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## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die ihm als Heilpraktiker untersagte Entnahme von Blut im Rahmen von sogenannten Eigenblutbehandlungen. : II. 2 : Die Verfassungsbeschwerde ist ni...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407627	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die ihr als Heilpraktikerin untersagte Entnahme von Blut im Rahmen von sogenannten Eigenblutbehandlungen. : II. 2 : Die Verfassungsbeschwerde ist...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407641	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 4. August 2023 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Heilbronn und des Oberlandesgerich...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407890	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Einzelfallbezogen abwägende Subsumtionsentscheidung kann auch im PKH-Verfahren getroffen werden, soweit generelle Maßstäbe geklärt sind - keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: zivilrechtliches Unterlassungsbegehren bzgl identifizier...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE437972001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Geltendmachung einer Geldentschädigung eines Sicherungsverwahrten wegen zu Unrecht versagter vollzugsöffnender Maßnahmen. : I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem Jahr 20...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407909	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht geboten, wenn Gehörsverletzung bereits im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren gerügt und mit der Verfassungsbeschwerde kein n...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE418741701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Eigenständigkeit der Verfassungsräume von Bund und Ländern, die grundsätzlich zur Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen landesverfassungsrechtliche Wahlprüfungsentscheidungen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:408032	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie entgegen § 23 Abs. 1 ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:408040	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde von Strom- bzw Gasnetzbetreibern bzgl Festlegung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur erfolglos - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bzw unzureichende Substantiierung Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Beschwe...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE444992101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Ablehnungsgesuch gegen die zur Entscheidung über diese Verfassungsbeschwerden berufenen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. ## Gründe 1 : Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzuläss...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:408114	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Grundsätzliche ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:408199	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:408245	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - keine eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG zur Gewährung von Eilrechtsschutz während eines Individualbeschwerdeverfahrens vor dem EGMR - Eilrechtsschutz nur bei potentiell zulässigem Hauptsacheverfahren vor dem BVerfG ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird n...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:455669	Nichtannahmebeschluss
# Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines im Inland wohnenden Vaters gegen die Aufhebung bzw Ablehnung eines sorgerechtlichen Ausreiseverbots (Grenzsperre) bzgl seiner mit der Mutter überwiegend in der Ukraine lebenden Kinder - Vertretungsbefugnis eines einzelnen Elternteil bei gemeinsamem Sorgere...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:455679	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin zu 1) ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. : Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Eur...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:475686	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Ablehnungsgesuche in den Verfahren 1 BvR 2133/18 und 1 BvR 2483/18 gegen die Richterin Baer werden als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Soweit das Ablehnungsgesuch Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts betrifft...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:475762	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: PKH-Versagung bei bereits erfolgreich selbst gestelltem Antrag überschreitet fachgerichtlichen Ermessensspielraum - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels ausreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, § 92 BVerfGG) und mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässig Die Verfassung...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE435942001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführenden rügen insbesondere eine Verletzung des Grundrechts auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG), weil die Gerichte die damit verbu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:479641	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation - Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin, Prof. Dr. G. wird abgele...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE421031701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen Neuregelungen im Hochschulrecht des Landes zur Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Mit dem Gesetz zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen vom 1...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:479769	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache - Zu den Anforderungen der Garantie effektiven Rechtsschutzes sowie des Anspruchs auf Rechtschutzgleichheit Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt,...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE442332101	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung von Bürgerentscheiden - Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens fallen nicht in den Schutzbereich des Art 19 Abs 4 GG - Keine Verletzung des Willkürverbots aufgrund fachgericht...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE445442101	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl des Versands von Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2025 - § 75 Abs 10 BWO bietet keine Grundlage für eine Verlängerung des Briefwahlzeitraums - zudem Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens gem Art 41 Abs 1 GG Die Verfassungsbeschwerde wird nic...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE463992501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entziehung eines Doktorgrades wegen strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens nach der Promotion. 