text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs
1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und den Richter Müller wird als unzulässig verworfen. 2. Die Verfassungsbesch... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440912001 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss sowie Androhung einer Missbrauchsgebühr - Parallelentscheidung
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten:
fünfhundert Euro) angedroht.
## Gründe
I.
1
: Die Verfassungsbeschwe... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358726 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
I.
1
: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 130b Abs. 3a Satz 9 und Abs. 4 Satz
3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung
von... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358729 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 130b Abs 3a S 9 SGB V (RIS: SGB 5) wegen Subsidiarität unzulässig - Auslegung und Anwendung der Norm bedarf fachgerichtlicher Klärung
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
I.
1
: Die Verfassungsbeschwerd... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358730 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Ukraine zur Strafverfolgung - Anforderungen an die fachgerichtliche Aufklärung von Auslieferungshindernissen (hier: Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Hauptverhandlung) - Unzulässigkeit der Verfassungsbe... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358731 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführenden ein Drittel ihrer notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 3. Der Gegenstandswert der Verfassungsbeschwerde wir... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421651701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG; Art 6 Abs 2 S 1 GG; Art 7 Abs 2 GG) im Hinblick auf die Versagung der Einschulung eines muslimischen Kindes an einer katholischen Bekenntnisgrundschule aufgrund mangelnden Einverständnisses der Eltern mit der Teilna... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE422041701 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl einer Wohnungsdurchsuchung mangels hinreichender Darlegungen zur Einhaltung der Beschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wi... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358795 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl der Bereitstellung einer menschenwürdigen Unterkunft bei zumutbarer Abhilfemöglichkeit bereits im Verwaltungsverfahren
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenomme... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434652001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung in einer Klageerzwingungssache - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass eine... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452012301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen außer Kraft getretene Normen des Bundeswahlgesetzes zur Sitzzuteilung, insb zu Überhangmandaten
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
A. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist gegen Regelungen des Bundeswa... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464862601 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen in einem Exequaturverfahren, mit denen die Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt wurde - Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie des gesetzlichen Richters nicht hinreichend substantii... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358937 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zeitlich befristeten Umgangsausschluss - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend aufgezeigt
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359113 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterinnen und Richter Paulus, Baer, Britz, Ott, Christ, Radtke und Härtel wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447492201 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rappers und Songwriters gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines Unterlassungsgebots - Zur Reichweite des Doppelahnungsverbots aus Art 20 Abs 3 GG - hier insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des Schuldgrundsatzes oder... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359257 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Verweigerung oder erheblicher Verzögerung der Beschwerdeentscheidung (§ 304 StPO) bzgl der Anordnung von Vermögensarrest (§ 111e StPO) begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken - drohende Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG)
## Tenor
Die Verfas... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359317 | Nichtannahmebeschluss |
# Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Änderung des Art 82 GG (insoweit Absehen von der Entscheidungsbegründung) - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Feststellung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung
## Tenor
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist ordnung... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359361 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Anhängigkeit einer "Tatsachenrevision" beim BVerwG (§ 78 Abs 8 AsylG ) entfaltet weder Suspensiveffekt noch gar eine "Sperrwirkung" in gleichgelagerten, anderen Verfahren - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl einer Abschiebung n... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359408 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmerkoalition in Bezug auf ein Statusverfahren zu ihrer Tariffähigkeit (Statusfeststellungsverfahren, §§ 2a Abs 1 Nr 4, 97 ArbGG) - Rüge einer Verletzung des Gehörsanspruchs durch Beschränkung des Statusverfahrens auf eine Instanz (§ 97 ArbGG) nicht ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE433551901 | Nichtannahmebeschluss |
# Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 126 Abs 1b SGB V (RIS: SGB 5; Ausnahme für Apotheken von der Präqualifizierungspflicht nach § 126 Abs 1 S 2, Abs 1a S 2 Halbs 1 SGB 5) - Unzulässigkeit insb mangels Darlegung der Beschwerdebefugnis
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung ang... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359504 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Berlin vom 16.11.2022 (154/21 ua - Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen im September 2021) unstatthaft - zu den Voraussetzungen eines Homogenitätsverstoßes (Art 28 Abs 1 GG)
## Tenor
Die Verfassungsbeschw... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359505 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Steuersache (Versagung des Erlasses von Säumniszuschlägen für GewSt-Forderungen) mangels hinreichend substantiierter Begründung
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
1
: Der Beschwerdeführer h... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359506 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Kostentragungspflicht des Klägers trotz Erfolgs der Klage wegen Feststellung der Verfassungswidrigkeit des entscheidungserheblichen Gesetzes im Laufe des fachgerichtlichen Verfahrens dürfte Willkürverbot verletzen - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung - Rüge... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359530 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Religionsgesellschaft bzgl eines Klageerzwingungsrechts hinsichtlich einer von ihr wegen Volksverhetzung gestellten Strafanzeige - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung ange... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359627 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Psychotherapie im Maßregelvollzug
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
I.
