021 verurteilt, einen Verwaltungsakt über Gegenstand und Ergebnis der in der Zeit vom 08.09.2020 bis zum 10.09.2020 bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung zu erlassen.
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwer... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490125 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt höhere Entgeltpunkte und in der Folge daraus eine Altersrente in Höhe von mindestens 2.800,00 Euro ab dem 62. Lebensjahr bzw. eine Erwerbsminderungsrente in Höhe von mindestens 2.500,00 Euro... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490131 | GeB |
## Tenor
I. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Nrn. 2 bis 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 1. Juni 2021 verpflichtet, festzustellen, dass bei der Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Italien vorliegt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490163 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung, mit der die sofortige Schließung der von ihm betriebenen Arz... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490173 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490192 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicher... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490196 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) seit Januar 2020.
Der am 2001 geborene Kläger ist afghanischer Staatsbürger. Er reiste am 20.12.2015 als Asylbewerber in die Bun... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490223 | GeB |
## Tatbestand
Die Kläger begehren die Überprüfung des Versagungsbescheides vom 28.06.2019 nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X), die Bewilligung von Leistungen für die Zeit vom 01.04.2019 bis 29.02.2020 zzgl. 4% Zinsen, die Übernahme von Kosten der Unterku... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490237 | GeB |
## Tenor
I. Die Untätigkeitsklage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt die Verbescheidung seines Antrags vom 9.2.2021 auf Gewährung einer Regelaltersrente.
Der seit dem 21.7.1988 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Kläger hat mit Schreiben vo... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490286 | GeB |
## Tenor
1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 30. April 2020 verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über den Antrag des Klägers vom 18. April 2019 auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis neu zu entscheiden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahr... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490332 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vo... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490338 | GeB |
## Tenor
1. Der Ablehnungsbescheid vom 15. Juni 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2018 werden aufgehoben.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten für die Klägerin ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf durch Sicherh... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490347 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei darf die Vollstreckung durch Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe le... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490398 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
## Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sein Folgeantrag als unzulässig abgelehnt wurde.
1. Bereits am 22. April 2016 hat der Kläger, staatenloser Palästine... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490437 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid vom 25.02.2021 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 26.05.2021 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Die Beteiligten streiten – im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens – um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung.
... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490468 | GeB |
## Tenor
I. Die Beklagte wird verpflichtet, über die Asylanträge der Klägerinnen zu entscheiden.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheits... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490549 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3 (ausgestellt am … 1985) durch das Landratsamt … (Landratsamt).
Laut Auszu... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490600 | GeB |
## Tatbestand
I.
Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht, welchen Umfang dieser Anspruch hat und ob er durch die Gewährung von Einsichtnahme in einzelne Dokumente bzw. Überlassung von Kopien erfüllt wurde.
1. Die Klägerin ist eine Bank, (…).
2. Die Klägerin ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490660 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbare... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490661 | GeB |
## Tenor
1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der B... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490664 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490714 | GeB |
## Tenor
I. Es wird festgestellt, dass der Rechtstreit mit dem Aktenzeichen S 12 U 6008/15 durch die Erklärung der Klagerücknahme im Termin vom 18.05.2017 erledigt ist.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 5.032,08 EUR festgesetzt.
## Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490773 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zum Neubau von zwei Wohnhäusern mit einer Gastronomieeinheit au... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491115 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zum Neubau von zwei Wohnhäusern mit einer Gastronomieeinheit au... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491116 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Kläger wenden sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zum Neubau von zwei Wohnhäusern mit einer Gast... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491117 | GeB |
## Tenor
1. Die Ziffer III des Bescheids des Landratsamts ... vom 11.02.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberfranken vom 19.03.2021 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491176 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR.
Am... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491300 | GeB |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsichtnahme in folgende Unterlagen in den Räumen der Beklagten zu gewähren, was die Möglichkeit, Kopien hiervon auf seine Kosten zu fertigen, einschließt:
a) die Protokolle der Jagdgenossenschaftsversammlungen nebst Anwesenheitslisten und Beschlussanlagen aus den... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491304 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491387 | GeB |
## Tatbestand
I.
Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen betrieblich genutzten Raum in einer von der Klägerin und Herrn X gemieteten Wohnung.
