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## Tenor : Der Antrag auf Zulassung von ... als Beistand wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Dem (konkludent...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:341494	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Zulassung eines Beistands wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe, die der Beschwerdeführer zur Durchsetzung einer Befreiung als Härtefall nach § 4 Abs...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:341516	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfahren 2 BvR 271/21, 2 BvR 291/21 und 2 BvR 574/21 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Ve...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:341591	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil sie unzulässig ist und daher keine Aussicht auf Erfolg hat. 2 : Die Verfassung...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:341631	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. 1 Die Verfassungsbesch...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE461362501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die von der Beschwerdeführerin begehrte Feststellung der Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:341812	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Zulassung von Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung von Herrn (…) als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist unbegründet. 2 : Eine Zulassung na...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:341830	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführer sind Anteilseigner einer deutschen Privatbank. Mit...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:341960	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer ggf gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG verstoßenden bewussten Abweichung des nationalen Gerichts von der Rspr des EuGH ohne Vorlagebereitschaft - hier: Kürzung von Emissionsberechtigungen und europäisches Beihilfenrecht - keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Ri...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416581601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen eine Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und die Ablehnung seines Antrags auf Zu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE441992101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird, soweit sie nicht bereits für erledigt erklärt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Antrag der Beschwerdeführenden auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die mit Eilanträgen verbundenen V...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:342348	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Mitwirkung Bediensteter kommunaler Spitzenverbände als ehrenamtliche Richter in Sozialhilfesachen - Beschäftigungsverhältnis begründet weder Ausschluss gem § 17 Abs 3 SGG noch ohne weiteres eine Besorgnis der Befangenheit Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 D...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE425871801	Nichtannahmebeschluss
Feststellung der Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge Todes einer Beschwerdeführerin - Ablehnung von Anträgen auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels hinreichender Erfolgsaussichten Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin St… werden abgelehnt....	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE426651801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen die richterliche Anordnung der Durchsuchung seiner Person, seiner Wohnung und seiner Geschäftsräume sowie gegen die Art und Weise ihres Vollzugs in einem gegen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:342536	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf strafrechtliche Rehabilitierung wegen ihrer Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR). : ##...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:342537	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entschei...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:342671	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : A. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine landesverfassungsgerichtliche Entscheidung, mit der das thüringer Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. : I. 2 : 1. a) Auf de...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:342724	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist unzulässig, da sie dem Grundsatz der S...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:342725	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Beweisangeboten zum Zustellungszeitpunkt einer Postzustellungsurkunde (§ 418 Abs 2 ZPO) im Strafbefehlsverfahren - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge gem § 33a StPO Die Verfassungsbeschwerde wird...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE450902301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Bewilligung von Proz...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:342973	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Bewilligung von Proz...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:342974	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen presserechtliche Beschlüsse des Landgeri...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343005	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Baer, die Richterin Ott und den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslo...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343007	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen. Die ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343009	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Sie entspricht nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343038	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Ersten Senats wird verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerinnen wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung be...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343040	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). : Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343060	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird - ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt - nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsb...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343112	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Resozialisierungsanspruchs bzgl der Gewährung von Vollzugslockerungen zugunsten ausländischer, vollziehbar ausreisepflichtiger Strafgefangener (hier: gem § 38 Abs 5 SLStVollzG ) - sowie zu den Voraussetzungen, unter denen die Ausführung eines Strafgefangenen wegen Fluchtgefahr v...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE434061901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : # A. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine betreuungsrechtliche Unterbringungsgenehmigung. : ## I. 2 : 1. Die im Jahr 1969 geborene Beschwerdeführerin wurde in der Vergangenheit mehrfach unter anderem in einer Tag...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343114	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn Vergütungsrisiko des Mandanten (hier: gem § 8a Abs 4 S 1 BeratHiG) nicht dargelegt wurde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Substantiier...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE421831701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen folgende An...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343137	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Kirchhof, Masing und Paulus wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheid...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE421931701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfahren 2 BvR 2467/17, 2 BvR 2468/17 und 2 BvR 2469/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer, der Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt - Körperschaft des öffentlichen Recht...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343181	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Ersten Senats wird verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ##...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343311	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. 2 : a) Die vom Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 24. September 2021 als unzulässig verworfene sofortige Beschwerde war of...