Split (1)

train · 25.1k rows

text stringlengths 79 619k	category stringclasses 90 values	source stringclasses 7 values	document_id stringlengths 25 44	category_raw stringclasses 110 values
## Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 260,50 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3. September 2013 zu zahlen. 2.) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.) Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klä...	Teil-Versäumnis- Und Urteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:182365	Teil-Versäumnis- und Urteil
## Tenor Der Arrestbefehl vom 27.12.2013 wird aufrechterhalten und der Widerspruch des Arrestbeklagten wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Arrestbeklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gegenstandswert: …... € 1 Rechtsbehelfsbelehrung:Gegen das Versäumnisurteil ist der E...	Teil-Versäumnis- Und Urteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:184058	Teil-Versäumnis- und Urteil
## Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist hinsichtlich eines Betrags in Höhe von 300,- EUR ohne Sicherheitsleistung, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 **T a t b e s t a n ...	Teil-Versäumnis- Und Urteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:185203	Teil-Versäumnis- und Urteil
## Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.324,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.10.2012 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.023,16 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger ...	Teil-Versäumnis- Und Urteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:197135	Teil-Versäumnis- und Urteil
## Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 52.910,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 19.706,17 Euro seit dem 30.12.2009 und aus 33.204,37 Euro seit dem 20.08.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kl...	Teil-Versäumnis- Und Urteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:225122	Teil-Versäumnis- und Urteil
## Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, insgesamt höchstens jedoch 2 Jahre, oder Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Eigentum der Klägerin stehende Flüssig...	Teil-Versäumnis- Und Urteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:250312	Teil-Versäumnis- und Urteil
## Tenor - 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.367,70 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.09.2023 zu zahlen. - 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. - 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 96 % und die Beklagte 4 %. - 4. Der St...	Teil-Versäumnis- Und Urteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:376499	Teil-Versäumnis- und Urteil
## Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 925,10 EUR (in Worten: neunhundertfünfundzwanzig Euro und zehn Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.11.2017 zu zahlen. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten ...	Teil-Versäumnis- Und Urteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:467543	Teil-Versäumnis- und Urteil
## Tenor Es handelt sich um ein Hinweisschreiben. 1 werden die Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 10.05.2016 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung...	Hinweisschreiben	openlegaldata-court	openlegaldata-court:121681	Hinweisschreiben
## Tenor beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 19.01.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zuk...	Hinweisschreiben	openlegaldata-court	openlegaldata-court:125028	Hinweisschreiben
## Tenor werden die Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 25.11.2015 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, § 52...	Hinweisschreiben	openlegaldata-court	openlegaldata-court:125750	Hinweisschreiben
## Tenor Es handelt sich um ein Hinweisschreiben. 1 werden die Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 11.12.2015 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung ...	Hinweisschreiben	openlegaldata-court	openlegaldata-court:125864	Hinweisschreiben
## Tenor Es handelt sich um ein Hinweisschreiben. 1 beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 10.09.2015 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, ...	Hinweisschreiben	openlegaldata-court	openlegaldata-court:143600	Hinweisschreiben
## Tenor Aufgrund des Hinweisschreibens ist die Berufung zurückgenommen worden. 1 beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 01.09.2015 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssach...	Hinweisschreiben	openlegaldata-court	openlegaldata-court:143963	Hinweisschreiben
## Tenor Es handelt sich um ein Hinweisschreiben. 1 beabsichtigt der Senat, die Berufung durch Beschluss gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine Entscheidung nach mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist...	Hinweisschreiben	openlegaldata-court	openlegaldata-court:166783	Hinweisschreiben
## Tenor Aufgrund des Hinweisschreibens wurde die Berufung zurückgenommen. 1 wird die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 08.01.2015 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überz...	Hinweisschreiben	openlegaldata-court	openlegaldata-court:166948	Hinweisschreiben
## Tenor Es handelt sich um ein Hinweisschreiben. Die Berufung wurde aufgrund des Hinweisschreibens zurückgenommen. 1 beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und e...	Hinweisschreiben	openlegaldata-court	openlegaldata-court:166991	Hinweisschreiben
## Tenor Es handelt sich um ein Hinweisschreiben. Aufgrund des Hinweisschreibens wurde die Berufung zurückgenommen. 1 der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und...	Hinweisschreiben	openlegaldata-court	openlegaldata-court:171759	Hinweisschreiben
## Tenor Hinweisschreiben gem. § 522 Abs. 2 ZPO Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 1 Hinweisschreiben gem. § 522 Abs. 2 ZPO 2 I. 3 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da zur einstimmigen Überzeugung des Senats da...	Hinweisschreiben	openlegaldata-court	openlegaldata-court:206262	Hinweisschreiben
## Tenor ./. 1 Az.: 9 K 2796/18 2 Verfügung 3 1. Schreiben an Kläger-PB: 4 In pp. wird (nach Beratung in der Kammer) auf Folgendes hingewiesen: 5 Der Antrag unter Ziffer 1 der Klageschrift vom 21. September 2018 dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben. 6 Die Klägerseite beantragt unter Ziffer ...	Hinweisschreiben	openlegaldata-court	openlegaldata-court:369029	Hinweisschreiben
## Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Beklagten auf ihre Kosten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Beide Parteien erhalten Gelegenheit, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Hinweises Stellung zu nehmen. 1 Die Berufung ist auf den Hinweis zurückgenommen worden. 2 *Gründe...	Hinweisschreiben	openlegaldata-court	openlegaldata-court:371295	Hinweisschreiben