In ihrer Einkommensteuererklärung für 2016 erklärte die Klägerin u. a. einen gem. § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG)... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491402 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491449 | GeB |
## Tenor
Die dem beigeordneten Rechtsanwalt für das erstinstanzliche Verfahren S 20 SO 98/12 ER zu zahlende Vergütung wird auf 856,80 EUR festgesetzt.
1
Gründe:
2
I.
3
Streitgegenstand des erledigten Eilverfahrens war ein Anspruch auf Übernahme erforderlicher Bestattungskosten in Spanien. Der Antragstellerin w... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120573 | |
## Tenor
1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.413,43 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5-%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2016 zu zahlen.
2.Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.06.2016 nach der Vergütungsgruppe 3a Stufe 3 der KR-Anwendungstabelle... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121022 | |
## Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 08.02.2013 - 3 Ca 555/11 - aufgehoben, soweit das Arbeitsgericht den erstinstanzlich zu 5.) gestellten Antrag betreffend Zinsen für den Zeitraum vom 30.06.2009 bis 28.02.2011 zurückgewiesen hat. Der Rechtsstreit wird insowe... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:195296 | |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug in Form einer geordneten Zusammenstellung über alle Geschäfte seit dem 28.12.2007 zu erteilen, welche die Klägerin im Vertragsgebiet (Postleitzahlengebiete 10000 bis 14799, 14960 bis 14999, 15000 bis 15569, 39280 bis 39359, 39510 bis 39649, 16000 bis 1... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:230346 | |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 482,97 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 03.05.2009 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Entscheidungsgründe**
2
Die Entscheidung über die... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:239350 | |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts Duisburg vom 17.08.2006 - 49 C 1892/06 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.110,00 € nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basisz... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243800 | |
## Tenor
1. Der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 30.08.2007 zu dem Tagesordnungspunkt „Entlastung der Verwaltung“ wird für ungültig erklärt.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Verwalterin auferlegt.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand:**
2
Die Verfahrensbeteiligten ... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244251 | |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.06.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oberhausen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständigen Unter-halt für seinen Sohn C. für den Zeitraum Februar 2007 bis Juli 2007 in Höhe von 980,93 zu zahlen... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:245099 | |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt,
an die Klägerin 382,64 € (i.W.: dreihundertzweiundachtzig 64/100 Euro) zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.01.2005 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 40,95 € zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Bekl... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253675 | |
## Tenor
Der Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher unter deren privaten Telefonanschlüssen durch
automatische Anrufmaschinen anzurufen oder anrufen zu lassen, um diesen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten, sofern eine vorherige Einwilligung des angerufenen V... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256272 | |
## Tenor
1.
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten, zu unterlassen,
wie nachstehend wiedergegeben Behandlungen auf dem G... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260629 | |
## Tenor
Die Beklagten zu 2, 3 und 4 werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 5.100,00 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 07.02.2005 zu zah-len.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 2, 3 und 4, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1., die die Kläge... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276389 | |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin nach vorheriger schriftlicher Ankündigung eines Termins an einem Werktag zwischen 10.00 Uhr und 13.00 Uhr oder 15.00 Uhr und 18.00 Uhr Zutritt zu der Wohnung im 2. Obergeschoss links des Hauses Nachtigallenweg 18, 42657 Solingen, zu gewähren, und zwar durch Öffnen de... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276501 | |
## Tenor
I.
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für je-
den Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu 2 Jahren, zu unterlass... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276819 | |
## Tenor
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 666,91 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.09.2004 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Ge-samtschuldner.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien ... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:279726 | |
## Tenor
I.
