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## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. 2 : 1. Der Sohn der Beschwerdeführer randalierte nach vorigem erheblichen Drogenkonsum am Abend des 18. April 2...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335822	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den vormaligen Richter Masing sowie die Richter Paulus und Christ wird als unzulässig verworfen. : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335825	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Huber, die Richterin Kessal-Wulf und die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die im Tenor genannten Richterinnen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335826	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Nü...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335827	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die richterliche Anordnung der Durchsuchung seiner Wohnung in einem ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335866	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Modalitäten der Ausführung eines Strafgefangenen nach Erledigung unzulässig - Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht dargelegt - angegriffene Entscheidung nicht zu beanstanden Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Der inhaftierte...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE450492201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Haftsache mangels hinreichender Substantiierung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 1. Der Beschwerdeführer, ein moldauischer Staatsangehöriger, reiste im November 2018 in die Bundesrepub...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE445072101	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im strafvollzugsrechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 109ff StVollzG) sowie zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung mit Blick auf unzutreffende Auslegung des Rechtsschutzziels und unzureiche...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE417361601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Wegen Begründungsmangels unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten - Unzureichende Darlegungen bzgl Verletzung des Gleichheitssatzes, Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes und Beschwerdebefugnis Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Di...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE460482401	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin/eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Ve...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:336227	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Versagung einer Billigkeitsmaßnahme (§§ 163, 227 AO 1977) bzgl der Verrechenbarkeit von Verlustvorträgen gem § 10a GewStG mit Art 3 Abs 1 GG - hier: keine Verletzung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE419231701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Antrag der Beschwerdeführer auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. : Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts auf 1.000.000 Euro wird verworfen. ## Gründe 1 : 1. Von einer Begründung der Nichtannahme der Ve...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:336376	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Auf die Besetzungsrüge der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass die 2. Kammer des Zweiten Senats ordnungsgemäß besetzt ist. 2 ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:336392	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfahren 2 BvR 2454/18, 2 BvR 227/19 und 2 BvR 339/19 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) widerrief die Wortmarke "bittorrent",...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:336431	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:336513	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : # A. 1 : Die 2018 geborenen deutschen Beschwerdeführer zu 1. und 2. sind Kinder d...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:336549	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:336550	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : 2. Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : 3. Die Verfassungsbeschwerden w...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:336553	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche Die Ablehnungsgesuche gegen den Präsidenten Harbarth, die Vizepräsidentin König und die Richterinnen und Richter Masing, Paulus, Huber, Baer, Britz, Kessal-Wul...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE447322201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG entspricht. Ihre Begründung lässt keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG erkennen. Der Beschwerdeführer ha...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337056	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung aussichtsloser Verfassungsbeschwerden trotz Hinweises und Androhung einer Gebühr Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Bevollmächtigten der B...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE456042301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Huber und die Richterin Kessal-Wulf wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Das gegen den ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE442272101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu,...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337265	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität mangels Erhebung einer nicht aussichtslosen Anhörungsrüge (§ 33a StPO) im fac...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE458612401	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache mangels eines besonders schweren Nachteils iSd § 93a Abs 2 BVerfGG - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 Abs 1 SGG) kann Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG sowie Gehörsanspruch gem Art 103 Abs 1 GG verletzen ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE421451701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfahren 2 BvR 269/21, 2 BvR 423/21, 2 BvR 424/21 und 2 BvR 604/21 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bie...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337465	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Vertretung eines Minderjährigen im Verfassungsbeschwerdeverfahren durch lediglich ein Elternteil nur bei alleinigem Sorgerecht oder Bestellung eines Ergänzungspflegers - zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE434161901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss sowie Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung bei Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs 2 bis 4 ZPO) - Bezugnahme auf "erstinstanzlich vorgele...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE423121701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von online veröffentlichten Äußerungen über mit einem familienrechtlichen Verfahren befasste Richter nicht zu beanstanden - Gewich...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE437042001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilrechtliche Entscheidungen, mit denen der Beschwerdeführer zu Schadensersatz wegen Beschädigungen an einem Familiengrab verurteilt worden ist. 2 : 1. Bei der Grabstätt...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337600	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer straßenverkehrsrechtlichen OWi-Sache 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE441552101	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Informationsinteressen bei Löschungsbegehren bzgl Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die teilweise Zurückweisung ei...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE438152001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Kammer entscheidet gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ohne Mitwirkung des Richters Radtke, der als damaliger Richter am Bundesgerichtshof an den unter b) und unter c) angegriffenen Entscheidungen mitgewirkt hat. Er w...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337691	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist ungeachtet etwaiger Bedenken gegen die Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. Wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02, 2/04, 13/...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE446152101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 Euro (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig. Denn sie genügt nicht im Ansatz den an sie zu ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337825	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die gerichtliche Aufhebung eines Bescheids der Rechtsanwaltskammer, mit dem er als Syndikusrechtsanwalt zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden war, sowie die diesem Urteil zugr...