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343355	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Hermanns, den Richter Maidowski und die Richterin Langenfeld werden als unzulässig verworfen. : Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die gegen die Ric...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343467	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist, ohne das...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE442612101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhi...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343469	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer teils wegen Wiederholung offensichtlich aussichtslosen, iÜ an gravierenden Begründungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gege...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE432191901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einleitung eines Kinderschutzverfahrens nach § 1666 BGB ablehnende familiengerichtliche Entscheidungen, welche die Beschwerdeführerin zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Ma...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343577	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft zurückweisende Entscheidungen im Zus...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343608	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Der Beschwerdeführer hat bereits die Einhaltung der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht hinreichend substantiiert aufgezeigt. Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Bes...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343613	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Der elf Jahre alte Beschwerdeführer, der eine Schulbegleitung als Integrationshi...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343651	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich als Käufer von Dieselkraftfahrzeugen der Marke Volkswagen nach ihrer am 8. Januar 2019 und am 15. März 2019 bestätigten Anmeldung zur Eintragung in das Klageregister des Bundesamtes für Justiz ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343652	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Dieser kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343653	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : 3. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343717	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, durch welche ihr wesentliche Teile des Sorgerechts, darunter das Aufenthaltsbestimmungsrecht, für ihren seit länger...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343867	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, mit dem sein Antrag auf Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt ve...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343868	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 2 : 1. a) Die Beschwerdeführenden wenden sich in der Sache gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts. Der von dem Planfeststellungsbeschluss erfasste Schienenstr...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343869	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine hinreichenden Darlegungen bzgl des fehlenden Verschuldens nach § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE445342101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : # A. 1 : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zwei Ermächtigungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu verdeckten Zugriffen auf informationstechnische Systeme mit technischen Mit...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343898	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde ric...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343984	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Ablehnungsgesuche gegen den Präsidenten Harbarth, die Vizepräsidentin König und die Richterinnen und Richter Masing, Paulus, Huber, Baer, Britz, Kessal-Wulf, Ott, Christ und Radtke werden als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Di...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343986	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterinnen und Richter Paulus, Baer, Britz, Ott, Christ, Radtke und Härtel wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344028	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen im fachgerichtlichen einstweiligen ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344030	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialgerichtlichen Kostensache (Bemessung der Verfahrensgebühr im Untätigkeitsklageverfahren) - unzureichende Darlegung einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Verf...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE459852401	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterinnen und Richter Paulus, Baer, Britz, Ott, Christ, Radtke und Härtel wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erla...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344032	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterinnen und Richter Paulus, Baer, Britz, Ott, Christ, Radtke und Härtel wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erla...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344033	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl negativer Legalprognose in Bezug auf einen Sicherungsverwahrten (hier: Fesselungsanordnung gem § 50 Abs 4 SichVVollzG HE) aufgrund länger zurückliegender Sachverständigengutachten - Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Nichtvorlage entscheid...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE423941801	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Übergehen von Parteivortrag (hier: durch Kostenentscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist) begründe keine Grundrechtsverletzung, wenn auch eine Berücksichtigung jenes Vorbringens nicht zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt hätte Die Verfassungsbeschwerde wird n...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE425061801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft zurückweisende Entscheidungen über eine Beschleunigungsrüge und -beschwerde nach § 155b und § 155c FamFG in einem seit Mai 2019 anhängigen Umgangsverfahren betreffend ein heute dreiz...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344165	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den Darlegungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG im Hinblick auf den aufgrund der Änderung der Sach- und Rechtslage nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ergänzenden Vortrag (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Se...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344209	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der sofortigen Vollzie...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344210	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). : 3. Der Antrag auf Erstattung der Auslagen wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen nach...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344278	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.000 Euro (in Worten: zweitausend Euro) auferlegt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschw...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344348	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer eA nach § 64 Abs 3 FamFG mangels Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Hauptsacheentscheidung (hier: familiengerichtliches Beschwerdeverfahren) - zudem teils mangelnde Beschwerdebefugnis des nicht allein sorgeberecht...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE454232301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen zur Regelung des Umgangsrechts. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist Vater von drei 2010, 2013 und 2015 geborenen Söhnen. Diese gingen aus der inzwischen gesc...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344468	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Ann...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344815	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerden werden nic...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344816	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Keine Vorabentscheidung vor Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) bzgl der Zulassung einer Vorschlagsliste zur Sozialversicherungswahl 2017 - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - eA-Antrag mangels Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sowie mangels Darle...