Die Beklagten werden verurteilt,
1.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht fest-zusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungs-haft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu u... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:280342 | |
## Tenor
Die Beklagten werden verurteilt, die Wohnung im Hause V-Straße 59 in Köln, 4. OG links vorne, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Diele Bad, Loggia sowie Spind u. Abstellkammer und Kellerraum in einer Gesamtgröße von 63,00 qm zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis ... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281795 | |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.691,93 Euro (in Worten: neuntausend-sechshunderteinundneunzig 93/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 21.05.2004 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
Kappen | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283675 | |
## Tenor
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2004 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschlussverfügung der Kammer vom 16. April 2004 - unter Androhung der im genannten Beschluss auf-geführten Ordnungsmittel - mit folgend... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283734 | |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 2.183,36 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 21.01.04 zu zahlen,2. den Kläger in Höhe von 4.427,32 EUR im Hinblick auf die Forderungen der und der für Heilberufe wegen der Beschäftigung von Arbeitnehmern bei der von den Parteien betriebenen Gesellsch... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:287361 | |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.07.2003 - 7 Ca 8000/02 - teilweise abgeändert:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 11.12.2002 nicht aufgelöst worden ist.
Auf Antrag der Beklagten wird das Arbeitsverhältnis ... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:287827 | |
## Tenor
I.
Die Beklagten werden verurteilt,
1.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälli-gen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ord-nungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, in der Bu... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:288858 | |
## Tenor
Auf ihr im Berufungsverfahren abgegebenes Anerkenntnis wird die Antragsgegnerin verurteilt, er zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen,
im geschäftlichen Ver... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294869 | |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt,
es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,
Telefaxe an den Faxanschluss der Anwaltskanzlei des Klägers zu... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:298390 | |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2001
durch den Richter am Amtsgericht X
für R e c h t erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ord... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:300766 | |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. August 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den be-reits vorprozessual gezahlten und den erstinstanzlich aus-geurteilten Betrag hinaus weitere 5.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20. April... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305758 | |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird unter teilweiser Abänderung des Urteils der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.06.1999 - 25 O 322/98 - die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.634,00 DM nebst 7,85 % Zinsen seit dem 04.12.1997 sowie 20,00 DM vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen.
Die Klägerin ha... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:306026 | |
## Tenor
In dem Rechtsstreit
hat die 2 b Zivilkammer des Landgerichtes Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 1999
für Recht erkannt:
1.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 450,00 DM zu zahlen.
2..
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger... | Sonstiges | openlegaldata-court | openlegaldata-court:306210 | |
## Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monate, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu zwei Jahren, wobei eine gegen die Beklagte festzusetz... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120632 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36.050,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.05.2015 zu zahlen.Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.242,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Proze... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120688 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.586,25 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27. November 2015 zu zahlen;
im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das am 20.2.2013 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen - des Landg... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126875 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.936,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.09.2009 zu zahlen.Es wird festgestellt, dass die Beklagte zum Darlehnsvertrag Nr. 0653839915 keine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1 % der Darlehnssumme bea... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:142867 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
**Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, welche Erlöse die Beklagte aus der Vermarktung von Papier, Pappe und Kartonage (PPK) erzielt hat, die von ihr oder von ihr beauftragten Dritten im Jahr 2014 im Gebiet des Landkreises C-Y erfasst und verwertet wurden, und dazu eine geordnete Zu... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143619 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 413,67 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.04.2014 zu zahlen. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin Mahn- und Inkassokosten in Höhe von 70,20 EUR nebst 2,50 EUR zu zahlen.
Die Kosten des Re... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163807 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten und die Berufung und Anschlussberufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.01.2012 – 30 O 538/10 – abgeändert und unter Zurückweisung der Berufungen und der Anschlussberufung im Übrigen wie folgt neu gefasst:
1. Die Forderung des Klägers zu 1) in Höhe von ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164242 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird durch Teilanerkenntnisurteil verurteilt, an den Kläger 165,00 € zu zahlen.
Darüber hinaus wird die Beklagte durch streitiges Urteil verurteilt, an den Kläger weitere 331,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 24.10.2014 zu zahlen.
Im Übrigen... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167424 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
- Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 659,37 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 31.05.2013 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 15% und die Beklagte zu 85%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
Ohne **Tatbestand** und **Entscheidungsgründe** (... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168806 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
1.Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte Zug-um-Zug gegen Vorlage
- der Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkasse des Gerüstbaus und
- der Unbedenklichkeitsbescheinigung der Baugenossenschaft ab dem 17.09.2013
verurteilt, an den Kläger 6265,05 EUR zu zahlen.
2.Die Kosten des Rechtsstre... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169830 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 203,23 € sowie 83,54 € außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.04.2014 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 97,5... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170579 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.304,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2017 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte je... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171305 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.610,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.09.2013 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 64 % und die Beklagte zu 36 %.