2 : 1. Anfang der 1980er Jahre verlieh eine Fakultät einer öffentlich-rechtliche...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:480528	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung für Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Ablauf einer befristet angeordneten Umgangspflegschaft (§ 1684 Abs 3 S 3 BGB) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung bei fehlenden Feststellungen z...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE427881801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. 2 : 1. B…...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:480812	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfG nicht vorliegen. Die Verfassung...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:481164	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug, insb bei langdauernder Inhaftierung - hier: Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung bzgl Vollzugslockerungen nicht hinreichend substantiiert (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE422711701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Substantiierung iSv § 92 BVerfGG iVm § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG bereits unzulässig - Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken zur Post Der Antrag auf Wiedereinsetz...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE424501801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen insgesamt acht gleichgelagerte Entscheidungen des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts, mit denen Kündigungsschutzklagen von Piloten einer insolventen Fluggesellschaft statt...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:483140	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als Regelfall - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Ablehnung eines auf Einrichtung eines paritätischen Wechselmodells gerichteten Begehrens bei mang...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE423951801	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für ihre Tochter (…). 2 1. Die Beschwerdeführerin ist Mutter des im streitgegenständlichen Zeitraum (März 2013 bis Oktob...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE452382301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 1 BvR 623/20, 1 BvR 1290/20 und 1 BvR 2046/20 sind in der Hauptsache erledigt. Alle übrigen Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. : Das Land Berlin hat den Beschwerdeführenden, mit Ausnahme des Beschwerdeführers zu 1. im Verfahren 1 BvR...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:484642	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Anspruch auf rechtliches Gehör, den der Beschwerdeführer durch die Ablehnung seines Terminsverlegungsantrags durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg verletzt sieht. 2 : ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:484871	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Elektrizitätsversorgungsnetzbetreibers bzgl der fachgerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung - Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsb...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE462632501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:486518	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung eines wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrers der ehemaligen DDR (teilw. Parallelentscheidung zu BVerfG, 16.01.2017, 1 BvR 861/13) - Verfassungsbeschwerde teils wegen Subsidiarität unzulässig, iÜ un...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE418651701	Nichtannahmebeschluss
#### Orientierungssatz : 1. Die Berufung wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) setzt voraus, dass im Zulassungsantrag dargestellt wird, welchen von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden abstrakten Rechtssatz das Verwaltungsgericht seiner...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:514889	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 3. Der Antrag auf Erstattung der notwendig...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:518073	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die in Bremen und Baden-Württemberg wohnhaften Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV - in der Fassung vom 1. Juni 2020. ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:518368	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Beschwerdeführenden wenden sich zum Teil gegen bereits bestehende Landesklimaschutzgesetze und zum Teil gegen das Unterlassen einiger Landesgesetzgeber, einen Reduktionspfad für Treibhausgase gesetzlich zu normieren....	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:518427	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, da sie offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:518576	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die 2015 eingeführten Rechtsnormen des § 202d StGB (Datenhehlerei) und § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO a.F. (seit 2017 im Wesentlichen § 97 Abs. 2 Satz 2 StP...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:518730	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die zügige Bearbeitung von Eilverfahren - hier: Grundrechtsverletzung durch verzögerte Gewährung von Eilrechtsschutz in einer strafvollzugsrechtlichen Sache (Einschränkung von Besuchen infolge COVID-19-Pandemie) - allerdings mange...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE443852101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Anträge auf Zulassung von Herrn Dr. G. als Beistand mit Ausnahme des - gegenstandslosen - Antrags in dem Verfahren 2 BvR 713/21 werden abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:518947	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich auf die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2022 - 2 UF 112/21 - und des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 14. Dezember 2021 - 415c F 171/21 - bezog. : Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. #...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519181	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Verfassungs...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519223	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die unter anderem im Wege einer Stufenklage gelte...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519235	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführenden rügen mit ihren Verfassungsbeschwerden die Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) durch das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft auf Grund des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. In d...