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE419831701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines auf haltlose Mutmaßungen und Unterstellungen gestützten, mithin offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Hermanns wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Ent...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE450642201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht verlängerbar - keine Wiedereinsetzung mangels unverschuldeter Fristversäumnis Der Antrag auf Be...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE431181901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Ersten Senats wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Ersten Senats ist wegen offensichtlicher Unzulässigkeit zu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:345039	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl I S. 802), insbesondere gegen den dadurch in das ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:345092	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris: TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - mangels Grundrechtsbeeinträchtigung keine Beschwerdebefugnis bzgl § 58 Abs 3 ArbGG...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE421621701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Der Beschwerdeführer hat bereits die Einhaltung der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht hinreichend substantiiert aufgezeigt. Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Bes...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:345140	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig. Der Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist nicht erschöpft. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin rügt eine...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:345153	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. ## Gründe : ## I. 1 : Der Verfassungsbeschwerde liegt ein Antrag auf einen Betreuerwechsel zugrunde. 2 ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:345154	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich unter Berufung auf ihr Recht auf prozessuale Waffengleichheit gegen eine einstweilige Verfügung, die ohne ihre Anhörung im gerichtlichen Verfahren erlassen wurde. 2 : 1. Die Antrags...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:345202	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Verfassungsbeschwerde liegt ein kartellrechtliches Eilverfahren zugrunde. Die Beschwerdeführerin wendet sich unter Berufung auf ihr Recht auf prozessuale Waffengleichheit gegen eine einstweilige Verfügung, die ohn...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:345203	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnungsgesuch kann nicht auf pauschale Verweisung einer Vorbefassung der abgelehnten Richter mit früheren Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers gestützt werden Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Härtel und die Richte...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE440562001	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung ## Tenor Der Antrag auf Zulassung von Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Ab...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:354533	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG ## Tenor Der Antrag auf Zulassung des Herrn (...) als Beistand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:354534	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Umfassendes, strafbewehrtes Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch "Schwestervereine" (etwa nicht verbotene "Chapter" eines Motorradclubs) gem § 9 Abs 3 VereinsG und § 20 Abs 1 S 1 Nr 5 VereinsG verfassungsgemäß - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) ver...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE438422001	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel - keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch fachgerichtliche Verneinung einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 1 Abs 2 GG und de...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:354620	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Studierenden gegen Regelungen des "Rentenpakets 2025" (Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten) - zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerd...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:354703	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines wiederholten Eilantrags - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Beschwerdeführerin...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:354744	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Arzneimittelimporteurs gegen §§ 129 Abs 1 S 13, 130b Abs 1c SGB V (RIS: SGB 5) idF des Medizinforschungsgesetzes vom 23.10.2024 - unmittelbare Betroffenheit nicht dargelegt - zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ## Tenor Die Verfassung...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:354759	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts des Vorenthaltens von Arbeitgeberbeiträgen (§ 266a Abs 2 StGB) - insb keine Verletzung der Umgrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses trotz fehlender Angaben zum Tatzeitraum ## Tenor Die Ve...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:354779	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung der Auslagenerstattung mangels Vorliegens von Billigkeitsgründen ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt. ## Gr...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:354790	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der "Mietpreisbremse" - Eingriff in Eigentumsgarantie der Vermieter weiterhin gerechtfertigt - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.05.2020 ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nich...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:354814	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahme einer nicht fristgerecht begründeten Verfassungsbeschwerde - Versagung der Wiedereinsetzung mangels fristgerechten Wiedereinsetzungsantrags ## Tenor Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Be...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:354837	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungsreifen Einbürgerungsantrags gem § 10 Abs 3 StAG aF (sogenannte "Turbo-Einbürgerung") nach Streichung dieser Norm - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG) zwecks Vertrauens...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:354841	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Torfabbauunternehmens gegen ein landesrechtliches Torfabbauverbot (§§ 8 Abs 2, 45 Abs 5 S 1 NatSchG ND) - unzureichende Darlegungen zur unmittelbaren Betroffenheit sowie zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes ## Tenor Die Verfassungsbeschwe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:354957	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Erteilung von Einreisevisa bzw der Verbescheidung von Visumsanträgen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw wegen unzureichender Substantiierung ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Ver...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:354973	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Hermanns, den Richter Müller und die Richterin Langenfeld wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird n...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE450182201	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche - Unzureichende Befassung mit dem verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab bei strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen - insb unzureichende Darlegungen zu den Anforderungen an den Tatverdacht bei Geld...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:355032	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ 406e, § 475 StPO zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche - unzureichende Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der beschwerdeführenden britischen Personengesellsch...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE447862201	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern gegen Umgangsregelung zwischen Eltern und Pflegekindern - hier: Verneinung der Beschwerdeberechtigung der Pflegeeltern gem § 59 FamFG begründet keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz - keine unmittelbare Rechtsbetroffenheit ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:355153	Nichtannahmebeschluss

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