Das Urteil ist vor... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171969 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.02.2014 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien könn... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173593 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Motiv-oder Farbkontaktlinsen an Verbraucher abzugeben,
1.
ohne dabei die wesentlichen Merkmale, nämlich die Sehstärke, die Verwendungsdauer, das Material und die Größe der Linsen anzugeben, wie aus der Anl. FN 2 ersichtlich geschehen... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173652 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Baugenehmigung nebst Plänen an die Klägerin herauszugeben. (Teilanerkenntnisurteil)
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten werden der Klägerin auferlegt.
4. Das Urteil ist vorlä... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174777 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagten werden verurteilt, einer Erhöhung der Nettokaltmiete für die von ihnen innegehaltenen Wohnung in E, Q-Straße, 7. Obergeschoss links, Mietvertragsnummer: #####/####, von bisher 456,09 € nettokalt um 70,48 € nettokalt auf monatlich 526,57 € nettokalt mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2013 zuzustimmen.... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179708 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
- 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft – oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Fall wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren zu un... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179715 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, eine Besichtigung durch die Klägerin und/oder von ihr beauftragten Dritten bei Meidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu ermöglichen und ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179895 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.363,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 367,79 Euro seit dem 05.10.2012 sowie aus einem Betrag von 367,79 Euro seit dem 06.11.2012 sowie aus einem Betrag von 367,79 Euro seit dem 04.12... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:183566 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
- I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 632,40 EUR zu zahlen nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.5.2013.
- II. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rec... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:184281 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagten zu 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.500,- € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.11.2012 zu zahlen.
Die Beklagten zu 3.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.500,- € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten übe... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185044 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 699,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2013 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höh... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185073 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO am 03.12.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 33 %, die Beklagte zu 67 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand:**
2
(entfällt gemäß § 495 a ZPO)
3
**Entscheidungsgründe:**
4
Die Klage ist – ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:186729 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Kläger wird das am 27. Mai 2013 ergangene Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach (Az. 36 C 185/13) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 64,17 Euro zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trage... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187054 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 400,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.04.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird nicht zuge... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187296 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, die nachfolgend fettgedruckten oder mit diesen inhaltsgleiche Best... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:188603 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. November 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.381,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 3 % aus 12.240,00 Euro seit dem 30. Mai 2007 bis zum 14. Mai 2009 und in Höhe von 5 P... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189282 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.10.2012 – Az. 55 C 3594/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 489,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Proze... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189746 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – jeweils zu vollziehen an der Geschäftsführerin -, zu unterlassen,
1.
Personen, ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:195086 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.754,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 8.304,62 € seit dem 30.05.2012 und aus weiteren 10.450,23 € seit dem 16.04.2013 zu zahlen.
Der Beklagte wird weiter verurteilt, dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des zuständi... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196916 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Das Versäumnisurteil vom 09.08.2011 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1.003,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus 50,00 € vom 6.05.2010 bis 03.06.2010,
aus 100,00 € vom 04.06.2010 bis 5.07.2010,
aus 150,00 € vom 06.... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199663 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, die Bezeichnung „wrberkley“ als Internetdomain registrieren zu lassen.
II. Der Beklag... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200140 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 260,00 EUR (in Worten: zweihundertsechzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.07.2012 und aus weiteren 100,00 EUR vom 21.07.2012 bis zum 17.08.2012 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:204061 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Der Vollstreckungsbescheid vom 13.08.2012 gegen die Beklagte zu 1) wird aufrechterhalten.
Der Beklagte zu 2) wird gesamtschuldnerisch mit der Beklagten zu 1) verurteilt, an die Klägerin 1.595 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.07.2012 zu zahlen.
Die Beklagten werde... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:204542 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.237,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 13.09.2009 zu zahlen und den Kläger von vorgerichtlichen Gebührenansprüchen der Rechtsanwälte F und Hochgräber in Höhe von 961,28 € freizustellen.
Im Übrigen wird die Klage abgewies... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205705 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Das Versäumnisurteil vom 13.02.2011 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich seine vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet.
Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu voll... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206187 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2009 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen Schäden sowie zukünftigen i... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206366 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
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