## Tenor Der Beklagte wird auf Folgendes hingewiesen: I. Der Senat ist nach Beratung einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Urteil des Landgerichts beruht nicht auf Rechtsfehlern und die gemäß §§ 529, 531 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen a...	Hinweisschreiben	openlegaldata-court	openlegaldata-court:371764	Hinweisschreiben
## Tenor 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von € 118.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.01.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte zu 1) wird ferner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von € 16.000...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:121775	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 3.168,46 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 24.03.2016 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Kläger 406,50 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jew...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:121904	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 442,12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.12.2013 sowie 7,50 Euro Mahnkosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Klägerin zu 13 % und die Beklagte zu ...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:122432	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 13.01.2016 durch die Richterin am Amtsgericht T für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 5.397,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.08.2015 zu zahlen, 2. die Klägerin v...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:126047	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 363,49 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten seit dem 13.04.2015 sowie 1,50 € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckb...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:143804	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Vereinsmitgliedschaftsverhältnis nicht durch die schriftliche Kündigung des Beklagten vom 21.05.2014 beendet worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig voll...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:167261	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor I. Dem Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten v e r b o t e n im geschäftlichen Verkehr im In...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:167279	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 186,21 EUR (in Worten: einhundertsechsundachtzig Euro und einundzwanzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.01.2011 aus 156,50 Euro und seit dem 02.07.2014 aus 29,71 Euro zu zahlen Im Übrigen wird die Klag...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:167532	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 405,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 300 € seit dem 20.12.2011 und aus 105,06 € seit dem 15.01.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben....	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:168586	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor I. Die Beklagte zu 1. wird durch Versäumnisurteil wie folgt verurteilt: 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 11.497,02 EUR zuzüglich Zinsen hieraus ab dem 18.12.2002 in Höhe von 4 Prozentpunkten bis zum 17.1.2013 und ab dem 18.1.2013 in Höhe von 5...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:169724	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 28.197,20 € zu zahlen, die Beklagten zu 1) und 2) nebst Zinsen in Höhe 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 8.9.2012, der Beklagte zu 3) nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent auf einen Betrag von 25.915,96 € ab dem 8.9.2012 bis zum 10...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:173735	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Die Einsprüche der Beklagten gegen die Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Hünfeld vom 03.12.2013 – 00-000000-0-3 und 00-0000000-0-1 – werden verworfen mit der Maßgabe, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet bleiben, an die Klägerin 472,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:174855	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.320,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.02.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 49 % und die Beklagte zu 51 %. Das Urteil ist vorläufig vollst...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:186835	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen 58 % und die Beklagte 42 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 1 Tatbestand und Entscheidungsgründe 2 Soweit die Klägerinnen hinsichtlich des Antrags zu 2) auf Geltendmachung der sich aus den Einzel...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:204899	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.428,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.02.2012 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 56,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:208586	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Der Beklagte wird verurteilt, die Einstellung der Versorgung in der Abnahmestelle L-Straße 10 in D über den Stromzähler Nr. ### zu dulden, soweit die Klägerin 3 Werktage vor der Einstellung diese ankündigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 2/3 und der...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:209208	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor 1. Das Versäumnisurteil der Kammer vom 15.05.2009 wird mit folgender Maßgabe aufrecht erhalten: Unter I. entfällt jeweils die Feststellung, dass der Rechtsstreit gegen den Beklagten zu 2) ganz, und gegen den Beklagten zu 5) teilweise erledigt ist. 2. Der Beklagte zu 3) wird durch Teilversäumnisurteil veru...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:223102	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 662.380,35 € (in Worten: sechshundertzweiundsechzigtausend-dreihundertachtzig 35/100 Euro) zuzüglich jeweils Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz aus 33.318,13 € seit dem 05. Oktober 2007, aus weiter...