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## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). : Der Antrag auf Zulassung von Frau Dr. (…) als Beistand wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Ve...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:403506	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeit...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:403518	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Sachaufklärung im Verwaltungsprozess - Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht substantiiert dargelegt - zudem Subsidiarität mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE457962301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von Kindergeld für ihre Tochter (…). 2 : 1. Die Beschwerdeführerin ist Mutter des im streitgegenständlichen Zeitraum (November 2012 bis Oktober 2013) minderjähri...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:403579	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:403623	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung völlig substanzloser Verfassungsbeschwerden Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfa...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE452422301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts. : I. 2 : Der Beschwerdeführer ist Vater von drei im Oktober 2010, im März 2012 sowie im Dezember 2017 geborenen Kindern, die aus der mittle...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:403714	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.2018 (juris: PolAufgG1990ÄndG BY 8) - Beschwerdebefugnis nicht hinreichend dargelegt Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichta...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE428261801	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist, ohne dass es auf den Nachweis der Vollmacht gemäß § 22 Abs. 2 BVerfGG ankommt, nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der §...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:403820	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den als "Ku'damm-Raser-Fall" bekanntgewordenen Sachverhalt. Sie richtet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 2019 und ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2020...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:403841	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist. 2 : Der Beschwerdeführer hat den in Art. 94 A...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:403985	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein ist offensichtlich unzulässig. Die Begründung des Ablehnungsgesuchs ist von vorn...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404033	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Hermanns wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404036	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen aus ihrer Sicht unzureichende Klimaschutzmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland. Einen Verstoß gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG und gegen Freiheitsrechte leiten sie "exe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404038	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein ist offensichtlich unzulässig. Die Begründung des Ablehnungsgesuchs ist von vorn...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404046	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. 2 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404105	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer begehrt die Durchführung weiterer Ermittlungen zum Tod seines Bruders (…), der am (…) in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers (…) verbrannte. 2 : 1. Mit Urteil des Landgerichts (01) vom 8. De...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404121	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. : Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich geg...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404157	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung z...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404274	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die strafgerichtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin, einer Fachärztin für Allgemeinmedizin, auf Grundlage der mittlerweile aufgehobenen Strafvorschrift des § 219a Abs. 1 StGB. ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404330	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Pauschgebühr gem § 51 Abs 1 S 1 RVG für eine dreitägige Tätigkeit als Zeugenbeistand verletzt vorliegend nicht die Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) des betroffenen Rechtsanwalts - Überschreitung der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle weder dargetan noch ersichtl...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE432221901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern - ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE417201601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gem § 34 Abs 2 BVerfGG Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Ve...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE446202101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die in den Verfahren 2 BvR 1631/22, 2 BvR 1747/22 und 2 BvR 1860/22 gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404409	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annah...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404428	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen bayerische Regelungen zur automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle (Art 33 Abs 2, Art 38 PolAufgG BY F: 08.07.2008; Art 39 PolAufgG BY F: 18.05.2018) infolge des Senatsbeschlusses vom 18.12.2018 (1 BvR 142/15) - Anordnung d...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE430231901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE427231801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : 2. Der im Verfahren 2 BvR 1856/22 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : 3. Die Ver...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404649	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WPA bzw JEFTA) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Da...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE434782001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Der Antrag auf Zulassung von Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG)...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE464842601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem keine Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen Zurückweisung des Ermittlungserzwingungsantrags als unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entsch...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE442262101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, mit der der Beschwerdeführer zur Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung verurteilt worden ist. : ## I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer war auf der Such...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404791	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als "Organ" der Gemeinde weder Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) noch Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) geltend machen - Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl eines Bebauungsplans, dessen Verhinderun...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE429811901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt, da keine Gründe vorliegen, die trotz Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gemäß § 34a Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz für eine Erstattung der Auslagen des Beschw...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404837	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : # A. : ## I. 1 : 1. Der Landkreis Diepholz (im Folgenden: Bußgeldstelle) setzte gegen die Beschwerdeführerin mit Bußgeldbescheid vom 10. August 2020 wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlosse...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404843	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt (…) wird abgelehnt. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404892	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Offenloch wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich in einem sogenannten "Diesel-Verfahren" gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. März 2...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404900	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die gerichtliche Aufhebung eines Bescheids der Rechtsanwaltskammer, mit dem er als S...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE443512101	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Feststellungsinteresses bzgl des Grundsatzes der Waffengleichheit in presserechtlichen Verfügungsverfahren infolge einschlägiger Kammerentscheidung (30.09.2018, 1 BvR 1783/17 ua) - Anordnung der Auslagenerstattung - Gegenstandswertfestsetzung 1. Die Verfassungsbeschwerden werden nich...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE430661901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren nicht hinreichend dargelegt - Verfassungsbeschwerde unzulässig Die Ver...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE434862001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerden sind nich...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404964	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Antrag auf Zulassung des Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Dem Antrag auf Zulassung als Beistand gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist nicht zu entsprechen. Eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgeric...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404966	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterinnen und Richter Ott, Kessal-Wulf, Radtke, Härtel und Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen. : Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts und Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 114 Abs...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405073	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : # A. 1 : Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Einkommenbesteuerung von Zinsen, die vom Finanzamt an die Beschwerdeführer aufgrund von Einkommensteuererstattungen im Jahr 2001 gezahlt wurden...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405136	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre bei Vorwurf strafbaren Verhaltens gegenüber Polizeibeamten ohne ausreichende Tatsachengrundlage - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen, jedoch Überwiegen des Ehrschutzes auch bei verfassungsrechtlich ge...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE418641701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) gerichteten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Wiederholung von Einwendungen aus vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren (2 BvR 708/12) bzw unterlass...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE423871801	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV hinsichtlich der Frage, wie weit die in § 17 Abs 2 S 1 KSchG normierte Pflicht des Arbeitgebers reicht, den Betriebsrat von Gründen für geplante Entlassungen zu unterrichten - keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 G...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE448202201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von monatlichen Telefongesprächen des zu einer l...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405329	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : I. 1 : Der inhaftierte Beschwerdeführer begehrt die Genehmigung der Justizvollzug...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405336	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrern der ehemaligen DDR - Versagung einer beamtengleichen Versorgung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höchstaltersgrenzen bzw fachgerichtliche Aus...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE418631701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfahrensführung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. : I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer wurde durch das Landgeric...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405405	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : I. 1 : 1. Die Beschwerdeführerin, eine 1998 in Damaskus geborene syrische Staatsa...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405411	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (8., 9., 10. und 11. BayIfSMV - juris: CoronaVV BY 9, 10, 11 und 12) mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbe...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE441582101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine strafrechtliche Verurteilung durch das Landgericht Rostock vom 23. Juli 2021 und den die hiergegen gerichtete Revision verwerfenden Beschluss des Bu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405479	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf fehlender Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre, wenn auch bei gebotener Abwägung die Meinungsfreiheit zurücktreten würde - Gegenstandswertfestsetzung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Wert des...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE418081701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : I. 1 : Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem hiermit verbundenen Antrag auf E...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405617	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Wechsel eines Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere Pflegefamilie. : I. 2 : 1. Die beschwerdeführenden Eheleute waren die Dauerpflegeeltern eines im September 2018 geborenen Kin...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405634	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 38 Abs. 4 Landesgrundsteuergesetz (LGrStG) für das Land Baden-Württemberg. § 38 Abs. 4 Sätze 1 und 2 LGrStG wurde durch das Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und z...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405639	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordn...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE450772301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : I. 1 : Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem Antrag auf Erlass einer ei...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405710	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Kein Verlust des Gegendarstellungsrechts durch Verweigerung einer Stellungnahme auf Vorabanfrage des Publikationsorgans hin - Verweigerung einer Stellungnahme zu Vorabanfrage bedarf keiner Rechtfertigung - Einräumung eines Gegendarstellungsanspruchs setzt nicht stets Einzelfallabwägung voraus Di...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE425241801	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der Verwaltung - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache - iÜ unzureichende Substantiierung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE431661901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die zukün...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405873	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Thüringer Landtag, wendet sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs (im Folgenden: Verfassungsgerichtshof), welche die Thüringe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405882	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt (…), wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen,...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin macht einen Verstoß gegen die prozessuale Waffen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405914	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein zwingender Annahmegrund nach § 93a BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund für ihre Annahme ersichtlich ist. 2 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405932	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme mehrerer mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr Die Verfahren 2 BvR 271/21, 2 BvR 291/21 und 2 BvR 574/21 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe un...