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337827	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Neuregelungen im Infektionsschu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337875	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist, ohne dass...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE450802301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Antrag auf Zulassung der Frau D…, als Beistand wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Dem Antrag auf Zulassung als Beistand gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist nicht zu entsprechen. Eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerich...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337943	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem dieses ihre Revisionen unter Verweis auf die Bindung an einen früheren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als unbegründet zurückgewi...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337944	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gruppierung (Teil einer Studentenverbindung) gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2015 des Freistaates Bayern Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Beschwerdeführerin, ein Zusammenschluss der zur aktiven Beteilig...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE449992201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: "Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage in Baden-Württemberg" (BWEthylRohrlG; juris: EthylRohrErG BW 2009) als hinreichende Grundlage für Enteignung zugunsten Privater - Transportsicherheit als hinreichendes Gemeinwohlziel - Teilenteignung und vorzeitige Besitzeinw...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE418501701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen di...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337990	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar - kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch aus Art 3 GG oder Art 1 GG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), we...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE427171801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Entnahme von Körperzellen zu deren molekulargenetischen Untersuchung mit dem Ziel der Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters. Seine Verfassungsbeschwer...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338097	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen zw...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338128	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 5 der Corona-Landesve...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : I. 1 : Der Beschwerdeführer war Ende März 2020 mit dem Coronavirus SARS-CoV...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338267	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) der Europäischen Zentralbank unzulässig - Handeln des EZB-Rates kein tauglicher Beschwerdegegenstand - Rüge einer Verletzung der Integrationsverantwortung nicht hinreichend substantiiert begründet Die Verfassungsbeschwerde wird...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE436622001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bzw bei unzureichender Begründung innerhalb jener Frist - Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an Verfahrensbevollmächtigte Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Verfassungsbesch...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE434001901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Gewährung eines Besuchs seiner Ehefrau. : I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstr...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338387	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338388	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Darlegungs- und Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Zwar verletzt das Unterlassen der nach § 495a Satz 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung den Beschwerde...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338500	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbesch...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338534	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zum Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde in mehrfacher Hinsicht Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Klageverfahren, das auf Einr...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE423181701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth wird als unzulässig verworfen. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth ist offensichtlich unzulässig. 2 : a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausf...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338621	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Schutz von Ehe und Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet eine Begrenzung der nachteiligen Auswirkung des mit dem Vollzug von Untersuchungshaft verbundenen Freiheitsentzugs (hier: Trennscheibenanordnung für Besuche in U-Haft) - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der verfah...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE431861901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : # A. : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Entnahme u...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338727	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes zur vorläufigen Erhöhung von Asylbewerberleistungen sowie zur Gewährung eines monatlichen Pandemiezuschlag erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw mangels hinreichender Substantiierung 1. Der Antrag auf Bewilligung von P...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE448282201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Information des Ermittlungsrichters durch Ermittlungsbehörden begegnet mit Blick auf Gebote der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit verfassungsrechtlichen Bedenken - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Substantiierung der Rüge, dass eine Beweisverw...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE430931901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde eines baden-württembergischen Zweckverbandes sowie eines seiner Mitgliedslandkreise gegen die Regelung des § 2 Abs 1 S 1 Alt 3 NachhG (herrschende Unternehmen bzgl Kernkraftwerksbetreibern) - Zweckverband nicht beschwerdefähig - Möglichkeit einer Verletzu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE461392501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die sachlich begründete Rückwirkung der Neuregelung des § 20 Abs. 5 Satz 1 Kommunalabgabengesetz Baden-Württem...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338937	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338938	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden in rehabilitationsrechtlichen Angelegenheiten ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung mehrerer Anträge auf Beistandszulassung mangels subjektiver Notwendigkeit Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Anträge auf Zulassung von H...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE447672201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Der Antrag auf Zulassung von Frau N. als Beistand wird abgelehnt. : 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Frau N. als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder hinreichend vorge...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:339098	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die am 28. Mai 2018 beim Bundesverfassungsgericht eingegangene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil nicht geprüft werden kann, ob sie fristgemäß erhoben wurde. Es fehlt eine schlüssige Darlegung, dass die einmonatige ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:339099	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit - erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr 1. Das Ablehnungsgesuch gegen Präsident Harbarth, die Ri...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE440932001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat unmittelbar aus der Eigentumsgarantie einen Anspruch auf faire Verfahrensführung - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Grundbuchberichtigungsanspruchs bei noch ausstehender fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher F...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE428071801	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung, wenn zwar eine Divergenzzulassung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO) nahe gelegen hätte, jedoch die Nichtzulassung des Rechtsmittels nicht auf einer krassen Missdeutung der Zulassungsvoraussetz...