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:230360	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.12.2007 verkündete Urteil der Zivilkam-mer IV des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1.) bis 3.) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger als Gesamtgläubiger 53.346,62 € zu zahlen, die Beklagte zu 1.) nebst Zinsen in Höhe von 5 P...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:249363	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor I. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 10.077,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.06.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage abgewiesen. II. Die Gerichtskosten tragen die Klägerin zu 50 %, die Beklagte zu 1)...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:249420	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ord-nungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, künstliche Lu...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:258604	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor I. Unter Abweisung der Klage im übrigen werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 6.340,02 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den Be-klagten zu 1. seit dem 05. Mai 2007 und den Beklagten zu 2. seit dem 04. Mai 2007 zu zahlen. II. Die Kosten des R...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:260110	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Die Beklagten zu 1) bis 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 76.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.04.2003 sowie weitere 719,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2006 (die Beklagten zu 1) und ...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:262640	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. März 2006 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 131/05 - abgeändert: 1. Durch Teilversäumnisurteil wird festgestellt, dass die Beklagte zu 4) als Gesamtschuldnerin mit den Beklagten zu 2) und zu 3) verpflichtet ist, dem Kläger den S...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:265311	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2) 217,75 € und an den Kläger zu 3) 352,01 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Gerichtskosten tragen der Beklagte und die Klägerin zu 1) zur Hälfte. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 2) und 3) voll, die Klägerin 1...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:266624	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor I. Auch die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das am 13. August 2002 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Den Beklagten werden auch die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldnern auferlegt, soweit nicht über die Kosten bereits durch Teilurteil ...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:267535	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner – der Beklagte zu 2.) im Wege des Versäumnisurteils – verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 18.10.2005 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner – der Beklagte zu 2.) im ...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:271872	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.675,00 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 660,00 EUR seit dem 4.06.2004, 6.07.2004, 5.08.2004 und 6.09.2004 sowie aus 35,00 EUR seit dem 26.10.2004 sowie an den Kläger zu Hän...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:281961	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. April 2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels, insoweit durch Versäumnisurteil - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Teilschmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 ...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:282730	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Die Anträge der Antragsteller werden als unzulässig zurückgewiesen. Der Geschäftswert beträgt 200.000 €. 1 G r ü n d e: 2 I. 3 Die o.a. Antragsteller waren Aktionäre der T AG, einem führenden 4 Hersteller von Industrie-Bodenbelägen, der über die S AG zur 5 Britischen S -Gruppe gehört. 6 Die...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:284380	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin 15.798,77 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.07.2003 als Gesamtschuldner zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:284915	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Versäumnis- und Schlussurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 23. Dezember 2003 - 10 O 232/03 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 15.363,98 EUR nebst Zinsen p.a. in Höhe von 5 ...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:285498	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Nettetal vom 14.02.2002 (7 F 320/01) abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.582,96 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 5. Juli 2001 zu zahlen. Der Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger a) fü...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:290260	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 08.04.2003 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht X, den Richter am Landgericht Dr. X und den Richter am Landgericht X für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.11.2002 verkündete Urteil des...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:292991	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 252,23 EUR nebst 6,5 % Zinsen seit dem 18.1.2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Gegen dieses Urteil wird gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO n.F. die Berufung zugelassen. Das Urtei...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:293802	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Mai 2000 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 O 8/00 - wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.506,92 DM nebst 4 % Zinsen aus folgenden Beträgen zu zahlen: aus 210.000,00 DM vom 12.01. bis zum ...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:303315	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle weiteren (materiellen und immateriellen) Schäden zu ersetzen hat, der diesem noch aus dem Schadensfall vom 15.02.1998 entsteht und insbesondere darin besteht, dass der bei dem Schadensereignis vom 15.02.1998 geschädigte Zahn des Klä...