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE445852101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Der Beschwerdeführer, ein Universitätsprofessor, ist Inhaber eines Lehrstuhls an einem Institut für Psychologie. Er forscht in Projekten der empirischen Sozialforschung. 2 : Im Rahmen eines Forschungsprojekts zur "Islam...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405997	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin macht einen Verstoß gegen die prozessuale Waffen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:406085	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Zwangsmedikation und eine 4- beziehungsweise 3-Punkt-Fixierung über einen Zeitraum von rund 14 Stunden während einer vorübergehenden Unterbringung in der abgeschlossenen Abte...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:406102	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Ablehnungsgesuche gegen die zur Entscheidung über diese Verfassungsbeschwerden berufenen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Ablehnungsgesuche sind offensichtli...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:406245	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführer zu 1., ein in Untersuchungshaft befindlicher Beschuldigter ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:406253	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Offenloch wird als offensichtlich unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich im Zusammenhang mit einem sogenannten "Diesel-Verfahren" gegen den nach § 522 Abs. 2 ZPO ergang...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:406556	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : # A. 1 : Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Besteuerung der Rente des Beschwerdeführers zu 1. aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2008. : ## I. 2 : Nach früherem Recht unter...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:406579	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung eines offensichtlich unbegründeten Ablehnungsgesuchs 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenom...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE445402101	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als "Streikbrecher" gem § 11 Abs 5 AÜG nF verfassungsgemäß - Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE438102001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Durchsuchung einer Motoryacht. Mittelbar rügt die Verfassungsbeschwerde die Grundrechtswidrigkeit der Individualsanktionen der Europäischen Union gegen russische Einzelpersonen in R...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:406710	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzureichender Beschwerdebegründung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. I. 1 Di...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE461012501	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Entschädigung gem §§ 2, 3 StrEG zugunsten der Inhaber einer infolge Arrestanordnung insolventen GmbH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Verweisung auf Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Gegen die...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE431591901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandlos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen, mit denen abgeleh...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:406772	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen ihre im Wege der einstweiligen Verfügung ergangene Verurteilung, es zu unterlassen, auf ihrer Internetseite "(…)" über die Inhalte der nichtöffentl...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:406853	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer begehrt die Rückgängigmachung seiner Abschiebung in die Tür...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:406946	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Der 1955 geborene Beschwerdeführer leistete vom 1. November 1973 bis 30. April 1975 seinen Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee der DDR. Diese Zeiten wurden bei der Berechnung seiner Altersrente nach dem Sozialge...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:406950	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entscheidung eines Sozialgerichts über eine Richterablehnung. 2 : 1. Der Beschwerdeführer beantragte wegen eines angegebenen Impfschadens nach einer Pockenimpfung im Jahre 1959 ein...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407029	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind verschiedene mit § 1 des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 geänderte oder neu eingeführte Regelungen des Bayerischen Polize...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407045	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Besetzung der 2. Kammer des Ersten Senats steht mit der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Einklang, was von Amts ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407097	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine von der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz mit der Begründung nicht eingehaltener Corona-Auflagen erteilte Rüge und ein ihr auferlegtes Ordnungsgeld in Höhe von 15.000 Euro sowie de...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407103	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unterlassungspflicht bzgl Bildberichterstattung über Prominenten in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation (Gespräch mit Verteidiger in einem Innenhof auf Privatgrund) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenomme...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE418821701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin zu 1. ist die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführer zu 2. bis 4. Sie wenden sich jeweils gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und Androhung der Abschiebung nach Guinea. : ## I. 2 : 1. Di...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407108	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft Entscheidungen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer sowie über die Ablehnung daran beteiligter Richter weg...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407140	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen zum Sorgerecht. : I. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines (…) 2019 geborenen Kindes, für das sie das alleinige Sorgerecht innehatte. Mit angegriffe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407195	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407257	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Das Verfahren betrifft die Frage, ob ein Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV für ein drittstaatsangehöriges Elternteil eines Unionsbürgerkindes ausscheidet, wenn das Elternteil die Bundesrepublik Deutschland verlassen muss, um e...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407357	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. 2 : Insbesondere genügen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft den vom Bundesverfassungsgericht zum verfassungsrechtlichen Anspruch a...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407370	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfass...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407412	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterinnen Ott und Langenfeld, die Richter Maidowski, Radtke, Christ und Wolff sowie gegen die früheren Richterinnen Hermanns und Britz und die früheren Richter Huber und Müller wird als unzulässig verworfen. : Der Antrag auf Bewilligung von Prozes...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407461	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Beschwerdeführer sehen sich in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, weil ihnen im Rahmen der von ihnen nach § 91a FGO beantragten Videoverhandlung durch den Einsatz nur einer...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407549	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE421441701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer begehrt die Aufhebung des Haftbefehls des Amtsgerichts Itze...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407620	Nichtannahmebeschluss

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