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519238	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin, ein Zusammenschluss der zur aktiven Beteiligung Verpflichteten einer burschenschaftlich organisierten Studentenverbindung, wendet sich gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2015 des Freistaates ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519279	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer ist ein bundesweit tätiger Verein. Mit der Verfassungsbeschwerde wehrt er sich dagegen, dass die Gerichte seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2013 best...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519281	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine unanfechtbare Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts. Diese erging nach Erledigung eines Klageverfahrens wegen Untätigkeit der Behörde. Wie sich aus der hinzugezogenen Ak...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519288	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsverfahren. 2 : Der Beschwerdeführer ist Vater eines im September 2017 geborenen Sohnes. Ursprünglich hatten...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519303	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Bundesgerichtshof mit der Anerkennung einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für PCs, die direkt an gewerbliche Endkunden veräußert werden, ohne vorherige Vorla...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519347	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf die in den Verfahren 2 BvR 386/22 und 2 BvR 284/22 gestellten Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt. : Mit der Nichtannahme ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519348	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein zwingender Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund für ihre Annahme besteht. Sie ist mangels Begründung, die den aus ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519354	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren sowie an die Verhältnismäßigkeit eines frühzeitigen Sorgerechtsentzuges zur Verhinderung einer erst künftigen Kindeswohlgefährdung - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE434391901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf den Erlass einer einstweil...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519430	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt (…), wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Voraussetzungen des § 93a ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519462	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), da sie - ohne grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufzuwerfen - unzulässig ist. Sie entspricht nicht den Begründungsanforderungen ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519511	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen. Die ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519540	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die fortdauernde Fremdunterbringung seiner Kinder aus Gründen des Kindeswohls - Unzulässigkeit mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener Entscheidung Die Verfassungsbeschwerd...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE450482201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im sozialgerichtlichen Verfahren - Rüge der angegriffenen Entscheidung als Überraschungsentscheidung unzureichend substantiiert (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - gerügte Gehörsverletzungen in Eingangsinstanz prozessual überholt Die Verfassungsbes...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416601601	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen Präsidenten Harbarth wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519608	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : 1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführenden ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519673	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist und damit keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ). 2 : Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die aus § 23 Abs. 1 Satz 2 H...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519747	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilungen auf Grundlage des mittlerweile aufgehobenen § 219a Abs 1 StGB - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde infolge Wegfalls der Beschwer nach rückwirkender Aufhebung von Strafnorm und Strafurteilen - kein Fortbestehen der Besch...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE452522301	Nichtannahmebeschluss
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannah...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE464022501	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde stehen die Erwägungen entgegen, welche die Kammer in den Beschlüssen vom 11. August 2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2654/17 und 1 BvR 1115/18 dargelegt hat und auf die ve...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE440612001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung des auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 20. April 2021 - Nr. 58718/15 - gestützten Restitutionsantrags des Beschwerdeführers in eine...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519822	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen d...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519918	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die in den Verfahren 2 BvR 1115/22 und 2 BvR 1126/22 gestellten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519921	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519927	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf die in den Verfahren 2 BvR 565/22 und 2 BvR 597/22 gestellten Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt. ## Gründe 1 : Die zur gemeinsamen E...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:519979	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Kein Verstoß gg Analogieverbot des Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls auf der Grundlage von § 131 Abs 1 StPO iVm § 162 StPO und § 77 Abs 1 IRG - Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für internationale Ausschreibung begründet keinen Verstoß gegen...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE439292001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in angemessener Zeit - hier: Dauer eines strafvollzugsrechtlichen Eilverfahrens von 10 Monaten genügt Anforderunge...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE436382001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gr...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:520189	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den sogenannten "NSU-Prozess". Sie richtet sich gegen ein Strafurteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 2018 und zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. August 2021 und vom 2...