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:305827	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2. wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 26. Juni 1998 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 18.116,36 DM...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:307733	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen vom 17.04.1998 - 42 O 225/97 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 50.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16.05.1997 zu zahlen. Die Kosten...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:308158	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 15. April 1992 - 4 O 115/89 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Das beklagte Land wird verurteilt, 1. an die Klägerin 39.208,60 DM nebst 4 % Zinsen aus 34.680,00 DM seit dem 1. Januar 1987 und aus 4.528,60 DM...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:310194	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 16.09.1996 durch die Richterin X für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 296,85 DM (i.W.: Zweihundertsechsund- neunzig 85/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem 17.05.1996 zu zahlen. Im Übrigen wird die...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:311997	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.500,00 DM (i.W. siebentausendfünfhundert Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen ab dem 30. Oktober 1989 zu zahlen. Hinsichtlich des Feststellungsantrages zu Ziffer II wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 3...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:315144	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet: Dem Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Mon...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:462290	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 31. August 2017 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und die Beschlussverfügung vom 15. Mai 2017 insoweit aufgehoben, als unter deren Nr. 4 der Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsmitteln un...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:465298	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesam...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:465540	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 29.06.2017 wird im Hinblick auf den Zahlungsanspruch verworfen. Im Weiteren werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 361,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.08.2017 zu zahlen. ...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:466495	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 € zu zahlen. 2. - Es wird festgestellt, dass der Schmerzensgeldanspruch zu Ziffer 1 auf einer unerlaubten Handlung beruht. - 3. - Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamt...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:467474	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Urteil des Amtsgerichts Nettetal vom 26.01.2017 (4 C 57/16) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: **Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.198,12 Euro abzüglich Zinsen in Höhe von 4 % aus einem Betrag von 3.500,00 Euro fü...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:470156	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweiligen Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar. 1 Tatbestand 2 Die Klägerin beansprucht von der Zweitbeklagten, der früheren Q AG, Schadensersatz wegen V...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:472342	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 19.04.2016 werden für nichtig erklärt, soweit durch sie - 1. zum Tagesordnungspunkt 1 mit 2:1 Stimmen die Gesellschafterbeschlüsse vom 10.10.2014 zum Tagesordnungspunkt 3 betreffend die Einziehung des Geschäftsanteils des Gesellsch...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:473727	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 705,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2017 sowie ausgerechnete Zinsen für die Zeit vom 02.12.2013 bis 09.11.2015 in Höhe von 48,38 Euro zu zahlen. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin vorgerich...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:474112	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 17.01.2017 durch den Richter am Amtsgericht T für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45,00 EUR (in Worten: fünfundvierzig Euro) zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:474330	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor - 1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 31.03.2016– 5 Ca 2278/15 G – werden zurückgewiesen. - 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 54 Prozent und die Beklagte zu 1. zu 46 Prozent. - 3. Die Revision wird nicht zugelassen....	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:474569	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird unter Aufhebung des Beschlusses vom 16.12.2016 zurückgewiesen. Der Antrag der Verfügungsbeklagten, den Verfügungskläger zur Zahlung von 575,00 € nebst Zinsen zu verurteilen, wird zurückgewiesen. Soweit der Zahlungsantrag der Verfügungsbeklagten zurück...	Teil-Versäumnis- Und Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:474683	Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
## Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerinnen die Klage zurückgenommen haben. Die Gerichtskosten, die außergerichtlichen Kosten des Beklagten und die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Klägerin zu 1. zu 3/5 und die Klägerin zu 2. zu 2/5. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nic...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:121877	Schlussurteil
## Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.846,51 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 23.10.2014 und an die Klägerin 10.846,51 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 28.01.2016 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt,...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:121965	Schlussurteil
## Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde. Die Beklagte wird verpflichtet, die Anträge der Klägerin auf höhere laufende Geldleistung für die Betreuung der Kinder N. U. im Juli 2014, C. J. und B. L. für die Zeit ab 1. Juli 2014, K. O. für ...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:122890	Schlussurteil