1
: Der sicherungsverwahrte Bes... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359702 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Ablehnung verfolgungsbedingten Vermögensverlusts - Verletzung des Willkürverbots bzw des rechtl Gehörs nicht substantiiert dargelegt
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenom... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359748 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer Übersetzerin im Kontext der Neuregelung des Gerichtsdolmetscherwesens (ua Erfordernis des Bestehens einer Übersetzerprüfung) - mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität, zur Beschwerdebefugnis sowie zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
## ... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359814 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Dolmetscherinnen im Kontext der Neuregelung des Gerichtsdolmetscherwesens (Voraussetzungen für ein Berufen auf eine allgemeine Beeidigung gem § 189 Abs 2 GVG) - mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität, zur Beschwerdebefugnis sowie zur Möglich... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359815 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Rückübertragung des Sorgerechts trotz deutlicher Anhaltspunkte für zukünftig mögliche Kindeswohlgefährdung - Absehen von einer Trennung des Kindes von den Eltern erfordert bei bestehenden Anhaltspunkten für Kindesmisshandlung (hier: Verdacht auf Herbeiführung eines Schütteltraumas) hohe Prognos... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359824 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung von Abgeordnetenrechten im Streit mit einem Verfassungsorgan unzulässig - Organstreit als spezieller Rechtsbehelf vorrangig - Beeinträchtigung der demokratischen Selbstbestimmung (Art 38 Abs 1 S 2 GG iVm Art 20, 79 GG) durch Stellungnahme des Bundestags zu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439082001 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Ungerechtfertigte Versagung des Zugangs zum Anhörungsrügeverfahren als eigenständige Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge nach erneuter Sachentscheidung - hier: Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Zivilsache
## Tenor
Die Ver... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359845 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) oder der Gewährleistungen des Art 6 Abs 1, Abs 2 EMRK (juris: MRK) im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Befangenheitsgesuchen in "Cum-Ex"-Strafverfahren - insb keine Bedenken bzgl stRspr des BGH zur richterlichen... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451082301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung einer Erbenfeststellungsklage durch Erbprätendenten - Vorrang der Erbenfeststellungsklage auch bei Rüge von Verfahrensfehlern im Erbscheinsverfahren
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Der Besc... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE460122401 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Verwendung des Begriffs "Balsamico" für deutsche Essigprodukte vor dem Hintergrund des Schutzes der geografischen Angabe "Aceto Balsamico di Modena" - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur En... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359979 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten mehrmonatigen Freiheitsstrafe wegen "Schwarzfahrens" - ua mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rechtsmittelbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung an... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360068 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Wegen Begründungsmangels unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten - Unzureichende Darlegungen bzgl Verletzung des Gleichheitssatzes, Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes und Beschwerdebefugnis
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenomm... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360069 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach Verwertung von in Frankreich erhobenen und nach Deutschland übermittelten EncroChat-Daten - ua Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gg Recht auf gesetzl Richter bzw Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360072 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen mehrjährigen Umgangsausschluss - Rechtfertigung des Umgangsausschlusses des Vaters bei Gewaltausübung und Todesdrohungen gegen Mutter - Verfassungsbeschwerde bereits mangels Darlegung einer Verletzung des väterlichen Elternrechts unzulässig
Die Verfassungsb... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463982501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Generalklausel des § 2 Abs 4 StVollzG NW keine Grundlage für Ausweitung von Disziplinarmaßnahmen - insoweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Rechtsanwendung - unstatthafte Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 BVerfGG nicht offen - Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439442001 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision setzt Rüge von Prozessgrundrechten voraus - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Beschränkung auf Rüge materieller Grundrechte
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung ... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360255 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Anfangsverdacht des Besitzes bzw der Weitergabe jugendpornografischer Inhalte auch bei Zweifeln bzgl des genauen Alters der dargestellten, minderjährig wirkenden Personen - hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Wohnungsdurchsuchung - mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw unzureichende Darle... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360256 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahme einer mittelbar gegen § 6 Abs 2 GrEStG (RIS: GrEStG 1983) gerichteten Verfassungsbeschwerde - unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
I.
