text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
Nichtannahmebeschluss: Kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse iSd § 115 Abs 3 StVollzG
1 Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist es zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt, sie zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400891201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von Stellungnahmen der Gegenseite im gerichtlichen Verfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Substantiierung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Ents... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400941201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) und Schutzwürdigkeit des Interesses an nachträglicher Überprüfung eines Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 GG; hier durch Vorführbefehl gem § 230 Abs 2 StPO) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begr... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450752301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Haftung von BGB-Gesellschaftern für Altverbindlichkeiten der GbR - kein Vertrauensschutz bei Erkennbarkeit der Altverbindlichkeiten und Haftungsübernahme
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft fachgerichtliche Entscheidungen zur Haftung von Gesellschaftern eines Immobilienfonds in der Rechtsform e... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401021201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe verletzt bei mangelndem Rechtsschutzbedürfnis nicht das Gebot der Sicherung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Beratungshilfeantrag bzgl einer Klage auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Beratungshil... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401041201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Kein weiteres Zuwarten mit Entscheidung bei angekündigter, aber nicht genommener Akteneinsicht
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 ) nicht vorliegen. Die Annahme ist insbesondere n... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401061201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Unterbringung in einem Haftraum mit nur wenig über 6 qm Grundfläche - zur Zulässigkeit der Kopplung des Behandlungsangebots an einen Wechsel auf eine Behandlungsstation
1 1. a) Soweit der strafgefangene Beschwerdeführer rügt... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401071201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der Meinungsäußerungsfreiheit an Wiedergabe von Zitaten - Erfordernis eines Interpretationsvorbehalt bei mehrdeutigen Zitaten
I. 1 1. Die Beschwerdeführerin ist Buchautorin und war langjährige Sprecherin der "Tagesschau" und Moderatorin i... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401091201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der Anhörungsrügeentscheidung
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie wurde nicht fristgemäß ausreichend begründet. 2 Der Beschwerdeführer, der substantiiert eine Ve... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401101201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Krankenbehandlung im Strafvollzug sowie gerichtliche Überprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Vermeidung gesundheitlicher Nachteile des Beschwerdeführers nicht mehr geboten
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den effektiven Rechtsschutz bei Verzöger... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401131201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG bei unterlassener Vorlage der an das Fachgericht gerichteten Antragsschrift - bei Verwerfung eines Antrags gem § 23 EGGVG (juris: GVGEG) wegen unzureichender Begründung kann materielle Rechtsfrage (Justiziabilität von Gna... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401151201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Geltendmachung entscheidungserheblicher Argumente im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Empfang von Heimatsendern über Internet anstatt per TV-Satellitensignal (Parabolantenne) - zudem fehlende Anregung der Berufungszulassung vor Fachgeri... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401161201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen inzidenzabhängige Schließung von Kultureinrichtungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG idF vom 22.04.2021 erfolglos - Rüge einer Verletzung der Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) bzw des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert
Die Verfassungsbes... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443442101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - Erwerbsrecht der öffentlichen Hand sowie Kappungsgrenzen für Ankaufspreis (§§ 3 Abs 1, 5 Abs 1 VerkFlBerG) als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung - wegen faktischer Vorbelastung der betroffenen Grundstücke kei... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401261201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Geltendmachung einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gem §§ 72, 72a ArbGG
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerden werden nic... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE426481801 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren Nachteils (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den prozessordnungswidrigen Erlass eines Versäumnisurteils
1 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist nicht zur Durchse... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401301201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind - hier: angegriffene Entscheidung erfüllt strenge Anforderungen an Umgangsausschluss - Gefährdung des Kindeswohls bei entgegenstehendem Kindeswillen
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung e... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401411201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Versagung finanzgerichtlichen Rechtsschutzes nicht hinreichend substantiiert dargelegt - Zu den Grenzen einer Inanspruchnahme des Rechnungsausstellers gem § 14c Abs 2 UStG aus Billigkeitsgründen bei zivilgerichtlicher Verurteilung zur Rechnungserteil... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401431201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462242501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs 1 Buchst a, § 1 Abs 3 VermG
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grunds... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401501301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags gerichteten Verfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowie eines Antrags auf Befreiung von der Beitragspflicht gem § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr BW - keine Vorabentsch... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401511301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigt... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447002201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - § 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer Sachgründe als Haftungsnorm ausgelegt werden - hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen kollusiven Verhaltens
I. 1 Die Beschwerdeführer wend... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401551301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei rein formaler Entscheidung über Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem § 172 Abs 2 S 1 StPO ohne hinreic... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447292201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht gegeben... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432581901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB V ) verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein Sonderopfer chronisch Kranker - keine Vorlagepflicht an d... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401601301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz ( treble damages ) gerichteten Klage verletzt mangels offensichtlicher Missbräuchlichkeit keine Grundrechte