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE424171801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde bleibt aus den in 1 BvR 1727/17 u.a. genannten Gründen ohne Erfolg. Die angegriffenen Regelungen enthalten auslegungsbedürftige und -fähige Rechtsbegriffe, zu deren Auslegung und Anwendung zunächst di...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:339499	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter Der Antrag auf Richterablehnung wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1. Die Kammer en...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE423381701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anforderungen an die Gewährung von Vollzugslockerungen im Falle langjährig Inhaftierter - hier: Abänderung des streitgegenständlichen Vollzugsplans vor Erhebung der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) als erledigendes Ereignis Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE435742001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Baer wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ##...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340035	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin hat die Möglichkeit einer Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG nicht in der nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG gebotenen Weise dargelegt. Im Übrigen stehen dem Erfolg der Verfassu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340038	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gegen den Vollzug einer belastenden Maßnahme (§ 114 Abs 2 S 1 StVollzG) auch nach Vollziehung jener Maßnahme - hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz - jedoch prozessuale Überholung infolge stattgeb...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE417621601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens (betreffend die Fortschreibung eines Vollzugsplans im Strafvollzug) von über 20 Monaten begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken - nicht nachvollziehbare Billigkeitsentscheidung nach § 121 Abs 2 S 2 StVollzG - Unzulässigkeit der Verfassungsbes...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE438602001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines mangels namentlicher Bezeichnung der abgelehnten Richter offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Der Ablehnungsantrag gegen die nicht namentlich genannten Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. Die V...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE437982001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ 148 Abs 2, 148a StPO bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 Abs 2, 129a Abs 1 Nr 1 StGB) - unzureichende Beschwerdebegründung Die Verfassungsbeschwerd...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE455902301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht. 1 Die Verfassungsbeschwerde betriff...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE453702301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger.Er reiste am 24. September 2018 aus Athen kommend über den Flughafen Dresden in das Bundesgebiet ein. Im Zuge seiner Einreise ergab sich der Verdacht einer Straf...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340160	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - keine eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG zur Gewährung von Eilrechtsschutz während eines Individualbeschwerdeverfahrens vor dem EGMR - Eilrechtsschutz nur bei potentiell zulässigem Hauptsacheverfahren vor dem BVerfG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Ent...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE465132601	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Elfenbeinküste. Er kam am 21. April 2016 mit einem aus Casablanca (Ma...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340204	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Nachweis der Vollmacht gemäß § 22 Absatz 2 BVerfGG ankommt. ## Gründe 1 : 1. Es bestehen bereits Bedenken, ob der Beschwerdeführer die Einhaltung der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG hinreichend substantiiert ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340349	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung gilt auch für Verfassungsbeschwerden gegen einen Überprüfungsbescheid gem § 44 SGB X (juris: SGB 10) - zudem unzureichende Substantiierung mangels Auseinandersetzung mit Leitentscheidung des BSG zum Zusatzversorgungssystem der freischaffenden bildenden Künstler in d...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE417441601	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Maidowski wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung von Richter Maidowski. Dieser ist weder von Gesetzes wegen noch aufgrund eines dem Vorbringen des Be...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340438	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1.Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt, nicht zur Entscheidung angenommen. ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340495	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen Präsidenten Harbarth wird als unzulässig verworfen. Die Verfassun...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE448422201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss sowie Versagung von Prozesskostenhilfe mit Tenorbegründung - mangelnde Erfolgsaussichten bei fehlender Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache bzw bei mangelnden Darlegungen hierzu Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … für das Verfahren der Verfa...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE446712201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, da sie nicht den Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) wahren. Den Beschwerdeführenden ist es zumutbar möglich, den Rechtsweg in den Hauptsacheverfahren zu ersc...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340698	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), da sie - ohne grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen au...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340700	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. : 3. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 Euro (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfass...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen Baer und Ott und den Richter Radtke werden als unzulässig verworfen. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen Baer und Ott sowie gegen den Richter Radtke sind unzulä...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340749	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgericht...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340807	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: unmittelbar gegen § 4a Abs 2 S 2 TVG idF vom 18.12.2018 gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig - vorrangige Anrufung der Fachgerichte geboten Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Mit Urteil vo...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE437192001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer ist algerischer Staatsangehöriger. Er reiste am 14. Mai 2019 in das Bundesgebiet ein. Zuvor hatte er bereits in Spanien sowie in den Niederlanden einen Asylantrag gestellt. 2 : 2. Die Bundespo...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340857	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge im Zusammenhang mit einer vor allem aus schulischer Überforderung resultierenden Kindeswohlgefährdung. : # A. : ## I. 2 : 1. Die Beschwerdeführe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340894	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen in einem Steuerstrafverfahren nach Auslieferung aus der Schweiz - geltend gemachte Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargelegt Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung a...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE459162401	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Ablehnungsgesuche gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterin Britz und den Richter Radtke werden als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Ablehnungsgesuche sind zu verwerfen. Der Beschwerdeführer lehnt den Präsidenten Harbar...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340944	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde w...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:341069	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus Tagebüchern des Beschwerdeführers, die im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmt worden waren - Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht hinreichend dargelegt Die Verfassungsbeschwerde wi...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE459682401	Nichtannahmebeschluss

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