1
: Die Beschwerdeführerin, eine Aktiengesellschaft, e... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360263 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
## Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt
(…) wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
1
: Die Beschwerdeführerin wendet sich ... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360264 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt substantiierte Ausführungen zum Beruhen voraus
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
1
: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen
des § 93a Abs... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360265 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags bei Beschwerdeerhebung nach Vollzug der Zwangsräumung - Zur Berücksichtigung drohender Gesundheitsbeeinträchtigungen im Vollstreckungsschutzverfahren
## Tenor
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerun... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360266 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Umgangsverfahrens - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht substantiiert dargelegt
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antr... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360329 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
## Tenor
Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Ott und die
Richter des Bundesverfassungsgerichts Radtke und Wolff werden als unzulässig verworfen.
Die Verfas... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360330 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Beschränkungen sozialrechtlicher Ansprüche - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst a und b SGB II (RIS: SGB 2) und § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (RIS: SGB 12) bereits höchstrichterlich bestätigt, mithin keine schwierige Rechtsfrage, die nicht im ... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360412 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Zur Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an Entscheidungen des Senats über außerhalb der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Ablehnungsgesuche - teilweise Parallelentscheidung
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Bewillig... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360470 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Pandemiebedingte Schließung von Gaststätten durch "Bundesnotbremse" (Art 1 EpiBevSchG 4, § 28b Abs 1 S 1 Nr 7 IfSG aF) als gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde einer im Gastronomiebereich tätigen GmbH erfolglos
Die Verf... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448052201 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden betr Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft (§§ 6a, 6b, 7 GSA Fleisch )
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
1
: Die Beschwerdeführenden rügen mit ihren Verfassungsbeschwerden die... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360490 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem fachgerichtlichen Verfahren nach § 33 Abs 2 IRGÜberprüfung der Zulässigkeitsentscheidung aufgrund neuer Umstände im Auslieferungsverfahren
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Er... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416301601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen, völlig ausufernden Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438482001 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Anrechnung der Abgeordnetenentschädigung auf die gesetzliche Altersrente gem § 29 Abs 2 S 2 AbgG
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
**I.**
1
: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungs... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360814 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Schutzfristen nach der Entbindung gem § 3 Abs 2 bis 4 MuSchG 2018 - Unzulässigkeit wegen Verfristung bzw Subsidiarität
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
I.
1
: Die Verfas... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361011 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Einordnung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs als sicherer Übermittlungsweg ungeachtet der fehlenden individuellen Nutzungsmöglichkeit verletzt möglicherweise das Recht auf effektiven Rechtsschutz - Verneinung von Wiedereinsetzungsgründen unter Verweis auf das Fast-Lane-Verfah... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361046 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahme einer nicht ansatzweise hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
1
: 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen
des § 93a Ab... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361117 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
I.
1
: Der Beschwerdeführer war in einem Staatsschutzprozess zum Pflichtverteidiger besti... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361118 | Nichtannahmebeschluss |
# Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung bei laufendem Normenkontrollverfahren - mangelnde Antragsberechtigung im Hauptsacheverfahren - Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden ohne weitere Beg... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361153 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer außensteuerrechtlichen Angelegenheit (Anwendung des § 1 Abs 1 AStG im Falle der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung) - Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG nicht hinreichend substantiiert
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361177 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Beitragspflicht für Abfindungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung gem § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V (juris: SGB 5) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerde betr... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437652001 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen landesverfassungsgerichtliche Entscheidungen - hier: Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs im landesverfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Ents... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361185 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über Fixierung und Zwangsmedikation gemäß § 18 PsychKG HA - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungsrelevanter Unterlagen
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur ... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361198 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - Handhabung der Formerfordernisse des § 172 Abs 3 S 1 StPO mit Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG vereinbar
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
I.
1
: Der Beschwerdeführe... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361222 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
I.
1
: Die Verfassungsbeschwerde vom 23. April 2024 richtet sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes,
die das Verfahren der Zweitstimmendeckung regeln.
II.
2
: Annahmegründe i... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361269 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
## Tenor
Das Ablehnungsgesuch gegen die Vizepräsidentin König und... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361270 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Missbräuchlichkeit der wiederholten Einlegung offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerden - Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Ents... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452682301 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
I.
1
: Die Verfassungsbeschwerde vom 18. März 2024 richtet sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes,
die das Verfahren der Zweitstimmendeckung regeln, sowie gegen die Sperrklaus... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361272 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua) - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung des Beschwerdeführenden zu 4. als Beistand der ... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361273 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zum Bundestagswahlrecht ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
## Tenor
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf Z... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361274 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua)
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
I.
1
: Die Verfassungsbeschwerde, eingegan... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361275 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
I.
1
: Die Verfassungsbeschwerde vom 11. April 2024 richtet sich gegen die Sperrklausel des
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Bundeswahlgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Änderung
des Bund... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361276 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
I.