1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401641301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger (§ 179 StGB aF) - insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung aus Art 2 Abs ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440852001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verwirkung des Klagerechts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Zeitspanne von 13 Jahren zwischen Widerspruchsverfahren und Klageerhebung
1 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. 2 Es ist verfassungsr... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401931301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer Reisepass") mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG)
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde wendet sich unmittelb... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401961301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 97 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Ablehnung der Zulassung von Beiständen
A. 1 Die Beschwerdeführerin - eine V... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401971301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - zudem fehlende Erfolgsaussichten - Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
Die Verfassungsbe... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402081301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Vorschriften des Waffengesetzes (juris: WaffG 2002) verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - kein grundrechtlicher Anspruch auf weitergehende Maßnahmen, etwa auf ein Verbot von Sportwaffen
I. 1 Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfa... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402121301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art 5 Abs 3 S 1 GG) einerseits und allgemeinem Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) andererseits bei Werken der Straßenfotografie
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE424341801 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
I. 1 Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Hintergrund des Amoklaufs eines ehemaligen Schülers in Winnenden gegen das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002, zuletzt geändert durch Art. 1b des Gesetzes vom 25. November 2012 (BGBl II S. 1381). Si... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402141301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Disziplinarverfahren - Erfordernis einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
A. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich insbeson... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402151301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgleichheit im verwaltungsgerichtlichen PKH-Verfahren - Grundrechtsverletzung naheliegend - allerdings unzureichende Darlegungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Grundrechtsverstoß
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgele... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442522101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen Betretungsverbot bzgl Kindertagesstätten gem § 2 CoronaVV HE 2 - Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlicher Normenkontrolle gem § 47 VwGO
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung a... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437092001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Bezug auf grundrechtsberührende Verbote - hier: Beschränkung forstwirtschaftlicher Grundstücksnutzung in Naturschutzgebiet
I. 1 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines land- und forstwi... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402501301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses nach Erledigung - hier: Insolvenz eines Medizinischen Versorgungszentrums und Entziehung der Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung - Insolvenzverwalter bzgl höchstpersönlicher Rechtspos... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402541301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis der fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde sowie zu den Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag iSd § 93 Abs 2 BVerfGG - hier: Fehlen des Verschuldens iSd § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht hinreichend dargelegt - Gewährung von Wiedereinsetzung kann bei Substant... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402551301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Anspruchs auf implantologische Leistungen (§ 28 Abs 2 S 9 SGB V ) bei unzureichender Berücksichtigung des Umstandes, dass die Leistung aufgrund fehlender Einbindung in eine medizinische Gesamtbehandlung (§ 28 Abs 2 S 9 SGB 5 aE) a... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421291701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten) gem § 20 Abs 1 S 1 Nr 3 UStG für eine Steuerberatungs-GmbH mit Art 3 Abs 1, Art 9 Abs 1 GG vereinbar
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Versagung der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelte... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402581301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin S... wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419641701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nur nach Maßgabe der anerkannten Grundsätze für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse - Grenzen der Anordnung einer Enteignung zur Verwirklichung eines planfestgestellten Vorhabens auch bei rechtskräftiger Bestätigung de... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402701301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn Vergütungsrisiko des Mandanten (hier: gem § 8a Abs 4 S 1 BeratHiG) nicht dargelegt wurde
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Substantiier... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421841701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Änderung des Akkreditierungsverfahrens im sog. "NSU-Verfahren" unbegründet
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unbegründet, da Grundrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt sind. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlas... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402851301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Erteilung von Einreisevisa bzw der Verbescheidung von Visumsanträgen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw wegen unzureichender Substantiierung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbesch... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464162501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Obliegenheit zur nachträglichen Ergänzung der Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei Veränderungen der Sach- bzw Rechtslage - hier: Auslieferung nach Rumänien - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit weiteren Erklärungen der rumänischen Behörden zu den zu erwa... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447912201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur zur erneuten Verbescheidung wiederholender Anträge zu einem Sachverhalt, über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist - Rüge einer Grundrechtsverletzung bzgl des Erfordernisses hinreichender Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskosten... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE429261901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von Lehrerstellen - Vorstellungsgespräch als legitimes Mittel zur Beurteilung der persönlichen Eignung eines Bewerbers - Staatsexamina als Anknüpfungspunkt einer widerleglichen Vermutung der persönlichen Eignung der Bewerber -... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403011301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anrechnung von Einkommen und Vermögen des "unechten Stiefvaters" bei unverheiratetem Kind gem § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 20.07.2006 - Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums oder weiterer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt
1 Die Ver... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403031301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Form der Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen sowie an die Beantragung einer mündlichen Sachverständigenbefragung
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht v... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403051301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - hier: rechtsfehlerhafte Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § 198 GVG
I. 1 Der Beschwerdeführer erhob Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG wegen eines sechs Jahre währenden, durch Be... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403121301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Ausnahmen von der Schulsprengelpflicht bei Vorliegen "gewichtiger pädagogischer Gründe" (hier: gem § 66 SchulG HE 2005) - Unzulässigkeit der Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - zudem in der Sache keine Grundrechtsverletzung feststellbar
I. 1 Die Verfassungsbeschw... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403151301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens keine unzulässige Entwertung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
1 Gründe für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche B... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403171301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten Krankenversicherung (§ 204 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b VVG 2008) verfassungsrechtlich unbedenklich - Beschränkung auf Fälle des Wechsels in den Basistarif einer anderen Versicherung verletzt Betroffenen nicht in Grundre... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403221301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rappers und Songwriters gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines Unterlassungsgebots - Zur Reichweite des Doppelahnungsverbots aus Art 20 Abs 3 GG - hier insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des Schuldgrundsatzes oder d... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE460872501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403311301 | Nichtannahmebeschluss |
Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen und Nichtannahmebeschluss: Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines Richters zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit ungeeignet
Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Kirchhof sowie die Richter Eichberger und Masing wird als unzulässig verworfen. Die Verfa... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403331301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Zustimmung eines Strafgefangenen zu Maßnahmen der JVA stellt nicht ohne weiteres einen Pflichtverstoß des Gefangenen dar - Sowie zur gerichtlichen Nachprüfung vollzugsbehördlicher Ermessensentscheidungen
Die Verfassungsbeschwerde wird - ohne dass es einer Entscheidung über den u... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403501301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Vollstreckbarkeit von Entscheidung der Strafvollstreckungskammer in Maßregelvollzugssachen - aufgrund der Neuregelung des § 120 StVollzG zum 01.06.2013 keine grundsätzliche Bedeutung - zudem keine Durchsetzungsannahme, da mit Blick auf Neuregelung keine zeitnähere günstige Entscheidung erlangt we... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403511301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug - hier: Annahme der Verfassungsbeschwerde bzgl Krankheitsbehandlung eines Strafgefangenen nicht geboten (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG), wenn der Betroffene die zwischenzeitlich angebotene Durchführung der Behandlung grundlos verweigert
1 Die Verfassungsbeschwe... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403521301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Beschreitung des Hauptsacherechtswegs - hier: Aufnahme des Betriebs einer privaten Berufsschule vor Erteilung der erforderlichen Genehmigung
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde b... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403561301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von "Lehman-Zertifikate" - hier: keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder des allgemeinen Gleichheitssatzes - keine Verletzung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV oder der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegun... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403591301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV unzureichend substantiiert - Auslegung des § 24 MarkenG verletzt mangels Umsetzungsspielraums des nationalen Gesetzgebers im Hinblick auf Art 7 EGRL 95/2008 keine Grundrechte des GG
1 Die Verfas... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403691301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Ausschlussfrist der §§ 13b, 18 Abs 2 KAG-LSA (juris: KAG ST 1996 idF v 17.12.2014) für die Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern verfassungsgemäß - kein Verstoß gegen Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439372001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann geboten, wenn die Fachgerichte einer Grundrechtsverletzung mangels Normverwerfungskompetenz nicht unmittelbar abhelfen können - Rechtswegerschöpfung auch zumutbar, da Fachgerichte Eilrechtsschutz gewähren können
1 Die mit einem Antrag auf... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403771301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Haftbedingungen im Strafvollzug - hier: Kostenentscheidung einer Strafvollstreckungskammer - Kostenbelastung begründet keinen besonders schweren Nachteil iSd § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG - Gewicht des verfahrensgegenständlichen Grundrechtsverstoßes bei bloßer Kostenentscheidung weniger schwerwieg... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403781301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen sämtliche Richter des BVerfG
Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung an... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462582501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen bei einem gegen die Föderative Republik Jugoslawien am 30.05.1999 geführten NATO-Luftangriff - Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht hinreichender Substantii... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403911301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer teils mangels Fristwahrung, teils mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
1 Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 und 2 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde binnen ein... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440302001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 S 5, S 6 KHG idF vom 22.12.2011) verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere nicht unverhältnismäßig - keine Verletzung der Berufsfreiheit, des allgemeinen Gleichheitssatzes oder der Eigentumsgarantie
