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# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Mutter bzgl der Rückführung ihres Sohnes in die Ukraine - unzureichende Antragsbegründung - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener Rückführungsanordnung ## Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von (…) ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:362672	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Art 6 Abs 1 GG schützt auch die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft einer "Patchwork-Familie" - zur Berücksichtigung des Familienschutzes in ausländerrechtlichen Angelegenheiten - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität ## Tenor Die Verfassungsbeschwerd...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:362753	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs 2 BVerfGG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE443142101	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Rentenanspruchs nach §§ 38, 236b SGB VI (RIS: SGB 6; "Rente mit 63") aufgrund der Ausschlussregelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Halbs 2 SGB 6 ("missbräuchliche Frühverrentung") - Regelung sachlich begründet und verhältnismäßig ## Tenor D...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:362810	Nichtannahmebeschluss
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 126 Abs 1b SGB V (RIS: SGB 5; Ausnahme für Apotheken von der Präqualifizierungspflicht nach § 126 Abs 1 S 2, Abs 1a S 2 Halbs 1 SGB 5) - Unzulässigkeit insb mangels Darlegung der Beschwerdebefugnis Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE460552501	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Handhabung des § 101 SGB IX (RIS: SGB 9 2018; Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland) im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Grundrechtsverletzung nicht dargelegt ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:362873	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus Tagebüchern des Beschwerdeführers, die im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmt worden waren - Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht hinreichend dargelegt ## Tenor Die Verfassungsb...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:362874	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache bei unzureichender Auseinandersetzung mit der einfachrechtlichen Rechtslage sowie der fachgerichtlichen Argumentation ## Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von (…) wird abgelehnt. ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:362927	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Krankenhausträgerin gegen die Ablehnung ihrer Einstufung im Kontext des "gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern" gem §§ 136c Abs 4 SGB V , § 26 Abs 2 Nr 3 Nfst-R ) - Substantiierungsmängel ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht z...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:363036	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungsrelevanter Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, denn sie wird den aus §§ 23 A...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE429071901	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflagen (Verbot des Mitführens oder Abbrennens von Fackeln) - Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) nicht dargelegt - Zu den Anforderungen an die Sinnermittlung bei Deutung des Veranstaltungsmottos als Androhung von Ü...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:363067	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Klageerzwingungsverfahren - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung Di...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE420171701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Auslagenerstattungsanspruchs der Krankenhäuser gegenüber Krankenkassen gem § 275 Abs 1c S 3 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 275 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB 5 - Abgrenzung einer "Auffälligkeitsprüfung" iSd § 275 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB 5 von einer "Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE428691801	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache - Verfehlung der Begründungs- und Substantiierungsanforderungen - Tenorbegründung ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:363378	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer gegen die Anordnung einer Unterbringung nach § 81 StPO gerichteten Verfassungsbeschwerde nach Erledigung - kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen ## Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:363494	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im sozialgerichtlichen Eilverfahren ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstwei...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:363498	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl glücksspielrechtlicher Regelungen - erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener Senatsentscheidung gleichgelagerter Fälle (vgl Beschluss vom 07.03.2017, 1 BvR 1314/12, BVerfGE 145, 20 – Spielhallenzulassung –) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbesc...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE431391901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 28b Abs 5 S 1 Nr 1, S 3 bis 6 IfSG gerichteten Verfassungsbeschwerde ("3G-Regel" in öffentlichen Verkehrsmitteln) - Unzulässigkeit mangels Selbstbetroffenheit sowie wegen unzureichender Substantiierung - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinn...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE447082201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Ablehnungsgesuche gegen den Richter Harbarth und die Richterinnen Ott und Härtel werden als unzulässig verworfen. : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:400989	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind ein ermittlungsrichterlicher Durchsuchungsbeschluss, die gerichtliche Bestätigung der "Beschlagnahme" sichergestellter Datenträger sowie die jeweils hierzu ergangenen Rechtsmittele...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401046	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an ihre Begründung genügt (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 129, 269 ). Der Beschwerdeführ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE438552001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. : Die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen werden abgelehnt. Es sind keine Gründe ersichtlich, die eine Auslagenerstattung...