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:520244	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl § 256a Abs 4 SGB VI (RIS: SGB 6; rentenrechtliche Bewertung von Grundwehrdienst in der ehemaligen DDR) - insb Verstoß gegen Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG durch unterschiedliche Bewertung von Grundwehrdienstzeiten in NVA einerseits und Bundeswehr andererseits nic...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE458542401	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche Die Ablehnungsgesuche gegen die Vizepräsidentin König und die Richter Maidowski und Offenloch werden als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mi...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE461632501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen. Die ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:520487	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts wegen des Verdachts von erheblichen Körperverletzungen zum Nachteil des betroffenen Kindes im elterlichen Haushalt. : ## I. 2 : 1. Die Beschwer...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:520488	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführenden richten sich mit ihrer - mit einem Antrag auf Erla...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:520538	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Arbeitnehmereigenschaft von Sevaka-Mitgliedern eines Yoga- und Meditationszentrums - religiöse Prägung der Dienstleistung weder dargelegt noch ersichtlich Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie den gesetzlichen Darlegu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE000022442	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht gerecht wird (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) und es an einem Annahmegrund fehlt (§ 93a Abs. 1 BVerfGG, vgl. BVerfGE 111, 1 ). Es kann dahinstehen, ob ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE000042442	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche Das Ablehnungsgesuch gegen die Vizepräsidentin König, den Richter Maidowski und die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung an...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE000052442	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache bei unzureichender Auseinandersetzung mit der einfachrechtlichen Rechtslage sowie der fachgerichtlichen Argumentation Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von (…) wird abgelehnt. Die Verfassun...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE000092442	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten bzgl der Gewährung von Therapieangeboten - Freiheitsgrundrecht gebietet lediglich Angebot erfolgversprechender Maßnahmen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Unterla...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE000132442	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im finanzgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren (Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids) - Zu den Darlegungsobliegenheiten des Antragstellers bzgl seiner Vermögensverhältnisse und einer evtl fehlenden Leist...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE000152442	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Vergeblicher Versuch der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bzw Verwendung einer unrichtigen Faxnummer begründen keine unverschuldete Fristversäumnis iSd § 93 Abs 2 BVerfGG Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgel...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE437552001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Mutter bzgl der Rückführung ihres Sohnes in die Ukraine - unzureichende Antragsbegründung - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener Rückführungsanordnung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von (…) wird zurückg...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE000192442	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erlass bzw Aufrechterhaltung eines Haftbefehls indiziert nicht auch Entscheidungsreife hinsichtlich der Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn Anklage zum Nachteil des Angeschuldigten von bisherigen Haftentscheidungen abweicht - Zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Förderung eines Strafverf...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE431721901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer formunwirksam erhobenen Verfassungsbeschwerde: Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder subjektiv notwendig noch objektiv sachdienlich - mangelnde Sprachkenntnisse lassen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten gem § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht entfallen Der Antrag auf B...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE420661701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Krankenhausträgerin gegen die Ablehnung ihrer Einstufung im Kontext des "gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern" gem §§ 136c Abs 4 SGB V , § 26 Abs 2 Nr 3 Nfst-R ) - Substantiierungsmängel Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheid...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE000352442	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen - Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft setzt sachlichen Grund voraus - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung ang...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE429711901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren - ua mangelnde Rechtswegerschöpfung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer ein...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE000442442	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. I. 1 Die Verfassungs...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE461222501	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Ablehnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 105 SGG) als Verletzung des Willkürverbots - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenomm...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE000532442	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Abweichung des Fachgerichts von eigenem rechtlichen Hinweis nur nach richterlichem Hinweis auf Änderung der rechtlichen Beurteilung - zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer solchen Grundrechtsverletzung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassun...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE000542442	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ansprüchen eines Erben auf Auszahlungen gegen eine Bank nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens - Verrechnung von Gutschriften auf im Debet befindliches Kontokorrentkonto des Erblassers mit Zustimmung des Erben iSd § 1977 BGB - Haftungsbeschränkungen d...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE000552442	Nichtannahmebeschluss

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