I. 1 Die B... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403971301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung, insb mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gege... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432391901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b ZPO gestützte Restitutionsklage nach Entscheidung des EGMR, in der eine Konventionsverletzung festgestellt worden war - Zur Bedeutung der EMRK (juris: MRK) und der Entscheidungen des EGMR für die Auslegung und Anwendu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404011301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: unzureichende Ausführungen der Verfassungsbeschwerdebegründung zu Ausgangssachverhalt, unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404041301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht werden - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenomm... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461672501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich unbegrenzter Festsetzbarkeit von Kommunalabgaben - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404101301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - hier: Inhaftungnahme von Kommanditisten bezüglich eines zum Gesamthandsvermögen gehörenden Erbbaurechts - extensive Auslegung der Haftungsnorm des § 74 Abs 1 AO jedenfalls im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden
1 Die Verfassungsbeschwerde und d... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404131301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verzögerung einer Vollzugsplanfortschreibung trotz gerichtlicher Anordnung - hier: Beschleunigungsgebot noch nicht verletzt - zudem keine Fortschreibung im Wege der einstweiligen Anordnung, sondern mittels Vollstreckungsmaßnahmen gem § 172 VwGO
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404141301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO (Anlaufhemmung bzgl Festsetzungsfrist) auf Antragsveranlagung gem § 46 Abs 2 Nr 8 EStG - Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Pflichtveranlagung (§ 46 Abs 2 Nr 1-7 EStG) durch Zweck der Anlaufhemmung gerechtfertigt
1 Die Verf... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404191301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreich... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448572201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde stehen die Erwägungen entgegen, welche die Kammer in dem Beschluss vom 11. August 2020 zu dem Aktenzeichen 1 BvR 2654/17 dargelegt hat und auf die verwiesen wird. 2 Von ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440602001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG offen hält
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wahrung der Frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nach Einlegung einer unzulässigen Anhörungsrüge. 2 1. Die Beschwerdeführerin machte gegen ihre A... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404231301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei Einlegung einer völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nic... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404291301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung eines Rechtsmittels im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Verhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs einer Maßregel im Rahmen der Internationalen Vollstreckungshilfe (§ 48 IRG) bei Wegfall der Grundlage für die Verhängung der M... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404311301 | Nichtannahmebeschluss |
(Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen Entscheidungen des VerfG Potsdam, mittelbar gegen § 17a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes richten)
1 1. Die auf eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG gestützten Kommuna... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404331301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei fehlender Belehrung üb... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404401301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche Angebote in Bayern (§§ 4 Abs 4, 5 Abs 3 GlüStVtr BY aF) - keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten Sportwettanbieters - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung überwiegend unzulässig
I. 1 Die... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404421301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien - Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß gegen Belehrungspflicht - kein zwingendes Beweisverwertungsverbot - hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Divergen... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404461301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Untätigkeit des Deutschen Bundestages bzgl eines gegen die Bundestagswahl 2025 erhobenen Wahleinspruchs - Unstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde - Wahlprüfungsbeschwerde als speziellerer Rechtsbehelf vorrangig
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur E... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462792501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen Subsidiarität - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fü... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404501301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im PKH-Verfahren - PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf zulässig - Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen Mittellosigkeit versäumte Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG setzt fristgerechte Min... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404511301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des Wiederbestellungsanspruchs gem § 48b BNotO in Widerspruch zu Art 3 Abs 2 GG - Verfassungskonforme Auslegung des § 6 BNotO fordert angemessene Berücksichtigung einer früheren Notartätigkeit bei Auswahlentscheidung - hier: Unzulässigkeit d... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404601301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 StVollzG) darf nicht von der Zahlung einer Fahrtkostenpauschale in abschreckender Höhe abhängig gemacht werden - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Der Antrag a... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435142001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie mangels hinreichender Substantiierung - unstatthafte Rechtsbeschwerde zum BGH hielt Beschwerdefrist nicht offen
1 Ungeachtet der vorgebrachten Zweifel, ob die angegriffenen Entsche... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404681401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde zu erstatten. 3. Der Gegenstandswert der Verfassungsbeschwerde wird auf 30.000 Euro (in Wort... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435002001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung, dass dem Subsidiaritätsgrundsatz genügt wurde - Durchführung des fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens nicht ersichtlich
1 Die Verfassungsbeschwerde, die die Versagung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutz gegen die An... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404721401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine unzulässige Diskriminierung einer nicht eingestellten Bewerberin bei objektiver Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen - zudem keine offensichtlich unhaltbare Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV in angegriffener Entscheidung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozessko... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404771401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine generelle Zulassung gewerblicher Inkassotätigkeit von Steuerberatern oder Steuerberatungsgesellschaften durch § 64 Abs 2 StBerG - vorliegend zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung einer Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs 4 Nr 1 Halbs 2 StBerG
1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerd... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404801401 | Nichtannahmebeschluss |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.