1
: Die Verfassungsbeschwerde vom 30. Mai 2024 richtet sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes,
die das Verfahren der Zweitstimmendeckung regeln. Darüber hinaus kritisiert s... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361277 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Familiensache (Auskunft, Rechnungslegung und Herausgabe des Kindesvermögens) - teils bereits Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, iÜ keine Verletzung des Gehörsanspruchs oder anderer Grundrechte bzw grundrechtsgleicher Rechte
Die Verfassungsb... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463382501 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua) - Ablehnung der Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenomm... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361283 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs in Umsetzung des "Achmea"-Urteils des EuGH - mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach entscheidungserheblicher Änderung der Rechtslage - zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361371 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis - teilweise Parallelentscheidung zu 2 BvR 557/19
## Tenor
Die V... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361372 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Strafsachen
## Tenor
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
1
: Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevorau... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361376 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Abweichung des Fachgerichts von eigenem rechtlichen Hinweis nur nach richterlichem Hinweis auf Änderung der rechtlichen Beurteilung - zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer solchen Grundrechtsverletzung
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## ... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361388 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW (Erfordernis der Betriebszugehörigkeit von Angehörigen einer Werkfeuerwehr) - lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 FeuerschG NW 1998 setzt Beschwerdefrist des § 93... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419071701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme mehrerer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerden in Steuersachen
Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Erstattung ihrer notwendige... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463442501 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer von einer Stiftung erhobenen Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegungen zu den gesetzlichen Vertretern der Stiftung
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf ... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361443 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung einer Erbenfeststellungsklage durch Erbprätendenten - Vorrang der Erbenfeststellungsklage auch bei Rüge von Verfahrensfehlern im Erbscheinsverfahren
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
#... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361496 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung von Prozesskostenhilfeunterlagen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist - Verschuldensunabhängige Verneinung der Voraussetzungen des § 233 ZPO verstößt gegen Rechtsschutzgleichheit und Recht auf rechtliches Gehör - Unzulässigkeit de... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361498 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
## Tenor
Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, den Richter Radtke und die Richterin
Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf A... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361602 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung an Polen bei Verdacht des grenzüberschreitenden Menschenhandels und Straftaten gegen die sexuelle Freiheit - maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem Menschenhandel - Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a StGB aF bei Anwerbung ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417411601 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahme einer unzulässigen, da verfristeten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags - Zur Schuldlosigkeit der Fristversäumung bei "gutgläubigem" isoliertem, jedoch erfolglosen PKH-Antrag
## Tenor
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbesch... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361701 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Arbeitnehmereigenschaft von Sevaka-Mitgliedern eines Yoga- und Meditationszentrums - religiöse Prägung der Dienstleistung weder dargelegt noch ersichtlich
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie den gesetzli... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361704 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie den gesetzlichen
Darlegungsanforderungen nicht gerecht wird (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) und
es an einem Annahmegrund fehlt (§ 93a Abs. 1 BVerfGG, vgl. BVerfGE 111, 1 ).
Es kann dahi... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361705 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und beleidigendem Inhalt der Schriftsätze
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 Euro... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428291801 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Teils mangels Rechtswegerschöpfung, teils mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer umgangs- und sorgerechtlichen Sache
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag ... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361709 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie den aus § 23 Absatz 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen nicht genügt (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 99, 84 ; 1... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431551901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Beschränkungen der Anpassung des Versorgungsausgleichs (§ 37 Abs 2 VersAusglG) wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens gem § 51 VersAusglG
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerde is... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450712301 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
## Tenor
Das Ablehnungsgesuch gegen die Vizepräsidentin König und den Richter Maidowski wird
als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit d... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362149 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Offenbar rechtsmissbräuchliche Strafanzeige gegen Verfassungsrichter begründet keinen Ausschlussgrund wegen Beteiligung an der Sache (§ 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG) - iÜ Absehen von der Entscheidungsbegründung
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
I.... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362256 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenverteilung im sozialgerichtlichen Untätigkeitsklageverfahren - keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG)
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung der ... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362308 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialgerichtlichen Kostensache (Bemessung der Verfahrensgebühr im Untätigkeitsklageverfahren) - unzureichende Darlegung einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG)
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
#... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362343 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie Gestaltung der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren derart, dass Beteiligte über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren können - Zur Möglich... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428741801 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
## Gründe
**I.**
1
: Die Beschwerdeführerin wendet... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362402 | Nichtannahmebeschluss |
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten bzgl der Gewährung von Therapieangeboten - Freiheitsgrundrecht gebietet lediglich Angebot *erfolgversprechender* Maßnahmen
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
1
: Die Verfassungsbesc... | Nichtannahmebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362547 | Nichtannahmebeschluss |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.