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401072	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der urheberrechtlichen Beurteilung der öffentlichen Wiedergabe geschützter Werke durch Fernsehgeräte mit Zimmerantenne in Hotelzimmern - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Entscheidung des EuGH vom 02.04.2020 (C-753/18) - Verfassu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE436922001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zum Ausgleich zwischen Rechtsschutzanspruch (Zugang zu Gericht) einerseits und dem rechtsstaatlichen Aspekt der Rechtssicherheit andererseits im Hinblick auf die Handhabung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 7b ZPO (hier: iVm § 153 VwGO) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Abwei...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE423021701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt. : Die Ablehnungsgesuche gegen die Vizepräsidentin König, die Richterinnen Langenfeld und Fetzer sowie die Richter Maidowski, Offenloch, Frank und Wöckel werden als unzulässig verworfen. : Die Verfahren werden zur gem...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401132	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). : Der Beschwerdeführerin...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401147	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). : Der Beschwerdeführerin...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401148	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vollständigen Entzug des Sorgerechts. : I. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter einer am 29. Oktober 2018 geborenen Tochter, die bis zur Inobhutnahme bei der Mutter gelebt hatte...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401190	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführenden rügen mit ihren Verfassungsbeschwerden die Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), ihrer Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 GG) und des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter - Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 180a LVwG (juris: VwG SH), § 8a VerfSchG SH sowie gegen § 15 Abs 5 S 4 TMG teils unzulässig, teils unbegründet Die Verfassung...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE443372101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden richten sich bei verständiger Auslegung gegen § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer vom 4. November 2020 (Landesgrundsteuergesetz - LGrStG, GBl S. 974), der für die Bewertu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401233	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch die eine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts abgewiesen wurde. 2 :...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401305	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei mangelnden Darlegungen zu verfassungsrechtlicher Argumentation bereits im fachgerichtlichen Verfahren - hier: zur Reichweite des Eigentumsgrundrechts hinsichtlich vermögenswerter Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE453822301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Befangenheitsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE423831801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Der Antrag auf Zulassung des Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Dem Antrag auf Zulassung eines Beistands ist nicht zu entsprechen. Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermess...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401324	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterin Ott sowie die Richter Christ, ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE441842101	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr jeweils zu Lasten der in eigener Sache beschwerdeführenden Rechtsanwältin als auch ihrer Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführerin u...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE417071601	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt (…), wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehm...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401463	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zum Bezugspunkt einer Änderung tatsächlicher Verhältnisse iSd Art 44 Abs 1 S 4 SGB XII aF (juris: SGB XII) - hier: Anrechnung einer Rentenerhöhung auf ergänzende Grundsicherung im Alter - wegen Außerkrafttretens des § 44 Abs 1 S 4 SGB 12, damit fehlender Wiederholungsgefahr und geringer Beschwer ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE419981701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dem Beschwerdefüh...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE422801701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung einer familiengerichtlichen Umgangsregelung bei nachfolgendem Umgangsausschluss zur Wahrung des Kindeswohls - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung bereits unzulässig - zudem angegriffene Entscheidungen im Ergebnis wohl nicht zu beanstanden Die Verfassung...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE450332201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführenden, eine staatlich anerkannte private Hochschule und ihre Trägergesellschaft, wenden sich gegen eine Neufassung des Psychotherapeutengesetz (PsychThG), wonach die Psychotherapeutenausbildung in Zu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401780	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Beschlagnahme zahlreicher Unterlagen und Ordner im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Dem sind im April 2013, Juni 2014 u...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401791	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft familiengerichtliche Entscheidungen über das Sorgerecht und über eine nicht befristete Verbleibensanordnung für zwei Kinder. : ## I. 2 : Der Beschwerdeführer ist der Vater von im März 2019 ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401853	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Hermanns, den Richter Müller und die Richterin Langenfeld wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, da das Vorbringen des Beschwerde...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401929	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die unterbliebene Vollstreckung einer familiengerichtlichen Entscheidung vom 20. Mai 2020, mit der wöchentliche begleitete Umgangskontakte des Beschwerdeführers mit seinem bei de...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401935	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewä...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401940	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 9 Abs 1 S 1, S 2 Psychotherapeutengesetz (PsychThG; juris: PsychThG 2020) gerichteten Verfassungsbeschwerde einer privaten Hochschule - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes geboten und zumutbar Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheid...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE451052301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 43 Abs. 1, 2, 6, § 46, § 47 Abs. 1, 4, 6, § 48 Abs. 1, § 51 Abs. 2, 5, 5a, § 52 Abs. 1 und 5, § 56 Abs. 1 Nr. 69, 70, 71 und 73, Abs. 2 Nr. 6 und 7, Abs. 3 des Gese...