## Tenor Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Klägerin zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 1 Ohne Tatbestand gemäss § 313 a ZPO 2 Entscheidungsgründe 3 Die über das rechtskräftige Teilversäumnisurteil vom 07.03.2016 hina...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:124193	Schlussurteil
## Tenor 1. Das Teilversäumnisurteil des Senats vom 16.02.2016 – 9 U 41/15 – wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richten. 2. Die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz tragen der Kläger zu 76 % und die Beklagte zu 24%, mit...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:124362	Schlussurteil
## Tenor Die Klage wird auf der dritten Stufe als unzulässig abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 55.352,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.03.2015 zu zahlen. Die weitergehende Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstre...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:124443	Schlussurteil
## Tenor Der Beklagte wird verurteilt, über den insoweit in dem Teil-Anerkenntnisurteil vom 18.12.2015 ausgeurteilten Betrag von 8.000,00 € hinausgehend als Schmerzensgeld einen weiteren Betrag von 12.000,00 € (zwölftausend Euro) nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.07.2015 zu zahlen...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:124954	Schlussurteil
## Tenor Die Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) werden verurteilt, an die Klägerin 900,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.05.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckba...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:125671	Schlussurteil
## Tenor - I. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, der Klägerin in Form einer geordneten Aufstellung Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 01.04.2011 mobile Endgeräte zur Verwendung beim Transport von Messinformationen von einem ersten Kommunikationssystem an ein zweites Kommunikationssystem ang...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:126951	Schlussurteil
## Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 13. Dezember 2013, - 1. (nur die Beklagte zu 2.) mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine Mehrzahl von Kommunikationszellen definiert, in ...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:126952	Schlussurteil
## Tenor I. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 18.01.2014 mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine Mehrzahl von Kommunikationszellen umfasst, in welchem eine nichteinde...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:126953	Schlussurteil
## Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 13. Dezember 2013 mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine Mehrzahl von Kommunikationszellen definiert, in der Bundesrepubli...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:126954	Schlussurteil
## Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 18.01.2014 mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine Mehrzahl von Kommunikationszellen umfasst, in welchem eine nichteindeuti...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:126955	Schlussurteil
## Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin in Form einer geordneten Aufstellung Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 01.01.2013 mobile Endgeräte zur Verwendung beim Transport von Messinformationen von einem ersten Kommunikationssystem an ein zweites Kommunikationssystem angebote...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:126956	Schlussurteil
## Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 13. Dezember 2013 - 1. (nur die Beklagten zu 1) und 2)) mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine Mehrzahl von Kommunikationszellen defini...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:126957	Schlussurteil
## Tenor I. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 18.01.2014 mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine Mehrzahl von Kommunikationszellen umfasst, in welchem eine nichteindeutige Zellenkennun...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:126958	Schlussurteil
## Tenor Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin weitere 9.590,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 15.864,13 € seit dem 06.06.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:127062	Schlussurteil
## Tenor Auf die Berufungen der Klägerin, des Streithelfers und der Beklagten zu 4-7 wird das Schlussurteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.02.2013 – 27 O 197/06 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 4-7 werden gesamtschuldnerisch sowie als Gesamtschuldner neben...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:143815	Schlussurteil
## Tenor - *I. Die Klägerin wird ihres Rechtsmittels gegen das am 11. September 2013 verkündete Urteil der V. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund - 19 O 68/13 Kart* - für verlustig erklärt, soweit sie die von ihr eingelegte Berufung hinsichtlich der Klageanträge zu Ziffer 4. Buchstaben d) und e) zurüc...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:160165	Schlussurteil
## Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 2.565,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.08.2014 zu zahlen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. IIII. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstrecken...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:160171	Schlussurteil
## Tenor Die Klage wird, soweit nicht bereits durch das Teilanerkenntnisurteil vom 00. August 2015 hierüber entschieden worden ist, abgewiesen. Die Gerichtskosten tragen die Klägerin zu zwei Dritteln und die Beklagte zu einem Drittel. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte. Die außergerichtlich...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:162953	Schlussurteil
## Tenor I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 1.029,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.10.2014 aus einem Betrag in Höhe von 795,61 EUR sowie seit dem 28.02.2015 aus einem Betrag in Höhe von 234,26 EUR zu zahlen. Es wird in E...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:163918	Schlussurteil
## Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. **Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:164491	Schlussurteil
## Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung Durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, falls nicht die Beklagte vor...	Schlussurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:164592	Schlussurteil

Subsets and Splits

No community queries yet

The top public SQL queries from the community will appear here once available.