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401997	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verpflichtung der Polizeivollzugsbediensteten in Brandenburg zum Tragen eines Namensschildes an ihrer Dienstkleidung. : ## I. 2 : 1. Die 1983 geborene Beschwerdeführerin steht als Poliz...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402037	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft Entscheidungen über das Sorgerecht für ein ru...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402072	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402073	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft familiengerichtliche Entscheidungen über eine Umgangsregelung und die Nichtgewährung darauf bezogener Verfahrenskostenhilfe. : I. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines im April...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402082	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Rechtsschutz und rechtlichem Gehör (Akteneinsicht) bzgl der vorläufigen Sicherstellung von Unterlagen gem § 110 StPO im strafprozessualen Ermittlungsverfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und wegen Subsidiarität - allerdings verfa...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE463552501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Rüge, in seinem Recht auf die Entscheid...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402146	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : Gegenstand des Verfahrens ist ein zivilrechtlicher Rechtsstreit um ein ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402209	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vorläufig angeordneten vollständigen Auss...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402243	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Soweit der Beschwerdeführer sich gegen den im Haftbeschwerdeverfahren ergangenen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402265	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Besuchsrechts der Beschwerdeführerin bei ihrer in einem Pflegeheim lebenden, unter Betreuung stehenden Mutter und Hausverbot seitens des Pflegeheims - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Durchführung eines Betreuungsverfahren bzgl einer Umgangsregelung Die Verf...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE451002301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes aus § 52 Abs 1 Nr 3 StPO ohne vorherige Ermittlung seiner Aussagebereitschaft verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung des Rechts der Eltern aus Art 6 Abs 2 S 1 GG - hier zudem keine Verletzun...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE436142001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Ablehnungsgesuch im Anhörungsrügeverfahren nicht per se unzulässig - zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters auch im Anhörungsrügeverfahren - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender B...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE463042501	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Beschwerdeführenden wenden sich dagegen, dass das Bundesarbeitsgericht mit der angegriffenen Entscheidung die im Jahr 2014 erfolgte Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkass...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE434722001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes (...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402491	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402493	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Huber und die Richterin Kessal-Wulf wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Das...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE441892101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : # A. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Feststellungsantrags, dass die gegen sie vollzogene Abschiebungshaft rechtswidrig war. : ## I. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin ist äthiopische Staatsange...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402498	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Hermanns, den Richter Müller und die Richterin Langenfeld wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, da das Vorbringen des Beschwerde...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402499	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Exequaturentscheidungen bzgl eines italienischen Strafurteils - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt - Prüfungsmaßstab für Exequaturentscheidungen kann daher offenbleiben Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE452332301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie mangels erhobener Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht wird. : ## I. 2 : Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz d...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402502	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss nach Erledigung der ursprünglichen Beschwer sowie Festsetzung des Gegenstandswertes für das Eilverfahren 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE427251801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Das ausdrücklich als Antrag im Organstreitverfahren bezeichnete Begehren der Beschwerdeführerin ist bei verständiger und rechtsschutzfreundlicher Würdigung ihres Anliegens als Verfassungsbeschwerde zu verstehen. Die B...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402504	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung Betreuter gem § 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich, aufgrund von Auslegungsspielräumen auch geboten und zumutbar Die Verfassungsbeschwerde wird nic...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE445792101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Bewilligung von Proz...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402560	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung der Bundesrepublik an geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und an einem internationalen Pandemievertrag unzulässig - kein tauglicher Beschwerdegegenstand - zudem unzureichende Beschwerdebegründung Die Verfassungsbes...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE455332301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der beschwerdeführenden Gemeinden im Planergänzungsverfahren bzgl der Nachtflugregelung für den Flughafen Berlin Brandenburg Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich Anliege...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE427131801	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines nicht hinreichend begründeten Wiedereinsetzungsantrags - Substantiierungsanforderungen umfassen Darlegungen zur Fristwahrung, mithin zum Zeitpunkt der Zustellung der angegriffenen Entscheidung 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzun...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE441362101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Richterablehnung in einem Verfahren über Kindesunterhalt. : I. 2 : Der Beschwerdeführer ist der Vater einer im Oktober 2014 geborenen Tochter. Die nicht miteinander verheirateten, zunäc...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402674	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vorläufigen Entzug des vollständigen Sorgerechts der Beschwerdeführerin für ihre Tochter. : I. 2 : Die Beschwerdeführerin ist die Mutter einer im November 2014 geborenen Tochter, für di...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402692	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage relevanter Schriftsätze aus dem fachgerichtlichen Verfahren - hier: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls nach Polen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416711601	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. 2 : Insbesondere ist die Annahme nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannt...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402722	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : # I. 1 : 1. Die Beschwerdeführenden wenden sich mit ihrer am 19. Januar 2016 erhobenen Rechtssatzverfassungsbeschwerde der Sache nach gegen § 113b Abs. 1 bis 4 sowie § 113c Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und § 100g...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402724	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vorläufigen Entzug des Sorgerechts. : ## I. 2 : Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen ihr und dem Vater das Sor...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402732	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : # I. 1 : 1. Die Beschwerdeführenden wandten sich mit ihrer am 19. Dezember 2016 erhobenen Rechtssatzverfassungsbeschwerde der Sache nach ursprünglich gegen § 113b Abs. 1 bis 4 und 8 sowie § 113c Abs. 1 des Telekommunikationsges...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402746	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : # I. 1 : 1. Die Beschwerdeführenden wandten sich mit ihrer am 28. November 2016 erhobenen Rechtssatzverfassungsbeschwerde ursprünglich gegen § 113b Abs. 1 bis 4 und 8 sowie § 113c Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402754	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Antrag der Beschwerdeführer auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. : Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts auf 100.000 Euro (in Worten: einhunderttausend Euro) wird verworfen. ## Gründe 1 : 1. Von einer ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402763	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführerin ist eine Kapitalgesellschaft maltesischen Rechts, die im Jahr 2015 in Deutschland Sportwetten veranstaltete. Dabei stellte sie ihren Kunden nicht nur den gewünschten Wettbetrag, sondern zur Überwäl...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402786	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VerfG Hamburg über eine Wahlprüfungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Eigenständigkeit der Verfassungsräume von Bund und Ländern, die grundsätzlich zur Unst...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE459252401	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde betr die Befreiung einer Syndikusrechtsanwältin von der Rentenversicherungspflicht - ua Subsidiaritätsgrundsatz nicht gewahrt - Fehlen eines rückwirkenden Befreiungsantrags nach § 231 Abs 4b SGB VI Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE464032501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. I...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402908	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags gemäß § 765a ZPO im Hinblick auf die - bereits vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde vollzogene - Räumung einer Mietwohnung. : ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:403049	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kindes unter 25 Jahren auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Grundrechtsverletzung durch Zubilligung eines lediglich geminderten Regelbedarfs (§ 20 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB II )...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE433371901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Beschwerdeführerin machte im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber ihrer Krankenkasse einen Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mammareduktionsplastik geltend, wobei sie sich unter anderem dara...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:403125	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Die Beschwerdeführerin machte im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber ihrer Krankenkasse einen Sachleistungsanspruch auf Gewährung einer ambulanten Kunsttherapie geltend, wobei sie sich unter anderem darauf stüt...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:403140	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Begriffs des "erheblichen Grundes" iSd §§ 224 Abs 2, 227 Abs 1 ZPO - sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung des Inhalts der dienstlichen Äußerung abgelehnter Richter - keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung desselben sozialgerichtlichen Spruch...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE422071701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt. I. 1 Die am 26. Juli 2012 erhobene Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a, b und c und Art. 1 Nr. 3 des Dreizehnten...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE425291801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde w...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:403334	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Bewilligung von Proz...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:403384	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : 1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein gegen sie als anwaltsgerichtlich...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:403460	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme eines Smartphones wegen Verdachts einer Straftat gem § 201 StGB nach Videoaufnahme einer Polizeikontrolle - hier: Zweifel an Verhältnismäßigkeit der andauernden Beschlagnahme bei Kooperationsbereitschaft des Beschuldigten - allerdings Unzulässigkeit mange...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE462712501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vorläufigen Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts. : ## I. 2 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgten Entzug wesentlicher Teile d...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:403483	Nichtannahmebeschluss

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